Das AfD-Verbot ist aus dem Sommerloch zurück. Mancher sieht gute Chancen, der Partei ein Ende zu bereiten. Und was geschieht dann? So weit denkt der Shitbürger nicht.
Woran erkennt man, dass die Sommerpause ein Ende hat? Richtig! Man spricht wieder über die AfD – und auch die Demokratierettung ist aus dem Urlaub zurück. Daher häufen sich jetzt wieder solche Beiträge, die sich mit einem Verbot jener Partei befassen. Unter anderem führt man einen CDU-Hinterbänkler an, der sich für ein solches Verbot einsetzt, nach allem, was er von der AfD sehe und höre, so lässt sich der Mann zitieren, führe »kein Weg an einem Verbot vorbei«. Er beurteile das nicht juristisch oder politikwissenschaftlich, fügt der Christdemokrat dann noch dezidiert hinzu, »sondern aus Sicht eines Parlamentariers und Familienvaters«. Bei so viel Expertise, weiß man auch nichts mehr einzuwenden.
Sein Statement ist bezeichnend. Denn es zeigt ziemlich eindeutig auf, dass es bei vielen, die ein Verbot fordern, um ein diffuses Gefühl geht – und nicht um objektivierbare Ansätze. Das Bauchgefühl rät zur Forcierung des Verbotes. Nicht wenige Staatsrechtler sehen in der Tat kaum Möglichkeiten, ein solches Verbot zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Das letzte Gutachten des Verfassungsschutzes erntete starke Kritik, weil es teils groteske Vorwürfe in den Raum stellte. (Hier mehr dazu – ja, das ist von NIUS, aber das Feature geht durchaus kritisch mit der AfD um und benennt auch, wo der Bericht des Verfassungsschutzes zu recht genauer hinschaute.) Die Sammelwut erntete auch dort »Vorfälle« ab, wo objektiv betrachtet nichts zu finden war. Die AfD sollte auf diese Weise zu einer Partei unter Vorbehalt werden – zu einem Projekt, das sich für die Bürger nicht mehr lohnt, weil es eh bald verschwindet.
Es braucht mehr als Befindlichkeiten
Besonders Sozialdemokraten und Grüne stellen es gerne so dar, als sei ein Parteiverbot nur eine Frage des Willens: Entschließt man sich dazu, läuft der Prozess quasi automatisch von selbst ab – und am Ende steht dann der Erfolg aus Sicht der Antragssteller: Das Verbot der Alternative für Deutschland (AfD). Man muss nur wollen, dann klappt das auch: So vermittelt man medial den Bürgern das Vorhaben. Es ist müßig, erneut auf die Fallstricke zu sprechen zu kommen, die ein Parteiverbotsverfahren birgt. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) konnte letztlich nicht verboten werden, obgleich deren Nähe zu Neonazis dokumentiert war – zu viele V-Männer machten es unmöglich zwischen dem, was Partei ist und dem was von Landesinnenministerien forciert wurde, zu unterscheiden.
Die NPD war in den Neunzigerjahren letztlich nur eine kleine Partei, die lediglich regionale Wahlerfolge einfuhr – dennoch gelang es der Politik nicht, die Verfassungsrichter von einem Verbot zu überzeugen. Der Verfassungsjurist Uwe Volkmann wies bereits im Januar 2024 – damals begannen die Demonstrationen für die Demokratie und die Parteiverbotsrufe wurden lauter – darauf hin, dass es nicht mehr möglich ist, eine Partei ab einer gewissen Größenordnung zu verbieten.
Ohnehin seien die Hürden hoch – gewollt hoch, damit ein solches Verfahren nicht zu leicht zum politischen Instrument degradiert werden kann. Eine Wannsee-Konferenz, auf der einige Mitglieder der Partei zugegen waren und von der auch nicht ganz sicher ist, was dort besprochen wurde, reicht jedenfalls nicht aus, um das Bundesverfassungsgericht von der Verfassungsfeindlichkeit einer Partei überzeugen zu können. Es braucht dazu konkrete Belege, die deutlich machen, dass die zu verbietende Partei aktiv gegen die demokratische Ordnung, die das Grundgesetz vorgibt, kämpft und diese abschaffen möchte – dabei ist auch von Bedeutung, ob Gewalt als Mittel propagiert wird. Nicht ausreichend zur Dokumentation dieser Absicht sind extremistische Äußerungen von einzelnen Mitgliedern, um damit ein Verbot der gesamten Partei zu begründen. Es wäre ja auch niemand vor 15 Jahren auf die Idee gekommen, die SPD verbieten zu wollen, weil eines ihrer Mitglieder – Thilo Sarrazin – damals kuriose Ansichten zur Genetik verbreitete.
Und dann wählen alle wieder SPD und Grüne?
Befindlichkeiten reichen also bei weitem nicht aus, um eine Partei verbieten zu lassen. Und der Hinweis auf einige Mitglieder, die sich justiziabel geäußert haben, bringt ein solches Parteiverbotsverfahren auch nicht voran. Es dauert außerdem recht lange, mehrere Jahre können ins Land gehen, bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil spricht – bis dahin sind die Mehrheitsverhältnisse unter Umständen so in Bewegung geraten, dass der Prozess mittendrin abgebrochen werden könnte. Denn es ist davon auszugehen, dass ein eingeleitetes Verfahren mehr Menschen für die AfD rekrutiert, als diese Partei in Bedrängnis zu bringen. Denn zu offenbar sind die Bestrebungen der Sozis und der Grünen: Sie wollen einen lästigen Mitbewerber loswerden – ob der verfassungsfeindlich aufgestellt ist oder nicht, ist bestenfalls zweitrangig für diese Strategen dieser shitbürgerlichen Parteien.
Was ist der eigentliche Plan dahinter? Die AfD bringt bundesweit bald – laut neuesten Prognosen – schon an die 30 Prozent derer hinter sich, die noch zur Wahl gehen. Nehmen wir nur einen Augenblick an, dass die AfD schnell und effizient verboten wird und nicht mehr zur Wahl steht: Was soll dann geschehen? Wählen dann diese 30 Prozent, die jetzt »frei werden«, die SPD oder die Grünen? Bricht dann die große Zeit der Demokratie an, weil die um »ihre Wahl« gebrachten Wähler so tun, als merkten sie gar nicht, dass man ihnen ihre Entscheidung entwendet hat?
Historiker Andreas Rödder erklärte, dass ein solches Szenario nicht im Sieg der Demokratie ende, sondern »einen sicheren Weg in den Bürgerkrieg« darstelle. Das mag nicht übertrieben sein, denn über 10 Millionen Menschen haben im Februar bei den Bundestagswahlen die AfD gewählt – bei einer nächsten Wahl, so zeigen es die Prognosen, werden es deutlich über 10 Millionen Menschen sein, wenn die Wahlbeteiligung in etwa auf demselben Niveau verweilt. Geht man davon aus, dass diese Leute, die die AfD aus den unterschiedlichsten Gründen wählen – oft auch nur, um der Arroganz der etablierten Parteien eines auszuwischen –, dumm genug sind, ein solches Vorgehen schlicht nicht zu bemerken? Und was, wenn sie doch aufbegehren? Schickt man dann bewaffnete Truppen in die Straßenschluchten deutscher Innenstädte, damit die ihren Teil zur Rettung von Unseredemokratie leisten?
Covid besiegen, Russland besiegen, AfD besiegen: Denken in engen Grenzen
Mein Gott, was ist nur mit diesem Shitbürgertum los? Strategisches Denken kennt es gar nicht mehr, es zeigt sich durch und durch radikal, will überall alles mitsamt der Wurzel ausreißen, auch wenn es zum Schaden aller ist – denn fiat iustitia et pereat mundus, wie der Lateiner sagt. Das ist der Wahlspruch dieser Leute, zu Deutsch: Es soll Gerechtigkeit geschehen – und gehe die Welt darüber zugrunde. So eine Haltung kann sich ein Marvel-Superheld in einem Hollywood-Film leisten oder ein Kindergartenkind oder auch jemand, der mit einem Suizid liebäugelt. Aber doch nicht Menschen, die vorgeben, die Belange der Gesellschaft steuern zu wollen! Dennoch agiert der Shitbürger genau auf diese Weise – er sagt noch nicht mal: Nach mir die Sintflut. Nein, er nimt die Katastrophe nicht später in Kauf, er duldet sie auch jetzt sofort. Er denkt sich: Und wenn die Sintflut mich auch erfasst, dann macht das nichts – Hauptsache ich habe der Gerechtigkeit Dienst getan. Er ist ein Eiferer, blind im heiligen Zorn – sein strategisches Konzept ist kurzsichtig, er will einen lästigen Konkurrenten loswerden. Was danach folgt: Egal, soll die Welt den Bach runtergehen …
Ohne Rücksicht auf Verluste hatte man sich den Kampf gegen Covid verschrieben. Zero Covid – das war das Stichwort. Für dieses Ziel ordnete der Maskenshitbürger alles unter: Totaler Lockdown, radikale Kontaktbeschränkungen, Einschluss wenn nötig und – wenn es gar nicht anders geht – ein Respirationsverbot im öffentlichen Raum nach 20 Uhr. Er kannte nur ein Ziel: Die Eliminierung des Virus – der totale Sieg! Dann kam Russland und es wurde wie der Virus behandelt, den man kurz zuvor noch ausmerzen wollte. Zero-Russia-Strategie: Ganz gleich, was es kostet, whatever it takes. Und siehe da: Die Sintflut kommt nicht nach uns – wir baden in ihr und saufen langsam in ihr ab. Aber Hauptsache man war moralisch genug, das Richtige zu tun – wertebasiert halt. Sicher, die Wirtschaft darbt, die Leute leiden unter Kosten, die sie nur noch ächzend tragen können: Aber fühlt es sich nicht grandios an, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, auch wenn es die Seite der gesellschaftlichen Verarmung ist?
Nun also die AfD: Sie muss besiegt und ruiniert werden, wie das Virus, wie Russland, wie demnächst was ganz Anderes, das der Shitbürger dann der Ausrottung überantworten möchte – irgendein Feindbild hat er immer. Braucht er auch, er ist nichts ohne sein Feindbild; erst an ihm nimmt er sich selbst wahr. Am Du wird er zum Ich, um Martin Biber zu bemühen. Der Theologe meinte es freilich anders. Die Shitbürger-Existenz ist eine Identitätsstörung, die einen Feind braucht, um mit sich selbst Frieden machen zu können. Das ist der Schoß seiner Radikalität, die dann alles total und totalitär besiegen möchte, was gerade das Feindbild der Stunde ist – nur so spürt sich der Shitbürger noch. Die engen Grenzen seines Denkens lassen gesamtgesellschaftliche Betrachtungen gar nicht zu – sein politischer Kampf dient nicht der Allgemeinheit, sondern seinem Innenleben. Daher kümmern ihn auch nicht die Folgen, die Partei von 10 Millionen Wählern verbieten zu wollen. Wenn das einen Bürgerkrieg heraufdämmern lässt, so glaubt er, dann sei das nicht nur zu akzeptieren, sondern auch zu begrüßen, denn das würde beweisen, was für Faschos diese AfD-Wähler tatsächlich sind.
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„Der Deutsche“ will immer den totalen Krieg, äh, Sieg.
Dieses Land wird untergehen.. und nichts daran ist falsch.
„Zebraherz“ will immer die totale Vernichtung von Deutschland und den Deutschen. Zebraherz hat nicht alle (migrantischen?) Tassen im Schrank, vermute ich.
Die Altparteien (weiß jeder, wer damit gemeint ist? ja? dann ist es ein guter Begriff) haben sich komplett der Moralpolitik verschrieben. Moral kennt keine Kompromisse:
– Wenn die einzig moralisch richtige Haltung ist, dass man Vulnerablegruppen schützen muss, dann muss man erstens alles zum Schutz dieser Gruppen tun und definiert zweitens alle anderen als nicht schützenswert.
– Wenn Putin falsch liegt, dann darf man ihn nicht mit Gelände der Ukraine „belohnen“ – auch wenn man effektiv nur Soldaten opfert und am Ergebnis nichts ändern wird.
– Wenn der Klimawandel durch zu viel CO2 verursacht wird, dann muss man CO2 um jeden Preis reduzieren, auch wenn es objektiv den Klimawandel nicht aufhalten oder gar rückgängig machen wird, uns stattdessen aber die Ressourcen für sinnvolle Maßnahmen raubt.
– Wenn man überzeugt ist, dass nur die eigene Politik verfassungstreu ist, dann ist alles andere offensichtlich verfassungswidrig und muss verboten werden – und selbstverständlich muss man dafür sorgen, dass Gerichte mit verfassungstreuen Richtern besetzt werden, um diese Verbote durchzusetzen.
Ich kann mit der AfD nichts anfangen – aber ein Verbot soll ernsthaft die Demokratie retten? Welch genialer Plan! Man entzieht Millionen Menschen einfach ihre Wahloption und glaubt ernsthaft, sie würden dann brav SPD oder Grüne ankreuzen. In Hochburgen mit 40 oder 50 Prozent AfD-Wählern gibt’s dann wohl kollektive Amnesie? Die Bundestagswahl selbst war schon eine Farce, Fehler durften ja gar nicht überprüft werden. Aber klar: Schuld ist die AfD, nie das Establishment. Wer so denkt, verwechselt Demokratie mit Kinderspielzeug: Wenn es nervt, wird es eben verboten.
@n.b
„Ich kann mit der AfD nichts anfangen – aber ein Verbot soll ernsthaft die Demokratie retten? Welch genialer Plan! Man entzieht Millionen Menschen einfach ihre Wahloption und glaubt ernsthaft, sie würden dann brav SPD oder Grüne ankreuzen.“
Denen bleibt vermutlich nichts anderes übrig als ein Verbot um ihre Haut und ihre Pöstchen zu sichern.
Der Grund ist doch, die Altparteien wollen ihren Kurs nicht ändern statt Politik zum Wohl ihrer Bevölkerung zu machen.
Die Bevölkerung wendet sich nun zunehmend von dieser alternativlosen Politik für Aufrüstung und Sozialabbau ab.
Das würde sich auch nicht ändern falls die AFD verboten würde.
Dann sähen sich die Verbotsparteien vermutlich auch legtimiert wenn nur 100 Leute sie wählen und der Rest zu Nichtwählern würde.
Blockflöten können nicht anders in der DemokratieNie
Nö, glauben die wohl eher nicht.
Es reicht, wenn ein erklecklicher Anteil nicht mehr wählt
Dann steigt der prozentuale Anteil der Kartellparteien an den abgegebenen Stimmen, es steigt der Anteil bei der Parteienfinanzierung und es werden jetzt von der AfD besetzte Plätze an den Futtertrögen für verdiente Parteigenossen frei.
Sie müssen ja nicht die Altparteien wählen – es reicht völlig, wenn sie mangels Alternative einfach zu Hause bleiben.
Ein Verbot der AfD dürfte nur die CDU stärken, da die einen Teil der AfD-Parolen übernimmt. So bleibt die USA-Orientierung gesichert und die größte Angst der Atlantiker wäre damit erst einmal weg und der Hass auf Russen und Chinesen kann weiter gepflegt werden.
Die Ost-AfD dürfte allerdings unter neuen Namen mit ihren nationalen und sozialen Forderungen schnell wieder auftauchen. Die mit der Politik unzufriedenen Menschen im Osten sind nun einmal da, die verschwinden nicht mit einem Verbot. Die Ostler sind halt immer noch unzureichend amerikanisiert oder ungenügend verwestlicht, denen fällt es schwerer die Russen als Feinde zu sehen.
„Ein Verbot der AfD dürfte nur die CDU stärken, da die einen Teil der AfD-Parolen übernimmt.“
Das könnte sein aber vermutlich wird es nicht zu einem Verbot kommen da die CDU die AFD als Steigbügelhalter für eine etwaige Koalition benötigt.
Wer von den Beiden hinterher Koch oder Kellner sein wird ist allerdings noch nicht ausgemacht.
Die SPD wird im Nirgendwo verschwinden ebenso wie die Grünen.
Beide haben sich selbst in den Abgrund gewirtschaftet
Abwarten, wenn das neo-liberale Regime nicht mehr überzeugen kann, dann wird es zu allem fähig sein um seine Macht im Sinne des Kapitals zu erhalten.
Wir haben den Bürgerkrieg bereits. Genau so diffus wie den Krieg gegen Russland.
Mit Gesetzen hat das nichts mehr zu tun.
Eben ist Showdown.
Da wollte die SPD die Richterinnen Brosius Gerstorf und Kaufhold ins Verfassungsgericht wählen. Von diesen war bekannt, dass sie für ein Verbot stimmen würden. Die CDU war mit diesen einverstanden und somit ebenfalls für ein Verbot. Aber dann hat die rechte Presse ihre Macht gezeigt, insbesondere dieser NIUS. Diese beiden sind nun abgschossen, jetzt ist Katharina Barley im Gespräch.
Merz steht jetzt vor der Entscheidung: entweder weiter mit der SPD und damit für ein Verbot. Oder aber die Koalition platzen lassen und dann die Brandmauer niederreißen. Ich tippe auf Letzteres.
Was hieße das? Sozialstaat und Energiewende sind dann Geschichte. Und die AfD wird, wenn das Verbotsverfahren vom Tisch ist, ihr wahres Gesicht zeigen. Alles andere als friedlich.
Es wäre sehr begrüßenswert, wenn die Energiewende beendet werden würde. Wird aber wahrscheinlich gar nicht so einfach umsetzbar sein auf die Schnelle.
Vor allen muß der Völkermord in Gaza beendet werden!
Gemessen daran sind die deutschem Probleme Kindergarten!
na… Wenn der Weltkrieg lauert, weil kriegsgeile wieder puff, peng, kaputt spielen wollen…
Ich glaube das würde dann keinen Unterschied machen….
Man schaue nach Ludwigshafen. Die Versuche die AFD kaltzustellen sind durchaus schon da und in Teilen erfolgreich.
Ich sags mal so: Ich habe zuletzt BSW gewählt. Wenn die es wirklich -mit welchen Tricks auch immer- schaffen sollten, dass sie mir bei einer Wahl die AFD wegschießen, obwohl die eigentlich antreten will, dann wird meine Antwort sein: Dann wähle ich die Heimat. Ist hiermat als Versprechen gegeben!
Schieß dir halt ins Knie, meinen Segen hast du.
Ach Gottchen, als ob die mir irgendwas zerschießen könnten, was nicht schon seit Jahrzehnten unter Beschuss ist.
„Dann wähle ich die Heimat. “
Du solltest aber nicht zu sehr an dem Begriff festhängen, deine Heimat wurde wie vielen anderen Milliarden Menschen unter deren Füßen an so Konzerne wie Block Rock verscherbelt. Der Dreck unter deinen Nägeln ist aber noch deines!
Nicht für Ungut, aber ich glaube in den letzten paar Jahren haben alle festgestellt das hier egal ist was Sie wählen.
Wieso meinst du denn, dass ich an dem Begriff festhänge? Der Parteiname ist mir eigentlich ziemlich egal.
Zur AfD habe ich zwei kurze Anmerkungen!
Die AfD ist „die Rache des Ostens“ für die mißglückte Wiedervereinigung, wie dies Frank Castorf feststellte.
Zum zweiten ist die AfD der Ausflucht der Herrschenden für deren Politik, die zur Katastrophe führt. Das kann man alles der AfD unterjubeln.
Heute verbieten sie die AfD
Morgen linke Gruppen.
Diese Anmerkungen meine ich rein analytisch und sie sind keine Unterstützung der AfD.
Die AfD ist die Strafe für das Versagen der Linken!
Die AfD ist Merkels Produkt (ausgeführt über ihre Flüchtlings- und EU-Politik), weil sie die von der „Realpolitik“ enttäuschten bis wütenden Wähler lieber rechts als links haben wollte.
Und wenn man die Übereinstimmungen im Wahlprogramm – kann sich jeder in den Wahl-O-Maten zusammen suchen – betrachtet, haben CDU und AfD eben die weitaus größten. Heißt, die AfD ist der von der Union gewollte Rechtsruck der Gesellschaft.
Und von Seiten der Wähler sehe ich das weitaus bedrohlicher, da scheinen sich nämlich von ganz rechts bis ganz links einige auf das eine (absolute Mehrheit) wie auch das andere (Verbot) zu freuen, weil sie meinen, das gäbe ihnen das Recht, endlich Politiker im Sinne von „wehret den Anfängen“ erschlagen zu dürfen. Dabei übersehen sie nur leider, daß wir schon lange nicht mehr am Anfang stehen, sondern bestenfalls am Anfang vom Ende.
Das ist nur ein Teil der Geschichte. Die AFD ist auch ein Produkt der Linken, die mit ihrem Corona Faschoscheiß eine Menge links eingesteller Menschen zur AFD getrieben haben. Kenne ich genügend von und die werden auch nie wieder in irgendein linkes Lager zurückkommen. Verbrannt ist verbrannt. Sehr viele Linke haben das Visier runtergelassen und offen gezeigt welches totalitäre Weltbild sie vertreten.
Einige sich als „links“ bezeichnende Gruppen braucht man für grobe Handarbeit im SA-Stil.
Und nebenbei: welche relevante Gruppe ist den noch „links“? Da fällt mir nur BSW ein. Zumindest so lange, bis es um die Futtertröge geht. da haben die in der Vergangenheit schon ihre Umfallerqualitäten gezeigt
Robertos Glauben an den Rechtsstaat kann ich nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Corona nicht mehr teilen. Harbarth und Konsorten machen, was ihnen gesagt wird. Hürden für ein Parteiverbot? Das war gestern.
Aber wer sagt denn, dass die Herren des Neoliberalismus dieses Parteiverbot überhaupt wollen? Vielleicht räumen sie auch einige Altparteien ab, um dann mit schwarzblau noch offener faschistisch durchzuregieren.
Die AfD wird nicht verboten. Die anderen Parteien brauchen so keine vernünftige Politik zu machen.
Es reicht einfach auf die AfD zu hauen. Das braucht keine große Mühe und keinen großen Geist.
Und die Propaganda steht hinter ihnen. Der geht es genau so.
„Es reicht einfach auf die AfD zu hauen. Das braucht keine große Mühe und keinen großen Geist.“
Keinen „großen Geist“? Wieso auch?
„Ausländer raus“! Und fertig ist die ganze politische AfD Welt. Wozu braucht es da einen „großen Geist“, für so eine dämliche „Analyse“ unserer verfahrenen Gesamtsituation, braucht man keinen „großen“ Geist. Dafür braucht man ein Six-Pack Dosen Bier, Brezeln und eine gemütlich Couch, aber ganz sicher keinen „großen Geist“.
Die AfD hat zur Zeit die Funktion ohne das sie an der Macht ist den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben Overtoner! Obwohl sie gar nicht an der Macht ist ist ihr Einfluß gegenwärtig so groß. Und dafür ist sie gegründet worden, dafür wird sie von interessierten auch US-Kreisen finanziert. Was die „Linken“ angeht von denen hat sich ein bedeutender Teil der kommunistische Teil vor 35 Jahren aus dem Spiel genommen, übrig geblieben sind Reformistische und Sozialdemokratisch-Grüne Bürgerliche Kreise die natürlich so gut wie nichts mehr mit der ursprünglichen Intention zu tun haben und ebenfalls auf dem Weg nach Rechts sind. Die linke Lücke die sich da auftat, hätte das BSW vielleicht teilweise schließen können das war jedoch nicht erwünscht.
Wenn die AfD verboten wird wird sie von ihren FInanzierungen abgeschnitten, die Abgeordneten verlieren ihren Mandat und man könnte die Rechtsdrift vielleicht etwas bremsen. Problem nur will man das auch? Denn einerseits will ja das Kapital das hinter allen steht möglichst viel Profit und mit Faschisten ist Profit immer maximal. Andererseits und das sieht man ja in der „Neuen Welt“ gerade, geht mit der Machtübernahme von Faschisten immer gewisse Gefahren einher. Gefahren die sich im Zweifelsfall nicht mehr kontrollieren lassen und die vielleicht unabsichtlich das System das dahintersteht aufdecken. Nur deshalb gibt es Bestrebungen die AfD zu verbieten und man sollte sich keine Illusionen machen. Ein AfD-Verbot hat ein Preisschild und das Preisschild lautet: „Gleichzeitig mit dem Verbot einer Rechten Partei wird eine Linke Partei oder Organisation verboten“
AfD hin oder her hat nicht mehr oder weniger eine Rechte Gesinnung wie nanche sogenannte Volkspartei. Schaut man die Bundestagsreden der 1960 1970 er Jahre an, waren diese Parteien viel weiter, Rechts,, als die AfD heute. Die CSU und CDU muss ihr C im Namen in heutigen Tagen streichen, sie vertritt keine Christlichen Werte mehr. Die SPD muss ebenfalls das S für Sozialdemokratie löschen sie hat keine dieser Aspekte mehr. Von den Werten der Linken und Grünen möchte man gar nicht mehr sprechen, die können sich farbgemäß zur neuen Braunen Gefahr rechnen. Eine Funktionierende Demokratie braucht einen Rechten Flügel der die nationalen Interessen vertritt, einen sozialen, christlichen Flügel der Soziale Gerechtigkeit vertritt und auch einen Linken Flügel der die Interessen der sozial schwachen vertritt. Deshalb AfD die Einteutig deutsche nationale Interessen vertritt, die anderen müssen sich neu orientieren und das C und S in ihren Namen gerecht werden.
Endlich ein Kommentar von Jemanden der nachgedacht ht. Danke
Missi maus!
rinks oder lechts, das kann man leicht velwechsern. Und darum wird von oben vorgegeben was rinks und was lechts ist – und die rinken und die lechten Deppen folgen diesen Vorgaben und machen sie sich zu eigen.
Und schon funktioniert das Spalte! und! Herrsche! wundervoll.
Wer statt „oben“ und „unten“ rinks und lechts einsetzt, hat schon verloren. Denn das machen nur die „unten“. Die „oben“ wissen genau Bescheid über die Verhältnisse – und wie man sie aufrecht erhält per Denk- und Sprachsteuerung.
++++
😄😁😂
Damit haben Sie völlig lecht, äh, rinks, äh… egal.
Klar.
Und s.g. „Internierungslager“ in welchen sie die Wähler, welche die falsche Partei gewählt hatten konzentrieren um sie im Sinne von „Unseredemokratie“ durch Arbeit politisch umzuerziehen, werden sie auch aufstellen.
Nana, die Geschichte ist noch nicht geschrieben und schreiben werden sie die Sieger.
Ich glaube, man kann die Diskussion über das AfD-Verbot abkürzen, denn es wird nicht kommen.
Viel wahrscheinlicher ist, das die AfD demnächst mitregieren wird, wenn die derzeitige Regierung zerbricht. Wir beobachten doch eine deutliche Hinwendung der CDU/CSU zur AfD. Da taucht die Glöckner auf einer Party von Nius auf und plaudert mit einen Sponsor dieser Plattform. Auch Roberto beteiligt sich – unbewußt hoffe ich – daran das radikalkonservative Ideen wieder salonfähig werden. Auf Seiten der West-AfD gibt man sich zunehmend staatstragend, um regierungsfähig zu werden.
Die Stärke der AfD resultiert auch daraus, daß es keine linke Opposition mehr gibt. Die alte PDS im Osten war eine Art „Kümmererpartei“ die Ostinteressen vertrat. Nach der Übernahme durch die Westdeutschen verlor die PDS diese Rolle und die Ost-AfD vertrat Ostinteressen.
Die Linkspartei im derzeitigen Zustand ist staatstragend, sie unterstützt die bedingungslose Solidarität mit Israel, wettert gegen Putin und möchte das Renteneintrittsalter erhöhen. Wahrscheinlich hat die Linke die Wahl von Merz durch Leihstimmen ermöglicht und erwartet nun Gegenleistungen von den Rechten, die sie doch „antifaschistisch“ bekämpft.
International geht der Trend nach rechts. Es gibt in Europa bereits einige Rechtsregierungen. Das Meloni Italien regiert, fällt nicht auf, denn sie paktiert mit der NATO. Italien ist ein Musterbeispiel dafür, daß der Zerfall der Linken die Rechten stärkt, was nur logisch ist.
Deshalb bin ich der Meinung – ich finde das nicht gut – die AfD sollte mal mitregieren um sich zu entzaubern. In der Regierung haben sich bisher alle Parteien entzaubert.
Naomi: „Viel wahrscheinlicher ist, das die AfD demnächst mitregieren wird, wenn die derzeitige Regierung zerbricht.“
Das sehen SPD und Grüne wohl auch so, weshalb sie auf ein Verbot drängen.
Die CDU sitzt eindeutig am längeren Hebel, da sie mehrere Optionen hat. Sie zieht sowohl Nutzen aus einem Verbot, dann übernimmt sie die Parolen und das Klientel der AfD mit entsprechendem Machtzuwachs, oder sie nutzt die AfD als Mehrheitsbeschaffer in der Regierung, dazu müsste sich die AfD nur ein wenig dem Atlantizismus zuwenden, ganz nach Meloni-Art in Italien. Ich denke, das geht recht schnell, denn mit Trump wird der Atlantizismus allmählich populistischer.
Nach den neusten Umfagen wir die CDU vielleicht noch der Mehrheitsbeschaffer
der AFD. Sollte die AFD tatsächlich auf Drängen der Linken, Grünen und der SPD
verboten werden, ist die CDU als nächstes drann!
Als „Paßdeutscher“
kenne ich den von RdL bemühten soziopol. Typus des „Shitbnürgers“ nicht – auf der publizistischen Ebene ist dieser sich auch auf Staatsrechtler Prof. Murswiek berufende (kritischer Blick in das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes) eines jg. NIUS Autors in der Tat aufklärend.
Und was das jüngste Scandalon der Verbotsoffensive gegen die AfD auf Niveau der grünen Trampolin und bisher einzigen AA-Bossin (2021/25) aus Pattensen/Hann. betrifft – würde ich in LU nach dessen bürgerlich-demokratischer öffentlicher Vorstellung (https://apolut.net/im-gespraech-joachim-paul/) überlegen, diesen OB-Kandidaten dort, auch wenn ich nix mit der AfD bisher am Hut hatte, zu wählen.
Das aber hat das in diesem Fall realexistierende „Parteienkartell“ auf Grundlage von „Gutachten“ eines hierzulande von Staats wegen durchgefütterten, „Verfassungsschutz“ genannten, Organs verboten und sich inzwischen gegen jeden Sinn und Verstand gerichtlich doppelinstanzlich bestätigen lassen.
Die BRD ist nicht das einzige Land, in dem es eine Unzahl von Shitbürgern gibt, was ich als Shitbürgernotstand bezeichnen möchte. Dieser ist zwar nicht juristisch definiert, aber umso gefährlicher. Daneben gibt es die im Grundgesetz geregelten Notstände, nämlich den Inneren Notstand und den Äußerer Notstand. Der Shitbürgernotstand löst den inneren und äußeren Notstand aus!
Wenn ein AfD Verbot droht, kommt es zu Unruhen und zum Innerer Notstand.
Er ist die Bezeichnung für die gefährdete oder gestörte verfassungsmäßige Ordnung im Land (ugs. Unruhe oder Aufruhr). In dieser Stufe des Notstandes gibt es keinen drohenden oder tatsächlichen Krieg gegen fremde Mächte.[13]
Der Äußerer Notstand droht, wenn der Ukrainekrieg weiter geht.
Er ist der Oberbegriff für seine zwei Ausprägungen[11], den Spannungsfall, einmal für die Grenze des Friedens zum Krieg oder schlussendlich eskaliert den Verteidigungsfall als die Umschreibung des Kriegszustandes mit dem eigens dafür geschaffenen Notparlament, dem Gemeinsamen Ausschuss.[12]
Beide Notstände sind dadurch gekennzeichnet, dass sie die Demokratie vorübergehen außer Kraft setzen. Die Shitbürger können das selbst nachlesen. Eine Demokratie, bei der die Rechte im Unendlichen wieder eingesetzt werden, bezeichnet man als Diktatur. Im Gegensatz zum Autor bin ich der Meinung, dass das alles ganz schnell gegen kann, und zwar bevor das AfD Verbot Erfolg hatte oder der „Russe“ einmarschiert
Die BRD ist nicht das einzige Land, in dem es eine Unzahl von Shitbürgern gibt, was ich als Shitbürgernotstand bezeichnen möchte. Dieser ist zwar nicht juristisch definiert, aber umso gefährlicher. Daneben gibt es die im Grundgesetz geregelten Notstände, nämlich den Inneren Notstand und den Äußerer Notstand. Der Shitbürgernotstand löst den inneren und äußeren Notstand aus!
Wenn ein AfD Verbot droht, kommt es zu Unruhen und zum Innerer Notstand.
Er ist die Bezeichnung für die gefährdete oder gestörte verfassungsmäßige Ordnung im Land (ugs. Unruhe oder Aufruhr). In dieser Stufe des Notstandes gibt es keinen drohenden oder tatsächlichen Krieg gegen fremde Mächte.[13]
Der Äußerer Notstand droht, wenn der Ukrainekrieg weiter geht.
Er ist der Oberbegriff für seine zwei Ausprägungen[11], den Spannungsfall, einmal für die Grenze des Friedens zum Krieg oder schlussendlich eskaliert den Verteidigungsfall als die Umschreibung des Kriegszustandes mit dem eigens dafür geschaffenen Notparlament, dem Gemeinsamen Ausschuss.[12]
Beide Notstände sind dadurch gekennzeichnet, dass sie die Demokratie vorübergehen außer Kraft setzen. Die Shitbürger können das selbst nachlesen. Eine Demokratie, bei der die Rechte im Unendlichen wieder eingesetzt werden, bezeichnet man als Diktatur.