Das AfD-Verbot ist aus dem Sommerloch zurück. Mancher sieht gute Chancen, der Partei ein Ende zu bereiten. Und was geschieht dann? So weit denkt der Shitbürger nicht.
Woran erkennt man, dass die Sommerpause ein Ende hat? Richtig! Man spricht wieder über die AfD – und auch die Demokratierettung ist aus dem Urlaub zurück. Daher häufen sich jetzt wieder solche Beiträge, die sich mit einem Verbot jener Partei befassen. Unter anderem führt man einen CDU-Hinterbänkler an, der sich für ein solches Verbot einsetzt, nach allem, was er von der AfD sehe und höre, so lässt sich der Mann zitieren, führe »kein Weg an einem Verbot vorbei«. Er beurteile das nicht juristisch oder politikwissenschaftlich, fügt der Christdemokrat dann noch dezidiert hinzu, »sondern aus Sicht eines Parlamentariers und Familienvaters«. Bei so viel Expertise, weiß man auch nichts mehr einzuwenden.
Sein Statement ist bezeichnend. Denn es zeigt ziemlich eindeutig auf, dass es bei vielen, die ein Verbot fordern, um ein diffuses Gefühl geht – und nicht um objektivierbare Ansätze. Das Bauchgefühl rät zur Forcierung des Verbotes. Nicht wenige Staatsrechtler sehen in der Tat kaum Möglichkeiten, ein solches Verbot zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Das letzte Gutachten des Verfassungsschutzes erntete starke Kritik, weil es teils groteske Vorwürfe in den Raum stellte. (Hier mehr dazu – ja, das ist von NIUS, aber das Feature geht durchaus kritisch mit der AfD um und benennt auch, wo der Bericht des Verfassungsschutzes zu recht genauer hinschaute.) Die Sammelwut erntete auch dort »Vorfälle« ab, wo objektiv betrachtet nichts zu finden war. Die AfD sollte auf diese Weise zu einer Partei unter Vorbehalt werden – zu einem Projekt, das sich für die Bürger nicht mehr lohnt, weil es eh bald verschwindet.
Es braucht mehr als Befindlichkeiten
Besonders Sozialdemokraten und Grüne stellen es gerne so dar, als sei ein Parteiverbot nur eine Frage des Willens: Entschließt man sich dazu, läuft der Prozess quasi automatisch von selbst ab – und am Ende steht dann der Erfolg aus Sicht der Antragssteller: Das Verbot der Alternative für Deutschland (AfD). Man muss nur wollen, dann klappt das auch: So vermittelt man medial den Bürgern das Vorhaben. Es ist müßig, erneut auf die Fallstricke zu sprechen zu kommen, die ein Parteiverbotsverfahren birgt. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) konnte letztlich nicht verboten werden, obgleich deren Nähe zu Neonazis dokumentiert war – zu viele V-Männer machten es unmöglich zwischen dem, was Partei ist und dem was von Landesinnenministerien forciert wurde, zu unterscheiden.
Die NPD war in den Neunzigerjahren letztlich nur eine kleine Partei, die lediglich regionale Wahlerfolge einfuhr – dennoch gelang es der Politik nicht, die Verfassungsrichter von einem Verbot zu überzeugen. Der Verfassungsjurist Uwe Volkmann wies bereits im Januar 2024 – damals begannen die Demonstrationen für die Demokratie und die Parteiverbotsrufe wurden lauter – darauf hin, dass es nicht mehr möglich ist, eine Partei ab einer gewissen Größenordnung zu verbieten.
Ohnehin seien die Hürden hoch – gewollt hoch, damit ein solches Verfahren nicht zu leicht zum politischen Instrument degradiert werden kann. Eine Wannsee-Konferenz, auf der einige Mitglieder der Partei zugegen waren und von der auch nicht ganz sicher ist, was dort besprochen wurde, reicht jedenfalls nicht aus, um das Bundesverfassungsgericht von der Verfassungsfeindlichkeit einer Partei überzeugen zu können. Es braucht dazu konkrete Belege, die deutlich machen, dass die zu verbietende Partei aktiv gegen die demokratische Ordnung, die das Grundgesetz vorgibt, kämpft und diese abschaffen möchte – dabei ist auch von Bedeutung, ob Gewalt als Mittel propagiert wird. Nicht ausreichend zur Dokumentation dieser Absicht sind extremistische Äußerungen von einzelnen Mitgliedern, um damit ein Verbot der gesamten Partei zu begründen. Es wäre ja auch niemand vor 15 Jahren auf die Idee gekommen, die SPD verbieten zu wollen, weil eines ihrer Mitglieder – Thilo Sarrazin – damals kuriose Ansichten zur Genetik verbreitete.
Und dann wählen alle wieder SPD und Grüne?
Befindlichkeiten reichen also bei weitem nicht aus, um eine Partei verbieten zu lassen. Und der Hinweis auf einige Mitglieder, die sich justiziabel geäußert haben, bringt ein solches Parteiverbotsverfahren auch nicht voran. Es dauert außerdem recht lange, mehrere Jahre können ins Land gehen, bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil spricht – bis dahin sind die Mehrheitsverhältnisse unter Umständen so in Bewegung geraten, dass der Prozess mittendrin abgebrochen werden könnte. Denn es ist davon auszugehen, dass ein eingeleitetes Verfahren mehr Menschen für die AfD rekrutiert, als diese Partei in Bedrängnis zu bringen. Denn zu offenbar sind die Bestrebungen der Sozis und der Grünen: Sie wollen einen lästigen Mitbewerber loswerden – ob der verfassungsfeindlich aufgestellt ist oder nicht, ist bestenfalls zweitrangig für diese Strategen dieser shitbürgerlichen Parteien.
Was ist der eigentliche Plan dahinter? Die AfD bringt bundesweit bald – laut neuesten Prognosen – schon an die 30 Prozent derer hinter sich, die noch zur Wahl gehen. Nehmen wir nur einen Augenblick an, dass die AfD schnell und effizient verboten wird und nicht mehr zur Wahl steht: Was soll dann geschehen? Wählen dann diese 30 Prozent, die jetzt »frei werden«, die SPD oder die Grünen? Bricht dann die große Zeit der Demokratie an, weil die um »ihre Wahl« gebrachten Wähler so tun, als merkten sie gar nicht, dass man ihnen ihre Entscheidung entwendet hat?
Historiker Andreas Rödder erklärte, dass ein solches Szenario nicht im Sieg der Demokratie ende, sondern »einen sicheren Weg in den Bürgerkrieg« darstelle. Das mag nicht übertrieben sein, denn über 10 Millionen Menschen haben im Februar bei den Bundestagswahlen die AfD gewählt – bei einer nächsten Wahl, so zeigen es die Prognosen, werden es deutlich über 10 Millionen Menschen sein, wenn die Wahlbeteiligung in etwa auf demselben Niveau verweilt. Geht man davon aus, dass diese Leute, die die AfD aus den unterschiedlichsten Gründen wählen – oft auch nur, um der Arroganz der etablierten Parteien eines auszuwischen –, dumm genug sind, ein solches Vorgehen schlicht nicht zu bemerken? Und was, wenn sie doch aufbegehren? Schickt man dann bewaffnete Truppen in die Straßenschluchten deutscher Innenstädte, damit die ihren Teil zur Rettung von Unseredemokratie leisten?
Covid besiegen, Russland besiegen, AfD besiegen: Denken in engen Grenzen
Mein Gott, was ist nur mit diesem Shitbürgertum los? Strategisches Denken kennt es gar nicht mehr, es zeigt sich durch und durch radikal, will überall alles mitsamt der Wurzel ausreißen, auch wenn es zum Schaden aller ist – denn fiat iustitia et pereat mundus, wie der Lateiner sagt. Das ist der Wahlspruch dieser Leute, zu Deutsch: Es soll Gerechtigkeit geschehen – und gehe die Welt darüber zugrunde. So eine Haltung kann sich ein Marvel-Superheld in einem Hollywood-Film leisten oder ein Kindergartenkind oder auch jemand, der mit einem Suizid liebäugelt. Aber doch nicht Menschen, die vorgeben, die Belange der Gesellschaft steuern zu wollen! Dennoch agiert der Shitbürger genau auf diese Weise – er sagt noch nicht mal: Nach mir die Sintflut. Nein, er nimt die Katastrophe nicht später in Kauf, er duldet sie auch jetzt sofort. Er denkt sich: Und wenn die Sintflut mich auch erfasst, dann macht das nichts – Hauptsache ich habe der Gerechtigkeit Dienst getan. Er ist ein Eiferer, blind im heiligen Zorn – sein strategisches Konzept ist kurzsichtig, er will einen lästigen Konkurrenten loswerden. Was danach folgt: Egal, soll die Welt den Bach runtergehen …
Ohne Rücksicht auf Verluste hatte man sich den Kampf gegen Covid verschrieben. Zero Covid – das war das Stichwort. Für dieses Ziel ordnete der Maskenshitbürger alles unter: Totaler Lockdown, radikale Kontaktbeschränkungen, Einschluss wenn nötig und – wenn es gar nicht anders geht – ein Respirationsverbot im öffentlichen Raum nach 20 Uhr. Er kannte nur ein Ziel: Die Eliminierung des Virus – der totale Sieg! Dann kam Russland und es wurde wie der Virus behandelt, den man kurz zuvor noch ausmerzen wollte. Zero-Russia-Strategie: Ganz gleich, was es kostet, whatever it takes. Und siehe da: Die Sintflut kommt nicht nach uns – wir baden in ihr und saufen langsam in ihr ab. Aber Hauptsache man war moralisch genug, das Richtige zu tun – wertebasiert halt. Sicher, die Wirtschaft darbt, die Leute leiden unter Kosten, die sie nur noch ächzend tragen können: Aber fühlt es sich nicht grandios an, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, auch wenn es die Seite der gesellschaftlichen Verarmung ist?
Nun also die AfD: Sie muss besiegt und ruiniert werden, wie das Virus, wie Russland, wie demnächst was ganz Anderes, das der Shitbürger dann der Ausrottung überantworten möchte – irgendein Feindbild hat er immer. Braucht er auch, er ist nichts ohne sein Feindbild; erst an ihm nimmt er sich selbst wahr. Am Du wird er zum Ich, um Martin Buber zu bemühen. Der Theologe meinte es freilich anders. Die Shitbürger-Existenz ist eine Identitätsstörung, die einen Feind braucht, um mit sich selbst Frieden machen zu können. Das ist der Schoß seiner Radikalität, die dann alles total und totalitär besiegen möchte, was gerade das Feindbild der Stunde ist – nur so spürt sich der Shitbürger noch. Die engen Grenzen seines Denkens lassen gesamtgesellschaftliche Betrachtungen gar nicht zu – sein politischer Kampf dient nicht der Allgemeinheit, sondern seinem Innenleben. Daher kümmern ihn auch nicht die Folgen, die Partei von 10 Millionen Wählern verbieten zu wollen. Wenn das einen Bürgerkrieg heraufdämmern lässt, so glaubt er, dann sei das nicht nur zu akzeptieren, sondern auch zu begrüßen, denn das würde beweisen, was für Faschos diese AfD-Wähler tatsächlich sind.
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„Der Deutsche“ will immer den totalen Krieg, äh, Sieg.
Dieses Land wird untergehen.. und nichts daran ist falsch.
„Zebraherz“ will immer die totale Vernichtung von Deutschland und den Deutschen. Zebraherz hat nicht alle (migrantischen?) Tassen im Schrank, vermute ich.
Das drollige ist ja, dass so stumpfe Knetbirnen wie du auch noch stolz auf ihren anerzogenen Gossenrassismus sind.
Die Altparteien (weiß jeder, wer damit gemeint ist? ja? dann ist es ein guter Begriff) haben sich komplett der Moralpolitik verschrieben. Moral kennt keine Kompromisse:
– Wenn die einzig moralisch richtige Haltung ist, dass man Vulnerablegruppen schützen muss, dann muss man erstens alles zum Schutz dieser Gruppen tun und definiert zweitens alle anderen als nicht schützenswert.
– Wenn Putin falsch liegt, dann darf man ihn nicht mit Gelände der Ukraine „belohnen“ – auch wenn man effektiv nur Soldaten opfert und am Ergebnis nichts ändern wird.
– Wenn der Klimawandel durch zu viel CO2 verursacht wird, dann muss man CO2 um jeden Preis reduzieren, auch wenn es objektiv den Klimawandel nicht aufhalten oder gar rückgängig machen wird, uns stattdessen aber die Ressourcen für sinnvolle Maßnahmen raubt.
– Wenn man überzeugt ist, dass nur die eigene Politik verfassungstreu ist, dann ist alles andere offensichtlich verfassungswidrig und muss verboten werden – und selbstverständlich muss man dafür sorgen, dass Gerichte mit verfassungstreuen Richtern besetzt werden, um diese Verbote durchzusetzen.
Ich kann mit der AfD nichts anfangen – aber ein Verbot soll ernsthaft die Demokratie retten? Welch genialer Plan! Man entzieht Millionen Menschen einfach ihre Wahloption und glaubt ernsthaft, sie würden dann brav SPD oder Grüne ankreuzen. In Hochburgen mit 40 oder 50 Prozent AfD-Wählern gibt’s dann wohl kollektive Amnesie? Die Bundestagswahl selbst war schon eine Farce, Fehler durften ja gar nicht überprüft werden. Aber klar: Schuld ist die AfD, nie das Establishment. Wer so denkt, verwechselt Demokratie mit Kinderspielzeug: Wenn es nervt, wird es eben verboten.
@n.b
„Ich kann mit der AfD nichts anfangen – aber ein Verbot soll ernsthaft die Demokratie retten? Welch genialer Plan! Man entzieht Millionen Menschen einfach ihre Wahloption und glaubt ernsthaft, sie würden dann brav SPD oder Grüne ankreuzen.“
Denen bleibt vermutlich nichts anderes übrig als ein Verbot um ihre Haut und ihre Pöstchen zu sichern.
Der Grund ist doch, die Altparteien wollen ihren Kurs nicht ändern statt Politik zum Wohl ihrer Bevölkerung zu machen.
Die Bevölkerung wendet sich nun zunehmend von dieser alternativlosen Politik für Aufrüstung und Sozialabbau ab.
Das würde sich auch nicht ändern falls die AFD verboten würde.
Dann sähen sich die Verbotsparteien vermutlich auch legtimiert wenn nur 100 Leute sie wählen und der Rest zu Nichtwählern würde.
Blockflöten können nicht anders in der DemokratieNie
Nö, glauben die wohl eher nicht.
Es reicht, wenn ein erklecklicher Anteil nicht mehr wählt
Dann steigt der prozentuale Anteil der Kartellparteien an den abgegebenen Stimmen, es steigt der Anteil bei der Parteienfinanzierung und es werden jetzt von der AfD besetzte Plätze an den Futtertrögen für verdiente Parteigenossen frei.
Sie müssen ja nicht die Altparteien wählen – es reicht völlig, wenn sie mangels Alternative einfach zu Hause bleiben.
Nein. Unsere Wahlgesetze sind sämtlich so gestaltet, daß nicht wählen keine Wirkung hat. Wenn also nun jeder der AfD wählen wollte zu Hause bleibt verteilen sich 100% der abgegebenen gültigen Stimmen auf alle ausser der AfD. „AfD“ ist hier nur der beispielhafte Platzhalter, das funktioniert ganz allgemein so.
Ein Verbot der AfD dürfte nur die CDU stärken, da die einen Teil der AfD-Parolen übernimmt. So bleibt die USA-Orientierung gesichert und die größte Angst der Atlantiker wäre damit erst einmal weg und der Hass auf Russen und Chinesen kann weiter gepflegt werden.
Die Ost-AfD dürfte allerdings unter neuen Namen mit ihren nationalen und sozialen Forderungen schnell wieder auftauchen. Die mit der Politik unzufriedenen Menschen im Osten sind nun einmal da, die verschwinden nicht mit einem Verbot. Die Ostler sind halt immer noch unzureichend amerikanisiert oder ungenügend verwestlicht, denen fällt es schwerer die Russen als Feinde zu sehen.
„Ein Verbot der AfD dürfte nur die CDU stärken, da die einen Teil der AfD-Parolen übernimmt.“
Das könnte sein aber vermutlich wird es nicht zu einem Verbot kommen da die CDU die AFD als Steigbügelhalter für eine etwaige Koalition benötigt.
Wer von den Beiden hinterher Koch oder Kellner sein wird ist allerdings noch nicht ausgemacht.
Die SPD wird im Nirgendwo verschwinden ebenso wie die Grünen.
Beide haben sich selbst in den Abgrund gewirtschaftet
Abwarten, wenn das neo-liberale Regime nicht mehr überzeugen kann, dann wird es zu allem fähig sein um seine Macht im Sinne des Kapitals zu erhalten.
SPD, Grüne und (kastrierte) Linke haben ihre historische Mission erfüllt, nämlich das linke Spektrum in die Irre zu führen bzw. zu neoliberalisieren.
Wir haben den Bürgerkrieg bereits. Genau so diffus wie den Krieg gegen Russland.
Mit Gesetzen hat das nichts mehr zu tun.
Eben ist Showdown.
Da wollte die SPD die Richterinnen Brosius Gerstorf und Kaufhold ins Verfassungsgericht wählen. Von diesen war bekannt, dass sie für ein Verbot stimmen würden. Die CDU war mit diesen einverstanden und somit ebenfalls für ein Verbot. Aber dann hat die rechte Presse ihre Macht gezeigt, insbesondere dieser NIUS. Diese beiden sind nun abgschossen, jetzt ist Katharina Barley im Gespräch.
Merz steht jetzt vor der Entscheidung: entweder weiter mit der SPD und damit für ein Verbot. Oder aber die Koalition platzen lassen und dann die Brandmauer niederreißen. Ich tippe auf Letzteres.
Was hieße das? Sozialstaat und Energiewende sind dann Geschichte. Und die AfD wird, wenn das Verbotsverfahren vom Tisch ist, ihr wahres Gesicht zeigen. Alles andere als friedlich.
Es wäre sehr begrüßenswert, wenn die Energiewende beendet werden würde. Wird aber wahrscheinlich gar nicht so einfach umsetzbar sein auf die Schnelle.
[+] Es gibt halt immer noch Leute, die die Energiewende ins Nichts für sicher und wirksam halten.
Dabei merken sogar manche von den Grüninnen, daß „Energie verteuern“ als nicht hinterfragbares Glaubensbekenntnis möglicherweise woanders hin als ins Paradies führt.
Vor allen muß der Völkermord in Gaza beendet werden!
Gemessen daran sind die deutschem Probleme Kindergarten!
na… Wenn der Weltkrieg lauert, weil kriegsgeile wieder puff, peng, kaputt spielen wollen…
Ich glaube das würde dann keinen Unterschied machen….
Man schaue nach Ludwigshafen. Die Versuche die AFD kaltzustellen sind durchaus schon da und in Teilen erfolgreich.
Ich sags mal so: Ich habe zuletzt BSW gewählt. Wenn die es wirklich -mit welchen Tricks auch immer- schaffen sollten, dass sie mir bei einer Wahl die AFD wegschießen, obwohl die eigentlich antreten will, dann wird meine Antwort sein: Dann wähle ich die Heimat. Ist hiermat als Versprechen gegeben!
„Dann wähle ich die Heimat. “
Du solltest aber nicht zu sehr an dem Begriff festhängen, deine Heimat wurde wie vielen anderen Milliarden Menschen unter deren Füßen an so Konzerne wie Block Rock verscherbelt. Der Dreck unter deinen Nägeln ist aber noch deines!
Nicht für Ungut, aber ich glaube in den letzten paar Jahren haben alle festgestellt das hier egal ist was Sie wählen.
Wieso meinst du denn, dass ich an dem Begriff festhänge? Der Parteiname ist mir eigentlich ziemlich egal.
Eigentlich konsequent. Warum auch den Umweg über eine SPD-Faeser gehen, wenn man die V-Männer des Innenministeriums direkt unterstützen kann („Funktionäre der NPD erkennt man am Gehaltsscheck des Verfassungsschutz“ – V. Pispers)?
Ob die dort noch überhaupt Leute haben? Die Partei ist ja praktisch bedeutungslos. Wahrscheinlich haben die den Großteil der V-Leute mittlerweile zur AFD verlagert.
Zur AfD habe ich zwei kurze Anmerkungen!
Die AfD ist „die Rache des Ostens“ für die mißglückte Wiedervereinigung, wie dies Frank Castorf feststellte.
Zum zweiten ist die AfD der Ausflucht der Herrschenden für deren Politik, die zur Katastrophe führt. Das kann man alles der AfD unterjubeln.
Heute verbieten sie die AfD
Morgen linke Gruppen.
Diese Anmerkungen meine ich rein analytisch und sie sind keine Unterstützung der AfD.
Die AfD ist die Strafe für das Versagen der Linken!
Die AfD ist Merkels Produkt (ausgeführt über ihre Flüchtlings- und EU-Politik), weil sie die von der „Realpolitik“ enttäuschten bis wütenden Wähler lieber rechts als links haben wollte.
Und wenn man die Übereinstimmungen im Wahlprogramm – kann sich jeder in den Wahl-O-Maten zusammen suchen – betrachtet, haben CDU und AfD eben die weitaus größten. Heißt, die AfD ist der von der Union gewollte Rechtsruck der Gesellschaft.
Und von Seiten der Wähler sehe ich das weitaus bedrohlicher, da scheinen sich nämlich von ganz rechts bis ganz links einige auf das eine (absolute Mehrheit) wie auch das andere (Verbot) zu freuen, weil sie meinen, das gäbe ihnen das Recht, endlich Politiker im Sinne von „wehret den Anfängen“ erschlagen zu dürfen. Dabei übersehen sie nur leider, daß wir schon lange nicht mehr am Anfang stehen, sondern bestenfalls am Anfang vom Ende.
Das ist nur ein Teil der Geschichte. Die AFD ist auch ein Produkt der Linken, die mit ihrem Corona Faschoscheiß eine Menge links eingesteller Menschen zur AFD getrieben haben. Kenne ich genügend von und die werden auch nie wieder in irgendein linkes Lager zurückkommen. Verbrannt ist verbrannt. Sehr viele Linke haben das Visier runtergelassen und offen gezeigt welches totalitäre Weltbild sie vertreten.
[+]
Wobei meine Abkehr bereits vor 2020 stattfand.
Einige sich als „links“ bezeichnende Gruppen braucht man für grobe Handarbeit im SA-Stil.
Und nebenbei: welche relevante Gruppe ist den noch „links“? Da fällt mir nur BSW ein. Zumindest so lange, bis es um die Futtertröge geht. da haben die in der Vergangenheit schon ihre Umfallerqualitäten gezeigt
Robertos Glauben an den Rechtsstaat kann ich nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Corona nicht mehr teilen. Harbarth und Konsorten machen, was ihnen gesagt wird. Hürden für ein Parteiverbot? Das war gestern.
Aber wer sagt denn, dass die Herren des Neoliberalismus dieses Parteiverbot überhaupt wollen? Vielleicht räumen sie auch einige Altparteien ab, um dann mit schwarzblau noch offener faschistisch durchzuregieren.
Die AfD wird nicht verboten. Die anderen Parteien brauchen so keine vernünftige Politik zu machen.
Es reicht einfach auf die AfD zu hauen. Das braucht keine große Mühe und keinen großen Geist.
Und die Propaganda steht hinter ihnen. Der geht es genau so.
„Es reicht einfach auf die AfD zu hauen. Das braucht keine große Mühe und keinen großen Geist.“
Keinen „großen Geist“? Wieso auch?
„Ausländer raus“! Und fertig ist die ganze politische AfD Welt. Wozu braucht es da einen „großen Geist“, für so eine dämliche „Analyse“ unserer verfahrenen Gesamtsituation, braucht man keinen „großen“ Geist. Dafür braucht man ein Six-Pack Dosen Bier, Brezeln und eine gemütlich Couch, aber ganz sicher keinen „großen Geist“.
Die AfD hat zur Zeit die Funktion ohne das sie an der Macht ist den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben Overtoner! Obwohl sie gar nicht an der Macht ist ist ihr Einfluß gegenwärtig so groß. Und dafür ist sie gegründet worden, dafür wird sie von interessierten auch US-Kreisen finanziert. Was die „Linken“ angeht von denen hat sich ein bedeutender Teil der kommunistische Teil vor 35 Jahren aus dem Spiel genommen, übrig geblieben sind Reformistische und Sozialdemokratisch-Grüne Bürgerliche Kreise die natürlich so gut wie nichts mehr mit der ursprünglichen Intention zu tun haben und ebenfalls auf dem Weg nach Rechts sind. Die linke Lücke die sich da auftat, hätte das BSW vielleicht teilweise schließen können das war jedoch nicht erwünscht.
Wenn die AfD verboten wird wird sie von ihren FInanzierungen abgeschnitten, die Abgeordneten verlieren ihren Mandat und man könnte die Rechtsdrift vielleicht etwas bremsen. Problem nur will man das auch? Denn einerseits will ja das Kapital das hinter allen steht möglichst viel Profit und mit Faschisten ist Profit immer maximal. Andererseits und das sieht man ja in der „Neuen Welt“ gerade, geht mit der Machtübernahme von Faschisten immer gewisse Gefahren einher. Gefahren die sich im Zweifelsfall nicht mehr kontrollieren lassen und die vielleicht unabsichtlich das System das dahintersteht aufdecken. Nur deshalb gibt es Bestrebungen die AfD zu verbieten und man sollte sich keine Illusionen machen. Ein AfD-Verbot hat ein Preisschild und das Preisschild lautet: „Gleichzeitig mit dem Verbot einer Rechten Partei wird eine Linke Partei oder Organisation verboten“
AfD hin oder her hat nicht mehr oder weniger eine Rechte Gesinnung wie nanche sogenannte Volkspartei. Schaut man die Bundestagsreden der 1960 1970 er Jahre an, waren diese Parteien viel weiter, Rechts,, als die AfD heute. Die CSU und CDU muss ihr C im Namen in heutigen Tagen streichen, sie vertritt keine Christlichen Werte mehr. Die SPD muss ebenfalls das S für Sozialdemokratie löschen sie hat keine dieser Aspekte mehr. Von den Werten der Linken und Grünen möchte man gar nicht mehr sprechen, die können sich farbgemäß zur neuen Braunen Gefahr rechnen. Eine Funktionierende Demokratie braucht einen Rechten Flügel der die nationalen Interessen vertritt, einen sozialen, christlichen Flügel der Soziale Gerechtigkeit vertritt und auch einen Linken Flügel der die Interessen der sozial schwachen vertritt. Deshalb AfD die Einteutig deutsche nationale Interessen vertritt, die anderen müssen sich neu orientieren und das C und S in ihren Namen gerecht werden.
Endlich ein Kommentar von Jemanden der nachgedacht ht. Danke
Missi maus!
rinks oder lechts, das kann man leicht velwechsern. Und darum wird von oben vorgegeben was rinks und was lechts ist – und die rinken und die lechten Deppen folgen diesen Vorgaben und machen sie sich zu eigen.
Und schon funktioniert das Spalte! und! Herrsche! wundervoll.
Wer statt „oben“ und „unten“ rinks und lechts einsetzt, hat schon verloren. Denn das machen nur die „unten“. Die „oben“ wissen genau Bescheid über die Verhältnisse – und wie man sie aufrecht erhält per Denk- und Sprachsteuerung.
++++
😄😁😂
Damit haben Sie völlig lecht, äh, rinks, äh… egal.
Ja Knacki, leidliche Denk- und Sprachsteuerung, dein Metier. Besonders schick mit eingebautem Sprachfehler. Süß, wie stets, deine angestrebte Querfront. Nur wie soll das gehen? Linke wollen raus aus dem Käfig und streben eine Selbstverwaltung auf Basis von Gleichberechtigung an, die Rechte will nur andere Unterführer unter den eigentlichen Herren und an den Futtertrog im Käfig. Es gibt enorme Schnittmengen zwischen euch und den Pseudlinken und Pseudogrünen, gegen die ihr vorgebt zu sein.
Es geht euch bei der beklagten Spaltung nur um die Sammlung unter eurem Fähnchen, um die Machtunterworfenen anscheinalternativ in die Irre zu führen.
Fasziniernd ist auch Robertos Beförderung der Anscheinalternative zum Opfer. Da ist dann auch kein Superlativ abwegig genug. Her mit der Verknüpfung mit der Endlösung, auch wenn da kein Realitätsbezug besteht. Und schon gar nicht angesichts eines willfährigen BVerfG, das Rechtsbuchstaben nur wie von oben gewünscht auslegt und weiß, wie wesentlich der Anschein einer Alternative zur Bewahrung des Status quo der Herrschaften ist.
Eine historisch treffendere Verknüpfung wäre hier, auch gerade im Bezug auf die Handhabe und Nichthandhabe durch das sog. BverfG. Gerade eben wurden verschiedene Rechte aufgehoben und es ist wohl nicht anzunehmen das die Kanzleramstdinierenden sich hier querstellen. Die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO wurden in den meisten Ländern akzeptiert und haben zur expliziten Einschränkung von Grundrechten wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit geführt.
Es handelt sich schließlich nur um den größten Massenmord in der Menschheitsgeschichte. Das neben der praktizierten und größer angestrebten Totschießerei. Also noch mal die Frage, wie alternativ ist eine Alternative, die in Pharma und Rüstung jeweils den Startschuß abgegeben hat?
Quatschkopf
Ach und ganz vergessen: Träumer bzw. Verarscher:
„Linke wollen raus aus dem Käfig und streben eine Selbstverwaltung auf Basis von Gleichberechtigung an, die Rechte will nur andere Unterführer unter den eigentlichen Herren und an den Futtertrog im Käfig. “
Nochmal, auch für all die Deppen zum mitschreiben:
wer das Politische auf ein eindimensionales „Sepektrum“ zwischen einzig „links“ und „rechts“ reduziert, betreibt Menschenverdummung.
„Linke wollen raus aus dem Käfig und streben eine Selbstverwaltung auf Basis von Gleichberechtigung an“ dass ich nicht lache. Die wollen marxistisch gefärbte Funktionärsdikatatur, am allerliebsten global.
„die Rechte will nur andere Unterführer unter den eigentlichen Herren und an den Futtertrog im Käfig“. Das kann sein, weiß ich nicht. kenne keine „Rechten“.
Ich habe weder mit „links“ noch mit „rechts“ etwas am Hut.
Ich bin Radikaldemokrat!
Im Gegensatz zu einem Gracchenden Troll-Steak
Klar.
Und s.g. „Internierungslager“ in welchen sie die Wähler, welche die falsche Partei gewählt hatten konzentrieren um sie im Sinne von „Unseredemokratie“ durch Arbeit politisch umzuerziehen, werden sie auch aufstellen.
Nana, die Geschichte ist noch nicht geschrieben und schreiben werden sie die Sieger.
Ich glaube, man kann die Diskussion über das AfD-Verbot abkürzen, denn es wird nicht kommen.
Viel wahrscheinlicher ist, das die AfD demnächst mitregieren wird, wenn die derzeitige Regierung zerbricht. Wir beobachten doch eine deutliche Hinwendung der CDU/CSU zur AfD. Da taucht die Glöckner auf einer Party von Nius auf und plaudert mit einen Sponsor dieser Plattform. Auch Roberto beteiligt sich – unbewußt hoffe ich – daran das radikalkonservative Ideen wieder salonfähig werden. Auf Seiten der West-AfD gibt man sich zunehmend staatstragend, um regierungsfähig zu werden.
Die Stärke der AfD resultiert auch daraus, daß es keine linke Opposition mehr gibt. Die alte PDS im Osten war eine Art „Kümmererpartei“ die Ostinteressen vertrat. Nach der Übernahme durch die Westdeutschen verlor die PDS diese Rolle und die Ost-AfD vertrat Ostinteressen.
Die Linkspartei im derzeitigen Zustand ist staatstragend, sie unterstützt die bedingungslose Solidarität mit Israel, wettert gegen Putin und möchte das Renteneintrittsalter erhöhen. Wahrscheinlich hat die Linke die Wahl von Merz durch Leihstimmen ermöglicht und erwartet nun Gegenleistungen von den Rechten, die sie doch „antifaschistisch“ bekämpft.
International geht der Trend nach rechts. Es gibt in Europa bereits einige Rechtsregierungen. Das Meloni Italien regiert, fällt nicht auf, denn sie paktiert mit der NATO. Italien ist ein Musterbeispiel dafür, daß der Zerfall der Linken die Rechten stärkt, was nur logisch ist.
Deshalb bin ich der Meinung – ich finde das nicht gut – die AfD sollte mal mitregieren um sich zu entzaubern. In der Regierung haben sich bisher alle Parteien entzaubert.
Naomi: „Viel wahrscheinlicher ist, das die AfD demnächst mitregieren wird, wenn die derzeitige Regierung zerbricht.“
Das sehen SPD und Grüne wohl auch so, weshalb sie auf ein Verbot drängen.
Die CDU sitzt eindeutig am längeren Hebel, da sie mehrere Optionen hat. Sie zieht sowohl Nutzen aus einem Verbot, dann übernimmt sie die Parolen und das Klientel der AfD mit entsprechendem Machtzuwachs, oder sie nutzt die AfD als Mehrheitsbeschaffer in der Regierung, dazu müsste sich die AfD nur ein wenig dem Atlantizismus zuwenden, ganz nach Meloni-Art in Italien. Ich denke, das geht recht schnell, denn mit Trump wird der Atlantizismus allmählich populistischer.
Nach den neusten Umfagen wir die CDU vielleicht noch der Mehrheitsbeschaffer
der AFD. Sollte die AFD tatsächlich auf Drängen der Linken, Grünen und der SPD
verboten werden, ist die CDU als nächstes drann!
So pessimistisch bin ich nicht. Solange Parteien dem Atlantizismus huldigen, solange droht ihnen kein Verbot.
Die AfD muss sich also nur der ostdeutschen Putin-Freunde entledigen und schon ist sie wieder auf der sicheren Seite – und auch zum Regieren geeignet. Allerdings mit etwas weniger Wählerschaft, dann mit der Größenordnung von SPD und Grüne.
Als „Paßdeutscher“
kenne ich den von RdL bemühten soziopol. Typus des „Shitbnürgers“ nicht – auf der publizistischen Ebene ist dieser sich auch auf Staatsrechtler Prof. Murswiek berufende (kritischer Blick in das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes) eines jg. NIUS Autors in der Tat aufklärend.
Und was das jüngste Scandalon der Verbotsoffensive gegen die AfD auf Niveau der grünen Trampolin und bisher einzigen AA-Bossin (2021/25) aus Pattensen/Hann. betrifft – würde ich in LU nach dessen bürgerlich-demokratischer öffentlicher Vorstellung (https://apolut.net/im-gespraech-joachim-paul/) überlegen, diesen OB-Kandidaten dort, auch wenn ich nix mit der AfD bisher am Hut hatte, zu wählen.
Das aber hat das in diesem Fall realexistierende „Parteienkartell“ auf Grundlage von „Gutachten“ eines hierzulande von Staats wegen durchgefütterten, „Verfassungsschutz“ genannten, Organs verboten und sich inzwischen gegen jeden Sinn und Verstand gerichtlich doppelinstanzlich bestätigen lassen.
Bitte verbessern: Martin BUber. War bestimmt das Verschlimmbesserungsprogramm
Die BRD ist nicht das einzige Land, in dem es eine Unzahl von Shitbürgern gibt, was ich als Shitbürgernotstand bezeichnen möchte. Dieser ist zwar nicht juristisch definiert, aber umso gefährlicher. Daneben gibt es die im Grundgesetz geregelten Notstände, nämlich den Inneren Notstand und den Äußerer Notstand. Der Shitbürgernotstand löst den inneren und äußeren Notstand aus!
Wenn ein AfD Verbot droht, kommt es zu Unruhen und zum Innerer Notstand.
Er ist die Bezeichnung für die gefährdete oder gestörte verfassungsmäßige Ordnung im Land (ugs. Unruhe oder Aufruhr). In dieser Stufe des Notstandes gibt es keinen drohenden oder tatsächlichen Krieg gegen fremde Mächte.[13]
Der Äußerer Notstand droht, wenn der Ukrainekrieg weiter geht.
Er ist der Oberbegriff für seine zwei Ausprägungen[11], den Spannungsfall, einmal für die Grenze des Friedens zum Krieg oder schlussendlich eskaliert den Verteidigungsfall als die Umschreibung des Kriegszustandes mit dem eigens dafür geschaffenen Notparlament, dem Gemeinsamen Ausschuss.[12]
Beide Notstände sind dadurch gekennzeichnet, dass sie die Demokratie vorübergehen außer Kraft setzen. Die Shitbürger können das selbst nachlesen. Eine Demokratie, bei der die Rechte im Unendlichen wieder eingesetzt werden, bezeichnet man als Diktatur. Im Gegensatz zum Autor bin ich der Meinung, dass das alles ganz schnell gegen kann, und zwar bevor das AfD Verbot Erfolg hatte oder der „Russe“ einmarschiert
Die BRD ist nicht das einzige Land, in dem es eine Unzahl von Shitbürgern gibt, was ich als Shitbürgernotstand bezeichnen möchte. Dieser ist zwar nicht juristisch definiert, aber umso gefährlicher. Daneben gibt es die im Grundgesetz geregelten Notstände, nämlich den Inneren Notstand und den Äußerer Notstand. Der Shitbürgernotstand löst den inneren und äußeren Notstand aus!
Wenn ein AfD Verbot droht, kommt es zu Unruhen und zum Innerer Notstand.
Er ist die Bezeichnung für die gefährdete oder gestörte verfassungsmäßige Ordnung im Land (ugs. Unruhe oder Aufruhr). In dieser Stufe des Notstandes gibt es keinen drohenden oder tatsächlichen Krieg gegen fremde Mächte.[13]
Der Äußerer Notstand droht, wenn der Ukrainekrieg weiter geht.
Er ist der Oberbegriff für seine zwei Ausprägungen[11], den Spannungsfall, einmal für die Grenze des Friedens zum Krieg oder schlussendlich eskaliert den Verteidigungsfall als die Umschreibung des Kriegszustandes mit dem eigens dafür geschaffenen Notparlament, dem Gemeinsamen Ausschuss.[12]
Beide Notstände sind dadurch gekennzeichnet, dass sie die Demokratie vorübergehen außer Kraft setzen. Die Shitbürger können das selbst nachlesen. Eine Demokratie, bei der die Rechte im Unendlichen wieder eingesetzt werden, bezeichnet man als Diktatur.
> Wenn ein AfD Verbot droht, kommt es zu Unruhen und zum Innerer Notstand.
Deutschland ist so geil auf Faschismus?
Wenn’s überall im Gebälk knackt, bleibt nichts anderes übrig.
WTF!
Was das BSW von Demokratie hält, hat es in Thüringen gezeigt. Dass andere linke Gruppen lieber von Revolution träumen und ein AfD Verbot für den Anfang davon halten, ist sowieso klar. Linksfaschismus eben.
Parteiverbote haben Tradition:
SRP, KPD, NPD. Bei der NPD hats zwei mal nicht geklappt: zuerst weil sie von V-Leuten des VS geführt wurde, dann, weil sie zu klein war.
Mit der AfD wirds vermutlich wieder nichts. Zu groß, nicht gewalttätig genug…
Aber Meinungen lassen sich auch nicht verbieten, es lässt sich nur die Äußerung einer Meinung verbieten. Meinungen lassen sich also unterdrücken. Das macht man ja mittlerweile auch gern, ob es jetzt um die Grosse Pestilenz oder die Beglückung der Rüstungsindustrie geht.
Wo kämen wir auch hin, wenn jeder seine Meinung sagen könnte…
Dem Röper haben sie übrigends das Spendenkonto eingefroren, mit dessen Spendengeldern er gegen seine Sanktionen klagen wollte.
Auch so ein schöner Datenpunkt, der als Ergänzung für die Meinungen taugt, die den Faschismus ausschließlich bei der AfD verorten.
Beim AfD-Verbot geht es nicht um Angst vor Rechtsradikalen, beim AfD-Verbot geht es einzig und allein um einen Konkurrenten der etablierten Parteien CDU/CSU, SPD und die Grünen auszuschalten.
Argumente wie »alternativlos« oder »es führt kein Weg daran vorbei«, werden angeführt um zu verschleiern, dass das Verbot nicht begründet werden kann, ein erfolgreiches Rezept, von dem schon Frau Merkel reichlich Gebrauch machte
Nicht wirklich, aber diese Annahme ist Teil des Entertainments (oder auch der Politiksimulation), welches weiter ablenken und beschäftigen soll, während der Rest-Demokratie-Abbau fortschreitet. Wahrscheinlich wäre der Versuch eines AfD-Verbots erfolglos, doch selbst wenn nicht, macht es keinen Unterschied: Was von der AfD zu befürchten ist, wird eintreten, nur nicht ganz so schnell.
Und was ist von der AFD zu befürchten? Das was die Altparteien befürchten
ist ja klar: Sie werden von ihrem Futtertrog abgeschnitten. Reinmetall muß
auch befürchten keine Angriffswaffen mehr herstellen zu können, da die AFD
auf reine Verteidigung setzt. Das Schlimmste haben wohl die Schmarotzer der
Grünen, die noch alle in gut bezahlte Posten hofiert wurden, zu befürchten.
Ach nein! Das Schlimmste haben die Öffentlich Rechtlichen, bzw. speziell deren
Führungsetagen zu befürchten. Die müßten sich wahrscheinlich noch einen richtigen
Job suchen um sich über Wasser zu halten. Dann sind die goldenen Zeiten mit
üppigen Ruhegehältern auch vorbei. Jetzt werden gleich wieder die linken Trolle
mit ihren Gräuelmärchen um sich werfen, dass die AFD ja die kleinen Leute noch
mehr ausnutzt und erst recht die Sozialleistungen abschafft. Zum Glück fallen immer
weniger von „den kleinen Leuten“ auf diesen Schmarn herein.
@Träumer
Schmarotzer finden sich in allen Parteien und nicht selten genauso eleganzfrei wie bei der AfD.
Selbstverständlich ist das so, wie bei allen aktuellen Parlaments-Parteien auch, wobei die Betonung auf noch mehr liegt. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD.
Aber denken Sie wirklich, beim ÖR hätte irgendwer etwas zu befürchten außer einem neuen Lückentext?
Schöner Artikel!
—
Einige Anmerkungen zur Sache, nicht zu De Lapuentes Text.
1. Ein AfD-Verbot ist angesichts der im Artikel angesprochenen Hundernisse extrem unwahrscheinlich. So unwahrscheinlich, dass ich es nicht für lohnend halte, es überhaupt als mögliche realistische Option der Zukunft zu denken.
2. Käme es wider erwarten doch zu diesem Verbot, so wäre der Schaden für die Täter eher größer als der Nutzen, weil dann in aller Welt absolut unübersehbar deutlich würde, dass in Deutschland die Demokratie aufgehört hätte. Auch wären dann etwa US-Sanktionen recht wahrscheinlich.
Hinzu käme noch, dass sich ein solches theoretisches Verbot als deutscher Sonderweg inmitten einer Welt vollzöge, die längst auf die zuvor als pöse populistisch verdammte Linie umzusteigen begonnen hat: Ungarn, Tschechien, Polen, Dänemark, Schweden, die Niederlande, Italien … vielleicht bald auch Großbritannien (Nigel Farage ante portas) und Frankreich … sowie in erster Linie natürlich die USA!
Anders gesagt: Ein solcher Schritt würde Deutschland nach dem Verlust seiner wirtschaftlichen Stellung dann auch noch die moralische und politische Anerkennung kosten und das Land in einer gewandelten Welt isolieren.
3. Man sollte auch den Vergleich mit den gescheiterten Bismarck´schen Sozialistengesetzen nicht für ganz unpassend halten: Eine vorübergehende Phase der Diskriminierung und der Verbotsversuche mit anschließendem noch stärkerem Wachstum. Dabei würde es gar keine große Rolle spielen, ob der Parteinahme eins zu eins erhalten bliebe.
4. Auch in innenpolitischer Hinsicht wäre der Schaden für die Restparteien erheblich, weil fest damit zu rechnen wäre, dass sie bei einem ganz erheblichen Teil der Wählerschaft und der Bevölkerung endgültig jeglichen Kredit verspielt hätten. Die Vorstellung, dass diese Wähler zu CDU oder SPD zurückkehren würden, ist weltfremd und lächerlich.
Die Spaltung des Landes würde noch ausgeprägter, und für die Restparteien ergäbe sich die Notwendigkeit zu einer dauerhaft autoritären Herrschaft.
Dass all diese Überlegungen von den kurzsichtigen Verbotsbefürwortern nicht gedacht werden, zeigt nebenbei mal wieder, wie es um das intellektuelle Potential dieser Leute bestellt ist.
Na, der Dauerklatscher von RdL und ausgerechnet du beklagst intellektuelle Defizite von andern. Um eine Demokratie zu beenden, muß sie erst einmal da gewesen sein. Nicht daß der oligarch organisierte Parteienstadl generell ein enorm wichtiges Steinchen im antidemokratischen Mosaik wäre. Aber sach sowas mal einem Höcke und Carl Schmitt Jünger.
Ich schätze dein Demokrativerständnis trifft sich mit dem von Max Weber und Erich Ludendorff:
Demokratieverhinderung durch die Erfindung der »repräsentativen Demokratie«
Den Schöpfern der amerikanischen Verfassung, so unterschiedlich ihre politischen Auffassungen auch gewesen sein mochten, galt im Großen und Ganzen das athenische Beispiel als eines, das gescheitert war und und von dem sie sich distanzieren wollten. Die Ursache dieses Scheitern lag für sie in dem großen Einfluss, den das als launisch und irrational betrachtete Volk auf die Regierung hatte. James Madison, einer der einflussreichsten Gründerväter der Vereinigten Staaten, gab seinem Abscheu vor der Athener Demokratie so Ausdruck:
»Solche Demokratien boten immer den Anblick von Unruhen und Streitigkeiten. Sie wurden immer als unverinbar mit der persönlichen Sicherheit oder den Rechten des Eigentums angesehen. Und sie waren grundsätzlich in ihrem Leben kurz, wie sie gewaltsam in ihrem Verfall waren.«
(…)
Und Alexander Hamilton, der zusammen mit Madison eine führende Rolle bei der Formulierung und Durchsetzung der Verfassung der Vereinigten Staaten spielte und dabei 1777 erstmals den Begriff der »repräsentativen Demokratie« verwendete, fand es unmöglich, die Geschichte der Athenischen Demokratie zu lesen, »ohne Gefühle des Entsetzens und des Ekels zu empfinden« angesichts des ständigen Hin und Hers »zwischen den Extremen von Tyrannei und Anarchie«
(…)
Doch über diese Ablehnung der Athenischen Demokratie hinaus einte die Schöpfer der amerikanischen Verfassung noch sehr viel mehr. Das lag bereits an der soziologischen Zusammensetzung des Verfassungskonvents, der 1787 für etwa vier Monate in Philadelphia mit dem ursprünglichen Auftrag zusammentrat, die auf dem Prinzip einzelstaatlicher Souveränität beruhenden Konföderationsartikel zu überarbeiten, um die Zersplitterung des Staatenbundes zu überwinden. An diesem Konvent nahmen 55 Delegierte teil, die von zwölf der dreizehn Gründerstaaten als Repräsentanten entsandt worden waren. Alle lassen sich soziologisch Eliteschichten zurechnen, seien es politische Funktions- oder Besitzeliten. Mehr als die Hälfte hatte militärische Laufbahnen absolviert, zumeist in leitenden Funktionen. Fast alle hatten bereits staatliche Funktionen inne, viele waren Gouverneure von Bundesstaaten gewesen. Mehr als die Hälfte der der Delegierten waren Juristen, viele im Hauptberuf Anwälte. Viele waren Gläubiger, Geschäftsmänner, Bankiers oder Landspekulanten und fast die Hälfte waren Sklavenbesitzer und viele bezogen ihr Einkommen aus Sklavenarbeit. Alle Delegierte des Verfassungskonvents einte also das Interesse einer Sicherung ihres beträchtlichen bis weit überragenden materiellen Wohlstandes – der Vorsitzende George Washington gehörte zu den vermögendsten Männern des Landes. Daraus ergab sich naturgemäß auch eine geteilte Abneigung gegen alles, was – wie die pennsylvanische Verfassung – irgendwie mit demokratischen Vorstellungen in Beziehung gebracht werden konnte. Der Rechtshistoriker Michael Klarmann schreibt in seinem Standardwerk The Framers‘ Coup, in welchem er die Entstehung des Verfassungskonvents, die in seinem Verlauf stattgefundenen Dynamiken und den anschließenden Ratifizierungsprozess im Detail nachzeichnet und analysiert: »Die vorherrschende Tendenz des Konvents war nicht nur nationalistisch, sondern auch unmissverständlich antidemokratisch – selbst nach den Maßstäben der damaligen Zeit.«
(…)
Den größten inhaltlichen Einfluß auf die Verfassung übte sicherlich James Madison aus. Madison, der als der komplexeste und feinsinnigste politische Denker unter den Gründervätern gilt, hatte, geprägt durch Montesquieu, ein Modell staatlicher Organisation auf der Basis einer horizontalen Gewaltenteilung vorgeschlagen, sodass sich die teilsouveränen Gewalten gegenseitig kontrollieren. Ein solches Modell steht in scharfem Gegensatz zu dem einer Demokratie mit einer ungeteilten gesetzgebenden Volkssouveränität und strikter vertikaler Gewaltenteilung. In der Tat war das konservative Gewaltenteilungsmodell Montesquieus ausdrücklich sowohl gegen absolutistische monarchische Souveränität als auch gegen Volkssouveränität gerichtet. Madisons zentrales Anliegn war es ebenfalls, eine »Pöbelherrschaft« zu verhindern. Nach seiner Auffassung würde ein übermäßiger Einfluss des Volkes die Eigentumsordnung gefährden.
(…)
Die Föderalisten verwirklichten Madisons Vision einer Elitenherrschaft, sie schufen ein politisches System, »das mit Sicherheit zu Ungleichheit führt« und errichteten Institutionen, bei denen »der Zugang zu öffentlichen Ämtern vor allem für diejenigen besteht, die es bereits geschafft haben, Teil der wirtschaftlichen Elite zu werden« und bei denen »die untersten Wirtschafts- und Statusgruppen praktisch ausgeschlossen sind.« Sie konzipierten ein Institutionsarrangement, das eine »enge Verflechtung von wirtschaftlicher und politischer Macht« garantierte, und gestalteten die Verfassung so, dass möglichst verhindert wird, dass die Mehrheit eine politische Macht erhält, die allen einen »gleichmäßigen Anteil an den Segnungen des Lebens« garantiert. Der Historiker Terry Brouton stellt in seinem Buch Taming Democracy fest:
»Man täusche sich nicht: Die Gründungselite schränkte die Bedeutung und Praxis der Demokratie auf grundlegende Weise ein, die unsere Regierung und Gesellschaft bis heute prägt. […] Indem sie die Demokratie in ein Konzept umwandelte, das eher die ungehemmte Anhäufung von Reichtum als die Gleichheit des Reichtums förderte, zähmte die Gründungselite (und nachfolgende Genarationen von Eliten), was sie nicht besigen konnte.«
(…)
Für diese Zähmung war die von Hamilton 1777 engeführte Bezeichnung »repräsentative Demokratie« von besonderer Bedeutung.
(…)
Madison stellte fest, dass auch die Reichen nur über eine Stimme bei der Wahl verfügen, zugleich durch ihre »glückliche Situation« in der lage seien, die Meinungen anderer zu beeinflussen. »Durch diesen unmerklichen Kanal werden die Rechte des Eigentums in die öffentliche Vertretung übertragen.«
(…)
Die Idee der »repräsentativen Demokratie« diente von Anfang an der Demokratieabwehr und wurde als Mittel verstanden, um das Volk von dder Politik fernzuhalten und eine Oligarchie mit der Unterstützung der Masse der Bevölkerung über Wahlen an der Macht zu halten.
(…)
Eine solche Konzeption von Demokratie, die diese als eine Art Wahl-Autokratie versteht, mit der Elitegruppierungen ihre Herrschaft scheindemokratisch zu legitimieren suchen, findet natürlich positive Resonanz in einem breiten Spektrum antidemokratischer Gesinnungen. Zur Illustration nur eine Anekdote aus einem 1919 geführten Gespräch zwischen Erich Ludendorff – einem zutiefst totalitären Charakter und Erzfaschisten – und Max Weber, der in einer Rede am 04.01 desselben Jahres kurz vor der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg unter stürmischen Beifall bekundete: »Liebknecht gehört ins Irrenhaus und Rosa Luxemburg in den Zoologischen Garten«:
»Ludendorff fragte Max Weber: Was verstehen Sie dann unter Demokratie? Weber: In der Demokratie wählt das Volk seinen Führer, dem es vertraut. Dann sagt der Gewählte: ›Nun haltet den Mund und pariert.‹ Volk und Parteien dürfen ihm nicht mehr hineinreden. Ludendorff: Solche ›Demokratie‹ kann mir gefallen!«
(Rainer Mausfeld, Hybris und Nemesis – Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt – Einsichten aus 5000 Jahren, S. 262-263/266-269/298)
Kritik am Konzept der repräsentativen Demokratie ist angebracht. Allerdings sollte man nicht übersehen, dass die amerikanische Verfassung viel mehr Elemente der direkten Demokratie hat, als die Deutsche, die Null solcher Elemente hat. Insofern habe ich mich falsch ausgedrückt, denn x mal 0=0. Eine ganz große Rolle spielt die Präsidentschaftswahl, die es ermöglicht, jenseits der Parteien Bewegungen aufzurufen, die die Parteien übernehmen und einen totalen sozialen Wandel bewirken. Dementsprechend waren die USA im Gegensatz zu Deutschland immer sehr anpassungsfähig und erfolgreich und brachten es zur Weltmacht, während die Deutsche Demokratie das Reich zerstörte aus dem sie hervorging. Kurzum, Deutschland ist die einzige Demokratie ohne direkte Element in Europa und steht daher hinter Russland und der Ukraine, egal wieviel Korruption es dort gibt. Die gibt es bei uns auch, nur nicht so offensichtlich oder legal. Außerdem gehört Korruption nun mal in den Bereich der Kriminalität und nicht der Verfassung.
Korruption ist immanenter Bestandteil des Kapitalismus, weil dieser nämlich den Rahmen dafür stellt.
Genau so, wie jedes andere übergeordnete System, wie beispielsweise Staaten und Nationen, die diese Gewalt ausüben.
Keine Herren keine Sklaven
Verbote sind das Gerüst an das sich die haltlose deutsche Seele klammert, während sie mit kalten Augen den nächsten Faschismus ersehnt. Schon sind die Corona-Jahre wieder vorbei, es ist ein Jammer, und auch der Impfschaden tröstet kaum. Vor 80 Jahren ‒ ja, da hatte man noch ein Ziel und einen Sinn.. nur leider keinen Sieg.
Nun ist Deutschland wieder da, hörten wir im Merz, und der Feind steht schon parat.
Lasst uns die AfD verbieten.. und links und rechts und oben und unten, wir brauchen nur eine Partei und den einen Krieg, der dem Frieden dient.
„Lasst uns die AfD verbieten.. und links und rechts und oben und unten, wir brauchen nur eine Partei und den einen Krieg, der dem Frieden dient.“
Gut und sarkastisch af den Punkt gebracht.
Wir haben doch einen Führer der jetzt schon Europa und die westliche Welt
vor den bösen Russen beschützt. Unsere Politiker kriechen doch alle Tage zu
ihm um ihn zu huldigen und mit Geld zu überschütten. Ergo: Keine halben Sachen
mehr, wir ordnen uns einer Großukraine unter und unser Gnaden, der nicht mehr
Präsident von Ukrainien Elendski wird neuer Herrscher des neuen Deutschkrainien!
Slava……………
Ich sehe nicht, dass die AfD den Bürgern in Deutschland bisher einen Schaden zugefügt hätte – während ich bei den Altparteien gar nicht weiß, wo ich anfangen, geschweige denn aufhören soll.
Die Anhänger der „Woke“-Bewegung scheinen ernsthaft zu glauben, die Probleme unseres Landes seien gelöst, wenn die AfD verboten würde (was ohnehin gar nicht möglich ist). Doch genau dann würden die eigentlichen Schwierigkeiten erst richtig anfangen.
Guter Artikel, vielen Dank!
Unsere Parteien der „Mitte“, von denen sich manche früher als „links“ definierten, bereiten nun genau die Maßnahmen vor, die sie den „Rechten“ immer unterstellt haben.
Sie sehen die Mehrheit für ihre Regierungsmacht ( = „ihre Demokratie“) bedroht. In dieser Situation versuchen sie nicht etwa mehr Wählerzustimmung zu gewinnen, durch einen Kurswechsel ihrer für die Bevölkerung schädlichen Politik, sondern sie wollen die stärkste Oppositionspartei schlicht verbieten.
Dabei wollen sie das Verfassungsgericht mit willfährigen Kandidatinnen besetzen, eine Methode, die sie zuvor bei Trump heftigst kritisiert hatten.
Wenn es um ihren Machterhalt geht, sind sie bereit, fundamentale demokratische Prinzipien über Bord zu werfen und den Staat in Richtung Totalitarismus umzubauen.
Was anders ist, anders denkt und anders fühlt als sie selbst, darf schlicht nicht existieren. Eine Haltung, die keinerlei Moral hat und die, so zeigt die Geschichte, oft in scheußliche Verbrechen mündete.
Da sie sich selbst im Recht fühlen, sehen sie auch keine Verantwortung für die Folgen ihres Handelns.
Sollte tatsächlich ein Verbot der AfD kommen, dann wird es zumindest in den neuen Bundesländern zu Aufständen kommen. Die Menschen dort könnten sich auf das Grundgesetz berufen. Dort nahezu die Hälfte der Wähler von der Repräsentanz im Parlament auszuschlißen, käme der Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gleich. Da das Verfassungsgericht mit Willfährigen besetzt ist, wäre auch eine „Abhilfe anders nicht möglich“. Der Widerstand würde zur Pflicht. Und die Menschen dort haben bereits einmal ein ungeliebtes System zu Fall gebracht.
Gleiche Haltung zu Russland.
Die Realität der komplexen Gründe für den Einmarsch Russlands in die Ukraine wird schlicht geleugnet. Man hat es zwar geschafft mittels Lügen über „verschleppte Kinder“ und das willfährig besetzte Internationale Gericht, einen Haftbefehl gegen Putin zu erhalten. Aber der ändert nichts am weitergehenden Krieg in der Ukraine.
Sie kommen noch nicht Mal auf den Gedanken, dass sie durch ihre Torpedierung der Friedensverhandlungen Frühjahr 2022 eine Mitverantwortung für die inzwischen ca 1 Million (Gerassimow, laut gehackten Daten der ukrainischen Generalität sind es 1.7 Millionen) getötete, verstümmelte und vermisste ukrainische Soldaten haben.
Sie finanzieren die Fortführung dieses Krieges und sorgen dadurch für den Tod weiterer Hunderttausender ukrainischer Männer. Die ukrainische Bevölkerung ist ihnen gleichgültig.
Im Falle eines inneren oder äußeren Ernstfalls hierzulande würden sie ganz genauso mit uns allen umgehen . Da sollten wir keine Illusionen haben.
In der Ukraine haben sie gezeigt, dass sie bereit sind, für ihre „Prinzipien“ Hunderttausende Menschen zu opfern.
„Was anders ist, anders denkt und anders fühlt als sie selbst, darf schlicht nicht existieren.“
Sehr beliebt dabei diese Methode:
https://anti-spiegel.ru/2025/die-bank-hat-das-spendenkonto-fuer-den-rechtsstreit-mit-der-eu-gesperrt/
[+]
Schöner Beitrag, vielen Dank. Nur eine Korrektur möchte ich anfügen:
> Die Menschen dort könnten sich auf das Grundgesetz berufen.
Gemeint ist vermutlich Art. 20 (4) GG. Auf dieses Stück Grundgeschwätz kann sich nur jemand nach einer erfolgreichen Revolution berufen. Davor gibt es zahlreiche Gesetze, deren Auslegung und die faktisch vorhandenen Staatsgewalten die ein solches Berufen illegalisieren und vermutlich, je nach Anzahl mitwirkender Bürger, mit allen Mitteln bekämpfen würden.
Diesen Text kann man also getrost als von den Autoren möglicherweise wohlgemeinte Folklore einordnen.
Wie man gerade mit zur Wahl gestellten Kandidaten der AfD sehen kann wird „was die FDGO ist bestimmen wir“ praktiziert.
Sie haben natürlich Recht.
Die Justiz war herzulande nie was anderes als die Hure der Macht, egal in welchem System.
Dennoch könnte sich ein Widerstand öffentlich auf 20(4) GG berufen, da im skizzierten Fall die Voraussetzungen erfüllt wären.
Falls in den neuen Bundesländern dann Regierungsgebäude und Behörden vom Widerstand besetzt würden, könnte sich Pistorius womöglich genötigt sehen, seine Soldaten aus Litauen an die Heimatfront zu holen.
Spätestens dann wäre der Lack von „unsere Demokratie“ jedenfalls für alle sichtbar ab.
Wäre interessant, was es dann für Reaktionen aus dem Ausland gäbe.
Die würde es aber auch schon vorher, bei einem AfD Verbot geben, aus den USA, falls jemand wie Trump oder JD Vance Präsident wäre.
Zero „C02“ nicht vergessen!
Die wollen uns alles nehmen!
Zero CO2 habe ich in meinem Haus durchgezogen. Fazit: Alle Topfpflanzen tot
der Kaffe und der Tee schmecken wie Abwaschwasser und kein Getränk sprudelt
mehr. Den neuen flourkohlenwasserstofffreien Kühlschrank konnte ich auch wieder
raus werfen. Freunde gibt es nicht mehr, weil keiner die Sauerstoffmasken aufsetzen
will und und den 26 kg schweren CO2 Absorberrucksack auf dem Rücken haben will.
Schöne Antwort. Aber mit 26 kg wird das doch ein eher langer Besuch. Als Kriterium einfach mal einen DDR RG-UF/M (8.2 kg komplett) zum Vergleich nehmen, der taugt bei Normaldruck für 3..4 Stunden, und der Sauerstoff ist das was zuerst alle ist, 1 kg Atemkalk ist drin.
Das Ding war eigentlich Rettungsgerät für Panzerbesatzungen, aber so pfiffig daß es manche Leute für flache Tauchgänge (als 100% O2 Kreislauftauchgerät, d.h. max. bis -6 Meter) verwendeten oder noch verwenden.
Der Wahlzettel liest sich zwar immer wie die Speisekarte beim Chinesen, aber nach der Auszählung gibt’s regelmäßig Rübeneintopf. Mit viel Phantasie lassen sich gewisse Nuancen herausschmecken, über die sich die Presse in endlosen Debatten ergeht, aber es bleibt Eintopf. Da fragt man sich schon, wer die Köche sind. Die Parteien, die im Bundestag sitzen, sind es jedenfalls nicht – sie sind die Rüben.
Die Köche rühren sich den Fraß so zusammen, wie es ihnen passt. Auf unsere Kreuzchen geben sie einen Dreck, unsere Grundrechte biegen sie sich nach Gusto zurecht. Neu ist allenfalls die Wahl des Werkzeugs: Kaum verlangt der Wähler nach Änderungen des Rezepts, werden ihm die Instrumente gezeigt. Dabei droht gar kein Kantinenaufstand, der „Souverän“ verlangt nur nach einer anderen Rübe.
Der Skandal liegt nicht im angedrohten AfD-Verbot, sondern lediglich darin, wie die Köche zunehmend die Maske fallen lassen. Die ohnehin jeglicher Demokratie unverdächtige EU macht es vor: Den Mitgliedsstaaten werden handverlesene Kandidaten aus dem Eliten-Regal vor die Nase gesetzt: Sikorsky und Tusk, Draghi, Macron… – Baerbock und Habeck waren auch solche Kunstfiguren. Und just wird Flintenuschi als nächste Bundeskanzlerin diskutiert. Von den mafiösen Methoden, um unerwünschte Regenten zu disziplinieren (Orban, Fico), ganz zu schweigen. Willkommen im Klub!
Während vor der drohenden „Machtergreifung“ der AfD gewarnt wird, sitzen die Fanatiker der transatlantischen Neocons längst an den Schalthebeln, die Sonntagsreden über „Demokratie“ sollen nur davon ablenken, dass sie völlig ungeniert mit dem verachteten Wahlpöbel Schlitten fahren. Hohnlachend werfen sie uns die AfD-Rübe zum Fraß vor – prompt zerreißen wir uns das Maul wieder über den verhassten Rübeneintopf. Hauptsache, wir stören nicht bei den laufenden Projekten: Aufrüstung, Sozialabbau, Filetierung der östlichen Nachbarn und dem Klassiker, der Umverteilung von unten nach oben.
Zum zunehmenden „Maske fallen“ lassen:
Es ist für gemeinhin üblich, dass man Dinge mit der Zeit immer effizienter macht. Während man also früher noch einige Aufwände darauf verschwendete einen Gewissen Anschein aufrecht zu erhalten, ging man halt mit der Zeit immer weiter dazu über weniger Aufwände in die Aufrechterhaltung des Anscheins zu stecken (da man merkte, dass es auch so „funktioniert“).
ps. Wenn man auch mit offensichtlichen Lügen und Betrügen und Ignorierung der Wahrheit (bzw. Realität) Erfolg hat, dann muss man halt auch keine Energie mehr darauf verschwenden sich schwer durchschaubare Lügen und ausschweifende Lügengebäude auszudenken oder auch nur mit rhetorischen Kniffen, Weglassungen oder Halbwahrheiten gewisse Dinge verschleiern…
Die „Köche“ leisten sich schon lange ganz schön viel, und jetzt noch mehr. Weil sie es müssen, oder weil sie es können? Mit meiner Glosse wollte ich lediglich die Rüben beiseite schieben und das Augenmerk mehr auf die Schlittenfahrt lenken. Wie viel Lippenstift die Reiseveranstalter auftragen ist mir herzlich egal. Am Ringelschwänzchen können wir die Spezies immer erkennen.
++++
Selbst wenn die AfD verboten würde, dann würde sie nach höchstens einem Jahr unter anderem Namen neu auferstehen. Jeder wüsste, wer das ist, und dass die Wähler in der Zwischenzeit zu den etablierten Parteien zurückgekehrt wären, glauben nicht mal deren Anhänger und Mitglieder. Also wäre ein Verbotsverfahren sowieso komplett nutzlos.
Das Einzige, was ich sehen kann, ist, dass die Verbotsdiskussion potenzielle AfD-Wähler aus der anständigeren Mitte der Gesellschaft noch von der AfD-Wahl abhalten könnte. Man muss schon einen Schritt weiter sein in seinem inneren Abschied vom Polit-Establishment, um die Verbotsdiskussion als Wahlwerbung für die AfD zu empfinden.
Insofern vermute ich, dass es dem Mainstream sowieso nur darum geht, diese Diskussion möglichst lange am laufen zu halten. Gegenwärtig konstruieren sie zu diesem Zweck landauf, landab sinnbefreite Gründe, um AfD-Kandidaten verbieten zu lassen. Einschlägige Blogger wie der Herr Reitschuster spießen das gerne auf:
https://reitschuster.de/post/hitlergruss-im-familienplakat-afd-kandidat-vor-anklage/
Dabei sind die noch gar nicht darauf gekommen, dass der eigentliche Hitler-Gruß, also der, den Hitler am meisten selbst verwendet haben dürfte, „Guten Tag“ gewesen sein müsste. Konsequenterweise müsste man also jedem, der öffentlich „Guten Tag“ sagt, das passive Wahlrecht entziehen.
Können wir nicht gleich zu einem Bürgerkrieg übergehen und langwierige Verbotsverfahren von Parteien, die vermutlich eh nichts (sinnvolles) bringen (oder vielleicht sogar im Sande verlaufen), überspringen? – Obwohl man auch damit (Start eines Bürgerkriegs) noch warten könnte, um zu sehen ob es in den Divided States in absehbarer Zeit einen Bürgerkrieg gibt, womit dann – wie bei vielen Dingen üblich – ein etwaiger Bürgerkrieg auch nur über den etwas größeren Teich zu uns „hinübergeschwabbt“ wäre.
Oder wie wäre es gleich mit einer kleinen Wahlrechtsreform bei dem das Kapital anschließend wählt, d.h. Stimmgewicht streng nach Vermögen des Stimmberechtigten (wobei natürlich Personen mit negativen Vermögen dann ein negatives Stimmgewicht haben würden 😉 )? Da muss man dann auch keine Parteien mehr verbieten, da die Politik (und die größeren Parteien) ja sowieso nur Interessen der diversen unterschiedlichen Kapitalfraktionen bedienen ;-).
Das klingt aber nicht schön … 🙁
Wie wär’s mit: „Leistungsträger wieder stärker in den demokratischen Entscheidungsprozess einbinden“?
Das ganze Partei-Gedöns lenkt vom wesentlichen ab:
„Repräsentative Demokratie“ – Wollt Ihr uns verarschen!? 🤨 😡
https://www.youtube.com/watch?v=0sWUpVfttHo
Jetzt fühle ich mich schuldig. Es hätte wirklich laut ein (ebenso sinnloses) SPD-Verbot gefordert werden müssen, vielleicht war es da noch nicht zu spät und sie hätten noch etwas gemerkt. Und eventuell war T.S. von anderer Seite der Schuss ins Blaue, um zu sehen, was denn so geht.
Es wird keinen »Bürgerkrieg« geben, nicht aus diesen Gründen, dafür würde es zu wenige treffen und diese Verdammten würden medial so entsetzlich vorgeführt, dass niemand anderes zuckte. Und selbst wenn: Heraus käme nur eine Revolution im Wortsinn (Lat. revolvere: umdrehen) und die neuen Unteren würden als Getretene irgendwann auch wieder revolutionieren. Auf dem Jahrmarkt nennt sich das Karussell…
Der Westen als ganzes braucht (und bekommt?) wohl eine echte Katastrophe, um zu zeigen, ob er noch irgendwie nützlich ist oder sich in die Geschichte verabschieden kann. China brauchte bspw. zwei Katastrophen (Der große Sprung & Kulturrevolution), um einen zukunftsfähigen Weg zu finden. Man kann diese Kommunismus-Simulation mögen oder auch nicht, momentan funktioniert sie ganz gut und scheint trotz ihrer Expansivität nicht so kriegerisch zu sein (bitte jetzt nicht mit Tibet werfen, stimmt schon, das ist schon nicht schick).
Aber sich über irgendeine Partei aufzuregen ist momentan kicking a dead pig.
Diese brdgmbh zahlt von hren Bürgern zahlenden Steuern Milliarden Beträge für ihre ‚Softpower für das Ausland. Wäre diese brdgmbh wirklich eine Demokratie, dann würde diese, diese Leistungen
ihrer Bürger so missbrauchen!?
Diese deutsche Regierungen seit ihrem bestehen haben ihr System so aufgebaut, daß das bis heute seit dem WWII UND WWI bis heute besteht. Kolonialismus in ihrer pursten Form.
ABER
Der globale Süden fängt an, die geschichtlichen Grausamkeiten durch den Westen verursacht, aufzuarbeiten und wird diesem Westen in eine Preduillle verfrachten.
Last game for the unipolar World!
Die Erbsen die übrig bleiben, werden kleiner sein, als die Erbse selbst ist..
Hier läuft eine Realisierung die nicht mehr gestoppt werden kann, der Westen wird zur Rechenschaft gezogen.
Das bedeutet, daß die goldene Milliarde endlich aufwachen muss, um diesen anstehenden volkswirtschaftlichen Folgen (bzw schaden) zu mildern…
Wenn diese Gesellschaften nicht agieren, werden diese so ausgeschöpft, bis sie nichts mehr besitzt.
MfG ihr B&R Verwalter
Zu dem exzellenten Text und den vielen kenntnisreichen Leserkommentaren gibt es kaum Neues noch hinzuzufügen; außer vielleicht der Hinweis, daß nicht allzuweit zeitlich vor uns ein scharfsinniger Kopf bereits im Kern beschrieben hat, was sich heute vor unser aller Augen abspielt, nämlich Johannes Agnoli und sein feiner Essay zur „Transformation der Demokratie“. Eine Kostprobe mag vielleicht Anregung sein, sich das Buch zu besorgen und zu lesen:
„Hatte der altliberale Staat in den Anfängen der kapitalistischen Expansion den Widerspruch der Gesellschaft einfach geleugnet, indem er die sich schon zu Wort meldenden Massen ignorierte; hatte der faschistische Staat die große Mehrheit der Bevölkerung aus dem Entscheidungsprozeß mit terroristischen Mitteln ausschließen und den Widerspruch gewaltsam lösen wollen; so muß sich heute die parlamentarische Demokratie in ihrer Struktur und Funktion so weit wandeln, daß sie den Widerspruch erfolgreich glätten und durch staatliche Regelung sozial ausgleichen kann. Anders gesagt: Sie muß in der Lage sein, disziplinierend in den Widerspruch einzugreifen. Die damit verbundene, allenthalben sich zeigende Involutionstendenz zu einem autoritären Staat rechtsstaatlichen Typus widerspiegelt allgemeinere Disziplinierungstendenzen, die den Gesamtprozeß westlicher Gesellschaften kennzeichnen.“ (S. 23f.)
Schönes Zitat. »Der (gute) Staat« wird hier allerdings als gesamtgesellschaftliches Konzept bzw. Projekt verstanden. Die momentane Herrschaft und deren Verwaltung (Kapital, Elite, Politik) begreift den Staat als Eigentum, da wird leider nicht geteilt und wohlwollend schon mal gar nicht. Das ist keine Tendenz, sondern eine bewusste gesellschaftliche Regression.
Das wäre dann nicht die von den politischen Eliten vollmundig behauptete Große Grüne Progressive Transformation, sondern stattdessen der Salto Mortale rückwärts, der Große Sprung nach hinten in eine Gesellschaft, die sowohl von faschistischen als auch von (neo-)feudalen Strukturelementen geprägt ist.
So sehe ich das. Ob das jetzt wirklich neo ist, ist diskutabel, doch habe ich den Eindruck, dass der Feudalismus selbst nie wirklich fort war, sondern nur gut verborgen am Rande des Demokratiegeheges, hinter dem Kühlschrank sozusagen und der leert sich gerade rapide.
Allerdings möchte ich einwenden, dass es sich bei PolitikerInnen nicht um eine homogene Gruppe handelt, auch nicht innerhalb einer Partei: Da gibt es die Machbewusten, im Hintergrund agierenden, einen gleichgültigen Großteil, der nur irgendwie einen Job macht, und einige wenige IdealistInnen, die das Schischi oder auch Lametta der ganzen Veranstaltung sind. Das macht die Show bei einem flüchtigen oder oberflächlichen Blick verwirrend.
Die sogenannten Altparteien und ihre Vertreter haben panische Angst vor der AfD. Sie fürchten, das die AfD ihnen die Butter vom Brot nimmt. Das ganze Gedöns gegen die AfD ist im Grunde genommen nichts anderes als die nackte Angst ums Überleben bei den Altparteien. Diese wollen im Vollen aus den Steuertrögen schöpfen und das Geld des Steuerzahlers sprich des Souveräns für Krieg, Aufrüstung und für Fahrradwege irgendwo in Südamerika beim Fenster hinauswerfen.
Wie sieht die Realität aus? Mehr als 10 Millionen Bürger werden nicht CDU, FDP oder Grüne wählen. Statt dessen wird es einen Bürgerkrieg geben. Die Menschen haben die Schnauze von den Altparteien gestrichen voll und es sind längst nicht nur Protestwähler, die die AfD anzieht. Kein Wunder, wenn man diese unterbelichtete, von Ideologie getriebene und Russenhassende Schar sieht, die auf den Regierungsbänken sitzt. Putin nimmt sie nicht mehr ernst und spricht stattdessen von der AfD, die er als Ansprechpartner sieht. Und Donald Trump? U. v. d. L. ist zu ihm hingekrochen und hat Zöllen auf in Europa hergestelten Waren zugestimmt. Trump nahm sich das einfach heraus und U. v. d. L. grinste nur blöde dazu. Erst kürzlich hat sie diesen Schmarrn verteidigt. Ein gutes Abkommen habe man da geschlossen, denn herrje, ein Wirtschaftskrieg gegen die USA wäre noch schlimmer gewesen.
Die USA können ihre Waren also zollfrei nach Europa liefern, während die EU-Kommisionspräsidentin einen tiefen Bückling vor Trump machte wie seinerzeit Habeck im Nahen Osten in einem Land, das beschuldigt wird, die Menschenrechte zu mißachten. Da sieht man, welche übermenschlichen Anstrengungen die vergangene Regierung gemacht hat, um den Deutschen eine Sicherheit zu geben, was die ununterbrochene Lieferung von Gas und ÖL betrifft. Roberto Blanco (Sorry. Robert Habeck ist gemeint) hat uns vor dem Bösen errettet. Juchhe!!
Doch Scholz war noch harmlos gegenüber Merz. Er sträubte sich dagegen, Taurusraketen in die Ukraine zu liefern. Jetzt hört man nur noch Kriegsgeheul, als ob Krieg der Weisheit letzter Schluß sei. Wenn will er denn in die Ukraine entsenden als Sicherheitsgarantie für den Neonazi Selensky? Doch nicht etwa die Bundeswehr? Die schießen sich höchstens selbst ins Bein.
Russlands Armee ist kampferprobt, auch wenn sie die hohe Zahl der Gefallenen und der zu Krüppeln geschossenen Soldaten unter Verschluß halten wie ein Staatsgeheimnis. Hat ein kriegführendes Land jemals etwas anderes getan? Die Ukraine vertuscht diese Zahlen genauso. Die Kampfmoral darf nicht untergraben werden und der Feind soll nicht wissen. wie hoch der Blutzoll des Gegners war und ist. Wer jemals den Film „Apocalypse Now Redux“ von Francis Ford Coppola gesehen hat, weiß, das Krieg die Hölle ist. Nur Geisteskranke befürworten ihn.
Es gibt keine Bedrohung Europas durch Russland. Das ist Propaganda. Übrigens. Die NATO gibt mehr Geld aus für ihre Streitkräfte als Russland. Die unangefochtene Nummer Eins beim Rüstungsbudget sind die USA. Abgeschlagen kommt hinter ihnen China und an fünfter oder sechster Stelle Russland. Die Bedrohungserfinder lügen schlicht und einfach. Was gibt es den für Putin in Westeuropa schon zu holen? Die Antwort lautet: Nichts.
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Nur ist die AfD keine Lösung, sondern macht alles nur noch schlimmer. Die sind noch viel dümmer und vom Hass zerfressen.
Ich teile die Skepsis, dass man ein Verbot durchgekommen.
Dennoch wäre ich froh, wenn das Blaune Pack, dass nur Ressentiments schürt und die Leute so emotionalisiert, dass sie diesen noch neoliberalen Dreck wählen, obwohl es ihnen danach noch mehr an den Kragen gehen wird, weg wäre.
Dieses Pack zerlegt jeglichen Diskurs und ersetzt ihn durch dummdreistes ressentimentgeladene Gebläse. Selbst seriöse Daten und Fakten werden abgelehnt. Diese Volksverdummung ist einfach nur grässlich.
Die AfD ist eine rechtsradikale Partei, die ihre Ziele um jeden Preis umsetzen möchte. Da erreichst du argumentativ nicht mehr das Geringste. Wer sich als Linksliberaler einbildet, diese in sich geschlossene Welt noch für eigene Zwecke instrumentalisieren zu können, begeht eine Serie von verhängnisvollen und unverzeihlichen Irrtümern. Wer in der Plutokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Dies beginnt selbst unseren unterbelichteten ‚Eliten‘, die diese Suppe angerichtet haben, allmählich zu dämmern, aber nur, weil ihnen andernfalls eventuell die Felle davonschwimmen könnten.
Im Prinzip bin ich auch eher auf der kompromissbereiten Seite und absolut dafür, dass das BSW die AfD absorbiert, halte das aber für unrealistisch. Meiner Meinung nach haben wir hier in ein paar Monaten wieder die Situation nach der Machtergreifung 1933, wenn wir die AfD nicht erst mal komplett verbieten, wofür es allerdings schon zu spät ist.