Zentrale Server kennen keine Schweigepflicht

Ärzte unterhalten sich
Quelle: Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.

Neues vom Europäischen Gesundheitsdatenraum.

Es ist still geworden um die elektronische Patientenakte (ePA), obwohl deren entscheidende Phase jetzt beginnt. Seit der zweiten Hälfte des Jahres 2024 informieren nämlich alle Krankenkassen ihre Versicherten über diese elektronische Patientenakte. An dem gigantischen Datensammelprojekt wurde seit 2003 gearbeitet, also mehr als zwanzig Jahre. Sieben Gesundheitsminister waren und sind damit befasst, zwei von der FDP, zwei von der SPD und drei von der CDU.

Ideologisch verbremst

Die letzten fünf Jahre, von 2019 bis 2024, hat Professor Ulrich Kelber (57) als Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit den Prozess der Fertigstellung und Veröffentlichung der ePA begleitet. Kurz bevor er von seiner eigenen Partei, der SPD, fallengelassen wurde und von der neuen Bundesregierung wegen seiner vielen kritischen Anmerkungen – nicht nur zu diesem Projekt – entlassen wurde, hat er dem Ärztlichen Nachrichtendienst noch ein Interview gegeben. Darin beschreibt er, welchen Attacken er ausgesetzt war, als er auf datenschutzrechtlichen Minimalstandards beharrte. Die fehlenden Daten wegen übertriebenem Datenschutz machte man für den Tod von Hunderttausenden verantwortlich. Für diese griffige Propaganda blieb man bis heute aber jeden Beweis schuldig. Und alle anderen Länder in Europa würden mit dem Datenschutz viel pragmatischer umgehen als die ideologisch verbremsten und ängstlichen Deutschen. Wenn Kelber sich aber mit Amtskollegen traf, musste er feststellen, dass sie in anderen Ländern mit genau dem gleichen Satz unter Druck gesetzt wurden. Als die elektronische Patientenakte mit der Widerspruchslösung verknüpft wurde, äußerte Kelber Bedenken, dass das zu Misstrauen bei den Versicherten führen könnte. Er hielt die ePA zwar für enorm wichtig, kritisierte aber die mangelnden Steuerungsmöglichkeiten der Patienten bei Zugriffen. Und er prangerte die nachträgliche Entfernung von Sicherheitsmaßnahmen bei der individuellen Verschlüsselung an.

Aus ärztlicher Sicht kommt zu all diesen schwerwiegenden Bedenken noch dazu, dass die Patientendaten nicht mehr da gelagert sein werden, wo sie entstanden sind, also in den Arztpraxen, sondern auf zentralen Servern. In einer Arztpraxis sind Daten vor Zugriffen geschützt. Sie unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Zentrale Server kennen aber keine Schweigepflicht.

Bestmögliche Bezahlung, nicht bestmögliche Medizin

Ganz außerhalb unserer Kontrolle ist die Weitergabe aller Daten an den „Europäischen Gesundheitsdatenraum. Mit diesen Millionen und Abermillionen Daten soll die Wissenschaft arbeiten, um unser aller Gesundheit zu verbessern. Was sind das für Daten, die in diesem Gesundheitsdatenraum landen? Daten aus Arztpraxen spiegeln weniger den tatsächlichen Gesundheitszustand als die tatsächliche Ausschöpfung aller Tricks im Umgang mit den Gebührenordnungen wider, bei denen man mit kleinen Veränderungen große Veränderungen des Einkommens generieren kann. Daten aus Krankenhäusern lassen auch ausreichende Evidenz vermissen, solange sie mit den Diagnosis Related Groups an die Vergütung geknüpft sind. Sie spiegeln nur die bestmögliche Bezahlung, nicht aber die bestmögliche Medizin wider. Ob die Sammlung solch großer Datenmengen wirklich dazu geeignet ist, etwas am Gesundheitszustand der Bevölkerung zu verbessern, darf bezweifelt werden.

Wenn man also davon ausgehen kann, dass es bei der elektronischen Patientenakte weniger um Gesundheit geht als um Daten, Daten, Daten, auf die die Versicherungskonzerne, die gesetzlichen und privaten Krankenkassen und Pharmafirmen Zugriff haben wollen, dann ist die Entlassung von Ulrich Kelber nur folgerichtig. Ein Störfaktor weniger! Vorgestern ist dann auch noch Susanne Ozegowski (41) in den „einstweiligen Ruhestand“ entlassen worden. Sie war als Abteilungsleiterin seit April 2022 für „Digitalisierung und Innovation“ im Bundesgesundheitsministerium als Digitalexpertin für die Einführung des E-Rezepts und der elektronischen Patientenakte verantwortlich. Noch Anfang des Jahres wurde sie von der Universität Dresden als „Digitalaffine Managerin des Jahres“ ausgezeichnet. Man darf gespannt sein, wessen Interessen sie geopfert werden musste.

Dieser Artikel erschien erstmals in der Frankfurter Rundschau.

Bernd Hontschik

Dr. med. Bernd Hontschik, geb. 1952, war bis 1991 Oberarzt an der Chirurgischen Klinik des Krankenhauses Frankfurt-Höchst und bis 2015 in eigener chirurgischer Praxis tätig. Er ist Autor des Bestsellers „Körper, Seele, Mensch“ und Herausgeber der Reihe „medizinHuman“ im Suhrkamp Verlag. Er schreibt Kolumnen in der Frankfurter Rundschau, ist Mitglied bei der Uexküll-Akademie (AIM), bei mezis und bei der IPPNW und im wissenschaftlichen Beirat der Zeitschrift „Chirurgische Praxis“.
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27 Kommentare

  1. Es geht um die Wallet:

    Übersicht:

    https://commission.europa.eu/topics/digital-economy-and-society/european-digital-identity_en

    Detail 1: CO2

    https://www.digitale-technologien.de/DT/Redaktion/EN/Standardartikel/Schaufenster%20Sichere%20Digitale%20Identit%C3%A4ten/Schaufensterprojekte/sdi-projekt_idunion.html

    | eIDAS 2.0 also explicitly provides for an EUDI-Wallet and person
    | identification data (PID) for legal entities. This creates the basis for
    | identity management for collaboration in supply chains to enable use
    | cases for the automated exchange of CO2 equivalents and product passport
    ^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^
    | data in the form of attribute attestations. In cross-border use cases,
    | these and other environmental and social governance (ESG) certificates
    | can also be verified by customs and tax authorities. The IDunion
    | community has been working intensively on this topic since 2020. A use
    | case for the exchange of C02 equivalents based on the IDunion SCE
    | network is in productive use. By participating in the large-scale pilot
    | project „European Wallet Consortium (EWC)“, this experience is actively
    | incorporated into European activities, the ARF Expert Group and the
    | eIDAS regulations.

    Detail 2: ePA

    https://health.ec.europa.eu/publications/eprescription-eidas-integrated-vision_en

    | ePrescription & eIDAS integrated vision
    |
    | One of the enablers for realising the goal of enabling people to
    | access, share and control their electronic health data would be use of
    | the EU Digital Identity Wallet. It could become a key element in not
    | just accessing but also sharing health data in a citizen-controlled
    ^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^
    | manner. To this end, health is defined as one of the priority use cases
    | for the EUDI Wallet enabling people to easily access – and potentially
    | securely store – a number of health-related documents (patient
    | summaries, ePrescriptions, vaccination card, laboratory results etc.).
    | People would also be able to decide when, with whom, and for which
    | purpose they share their health data.

    Implementiert wird biometrische Identifikation, von Anfang an:

    https://eudi.dev/latest/annexes/annex-5/annex-5.02-design-guide-data-sharing-scenarios/

    | Biometrics (fingerprint) Fast and convenient authentication method
    |
    | Biometrics (face scan) Fast unlocking method It doesn’t require
    | memorizing codes and passwords

    1. Wem Interessieren denn die ganzen Patienten Daten ?
      Behandelnden Medizinern, Medikamenten Herstellern, Finanzwirtschaft, und neuerdings Politik …
      Und das mit Wallet, ein wirklicher Sicherheitsvorfall und allen geht es dann wie Sparkassenkunden bei Apple Pay letztes Jahr o)))

      Nur Arzt und Patienten sollten hier in Mitspracherecht habe, zumindest in Demokratien ..

  2. „Sieben Gesundheitsminister waren und sind damit befasst, zwei von der FDP, zwei von der SPD und drei von der CDU.“

    .. alles wird gut … o)))

    Deutschland 2026
    Wir haben zwar kein Krankenhaus mehr, das Hitler und auch DDR überlebt hat, aber dafür jeden Tag mal Jagdbomber am Himmel … o(

    1. Welches Krankenhaus hat denn die DDR überlebt oder gab es dort keine?
      Ich aber kenne doch einige, und wir haben dort sogar Hilfe erlebt. Muß dann wohl eine Ausnahme gewesen sein.

  3. Ich frage mich, was denn da überhaupt an Daten zusammen kommt. Mein Hausarzt
    wird nach 2 Minuten schon fickerrich, weil er für die „Sprechstunde“ eines Kassenpatienten,
    die nur 2,5 Minuten dauern darf, keine 3 ,-€ bekommt. Er beginnt dann gleich mit dem Schreiben
    einer Überweisung, egal wo hin. Dafür bekommt es dann ein paar cent mehr. Die einzigen Daten
    die sich daraus ergeben, können eigentlich nur für den Hersteller der Computertastatur interessant
    sein, um die Abnutzung zu berechnen. Auf eine Diagnose habe ich in den letzten Jahren vergeblich
    gewartet. Fragen danach werden mit Aggressivität beantwortet. Statt einer elektronischen
    Patientenakte hätte man den elektronischen Arzt entwickeln sollen.

  4. „Ob die Sammlung solch großer Datenmengen wirklich dazu geeignet ist, etwas am Gesundheitszustand der Bevölkerung zu verbessern, darf bezweifelt werden.“

    Ich hab für das deutsche Gesundheitssystem nicht viel übrig. Fur mich hat das mehr mit Ideologie und Geldmacherei zu tun als dem Wohl und der Gesundheit der Patienten.

    Dass das System (siehe zB Pflegepersonal) am Limit arbeitet, steht dazu – zu der schlechten Qualität – auch nicht im Widerspruch, weil es meiner Meinung nach nur darum geht möglichst viel Geld aus den Patienten zu pressen, anstatt sie gesund zu kriegen oder entsprechend vorbeugend aktiv zu werden.

    Ich sah mal so: solange an kranken Menschen mehr Geld verdient wird als an gesunden, solange arbeiten die Pflegekräfte auch am Limit.

    Abschließend: nicht der Patient oder das Pflegepersonal etc sind der Kostenfaktor, sondern besagtes Geschäftsmodell. Aber daa wird die Politik genauso wenig angehen, wie die immer weiter steigenden Mieten.

  5. Mittlerweile können die Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung auf unsere Bankkonten zugreifen. Staatsanwälte können das ohne Umschweife sowieso. (Bin selbst betroffen und weiß, wovon ich rede.)
    Die elektronischen Krankendaten sind nicht der größte Aufreger.

  6. Warum sollte Datenschutz irgendjemanden interessieren? Man hat schliesslich nichts zu verbergen. Auch der grösste Teil der selbsternannten „Erwachten“ nicht.

  7. Ich denke, die meisten Ärzte füllen und aktualisieren gerne den Zentralserver mit den Daten ihrer Patienten, denn auch das bringt Geld in ihre Kasse. War gestern beim Hautarzt und konnte dort sehen, wie dort mit Plakaten die ePA beworben und schön geredet wird. Das macht ein Arzt doch nicht der ePA zuliebe.
    Außerdem gehe ich davon aus, dass auch meine persönlichen Krankendaten ebenso in diesem Server und anschließend bei den Pharmakonzernen landen, obwohl ich der ePA nicht zugestimmt habe.

    1. Kein Geld bekommt ein Arzt hingegen für das pflichtgemäße Melden eines Impfschadens. Dafür jede Menge Probleme, sobald es die „Covid-Schutzimpfung“ betrifft…..

  8. Wer an KI, Digitalisierung oder die Corona-Maßnahmen glaubt, vertraut auch „Google Health“.

    Alle anderen lesen den jüngsten Bericht des Chaos Computer Club (CCC) über seine Prüfung der elektronischen Patientenakte: https://www.ccc.de/en/updates/2025/epa-transparenz

    Offenkundig soll kein Datenschutz gesichert sein, weil die Krankendaten offen zugänglich sein sollen für die interessierten Datenkraken (z. B. Google Health).

    Der CCC schreibt 2025:
    „Die Verantwortlichen der elektronischen Patientenakte müssen die auf dem 38. Chaos Communication Congress demonstrierten Sicherheitslücken endlich schließen.

    Der Vortrag von Bianca Kastl und Martin Tschirsich auf dem 38. Chaos Communication Congress hat allen Interessierten gezeigt, dass Vertrauen in die elektronische Patientenakte (ePA) derzeit nicht gerechtfertigt ist. In der Folge haben sich viele Experten aus dem Gesundheitswesen erschüttert über die Analyse und die demonstrierten technischen und organisatorischen Mängel gezeigt.

    Die ePA in ihrem aktuellen Zustand auszurollen, ist angesichts ihrer besorgniserregenden Sicherheitsprobleme eine falsche Entscheidung. Denn die Behauptung, dass die ePA sicher ist, trifft nicht zu. Dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dies wahrheitswidrig und unverfroren behauptet, leugnet die belegten und beweisbaren Schwachstellen.

    Die gezeigten Probleme, die den Verantwortlichen bei der Gematik und im Ministerium teilweise schon länger als ein Jahrzehnt bekannt sind, werden weiter heruntergespielt und nicht ernst genommen. Da die Schwachstellen auch jetzt noch kleingeredet werden, ist es überfällig, die technischen Details des teuren Mammutprojekts offenzulegen.“

    Ein derart schwaches Bild zeigt sich, nachdem die ePa (elektronische Patientenakte) durch die Gematik bereits seit Jahrzehnten entwickelt wird – auf Kosten der Krankenkassen.

    1. Zitat: „Die Verantwortlichen der elektronischen Patientenakte müssen die auf dem 38. Chaos Communication Congress demonstrierten Sicherheitslücken endlich schließen.“ —– Nix müssen die Verantwortlichen, den die haben doch kein Problem mit den Sicherheitslücken. Probleme haben hier doch nur die Patienten. .—— Das Sammeln der Patientendaten erfolgt doch nicht im Interesse und im Auftrag der Patienten. Weshalb sollen sich dann die Verantwortlichen (gibt es hier denn überhaupt Verantwortliche?) Sorgen um Probleme der Patienten machen?

  9. Ich bitte ein weiteres Mal darum, die Leserschaft nicht mit diesen entsetzlichen KI-Bildern zu foltern. Debil vor sich hingrinsende Kunstärzte tun doch hier nicht das Geringste zur Sache, und selbst ein Hundehaufen wäre angenehmer anzusehen als eine solche KI-Widerlichkeit.

    1. Ein Bildausschnitt aus „In aller Freundschaft“ wäre wohl zu kostspielig gewesen.
      Irgendjemand hier scheint eine kindische Freude an diesen KI-Spielereien zu haben.
      Zumindest solange, bis die KI auch die Texte liefert.

  10. 20 Millionen Impftote Weltweit sprechen doch wohl für sich oder?
    Nicht mitgerechnet sind, die Menschen, die direkt oder auch indirekt an den Maßnahmen, in den Krankenhäusern in der USA durch Remdesivir und/oder einer Überdosis an Hydroxychloroquin ermordet worden.
    In England sowie auch teilweise in Deutschland wurden viele Alte einfach nur mit Midazolam übersediert und sind dann einfach eingeschlafen und dann der „Covidzettel“ an den Zeh geheftet.

        1. Echte Widerständler müssen sich von den Opportunisten trennen. sonst wird das nichts..
          Wie R@iner so schön auf dem Schrottplatz sagte: „Wir waren auch früher nur ganz wenige“!

        1. Keine Ahnung was Du meinst, aber Windows telephoniert nach Hause, da ist jeder Widerstand unmöglich, Genau so wenn man ein Smartphone nutzt oder gar bei Facebook oder Instagram ist.
          Wer das nicht versteht, ist kein Widerständler und fördert damit das herrschende System!

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