„Frankfurt steht auf für Demokratie“, so das Motto für eine Demonstration am 5. Februar. Nur: Welche Demokratie ist gemeint? Früher wusste man, dass kapitalistische Gesellschaften den Rechtsradikalismus fördern. Das ist vergessen worden.
Dabei sollte nach der Auffassung der Gründerväter der Bundesrepublik Deutschland vor allem vermieden werden, dass erneut eine Bedrohung von rechts entsteht. Man wusste noch um den engen Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus. Dementsprechend waren Politiker bis weit in die CDU/CSU hinein davon überzeugt, dass der Kapitalismus entweder aufgehoben oder zumindest entscheidend gezügelt werde müsse, um der Demokratie eine dauerhafte Basis zu geben.
Der Klassencharakter des Nazismus
Beispielsweise Viktor Agartz, Widerständler während der Nazi-Zeit und Gewerkschaftler auf dem Parteitag der SPD im Mai 1946: „So sehr heute die Welt entsetzt ist über die Gräuel und Verbrechen all derer, die in Nürnberg auf der Anklagebank sitzen, so fehlt auf dieser Anklagebank ein System und seine Dynamik, und somit fehlt in diesem Prozess das entscheidende Relief.“ Das System war das Kapitalistische und seine Dynamik war die Unterstützung Hitlers durch das große Geld. Eigentlich hätte auch dieses System, hätten nicht nur Personen in Nürnberg als Verursacher namhaft gemacht werden müssen.
Kurt Schumacher, der erste Nachkriegsvorsitzende der SPD in Westdeutschland, formulierte es in seinen „Politischen Richtlinien für die SPD“ 1945 so: „Aus dem Klassencharakter des Nazismus ergibt sich zu seiner Überwindung als Konsequenz der Sozialismus. Die Voraussetzung ist die völlige Zerbrechung der finanzkapitalistischen, imperialistischen und militärischen Linie.“ Demokratie sei erst verwirklicht, wenn die Produktionsmittel sozialisiert sind.
Neuordnung von Grund auf
Solches Reden kommt uns heute kommunistisch vor. Dabei war Kurt Schumacher ein ausgesprochener Antikommunist. Jedes diktatorische Vorgehen bei der Einführung einer sozialistischen Demokratie lehnte er ab. Demokratie allerdings definierte er in einer Weise, die nur noch von jenen verstanden wird, die heute als linksextrem gelten. Dabei wurde damals Schumachers Auffassung selbst von vielen Mitgliedern der CDU geteilt. Das Ahlener Wirtschaftsprogramm der CDU von 1947 begann mit folgenden denkwürdigen Sätzen: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen.“
Jakob Kaiser, der Mitbegründer und Vorsitzende der CDU nach 1945, forderte den „wahren Sozialismus“, den er mit der „wahren Demokratie“ gleichsetzte. Und selbst der konservative Konrad Adenauer, erster westdeutscher Bundeskanzler, meinte 1946 in einem Vortrag an der Kölner Universität, der Mensch sei nicht für die Wirtschaft, sondern die Wirtschaft für den Menschen da. Die Zeit des „ungehemmten Gewinnstrebens“ sei vorbei.[i]
Alles kam anders
Wir wissen heute, dass alles ganz anders kam. Die neoliberale Wende – paradoxerweise maßgeblich während der Regierung Schröder/Fischer (1998 – 2005) von der SPD und den Grünen vorangetrieben – setzte gerade und vor allem auf dies: das ungehemmte Gewinnstreben. Man war dem fast religiösen Glauben verfallen, dass exzessiver Kapitalismus eine Wohltat für alle sei. Dass damit die Demokratie beschädigt werden und einem neuen Rechtsradikalismus Auftrieb verschafft werden könnten, schien wenig zu kümmern.
Wie von einem anderen Stern klingen daher die Warnungen aus alten Zeiten. Hier des
CDU-Politikers Jakob Kaiser in einer Rede 1946 und zwar auf einer Vorstandssitzung der CDU in Berlin: „Es genügt nicht, dass jeder Deutsche gleiches Stimmrecht hat. Es muss auch jeder Bürger die gleiche Chance haben, wirklich an der politischen Willensbildung des Volkes teilzunehmen. Davon kann aber so lange keine Rede sein, als innerhalb des Volkes Leute vorhanden sind, die aufgrund privatrechtlicher Titel, kraft eigener Besitzvollkommenheit überragende wirtschaftliche Machtstellungen innehaben. Die, gestützt auf diese Stellungen, einen geistigen und politischen Einfluss ausüben, der weit über das hinausgeht, was ihnen aufgrund eigener Leistungen und persönlicher Tüchtigkeit zusteht.“[ii]
Ist es nicht verrückt, dass heute ein fast selbstverständliches Wissen von damals als extrem links und für manche vielleicht schon als verfassungsfeindlich gilt? Das Wissen, dass ungezügelter Kapitalismus und Entwicklungen nach rechts in einem Ursache-Wirkungsverhältnis stehen, sowie die noch wichtigere Einsicht, dass es Demokratie ohne sozialen Ausgleich nicht geben kann.
Es scheint als werde durch die Demonstrationen eine Form der Demokratie verteidigt, die unmittelbar nach 1945 keineswegs als Demokratie betrachtet worden wäre. Etwa auch von vielen Abgeordneten der Parlamentarischen Rates, der das deutsche Grundgesetz verabschiedeten. Aus damaliger Sicht wären die Totengräber der Demokratie genau jene Parteien, Medien und Politiker, die sich zurzeit so oberdemokratisch vorkommen. Einfach, weil sie nicht verstehen, worauf es ankommt. Wie sich die Zeiten wandeln.
Fußnoten
[i] Alle Zitate nach: Hans-Peter Waldrich: Demokratie als Sozialismus. Westdeutschland und die Ideen der ersten Stunde, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 5/2019, S. 87 – 97.
[ii] Jakob Kaiser: Christlicher Sozialismus und Einheit, in: Jakob Kaiser. Gewerkschaftler und Patriot. Eine Werkauswahl, Hrsg. von Tilman Mayer, Köln (Bund-Verlag) 1988, S. 213.
Nach der Wende,
kommt die Zeitenwende, also nix Neues im Westen.
Verschissmuss gibt’s
Linksdrehend 360°
oder
Rechtsdrehend 360°
Und daß Ergebnis ist am Ende immer eine “Illiberale Demokratie” ob von Links oder Rechts.
Ja, und dass allenthalben von einem “Linksruck” der Gesellschaft gefaselt wird, ist der größte Witz und gleichzeitig größte Erfolg des entfesselten Kapitalismus. Sozusagen das Sahnehäubchen der Demütigung.
Wobei die Entfesselung bereits vorher begonnen hat, nämlich mit der geistig moralischen Wende unter Genscher und Kohl, gemäß Margret Thatchers Zielvorgabe, dass es so etwas wie Gesellschaft nicht gebe, sondern nur Individuen. Das war keine Beschreibung des Ist-Zustandes, sondern des zu erreichenden Soll-Zustandes.
In Wahrheit hat es einen gewaltigen Rechtsruck incognito gegeben, wobei die meisten Protagonisten desselben vermutlich wirklich GLAUBEN, sie engagierten sich GEGEN rechts.
Ein Zusammenschluss sich selbst als anständig verstehender Bürger in Gemeinschaft bildender Einigkeit gegen innere wie äußere Feinde mit der Forderung nach Verbot und Repressalien für den guten Zweck ebendieser Gemeinschaft….. Man stelle sich einfach mal vor, die Demonstrationen gegen rechts würden nachts von Feuerschein beleuchtet….woran würde das erinnern?
Was soll das mit dem rechts und links? Die Leute verstehen meist etwas anderes darunter und missverstehen ich.
Der ‘Linksruck’ ist meist nur die Angst vor der Ideologie, mit der die anderen Leute agieren.
Und dass jeder genug zum Leben hat, ist ja schon ziemlich asozial. 😉
Die Reichen haben immer Angst, dass jeder soviel haben will, wie sie.
Und was ist ‘rechts’? Nationalismus, Kapitalismus, Internationalismus? Können die sozial sein, und damit links?
Ein sehr intakter Text und offenbart die Unmiisverständlichkeit einiger Gedanken und was daraus wurde.
Jedoch hat Deutschland heute überhaupt keine Möglichkeiten mehr, als sich Opferungsvoll hinzubegeben zur Schlachtbank. Das Geld ist heute so sehr internationslisiert das die privaten ‘Eigner’ ihrer Kontakte, alles mit fast allen machen kann.
Ist es so, daß diese konzertierte Politik Deutschlands sich so bewusst verhält, um diese alten Seilschaften zu zerstören?
Ich denke ja und das geschieht sogar über einige wichtigen Nationen zusammen.
Jeder Irrsinn muss ja am Ende auch Sinn ergeben.
Vielleicht meist du, daß hier https://www.achgut.com/artikel/vergessenes_verfassungsbruch_jubilaeum
So viel zur repräsentativen Demokratie xD
Ps. wo ist eigentlich dein Exil?
Mein ‘Exil’ ist seit 2007 Indonesien.
Da ich eine lebenslange Aufenthaltsgenehmigung besitze, möchte ich mich nicht weiter zu diesem Staat äussern, da ich weiterhin deutscher bin und das auch nicht leugnen möchte.
Äussern tue ich mich hindessen dazu, das meine Kontakte mich im Jahr 2010 darüber informierten, wo dieses Land heute steht! Top ten, mit der Tendenz zu Top 5!
Ob du das glaubst oder nicht, ich werde diese Freiheit in diesem Land nicht missen möchten. Ja das stimmt, es ist extrem liberal auf der Spitze der Politik aber darunter bis heute sehr sozial verträglich. Das ist kein Euphemismus, sondern Realität und das als christlicher bekennender!
Hallo PRO1,
eine doppelte Staatsbürgerschaft oder sowas wie eine GreenCard / CarteBleue ist schon was ordentliches. Überlege schon lange op man mit 1000€ Rente noch irgendwo auf der Erde, in Ruhe leben kann.
Doppelte Staatsbürgerschaft gibt es nicht hier.
Aber als Rentner mit gesicherter Einkünfte wird der Aufenthalt heutzutage leichter zu erhalten sein.
Als Tipp empfehle ich Informationen direkt von der Botschaft! Oder einfach ihre Webseite ersteinmal anschauen, dort sind auch Telefonnummer, E-Mail angegeben. Es existieren in der Botschaft auch deutschsprachige Mitarbeiter.
übrigens sind beim derzeitigen Wechselkurs 1€=ca. 17000IDR, 1000€ kann man sehr bequem davon leben. Hängt auch davon ab, inwieweit man sich mit der lokalen Küche zurechtfindet, 3 Mahlzeiten kosten am Tag von 3€-10€. Wer nur westliche Küche essen mag, gibt es, aber durch den Import entsprechend mehr Kosten. Bali als westlich geprägter Mensch, würde ich dann empfehlen.
Ich lebe selbst auf Sumatra.
Nasi Goreng ist ein gesundes Frühstück genau mein Geschmack.
Und danke für den Tipp!
Danke für den Text.
Hier etwas was mir meine Großmutter in den 1970ern erzählte. Wir hatten im Unterricht davon gesprochen das in den letzten Tagen vor der Kapitulation(1945) viele Menschen als Deserteure erhängt würden. Dies berichtete ich meiner Oma und sie schimpfte und sagte das waren keine Deserteure. Einige von denen da oben wollten nur ihren Arsch retten.
Damals hatte ich es nicht verstanden.
Das kam erst später In den 90er Jahren.
Die Leute wurden erhängt um alle auszuschalten, die etwas wussten und den kapitalistischen Nazi- Mitläufern gefährlich werden könnten.
Von solchen Aufrufen zur Förderung des Demokratieidealismus halte ich gar nichts. Auch Schönwetterreden der Nachkriegspolitik sollte man nicht für der Weisheit letzter Schluss halten.
Glaube ich nicht. Was ich glaube ist, dass die “Bedrohung von rechts” der verlorene Weltkrieg war. Na klar in der Konkurrenz der Nationen verlieren, und auch noch auf dem Schlachtfeld des Krieges, das hinterlässt bei Berufsnationalisten Narben und einige Bedenken bezüglich der rechten politischen Klientel, die Deutschland in die Scheiße geritten hat. An Einsicht glaube ich da eher weniger.
Gezügelt vielleicht, dafür spricht auch die “soziale Marktwirtschaft”, aber nicht aufgehoben. Dass von dieser Volksfreundlichkeit bzw. Freundlichkeit gegenüber der Arbeiterklasse nicht viel zu halten ist, ergibt sich aus der Nachkriegssituation. Wenn man die Arbeiterklasse braucht, weil das Land in Schutt und Asche liegt, dann kann man sie nicht gleichzeitig ins Elend drücken. Dann muss man ihr eine bessere Zukunft verheißen und muss eine nationale Einheit und einen Zusammenhalt beschwören zu dem das Kapital das seinige beitragen muss. Außerdem gab es ja schon wieder einen Feind im Osten, einen Systemfeind, dem man beweisen musste, dass der Kapitalismus den Massen besser dient als der Sozialismus. – Ja, das waren noch Zeiten. Zeiten wo es noch Gründe gab mit der Arbeiterklasse nicht ganz so skrupellos umzuspringen, wie heute.
Das “Lebensinteresse” des deutschen Volkes hatte unter den Nazis noch darin bestanden Lebensraum im Osten zu erobern und dabei ist es vom kapitalistischen Wirtschaftssystem nach Kräften unterstützt worden. Kein Wunder, dass nach der “schändlichen Niederlage” auch das zugehörige Wirtschaftssystem, als mitschuldig an der deutschen Katastrophe sein Fett weg bekommen hat. Niederlage im Krieg bedeutet, dass “den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht” entsprochen wurde. So kann man das auch ausdrücken.
Tja, welch weise Worte des Offensichtlichen. Wenn alles flächendecken zusammengebombt ist, “kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen.”
Die Zeit des gemäßigten Gewinnstrebens ist angebrochen. Wie revolutionär. Das wird den Kapitalismus sicher aus den Angeln heben. Wie lange soll das gemäßigte Gewinnstreben denn dauern – bis alles wieder aufgebaut ist und
die Arbeiterklasse wieder etwas überflüssiger geworden ist? Genau. Und im selben Maße dürfen die Hemmungen beim Gewinnstreben abgestreift werden.
Also von den Konjunkturen der nationalen Macht und dem entsprechenden Umgang mit dem Ausbeutungsmaterial, sollte man sich nicht beeindrucken lassen und erst recht nicht sollte man diese gemäßigte Ausbeutung zu einem Demokratieideal verklären
vergessen wird in dem Artikel der Einfluß der amerikanischen Abteilung der Mont-Pelerin-Gesellschaft bzw. der Hayeck-Freunde, nämlich Milton Friedman und Konsorten. Und die wußten schon 1947 sehr genau, daß nur das tatkräftige Netzwerken nach der Katastrophe des 2. WK den “Liberalismus”, d.h. die Oligarchenklasse retten konnte. https://de.wikipedia.org/wiki/Mont_P%C3%A8lerin_Society
Die Chicagoer Schule unter Friedman hat nach dem vom CIA orchestrierten Putsch in Chile nicht zufällig unter dem Faschisten Pinochet erstmals ein Land zu Verfügung gestellt bekommen, in dem ihre Ideen umgesetzt wurden als weltweite Vorlage für die Durchsetzung des Neoliberalismus. Hervorragend dargestellt von Naomi Klein in ihrem Buch “Schockstrategie”. Pflichtleküre für alle, die den Ökonomismus und seine globalen Auswüchse nachvollziehen wollen mit all seinen Folgen wie Auseinanderfallen der angeblichen “Werte”Gesellschaften, deren einziger Wert “money” ist, der paar Prozent, die sich immer obszöner bereichern, Käuflichkeit der Politik etc., alles, was uns jetzt auf die Füße fällt.
Diese Demos, habe soeben die ersten Nachrichten vom Römerberg, werden mir sehr unheimlich. Diese Bündelung derjenigen, die sich für die Guten halten und alle anderen seien die Bösen ist furchterregend.
Eigentlich wollte ich mit einem Transparent mit der Aufschrift “nie wieder Krieg-nie wieder Faschismus”
“Stoppt den Völkermord in Gaza” dorthin. Habe es aber nicht geschafft, bin berufstätig, hatte keine Energie mehr. Wahrscheinlich ist es auch gut so, entweder hätte mich eine Prügelgruppe, die sich auch noch als Antifa bezeichnet bedrängt oder die Polizei hätte mich kassiert.
Wie kann man diese Unterstützung von Faschisten in der Ukraine und Israel gutheißen und dann gemeinsam mit dieser Regierung, die auch unsere Wirtschaft an die Wand fährt, ” gegen Rechts” demonstrieren. Und mit dem Kriegskurs der Regierung einverstanden sein.
Der OB Josef und Michel Friedmann gehören zu den Rednern.
Was ist das für ein Aufmarsch?….
war meine Idee auch, aber nach meinen Erfahrungen im Rechtsstaat mit Demos
gegen das unglaubliche Massaker im Gazastreifen,
das angeblich besonders zivilistenschützend vorgenommen wird,
bin ich zu der Einsicht gelangt,
daß “nie wieder” zur Floskel verkommen ist,
die für Palästinenser in der Gegenwart keine Geltung hat.
Ich hatte auch schon überlegt, ob ich nicht zum Römer gehe und mir ein paar schöne Plakate male: “GEGEN NAZIS (außer in der Ukraine)” oder vielleicht “GEGEN DEN HASS (außer: Coronaleugner, Ungeimpfte, Russen, Putinversteher und AfDler)” oder so ähnlich …
Noch kürzer als in dem eh schon prägnanten Text gesagt:
Wer sich heute zum Grundgesetz und der freiheitlichen Ordnung bekennt, bekennt sich nicht zu einer Demokratie wie sie den Gründervätern vorschwebte. Möglicherweise aber zu etwas, das kaum noch Demokratie genannt werden kann.
Aber ja, wenn juckt schon Geschichte … solange sie einen nicht einholt.
Gefährlich wird die AfD erst, wenn sich “das Kapital” hinter sie stellt. Vorher ist Björn Höckes Partei nur eine mehr oder weniger erfolgreiche Wahlgruppe.
Theo Müller-Milch, (Luxemburger Molkereikonzern 8,8 Milliarden € Umsatz 2022 bekannte Marken Weihenstephan, Müller-Milch, Sachsenmilch, Landliebe, Homann) hat sich schon mal *vor* die AfD gestellt.
Im Oktober 2023 tauchte ein Foto auf, das für Aufregung sorgte: Unternehmer Theo Müller dinierte mit Alice Weidel in einem Nobelrestaurant in Cannes. Die Empörung über das Foto aus Cannes mit Weidel hielt er gar nicht für möglich, sagt Müller in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). „Das war unglaublich.“ Schließlich kenne er Weidel schon vier Jahre. „Alice Weidel ist eine Freundin.“ Sie wohne bei dem Milliardär in der Nähe und kommt öfters zu Besuch.
Im Hinblick auf die Landtagswahlen im Osten berichtet er über vertrauliche Gespräche mit Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. Laut eigenen Angaben führte Müller Gespräche mit dem Politiker über potenzielle politische Szenarien nach der Landtagswahl im September. Dazu sprach er auch über die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD.
Denn in dem ostdeutschen Bundesland steht die Rechts-Partei weiterhin mit 34 Prozent auf Platz 1 in den Umfragen. Dicht gefolgt von der CDU mit knapp 31 Prozent. In diesem Kontext könnte die CDU der AfD anbieten, in einer Koalition mitzuwirken. Dabei bleibt aber die Bedingung, dass die CDU den Ministerpräsidenten stellt, falls sie die zweitstärkste Kraft wird.
https://www.derwesten.de/politik/afd-mueller-milch-treffen-sachsen-kretschmer-b-id300822433.html
Nun macht es doch nicht so kompliziert. Nach der Oktoberrevolution in Russland mussten die Kapitalisten überall auf der Welt dasselbe fürchten, insbesondere in Europa. Das im Auftrag der zu verhindern, war Aufgabe des Faschismus. In seiner deutschen Variante geht er mit einer Generalsabsolution für den Kapitalismus einher. Dieser funktioniert wie am Schnürchen, wenn nicht Juden und Freimaurer für Inflation und Börsencrash sorgen.
Davon kann heute keine Rede sein, wie der Artikel richtigerweise feststellt. Mit einer Ausnahme: die Fossilindustrie soll verschwinden, um das Klima zu schützen. Genau diese Branche ist es, die hinter dem heutigen Faschismus zu suchen ist. Der Anarcho-Kapitalist Milei ist sehr verschieden von den Schwedendemokraten und diese wieder sehr verschieden von der polnischen PiS. Die Ausprägungen überspannen ein weites Spektrum, aber in einem Punkt sind sie sich alle einig, nämlich alles zu tun, um die Energiewende zu sabotieren. Zum inzwischen ins Auge springenden Nachteil ihrer Länder: die Klimasäue Polen und Ungarn hatten 17 und 19 Prozent Inflation, infolge ihrer Abhängigkeit von Fossiltreibstoffen. Wann werden die in diesem Punkt mal angegriffen?
In einer Debatte heute den Klimawandel abzustreiten, ist aussichtslos, die Beweise sind zu erdrückend. Dafür flutet die Fossil- und Atomindustrie die Foren mit (meiner Meinung nach) bezahlten Dummschwätzern. Zu sehen im Telepolis-Forum. Dort haben sie inzwischen das Hausrecht und weil man alle Vernünftigen rausgeworfen hat, auch das Meinungsmonopol.
Bitte keine Metaphysik. Zweckmäßiges Denken genügt.
“dass erneut eine Bedrohung von rechts entsteht. ”
Das ist alles komplett lächerlich. Die cDU/cSU war noch vor 40 Jahren selbsterklärt “rechts”. Ja, es gab mal den Spruch eines cDU- oder cSU-Politikers (Strauß?) dass es nichts noch “rechteres” neben den Unionsparteien geben dürfe.
“Rechts” war – bis zur orwellschen Sprachumkehr beginnend ab ca. 1989 – genauso Bestandteil der BRD wie “links”. Natürlich verknüpft der obige Satz “rechts” mit “Bedrohung”. Und eine Bedrohung ist natürlich immer negativ bewertet, ob die nun “links”, “rechts”, “mittig” oder kariert sei, bzw. bezeichnet wird.
Also der Satz oben ist einfach deshalb falsch weil er unvollständig ist. Denn genauso sollte auch keine Bedrohung von “links” entstehen dürfen. Totalitarismus ist das Problem gegen den man sich wappnen wollte.
Aber heute kann man ja alles beliebige darstellen, ohne Scham und Ehrgefühl. Hauptsache das Narrativ passt, die PR-Pflöcke sind eingehämmert. Die Aufreger-Story ist rund.
Orwellsch gesprochen sind sie Verteitiger der Demokratie. Was ist aber wenn die alte SA in das selbe Muster fällt?
1995 bekamen wir Russischlehrer die Möglichkeit, uns in einem Sonderstudium zum Englischlehrer zu qualifizieren. Wir hatten einen tollen jungen Lehrer in amerikanischer Literatur. Er stand einmal vor der Klasse und fragte uns fassungslos:
” Wieso habt ihr denn eure Errungenschaften, einen eigenen Staat, die neue progressive Gesellschaftsordnung, einfach so aufgegeben ? Die Lehren von Marx und Engels sind doch wahr!”- Das von einem Amerikaner zu hören, haut dich um, und ich denke so oft daran, wie es gewesen wäre,wenn der Sozialismus überall gesiegt hätte. Diese ganzen restriktiven Sachen, wie Staatssicherheit, Reiseverbote etc wären dann ja nicht mehr nötig gewesen, natürlich musste sich diese junge, verletzlichen Staatsform schützen, und dass die bei uns kostenlos ausgebildeten Fachkräfte dann abgeworben wurden, das Beispiel haben wir in der eigenen Familie….