Über neue politische Brandmauern, administrative Hindernisse und die Frage, wohin sich unsere Demokratie entwickelt.
Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb. Parteien treten mit unterschiedlichen Programmen an, sie werben um Zustimmung, organisieren Parteitage, wählen Kandidaten und versuchen, ihre Positionen öffentlich sichtbar zu machen. Das alles gehört zu den elementaren Grundlagen eines demokratischen Systems. Doch was geschieht, wenn ausgerechnet diese organisatorischen Voraussetzungen plötzlich nicht mehr selbstverständlich sind?
Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich derzeit mit einer Entwicklung konfrontiert, die zumindest Fragen aufwirft. Innerhalb weniger Monate kam es zu zwei Vorgängen, die zusammengenommen ein Bild ergeben, das für eine Demokratie irritierend wirkt.
Der jüngste Fall betrifft den geplanten Landesparteitag des BSW in Mecklenburg-Vorpommern. Der dafür vorgesehene Veranstaltungsort, der sogenannte Wichernsaal, war bereits im Januar verbindlich angemietet worden. Die Miete wurde vollständig bezahlt, die organisatorischen Vorbereitungen für den Parteitag liefen längst auf Hochtouren. Parteitage sind keine Nebensache im politischen Betrieb. Hier werden Programme beschlossen, Kandidaten gewählt, strategische Entscheidungen getroffen. Gerade für eine relativ junge Partei wie das BSW sind solche Veranstaltungen entscheidend für den Aufbau stabiler politischer Strukturen.
Im Januar fand dort noch der Wahlparteitag der Grünen statt
Umso überraschender kam für den Landesverband die Mitteilung, dass der Saal plötzlich nicht mehr zur Verfügung stehen soll.
Solche Absagen sind nicht völlig unbekannt. Veranstaltungsorte können aus organisatorischen Gründen ausfallen, Termine können sich verschieben, manchmal gibt es technische Probleme oder andere praktische Gründe. Doch im vorliegenden Fall wirkt die Situation zumindest erklärungsbedürftig.
Denn der Wichernsaal ist keineswegs ein Ort, an dem politische Veranstaltungen grundsätzlich unerwünscht wären. Noch im Januar fand dort ein Wahlparteitag der Grünen statt. Auch das BSW selbst hatte in der Vergangenheit bereits Veranstaltungen in diesem Saal durchgeführt, ohne dass es Beanstandungen gegeben hätte.
Warum also soll der Saal ausgerechnet jetzt plötzlich nicht mehr für einen Parteitag zur Verfügung stehen?
Der Landesvorsitzende des BSW Mecklenburg-Vorpommern, Peter Schabbel, kündigte an, den Vorgang rechtlich prüfen zu lassen. „Das wirft bei uns ernsthafte Fragen auf. Wir prüfen derzeit mögliche rechtliche Schritte und werden diese, falls erforderlich, konsequent einleiten“, erklärte er.
Allein betrachtet könnte man diesen Vorgang vielleicht noch als einen isolierten Konflikt zwischen Veranstalter und Mieter betrachten. Doch der Kontext macht die Sache komplizierter.
Denn bereits wenige Wochen zuvor hatte ein anderer Vorgang für Diskussionen gesorgt. Im Januar legte das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Widerspruch gegen die Wahl von Jens Kreutzer (BSW) zum Vize-Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte ein. Kreutzer war zuvor von den demokratisch gewählten Mitgliedern des Kreistages in dieses Amt gewählt worden.
Dass eine solche Wahlentscheidung eines kommunalen Gremiums im Nachhinein angefochten wird, ist zumindest kein alltäglicher Vorgang. Auch wenn es rechtliche Gründe geben kann, die eine solche Entscheidung begründen, bleibt dennoch die politische Wirkung eines solchen Schrittes nicht ohne Bedeutung.
Die zweite Brandmauer
Zwei Ereignisse also innerhalb kurzer Zeit: zunächst eine angefochtene Wahlentscheidung in einem kommunalen Gremium, nun eine kurzfristige Absage eines bereits bezahlten Veranstaltungsortes für einen Parteitag.
Sind das zwei voneinander unabhängige Vorgänge, oder Teil einer Entwicklung, die auf eine andere politische Dynamik hinweist?
Diese Frage stellt sich umso mehr vor dem Hintergrund einer Debatte, die in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat: die Debatte um politische „Brandmauern“.
Ursprünglich richtete sich dieser Begriff gegen die AfD. Parteien erklärten, mit dieser Partei weder zusammenarbeiten noch politische Mehrheiten bilden zu wollen. Was zunächst als Abgrenzung gegenüber einer bestimmten politischen Kraft gedacht war, hat sich inzwischen jedoch zu einem grundlegenden politischen Prinzip entwickelt, das immer stärker die gesamte politische Landschaft prägt.
Immer häufiger scheint es in der politischen Auseinandersetzung nicht mehr nur um Programme und Inhalte zu gehen, sondern um Fragen der politischen „Zulässigkeit“. Wer gilt noch als legitimer politischer Akteur? Wer darf noch Teil des politischen Wettbewerbs sein? Und wer wird zunehmend aus diesem Wettbewerb herausgedrängt?
Sahra Wagenknecht hat diese Entwicklung mehrfach kritisiert. Die sogenannte Brandmauer, so ihre Argumentation, entwickle sich zunehmend zu einem politischen Instrument, das weniger der demokratischen Auseinandersetzung diene als der politischen Ausgrenzung.
Wenn man den aktuellen Vorgang in Mecklenburg-Vorpommern betrachtet, drängt sich zumindest eine Frage auf: Wird diese Logik inzwischen auf weitere politische Kräfte ausgeweitet?
Geschmäckle
Natürlich lässt sich nicht beweisen, dass hinter der Absage des Veranstaltungsortes politische Motive stehen. Ebenso wenig lässt sich aus einem einzelnen Verwaltungsakt ein systematisches Vorgehen ableiten. Aber politische Entwicklungen entstehen selten durch einzelne Ereignisse. Sie entstehen durch Muster.
Und genau hier beginnt das Problem.
Wenn sich administrative Entscheidungen häufen, die ausgerechnet eine bestimmte politische Kraft betreffen, entsteht zwangsläufig ein Eindruck. Ein Eindruck, der sich schwer beweisen lässt, der aber dennoch politisch wirksam ist.
In der politischen Umgangssprache gibt es dafür ein Wort: „Geschmäckle“.
Der Landesvorsitzende des BSW Mecklenburg-Vorpommern formulierte es deutlicher. „Die Drahtzieher solcher Entscheidungen sitzen erfahrungsgemäß nicht in Veranstaltungssälen. Sie sitzen dort, wo politische Macht organisiert wird.“
Ob diese Einschätzung zutrifft oder nicht, lässt sich derzeit nicht abschließend beurteilen. Doch gerade deshalb wäre Transparenz über die Hintergründe solcher Entscheidungen wichtig.
Denn Demokratie funktioniert nicht nur über formale Regeln. Sie funktioniert auch über Vertrauen in die Fairness politischer Prozesse.
Wenn politische Parteien plötzlich Schwierigkeiten bekommen, Versammlungsorte zu finden, wenn demokratische Wahlentscheidungen angefochten werden oder wenn administrative Hürden im politischen Wettbewerb eine immer größere Rolle spielen, dann verschiebt sich die politische Auseinandersetzung.
Sie verschiebt sich weg von Inhalten, hin zu Machtfragen.
Und genau hier stellt sich eine unangenehme Frage.
Wenn heute eine politische Partei durch moralische Abgrenzung isoliert wird und morgen eine andere Partei durch organisatorische Hindernisse eingeschränkt wird, wohin führt diese Entwicklung langfristig?
Was passiert da gerade?
Ist das noch der politische Wettbewerb, den eine Demokratie braucht?
Oder bewegen wir uns langsam in eine politische Kultur, in der nicht mehr Programme entscheiden, sondern politische Zugehörigkeit und Gesinnung?
Die politische Landschaft in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Neue Parteien sind entstanden, alte politische Gewissheiten sind ins Wanken geraten, das Vertrauen in politische Institutionen ist vielerorts gesunken.
Gerade in einer solchen Situation wäre es besonders wichtig, dass demokratische Spielregeln für alle politischen Kräfte gleichermaßen gelten.
Parteien müssen ihre Mitglieder versammeln können. Sie müssen Parteitage abhalten können. Sie müssen Kandidaten aufstellen können.
Wenn selbst diese grundlegenden organisatorischen Voraussetzungen plötzlich unsicher werden, dann geht es längst nicht mehr nur um einen einzelnen Saal.
Dann geht es um eine grundsätzliche Frage.
In welcher politischen Kultur wollen wir eigentlich leben?
In einer Demokratie, in der politische Konkurrenz über Inhalte entschieden wird?
Oder in einem System, in dem politische Kräfte zunehmend durch administrative Hindernisse ausgebremst werden?
Der aktuelle Vorgang in Mecklenburg-Vorpommern mag für sich genommen ein Einzelfall sein. Doch er wirft eine Frage auf, die weit über diesen Einzelfall hinausgeht. Eine Frage, die sich immer mehr Bürger stellen. Was passiert gerade mit unserer Demokratie?
Quellen
Parteiengesetz §9 – Parteitage als zentrales Organ politischer Parteien in Deutschland
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__9.html
Bericht über die kurzfristige Kündigung des Wichernsaals durch die Diakonie Mecklenburg-Vorpommern für den BSW-Landesparteitag in Schwerin
https://www.zeit.de/news/2026-03/05/diakonie-mv-kuendigt-bsw-den-parteitagssaal
Bericht darüber, dass im selben Wichernsaal zuvor ein Parteitag der Grünen stattgefunden hat
https://www.welt.de/article69a98c12c8473971749b2d0e
Sahra Wagenknecht bezeichnet die Brandmauer gegen die AfD als politisch gescheitert und fordert eine andere Form der parlamentarischen Zusammenarbeit
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-brandmauer-ist-gescheitert-bsw-chefin-wagenknecht-fordert-einbindung-der-afd-in-politische-entscheidungen-14880557.html
Mal ehrlich?
Braucht es da Beweise?
Für eine Klage wohl schon, aber wenn man die Entwicklung unser „repräsentativen“ Pseudodemokratie in den letzten Jahren betrachtet, so kann von einer demokratischen „Entwicklung“
schon mal überhaupt keine Rede sein!
Staatsfunk, „Qualitätsmedien“ nach Hugenbergschem Standard, Cancel-Culture, Parteienoligarchie die ausschließlich die Interessen des Kapitals bedient und schleichende Vernichtung der Meinungsfreiheit bei zunehmend verblödenden Wahlvolk, siehe BaWü.
Ich erwarte da nichts, aber auch gar nichts mehr!
Für mich braucht es da keine Beweise, es reiht sich nahtlos in die Entwicklung ein.
Außerdem war vorauseilender Gehorsam schon immer eine der beliebteren deutschen Untugenden.
Wir sind zu einer Bademantel-Demokratur verkommen!
@Wallenstein
👍👍👍👍👍
Sehr gut zusammengefasst.
Gerade wieder Zensur auf der ganzen Linie.
Ich finde es jämmerlich, wenn sich eine Partei, die zu feige ist sich sozialistisch zu definieren, über die Ellenbogenübungen des bürgerlichen Betriebs echaufiert
Wenn man keine Millionen ( obwohl heute eher Milliarden) hat, braucht man Phantasie. Wenn man, wie das BSW auch das nicht hat, sollte man es lassen, und die letzten Hoffnungen der Menschen( wie bei „Aufstehen“) nicht auch noch enttäuschen.
Thema verfehlt.
👍
Ja, stimmt. Das BSW hat das Thema verfehlt. Noch ne weichgespülte Quasi SPD die sich bei der ersten Chance mit den Kartellparteien ins Bett legt braucht keiner.
Setzen 6
Oh man. Für wie blöde hältst du – und einige Andere hier -die potentiellen Leser.. Ich persönlich betrachte das als Verachtung. am Leser. Setzen, 4 (…. der Mitarbeiter war stets bemüht…)
In der ganzen Naturgeschichte kenne ich kein ekelhafteres Lebewesen als die Sozialdemokratische Partei. (gustav landauer)
Ist das neu? Nein! Parteien wie Die Basis, die Piraten in ihrer Hochphase, Die Linke, als sie noch links war, natürlich auch die Afd und jede andere Truppe, die dem Einparteienkonglomerat zu gefährlich werden, haben mit solchen Spielchen schon seit Jahr(zehnt)en zu kämpfen.
Ah, ein Mensch mit Gedächtnis.
👍
@ legoslas : dazu gibt es sogar einen Leitfaden: Wie umgehen mit unerwünsch ter Parteien-Konkurrenz. 1) Ignorieren und verschweigen. Wenn das nicht mehr geht: 2) lächerlich machen 3) diffaminie-ren und verleumden usw.
Du hast die Grünen in ihrer Anfansphase vergessen. Aber daran erinnert sich bei den Grünen auch niemand mehr.
Wie war das eigentlich in der Frühzeit der Grünen?
Die AfD hat seit 2013 Erfahrung mit dieser Art von “ Entmietung“. Selbst Betreiber von kleinen Dorfgasthöfen werden massiv unter Druck gesetzt, intern mit Hilfe des Dehoga. Bürgermeister versuchen sich auf billige Art und Weise zu profilieren, indem sie als Trittbrettfahrer auftreten. Bleibt das alles erfolglos, treten die Antifanten mit Buttersäure und Ziegelsteinen auf den Plan.
Ja, so ist es leider!
Müsste man jetzt nicht eigentlich sagen: „Das BSW stilisiert sich zum Opfer“, wie man es bei jeder Beschwerde der AfD über die massiv erodierenden politischen Sitten, mit einem höhnischen und selbstgefälligen Grinsen getan hat?
Finde ich gut, dass das mit Verspätung endlich auch Thema in den linksalternativen Medien wird.
Deutschland und Demokratie hat noch nie zusammen gepasst. Dazu kommt das die grassierende politische Korruption, die von einer Justiz der Parteisoldaten beschützt wird, keine demokratische Gesellschaft zulässt. Und auch die Obrigkeitsstaatliche Verwaltung belegt eindeutig das Deutschland keine Demokratie ist und auch keine sein will. Alle paar jahre einen von der Propaganda hochgejazzten Despoten wählen zu können und alle anderen mit dem Instrument welches deutsche Ämter am besten beherrschen, der Schikane, fertig zu machen, ist nicht weit von der DDR entfernt. Waren es dort die Blockflöten so ist es hier die Oligarchische Einheitspartei mit ihren Flügeln CDU, CSU, SPD, FDP, die Grünen und inzwischen auch die Linke, die jederzei gut geschmiert für die absolute Herrschaft des Kapitas eintreten.
Jedenfalls ist diese als Demokratie bezeichnete, ziemlich faschistische Despotie nur eine Despotie mit einem Despoten an der Spitze der dem Despoten auf der anderen Seite des Atlantiks tief im Arsch steckt.
Aber Demokratie konnte Deutschland noch nie, das verhindern die vielen vielen Untertanen die keine Bürger sind, es auch nicht sein wollen, dafür aber gute Befehlsempfänger, das dass mit der Demokratie nichts wird.
Die „Untertanen“ sind gefangen in der transatlantischen Blase. Und dass sie da drinnen bleiben, dafür sorgen Politik, Medien und Kultur. Die Transatlantiker besitzen leider die Meinungshoheit. Die wird aber erodieren wenn die Widersprüche sich verstärken.
Die Korruption ist weiterhin sowohl im Steuerrecht als auch in der Wirtschaftsförderung fest implementiert.
Vom alltäglich persönlichen Umgang mal ganz zu schweigen.
Von daher volle Zustimmung vor allem zur Prognose. Leider.
Hier zeigt sich ein weiterer Fehler unserer sog. „Demokratie“: „Demokratie ist, wenn Ihr das wählt, was wir Euch erlauben zu wählen“. Neben dem Fehlen direkter Partizipation an (derzeit nur scheinbar) demokratischen Prozessen, wird auch streng limitiert, was überhaupt zur Wahl steht, wenn denn mal eine Wahl stattfindet. Früher geschah das vermutlich nur eher hinter den Kulissen (wer in Parteien überhaupt zur Wahl aufgestellt wurde und wer entsprechende Unterstützung durch die Medien erhält), heute wird es immer offener für jeden ersichtlich ausgefochten, wohl weil es da Parteien gibt, die sich dem alten Machtprinzip entziehen, diese Macht (auch den Zugang zu den Futtertrögen) also gefährden bzw. umgekehrt auch, weil das, was abläuft immer offensichtlicher vollkommen undemokratisch ist (Geld für Rüstung aber nicht für eigentlich staatliche Aufgaben, wofür das Geld überhaupt erst zur Verfügung gestellt wird).
Wer gewählt werden darf, bzw. wer ein Regierungsamt übernehmen darf bestimmt seit dem Bestehen der BRD die USA:
Bereits Adenauer wurde von den US-Geheimdiensten ins Amt gepuscht!
Danke für die Info. Ich wusste es zwar mehr oder minder, aber sicherlich weiß es mancher nicht, der das hier liest.
Also wir sind an einem Punkt angelangt, wo es dringend einer Reform des politischen Systems bedarf. Man kann da soviele Sachen auflisten, die hier schief hängen. Das, was Du darlegst, ist ua ein so ein Problem. Dagegen könnte z.B. ein Gesetz helfen, welches die Einflussnahme durch ausländische Agenten (nicht nur zusammenphantasierte russische) verbietet. Die ganze transatlantische Gilde (transatlantische Netzwerke, die strikte Bindung herstellen ua durch sog. „Elitenförderung“ etc. und tief in gesellschaftliche Prozesse Einfluss nehmen über Medien, diverse unterwanderte Organisationen etc. pp.) muss mal aufgelöst werden.
Adenauer war ja auch ein Glücksfall für die Amis, ein Faschist der kein Nationalsozialist war. Im Prinzip wie Gehlen, der zwar ein Idiot und Zäpchen für den Adolf war, aber der einzige bei der Gründung der „Organisation Gehlen“ der kein Kriegsverbrecher und kein Massenmörder war. Das er eine ganze Heeresgruppe durch seine Unfähigket in den Untergang geschickt und die Wehrmacht 28 Divisionen gekostet hat war da eher egal für die Amis, Hauptsache er war kein Kriegsverbrecher.
Also auch gar nicht so anders wie in der islamischem Republik Iran. Dort trifft der Wächterrat die Vorauswahl. In der BRD die transatlantischen Freunde.
Jede arglose Denkweise verbietet sich hier von vornherein.
Es ist *unsere* Demokratie und nicht eure!
Braucht es wirklich noch einen Saal, oder reicht nicht das Hinterzimmer einer drittklassigen Dorfkneipe für die paar Hanseln des BSW, die der guten Sahra noch nachlaufen?
Das BSW soll mit Deutschlands faschistischer Alternative fusionieren, Alice und Sahra bilden eine Doppelspitze und nennen sich „Die braunen Schwestern“. Damit kommt zusammen, was zusammen gehört.
Marktradikalismus mit nationalistisch-rassistischer Möhre für das Dummvolk passt nicht zur alten, zur echten Sozialdemokratie.
Welche Sozialdemokratie meinen Sie? Die der Noskes und Eberts?
Bei solchen Schwurblern wie Ihnen wäre eine Zusammenarbeit von BSW und AfD durchaus zu wünschen.
Dann heißt es: Abschiebeflug für Captain Sharky! 😀
Ist Ihnen der 8.Booster in den Kopf gestiegen?
Zweifellos eine berechtigte Kritik von Herrn Burbach.
Allerdings hätte er der Vollständigkeit halber erwähnen sollen,
dass die AfD im Hinblick auf Veranstaltungsräume bereits seit Jahren unter einem noch sehr viel größeren Diskriminierungsdruck zu leiden hat.
Warum sollte er? Die Anscheinopposition vertrittst du doch sehr gekonnt:
Debatte zum Infektionsschutzgesetz – Steilvorlage für die AfD
19. November 2020 um 10:30 Ein Artikel von: Jens Berger
Wer glaubte, dass der AfD die Themen abhandengekommen sind, musste sich leider gestern eines Besseren belehren lassen. Zwar stimmten auch Linke und FDP geschlossen gegen die Gesetzesnovelle, doch die AfD verstand es mit allerlei fragwürdigem Tamtam, sich selbst als lautstarke Opposition zu inszenieren. Und dies mit tatkräftiger Unterstützung der Regierungsparteien, die es offenbar darauf abgesehen haben, Kritik an der „coronaren Verzwergung des Parlaments“ (Heribert Prantl) im Speziellen und Kritik an den Corona-Maßnahmen im Ganzen als „AfD-Position“ zu diskreditieren. Das ist töricht und hilft am Ende wieder einmal nur der AfD. Von Jens Berger.
(…)
Die Debatte zum Infektionsschutzgesetz ist dabei kein Einzelfall. Schon in der Vergangenheit konnte die AfD auch abseits ihrer Kernklientel punkten, weil die übrigen Parteien auf bestimmten Themenfeldern nicht (mehr) die Positionen besetzen, die für eine große Zahl nicht parteigebundener Wähler wichtig sind. Hier sei an die leidige Debatte innerhalb der Linkspartei zur Migrationsfrage erinnert. Aber auch außenpolitisch kann die AfD bei vielen Wählern mit ihrer – im Vergleich zu anderen Parteien – deutlichen Ablehnung der transatlantischen Spannungspolitik gegenüber Russland punkten. Wie glaubwürdig das ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Und das gilt natürlich auch für die Coronapolitik.
Im Frühjahr konnten der AfD die Maßnahmen gar nicht weit genug gehen. Alice Weidel forderte noch im März schnelle, harte Maßnahmen und die sofortige Schließung der Grenzen. Zur Erinnerung: Damals spielten diejenigen, die heute die größten Lockdown-Fans sind – u.a. Jens Spahn, Lothar Wieler, Karl Lauterbach und Christian Drosten – die Gefahr durch Corona kategorisch runter. Nach dem Motto „Hauptsache dagegen“ konnten Weidel und die AfD aber nur so lange punkten, bis die Regierungsparteien eine 180°-Wende hinlegten. Von nun an war die AfD – anfangs als einzige Partei – nicht mehr für, sondern gegen alle Maßnahmen. Was zählt schon Glaubwürdigkeit? Die AfD hat abseits ihrer klassischen Themen Migration, Islam und Kritik an der Klimapolitik nun ein neues Themenfeld gefunden, auf dem sie punkten kann. Der drohende Absturz unter die 5-Prozent-Hürde dürfte damit erst einmal abgewendet sein.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=67054
Alice Weidel: COVID19 – Nichtstun der Bundesregierung gefährdet Leib und Leben der Menschen
Berlin, 12. März 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung auf, konkrete Schritte zum Schutz der Menschen bzgl. des Corona-Virus einzuleiten statt ‘Handlungsempfehlungen’ zu geben:
„Man überlässt die Bürger sich selbst – eine Praxis, die sich schon seit 2015 quer durch alle politischen Felder zieht. Lediglich da, wo man den Menschen in diesem Land noch ein bisschen Geld aus der Tasche ziehen kann, also zum Beispiel in Sachen Klimapaket, interessieren sich die Regierenden noch für das Volk.
Ich fordere die Bundes- und Landesregierungen auf, dem Beispiel vieler europäischer Länder zu folgen und endlich die entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einzuleiten. Das Handeln der Politik ist fahrlässig und gefährdet Leib und Leben der Menschen in unserem Land.“
12. März 2020
https://www.afd.de/alice-weidel-covid19-nichtstun-der-bundesregierung-gefaehrdet-leib-und-leben-der-menschen/
Corona, Krieg und der Weg in eine andere Republik
9. August 2022 Thomas Moser
Die Zeitenwende begann bereits im März 2020 mit dem politischen und gesellschaftlichen Ausnahmezustand, der zum Dauerzustand zu werden droht – Zwei Bundestagsabgeordnete und ihre Erfahrungen.
„Eine solche Lage habe ich in 19 Jahren im Bundestag nicht erlebt.“
Marco Bülow, ehemaliges Mitglied der SPD und des Bundestags
„Das ist nicht mehr reversibel.“
Andrej Hunko, Mitglied der Linkspartei und des Bundestags
Die vielzitierte „Zeitenwende“ begann nicht im Februar 2022, sondern zwei Jahre vorher im März 2020. Vor dem Krieg, dem Angriff russischer Streitkräfte auf das Nachbarland Ukraine, lag der Corona-Ausnahmezustand, der Angriff auf demokratische Verfahren und die Grundrechte durch Bundes- und Landesregierungen. Und so wie der Krieg Verteidigung genannt wird, so hieß die Ausgangssperre Schutzmaßnahme. Aber auch der Begriff „Zeitenwende“ ist eine Aneignung.
Die Zeitenwende ist tatsächlich ein Zeitenbruch. Dem einen Ausnahmezustand folgte nahtlos der nächste, und auch der übernächste wird bereits angedroht. Die Ahnung beschleicht einen, nichts wird wieder so sein, wie zuvor.
(…)
Schnell wurde das Narrativ, die Corona-Proteste seien rechts, ja rechtsextrem, in Umlauf gebracht
Andrej Hunko zählte zur Fraktionsspitze der Linkspartei, er war einer der Stellvertreter der Vorsitzenden. Das ist er heute nicht mehr. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lud damals im März 2020 alle Fraktionsvorstände zu sich an einen Tisch und schwor sie auf die kommenden Zeiten und die bevorstehenden besonderen Aufgaben des Bundestags ein. Ein Protokoll dieses Treffens ist bisher nicht bekannt. Vielleicht erklärt diese Art der nationalen Einheit das nahezu synchrone Handeln der Parteien, das wie durch Zauberhand einsetzte. Dazu zählt übrigens auch, um keine falschen Hoffnungen aufkommen zu lassen, die AfD.
https://overton-magazin.de/krass-konkret/corona-krieg-und-der-weg-in-eine-andere-republik/
👍👍👍! Das eklektizistische Aufgreifen fast jeglichen Unmuts in der Bevölkerung ist etwas, das auch die NSDAP virtuos beherrschte.
Yeah, ich stehe auf gute Formulierungen!
Klingt so viel eleganter als »Populismus«.
👍
Ich wollte das utilitaristische 😁Zusammenklauben aus verschiedenen Ideologien hervorheben…
Könnte ja fast wie ideologiefreie Auseinandersetzung mit Problemen aussehen. Womöglich werden Lösungen gefunden! Geht ja gar nicht.
Ja, klingt aber nicht halb so gut wie „Demokratie“, die war doch dazu da, dass „die Bevölkerung“ ihre Wünsche repräsentiert sieht oder so irgendwie?
Klar, gefällt linken Zwangsbeglückern nicht, also erfindet man Doppelbegriffe, meist indem man den lateinischen (popolus) gegen den griechischen (demos) ausspielt, obwohl beides „Volk“ heißt. Auch bei „Heterogenität“ (negativ, diesmal griechisch) und „Diversität“ (positiv besetzt, diesmal lateinisch) gern benutzt. Dieses Dummengeschwätz zeigt nur die Bildungskrise und Verlogenheit der „unsere Demokratie“-Fraktion und viele Linker.
Ja, diese links-liberalen Idealisten glauben tatsächlich eine andere Wortwahl schaffe auch eine andere Realität, dabei ändert sich doch nur die Einbildung in ihren Köpfen.
Ha, Altphilologen anwesend! Oder doch eher Osteopathen der Seele?
Da haben Sie (@Scheinregen) aber mal locker das griechische krateĩn unterschlagen. Aber imperium populi klingt auch irgendwie merkwürdig und praeeminentia populi schon recht gespreizt. Vielleicht auch eine Sache der Gewohnheit..?
Also res publica? Wobei das ja auch nicht wirklich eindeutig ist und zu vielfältig benutzt wurde und wird. Andererseits wird die Herrschaft einbehalten, was doch schon mal ein charmanter Anfang ist. Doch ich befürchte, ohne eine personifizierte Herrlichkeit machen es die meisten Menschen (noch) nicht.
Aber kommen wir kurz zurück zur Gegenwart, in der Populismus wohl (den Vorwurf) meint, „dem Volk nach dem Munde Reden und etwas anderes machen“. Was tatsächlich allerorts in den selbst titulierten Demokratien seit jeher gemacht wird. In arbeitsteiligen Gesellschaften (heute also die meisten) gibt es folglich für verschiedenes Spezialisten – da wären wir dann beim Herrschafts-Spezialist?
Also irgendwie wird kein Schuh daraus und die Sprachen der europäischen Antike geben da auch nichts her. Nun, wie wollen wir denn unsere Wunschvorstellung eines partizipativen Gemeinwesens nennen? Nach dem allseits ersehnten oder befürchteten Atomkrieg – ist ja kaum noch zu unterscheiden dieser Tage. »Zombieland?« Der Begriff ist doch auch schon verbraucht…
Wenn dann eher Letzteres, auch wenn ich das nicht von mir behaupten würde.
Die Mehrheiten sind längst da und m.W. stabil, sie nützen nur nichts, die Herrschaften geben freiwillig keine Macht ab und die Bevölkerung ist zu gespalten und verwirrt, um sie sich zu erkämpfen.
An „Demokratie“ ist nichts falsch, man sollte sie nur um „direkte“ ergänzen, denn die indirekte (angeblich repräsentative, was immer eine Lüge war) hat versagt. Aber das wird auch noch nicht das Ende sein, Verbesserungen wird es immer wieder geben müssen.
@ Scheinregen
Demokratie
Mal ein zwei Gedanken dazu: Natürlich wäre eine »direkte Demokratie« wünschenswerter als der aktuelle Zustand. Es ist ein Allgemeinplatz, dass es global keine Staatsform gibt, die als demokratisch im Wortsinn bezeichnet werden könnte. Inklusive Schweiz, auch wenn einige das meinen.
Es gibt neben den fehlenden Strukturen und dem Widerwillen der diversen herrschenden Klassen auch gar keine Bevölkerungen, die eine Demokratie leisten könnten. Dazu bräuchte es den Willen zur Partizipation (und nicht „das ist mir zuviel, zu anstrengend“), eine hinreichende Ausbildung (und nicht die Einsicht, „ich verstehe das alles nicht, zu kompliziert“) und der nötige Zugang zu Informationen (statt Intransparenz, geleitete Falschinformationen und Geheimdienste, die gehören in einer Demokratie sofort weg). Dazu natürlich die Fähigkeit, andere Sichtweisen zu respektieren und sie von den Personen zu trennen (statt zu sagen, „alles Idioten, die das anders sehen“).
Für eine Demokratie müssten folgende Fehler beseitigt werden:
– fehlende Wissensbildung der Bevölkerung
– fehlende Motivation der Bevölkerung
– fehlende kollektive Analyse und Beurteilung von Entscheidungen
– fehlender Zugang zu (Hintergrund-) Informationen und Absichten
– automatisierte Elitebildung in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur
– fehlende Begrenzung der Bevorzugung von Individuen und Gruppen
– und natürlich fehlende Streitkultur
(Liste unvollständig…)
Das ist eine Aufgabe, die über Generationen verfolgt werden müsste. Und ich gebe Ihnen Recht, dass es auch danach ein Prozess bliebe, der ständige Anpassungen und Verbesserung bräuchte, also niemals endete.
Jetzt frage mich bitte niemand, wie das anzustellen wäre: Wüsste ich das, würde ich es nicht tippen, sondern umsetzen…
Formidable Liste, fehlt eine freie Presse, freie Meinungsäußerung. Und weil es die nicht gibt, muss man sie entwickeln. Wie? Jedenfalls nicht über die bekannten Parteien. Eher horizontal, Gesprächskreise, kleine Veranstaltungen, Referenten einladen. Den öffentliche Raum zurück erobern. Overton wird das nicht ersetzen (obwohl man hier üben kann), das machen die Nachdenkseiten mit ihren Gesprächskreisen besser.
»freie Presse« dachte ich mit »Zugang zu (Hintergrund-) Informationen« abgedeckt zu haben.
Aber wie gesagt: unvollständige Liste.
Um so schlimmer wenn BSW Landesfraktionen dann selbst eigene Brandmauern ziehen. Damit hat man sich möglicherweise selbst ins Knie geschossen.
Die Linke ist aber noch besser, 30 jahre als rote Socken und SED Nachfolge verunglimpft, darf maximal am Katzentisch sitzen, aber macht bei der Ausgrenzung mit, zur Not auch gegen die BSW.
Auf dieser Grundlage organisieren sich andere ihre Mehrheiten.
divide et impera
Ich habe noch eine weitere Beobachtung gemacht im Wahlkampf in Baden-Württemberg:
Die Linkspartei hat plötzlich viel Geld für farbige, aufwendig designte Plakate. Früher hatte sie nur Plakate mit Schrift. Sie tauchte auf einem Wochenmarkt, wo ich einkaufe, am gleichen Tag auf wie die BSW mit einem Infostand. Es war der einzige Tag, wo dort beide Parteien überhaupt Werbung gemacht haben.
Es scheint ein verdeckter Konkurrenzkampf stattzufinden. Das ist auf lange Sicht für beide Parteien schlecht, denn sie wollen sich offensichtlich gegenseitig die Stimmen klauen.
Geschafft haben sie es Beiden nicht und die SPD bekam 5,5 %, also gerade noch so. Es gibt also nicht einmal auf dem Papier mehr eine linke Opposition.
@Tito
Die werden es auf diese Art nie schaffen. Da sorgen schon die IM des Verfassungsschutzes für 😉
Wie es nicht ehrlicher aber erfolgreicher gehen könnte, haben die Grünen wieder einmal gezeigt, Wie man mit Wem optimal in fremden Revieren grasen kann. Özdemir ist kein Freund von Erdogan, ergo hat der die Stimmen der Kurden schon eingenommen. Für die übrige türkischstämmige Diaspora ist er auch wählbar. Wo arbeiten die Mehrzahl der Menschen mit Migrationshintergrund? und was haben diese in den vergangenen Legislaturperioden gewählt?
SPD erreicht nur noch ein Bruchteil der Arbei(nehmer)terschaft. Nicht, dass es mit eine Träne abringt, aber zu denken gibt mir das schon. Ein Glückwunsch an die Grünen für diesen Coup. Von den ebenfalls wirkungsvollen „Schlägen unter der Gürtellinie“ will ich gar nicht sprechen, die betrafen ja eine andere Fraktion. 😉🤣
Mich wurmt, dass diese Kriegstreiberpartei soweit gekommen ist.
Autor: „In welcher politischen Kultur wollen wir eigentlich leben?“
Es geht um Sein oder Nicht-Sein der transatlantischen Kultur, also werden Kritiker mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft. Und das BSW ist wohl der schärfste Kritiker des transatlantischen Regimes, was sie „Demokratie“ nennen. Es dient der Unterordnung unter imperialistische Interessen.
Zitat: „Ist das noch der politische Wettbewerb, den eine Demokratie braucht?“
Rhetorische Frage.
Deutschland ist bestenfalls noch eine
Ein-System-pseudo-demokratische-4-Parteien-Oligarchie-mit-starken-diktatorischen-Elementen-„Demokratie“.
Die AfD und das BSW sind noch aussen vor, zeigen aber Tendenzen, auch dazu gehören zu wollen.
Die politischen „Eliten“ von „unsere Demokratie“wähnen sich im Krieg mit Russland. Ihre Rhetorik ähnelt der antirussischen Rhetorik aus der Zeit eines Vorgängers von Merz, der noch Reichskanzler genannt wurde.
Menschen und Parteien, die diesen Kriegskurs nicht mitmachen wollen, werden ausgegrenzt und schikaniert.
Zu Zeiten des Reichskanzlers wurden Menschen wegen Lesen und Verbreiten von „Feindpropaganda“ erschossen.
Heute, zu Zeiten des Kanzlers Merz, bekommen friedliebende Parteien keinen Versammlungsort, Individuen wird das Bankkonto gesperrt. Wer öffentlich die „falschen Narrative“, verbreitet, wird von der EU sanktioniert, dh hat keinen Zugang zu seinem Vermögen, darf kein Einkommen generieren, darf nicht reisen, … seine ökonomische und soziale Existenz wird zerstört.
Die wurden nicht erschossen, sondern gehängt.
Da die bürgerliche Mitte so weit rechts steht, dass sie sich nur noch selbst rechts überholen kann gibt es keinen Platz für eine echte linke Alternative.
Das Parteienkonvolut aus GrüneCDUCSUSPDFDPAfD und der pseudolinken Linkspartei hat das Land im Würgegriff und ist faktisch nur noch Scheiße in Tüten mit leicht abweichenden Geschmacksrichtungen.
Probleme mit dem räumlichen Vorstellungsvermögen? Alles ist ganz rechts und links ist kein Platz mehr?
Bezeichnenderweise sehen das die Rechten genau umgedreht… und ich neige dazu, die für wesentllich bodenständiger als euch Linke zu betrachten. Ich habe meinen Meinung in den letzten zwanzig Jahren quasi nicht grundsätzlich geändert und würde von den meisten (mittlerweile) als rechtsextrem beschimpft werden (dabei hielt ich mich immer für einen moderaten Linken).
Das ist hier keine Demokratie.
Z.B. wird das Geld-/Kredit- und Bezahlsystem nicht demokratisch vom Volk kontrolliert.
In einem System, in dem alles über Geld kontrolliert wird, bedeutet das: keine Demokratie.
So einfach ist das. Will nur keiner wahrhaben, zu schön war der Schein. Auch dazugehören zu können. Sie müssen sich nur ein bissel anstrengen, vom Tellerwäscher zum Millionär.
Wen interessiert eigentlich das Gerangel sogenannter „Volksvertreter“ von ganz links bis ganz rechts um die Fleischtöpfe der Eliten? Das hat doch mit dem Volk, auf das sie alle verachtend herabblicken – nichts zu tun. Und das BSW hat in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bewiesen, daß sie allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz genauso daran beteiligt sind, wie die anderen Kartellparteien. Warum also überhaupt ein Wort über die Fouls im Politikbetrieb verlieren und sich nicht den wichtigen Dingen zuwenden: Dem Leben. Irgendwann wird das gesamte System sowieso implodieren – und DANN können wir mal weitersehen. Statt dessen scheinen immer noch Menschen der Illusion anzuhängen, daß man INNERHALB des Systems die Probleme lösen könnte, die durch die Parteiendemokratie notwendigerweise selbst verursacht werden, wenn man denn nur die richtige Partei wählen würde – anstatt die Parteiendemokratie als solche in Frage zu stellen. 😉
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Oh, wie wahr. Der Aufschrei selbst von kritischen Denkern, wenn ich es wage, Parteien als Ideologieküchen zu verdammen. Unfähig zu echten Lösungen zu kommen, muß ja alles durch den Filter von Dogmen. Damit kann man so wunderbar verhindern, daß die Leut nach der wirklichen Ursache fragen, dem Geld und wie wir damit umgehen. Apropos. Iran und CBDC. Falls sich wer für den Grund interessiert.
Der Führer lebt – und auch wieder das „gesunde Volksempfinden“.
„Gesundes Volksempfinden
Das gesunde Volksempfinden war eine zentrale, aber undefinierte Leitidee der NS-Rechtsprechung. Recht sollte nicht mehr allein nach dem Gesetz, sondern nach den angeblichen Wertvorstellungen der Volksgemeinschaft im Sinne der NS-Ideologie gesprochen werden. Die Auslegung lag im Ermessen der Richter und führte zu willkürlichen Urteilen.“
( https://www.leo-bw.de/themenmodul/ns-justiz-in-baden/glossar/gesundes-volksempfinden )
So schnell geht das. Keine 100 Jahre nach Ende der nationalsozialistischen Terrorherrschaft. Heute erfolgen Auslegungen durch ÖRR und NGOs.
@ Autor: Eine Schaubuden-Demokratie
ist keine Demokratie. Das wussten schon
vor 100 Jahren Künstler und Literaten. Rainer Mausfeld hat in seinen Büchern
das schön zusammengefasst.
Was für ein wirrer Kommentar. was zum Geier haben gesundes Volksempfinden , Örr und NGO’s miteinander zu schaffen ? Gerade diese Vereine konterkarrieren das gesunde Volksempfinden, gegen das es im übrigen nichts einzuwenden gibt.
Ui, da bin ich wohl bei ZDFinfo hängen geblieben. 😳
Schnell weiter zappen.
Seit der Wahlempfehlung pro AfD in BaWü durch Sahara Wagenrechts ist das vielleicht auch kein Wunder, dass Vermieter mit derlei Scheußlichkeiten nichts zu tun haben wollen.
Muss in BaWü eigentlich auch nachgezählt werden, weil das BSW wieder auf der Falz des Wahlzettels saß? Ich meine, 4 Prozent sind ja auch fast fünf Prozent. Und zusammen mit der AfD hätte man ja dann schon was reißen können.
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AfD – Verrat ist wählbar
GBU-57
Haste doch ganz die Arme FDP vergessen und das Grünen die Wahl in BaWü gewonnen haben. Die haben nämlich extra bei Volkswagen mit der Gewinnausschüttung bis nach der Wahl gewartet!
Die arme FDP, Snüff. Die haben ihre Wähler in der mittelständigen Industrie und des Handwerks verloren. Warum?
Mit etwas mehr Voraussicht und Rückgrat hätten die nicht auf Flack-Zimmermann und Rheinmetall gesetzt, das Schölzchen gegen den Mainstream verteidigt und das GG nicht verstümmelt. Auch das wäre eine Dursttrecke gewesen, hätte aber eventuell ein Überleben ermöglicht.
demokratie?
Wahloligarchie!!!
kratie
Auch das BSW hat keinerlei Potenzial aus der Misere herauszukommen, ebenso wie alle anderen Parteien.
Potenzial hätte es schon, nur sind die Gegenkräfte der Altparteien aktuell noch stärker.
@garno
sehe ich auch so.
Die zaghaften Versuche der Schüler wurden schon diskriminiert. Aber es wird schon, spätestens bei der nächsten Generation, falls es die noch gibt.😉
Wenn die Führungsspitze des BSW aus Mitgliedern besteht, denen die Impfung gar nicht schnell genug gehen konnte, sehe ich da wenig Chancen.
Wenn Sie im Impfen unser größtes Problem sehen, dann haben Sie vielleicht recht.
Immerhin gab es bisher etwa 20 Millionen Impfopfer, oder ist das etwas nicht nichts?
Und das war nur ein Beispiel, das mit solchem Personal kein Blumentopf zu gewinnen ist dürfte wohl jedem einleuchten.
zum Artikel und zum Zustand unserer Demokratie braucht man nicht mehr zusagen.
Die Angst geht um. Die wahren Totengräber unserer Demokratie sind unter solchen zu finden, die sich als die „Guten“ und „Beschützer“, die einzigen „Wahre Jünger“ wähnen.
Na das ist ja ulkig. Die Linken bekommen ihre eigene Medizin zum Kosten – ich kann das nur begrüßen. Solange es „nur“ die AfD betraf, war es ja für die Linken in Ordnung. Der Ableger der 3x umbenannten SED kann sowieso weg.
@EU?Nein danke!
Kann mir denken was gemeint ist. Die Grundlagen der Behauptungen stimmen teilweise nicht. Damit natürlich auch der etwas verquere Schluss. Die Polemik sowieso. 😉
Kann versichern:, Die pseudo linken Umfaller sind auch nicht mein Fall 😉
Schöne Pointe, dass das BSW den Linken den schon fest eingeplanten Landtagseinzug im Südwesten doch noch versalzen hat.
Immerhin scheint das BSW trotz seiner weitgehenden faktischen Bedeutungslosigkeit im Parteienspektrum den Kartellparteien und ihren Anhängseln und Lakaien ( Diakonie) doch eine gewisse Angst einzujagen.
Die BSW- Groupies sollten das als positiv verbuchen.
Im Vergleich zur Kartellpartei- Blockade der Neuauszählung der Bundestagswahl ist das außerdem gar nichts.
Schon seltsam, dass BSW-affine Medien wie Overton oder Nachdenkseiten nur noch Opfernarrative über das BSW bringen. Sie machen es genauso wie die Woken und der Mainstream: Wir sind Opfer! Wenn wir Misserfolge erleben, liegt das an der Boshaftigkeit der anderen, nicht an uns!
Eigentlich sollte man doch meinen, dass wenigstens Overton oder Nachdenkseiten das Ergebnis des BSW in Baden-Württemberg irgendwie vermelden oder sonstwie behandeln würden:
1,4% (etwas mehr als die Tierschutzpartei)!
Aber die Denke ist wahrscheinlich die gleiche wie im Mainstream: Bloß über nichts berichten, was die eigene Seite schwächen und dem politische Gegner nutzen könnte. Lieber schweigen über die Realität.
Zu Anfang hatte ich wirklich Hoffnung in das BSW gesetzt und es auch gewählt. Nach dem Anschmiegkurs des BSW an die bisherigen Regierungsparteien in Thüringen, Brandenburg und Sachsen zeigt sich aber, dass das BSW auch nichts Positives bewirken wird. Und durch solch einseitige Opfernarrative zu Gunsten des BSW wird man auch das verlorene Vertrauen von ehemaligen Wählern nicht zurückgewinnen.
Die Besten Artikel zum BSW schreibt im Moment gerade Harald Neuber in der Berliner Zeitung. Bei Telepolis hat er sich lächerlich verhalten, aber seine Artikel zum BSW sind im Moment die einzigen, die zwar Grundsympathie zu der Partei erkennen lassen, aber ungünstige Entwicklungen im BSW klar benennt wie z.B. sein Artikel über Crumbach, der das BSW in Brandenburg als Karrieresprungbrett genutzt hat und nun nach dem Verrat des BSW bei der SPD seine Karriere als Minister fortsetzt. Im Herbst 2024 habe ich schon nicht verstanden, wieso Sahra Wagenknecht ihn und seine Koalitionsverhandlung in höchsten Tönen gelobt hat, da doch auf verschiedensten Ebenen sein Fokus auf Karriere und „weiter so mit der SPD“ einfach zu erkennen war. Wagenknecht ist eine interessante Intellektuelle, aber ihr fehl die Menschenkenntnis für eine Parteigründung.
Wir erleben eine „rechte“ Politik der Entdemokratisierung unter einem „linken“ Etikett versteckt.
Wie lange brauchen die Menschen noch um zu begreifen, dass sie mit diesem „links-rechts“-Getue einfach nur verarscht werden.
„Gegenrechts“ ist Verdummung. Damit werden Menschenmassen gelenkt.. Mit politischen Inhalten hat das sowieso nichts zu tun.
Was wir erleben ist erzeugte Konformität. Genauso wie in der „Corona-Zeit“ die Menschen durch Konformität gesteuert wurden, werden sie es heute auch. Der größte Feind der Konformität ist Widerspruch, ist eigenes Denken, ist Selbstbewusstsein, ist Rückgrat. Und genau darum wird Gratismut gefördert („gegenrechts“-Demos, …) und Dissidenz bestraft und bekämpft und unsichtbar gemacht.
Gleichschaltung ist das Wesen des Faschimus. Darum ist das heute Faschismus. Ob da ein „links“ ein „rechtes“, ein grünes oder ein rosarotes Etikett draufklebt ist völlig irrelevant.
10 minuten vorher, die gleiche Analyse.
Danke! habe deinen Kommentar erst gelesen nach dem ich meinen geschrieben habe.
Das ganze ist ein Teil der Machtübernahme durch Gutmenschen. Die sind überzeugt von ihrer eigenen Moralischen Überlegenheit und glauben deshalb den moralishce unterlegenen bestrafen zu können, wie eine Mutter es mit ihren Kind tut. Der paternalistische Gedanke ist seit vielen Jahren in der Öffentlichkeit Normalistät und fand zu Coronazeiten ihren endgültigen durchbruch. Nicht der Bürger muss vor autoritäten geschützt werden, sondern diese glauben sie hätten die Aufgabe die schwachen Bürger vor allen Gefahren zu schützen. Zumindest den gefahren, die sie proklamieren.
Das Brandmauern und Sanktionen, z.T. ohne rechtliche Grundlagen oder Widerspruchsmöglichkeiten dabei vor allem Herrschaftsinstrumente gegenüber dem Bürger sind, ist dabei nicht der Rede wert. Solche Folgen zeigen welch reaktionäre Kraft hinter der aktuellen Entwicklung liegt. Die Häufig noch dank erfolgreicher PR als „vielfältig“ und „progressiv“ gelabelt wird. Ich sehe den Faschismus nicht bei der Afd, eher bei Sozialdemokraten und Grünen, die uns ständig die Überlegenheit von Teilen der Menschen verkünden und die anderen ausgrenzen wollen.
Eure Demokratie, Deutschland 2026