Über neue politische Brandmauern, administrative Hindernisse und die Frage, wohin sich unsere Demokratie entwickelt.
Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb. Parteien treten mit unterschiedlichen Programmen an, sie werben um Zustimmung, organisieren Parteitage, wählen Kandidaten und versuchen, ihre Positionen öffentlich sichtbar zu machen. Das alles gehört zu den elementaren Grundlagen eines demokratischen Systems. Doch was geschieht, wenn ausgerechnet diese organisatorischen Voraussetzungen plötzlich nicht mehr selbstverständlich sind?
Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich derzeit mit einer Entwicklung konfrontiert, die zumindest Fragen aufwirft. Innerhalb weniger Monate kam es zu zwei Vorgängen, die zusammengenommen ein Bild ergeben, das für eine Demokratie irritierend wirkt.
Der jüngste Fall betrifft den geplanten Landesparteitag des BSW in Mecklenburg-Vorpommern. Der dafür vorgesehene Veranstaltungsort, der sogenannte Wichernsaal, war bereits im Januar verbindlich angemietet worden. Die Miete wurde vollständig bezahlt, die organisatorischen Vorbereitungen für den Parteitag liefen längst auf Hochtouren. Parteitage sind keine Nebensache im politischen Betrieb. Hier werden Programme beschlossen, Kandidaten gewählt, strategische Entscheidungen getroffen. Gerade für eine relativ junge Partei wie das BSW sind solche Veranstaltungen entscheidend für den Aufbau stabiler politischer Strukturen.
Im Januar fand dort noch der Wahlparteitag der Grünen statt
Umso überraschender kam für den Landesverband die Mitteilung, dass der Saal plötzlich nicht mehr zur Verfügung stehen soll.
Solche Absagen sind nicht völlig unbekannt. Veranstaltungsorte können aus organisatorischen Gründen ausfallen, Termine können sich verschieben, manchmal gibt es technische Probleme oder andere praktische Gründe. Doch im vorliegenden Fall wirkt die Situation zumindest erklärungsbedürftig.
Denn der Wichernsaal ist keineswegs ein Ort, an dem politische Veranstaltungen grundsätzlich unerwünscht wären. Noch im Januar fand dort ein Wahlparteitag der Grünen statt. Auch das BSW selbst hatte in der Vergangenheit bereits Veranstaltungen in diesem Saal durchgeführt, ohne dass es Beanstandungen gegeben hätte.
Warum also soll der Saal ausgerechnet jetzt plötzlich nicht mehr für einen Parteitag zur Verfügung stehen?
Der Landesvorsitzende des BSW Mecklenburg-Vorpommern, Peter Schabbel, kündigte an, den Vorgang rechtlich prüfen zu lassen. „Das wirft bei uns ernsthafte Fragen auf. Wir prüfen derzeit mögliche rechtliche Schritte und werden diese, falls erforderlich, konsequent einleiten“, erklärte er.
Allein betrachtet könnte man diesen Vorgang vielleicht noch als einen isolierten Konflikt zwischen Veranstalter und Mieter betrachten. Doch der Kontext macht die Sache komplizierter.
Denn bereits wenige Wochen zuvor hatte ein anderer Vorgang für Diskussionen gesorgt. Im Januar legte das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Widerspruch gegen die Wahl von Jens Kreutzer (BSW) zum Vize-Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte ein. Kreutzer war zuvor von den demokratisch gewählten Mitgliedern des Kreistages in dieses Amt gewählt worden.
Dass eine solche Wahlentscheidung eines kommunalen Gremiums im Nachhinein angefochten wird, ist zumindest kein alltäglicher Vorgang. Auch wenn es rechtliche Gründe geben kann, die eine solche Entscheidung begründen, bleibt dennoch die politische Wirkung eines solchen Schrittes nicht ohne Bedeutung.
Die zweite Brandmauer
Zwei Ereignisse also innerhalb kurzer Zeit: zunächst eine angefochtene Wahlentscheidung in einem kommunalen Gremium, nun eine kurzfristige Absage eines bereits bezahlten Veranstaltungsortes für einen Parteitag.
Sind das zwei voneinander unabhängige Vorgänge, oder Teil einer Entwicklung, die auf eine andere politische Dynamik hinweist?
Diese Frage stellt sich umso mehr vor dem Hintergrund einer Debatte, die in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat: die Debatte um politische „Brandmauern“.
Ursprünglich richtete sich dieser Begriff gegen die AfD. Parteien erklärten, mit dieser Partei weder zusammenarbeiten noch politische Mehrheiten bilden zu wollen. Was zunächst als Abgrenzung gegenüber einer bestimmten politischen Kraft gedacht war, hat sich inzwischen jedoch zu einem grundlegenden politischen Prinzip entwickelt, das immer stärker die gesamte politische Landschaft prägt.
Immer häufiger scheint es in der politischen Auseinandersetzung nicht mehr nur um Programme und Inhalte zu gehen, sondern um Fragen der politischen „Zulässigkeit“. Wer gilt noch als legitimer politischer Akteur? Wer darf noch Teil des politischen Wettbewerbs sein? Und wer wird zunehmend aus diesem Wettbewerb herausgedrängt?
Sahra Wagenknecht hat diese Entwicklung mehrfach kritisiert. Die sogenannte Brandmauer, so ihre Argumentation, entwickle sich zunehmend zu einem politischen Instrument, das weniger der demokratischen Auseinandersetzung diene als der politischen Ausgrenzung.
Wenn man den aktuellen Vorgang in Mecklenburg-Vorpommern betrachtet, drängt sich zumindest eine Frage auf: Wird diese Logik inzwischen auf weitere politische Kräfte ausgeweitet?
Geschmäckle
Natürlich lässt sich nicht beweisen, dass hinter der Absage des Veranstaltungsortes politische Motive stehen. Ebenso wenig lässt sich aus einem einzelnen Verwaltungsakt ein systematisches Vorgehen ableiten. Aber politische Entwicklungen entstehen selten durch einzelne Ereignisse. Sie entstehen durch Muster.
Und genau hier beginnt das Problem.
Wenn sich administrative Entscheidungen häufen, die ausgerechnet eine bestimmte politische Kraft betreffen, entsteht zwangsläufig ein Eindruck. Ein Eindruck, der sich schwer beweisen lässt, der aber dennoch politisch wirksam ist.
In der politischen Umgangssprache gibt es dafür ein Wort: „Geschmäckle“.
Der Landesvorsitzende des BSW Mecklenburg-Vorpommern formulierte es deutlicher. „Die Drahtzieher solcher Entscheidungen sitzen erfahrungsgemäß nicht in Veranstaltungssälen. Sie sitzen dort, wo politische Macht organisiert wird.“
Ob diese Einschätzung zutrifft oder nicht, lässt sich derzeit nicht abschließend beurteilen. Doch gerade deshalb wäre Transparenz über die Hintergründe solcher Entscheidungen wichtig.
Denn Demokratie funktioniert nicht nur über formale Regeln. Sie funktioniert auch über Vertrauen in die Fairness politischer Prozesse.
Wenn politische Parteien plötzlich Schwierigkeiten bekommen, Versammlungsorte zu finden, wenn demokratische Wahlentscheidungen angefochten werden oder wenn administrative Hürden im politischen Wettbewerb eine immer größere Rolle spielen, dann verschiebt sich die politische Auseinandersetzung.
Sie verschiebt sich weg von Inhalten, hin zu Machtfragen.
Und genau hier stellt sich eine unangenehme Frage.
Wenn heute eine politische Partei durch moralische Abgrenzung isoliert wird und morgen eine andere Partei durch organisatorische Hindernisse eingeschränkt wird, wohin führt diese Entwicklung langfristig?
Was passiert da gerade?
Ist das noch der politische Wettbewerb, den eine Demokratie braucht?
Oder bewegen wir uns langsam in eine politische Kultur, in der nicht mehr Programme entscheiden, sondern politische Zugehörigkeit und Gesinnung?
Die politische Landschaft in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Neue Parteien sind entstanden, alte politische Gewissheiten sind ins Wanken geraten, das Vertrauen in politische Institutionen ist vielerorts gesunken.
Gerade in einer solchen Situation wäre es besonders wichtig, dass demokratische Spielregeln für alle politischen Kräfte gleichermaßen gelten.
Parteien müssen ihre Mitglieder versammeln können. Sie müssen Parteitage abhalten können. Sie müssen Kandidaten aufstellen können.
Wenn selbst diese grundlegenden organisatorischen Voraussetzungen plötzlich unsicher werden, dann geht es längst nicht mehr nur um einen einzelnen Saal.
Dann geht es um eine grundsätzliche Frage.
In welcher politischen Kultur wollen wir eigentlich leben?
In einer Demokratie, in der politische Konkurrenz über Inhalte entschieden wird?
Oder in einem System, in dem politische Kräfte zunehmend durch administrative Hindernisse ausgebremst werden?
Der aktuelle Vorgang in Mecklenburg-Vorpommern mag für sich genommen ein Einzelfall sein. Doch er wirft eine Frage auf, die weit über diesen Einzelfall hinausgeht. Eine Frage, die sich immer mehr Bürger stellen. Was passiert gerade mit unserer Demokratie?
Quellen
Parteiengesetz §9 – Parteitage als zentrales Organ politischer Parteien in Deutschland
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__9.html
Bericht über die kurzfristige Kündigung des Wichernsaals durch die Diakonie Mecklenburg-Vorpommern für den BSW-Landesparteitag in Schwerin
https://www.zeit.de/news/2026-03/05/diakonie-mv-kuendigt-bsw-den-parteitagssaal
Bericht darüber, dass im selben Wichernsaal zuvor ein Parteitag der Grünen stattgefunden hat
https://www.welt.de/article69a98c12c8473971749b2d0e
Sahra Wagenknecht bezeichnet die Brandmauer gegen die AfD als politisch gescheitert und fordert eine andere Form der parlamentarischen Zusammenarbeit
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-brandmauer-ist-gescheitert-bsw-chefin-wagenknecht-fordert-einbindung-der-afd-in-politische-entscheidungen-14880557.html
Mal ehrlich?
Braucht es da Beweise?
Für eine Klage wohl schon, aber wenn man die Entwicklung unser „repräsentativen“ Pseudodemokratie in den letzten Jahren betrachtet, so kann von einer demokratischen „Entwicklung“
schon mal überhaupt keine Rede sein!
Staatsfunk, „Qualitätsmedien“ nach Hugenbergschem Standard, Cancel-Culture, Parteienoligarchie die ausschließlich die Interessen des Kapitals bedient und schleichende Vernichtung der Meinungsfreiheit bei zunehmend verblödenden Wahlvolk, siehe BaWü.
Ich erwarte da nichts, aber auch gar nichts mehr!
Für mich braucht es da keine Beweise, es reiht sich nahtlos in die Entwicklung ein.
Außerdem war vorauseilender Gehorsam schon immer eine der beliebteren deutschen Untugenden.
Wir sind zu einer Bademantel-Demokratur verkommen!
@Wallenstein
👍👍👍👍👍
Ich finde es jämmerlich, wenn sich eine Partei, die zu feige ist sich sozialistisch zu definieren, über die Ellenbogenübungen des bürgerlichen Betriebs echaufiert
Wenn man keine Millionen ( obwohl heute eher Milliarden) hat, braucht man Phantasie. Wenn man, wie das BSW auch das nicht hat, sollte man es lassen, und die letzten Hoffnungen der Menschen( wie bei „Aufstehen“) nicht auch noch enttäuschen.
Thema verfehlt.
👍
Ist das neu? Nein! Parteien wie Die Basis, die Piraten in ihrer Hochphase, Die Linke, als sie noch links war, natürlich auch die Afd und jede andere Truppe, die dem Einparteienkonglomerat zu gefährlich werden, haben mit solchen Spielchen schon seit Jahr(zehnt)en zu kämpfen.
Die AfD hat seit 2013 Erfahrung mit dieser Art von “ Entmietung“. Selbst Betreiber von kleinen Dorfgasthöfen werden massiv unter Druck gesetzt, intern mit Hilfe des Dehoga. Bürgermeister versuchen sich auf billige Art und Weise zu profilieren, indem sie als Trittbrettfahrer auftreten. Bleibt das alles erfolglos, treten die Antifanten mit Buttersäure und Ziegelsteinen auf den Plan.
Deutschland und Demokratie hat noch nie zusammen gepasst. Dazu kommt das die grassierende politische Korruption, die von einer Justiz der Parteisoldaten beschützt wird, keine demokratische Gesellschaft zulässt. Und auch die Obrigkeitsstaatliche Verwaltung belegt eindeutig das Deutschland keine Demokratie ist und auch keine sein will. Alle paar jahre einen von der Propaganda hochgejazzten Despoten wählen zu können und alle anderen mit dem Instrument welches deutsche Ämter am besten beherrschen, der Schikane, fertig zu machen, ist nicht weit von der DDR entfernt. Waren es dort die Blockflöten so ist es hier die Oligarchische Einheitspartei mit ihren Flügeln CDU, CSU, SPD, FDP, die Grünen und inzwischen auch die Linke, die jederzei gut geschmiert für die absolute Herrschaft des Kapitas eintreten.
Jedenfalls ist diese als Demokratie bezeichnete, ziemlich faschistische Despotie nur eine Despotie mit einem Despoten an der Spitze der dem Despoten auf der anderen Seite des Atlantiks tief im Arsch steckt.
Aber Demokratie konnte Deutschland noch nie, das verhindern die vielen vielen Untertanen die keine Bürger sind, es auch nicht sein wollen, dafür aber gute Befehlsempfänger, das dass mit der Demokratie nichts wird.
Hier zeigt sich ein weiterer Fehler unserer sog. „Demokratie“: „Demokratie ist, wenn Ihr das wählt, was wir Euch erlauben zu wählen“. Neben dem Fehlen direkter Partizipation an (derzeit nur scheinbar) demokratischen Prozessen, wird auch streng limitiert, was überhaupt zur Wahl steht, wenn denn mal eine Wahl stattfindet. Früher geschah das vermutlich nur eher hinter den Kulissen (wer in Parteien überhaupt zur Wahl aufgestellt wurde und wer entsprechende Unterstützung durch die Medien erhält), heute wird es immer offener für jeden ersichtlich ausgefochten, wohl weil es da Parteien gibt, die sich dem alten Machtprinzip entziehen, diese Macht (auch den Zugang zu den Futtertrögen) also gefährden bzw. umgekehrt auch, weil das, was abläuft immer offensichtlicher vollkommen undemokratisch ist (Geld für Rüstung aber nicht für eigentlich staatliche Aufgaben, wofür das Geld überhaupt erst zur Verfügung gestellt wird).
Jede arglose Denkweise verbietet sich hier von vornherein.
Es ist *unsere* Demokratie und nicht eure!
Braucht es wirklich noch einen Saal, oder reicht nicht das Hinterzimmer einer drittklassigen Dorfkneipe für die paar Hanseln des BSW, die der guten Sahra noch nachlaufen?
Das BSW soll mit Deutschlands faschistischer Alternative fusionieren, Alice und Sahra bilden eine Doppelspitze und nennen sich „Die braunen Schwestern“. Damit kommt zusammen, was zusammen gehört.
Zweifellos eine berechtigte Kritik von Herrn Burbach.
Allerdings hätte er der Vollständigkeit halber erwähnen sollen,
dass die AfD im Hinblick auf Veranstaltungsräume bereits seit Jahren unter einem noch sehr viel größeren Diskriminierungsdruck zu leiden hat.
Um so schlimmer wenn BSW Landesfraktionen dann selbst eigene Brandmauern ziehen. Damit hat man sich möglicherweise selbst ins Knie geschossen.
Die Linke ist aber noch besser, 30 jahre als rote Socken und SED Nachfolge verunglimpft, darf maximal am Katzentisch sitzen, aber macht bei der Ausgrenzung mit, zur Not auch gegen die BSW.
Auf dieser Grundlage organisieren sich andere ihre Mehrheiten.
divide et impera