Vom Aufbau zum Aufmarsch – Wie Brüssel Europas Zukunft verpfändet

Europa rüstet sich – finanziell, militärisch, rhetorisch. Aus dem Friedensprojekt EU wird Schritt für Schritt ein Rüstungsbündnis auf Pump.

Noch vor ein paar Jahren war das große europäische Versprechen ein: „Zusammenhalt“. Kohäsion hieß das Zauberwort. Die Idee, dass arme Regionen aufholen, dass Infrastruktur wächst, dass die EU am Ende mehr ist als ein Binnenmarkt mit Bürokratie. Doch wer heute die Zahlen liest, wer die Beschlüsse der Kommission durchforstet, sieht, dass dieses Versprechen still zerlegt wird. Der neue Schwerpunkt Europas ist nicht mehr sozialer Fortschritt, sondern militärische Schlagkraft. Unter dem Stichwort „ReArm Europe“ formt sich eine Union, die sich von ihrer Friedensidee verabschiedet, um ein Rüstungsbündnis zu werden, auf Pump, in Rekordzeit und ohne demokratische Debatte.

Was früher Entwicklungsförderung hieß, nennt Brüssel jetzt „Sicherheitsarchitektur“. Und die Summen, die da umgeschichtet werden, sind gewaltig. Im Frühjahr 2025 kündigte Ursula von der Leyen an, die EU müsse „strategisch autonom“ werden. Sie sprach von 800 Milliarden Euro, die man mobilisieren könne, um Europa kriegstüchtig zu machen, eine Zahl, die so groß ist, dass sie den EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre übersteigt. Laut Reuters sollen 150 Milliarden davon direkt als EU-Kredite fließen, über ein neues Instrument mit dem sprechenden Namen SAFE – Security Action for Europe. Diese Schulden laufen bis zu 45 Jahre. Bezahlen werden sie jene, die heute noch glauben, die EU sei ein Friedensprojekt.

Gefahr in den Fußnoten

Die Rhetorik ist geschickt. Man spricht von Verteidigungsbereitschaft, von Abschreckung, von Verantwortung. Doch das eigentliche Ziel ist ein Umbau der Finanzarchitektur. SAFE erlaubt der Kommission, Schulden aufzunehmen, um sie als Darlehen an Mitgliedstaaten weiterzureichen, offiziell „freiwillig“, faktisch aber unter politischem Druck. Wer nicht mitmacht, gilt als Bremser. Wer mitzieht, darf mehr Defizit machen, weil Brüssel zugleich die Haushaltsregeln gelockert hat: Rüstungsausgaben sollen in den kommenden Jahren nicht mehr als Schulden zählen. Damit fällt eine der letzten Bremsen, die noch zwischen Politik und Rüstungsindustrie standen.

Gleichzeitig startet das European Defence Industry Programme (EDIP), ein Zuschussprogramm von 1,5 Milliarden Euro. In der EU-Sprache klingt das wie ein Nebensatz, doch der Effekt ist deutlich: Unternehmen wie Rheinmetall, Airbus Defence, Leonardo oder Saab können sich direkt auf EU-Fördermittel bewerben, mit der Bedingung „Buy European“. Das bedeutet nichts anderes, als dass künftig Milliarden aus Steuergeldern in einen Rüstungsmarkt fließen, der sich selbst mit Aufträgen versorgt. Laut Euractiv wurden allein im Sommer 2025 bereits über 200 Förderanträge eingereicht, viele davon von Konsortien, die zuvor an der militärischen Ukraine-Hilfe beteiligt waren. Der Kreislauf schließt sich.

Doch der gefährlichste Teil dieses neuen Europa-Kurses liegt nicht in den Schlagzeilen, sondern in den Fußnoten der Beschlüsse. Denn die Kommission will nicht nur neue Gelder schaffen, sie will auch alte Mittel „flexibilisieren“. Konkret heißt das: Mittel aus der Kohäsions- und Agrarpolitik, rund 392 Milliarden Euro, sollen künftig auch für „Dual Use“-Projekte einsetzbar sein, also für Infrastruktur, die zivil und militärisch nutzbar ist. Eine Brücke, die Panzer tragen kann, zählt genauso wie ein Bahnhof, der Truppentransporte abwickelt. Offiziell freiwillig, praktisch aber durch Anreizsysteme gesteuert: Wer Mittel umschichtet, bekommt Priorität bei SAFE-Krediten.

Umbau unter dem Banner des Friedens

So wird die soziale Substanz Europas ausgehöhlt. Das Geld, das früher Schulen, Krankenhäusern oder Schienenmodernisierung diente, fließt zunehmend in Beton, Stahl und Drohnennetze. Die EU-Kommission argumentiert, man müsse „Resilienz“ fördern. Aber Resilienz heißt heute: militärisch verwertbar sein. Ein Land, das seine Häfen für Kriegsschiffe ertüchtigt, gilt als widerstandsfähig. Ein Land, das in Bildung investiert, gilt als träumerisch.

Wer sich durch die offiziellen Texte arbeitet, merkt schnell, wie weit dieser Prozess schon ist. In einem internen Papier der Generaldirektion DEFIS, das Politico im September 2025 zitierte, ist von einer „zeitgerechten Umwidmung bestehender Strukturfonds“ die Rede. Bis 2027 soll jeder zweite EU-Mitgliedstaat mindestens ein Dual-Use-Projekt aus Kohäsionsmitteln finanzieren. Das ist kein Vorschlag mehr, das ist eine politische Linie. Und sie wird durchgezogen, weil kaum jemand widerspricht. In den nationalen Medien finden diese Themen höchstens als Randnotiz statt. Der Fokus liegt auf nationalen Haushaltsdebatten, während Brüssel längst die Spielregeln ändert.

Das perfide daran: Dieser Umbau geschieht unter dem Banner des Friedens. Von der Leyen spricht vom „Schutz der europäischen Lebensweise“. Doch geschützt wird nicht der Lebensstandard, sondern das industrielle Rückgrat einer Branche, die sich seit 2022 in einem Goldrausch befindet. Laut dem European Defence Agency Report 2025 stiegen die Investitionen in militärische Beschaffungen seit Beginn des Ukraine-Krieges um 45 Prozent. Die Rüstungsindustrie verzeichnet Rekordgewinne, während öffentliche Investitionen in Infrastruktur stagnieren. In Südeuropa stehen hunderte Schul- und Gesundheitsprojekte auf Eis, weil die EU-Förderung „neu priorisiert“ wurde.

Ein Beispiel: In Bulgarien war ein EU-Programm für kommunale Krankenhäuser mit 600 Millionen Euro geplant. Im August 2025 wurde es in „Resilience and Security Facilities“ umbenannt, mit dem Ergebnis, dass nun 40 Prozent der Mittel in den Ausbau militärischer Logistikstraßen fließen. Offiziell, um „medizinische Einsatzbereitschaft“ zu sichern. De facto, um NATO-Transportrouten zu stärken. Das sind keine Einzelfälle. Polen nutzt SAFE-Kredite, um Panzerfabriken auszubauen; Deutschland beantragt Mittel für die Modernisierung von Flugabwehr-Hubs; Litauen baut mit EU-Hilfe neue Munitionsdepots an der Ostflanke.

Europa rüstet und schwächt sich nebenher selbst

Die Kommission nennt das „Zusammenhalt durch Sicherheit“. Aber Zusammenhalt entsteht nicht, wenn man soziale Gelder in Rüstung pumpt. Zusammenhalt entsteht, wenn Menschen das Gefühl haben, dass sie in dieser Union vorkommen. Stattdessen wächst die Distanz. Der Landarzt, dem das Geld für neue Geräte fehlt, sieht, dass die Straße vor seiner Praxis plötzlich NATO-Normen entspricht. Der Bürgermeister einer Kleinstadt in Rumänien wundert sich, warum Brüssel plötzlich verlangt, dass sein Gewerbegebiet „militärisch kompatibel“ sein soll. Und die Bürger fragen sich, warum die EU, die ihnen einst Stabilität versprach, jetzt so viel Angst verbreitet.

Diese Angst ist Teil des Systems. Die ständige Berufung auf „Gefahren aus dem Osten“ dient als Legitimationsmaschine. Jeder Zweifel wird mit Moral bekämpft. Wer fragt, ob 800 Milliarden Euro Schulden für Aufrüstung sinnvoll sind, gilt als naiv oder unsolidarisch. Wer darauf hinweist, dass es in Europa über 20 Millionen armutsgefährdete Kinder gibt, wird belehrt, dass ohne Verteidigung kein Wohlstand existiert. So wird aus einer nüchternen Haushaltsdebatte eine Frage des Glaubens und genau das ist gefährlich.

Denn während Europa sich aufrüstet, schwächt es sich selbst. Die neuen Schuldenprogramme sind auf Jahrzehnte ausgelegt. SAFE-Darlehen laufen 30 bis 45 Jahre. Das bedeutet: Die Generation, die heute zur Schule geht, wird noch die Zinsen für die aktuelle Aufrüstung zahlen. Schon jetzt warnen Ökonomen wie Gabriel Felbermayr (IfW Kiel), dass die EU sich in eine „Rüstungsschulden-Spirale“ manövriert. Das Problem: Diese Schulden bringen keine produktive Rendite. Panzer sind keine Investition, sie sind Verbrauchsgüter. Und jedes Euro-Darlehen, das in Betonbunker fließt, fehlt in Forschung, Energiewende oder Bildung.

Hinzu kommt ein demokratisches Problem. Die großen Finanzbeschlüsse fallen kaum noch im Parlament, sondern in internen Ausschüssen oder Kommissions-Meetings. SAFE wurde im März 2025 vorgestellt, das EU-Parlament erhielt den Text drei Tage vor der Abstimmung. Kritische Abgeordnete, vor allem aus Portugal und Irland, beantragten eine Anhörung. Der Antrag wurde abgelehnt. Begründung: „Zeitdruck wegen Sicherheitslage.“ So entstehen Gesetze, die Milliarden binden, ohne dass sie wirklich debattiert werden. Das erinnert an den Ausnahmezustand während der Pandemie, nur diesmal mit dem Etikett „Verteidigung“.

Die Sicherheitsunion

Die öffentliche Diskussion bleibt flach, weil die meisten Medien über die Details gar nicht berichten. Wer liest schon die Anhänge von Haushaltsbeschlüssen? Und so wächst eine politische Schieflage, die man kaum noch zurückdrehen kann. Brüssel regiert durch Verordnungen, die national kaum überprüft werden. Wenn ein Land die Mittel umschichtet, passiert das leise, im Kleingedruckten der Finanzplanung. Und wenn es schiefgeht, wird niemand verantwortlich sein.

Doch es gibt Alternativen. Europa könnte Verteidigung und soziale Stabilität gemeinsam denken. Es könnte die Milliarden in zivile Resilienz investieren, Stromnetze, Bahnstrecken, Nahrungsmittelsicherheit. Dinge, die in Friedens- wie in Krisenzeiten funktionieren. Stattdessen verschiebt man Prioritäten in einen Sektor, der von Natur aus nicht nachhaltig ist. Der militärisch-industrielle Komplex lebt von der Eskalation, nicht von der Stabilisierung. Und genau dort liegt das Risiko: Je mehr Geld in diesen Apparat fließt, desto stärker wird sein politischer Einfluss.

Von der Leyens Vision einer „Sicherheitsunion“ mag auf den ersten Blick wie Führung wirken. In Wahrheit ist sie das Eingeständnis politischer Hilflosigkeit. Wer keine soziale Erzählung mehr hat, greift zur Rüstung. Wer keine industrielle Strategie für den Frieden findet, erfindet eine für den Krieg. Europa hat seine Identität immer aus dem „Nie wieder“ gezogen, jetzt lebt es vom „Jetzt erst recht“. Das ist eine gefährliche Wendung, weil sie das Fundament der Union angreift: Vertrauen.

Frieden war nie billig – aber immer billiger als Krieg

Man kann diese Entwicklung nicht mit einem einzigen Schlagwort erfassen. Sie ist zu schleichend, zu raffiniert verpackt. Aber ihr Muster ist klar: Jede Krise dient als Katalysator für mehr Zentralisierung, mehr Schulden, mehr Machtverschiebung. Erst war es Corona, dann Energie, jetzt Sicherheit. Immer heißt es: „Diesmal müssen wir schnell handeln.“ Und immer bleiben am Ende weniger Spielräume, weniger Kontrolle, weniger Demokratie.

Die EU braucht Sicherheit, ja aber sie braucht sie nicht gegen ihre Bürger, sondern für sie. Sicherheit heißt auch soziale Stabilität, verlässliche Gesundheitsversorgung, bezahlbare Energie. Doch all das rutscht nach hinten, wenn die Kommission Milliarden in Waffen steckt. Schon jetzt fehlt in vielen Ländern das Geld für Pflegekräfte, Lehrmittel, öffentlichen Verkehr. Wenn in den nächsten Jahren die Kohäsionsmittel sinken, werden die ersten Opfer nicht Panzerfabriken sein, sondern Schulen.

Vielleicht ist das der Punkt, an dem Europa sich entscheiden muss. Ob es ein Kontinent sein will, der wieder Mauern baut, diesmal aus Beton, nicht aus Ideologie. Oder ob es den Mut findet, seine Werte ernst zu nehmen. Frieden war nie billig, aber er war immer billiger als Krieg. Und wer heute Milliarden in Aufrüstung steckt, wird morgen erklären müssen, warum die Brücken einstürzen, die er nicht mehr repariert hat.

Quellen

Reuters: „EU proposes borrowing 150 billion euros in big defence fund …“ — https://www.reuters.com/world/europe/eu-defence-plans-could-mobilise-800-billion-euros-von-der-leyen-says-2025-03-04/

Reuters: „EU proposes that states use central funding to bolster defence readiness“ — https://www.reuters.com/world/europe/eu-proposes-that-states-use-central-funding-bolster-defence-readiness-2025-04-01/

Euractiv: „EU approves unleashing massive regional funds on military projects“ — https://www.euractiv.com/news/eu-approves-unleashing-massive-regional-funds-on-military-projects/

Reuters: „Europe’s plans to pay for surge in defence spending“ — https://www.reuters.com/world/europe/europes-plans-pay-surge-defence-spending-2025-03-19/

European Parliament Press: „MEPs approve cohesion funding reform to deal with new challenges“ — https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20250908IPR30205/meps-approve-cohesion-funding-reform-to-deal-with-new-challenges

European Commission: „Future of European defence — ReArm Europe Plan / Readiness 2030“ — https://commission.europa.eu/topics/defence/future-european-defence_en

Günther Burbach, Jahrgang 1963, ist Informatikkaufmann, Publizist und Buchautor. Nach einer eigenen Kolumne in einer Wochenzeitung arbeitete er in der Redaktion der Funke Mediengruppe. Er veröffentlichte vier Bücher mit Schwerpunkt auf Künstlicher Intelligenz sowie deutscher Innen- und Außenpolitik. In seinen Texten verbindet er technisches Verständnis mit gesellschaftspolitischem Blick – immer mit dem Ziel, Debatten anzustoßen und den Blick für das Wesentliche zu schärfen.
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