Ukraine, Rüstung, Wehrpflicht und die Nationale Sicherheit – Fragen an die Regierung

Auf den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat die Politik mit umfassenden Maßnahmen reagiert. Der Autor fragt, auf welcher Grundlage sie konzipiert wurden.

Erster Teil. Der zweite Teil folgt demnächst.

Ich habe als Projektingenieur gearbeitet. Berufsbedingt denkt man in Kategorien von Analyse, Motivation, Strategie, Umsetzungskonzept und den davon abgeleiteten Maßnahmen.

Auf den Einmarsch der russischen Armee hat die Politik mit Maßnahmen reagiert, die tief und langfristig in unser Leben eingreifen.

Meine Fragen betreffen die anderen Kategorien.

Die Informationen darüber sind dürftig oder fehlen. Anstelle verifizierbarer Fakten und nüchterner Diskussion stehen meist Behauptungen, emotional aufgeladene Meinungen, pauschale Verweise auf russische Desinformation oder unbelegte Hinweise auf Geheimdienstinformationen im Raum. Sehr gut möglich, dass es sie gibt und die Behauptungen korrekt sind. Aber beeinflusst das Fehlen von Beweisen die Glaubwürdigkeit von Politik und Medien? Ja, das tut es!

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Verkünder unbelegter Botschaften davon ausgehen, dass die daraus resultierenden Konsequenzen von der Öffentlichkeit widerspruchslos hingenommen werden. Tatsächlich funktioniert das auch ganz gut. Vielleicht auch deswegen, weil zu wenig nachgehakt wird.

Ungefährlich ist das nicht: Die Gefahr, dass wir in einen Krieg hineinstolpern, den, wie schon „Die Schlafwandler“ von 1914, am Ende keiner gewollt hat, ist real.

Auf den Punkt gebracht hat das Rolf Mützenich von der SPD am 10.11.2025 in der Berliner Zeitung: „In existentiellen Fragen wie Krieg und Frieden verlangen die Bürger umfassende Antworten statt Phrasen im Sekundentakt“.

Es fehlen aber nicht nur Antworten. Auch viele Fragen sind noch offen. Hier sind einige davon:

Wo ist die Analyse?

Diese Aussagen bedürfen einer Erklärung

Unsere Politiker werden mit einem Eid ausgestattet, der eine für unser Land nachteilige Politik verhindern soll. Zu Recht kann man erwarten, dass von ihnen keine wirkmächtigen Behauptungen ohne fundierte Analyse in die Welt gesetzt oder unwidersprochen geteilt werden:

• Der Einsatz von Atomwaffen ist unwahrscheinlich. (Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin am 20.4.2022 „Intentional Nuclear Use Remains Extremely Unlikely“). Die Aussage wurde von verschiedenen Medien übernommen, wie z.B. der WELT am 12.6.2022.
• Die Ukrainer sind bereit, für die Aussicht auf Europa zu sterben (Ukrainians are ready to die for the European perspective (Ursula von der Leyen auf X am 17.6.2022)
• Das russische Militär muss Chips aus Geschirrspülern und Kühlschränken ausbauen, da sie nicht genügend Halbleiter haben. Die russische Industrie liegt am Boden. (Ursula von der Leyen, State of the Union, 14.9.2022)
• Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander (Außenministerin Baerbock, Straßburg, Europarat, Januar 2023)
• Unsere Freiheit und Demokratie werden in der Ukraine verteidigt (u.a. Außenministerin Baerbock am 10.2.2023, H. Böll Foundation)
• Russland ist ein ökonomischer Zwerg – eine Tankstelle, dessen Besitzer eine Atombombe hat (“Russia is an economic dwarf … a gas station whose owner has a nuclear bomb,” Josep Borrel, Aussenbeauftragter der EU zu in El Pais am 19.8.2023)
• Russland wird immer ein Feind und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit sein (Außenminister Wadephul im Fake Telefonat mir russischen Komikern im Februar 2025)
• Wir sind Russlands nächstes Ziel (Nato Generalsekretär Rutte, Tagesschau 11.12.2025)
• In einer Rede auf dem CSU-Parteitag in München erklärte Kanzler Merz, dass Putin wie Hitler das Ziel der Eroberung mehrerer Länder verfolge, um ein Imperium aufzubauen (Berliner Zeitung 14.12.2025)
• Mit Putin kann man nicht verhandeln (u.a. Strack-Zimmermann am 18.12.25 auf NTV)
• Russland bereitet sich so vor, dass es spätestens bis 2029 in der Lage sein könnte, militärisch gegen Nato-Gebiet vorzugehen. Diese Einschätzung teilen die Verbündeten – darauf richten wir unsere Vorbereitungen aus. (Heeres-Inspekteur, Generalleutnant Christian Freuding am 22. 1.2026 im Handelsblatt)
• Russland könnte in den nächsten zwei Jahren unsere Schwäche ausnutzen und angreifen, warnt Roderich Kiesewetter (MdB) in einem neuen Buch. (ntv am 08.3.2026)

Warum ist Russland unser Gegner?

Die Statements vereint die Parteinahme für die Ukraine und die Qualifizierung Russlands als Gegner. Die Frage nach dem Warum ist legitim, denn wir sind nicht angegriffen worden. Hybride Angriffe mag es geben – aber würden die dafür noch nicht einmal vorgelegten Beweise als Erklärung ausreichen? Cyberangriffe macht inzwischen jeder. Ich erinnere an Merkels Mobiltelefon.

Die Frage lautet also: Aus welcher Erkenntnis heraus hat sich die deutsche Regierung anstelle einer zum Beispiel neutralen Position für die Parteinahme zugunsten der Interessen der Ukraine entschieden und das in einem nie dagewesenen Umfang?

Systemische Unterschiede scheiden als Erklärung aus: Sowohl die Ukraine als auch Russland sind Markwirtschaften, in denen Oligarchen über starken politischen Einfluss verfügen. Für beide Seiten lassen sich über die Jahre Beispiele finden für zweifelhafte Wahlen, ausufernde Korruption, die Verletzung von Menschenrechten, mangelnde Rechtsstaatlichkeit, sich offen zum Faschismus bekennende Personen mit entsprechenden nationalistischen Trennlinien, Haft, Entführung und Ermordung von politischen Gegnern und Journalisten.

So gesehen erfordert es viel guten Willen, der Regierung als Grund für ihr einseitiges Engagement die Verteidigung „Unserer Freiheit und Demokratie“ in der Ukraine“ abzunehmen. Man ist zudem an das Desaster am Hindukusch erinnert.

Geht man etwas weiter zurück, dann stellt sich die Frage, warum die von Gorbatschow (gemeinsames Haus Europa), Jelzin (Anfrage zum NATO-Beitritt Russlands) und Putin (von den MdB beklatschte Rede 2001 im Bundestag) ausgestreckten Hände nicht proaktiv ergriffen wurden. Man stelle sich vor, Russland wäre zusammen mit der Ukraine in die NATO eingetreten. Hätten wir dann jetzt diesen Krieg? Warum wurde die Anfrage Russlands damals eigentlich abgelehnt?

Gäbe es strafrechtliche Konsequenzen für Politiker bezüglich ihres Eides, wenn die simple Antwort am Ende lauten würde, dass man nicht nationalen, sondern primär amerikanischen Interessen gefolgt ist? Dass es da Unterschiede gibt, ist offensichtlich.

Was ist mit „unprovoziert“ gemeint?

Es gilt als gesetzt: Der russische Angriffskrieg war unprovoziert. Wie der ehemalige NATO-Generalsekretär Stoltenberg festgestellt hat, hat der Krieg 2014 begonnen. Seitdem wurde die Ukraine ihm zufolge mit Training und Ausrüstung unterstützt. Er hat sich folglich mit Unterstützung zweier Seiten – Russlands und der NATO- aus einem blutigen Bürgerkrieg heraus entwickelt.

Die Feststellung Stoltenbergs zum Kriegsbeginn sollte unstrittig sein. Oder doch nicht? Dann muss man fragen, was denn die Russen dermaßen verärgert hat, dass sie sich zu diesem riskanten Schritt entschlossen haben. Irgendetwas muss vorher geschehen sein. Nur aus einer schlechten Tageslaune heraus, setzt man keine ganze Armee in Bewegung. Gleiches gilt für die Besetzung der Krim 2014.

In der Antwort liegen die Schlüssel für die Beilegung des Konfliktes. Einer davon, vielleicht sogar der Generalschlüssel könnte dieser sein: Am 6.3.2025 hat der amerikanische Außenminister Marco Rubio den Ukraine-Krieg als einen Stellvertreterkrieg zwischen den Atommächten USA und Russland bezeichnet.

Atomwaffen werden die Russen schon nicht einsetzen! Ist das so?

Die Gefahr der Anwendung nuklearer Waffen durch Russland steht merkwürdigerweise nicht im Fokus von Politik und Medien. Das ist fahrlässig, solange eine Analyse die Annahme, dass die Russen nicht zu diesem Mittel greifen werden, mit Sicherheit ausschließen kann.

Aber kann es einen solchen Nachweis geben? Welche Überraschungen allein in Personalwechseln schlummern, sieht man nicht nur in den USA und Deutschland. Der oft geäußerte Wunsch nach einem Verschwinden Putins ist zweischneidig. Was, wenn nach Putin Politiker, ähnlich einigen US-Falken wie „Nuke them“-Graham, in Moskau das Ruder ergreifen? Und die gibt es in Russland.

Welche Sicherheitsstrategie haben wir für diesen Fall? Eigene Atombomben? Würden die uns sicherer oder zur primären Zielscheibe machen?

Was sagt der deutsche Botschafter in Moskau dazu?

Wer redet mit den russischen Diplomaten in Berlin, um Genaueres über die Vorgänge in den russischen Machtzirkeln zu erfahren? Ist Diplomatie nicht dafür da? Zum Beispiel, um zu erfahren, wie dort die neue russische Nukleardoktrin im Kontext zum amerikanischen Gegenstück mit deren Erstschlagoption und der deutschen Teilhabe gelesen wird.

Wir alle wollen doch, was das angeht, keine Überraschungen erleben!

Was treibt die Politik an?

Werte, Moral und Interessen

Die USA demonstrieren nicht erst seit Kurzem, dass Geopolitik keine Moralveranstaltung ist, auch wenn deren Politiker die Welt gern in Gut und Böse einteilen. Klaus von Dohnanyi hat am 09. Februar 2022  eher zufällig, kurz vor dem Einmarsch der russischen Armee im Deutschlandfunk bei einer Besprechung seines Buches „Nationale Interessen“ darauf hingewiesen. Ihm zufolge gibt es – er war Zeitzeuge in Regierungsverantwortung – seit Jahrzehnten in Washington Politiker, die „nichts anderes im Kopf haben, als die Sowjetunion und jetzt Russland einzudämmen“.

Aber reichen Werte, Moral, Interessen, der 35 Jahre zurückliegende kalte Krieg, die Bindung an die USA und der keinesfalls singuläre Völkerrechtsbruch aus, um die im Vergleich zu anderen Konflikten außergewöhnlich heftigen Reaktionen zu erklären, die mit dem Einmarsch Russlands ausgelöst wurden?

Es gibt dazu einige beunruhigende Vermutungen:

Sind noch alte Rechnungen offen?

Geschichte wirkt nicht nur im Nationalbewusstsein der Ukraine über Generationen hinweg, sondern auch in Deutschland.

Bandera und der Holodomor sind in der Ukraine wirkmächtige politische Treiber, nicht erst seit dem Einmarsch der russischen Armee. Spielen die Schatten der Vergangenheit in der deutschen Russlandpolitik vielleicht auch noch eine Rolle und wenn ja, welche?

Historisch gesehen ist es noch nicht lange her, dass Vertriebenenverbände in der alten Bundesrepublik die territorialen Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges in Frage gestellt haben. Was soll man zudem von Traditionstreffen ehemaliger Angehöriger der in ungeheuerliche Verbrechen verwickelten Wehrmacht, der Benennung von Kasernen nach Wehrmachtsoffizieren, der Nichtverfolgung und Nichtauslieferung von Massenmördern an die betroffenen Staaten (was seltsamerweise in Westeuropa hingenommen wurde, wie man am Beispiel Oradour sehen kann), einem öffentlich geohrfeigten Bundeskanzler mit Nazivergangenheit oder der massenhaften Amnestie von NS-Tätern durch das „Dreher“-Gesetz von 1968  halten?

Der ehemalige WDR-Redakteur Rob Kenius hat dazu eine Vermutung:

„Warum unterstützt Deutschland die Ukraine mit bisher mehr als 100 Milliarden Euro im Krieg gegen Russland? Was ist der Anlass, dieses vielen unbekannte und anscheinend korrupte Land auf einmal so ins Herz zu schließen, so dass man kein Opfer scheut, um seinen aussichtslosen Kampf, ursprünglich für die Expansion der USA, gegen das größte Land der Welt und gegen einen großen Teil seiner eigenen Bevölkerung zu unterstützen?

Was haben wir hier in Deutschland überhaupt damit zu tun?……

….. Was in den Köpfen von Friedrich Merz, Boris Pistorius und einer unbegrenzten Zahl von Konformisten in den Parteien und in den großen Medien vor sich geht, ist nur mit einer guten Portion an unterschwelligem Revanchismus zu erklären und das entbehrt jeder Rationalität.“

Was ist aus den alten Feindbildern geworden?

Schauen wir auf die in der Politik verwendete Sprache. Sie lässt Rückschlüsse zu. Nicht nur auf die, die sie benutzen, sondern auch auf diejenigen, die sie verbreiten. Eine Auswahl:

• Konrad Adenauer (1951): „Wir müssen uns entscheiden für asiatisches Heidentum oder für europäisches Christentum.“ (Weißbecker Russophobie.pdf)
• Anzeige in DIE ZEIT (1986) „Die Sowjets, sind das auch Menschen?“ (ebenda)
• „Der russische Mensch ist an das friedliche Leben nicht gewöhnt […] Die Lüge ist zum Ritual geworden.“ (Die Zeit vom 13.5.2015, ein Gastbeitrag von Swetlana Alexijewitsch, einer Literaturnobelpreisträgerin, ebenda)
• „Dies ist ein Krieg der östlichen Barbaren gegen die westliche Zivilisation.“ (Zum Ukraine-Talk bei Maybrit Illner, ntv am 15.9.2023 mit dem Titel „Kiews Vize-    Verteidigungsministerin nennt Russen „östliche Barbaren“)
• „Wir haben keine andere Wahl, als den Kampf gegen die russische Horde fortzusetzen“ (ntv, Ukraine-Krieg Liveticker am 09.12.2023 unter dem Titel „So ist die Stimmung in der Ukraine“)
• „Der Film der kanadisch-russischen Regisseurin Anastasia Trofimova stellt russische Soldaten in der Ukraine als gewöhnliche Menschen dar..“ (ntv mobil, Ukraine-Krieg im          Liveticker am 01.4.2025 in der Meldung „Filmfestival streicht kontroverse Doku „Russen im Krieg“)
• „Deepstate schreibt, dass der Aufbau solcher Anlagen beinahe die einzige Taktik im Kampf gegen die „Moskauer Horden“ sei“ (ntv 15.6.2025 Kampf gegen „Moskauer      Horden“ Mächtige Verteidigungsanlagen sollen Russen maximale Verluste zufügen)
• „Der Kannibalismus ist ein weiterer Beweis für den tiefen moralischen und psychologischen Verfall der russischen Truppen, denen jeder Respekt vor dem      menschlichen Leben, sogar vor dem eigenen fehlt“ (ntv am 20.6.2025 in der Meldung „Geheimdienst: Russischer Soldat hat Kamerad gegessen“)
• Merz zum Zustand Russlands: „Wir erleben im Augenblick dieses Land in einem Zustand der tiefsten Barbarei. Das wird sich in absehbarer Zeit auch nicht ändern, und damit müssen wir uns abfinden.“ (BILD am 19.2.2026)
• „Mit Defätismus schreckt man Putin nicht ab“ (FAZ 24.2.2026, Mitherausgeber B. Kohler in „Würden wir Deutschen so tapfer kämpfen wie die Ukrainer?“)
• „Wohin auch immer Putins Russland geht, dahin kommen Mord und Barbarei.“ (Außenminister Wadephul am 31.3.2026 in Butscha laut Die Zeit)

Auch direkte Vergleiche mit dem wirklichen Dunkeldeutschland sind üblich. Wie die hier:

• Wagnertruppe ist jetzt eine Art Waffen-SS („Sicherheitsexperte“ Joachim Weber, 12.1.2023 ntv)
• Lumpen-Pazifismus, ..russischer Faschistenführer Putin (Spiegel, 20.04.2022, Sascha Lobo),
• „Heil Holger“ („Historiker“ Ilko-Sascha Kowalczuk auf X am 17.12.2025 zum Logo der geplanten Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung. Gemeint ist der Verleger Holger Friedrich und die übrigens von den Nazis 1941 als jüdisch verbotenen Frakturschrift im Titel seiner neuen Ostdeutschen Allgemeine Zeitung).

Die häufige Gleichsetzung von Putin mit Hitler, seine Bezeichnung als Machthaber oder Kremlherrscher, während andere Völkerrechtsverletzer höflich als Präsidenten oder Ministerpräsidenten ihrer Länder durchgehen, muss nicht extra belegt werden. Auch Begriffe wie Russen-Panzer, Russen-Yacht, Ostfront usw. erinnern irgendwie an alte Zeiten.

Wenn schon Vergleiche gezogen werden, dann sollte auch ein Rückblick auf die Quellen erlaubt sein:

• „… der jüdisch-bolschewistische Machthaber in Moskau versucht seit Monaten nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa zu unterjochen. Nun aber sind seine asiatischen Horden zum Angriff angetreten …“ (22.6.1941 Adolf Hitler zum Überfall auf die UdSSR)
• „Der Bolschewismus ist die asiatische Barbarei …“ (Joseph Goebbels – 18.2.1943, Rede im Berliner Sportpalast („Wollt ihr den totalen Krieg?“)
• „Wer jetzt noch vom Frieden redet, ist ein Defätist.“ (Joseph Goebbels, Sportpalastrede, 18.2.1943)

Zumindest bei mir entsteht der dringende Wunsch, dass sich Politik und Medien zukünftig schärfer von einer solchen Rhetorik abgrenzen.

Für diese Sprache und die damit ausgedrückte Haltung ist der Begriff Russophobie im Umlauf. Egal wie man es nennt – es sind in Worte gegossene Feindbilder.

Sie spielen in der der Politik, den Medien und der Kultur mittlerweile eine prägende Rolle. Als Nachweis reicht der einfache Vergleich der Reaktionen von Medien und Politikern auf den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine mit den Reaktionen auf völkerrechtswidrige Aktionen anderer Staaten.

Zum Einfluss von Sprache auf das Denken und Handeln findet man in der Berliner Zeitung vom 08. April, wenn auch im Zusammenhang mit Trump und dem Iran diese Lehre aus der Nazivergangenheit: „Klemperers zentrale Einsicht war: Diese Sprache wirkt wie ein Gift. Langsam, kaum bemerkbar, aber tief. Menschen übernehmen Begriffe, und mit den Begriffen übernehmen sie Denkmuster. Auch Sprache, die „nicht so gemeint“ ist, verschiebt die Grenzen des Sagbaren. Und mit den Grenzen des Sagbaren verschieben sich die Grenzen des Machbaren.“

Spezifisch ist auch das „Canceln“ von Veranstaltungen mit russischen Künstlern und EU-weite Sendeverbote und Zugangsblockaden für russische Medien. Man stelle sich vor, auf den Vietnam-, Irak- oder jetzt den Irankrieg der USA wäre ähnlich reagiert worden.

Die Begründung der Verbote mit russischer Desinformation erscheint zu schwach, um das Aushebeln der durch das Grundgesetz Artikel 5, Absatz 1 garantierten Meinungs- und Informationsfreiheit glaubhaft zu rechtfertigen. Zu schwach, weil nicht definiert ist, was russische Desinformation genau ist, woher sie kommt, und wie der Unterschied zwischen Meinung und gezielter Propaganda festzustellen ist. Im Politikbetrieb wird der Vorwurf der Desinformation dennoch umfassend, pauschal und nachweislos genutzt und wird so im Umkehrschluss selbst zu Propaganda.

Man kann nur hoffen, dass sich in der Regierungspolitik am Ende des Tages nüchterne Analysen anstelle überzogener Feindbilder als Handlungsmaxime manifestieren.

Das hat mich wirklich überrascht – Der Verlag Spektrum der Wissenschaft

Dieses, und das muss man in dem Fall so sagen, angeblich wissenschaftliche Medium zieht einen aus meiner Sicht ungeheuerlichen Vergleich mit dem 3. Reich:

„Was in der Ukraine geschieht, erinnert an Ereignisse der 1940er Jahre in Europa. Die Nationalsozialisten verschleppten zehntausende Kinder aus besetzten Gebieten und steckten sie in deutsche Familien, damit sie – im Sinne der Nationalsozialisten – als Deutsche aufwuchsen.“ (Spektrum Geschichte 6/2023, Editorial von Karin Schlott).

Dieser Satz erfordert erstens die Ergänzung, dass es beim Raub der Kinder im 2. Weltkrieg vor allem um Rassismus ging:

„Ein Beispiel solch einer vergessenen Geschichte ist jene der circa 50 000 bis 200 000 Kinder, die während des Zweiten Weltkriegs im Auftrag vom Reichführer SS Heinrich Himmler aus den besetzten Gebieten geraubt und entführt wurden. Diese waren vornehmlich Kinder, die nach der rassistischen Ideologie des Führers Adolf Hitler gutes, das heißt so genanntes arisches Blut hatten und die sich im Deutschen Reich germanisieren ließen.“ (Auszug aus „Geschichte(n) geraubter Kinder“)

Zweitens erfordert der Vergleich von Frau Schlott einen Hinweis auf das Schicksal der Kinder, die den Nazis als rassisch minderwertig galten. Die Stichworte Babi Jar und Auschwitz geben dazu schreckliche Auskunft.

Das Editorial von Frau Schlott hat mich zur Kündigung meines Abonnements bei diesem Verlag veranlasst. Wissenschaft sollte sachlich und unparteiisch sein, sonst ist es keine.

Demnächst folgt der zweite Teil.

Klaus Winkelmann

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