Streitfall Nationalerziehung: „Regenbogenimperium“

Mann hisst Regenbogenflagge
Governor Tom Wolf from Harrisburg, PA, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Der Kulturkampf zwischen der AfD und dem Establishment um den zeitgemäßen Patriotismus erstreckt sich auch auf die zugehörige Sittlichkeit.

Zweiter Teil. Den ersten Teil finden Sie hier.

Der offizielle ‚Antifaschismus‘, der im ersten Teil charakterisiert wurde, begleitet auch eine bundesdeutsche Staatsräson, die machtpolitischen und kriegerischen Alleingängen nach zwei erfolglosen Anläufen dazu definitiv abgeschworen hat. Die Befolgung von Regeln der Welthandelsorganisation, die politökonomische Einordnung in die EU, die militärische in die NATO oder die diplomatische in die UNO haben sich als die bessere Alternative für die deutsche Machtprojektion erwiesen – freilich um den Preis von Abstrichen bei der staatlichen Souveränität. Das Bekenntnis zu den Menschenrechten und die damit eingegangenen Verpflichtungen haben in dieser bundesdeutschen Räson ebenfalls ihren Platz, was einem kleinen Anteil der weltweiten Opfer von Geschäft und Gewalt zum Recht auf Schutz und Asyl verholfen hat. (Dass solche Rechte staatlichen Berechnungen unterliegen und ihre Haken und Konjunkturen haben, sollte an den Armuts- und Elendsmigranten deutlich werden, für die die ‚Willkommenskultur‘ inzwischen ‚gecancelt‘ ist.)

An der souveränen Selbstbeschränkung, die die etablierte Politik eingeht, und ihren Widersprüchen, die auch sie kennt, macht sich die AfD zu schaffen, wenn sie den „Vorschriften von Brüsseler EU, Ukraine, UN-Migrationspakt oder Pariser Klimakonferenz“ (s.o.) die „eigenen Interessen“ entgegensetzt. Wenn die Partei in diesem Kontext manchmal verdächtigt wird, dem ‚Führer‘ nachzutrauern, so liegt der Verdacht daneben – das Dritte Reich gilt ihr als „Vogelschiss“ und „Schande“. Aber die bundesdeutsche Vergangenheitsbewältigung nimmt sie wahr als einen „Schuldkult“, der nicht nur den Stolz auf die Nation behindert, sondern mit ihm auch das Staatshandeln, das für den nationalen Erfolg notwendig wäre: ungeteilte Hoheit über Wirtschaft und Geld, Außenbeziehungen, Zuwanderung, Energieverbrauch etc. Und dieses Deutschlandbild will die Bildungspolitik der AfD eben auch im Patriotismus des Jungvolks verankern. Falls sie als Regierungspartei in Länderhoheit die ‚Brandmauer‘ der KMK einreißen kann. (Mit dem allgemeinen politischen Kontext dieses Begriffs befassen sich dieser Text und dieser Podcast.)

„Regenbogenimperium“

Auch im weiteren Umkreis von Unterrichtsthemen wie „Kolonialismus, Rassismus und andere Diskriminierungsformen“, die die KMK als „demokratiebildend“ behandelt sehen will, hat das AfD-Programm eine eigene Lesart anzubieten. Dem schon zitierten Dr. phil. Tillschneider zufolge werde die Partei dafür sorgen, „dass die Schulen unsere Kinder zu mündigen, mutigen, klugen, selbstbewussten und freigeistigen Bürgern heranbilden“ und nicht zu „gehirngewaschenen und kompetenzlosen, feigen Gesinnungssoldaten des Regenbogenimperiums“. Die Wortwahl ist zwar so pompös wie nebulös, lässt aber vermuten, dass der regierende Kanzler als ‚Regenbogenimperator‘ mindestens mitgemeint ist. Derselbe Merz also, der den Bundestag durch eine Beflaggung mit den Spektralfarben zum Zirkuszelt herabgewürdigt sieht und die Regenbogenfahne nur dann leiden mag, wenn sie als ‚Freiheitssymbol gegen den Islamismus‘ zu gebrauchen ist. Das gilt in diesem Fall sogar für die AfD, die ansonsten aber weiß, dass sie über die vaterlandsvergessene Vergangenheitsbewältigung hinaus noch weitere Gegner anzugehen hat. Dazu wieder das Wahlprogramm: „Abgesehen davon, dass es echten Rassismus kaum noch gibt […, wird] unter dem Deckmantel, Rassismus bekämpfen zu wollen, gegen legitime rechte und patriotische Einstellungen vorgegangen. Schüler werden unter Druck gesetzt, sich der Vorherrschaft linker Ideen zu beugen.“ „Die Geisteswissenschaften stecken bis zum Hals in einem Sumpf aus Genderismus, Postkolonialismus und sonstiger poststrukturalistischer Phrasendrescherei.“ „Es handelt sich beim Postkolonialismus um ein Programm zur Zerstörung der europäischen Identität.“ „Politische Korrektheit, Cancel Culture, Wokeness und die Gebote der Regenbogenideologie begründen eine regelrechte Gesinnungsdiktatur.“ „Der pervers-linke, radikal feministische und individualistische Ungeist zersetzt traditionelle Familien- und Rollenbilder.“ „Die Gendersprache strebt danach, das Geschlecht aus der Sprache zu verbannen […] und dann auch aus der Gesellschaft.“ Diesen „Ungeist“ gilt es zu vertreiben, den „Sumpf“ trockenzulegen und die „Gesinnungsdiktatur“ zu brechen – wofür Flaggenverbote, Dienst- und Sprachvorschriften, Lehrplanvorgaben, Personalkontrolle oder Stellen- und Mittelstreichungen die Instrumente der Wahl sind.

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass die AfD mit ihrem freihändig erstellten Sittengemälde nicht ganz allein steht. Das ist insofern kein Wunder, als etliche ihrer Mitglieder und Anhänger dem Umkreis der bürgerlichen Parteien entstammen. So warnt auch das Grundsatzprogramm der CSU vor dem „linken Kulturkampf in Form von Identitätspolitik, Wokeness und Cancel Culture“, der „ein anderes Land“ wolle. Die heutige Bundesministerin Dorothee Bär hielt u.a. der Ampel-Koalition vor, dass „unter dem Leitmotiv der Entbiologisierung eine Dekonstruktion von Identität und Familie“ unterwegs sei. Die AfD treibt ihr anti-queeres Anliegen aber ein Stück radikaler voran und versieht das, worum es bei Antidiskriminierung, Wokeness oder Gender- und Post Colonial Studies der Sache nach geht, mit ihrem eigentümlichen ‚Narrativ‘. Dazu übertreibt sie völlig den Einfluss dieser – gar nicht näher bestimmten – ‚Regenbogendiktatur‘ auf die tatsächliche Schullandschaft, der über ein ‚wokes‘ Deutsch bei Schülern und manchen Lehrern, über lackierte Nägel bei ein paar Jungs der Oberstufe und über die Teilnahme am Christopher Street Day nicht groß hinausreicht. Wie sich das ‚queere Imperium‘ schließlich im Schulstoff niederschlagen soll, bleibt gänzlich schleierhaft.

Worum es bei der staatlichen Anerkennung von ‚Diversität‘ und der Abwehr von ‚Diskriminierung‘ tatsächlich handelt und was davon realiter in der Schule ankommt, ist ungefähr Folgendes: Die erste und die zweite Frauenbewegung sowie der Aktivismus der Schwulen hatten für ihre Ziele noch deutlich stärker gegen politische und gesellschaftliche Widerstände anzukämpfen als ihre queeren und woken Nachfolger. Die Vorgänger haben den bürgerlichen Staat offenbar dazu gedrängt oder veranlasst, seine heteronormative Sittlichkeit zu reformieren und diesbezügliche Konfrontationen und Streitfälle zu bereinigen. Die vergangene Beschränkung der Rechtsstellung von Frauen und die Sanktionierung privater Verhaltensweisen bei Menschen jeder Geschlechtsorientierung erschienen dem lernfähigen Gesetzgeber nach und nach vom Standpunkt der jeweils erreichten Aussöhnung mit solchen Staatsbürgern als unnötig und verfehlt. Auf diesem Weg komplettierte sich die rechtsstaatliche Anerkennung des bürgerlichen Individuums und seiner Willensfreiheit – auch dann, wenn diese auf die Kultivierung einer höchstpersönlichen Identität hinausläuft. (Was man sich davon kaufen kann, also der substanzielle Unterschied von rechtlicher und materieller Lage, steht auf einem anderen Blatt. Überdies deutet der politische und gesellschaftlicher Einfluss der AfD auf seine Weise an, dass solche Minoritätenrechte nicht in Stein gemeißelt sind.)

Auch die Ämter von ‚Antidiskriminierungsbeauftragten‘ in Bund, Ländern und Kommunen folgen aus dieser modernisierten Liberalität und sollen überwachen, dass aus „ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion/Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexueller Identität“ keine dem Recht widersprechende Benachteiligung hervorgeht – die offenbar auch im modernen Kapitalismus und seiner ‚Einwanderungsgesellschaft‘ noch unterwegs ist. Dem kulturellen und wissenschaftlichen Überbau ist es dann überlassen, der rechtlichen Anerkennung sprachliche und verhaltensbezogene Symbole der Würdigung vorzuschießen oder nachzutragen. Und den Zeitgeist mit Diskussionen und Studien über Gender, Diversity, Critical Whiteness oder Postcolonialism anzureichern, die dann anteilig auch in die Schulen einsickern. Ein marginaler Radikalismus tritt schließlich noch hinzu, dem der Sturz von Bismarck-Statuen oder Kriegsdenkmälern ein Anliegen ist.

Die ablehnende Haltung zur deutschen Reichs- und zur abendländischen Kolonialgeschichte sowie zu einem „Rassismus, den es kaum noch gibt“ (s.o.), entlarvt sich in den Augen der AfD als ein gezieltes „Programm zur Zerstörung der europäischen Identität“ und des „Bekennens zum eigenen Land“. Und der Queerness des ‚Regenbogens‘ wird die Absicht unterstellt, „die traditionelle Familie zu zersetzen“. Wie beides überhaupt gehen soll, braucht die Partei nicht weiter zu begründen. Schon gleich nicht kann sie eine kritische Einstellung zur Nationalgeschichte oder zur bürgerlichen Familie den privaten Individuen überlassen. Ganz selbstredend sieht die AfD in der patriotischen Gesinnung wie in der völkischen Reproduktion zwei unverzichtbare Säulen eines deutschen Aufbruchs, dem sie auch an der bildungspolitischen Front zuarbeiten will. So gesehen ist erneut festzustellen, dass auch hier zwischen den neuen Rechten und den etablierten Betreibern der deutschen ‚Zeitenwende‘ und ‚Kriegstüchtigkeit‘ keine Wand steht, die nicht zu überwinden wäre.

P.S.

Ein schulkritischer Nachtrag zu einem kleinen Haken, der dem Bemühen beider Streitparteien um die Implementierung ihrer Variante von Nationalerziehung immanent ist: Beide gehen davon aus, dass die Schule nicht nur Sprachen oder Naturwissenschaften zum Gegenstand der Leistungsunterscheidung macht, sondern in gleicher Weise auch ihren Auftrag zur staatsbürgerlichen Bildung. Deren Inhalte werden in Deutsch, Ethik, Geschichte und anderen gesellschaftskundlichen Fächern unterrichtet und zensiert, wobei sich die Lehrkräfte gewiss sind, dass in den präsentierten Ideologien verbürgtes Wissen vorliegt. So fungieren dieselben tatsächlich als Schulstoff, der in die Lernkonkurrenz der Schüler genauso eingeht wie die Satzreihe des Pythagoras oder die Regeln der englischen If-Clauses. Freilich sorgt der schülerhafte Opportunismus, der mit dieser Konkurrenz einhergeht, für einen berechnenden Umgang mit den Lerninhalten, dem wenig Nachhaltigkeit über die abgeprüfte Leistung hinaus zukommt. Den Ideologien ergeht es in dieser Hinsicht nicht anders als dem sprach- oder naturkundlichen Wissen. Wie gut für den Kanon der Staatsbürgerkunde, dass er seine Plausibilität nicht aus Wahrheiten beziehen muss. Der stumme Zwang der Verhältnisse einer Konkurrenzgesellschaft nötigt auf seine elementare Weise dazu, sich gute Gründe der staatsbürgerlichen Anpassung zurechtzulegen.

Georg Schuster

Georg Schuster (Pseudonym) verbrachte sein Berufsleben als Lehrkraft. Von 2013 bis Ende 2019 schrieb er für das GEW-Magazin „Auswege“. Nach dessen Einstellung war er bis Anfang 2023 Autor bei „Telepolis“. Seither schreibt er für „Overton“.
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14 Kommentare

  1. Patriotismus ist so ein seltsamer Begriff, von dem alle meinen, ihn mit ihrer eigenen Bedeutung füllen zu müssen (um die Deutungshoheit zu erhalten).
    Das ist der Grund dafür, daß ich den Begriff nicht benutze. Es steht jedoch fest, daß die Sprache DAS identitätsstiftende und gruppenzugehörigkeitsbestimmende Medium ist. Das nennen die Schwachmaten dann „Nationalismus“.
    Und wenn ich schon den Begriff „Nationalerziehung“ höre, unter den heutigen Umständen, da wird mir einfach nur schlecht. Wohlwollend begleitet vom BRD-Bildungsminister und der GEW, oh Gott.

    1. Ja ja, Gott mit uns. Oder mit Gott und den Faschisten (Karlheinz Deschner). Apropos Schwachmaten, der folgende Autor hat die bei der Arbeit beobachtet und das dokumentiert:

      LTI-Lingua Tertii Imperii: Victor Klemperers Analyse der Sprache des Nationalsozialismus und ihrer Wirkunsmacht ist ein Meisterwerk der Geschichtsschreibung. Zugleich ist es ein historisches Dokument ersten Ranges von der Selbstrettung eines Sprach- und Literaturwissenschaftlers in hoffnungsloser Zeit.

      »Was jemand willentlich verbergen will, sei es nur vor andern, sei es vor sich selber, auch was er unbewußt in sich trägt: Die Sprache bringt es an den Tag.«
      – Victor Klemperer, LTI(die Sprache des Dritten Reiches)

      Und da will einer tatsächlich behaupten, daß Führer und Verführte im Einklang, geographisch begrenzt, die gleiche Sprache sprächen:

      Wir sind, was volkt!
      27. Dezember 2018 Richard Winterstein
      Neofaschisten skandieren griffige Parolen und offenbaren darin ihr gestörtes Verhältnis nicht nur zur deutschen Sprache, sondern auch zu deren Bedeutungsinhalten. Aber nicht nur das!
      (…)
      „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“

      Eine wahrhaft revolutionäre Parole! „Deutschland den Deutschen …!“ Deutschland ins Eigentum der Deutschen, d.h. aller Deutschen überführen – das hat was! So sei das aber gar nicht gemeint? Wie denn dann? Aha, der zweite Teil der Parole darf dabei nicht unterschlagen werden: Die Ausländer müssen natürlich außer Landes geschafft werden, denn darauf kommt’s in erster Linie an. Und wenn die dann alle weg sind, gehört Deutschland endlich wieder den Deutschen allein. Will heißen: Die Anwesenheit von Ausländern im Land ist verantwortlich dafür, dass Deutschland eben nicht den Deutschen gehört. Wenn das so ist: Gehört Deutschland heutzutage dann den Ausländern? Kann man so auch nicht sagen, denn die haben uns Deutschen Deutschland allein aufgrund ihrer Anwesenheit ja eigentlich gar nicht weggenommen. Es ist noch da und gehört überwiegend deutschen Eigentümern. Was also will uns die Parole sagen?

      Mit der Eigentumsfrage hat die genau genommen gar nichts zu tun. Es geht dabei auch gar nicht um den Verteilungsmodus deutschen Eigentums, denn das ist bekanntlich selbst unter Deutschen höchst ungleich verteilt: Wenige besitzen sehr viel, viele sehr wenig! Das soll in den Augen derer, die diese Parole skandieren, auch gefälligst so bleiben! Deutschland soll, geht es nach dieser Parole, also gar nicht als Heimat krasser sozialer Ungleichheit denunziert, sondern als nationalistisch einheitlich strukturiertes Gebilde eingefordert werden. Deutschland ist unser Deutschland, wenn alle Ausländer weg sind! Und es hat auch dann immer noch unser Deutschland zu sein, wenn der Mehrheit der Bevölkerung wenig mehr als vielleicht ein Auto und die Wohnungseinrichtung gehört.

      Die reale Einkommens- und Eigentumsverteilung hat für das deutsch-nationale Einheitsempfinden überhaupt keine Rolle zu spielen. Das nationale Wir-Gefühl hat es nicht nötig, sich mit lästigen Besitzverhältnissen herumzuschlagen. Als deutscher Landsmann steht uns der größte Mietwucherer noch immer um ein Vielfaches näher, als unser besitzloser Mieternachbar mit ausländischer Herkunft, der unter der gleichen Wuchermiete leidet, wie wir. Soziale Gegensätze, mit denen die Nation reichlich ausgestattet ist, sind dem überzeugten Neofaschisten überhaupt kein hinreichender Grund, seine Identifikation mit dem nationalen Ganzen in Frage zu stellen.

      Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass es den Neofaschisten überhaupt nicht um das Wohlergehen der Mehrheit der lohnarbeitenden Bürger geht, deren Beziehung zu den Nutznießern (Kapital) sie lieber nicht zum Thema und schon gar nicht in vertiefter Form machen wollen.
      (…)
      „Liebe“ zu einem Land ist nur als Fetischismus denkbar: Man vergötzt einen Gegenstand oder irgendein Phantasieobjekt und projiziert darauf seine wie auch immer gearteten – im Falle der Neofaschisten: Gewalt- und Unterwerfungs- – Sehnsüchte! Es geht ihnen um die unbedingte Treue zur Nation auf allen Ebenen der von ihnen angestrebten nationalen Hackordnung, letztlich also um die Erzwingung von Kadavergehorsam! (Anmerkung: “ …das Wort bezieht sich auf die Vorschrift der jesuitischen Ordensregeln, dass die Ordensbrüder den Oberen widerspruchslos, wie ein toter Körper, (…) zu gehorchen hätten.“1)

      https://web.archive.org/web/20181227104332/https://www.heise.de/tp/features/Wir-sind-was-volkt-4258505.html

      1. Ihnen scheint der Sinn und Zweck des Nationalstaates nicht bekannt zu sein, stattdessen folgen Sie den Interessen des transnationalen Kapitals. Das natürlich nicht von Staaten oder Nationen gegängelt werden will, sondern seine Freiheit braucht. So kann es den Staaten seine Interessen und Bedingungen aufzwingen.

        Wozu braucht es also noch National-Staaten, wo sie dem globalen Kapital doch nur ein Hindernis sind? Auf genau diese Schiene ist die westliche Linke aufgesprungen und so von Kapital-Interessen vereinnahmt worden. Weshalb man heute im Westen auch besser von Links-Liberalen sprechen sollte, das zeigt wo sie herkommen und was sie heute sind.

    2. @EU? Nein danke!

      Man solllte immer aufpassen, denn:

      „So glauben heute viele Deutsche, wir hätten die Schoah aufgearbeitet, Antisemitismus sei ein »eingewandertes« Problem und Rassismus gäbe es gar nicht mehr. Das hat alles nichts mit der Realität zu tun, wie die Mitte-Studien verraten. Aber wenn sogar führende Politiker solche Narrative instrumentalisieren, bräuchte man kritische Medien, die das im Sinne einer vierten Gewalt aufdecken – idealtypisch.“

      „Ein aktuelles Beispiel ist der herrliche Euphemismus »kapitalgedeckte« Rente, der in Wirklichkeit »Börsenspekulation« bedeutet. “

      Quelle: »Wir sind in alle Kriege hineingelogen worden«
      Über politische Sprache, Propaganda und mediale Kriegsvorbereitung. Ein Gespräch mit Sabine Schiffer
      https://www.jungewelt.de/artikel/528008.notwendig-falsches-bewusstsein-wir-sind-in-alle-kriege-hineingelogen-worden.html

    3. @Auf EU? Nein danke!
      Zitat: „Es steht jedoch fest, daß die Sprache DAS identitätsstiftende und gruppenzugehörigkeitsbestimmende Medium ist. Das nennen die Schwachmaten dann „Nationalismus“.“

      Man kann mit Sprache Identität stiften und die Merkmale festlegen, die eine bestimmte Gruppe, z. B. eine Nation definieren. Man kann mit Sprache aber auch spalten und ausgrenzen. Man kann mit Sprache sogar morden bzw. die Ermordung sprachlich vorbereiten.

      In der Zeit von 1933 bis 1945 = „Vogelschiss in über 1.000 Jahre erfolgreicher deutscher Geschichte“ 🐦💩 (Alexander Gauland, AfD-Mitbegründer und Ehrenvorsitzender der 🔷 AfD) ließ die Regierung des 🟤 deutschen „Vogelschisslandes“ von gehorsamen und opportunistischen deutschen Mitbürgern zwischen 250.000 und 300.000 Kranke und schwerbehinderte Menschen aus Kostengründen ermorden, um den Staat, die Volksgemeinschaft und vor allem die Reichen zu entlasten. Da ging es nicht um Humanität, Mitmenschlichkeit und Sterbehilfe. Da ging es nur darum, Kosten zu sparen und zwar bei dem Allerschwächsten der Gesellschaft.

      Viele denken, die „Euthanasie“ wäre 1933 mit den 🟤 Rechtextremen vom Himmel gefallen. Das war mitnichten so. Schon lange vor 1933 in der Zeit der demokratischen Weimarer Republik als es die Partei des Führers noch gar nicht gab, wurden kranke und behinderte Menschen von zwei promovierten Akademikern, Dr. med. Alfred Hoche und Dr. jur. et phil. Karl Binding, unter anderem als

      ☠️ „lebensunwertes Leben“,
      ☠️ „Ballastexistenzen“,
      ☠️ „geistig Tote“ und
      ☠️ „leere Menschenhülsen“

      diffamiert und aus der Gemeinschaft der ordentlichen und anständigen Deutschen ausgegrenzt. (Siehe dazu: „Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens. Ihr Maß und ihre Form.“ Von den Professoren Alfred Hoche und Karl Binding, Leipzig 1920)

  2. Die selbsterklärten „Aufgeweckten“ führen einen lächerlichen Krieg „gegen die AfD, und merken gar nicht, daß sie längst die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich haben. Nicht weil die alle AfD wählen würden, sondern vor allem, weil die Aktionen so irre sind, und letztlich nur die Spaltung der Gesellschaft zum Ziel haben.

    Aktuelles Beispiel aus Berlin: Die Volksbühne hat ein „Volksbad“ (darf man den überhaupt noch diesen „völkischen“ Begriff verwenden?) vor ihren Haus errichtet, in dem die Berliner kostenlos plantschen können. Nun hielt man es aber für geboten, einen Schwimm-Nachmittag ausschließlich für schwarze Kinder und Jugendliche auszurufen. Rassentrennung im Stil der Südstaaten nenne ich das. Aber nein, das ist ja nur „gut gemeint“. Und als – erwartbar – Proteste dagegen aufkamen, hat man das Bad einfach ganz dicht gemacht und ein großes „Fickt euch!“ auf die Wand gemalt:

    https://ostdeutscheallgemeine.com/article/fickt-euch-volksbuehne-reagiert-mit-banner-auf-die-pool-debatte-10293395

    Und die Begründung lautete, „der Schwimmnachmittag für Schwarze Kinder und Jugendliche sei zum Ziel rechter und rassistischer Hetze geworden“.

    Intellektueller Kindergarten….

    1. Die „Aufgeweckten“ oder Woken hatten nie die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, sondern nur die herrschende liberale Elite, die das Woke-Sein dann auch zum Inhalt des bürgerlichen Rechtsstaates machte – alles getreu nachgemacht der US-amerikanischen „demokratischen“ Politik, wo es aus deren rassistischer Tradition vielleicht sogar noch einen Sinn ergab.

      In Europa haben wir aber eine andere Tradition. Wir sollten nicht alles nachmachen was aus den USA kommt. Und mit dem Trumpismus tut man sich ja auch etwas schwer. Aber ich bin mir ganz sicher, dass wir dank unsere Transatlantiker auch das schaffen – den Trumpismus in unser Recht zu integrieren.

    2. Ja, die merkwürdige Idee der Volksbühne, die – leider – längst kein Aufsehen mehr mit dem erregt, was sie inszeniert, ist wirklich bezeichnend dafür, dass Teile des sich „links“ phantasierenden Bürgertums den Bezug zur Realität vollkommen verloren haben. Dass Menschen in dieser Stadt, die mit ihrer Arbeit die 300.000€ aufbrachten, die die Installation dieses Planschbeckens vor dem Theater kostet, die Idee ablehnten, vermag es nur als rechte Hetze zu begreifen. Ich habe keine Vorstellung davon, wie man da noch eine gemeinsame Diskussionsgrundlage finden soll. Man fragt sich, ob das Bestandteil eines raffinierten Wahlkampfes für die in unserer Stadt bisher doch chancenlose AFD ist.
      Was kommst als nächstes ? Monatliches Freibier für Indianer? Täglich eine Freifahrt für Transen? Geldgeschenke für Angehörige von Opfergruppen nach Vorlage eines Zertifikats, ausgestellt von der kommunalen Erfassungststelle für Opfer der heteronormativen weißen Mehrheitsgesellschaft?

      Ich weiß nicht, ob sich nicht auch der Autor dieser Texte, dessen zweiten Teil wir hier vorliegen haben, über das Ausmaß und die tatsächlichen Mechanismen der Ablehnung solchen Unfugs Illusionen macht. Es stimmt einfach nicht, dass die AFD und andere rechte und rechtskonservative Kräfte den wachsenden Unmut über die wokeschistischen Zumutungen verursachen und verstärken. Sie nehmen sie auf und nutzen sie zweifellos für ihre eigenen Absichten und Ziele. Dass sie damit so erfolgreich sind, ist Schuld eines vollkommen durchgeknallten wokeschistischen Bürgertums.

      Übrigens – selbst wenn Wokeschisten recht hätten, was nicht der Fall ist und die Befreiung der Menschheit von der Erreichung ihrer Ziele abbhinge, wäre es abzulehnen. Zu viel schlechter Geschmack, miese Sprache, quietschbunter greller Müll, die Hybris, Schönheit nach ideologischen Kriterien selbst definieren zu wollen, Sprach- und Verhaltensdiktate…….

    1. Absolut korrekt.

      ABER: Die große Mehrheit der Menschen konsumiert immer noch die Mainstream-„Nachrichten“ (egal ob jetzt per Tagesschau & Co, Online.Zeitungen oder Google-News auf dem Handy), und verinnerlicht daher die unterschwellige Botschaft, die AfD sei eine Reinkarnation der NSDAP, also eine „Arbeiterpartei“. Eben weil der zutiefst neoliberale Hintergrund der überwiegenden Mehrheit des Führungspersonals nie thematisiert wird. Das geht ja auch nicht, da man andernfalls auch diesen Neoliberalismus bei den „demokratischen Parteien“ kritisieren müßte.

      Ich denke da plakativ immer wieder gern an die „demonstrativen“ Austritte etwa von FDP-Politikern aus neoliberalen Clubs wie der August-von-Hayek-Stiftung, weil da angeblich AfD-Politiker sich „breitmachen“ würden. Nur daß die da mindestens schon genauso lange Mitglieder waren, die diverse FDPler, Unionler etc. Das ist eben deren wirtschaftpolitische Religion.

      https://erklaerung-leipzig.de/

  3. Der Wahlkampf läuft jetzt auch bei Overton auf vollen Touren. Nicht so deutlich wie
    im Mainstream, dafür schön verschwurbelt. Dazu noch die stattfindende Zensur von
    kritischen Kommentaren und unsere Altparteien sind voll zufrieden. Wer steckt hinter
    Georg Schuster, der ehemaligen Lehrkraft. Ein Parteimitglieg der Grünen?

    1. @Inninör: Wer CDU/CSU, FDP, SPD usw. als „Altparteien“ bezeichnet, schwurbelt der nicht selbst?

      Historisch gesehen sind die Wurzeln der 🔷 „Alternative“ für Deutschland nämlich noch älter als die aktuellen „Altparteien“.

      Geistig, kulturell, ökonomisch und sozial basiert die „Alternative“ vor allem auf dem Sozialdarwinismus und dem Nationalismus. Sozialdarwinismus ist die Ausgrenzung vermeintlich „schwächerer“ Gruppen mit dem Ziel, die besserverdienenden Reichen und vor allem die „Superreichen“ zu entlasten. Nationalismus bezeichnet die Ideologie, die eigene Nation über die anderer Nationen zu stellen und den einzelnen Bürger als Individuum der „Volksgemeinschaft“ unterzuordnen: „Deutschland zuerst“. „Du bist nichts, dein Volk ist alles!“

      Das waren auch die geistigen, kulturellen, ökonomischen und sozialen Fundamente der 🟤 Partei, die in Deutschland bei den Reichstagswahlen im März 1933 von 43,9 Prozent der Deutschen gewählt wurde, um dann 1945 zu behaupten, sie hätten vom Holocaust, der Euthanasie, den Konzentrationslagern, den Kriegsverbrechen der Deutschen Wehrmacht und allem anderen nichts gewusst, sie wären alle unschuldig wie kleine Kälber/Lämmer, hätten immer „nur“ Befehle ausgeführt und wären vom großen Führer „verführt“ worden.

      Tatsache ist (und dabei messe ich die AfD nicht an den hohlen Phrasen im Parteiprogramm):
      🔷 Die AfD hat bisher jede Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes um um ein paar Cent pro Stunde abgeleht.
      🔷 Die AfD hat 2014 sogar gegen die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes gestimmt.
      🔷 Die AfD beantragte 2024 die Abschaffung des „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes“.
      🔷 2022 stimmten die Sozialdarwinisten der AfD geschlossen gegen eine Erhöhung der Sozialhilferegelsatzes aka „Bürgergeld“.

      🔷 Die AfD hat aber kein Problem damit, wenn die Alice in ihrer blauen Unterwäsche mit einem US-amerikanischen „superreichen“ Billionär (1 Billion Dollar = 1.000 Milliarden = 1.000.000 Millionen = 1.000.000.000.000) namens Elon Musk kuschelt und ihm kiloweise süßen Honig um den Mund schmiert. (Nur so am Rande: Dafür müsste ein Krankenpfleger in Deutschland rund 20 Millionen Jahr arbeiten.)
      🔷 Die AfD hat auch kein Problem damit, wenn die Bundeswehr von den „Altparteien“ auf Kosten der Allgemeinheit und zu Lasten des Sozialstaates zur größten konventiellen Armee Europas auf- und hochgerüstet werden soll.
      🔷 Die AfD hat auch kein Problem damit, wenn der AfD-Mitbegründer und Ehrenvorsitzende der AfD das braune deutsche Terror-Regime von 1933 bis 1945 inkl. Holocaust, Euthansie und Zweitem Weltkrieg als 🐦💩 „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ beschönigt und verharmlost.

      Das Grundprinzip der AfD ist: Nach unten treten, nach oben buckeln und den „superreichen“ Oligarchen hin rein kriechen. Was ist „neu“ daran bzw. „alternativ“? Das machen die sogenannten „Altparteien“ seit Jahren und Jahrzehnten.

      Habe ich Recht oder habe ich Recht? Fragen wir dazu Mitbürger wie z. B. Alexander Dobrindt, Alexander Gauland, Alfred Sauter, Alice Weidel, Angela Merkel, Bärbel Bas, Beatrix von Storch, Björn Höcke, Boris Pistorius, Cem Özdemir, Christian Lindner, Frank-Walter Steinmeier, Friedrich Merz, Gerhard Schröder, Jens Spahn, Julia Klöckner, Karl Lauterbach, Karl-Theodor zu Guttenberg, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Markus Lanz, Markus Söder, Philipp Amthor, Philipp Rösler, Olaf Scholz, Tino Chrupalla, Winfried Kretschmann, Wolfgang Kubicki❓

      Und die Antwort lautet jedesmal: 📱⛔ Kein Anschluss unter dieser Nummer. The number you’ve called is not available.

  4. Einiges bleibt mir rätselhaft:

    Die vergangene Beschränkung der Rechtsstellung von Frauen und die Sanktionierung privater Verhaltensweisen bei Menschen jeder Geschlechtsorientierung erschienen dem lernfähigen Gesetzgeber nach und nach vom Standpunkt der jeweils erreichten Aussöhnung mit solchen Staatsbürgern als unnötig und verfehlt. Auf diesem Weg komplettierte sich die rechtsstaatliche Anerkennung des bürgerlichen Individuums und seiner Willensfreiheit – auch dann, wenn diese auf die Kultivierung einer höchstpersönlichen Identität hinausläuft.

    1. Was soll die „Aussöhnung“ hier bedeuten?

    Der Geschlechtsrassismus hat im Abendland zwei gut identifizierte Quellen.
    a) Der Kolonialismus eines „Raubgesindels“, als welchen Bertrand Russel mit guten Gründen die frühantiken Kriegeraristokratien identifiziert hat, die nach heutigem Kenntnisstand aus Reitervölkern aus dem Schwarzmeergebiet losgerissen worden waren, bzw. von ihren Muttergesellschaften ökonomisch abgeworfen worden sind, und die Indigenen des nordöstlichen Mittelmeerraumes versklavt haben, und dabei die matristischen Kulturen der Minoer vernichteten.
    b) Eine gleichartige Bewegung mit der doppelten Quelle des Baal-Kultes und des Jahwe-Kultes in der südwestlichen Levante, welche die matristische Kultur der Kanaaniter teils vernichtete, teil auflöste.
    Politökonomischer Dreh- und Angelpunkt waren in beiden Fällen die Übernahme ackerbaulich geprägter urbaner Zentren durch Hirtenvölker auf der Grundlage sklavenhalterischen, metallurgischen Bergbaus.

    Verdichtet kann man sagen: Die Sklaverei des weiblichen Geschlechts hielt sich als gesonderter Bestandteil der verschiedenen Formen räuberischer Sklavenhaltung bis ins 20. Jhd. Bestens überliefert und untersucht ist das für die Vorgeschichte bürgerlich – kapitalistischer Lohnsklaverei in der sog. „Ursprünglichen Akkumulation“, aber ich will das nicht auswalzen. Den „Witz“ dieser Spätgeschichte hat Friedrich Engels unter dem Schlagwort vom „Weib als Reproduktionsgehilfin des Mannes“ begrifflich bestens erfasst. Die Geschichte der Auflösung dieser Geschlechtssklaverei ist identisch mit der Kapitalisierung der Reproduktionsarbeit in den kommunalen und Familien- bzw. Sippenverbänden. Das Eigentum der Weiber und Kerle am jeweils anderen Geschlecht, herrschaftlich kodiert in den abrahamitischen Sittenkodices und von den säkularen / militärischen Herrschaften in dieser Gestalt übernommen, ist successive in National- und Staatseigentum überführt worden.

    Die „Aussöhnung“ kommt mir wie die unkenntliche Spur eines Bemühens vor, den Begriff „Patriarchat“ aus der politischen Ökonomie zu streichen. Das Patriarchat ist und bleibt ein Basisbestandteil der Politischen Ökonomie des Kapitalismus, weil sein abstrakter Begriff schlicht das Primat der Reproduktion von Ausbeutungsverhältnissen der Arbeitskraft vor und über den biologischen Reproduktionsbedingungen ist. Die „Frauenrechte“ sind patriarchal, weil sie dieses Primat vom biologischen und sozialen Geschlecht der Individuen zu emanzipieren trachten, und in den Motiven dieser Bewegung fließen herrschaftliche Zwecke mit unterwürfigen / sklavischen Bedürfnissen zusammen.

    2. Vollends schleierhaft bleibt mir die Herkunft dieser Formulierung:
    „Anerkennung [der Willensfreiheit] des bürgerlichen Individuums – auch dann, wenn diese auf die Kultivierung einer höchstpersönlichen Identität hinausläuft.“ Was soll das für ein Gegensatz sein, auf den mit „auch dann“ angespielt ist? Hier will ich nicht spekulieren, nur deklarieren: Die Identitätskulte mögen Staatsorganen hier und da störend vorkommen und „Störfälle“ in der Reproduktionskultur verursachen, aber das liegt halt in der Hauptsache in dem o. zit. Fortbestand des Patriarchates inmitten der „Emanzipation“ der Individuen von überlieferten Sittenkodices, die keine strafrechtliche Relevanz (mehr) erhalten.

    Dann ist da die Schlusswendung:

    Wie gut für den Kanon der Staatsbürgerkunde, dass er seine Plausibilität nicht aus Wahrheiten beziehen muss. Der stumme Zwang der Verhältnisse einer Konkurrenzgesellschaft nötigt auf seine elementare Weise dazu, sich gute Gründe der staatsbürgerlichen Anpassung zurechtzulegen.

    Da ist erstens fest zu halten, daß die Rede von „Nötigung“ der Aussage des ersten Zitates über die Anerkennung des bürgerlichen Subjekts durch seine Herrschaft (de facto ist das die Anerkennung seiner zweiten und gedoppelten („Natur“ als „Erwerbs-“ und „Staats-„Bürger und der daraus erwachsenden Konflikte) unmittelbar widerspricht. Wie kommt es dazu, wenn ich an dieser Stelle die Fehlstelle des Patriarchatsbegriffes kurz außer Acht lasse?
    Nun weiß ich aus früheren Schuster-Artikeln, daß der Mann ein mehr oder minder militanter Gegner des rezenten Gender-Begriffes ist, den er schlicht nicht verstanden hat und deshalb in die Denunziation einstimmt, es handele sich um eine ideelle Auflösung des biologischen Geschlechtes in das soziale Geschlecht. Ich hatte ihn schon mal aufgefordert, Butler gefälligst zu lesen, statt die Denunziationen der Postfaschisten nachzuplappern. Und ja, wenn einer der Auffassung ist, die spätbürgerliche Gender-Kultur „vergewaltige“ in gewisser Weise und Umfang eine „menschliche Natur“, dann kann er natürlich auf die Idee kommen, ihre Annahme sei den Individuen als eine Anpassungsleistung „aufgenötigt“. Allerdings bleibt er dann die Auskunft schuldig, was der herrschaftliche Zweck solcher Nötigung sein soll.
    Das ist bitter. Die Postfaschisten werden Schusters Zeug gern akklamieren und zitieren – im Sinne ihrer Agenden, mit denen Schuster offenkundig nix am Hut und zu tun haben will.

    1. Eines kann man heute schon feststellen: die Reproduktionsquote in Deutschland sinkt kontinuierlich, jene von Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit noch deutlich mehr. Und man muss nur eins und eins zusammenzählen, um zu erkennen, dass der Genderismus in Wirklichkeit einen technokratischen und totalitären Transhumanismus vorbereitet. Er steht in keinem Fall in der Tradition emanzipativer Freiheitsbewegungen. Da kann noch so sehr mit der Regenbogenfahne zu bestimmten Anlässen gewedelt werden. Denn auch die Reproduktion lässt sich komplett kapitalisieren und kontrollieren. Am Ende stehen graue abgeschliffene und ununterscheidbare Kieselsteine, die den Mund halten. Perfekt für eine faschistische „Elite“, die für sich und die ihren genau das Gegenteil vorsieht. Oder hat Gender etwa eine Heimat bei den oberen Zehntausend und bei denen, die sich (irrigerweise) auch dazuzählen?? Habe ich bisher nirgends erkennen können, außer natürlich in wohlfeilen Sonn- und Feiertagsreden und zur demonstrativen Show moralischer „Überlegenheit“.

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