Streitfall Nationalerziehung: „Erinnerungskultur“

Dass Patriotismus und eine positive Einstellung zum Staat schulische Lernziele sind, versteht sich für die Bildungspolitik von selbst. Was sie beinhalten, ist zwischen Establishment und AfD in Teilen umstritten. 

Erster von zwei Teilen.

Die Tageszeitung Welt muss sich sehr wundern: „Mit bebender Stimme warnen Kritiker vor der AfD-Bildungspolitik. Doch ein Studium des Programms wirft eine ganz andere Frage auf: Warum erhebt allein die AfD Forderungen, die früher das Gütesiegel konservativer Bildungspolitik waren?“ (22. Juni 2026)

Mit dem „Programm“ meint das Blatt den Abschnitt „Schulbildung“ aus dem so genannten Regierungsprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt, der mit 33 Unterpunkten immerhin der zweitgrößte ist, gleich nach dem neurechten Markenkapitel zu „Einwanderung und Remigration“. Was das „Studium“ dieses umfangreichen Katalogs allerdings bemerkt haben will, ist etwas ungenau. Die meisten Forderungen der AfD entsprechen nicht nur dem „früheren“ Bildungs-Konservatismus, sondern sind auch im heutigen noch sehr en vogue, auch wenn sie nicht immer im Klartext von Wahlprogrammen der ‚Altparteien‘ ausgesprochen sind. Dass sich die Bildung in einer ‚Krise‘ befinde und zum Schaden von Wirtschaft und Gesellschaft verflache; dass eine ‚Noteninflation‘ eingerissen sei und viel zu viele ‚ungeeignete‘ Schüler zum Abitur und danach als ‚studierunfähig‘ an die Hochschulen drängen würden; dass klassische Literatur nur noch in ‚einfacher Sprache‘ verstanden und die schriftliche Division an der Grundschule abgeschafft werde; dass zu wenig Azubis für Handwerk und Industrie und zur Abhilfe beim ‚Fachkräftemangel‘ zu rekrutieren seien; dass Gemeinschafts- und Gesamtschulen sowie die Inklusion von ‚Sonderschülern‘ den Begabungen und ihrer abgestuften Förderung widersprächen; dass eine ‚Kuschelpädagogik‘ oder die Neudefinition der Lehrerrolle als ‚Lernbegleiter‘ und des Lernens als ‚Kompetenzerwerb‘ ein qualitätssenkender Irrweg seien usw.: Diese ‚Krisendiagnosen‘ im AfD-Programm sind zugleich und unbestreitbar Bestandteile des einschlägigen Lamentos, das auf konservativen Wahlveranstaltungen, in der Kultusbürokratie, bei Lehrer- und Philologenverbänden, in Kreisen von Hochschulprofessoren, bei Interessenvertretern der Wirtschaft, in Medien wie der Welt und natürlich auch im Volksgemurmel beharrlich angestimmt wird. Gerade darauf setzen ja die wählerwirksamen Zuspitzungen, mit denen der rechte Rand des Parteienspektrums zumindest auf Länderebene regierungsfähig werden will.

Dass mit dieser Defizit-Liste buntscheckige Ansprüche auf den nationalen Dienst erhoben werden, den die Bildung gefälligst zu erbringen habe, ist offensichtlich. Es ist hier aber nicht der Ort, näher darauf einzugehen, worin die versammelten Klagen über die vermeintliche ‚Bildungskrise‘ ihre jeweilige Grundlage haben. (Damit befasste sich im April hier auf Overton ein dreiteiliger Aufsatz, überschrieben mit „Ärgernis Bildung“. Er galt dem doppelten und widersprüchlichen Staatsauftrag an die Schule, die künftigen Konkurrenzbürger mit den nötigen Qualifikationen auszustatten, und dies nicht mit der Gießkanne, sondern in einem Vorgang der Selektion durchzuführen, der die marktwirtschaftliche Hierarchie der Berufe vorwegzunehmen sucht.) Bezeichnend für den Parteienstreit über die Dauerbaustelle ‚Bildungsreform‘ ist jedenfalls, dass er kaum substanziell wird, als Gelegenheit zur landespolitischen Profilierung im Wahlkampf zwar Wellen schlägt, die Wahlsieger mit den Hinterlassenschaften der Vorgänger aber in der Regel gut weiterarbeiten können. Ob das auch für die AfD zuträfe, bliebe abzuwarten. Ihre eben erwähnten ‚Mängelanzeigen‘ fallen jedenfalls nicht aus dem Rahmen bürgerlicher Bildungspolitik heraus.

„Demokratiebildung“

Aktuelle Verlautbarungen der Kultusministerkonferenz (KMK) machen aber deutlich, dass dort ein gewisses Unbehagen herrscht und Handlungsbedarf gesehen wird. Nicht nur gegenüber dem ‚Links- und Rechtsextremismus‘, dem ‚Islamismus‘ oder dem ‚Antisemitismus‘, sondern in der Substanz – wenn auch meist unausgesprochen, aber dennoch kenntlich – gegenüber dem allgemeinen Erfolgskurs der AfD. Die KMK veranlasste im Juni 2024 ihre Wissenschaftliche Kommission, eine Handreichung zur „Demokratiebildung als Auftrag der Schule vorzulegen, um die „Bedeutung des historischen und politischen Fachunterrichts sowie die Aufgabe aller Fächer“ zu unterstreichen. Im Juni 2026 folgten „Empfehlungen zur Erinnerungskultur als Gegenstand historisch-politischer Bildung“, die der KMK als „zwingendes Anliegen“ gelten. Aus beiden Schriften die folgenden Zitate: „In Zeiten globaler Krisen und innergesellschaftlicher Konflikte [gerät] aktuell der demokratische Rechtsstaat von unterschiedlichen Seiten unter Druck.“ Der „Druck“ stamme u.a. von „Narrativen, mit denen Autokratien, antidemokratische Parteien oder identitäre Gruppen Ansprüche begründen und Gefolgschaft mobilisieren“. Daher „rückt Demokratiebildung verstärkt ins Zentrum der Aufmerksamkeit“. „Es geht um die Förderung des Interesses an Politik sowie Akzeptanz und Einübung der Werte einer freiheitlich demokratischen Grundordnung.“

Es mag sein, dass sich die Schulministerien und andere von einer intensivierten „Demokratiebildung“ eine Schutzwirkung gegen „antidemokratische Parteien“ versprechen. Im Fall der damit gemeinten AfD ist es bloß so, dass auch sie dem demokratischen Prozedere anhängt, mit dem sie – nach dem Vorbild der ‚Altparteien‘ – politische Gestaltungsmacht im Wahlkampf erringen und als Regierung beibehalten möchte. Der Leser kann in diesem Sinn ja selbst herausfinden, welche der folgenden Zitate von der AfD bzw. von der KMK stammen: „Demokratie und Bürgerrechte sind kein geschenkter Bestand, der ohne unser Zutun erhalten bleibt, sondern […] müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden.“ Bzw.: „Der freiheitliche demokratische Staat lebt von Voraussetzungen, die er als Staat allein nicht garantieren kann. Er ist darauf angewiesen, dass die Bürger aus eigener Überzeugung freiwillig im Sinne der Demokratie handeln.“ Bzw.: „Die Demokratie als beste Staatsform sichert staatlichen Entscheidungen theoretische Legitimität und praktische Akzeptanz. Das Kernprinzip der Mehrheitsentscheidung ist der beste Schiedsrichter für gesellschaftliche Konflikte.“ Für die demokratischen Parteien, ob schwarz-rot-grün oder blau, gilt eben selbstredend, dass die Demokratie ein Verfahren zur Herrschaftssicherung durch willentliche Unterordnung ist. Und darin das „beste“, das deshalb fraglos „Akzeptanz“ verlangen kann. Ebenso selbstverständlich ist für sie, dass ihre Schulpolitik dies auch als Lernstoff ausbreitet und verbindlich macht.

„Mehr Bismarck, weniger Hitler“

Wirklich konfrontativ in Sachen Bildung zwischen den etablierten Parteien und der AfD sind Themen geworden, für die Letztere eine Alleinstellung beansprucht. Das strittigste davon wird im Programm für Sachsen-Anhalt so beschrieben: „Ein Bekenntnis zum eigenen Land und eine Identifikation mit unserer Kultur dürfen nicht mehr als verdächtig, sondern müssen wieder als völlig normal und selbstverständlich gelten.“ „Eine Vergangenheitsbewältigung, die das genaue Gegenteil von Bewältigung ist, nämlich die Verewigung eines Schuldkomplexes, hat mittlerweile dazu geführt, dass Nationalstolz grundsätzlich als anrüchig gilt, die Verteidigung der eigenen Interessen als unanständig wahrgenommen wird und Politiker jede positive Bezugnahme auf unsere reiche Geschichte vor 1933 vermeiden.“ „Mehr 1813 und 1871: Wir werden im Unterricht einen deutlichen Schwerpunkt auf die Entstehung und die Erfolgsgeschichte [des von Bismarck gegründeten Deutschen Reichs] legen.“ Und was mit den „eigenen Interessen“ und ihrer „Verteidigung“ gemeint ist, formuliert die Präambel des Programms so: „Nicht das, was die Brüsseler EU, was die Ukraine, der UN-Migrationspakt oder die Pariser Klimakonferenz wollen und vorschreiben, ist unser Maßstab, sondern einzig und allein das Wohl der Bürger in Sachsen-Anhalt.“

Zwar fällt es ganz in die Interpretation der neuen Rechten, dass ein „Bekenntnis zu Land und Kultur“ oder so etwas wie „Nationalstolz“ in den Bildungsministerien und im politischen Mainstream „Verdacht“ erregen würde. Übereinstimmend mit der AfD gilt dort ein ‚gesunder Patriotismus‘ allemal als selbstverständliche Haltung und Empfindung normaler Staatsbürger, der schulisch angebahnt und gepflegt werden will. Stellvertretend hierzu die Bayerische Verfassung Art. 131: „Die Schüler sind im Geiste der Demokratie, in der Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk und im Sinne der Völkerversöhnung zu erziehen.“

Bei der in Lehrpläne gefassten und von den KMK-Empfehlungen bekräftigten Weise der ‚Vergangenheitsbewältigung‘, die sich auf Verurteilung des nationalsozialistischen Judenmords fokussiert, stehen die Zeichen aber definitiv auf Konfrontation. Niemals, so die Bildungsminister in ihren „Empfehlungen“ (s.o.), dürfe „die Shoa relativiert, geleugnet oder instrumentalisiert werden“. Dies sei – durchaus im Unterschied zu anderen historischen Ereignissen, die so und anders gesehen werden können – „keine Frage der Kontroversität, sondern Ausdruck der verfassungsrechtlichen Werteordnung“. Darauf beruhe „die Auseinandersetzung mit der Schoa als staatlich geplantes und singuläres Menschheitsverbrechen und die besondere Rolle der deutschen Erinnerungskultur.“ Hier fällt eine ‚Lehre aus der Geschichte‘ sozusagen mit einem grundgesetzlichen Gebot zusammen.

Solche Aussagen rufen die dezidierte Kritik der neuen Rechten hervor, womit ein wesentliches Element im ideologischen Überbau der BRD zum Gegenstand eines Kulturkampfs wird, dem der AfD-Bildungspolitiker Tillschneider die Formel „Mehr Bismarck, weniger Hitler“ zugedacht hat.

„Erinnerungskultur“

Der Streit, der sich an der Historie festmacht, betrifft die sehr gegenwärtige Frage danach, welcher Patriotismus dem bisherigen Erfolgsweg und den neuen Herausforderungen der Nation am besten zu Gesicht steht und förderlich ist: einer, der die Besonderheit der „deutschen Erinnerungskultur“ weiter pflegt, oder einer, der diese „Verewigung des Schuldkomplexes“ hinter sich lässt. (Dass die Streitparteien ihren Gegensatz auch im Zugriff auf die Schuljugend austragen, zeugt vom Gewicht, welches sie ihrer Variante von Nationalerziehung beimessen. Dabei überschätzen sie dessen Bedeutung insofern, als die nationale Moral nur die abhängige Variable und nicht die Bedingung der staatlichen Handlungsfreiheit und Machtentfaltung ist.)

Die AfD löst den Widerspruch, den eine ‚gebrochene Geschichte‘ für jedes vaterländisch gestimmte Gemüt bereithält, auf ihre – keineswegs unpopuläre – Weise auf. Denn der unkritische und überhöhende Umgang mit der eigenen Vergangenheit ist eigentlich der Normalfall, den man von Staaten und Patrioten kennt. Der politische Mainstream, dem jede Vaterlandsvergessenheit fern liegt, hält es etwas anders. Die Instrumentalisierung der etablierten ‚Erinnerungskultur‘ würde er weit von sich weisen – die ein Blick von außerhalb der Nation unschwer erkennen kann. Als Beispiel ein Artikel, der mehrfach in Asien erschien: „Als Gegenleistung für die gezeigte Reue erhielt Deutschland Sicherheitsgarantien, Prosperität und volle Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft. Heute führt Deutschland Europa in jeder Hinsicht an.“ Noch mehr Bewunderung der bundesrepublikanischen ‚Staatskunst‘ zeigt ein US-deutscher Professor (Thomas U. Berger), der den Ex-Präsidenten Weizsäcker so verstanden haben will, „dass die Deutschen nicht nur Schuld […] verspüren sollten, sondern dass diese Schuld ihrerseits eine Quelle für nationalen Stolz sein könnte“. Dass „die Deutschen“ unbesehen ihrer Individualität als Zwangsmitglieder eines abstrakten Kollektivs in Haftung und Anspruch genommen werden, versteht sich dabei offenbar von selbst.

Beide Stellungnahmen befassen sich mit folgendem Strang der Bonner und Berliner Nachkriegsgeschichte. Wer nach der bedingungslosen Kapitulation wieder erfolgreicher deutscher Politiker werden wollte, kam nicht umhin, mit der Vorherrschaft der westalliierten Sieger auch deren Schuldspruch und ihr Fordern von demokratischer Läuterung zu akzeptieren. Das Eingehen darauf, ob reuevoll oder berechnend, erwies sich recht schnell als ideologische Eintrittskarte in den Wiederaufstieg, den Deutschland im Wirtschaftswunder und als gefragter Frontstaat gegen den Ostblock verzeichnete. Das machte nicht nur die moralische Schmach des ‚dunklen Kapitels‘ wieder wett. Damit war vor allem klar, wie wenig das geforderte Bekenntnis zur ‚historischen Schuld‘ einer staatlichen Machtentfaltung im Wege stand. Umgekehrt erwies sich dieses Eingeständnis zunehmend als Instrument, die bundesdeutsche Politik zu adeln und im Idealfall sogar zu befördern. Auf diese Weise wurde Willy Brandts Kniefall 1970 in Warschau zur Ikone eines „Wandels durch Annäherung“, bei dem klar war, wer sich zu wandeln hatte. Dass ein grüner Außenminister 30 Jahre später die kriegerische Einmischung in die Neuordnung Jugoslawiens mit den ‚Lehren aus Auschwitz‘ legitimierte, was seine Partei heute in einem eigenen Bellizismus fortsetzt, gehört ebenfalls zum Ertrag der deutschen Vergangenheitsbewältigung. Ihre Befürworter wollen sie deshalb auch keineswegs beenden, auch nicht mit der vollständig restaurierten Souveränität nach dem Mauerfall, weil ihr staatsmoralischer Gebrauchswert geblieben ist. Der Angeklagte von damals erinnert sich bleibend seiner Schuld und verschafft sich dadurch ein Richteramt, das ihn zu supranationaler Einmischung berechtigt. Die faktische Berechtigung dazu verdankt sich zwar der Macht, sich diese Außenpolitik herauszunehmen, also den Marktführerschaften, der Verschuldungsfähigkeit im Weltgeld Euro oder dem Gewicht in Staatenbündnissen. Aber als ein Selbstbild des bundesdeutschen Imperialismus und als ein höheres Recht auf seinen Erfolg halten die dafür Zuständigen ihre „besondere Erinnerungskultur“ bislang für unverzichtbar. Entsprechend wird sie mit der Bestimmungsmacht der Staatsschule lehrplanmäßig aufgegriffen und vermittelt.

Ende des ersten Teils. Der zweite und letzte Teil befasst sich weiter mit dem Kulturkampf zwischen der AfD und dem Establishment um den zeitgemäßen Patriotismus und die dazugehörige Sittlichkeit.

Georg Schuster (Pseudonym) verbrachte sein Berufsleben als Lehrkraft. Von 2013 bis Ende 2019 schrieb er für das GEW-Magazin „Auswege“. Nach dessen Einstellung war er bis Anfang 2023 Autor bei „Telepolis“. Seither schreibt er für „Overton“.
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