Basisabsicherung – das soll die gesetzliche Rente laut Friedrich Merz in Zukunft sein. Sein Koalitionspartner tobt. Der vermeintliche Koalitionsstreit ist natürlich nur eine Streitsimulation.
Nun also geht es dem Sozialstaat an den Kragen. Endlich! Schließlich ist das die Expertise, die Friedrich Merz‘ politische Karriere begünstigte. Das war schon in den Jahren der rot-grünen Reformitis so – Agenda 2010: da hat Merz doch nur milde gelächelt, denn richtiger Sozialabbau geht viel brutaler als Hartz IV und Ich-AG, wusste er schon damals. Man durfte erwarten, dass der Mann, dem sie Wirtschaftsfachmännisches andichten wie kaum jemanden sonst, zur Tat schreitet. Gottlob sind die Zeiten günstig, um jetzt hier und da die Stellschrauben anzuziehen – die US-Firma Loctite bietet übrigens grandiosen Schraubenkleber an: Wenn der erstmal in die Gewindegänge geträufelt wurde, ist die Verbindung ein Fall für alle Ewigkeit.
Jetzt also geht es los. Kaum ist der Milliardenkredit für jenes Land im Osten Europas verabschiedet, welches stark verdächtigt wird, wichtige Infrastruktur zerstört zu haben, die für einen seiner größten Geldgeber von Bedeutung war, heißt es nun: Einsparungen tätigen. Für die Ukraine! Für unsere Werte! Damit ukrainische Männer auch weiterhin von den Straßen gekascht werden können! So soll die Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Behinderte um über acht Milliarden Euro gestutzt werden. Zumindest Jugendliche könnte man demnächst ja auf dem Kasernenhof unterstützen – weniger finanziell natürlich, eher so mental. Im Schwange sind noch weitere Vorhaben, die aber noch immer nicht richtig an die Öffentlichkeit gelangten, vermutlich auch, weil man nicht so recht weiß, wie man es den Leuten vermitteln soll.
Alt, alleine, arm
Hier und da deutet es sich aber an. So auch neulich, als der Bundeskanzler erklärte, dass die gesetzliche Rente künftig eher so als Basisabsicherung gesehen werden sollte. Prompt bemühten sich die Sozialdemokraten, die Aussage des Regierungschefs einzufangen. Bärbel Bas, die von diesem Land scheinbar als Mutter der Nation adoptiert wurde, gab sich auch in dieser Sache gar mütterlich und stellte fest, dass der Friederich, der Friederich, sonst ein arger Wüterich das gar nicht haben sagen wollen. Ihre Genossen kündigten indes Widerstand gegen das Vorhaben des Bundeskanzlers an. Basisabsicherung? Nicht mit der SPD! Denn die SPD denkt an die kleinen Leute!
Diese medial ausgetragene Meinungsverschiedenheit ist Ausdruck der typischen Oberflächlichkeit, mit der in diesem Land »Politik« simuliert wird – und wie man darüber berichtet, so ganz ohne Einordnung. Denn längst schon ist die gesetzliche Rente zu einer Basisabsicherung herabgewürdigt worden. Fast 56 Prozent der gesetzlichen Renten in Deutschland liegen unter 1.300 Euro monatlich – die Armutsgefährdungsgrenze der Bundesrepublik lag 2024 bei ungefähr 1.378 Euro. Mehr als die Hälfte aller Rentner in Deutschland lebt also in Armut oder zumindest am Rande davon. Für 16 Millionen aktuell Vollzeitbeschäftigte droht nach 45 Beitragsjahren gar eine Rente unter 1.200 Euro. 51 Prozent fürchten sich demgemäß auch vor einer drohenden Altersarmut – den Menschen ist bewusst, dass im Alter keine großen Sprünge mehr zu machen sein werden. Sie sehen es ja in ihrem Umfeld. Die Verwahrlosung älterer Menschen ist zudem augenfällig und muss als Folge von sozialer Isolation betrachtet werden – einer Konsequenz von Altersarmut.
Die Sozialdemokraten, die sich nun als Verteidiger der Rente aufführen und ihrem Bundeskanzler den Kampf ansagen, gehen über diese dramatischen Entwicklungen hinweg – sie inszenieren sich damit auf Kosten derer, die längst in einer verdammt aussichtslosen Basisabsicherung darben – wobei fraglich ist, ob »abgesichert« zutrifft oder nicht. Man muss viel mehr über eine Basisversorgung sprechen. Denn bereits jede außerplanmäßige Anschaffung, Ersatz für ein defektes Küchengerät etwa, wird zum Problem für diese Klientel. Dank der Aussage Friedrich Merz‘ können sich die Genossen nun jedoch als die Lordsiegelbewahrer des Sozialstaates aufführen – eines Sozialstaates, den sie ganz massiv abgetragen haben. Denn in den 28 Jahren seit 1998 waren sie 24 Jahre Teil einer Bundesregierung, zehn Jahre sogar mit Richtlinienkompetenz.
Was für Rentenretter!
Im Jahr 1998 lag das Rentenniveau in Deutschland bei 53 Prozent – Gerhard Schröder versprach in seinem Bundestagswahlkampf, die geplanten Rentenkürzungen der Kohl-Administration zurückzunehmen und das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu stärken. Seit seiner Amtszeit sackte das Niveau auf 48 Prozent ab. Wobei »absacken« eine Wortwahl ist, die suggeriert, als würde das Niveau von selbst sinken. Das tut es freilich nicht. In all den Jahren waren Sozialdemokraten willfährig an der Senkung des Rentenniveaus beteiligt. Die Standardrente nach 45 Versicherungsjahren betrug 1997, kurz vor Antritt der Schröder-Regierung, 12.011 Euro im Jahr – das entspricht etwa einer heutigen Kaufkraft von mehr oder weniger jährlich 20.000 Euro. Die Standardrente 2021 betrug hingegen 16.432 Euro im Jahr. Der Verlust bildet sich also deutlich ab – die Jahre und Jahrzehnte sozialdemokratischer Führung oder Beteiligung, hat die Altersarmut unsäglich begünstigt.
Von was sprechen diese Genossinnen und Genossen denn nun eigentlich? Welche Rente wollen sie verteidigen? Die Basis- und Sockelrente, die für einen Großteil der Rentner schon längst nicht mehr reicht, um ein menschenwürdiges Leben auch im letzten Lebensabschnitt bestreiten zu können? Man muss schon ordentlich Chuzpe haben, um sich nach der Wortmeldung des Kanzlers aufzuschwingen, um den großen Sozialstaatsretter zu mimen. Chuzpe – und die Verwegenheit anzunehmen, die Leute seien alle total verblödet und wüssten nichts über die Rolle der Sozialdemokraten beim Schleifen des Sozialstaates im letzten Vierteljahrhundert.
Aber so muss es wohl kommen, wenn man sich dazu entschlossen hat, in der totalen Profillosigkeit zu verharren. Dann braucht man eben einen Stichwortgeber, der es möglich macht, ein Profil zu simulieren. Dass der profillose Kanzler dergleichen von sich gibt: Geschenkt – von einem wie ihm kann nur Bürgerverachtung kommen, denn nichts anderes ist es, den Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, eine Versorgung auf knappstem Niveau in Aussicht zu stellen. Immerhin sind sie es, die mit ihren heutigen Steuerabgaben den politischen Betrieb am Leben halten und die Beteiligten entlohnen. Die Attitüde der SPD jedoch, sich immer mal wieder als soziales Gewissen der Republik anzubiedern, ist wirklich zum Kotzen.
Was vom Arbeitstage übrigblieb
Die Arbeiter wählen mittlerweile verstärkt die AfD. Diese Entwicklung ist freilich auch als Denkzettel an die SPD zu verstehen. Doch die Sozis machen sich ganz offensichtlich gar keine Gedanken darüber. In der Realität spielen Arbeiter für sie keine Rolle – nur in ihrer Simulation, im Second Life dieser ehemaligen Arbeiterpartei, wirft man sich ein Avatar über und emuliert die besorgte und menschenliebende Sozialstaatspartei – aber wir lieben doch alle … alle Menschen. Es wird in der Tat Zeit, dass diese Partei endgültig von der Bildfläche verschwindet. Aber das tut sie ja ohnehin. Zusammen mit der Sozialstaatssimulation ist der Niedergang der Partei das einzige, was einer gewissen Kontinuität folgt: 2009 legte sie mit 23 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl vor. 2017 fuhr sie mit 20,5 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Bundestagswahlergebnis ein. 2025 erzielte sie mit 16,4 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis auf Bundesebene. Für die nächste Wahl wird das bis dahin schlechteste Wahlergebnis prognostiziert: um die 12 Prozent.
Was Merz da von sich gab, war im Kern gar keine Provokation, sondern eine Ehrlichkeit, die sich aus einem längst geschaffenen Zustand speist. Die gesetzliche Rente ist für Millionen Menschen heute schon keine Größe mehr, mit der man über den Monat kommt. Sie ist eine Zahlung, die man ganz offenbar erhält, damit der Staat noch behaupten kann, er habe seine Pflicht erfüllt. Das Publikum soll nun aber glauben, Zeuge eines politischen Richtungsstreites zu sein, obwohl es nur um gegenseitige Profilierungsaktionen geht: Hier der Kanzler, der für seine Klientel den Sparfuchs gibt, obgleich er gar nichts tun muss, um die Rente zur Basisleistung herabzustufen – denn das ist längst geschehen. Und dort – wie besprochen – die Sozialdemokraten, die vorgeben die Rente nicht zu einer solchen Leistung abrutschen zu lassen, obwohl das längst die Wirklichkeit ist.
Längst ist zwischen beiden Parteien – die sich nun seit zwei Jahrzehnten einander angepasst haben – ausgemachte Sache, dass Maloche, Schichtdienst, körperlicher Verschleiß, Pendeln und Überstunden am Ende eines Arbeitslebens auf das Nötigste reduziert wird: auf ein Altersgeld als Alibileistung. Was vom Arbeitstage übrigblieb: Das Nötigste. Das deutsche Verwertbarkeitsdenken scheint so ausgeprägt, dass man sich wahrlich nicht mal mehr ein bisschen geniert, dem auch Ausdruck zu verleihen.
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Es ist eben nicht nur Merz. Fassen wir zusammen.
Hartzgesetze: Fand die Mehrheit toll.
Privatisierung der Krankheitsversorgung: Fand die Mehrheit toll.
Zerschlagung der Rente: Interessiert die Mehrheit nicht.
Komplette Privatisierung vieler ehemals staatlicher Aufgaben: Interessiert die Mehrheit nicht.
Desaströse Bildung: Da will die Mehrheit sogar, dass das Niveau noch weiter sinkt.
Aber es ist ja so einfach je nach Koalition Prügelknaben wie Schröder, Merkel, Scholz und nun Merz vorzuschicken und dabei wieder und wieder zu unterschlagen, wer dabei immer bereitwilligst mitmachte.
Die „Deutschen“ haben etwa 10 Billionen € Ersparnisse. Gut, etwa die Hälfte der Bevölkerung hat nichts erspart. Und im „Westen“ etwas mehr als im „Osten“. Aber das ist doch ein schönes Sümmchen, auf das BlackRock und Co. ihre Blicke geworfen haben. Einfach so die US- Armee einmarschieren lassen und das Geld klauen, das geht nicht mehr so leicht. Aber wozu hat Larry Fink seinen Büroboten zum Bundeskanzler gemacht? So wie Schröder den Maschmeier und dessen Gesellen mit der „Riester- Rente“ reich gemacht ( und die Sparer geplündert) hat, so will das Merz noch mal verschärft tun. Nur sollen jetzt nicht „deutsche“ Institutionen verdienen, sondern eben BlackRock, KKR, Vanguard…
@Ronald Die „Deutschen“ haben rund 10 Billionen Euro Ersparnisse. Falls die Anführungszeichen bedeuten sollen, dass da auch ein paar Migranten (m/w/d/x/y/z) dabei sind, dann trifft das inzwischen zu und auf 100 Milliarden Euro, das sind immerhin 100.000.000.000 Euro mehr oder weniger kommt es da nicht an.
Richtig ist auch, dass die Hälfte der Bevölkerung nichts oder fast nichts auf der hohen Kante hat und was die andere Hälfte angeht (= 50 Prozent), dann konzentriert sich das inzwischen auch sehr extrem und bei diesen „Ersparnissen“ geht es nur um das Geldvermögen.
Diese Konzentration gibt es auch bei Immobilien(vermögen), Edelmetallen, Kunstgegenständen, Antiquitäten und anderen Vermögensarten. Die einen arbeiten 170 oder 180 Stunden lang im Monat und wissen am Monatsende trotzdem nicht, wovon sie die Miete für das nächste Monat bezahlen sollen, weil das Gehalt hinten und vorne nicht reicht, und die Reichen und „Superreichen“ sammeln Ferienhäuser, Oldtimer, Goldmünzen und Goldbarren und kaufen sich eine Luxusyacht für 500 Millionen Dollar und eine private Insel für 50 Mio. Dollar, wo sie dann von den Habenichtsen ungestört „Urlaub“ machen.
Aber über diese extreme Vermögenskonzentration und den wertewestlichen Monopoly-Kapitalismus wird in den Mainstream-Propaganda-Medien nicht oder nur extrem selten geredet bzw. geschrieben und das, obwohl die meisten Bürger(+INNEN!) in diesem Land keine Extremisten(+INNEN!) sind, keine Extremisten(+INNEN!) mögen und auch keine Extremisten(+INNEN!) wollen.
Warum wählt die Mehrheit in diesem Land dann immer (noch) Parteien und Politiker, die Politik für diese Extremisten machen? Die sogenannte „Alternative“ für Deutschland (AfD) ist, wenn es um diese extremistischen Hyperreichen geht, keinen Cent besser oder warum hat Frau Weidel diesem hyperreichen Elon Musk bei diesem Interview im Januar 2025 fünf Kilogramm süßen Honig ums Maul geschmiert?
„Aber wozu hat Larry Fink seinen Büroboten zum Bundeskanzler gemacht?“
Na sowas. Bei uns im Dorf (West) erzählen die Leute, dass die Deutschen Merz bei der BTW im Februar 2025 gewählt und im Mai 2025 bei der sog. „Kanzlerwahl“ mit Leihstimmen der „Linken“ im Parlament bestätigt haben.
Ach ginge es nur um die Rente, aber nein, es geht um den ganzen Sozalhaushalt / Sozialstaat der schrittweise abgeschafft werden soll.
MSM berichtet der Ökonom Fratscher schlägt zur Finanzierung der Krise einen Teilverkauf der Goldreserven vor.
Alte Bauern sagen: Verkaufen kann man nur einmal! 🙂
Noch so ein Beispiel dafür:
„Der Unterhaltsvorschuss soll massiv eingeschränkt werden.
Derzeit erhalten über 850.000 Kinder diese staatliche Leistung, die einspringt, wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Künftig soll die Altersgrenze wieder auf zwölf Jahre gesenkt werden – Jugendliche zwischen zwölf und 18 würden leer ausgehen.“
„Einsparungsziel: rund eine Milliarde Euro.“
„Getroffen würde vor allem eine Gruppe, die ohnehin am Limit lebt: Alleinerziehende, die knapp über der Bürgergeld-Grenze liegen.“
„Die Kürzung wird von der Merz-Regierung damit begründet, dass Alleinerziehende dank Ganztagsbetreuung heute gut erwerbstätig seien“
…und JA, die 90 Milliarden für die Ukraine sind nur ein kleiner Rettungsring und es wird mehr Geld benötigt.
Wer hätte das gedacht???
Die BlackRock Kumpane werden immer gieriger und bald wollen sie auch unser Blut!
Ach, und was gab es noch? Angeblich ein Attentat auf Trump und beschuldigt werden vermutlich die üblichen Verdächtigen die jetzt vermutlich als Sündenböcke herhalten müssen: Iran oder Russland oder China, niemals aber die Ukrainer oder die Israelis.
Gibt es das auch in Deutschland? Ich glaube nicht, lasse mich aber gerne belehren.
Plakat-Aktion von Veteranen an die Truppen: Weist illegale Befehle zum Töten zurück
https://www.pressenza.com/de/2026/04/plakat-aktion-von-veteranen-an-die-truppen-weist-illegale-befehle-zum-toeten-zurueck/
Der pensionierte Oberst der US-Armee, Lawrence Wilkerson, erklärte zur Unterstützung der VFP-Kampagne: Kein Offizier, Feldwebel, Unteroffizier oder Soldat – ob Mann oder Frau – sollte einen Befehl ausführen, von dem er weiß, dass er rechtswidrig ist. Stattdessen sollten sie ihren Einspruch an die nächsthöhere Instanz in der Befehlskette weitergeben – und dies so lange fortsetzen, bis sie eine Person in dieser Kette finden, welche sie unterstützt – selbst wenn sie bis zur Oberbefehlshaber:in gehen müssen.“
https://eisenhowermedianetwork.org/staff/lawrence-wilkerson/
https://www.veteransforpeace.org/
Waren die Renten, ebenso wie andere Sozialleistungen, jemals etwas anderes, als ein Behelf, um die Leute nicht gleich krepieren zu lassen? Wenn man den wirtschaftlichen Verhältnissen freien Lauf ließe, käme es jedenfalls schnell dazu.
Aus diesem Grund gab es auch – lang, lang ist’s her – eine antikapitalistische Arbeiterbewegung, die diesen Namen auch verdiente. Um denen den Wind aus den Segeln zu nehmen, war die herrschende Klasse bereit, in Form der Sozialgesetzen „Zugeständnisse“ zu machen. Bismarck!
Und so fand die SPD schließlich zu ihrer historischen Rolle: Solange Druck vonseiten einer revolutionären Bewegung bestand, war sie es, die Kompromiss-Angebote mit den Herrschenden aushandelte. Ohne den Druck der wirklichen Arbeiterbewegung wäre das natürlich nicht möglich gewesen, aber nichtsdestoweniger gelang es der SPD sich als diejenigen hinzustellen, die sich das Ergebnis zugute halten konnten; mit Sprüchen, wie dass man mit „geduldigen“ Verhandlungen eben mehr erreichen könnte als mit revolutionärem „Rabbatz“.
Jetzt gibt es keine nennenswerte revolutionäre Bewegung mehr. Aber die SPD will (und muss es, um nicht sofort unterzugehen) so tun, als könnte sie weiterhin den Herrschenden Zugeständnisse abverhandeln. Es ist also nur noch eine Farce, und die kann nicht dauerhaft so weitergehen. Dem trug die SPD dann auch Rechnung, indem sie auf die staatstreu-nationale Karte setzte, mit dem Argument, dass eine starke Nation doch auch den kleinen Leuten zugute käme. Aber je mehr sie das tat, desto weniger konnte sie sich von den original-konservativen Parteien unterscheiden, und niemand wusste, wieso man die SPD wählen sollte statt das konservative Original. So stirbt die SPD den Tod eines Schmarotzers, dessen Wirt gestorben ist. Und dabei war es die SPD selbst, die tatkräftig an der Zerschlagung er revolutionären Arbeiterbewegung mitgewirkt hat.
@rhytidiadelphus: „Waren die Renten, ebenso wie andere Sozialleistungen, jemals etwas anderes, als ein Behelf, um die Leute nicht gleich krepieren zu lassen?“
Bis zur sogenannten „geistig-moralischen Wende“ eines gewissen Helmut Kohl (CDU) in den 1980er Jahren war das mal so. 1971 kritisierte sogar die „FDP“ (!) noch die „Akkumulation“ des privaten Kapitals und die „Perversionstendenzen“ der privaten Wirtschaft (siehe dazu Parteitagsbeschluss der FPD vom 25./27 Oktober 1971 in Freiburg). Solche Begriffe hört man heute nicht einmal mehr von den sogenannten Linken geschweige denn von Parteien, die sich „christlich“ oder „sozialdemokratisch“ oder „liberal“ oder „alternativ“ nennen.
Geht man noch weiter zurück bis 1949, dann stellt sich die Frage: Warum steht im hoch gelobten Grundgesetz von 1949 „(Art 20, 1 GG): „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ und im Artkel 14 (2) GG: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Warum steht im Grundgesetz nicht: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und „kapitalistischer“ Bundesstaat bzw. Eigentum verpflichtet „zu gar nichts“. Sein Gebrauch soll „vor allem die Superreichen immer noch reicher machen“. Das hätte man doch auch in das Grundgesetz schreiben können oder etwa nicht?
Und die einfache Antwort lautet: Weil diese Akkumulation des privaten Kapitals (FPD, siehe oben) schon einmal einen Sozialstaat und eine Demokratie zerstört hat. Dieser braune Misthaufen (inkl. Weltkrieg, Holocaust, Konzentrationslager, Euthanasie usw.) ist 1933 doch nicht vom Himmel gefallen. Aber viele Leute kapieren das nicht und wer interessiert sich schon für Geschichte und das Grundgesetz, wenn es auf YT Videos mit süßen Katzen gibt, die die Treppe hinunterpurzeln, sich dabei sieben Mal überschlagen und trotzdem nicht verletzen? Ignoranz, Arroganz, Dekadenz, Dummheit, Opportunismus und Gier fressen den Verstand.
Helmut Kohl damals im Bundestag: „Die Menschen leben zu lange“
Ich habe gedacht jetzt müsste es einen Aufschrei im Bundestag geben.
Leider fehlgedacht!
Notarzt und Rettungswagen sollen auch bald selbst bezahlt werden und zwar plus Kilometergeld.
Erste Altenheime schlagen bereits alarm.
@ rhytidiadelphus
„… eine antikapitalistische Arbeiterbewegung, die diesen Namen auch verdiente. … in Form der Sozialgesetzen „Zugeständnisse“ zu machen.“
Die Frage dabei ist, waren es Zugeständnisse an die „Arbeiterbewegung“ oder wusste Bismarck aus eigenen junkerlichen Erfahrungen, seine Kossäten, Büdner und Handwerker präventiv zu paralysieren. Denn auch nach 200 Jahre vermag diese „revolutionäre Arbeiterbewegung“ nicht, weder ihre Ansprüche ohne das Diktat der Machthaber zu artikulieren, noch diese dann auch solidarisch umzusetzen. Man schaue sich die Deindustrialisierung des Ostens Deutschland in den 1990er Jahren an, die mit großem Verständnis der Arbeiterbewegung verfolgt wurde, um am Ende festzustellen, dass sie im Westen nunmehr genauso erfolgreich vollzogen wird.
Mit dem Tod des Schmarotzers haben sie natürlich recht. Der Wirt ist siech. Die Arbeiterbewegung war ein sozialromatisches Märchen.
„Waren die Renten, ebenso wie andere Sozialleistungen, jemals etwas anderes, als ein Behelf, um die Leute nicht gleich krepieren zu lassen?“
Ja, waren sie! Heute unvorstellbar, aber auch Rentner (und nicht nur Pensionäre) hatten mal einen Anspruch auf etwa 70% ihrer Lohnbezüge an Renten. Inzwischen nähern wir uns den 40%, und sogar das ist manchen noch „zuviel“.
In Österreich hat man bei vergleichbarem Einkommen mittlerweile Aussicht auf eien doppelt so hohe Rente wie im „reichen Deutschland“. Und sogar in der jeglichem „Kommunismus“ unverdächtigen Schweiz liegt die garantierte Minimalrente bei ca. 1200 Franken. In Deutschland ist nach unten keine Grenze gesetzt. Und nein, die „Grundsicherung im Alter“ (kurz „Grusi“) ist eben keine Mindestrente, sondern eine HartzIV-Leistung, die voraussetzt, daß man jegliches Vermögen vorher abgibt…
Ha, da ist der Beifall ja sicher, wenn unser Roberto auf das Ende der SPD hofft. Das könnte ein böses Erwachen nach sich ziehen.
Alte Sünden einmal vergessend, muss man derzeit feststellen, dass die SPD der einzige Bremskotz beim Kahlhieb des Sozialstaates markiert. Eisern werden die 48 Prozent Rente verteidigt und ich sehe nicht, warum das ein Schaukampf sein soll. Bei Merz wären es 28 und bei der AfD 18. Die AfD hat ein durch und durch neoliberales Konzept, weitegehend dem von Xavier Milei in Argentinien entsprechend. In einer Radikalität, die bei europäischen Rechtsparteien ein Ausreißer ist. Aber CDU und AfD haben längst die Mehrheit in Deutschland. Da sind die 48 Prozent das absolute Maximum.
Noch etwas hat die SPD fertig gebracht. Es gibt jetzt ein Tariftreuegesetz, sodass nur Unternehmen, die Tarif zahlen, Aufträge vom Bund bekommen. Jetzt bekommt nicht mehr der ärgste Lohndrücker den Auftrag. Für viele Betriebe ein Motiv, ab sofort Tarif zu bezahlen. Das kommt sehr Vielen zugute, die am Ende der Einkommensskala stehen. Ist natürlich wieder weg, wenn die SPD untergeht. Worüber Roberto dann jubelt.
Natürlich hat die SPD eine miserable Presse, denn diese will den Kahlhieb. Ich dachte allerdings, wir seien hier auf einem Alternativmedium.
Muss man sich in Zukunft darauf einstellen, hier nur noch miserable, aber systemkonforme Kommentare zu lesen? Die SPD wird doch nur noch in der Regierung gebraucht und geduldet, um den von Merz und seinen ihm wohlgesonnenen Kapitalistenverbänden geplanten Sozialabbau ohne Widerstand der Gewerkschaften durchzuziehen, weil eben alle Gewerkschaftsbonzen ein SPD Parteibuch haben. Das Desaster der SPD zieht sich seit 1914 bis heute nahtlos durch. Ein elendiger Haufen von Opportunisten. Schon kurz vor dem Hitlerfaschismus 1932 schrieb Kurt Tucholsky dieser Partei ins Stammbuch:
„Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas –: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.“
Kurt Tucholsky: Schnipsel. In: Die Weltbühne, 28. Jahrgang, 19. Juli 1932, Nummer 29, S. 98.
Bloß kommt direse Kritik inzwischen fast durchweg von rechts. Was dort geboten wird, habe ich beschrieben.
Der deutsche Sozialstaat ist nicht besonders gut. Aber im weltweiten Vergleich immer noch ziemlich oben. Was das wert ist, merkt ihr erst, wenn er weg ist.
Deine Sprünge zwischen rechts und links sind alle dokumentiert.
Bin daher hast du deine angebliche linke Ader selbst verraten, indem du Israel dem rechts von rechts Staat einen Freibrief erschreibst.
@Artur_C
Einspruch, das Erwachen kommt erst dann, wenn Deutschland wieder in Schutt und Asche liegt wie 1945.
Ob man dieses Erwachen als „gut“ oder „böse“ bezeichnen will, darüber lässt sich trefflich streiten. Bis dahin macht die SPD fleißig mit bei der Zerstörung des Sozialstaates und der Zerstörung der Demokratie.
Wer hat die Bundestagsabgeordneten der SPD, als sie 2025 in der „woken“ Gender-Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP waren, dazu gezwungen, dieser gigantischen militärischen Aufrüstung zuzustimmen? Denn diese gigantische Aufrüstung hat nichts mehr mit Verteidigung zu tun und eines war schon damals klar, dass diese gigantische militärische Aufrüstung vom Sozialstaat bezahlt wird, es sei denn, SPD-Funktionäre sind tatsächlich dümmer als eine Packung Reis aus dem Supermarkt.
Reiche (die amtierende CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche inklusive) und diese sogenannten „Superreichen“ mit ihren Milliardenvermögen, die den Hals einfach nicht voll bekommen, brauchen nämlich keinen Sozialstaat.
Es sind die breite Mittelschicht und die Geringverdiener, die Hartz-IV-Aufstocker, die Arbeitslosen, die Obdachlosen, die Asylbewerber, die Kranken, die Behinderten und die Rentnerinnen/Rentner, die ein paar Euro Rente im Monat bekommen und dazu gehören SPD-Politiker wie Herr Scholz, Herr Klingbeil, Herr Maas, Frau Giffey, Herr Pistorius und der ehemalige SPD-Bundeskanzler und „Rentner“ Gerhard (alias „Gerd“) Schröder, ganz sicherlich nicht.
Wer hat die SPD 2003 zu dieser Agenda 2010 gezwungen? O-Ton Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 2005: “ Wir haben [Deutschland] zu einem der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“
Wer zwingt die SPD heute dazu, mit der Software eines US-Konzerns (Palantir) aus Deutschland einen totalitären Überwachungsstaat zu machen?
Das, was die SPD von heute von der SPD des Jahres 1933 unterscheidet, ist die Tatsache, dass die SPD 1933 die einzige Partei im Deutschen Reichstag war, die dem Ermächtigungsgesetz der braunen „Alternative“ nicht zugestimmt hat. Der SPD-Politiker Otto Wels von 1933 und der SPD-Politiker Boris Pistorius von 2026, die Gegensätze könnten nicht größer sein. Die „SPD“ von heute treibt die Bürger und Wähler mit ihrer Politik aber schon seit Jahren in die Arme der blauen Alternative.
Wer aus Geschichte und vor allem diesem Kapitel der deutschen Geschichte nichts gelernt hat, der muss das Kapitel wiederholen. Im Gleichschritt vorwärts Marsch in die Vergangenheit!
Der Staat leiht sich Geld von den Bürgern und erklärt nach 45 Arbeitsjahre, man erhalte weniger als man einzahlte.
Die Begründung für den Diebstahl sind so lächerlich, wie die betroffenen selbst, da diese ihre Diebe immer wieder wählen.
Der deutsche geniesst immer noch ansehen im Ausland, viele denken tatsächlich das der deutsche ‚Sozialstaat’alles für seine Bürger bezahlt. Solche Strategien in der Welt zu verankern, besagt, wie effektiv Propaganda funktioniert.
Erfreulich klare Worte, die man im Mediengetöse sonst nicht finden kann.
Aber worum geht es eigentlich?
Alles läuft letztlich darauf hinaus, das der Bürger schlichtweg mehr aufwenden soll, um im Alter einigermaßen abgesichert zu sein.
Also mehr Geld einzahlen, egal ob das nun betriebliche, private oder gesetzlich verpflichtete Zahlung ist –
wobei es keine Garantie gibt, ob nicht die Inflation, hohe Gebühren oder staatliche Regulierung die Rücklagen fürs Alter zusammenschunpfen lässt. Wer erinnert sich noch daran, als während der Fußball WM kurzerhand regierungsseitig die Überschussbeteiligung für die Lebensversicherungen einkassiert wurden? Überhaupt normale Spareinlagen fürs Alter sind ebenfalls erheblich zusammen geschrumpft. Was man um die Jahrtausendwende zurücklegte, dessen Kaufkraft ist
trotz Zinseszinseffekt bestenfalls noch die Hälfte Wert.
Aber zurück zum Mehrbezahlen. Wieso braucht man da so viele unterschiedliche Systeme?
Die Beiträge könnten ebenso gut an die Rentenkasse bezahlt werden und diese könnte verpflichtet werden, einen Teil der Einnahmen zinswirksam und inflationssicher anzulegen. Neben der Merz-April-Basisrente die man dann nach alter Systematik weiter bekäme, würden dann Zukunftssicherungsleistungen Bestandteil einer neuen tragfähigen Rente.
Außerdem sollten alle ausnahmslos auch Politiker, Beramte und Versorgungswerksbegünstigte in dieses solidarische System einzahlen und Pensionen und Beitragsbemessungsgrenzen wegfallen. Staatlicher Zugriff auf die Rentenkassen dürfte bei Strafe nicht mehr erfolgen und Nichteinzahler dürfen nicht weiter begünstigt werden. Denn es kann nicht Aufgabe der Rentenversicherung sein, einen Ausgleich für jene zu schaffen, die am Ende des Erwerbslebens zu niedrige Auszahlungen erhalten. Das ist Aufgabe eines ergänzenden, steuerfinanzierten Sozialsystems.
Übigens: Was ist denn der systemische Unterschied zwischen Rente und Persion? Werden die Pensionen nicht ebenso wie die Renten von der Arbeitsleistung der jungen Generation bezahlt? Wer Rente als Börsenspekulation einführen will, der sollte das dann konsequenter Weise auch für den Beamtenversorgung so gestalten – oder hat man da dann Angst, dass man sich verspekulieren könnte?
Der letzte zu bedenkende Aspekt heißt „menschenlose Arbeitsleistung“. Wir wissen alle, dass zu Zeiten Bismarks noch die menschliche Arbeitsleistung im Vordergrund stand – und eben deshalb waren die Renteneinnahmen an die Löhne gebunden. Das hat sich dramatisch verändert. Die geleistete Arbeit von Maschinen, Computern, Robotern und demnächst von KI, wirken ebenso schrumpfend auf die Sozialversicherungsbeiträge wie der demographische Wandel.
Es ist an der Zeit das zu berücksichtigen! Statt die Unternehmen aus ihrer Mitwirkung und Beitragspflicht z.B. durch private Vorsorge zu entlasten, sollten sie wieder stärker in ihre Vorsorgepflicht mit einbezogen werden. Die betriebliche Altersvorsorge ist dafür nämlich völlig unzureichend.
Verständlicher Weise geht das im wirtschaftlichen Niedergang, wie wir ihn derzeit erleben nicht so einfach.
Natürlich hat die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit höchste Bedeutung. Nur kann man die nicht mit der praktizierten Sanktionspolitik oder durch die wirtschaftlicher Impotenz einer Kriegswirtschaftstauglichkeit erreichen. Kriegsgüter taugen nämlich nicht für volkswirtschaftlichen Nutzen. Sie stehen entweder rostend herum, oder werden zu Zerstörungszwecken eingesetzt, die wiederum für Zerstörung der Zerstörer führen.
Wer Zukunft will, darf nicht sinnloser Verschwendung und Zerstörung frönen. Was wir brauchen ist Frieden und Sicherheit auf Gegenseitigkeit, sanktionslose Vernunftspolitik, die uns die friedliche Nutzung von Rohstoffen und Energie, selbst wenn diese aus China oder Russland stammen, ermöglicht – sowie eine Beschränkung aller Regulierung auf das wirklich Notwendige.
Wer aber glaubt, den wirtschaftlich unerträglichen Voraussetzungen durch Sozialabbau und mit stetig strikterer Regulierung und Handelsbeschränkungen beikommen zu können, ruiniert sein Land und führt es beständig in die Insovenz. Wenn wir so weiter machen, wird der EU-Wirtschaftmotor nicht nur stottern, sondern die EU-Luxuskarosse bleibt ohne ihren Motor einfach stehen.
In solchen Notlagen braucht es dann tatsächlich einen Krieg, damit die Verantwortlichen dem Volk einen passenden Sündenbock präsentierten können, auf dem man alle Schuld abladen kann.
Tote Soldaten brauchen keine Rente und wer keinen Erben hat, dessen Vermögen fällt Väterchen Staat in den Schoß.
Freunde, ihr – und auch die ganze Mainstreampresse – interpretiert da etwas falsch! Es wird sich darauf eingeschossen, Merz wolle die Rente kürzen, allerdings sollte man sich veranschaulichen, wem er diese schon fast heilige Prophezeiung überbracht hat: Vertretern von Banken und Versicherungen. Das war also gar keine Drohung gegen die Allgemeinheit, sondern der Hinweis an seine guten Kumpel, wo sie bald prächtig verdienen können und doch schonmal lukrative (für sie lukrativ natürlich) Produkte in Stellung bringen sollten. Das reiht sich also einfach nur in die aktuell sowieso schon laufenden Bestrebungen, den Versicherten höhere Beiträge für die gleiche Rente aus den Taschen zu leiern und gleichzeitig Unternehmen Gelegenheit zum Geldverdienen zu verschaffen.
Wohlgemerkt, das ist keineswegs harmlos. Für jemanden, der heute 18,6 Prozent in die Rentenkasse zahlt, bedeuten 4 Prozent Aktienrente und nochmal 4 Prozent Betriebsrente fast eine Verdoppelung seines (Arbeitnehmer)Anteils, denn selbstredend soll er die Zusatz“absicherung“ alleine tragen, sowie Gewinne nicht garantiert bekommen, was de facto die Garantie darstellt, daß es mit viel Glück nur nominale (also die Inflation ausgleichend) geben wird. Und natürlich geht das direkt als Kaufkraft verloren, womit sich die Frage stellt, was dieser Kanzler eigentlich von Wirtschaft versteht.
Ja dieser Kanzler kämpft für das überleben ihrer Exzellenzen, ich könnte fast glauben, das diese sich gerade auf dem Weg zum Paradies bewegen.
Der Kanzler versteht so viel, wie das Kanzleramt ihm das zugesteht.
Ein Kanzler ist wie ein Pressesprecher, er verkündet Botschaften und kann am Ende nichts entscheiden, was der sitz der Zentralbanken verfügt.
Eine Basisrente ist es schon sehr lange. Mittlerweile nicht einmal mehr das. Den unter ‚Basisrente‘ kann man ja nur verstehen, dass man davon leben kann, wenn auch nur sehr frugal. Und das ist mittlerweile in immer mehr Fällen nicht mehr gegeben. Zu viel zu sterben, zu wenig zum leben-Rente.
Man nehme doch einfach nur das Vorschlagspaket das den tollen Namen „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“. Neben den üblichen Verdächtigen hat auch das Ministerium von Frau Bas ganz augenscheinlich an diesem Papier mitgestrickt.
Da soll man die SPD noch ernst nehmen wenn Diese in Gesalt von Frau Bas den Menschen absichtlich und vorsätzlich Sand in die Augen bläst. Man strickt fleißig mit an den „Kahlschlagpapieren“ und macht dann einen auf „Rächer der Enterbten“?
Und der Wind kam erst auch nur von drei Frauen die eigentlich kaum einer kennt:
– Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin
– Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin
– Heike Heubach, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen
(Quelle: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/rechten-menschen-behinderungen-darf-nicht-gespart)
Bigott ist noch geschmeichelt schön ausgedrückt. Das Führungsduo Klingbeil und Bas hat da aber ganz andere Vorstellungen, schließlich ist der männliche Part ja auch noch Bundesfinanzminister und muss veil Geld in den Kriegsetat umlenken. Doch woher nehmen und nicht stehlen?