Basisabsicherung – das soll die gesetzliche Rente laut Friedrich Merz in Zukunft sein. Sein Koalitionspartner tobt. Der vermeintliche Koalitionsstreit ist natürlich nur eine Streitsimulation.
Nun also geht es dem Sozialstaat an den Kragen. Endlich! Schließlich ist das die Expertise, die Friedrich Merz‘ politische Karriere begünstigte. Das war schon in den Jahren der rot-grünen Reformitis so – Agenda 2010: da hat Merz doch nur milde gelächelt, denn richtiger Sozialabbau geht viel brutaler als Hartz IV und Ich-AG, wusste er schon damals. Man durfte erwarten, dass der Mann, dem sie Wirtschaftsfachmännisches andichten wie kaum jemanden sonst, zur Tat schreitet. Gottlob sind die Zeiten günstig, um jetzt hier und da die Stellschrauben anzuziehen – die US-Firma Loctite bietet übrigens grandiosen Schraubenkleber an: Wenn der erstmal in die Gewindegänge geträufelt wurde, ist die Verbindung ein Fall für alle Ewigkeit.
Jetzt also geht es los. Kaum ist der Milliardenkredit für jenes Land im Osten Europas verabschiedet, welches stark verdächtigt wird, wichtige Infrastruktur zerstört zu haben, die für einen seiner größten Geldgeber von Bedeutung war, heißt es nun: Einsparungen tätigen. Für die Ukraine! Für unsere Werte! Damit ukrainische Männer auch weiterhin von den Straßen gekascht werden können! So soll die Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Behinderte um über acht Milliarden Euro gestutzt werden. Zumindest Jugendliche könnte man demnächst ja auf dem Kasernenhof unterstützen – weniger finanziell natürlich, eher so mental. Im Schwange sind noch weitere Vorhaben, die aber noch immer nicht richtig an die Öffentlichkeit gelangten, vermutlich auch, weil man nicht so recht weiß, wie man es den Leuten vermitteln soll.
Alt, alleine, arm
Hier und da deutet es sich aber an. So auch neulich, als der Bundeskanzler erklärte, dass die gesetzliche Rente künftig eher so als Basisabsicherung gesehen werden sollte. Prompt bemühten sich die Sozialdemokraten, die Aussage des Regierungschefs einzufangen. Bärbel Bas, die von diesem Land scheinbar als Mutter der Nation adoptiert wurde, gab sich auch in dieser Sache gar mütterlich und stellte fest, dass der Friederich, der Friederich, sonst ein arger Wüterich das gar nicht haben sagen wollen. Ihre Genossen kündigten indes Widerstand gegen das Vorhaben des Bundeskanzlers an. Basisabsicherung? Nicht mit der SPD! Denn die SPD denkt an die kleinen Leute!
Diese medial ausgetragene Meinungsverschiedenheit ist Ausdruck der typischen Oberflächlichkeit, mit der in diesem Land »Politik« simuliert wird – und wie man darüber berichtet, so ganz ohne Einordnung. Denn längst schon ist die gesetzliche Rente zu einer Basisabsicherung herabgewürdigt worden. Fast 56 Prozent der gesetzlichen Renten in Deutschland liegen unter 1.300 Euro monatlich – die Armutsgefährdungsgrenze der Bundesrepublik lag 2024 bei ungefähr 1.378 Euro. Mehr als die Hälfte aller Rentner in Deutschland lebt also in Armut oder zumindest am Rande davon. Für 16 Millionen aktuell Vollzeitbeschäftigte droht nach 45 Beitragsjahren gar eine Rente unter 1.200 Euro. 51 Prozent fürchten sich demgemäß auch vor einer drohenden Altersarmut – den Menschen ist bewusst, dass im Alter keine großen Sprünge mehr zu machen sein werden. Sie sehen es ja in ihrem Umfeld. Die Verwahrlosung älterer Menschen ist zudem augenfällig und muss als Folge von sozialer Isolation betrachtet werden – einer Konsequenz von Altersarmut.
Die Sozialdemokraten, die sich nun als Verteidiger der Rente aufführen und ihrem Bundeskanzler den Kampf ansagen, gehen über diese dramatischen Entwicklungen hinweg – sie inszenieren sich damit auf Kosten derer, die längst in einer verdammt aussichtslosen Basisabsicherung darben – wobei fraglich ist, ob »abgesichert« zutrifft oder nicht. Man muss viel mehr über eine Basisversorgung sprechen. Denn bereits jede außerplanmäßige Anschaffung, Ersatz für ein defektes Küchengerät etwa, wird zum Problem für diese Klientel. Dank der Aussage Friedrich Merz‘ können sich die Genossen nun jedoch als die Lordsiegelbewahrer des Sozialstaates aufführen – eines Sozialstaates, den sie ganz massiv abgetragen haben. Denn in den 28 Jahren seit 1998 waren sie 24 Jahre Teil einer Bundesregierung, zehn Jahre sogar mit Richtlinienkompetenz.
Was für Rentenretter!
Im Jahr 1998 lag das Rentenniveau in Deutschland bei 53 Prozent – Gerhard Schröder versprach in seinem Bundestagswahlkampf, die geplanten Rentenkürzungen der Kohl-Administration zurückzunehmen und das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu stärken. Seit seiner Amtszeit sackte das Niveau auf 48 Prozent ab. Wobei »absacken« eine Wortwahl ist, die suggeriert, als würde das Niveau von selbst sinken. Das tut es freilich nicht. In all den Jahren waren Sozialdemokraten willfährig an der Senkung des Rentenniveaus beteiligt. Die Standardrente nach 45 Versicherungsjahren betrug 1997, kurz vor Antritt der Schröder-Regierung, 12.011 Euro im Jahr – das entspricht etwa einer heutigen Kaufkraft von mehr oder weniger jährlich 20.000 Euro. Die Standardrente 2021 betrug hingegen 16.432 Euro im Jahr. Der Verlust bildet sich also deutlich ab – die Jahre und Jahrzehnte sozialdemokratischer Führung oder Beteiligung, hat die Altersarmut unsäglich begünstigt.
Von was sprechen diese Genossinnen und Genossen denn nun eigentlich? Welche Rente wollen sie verteidigen? Die Basis- und Sockelrente, die für einen Großteil der Rentner schon längst nicht mehr reicht, um ein menschenwürdiges Leben auch im letzten Lebensabschnitt bestreiten zu können? Man muss schon ordentlich Chuzpe haben, um sich nach der Wortmeldung des Kanzlers aufzuschwingen, um den großen Sozialstaatsretter zu mimen. Chuzpe – und die Verwegenheit anzunehmen, die Leute seien alle total verblödet und wüssten nichts über die Rolle der Sozialdemokraten beim Schleifen des Sozialstaates im letzten Vierteljahrhundert.
Aber so muss es wohl kommen, wenn man sich dazu entschlossen hat, in der totalen Profillosigkeit zu verharren. Dann braucht man eben einen Stichwortgeber, der es möglich macht, ein Profil zu simulieren. Dass der profillose Kanzler dergleichen von sich gibt: Geschenkt – von einem wie ihm kann nur Bürgerverachtung kommen, denn nichts anderes ist es, den Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, eine Versorgung auf knappstem Niveau in Aussicht zu stellen. Immerhin sind sie es, die mit ihren heutigen Steuerabgaben den politischen Betrieb am Leben halten und die Beteiligten entlohnen. Die Attitüde der SPD jedoch, sich immer mal wieder als soziales Gewissen der Republik anzubiedern, ist wirklich zum Kotzen.
Was vom Arbeitstage übrigblieb
Die Arbeiter wählen mittlerweile verstärkt die AfD. Diese Entwicklung ist freilich auch als Denkzettel an die SPD zu verstehen. Doch die Sozis machen sich ganz offensichtlich gar keine Gedanken darüber. In der Realität spielen Arbeiter für sie keine Rolle – nur in ihrer Simulation, im Second Life dieser ehemaligen Arbeiterpartei, wirft man sich ein Avatar über und emuliert die besorgte und menschenliebende Sozialstaatspartei – aber wir lieben doch alle … alle Menschen. Es wird in der Tat Zeit, dass diese Partei endgültig von der Bildfläche verschwindet. Aber das tut sie ja ohnehin. Zusammen mit der Sozialstaatssimulation ist der Niedergang der Partei das einzige, was einer gewissen Kontinuität folgt: 2009 legte sie mit 23 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl vor. 2017 fuhr sie mit 20,5 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Bundestagswahlergebnis ein. 2025 erzielte sie mit 16,4 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis auf Bundesebene. Für die nächste Wahl wird das bis dahin schlechteste Wahlergebnis prognostiziert: um die 12 Prozent.
Was Merz da von sich gab, war im Kern gar keine Provokation, sondern eine Ehrlichkeit, die sich aus einem längst geschaffenen Zustand speist. Die gesetzliche Rente ist für Millionen Menschen heute schon keine Größe mehr, mit der man über den Monat kommt. Sie ist eine Zahlung, die man ganz offenbar erhält, damit der Staat noch behaupten kann, er habe seine Pflicht erfüllt. Das Publikum soll nun aber glauben, Zeuge eines politischen Richtungsstreites zu sein, obwohl es nur um gegenseitige Profilierungsaktionen geht: Hier der Kanzler, der für seine Klientel den Sparfuchs gibt, obgleich er gar nichts tun muss, um die Rente zur Basisleistung herabzustufen – denn das ist längst geschehen. Und dort – wie besprochen – die Sozialdemokraten, die vorgeben die Rente nicht zu einer solchen Leistung abrutschen zu lassen, obwohl das längst die Wirklichkeit ist.
Längst ist zwischen beiden Parteien – die sich nun seit zwei Jahrzehnten einander angepasst haben – ausgemachte Sache, dass Maloche, Schichtdienst, körperlicher Verschleiß, Pendeln und Überstunden am Ende eines Arbeitslebens auf das Nötigste reduziert wird: auf ein Altersgeld als Alibileistung. Was vom Arbeitstage übrigblieb: Das Nötigste. Das deutsche Verwertbarkeitsdenken scheint so ausgeprägt, dass man sich wahrlich nicht mal mehr ein bisschen geniert, dem auch Ausdruck zu verleihen.
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Es ist eben nicht nur Merz. Fassen wir zusammen.
Hartzgesetze: Fand die Mehrheit toll.
Privatisierung der Krankheitsversorgung: Fand die Mehrheit toll.
Zerschlagung der Rente: Interessiert die Mehrheit nicht.
Komplette Privatisierung vieler ehemals staatlicher Aufgaben: Interessiert die Mehrheit nicht.
Desaströse Bildung: Da will die Mehrheit sogar, dass das Niveau noch weiter sinkt.
Aber es ist ja so einfach je nach Koalition Prügelknaben wie Schröder, Merkel, Scholz und nun Merz vorzuschicken und dabei wieder und wieder zu unterschlagen, wer dabei immer bereitwilligst mitmachte.
Die „Deutschen“ haben etwa 10 Billionen € Ersparnisse. Gut, etwa die Hälfte der Bevölkerung hat nichts erspart. Und im „Westen“ etwas mehr als im „Osten“. Aber das ist doch ein schönes Sümmchen, auf das BlackRock und Co. ihre Blicke geworfen haben. Einfach so die US- Armee einmarschieren lassen und das Geld klauen, das geht nicht mehr so leicht. Aber wozu hat Larry Fink seinen Büroboten zum Bundeskanzler gemacht? So wie Schröder den Maschmeier und dessen Gesellen mit der „Riester- Rente“ reich gemacht ( und die Sparer geplündert) hat, so will das Merz noch mal verschärft tun. Nur sollen jetzt nicht „deutsche“ Institutionen verdienen, sondern eben BlackRock, KKR, Vanguard…