Weshalb zum Teufel wird AfD gewählt? Sie ist doch „gesichert rechtsextrem“. Die Tagesschau bringt online eine ausführliche Analyse: Doch verfehlt diese den springenden Punkt vollkommen.
Ein Teil der Wähler sei in „Weltuntergangsstimmung“. Fälschlich stelle die AfD Deutschland als ein Land im Niedergang dar. Insgesamt sei es ein sehr breites Themenspektrum, das den Menschen Sorgen bereitet. Und dann wird eine Vielzahl von Beunruhigungen aufgezählt, die bei AfD-Wählern eine Rolle spielen. Nur der Kern der Wählerbeunruhigung, die den Rechtspopulismus auch in anderen Ländern hervorbringt, der fehlt: die Tatsache der sozialen Spaltung, die Folge einer rigorosen Umverteilung von unten nach oben ist. In Deutschland erleben wir gerade einen neuen Anlauf, diese Spaltung voranzutreiben.
Reichtumsförderung als Staatsziel
So trifft auch aktuell zu, was der Politologe und Experte für soziale Ungleichheit Christoph Butterwegge schreibt: „Obwohl die Armutsbekämpfung zu den zentralen Staatsaufgaben gehört, wenn man das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ernst nimmt, haben sich alle bisherigen Bundesregierungen eher auf Reichtumsförderung konzentriert.“
Was also Wunder, wenn jene, die nicht gefördert werden, eine Alternative wollen? Niedrigentlohnte, befristet Beschäftigte, permanent Arbeitslose, arme Alleinerziehende, arme Rentner, die Eltern armer Kinder und die Heerschar derer, die – das Elend der anderen vor Augen – fürchten, sozial abzusteigen: Fast ein Drittel in „unserer Demokratie“ befindet sich in einer prekären Lage. Dass diese existiert und sich ausweitet, ist jenen Parteien zuzuschreiben, die bislang das Sagen hatten.
Ich selbst, der ich das schreibe, wähle natürlich keine AfD. Ich bin Beamter auf Lebenszeit. Ich bin kein Rentner, der sich nur mit zusätzlicher Arbeit oder mit Flaschensammeln über Wasser halten kann, sondern ein wohlbestallter Pensionär. Abstiegsängste sind mir fremd. So gesehen ist für mich die Welt in Ordnung. Ich könnte höchstens darauf schauen, wer das Beamtentum abschaffen möchte, aber auch das wird mich bis zu meinem Lebensende wohl nicht mehr tangieren.
Ausgegliedert und an den Rand gedrängt
Anders ist das bei Claudia, die ich kenne. Sie ist alleinerziehende Mutter, wird von vielen Krankheiten geplagt, an einem zunächst versteckten Krebs ist sie vor wenige Jahren fast gestorben. Dass sie sich ernähren kann, ist nicht so selbstverständlich. Sie bekommt Grundsicherung, die hinten und vorne nicht reicht. Während ich ausschließlich Biowaren kaufe, ist das für sie und ihre Tochter zu teuer. Ihre Hauptsorge zurzeit: das Wohngeld könnte gekürzt werden. Die 13jährige Tochter benötigt Nachhilfe, doch der dafür vorgesehene Satz aus öffentlichen Mitteln liegt unter dem, was Nachhilfelehrer fordern.
Kurz: Claudia lebt in permanenter Furcht, demnächst werde irgendeine Unterstützung eingestellt. Was für mich selbstverständlich ist: Restaurantbesuche mit Freunden, Theater oder Oper, oder gar eine Reise, das ist für Claudia unmöglich. Natürlich kann sie nicht wie ich einfach mal nach Berlin fahren, weil sie dort an einer Demonstration teilnehmen möchte. Die Möglichkeit der politischen Teilhabe ist für sie auf ein Minimum beschränkt. Sie führt ein durch und durch reduziertes Leben und das hat durchaus etwas mit der Verletzung ihrer Würde zu tun, die im Sinne des Deutschen Grundgesetzes ganz oben stehen sollte.
Weshalb ist in der Tagesschau-Analyse davon keine Rede? Wähleranalysen haben doch ganz klar ergeben, dass Prekarität – erlebt oder eher gefühlt – der zentrale Punkt ist. Es geht nicht um vage, letztlich unberechtigte Sorgen etwa um Deutschlands Zukunft, es geht auch nicht um „Weltuntergangsstimmung“. Was für ein Quatsch! Rechtspopulismus ist in allen Ländern die Konsequenz des Kapitalismus, auf dessen Profitinteressen spätestens seit der neoliberalen Wende um 1979/80 die politischen Grundentscheidungen ausgerichtet sind.
Gemeinwohl? – Längst vergessen
In einer Demokratie, die diesen Namen verdient, könnte es ganz anders sein. Diese könnte sich am Gemeinwohl orientieren, um diesen längst vergessenen Begriff aus der Schublade zu holen. Von einem alten englischen Denker, Jeremy Bentham, kein Sozialist, stammt jene Formulierung, die in Kürzestform definiert, was Gemeinwohl ist. Staaten, die sich am Gemeinwohl orientieren, fördern, „das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl“.
Man muss geradezu lachen, wird man gefragt, ob das hierzulande oder etwa in den USA der Fall ist. Fördern BlackRock-Merz oder Donald Trump unterschiedslos das Glück aller? Längst weiß jeder, der etwa die Oxfam-Reporte oder andere Armut-Reichtums-Berichte liest oder davon gehört hat, dass immer weniger Superreiche weltweit jenes Vermögen an sich reißen, das im Grunde durch alle erwirtschaftet wurde. Jemand hat mal ausgerechnet, wie hoch die Entlohnung von Elon Musk sein würde, wenn man sein Vermögen auf seinen Arbeitseinsatz als Stundenlohn umrechnet. Antwort: 1871794 US-Dollars, also annähernd zwei Millionen Dollar pro Stunde.
Schon möglich, dass das jemand ungerecht findet, wenn er selbst um das Wohngeld kämpft. Nun der springende Punkt: Die tägliche Erfahrung derartiger Ungerechtigkeiten verbindet sich mit dem Bewusstsein, dass das „Demokratie“ ist. Demokratie ist also eine Regierungsweise, die ganz wenige bevorzugt und die große Mehrheit, vor allem das untere Drittel im Regen stehen lässt. Nimmt es Wunder, dass man einer solchen Staatsform wenig abgewinnen kann?
Man muss schon sehr wohlig in seiner Beamtenblase schwimmen oder sich über seine Aktienpakete in der Rüstungsindustrie freuen, um den AfDlern vorzuwerfen, sie verstünden nicht den hohen Wert dessen, was etwa Beamte „unserer Demokratie“ nennen. Natürlich wäre Demokratie ein hoher Wert, aber man sollte davon auch etwas haben. Kommt „unsere Demokratie“ vorwiegend bei jenem einen Prozent an, gegen das einst die Occupy Wall Street-Bewegung protestierte, gibt es für die meisten weit weniger gute Gründe, sich für „Demokratie“ zu begeistern. Was auch ist so toll daran, wenn Demokratie eine Regierungsweise des „einen Prozents durch das eine Prozent für das eine Prozent“ ist, wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz es formulierte.
Die AfD würde alles noch schlimmer machen
Freilich stellt sich die Frage, ob die AfD an solchen Zuständen etwas ändern würde. Für die USA darf gefragt werden, ob Donald Trump etwas ändert. Die Antwort liegt auf der Hand: Trump zieht die kleinen Leute über den Tisch. So gut wie alles wird für sie noch schlimmer werden. Und das wäre auch so, würde die AfD an die Macht kommen. Weidels großes Vorbild, so sagt sie, ist Margaret Thatcher. Diese britische Premierministerin war die geschworene Feindin der Arbeiterklasse (der „Prolls“) und der Gewerkschaften, sie hinterließ ein soziales Trümmerfeld. Elon Musk mag die AfD nicht deshalb, weil sie soziale Gerechtigkeit anstrebt, sondern weil er kapiert, dass sie den Milliardären zugetan ist. Analysiert man das Parteiprogramm der AfD, so wird klar, dass nur die FDP noch neoliberaler ausgerichtet ist. Im Kern ist Neoliberalismus genau jener Ansatz, der auf Reichtumsförderung setzt, weil das angeblich allen nützt.
Weshalb bleiben solche Hintergründe in der Tagesschau-Analyse ausgeblendet? Das Framing scheint es vorzuschreiben. Nicht Zensur, nicht das Verbot, etwas zu schreiben, gängelt die Redakteure. Unsichtbar gilt die redaktionelle Devise, nichts in die Öffentlichkeit zu bringen, was quer zu den regierungsamtlichen Auffassungen steht, jedenfalls nicht an prominenter Stelle. Da existiert dann kein großer Unterschied zwischen dem, was vorgegeben wird, und dem, was man selber glaubt.
Dabei wäre Folgendes eine wirksame Botschaft im Kampf gegen die AfD: Schaut her, die AfD ist überhaupt keine Partei, die eure Lage verbessern will. Im Gegenteil: Sie wird euch schaden! Doch diese Botschaft müsste sich auf den Grundmangel der gegenwärtigen Verhältnisse beziehen, nämlich auf deren asoziale Ausrichtung. Und genau das muss aus Sicht der Profiteure verborgen bleiben.
Quellen
Analyse: Warum schreckt „rechtsextremistisch“ nicht mehr ab? | tagesschau.de
Ingrid Robeyns: Limitarismus. Warum Reichtum begrenzt werden muss, Frankfurt/Main 2026.
Joseph Stiglitz: Der Preis des Profits. Wir müssen den Kapitalismus vor sich selbst retten, München 2020.
Christoph Butterwegge: Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland, Weinheim, Basel 2020.
„So trifft auch aktuell zu, was der Politologe und Experte für soziale Ungleichheit Christoph Butterwegge schreibt: „Obwohl die Armutsbekämpfung zu den zentralen Staatsaufgaben gehört, wenn man das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ernst nimmt, haben sich alle bisherigen Bundesregierungen eher auf Reichtumsförderung konzentriert.“
Ja, denn trotz der vielen Armutsberichte interessiert es die Politikelite einen DRECK!
Aber es ist noch viel schlimmer als gedacht, denn nicht die Armut wird bekämpft sondern die ARMEN!
Offenbar haben die Leute die Schnauze voll von dieser Politik und wählen die rechtsextreme AFD da der Michel in Krisenzeiten immer in Richtung BRAUNE Soße tendiert wie 1933.
Statt millionenfach auf due Straße zu gehen um gegen Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit zu demonstrieren macht es sich der Michel bequem auf dem Sofa und denkt dass ausgerechnet die rechtsextreme AFD seine Probleme lösen wird.
Am Ende wird er allerdings sein Blaues Wunder erleben.