Wer die Demokratie wirklich retten will, muss ihr ein soziales Fundament geben.
Neulich wieder meldeten die Medien die Zahlen des neuen Oxfam-Berichts. Oxfam ist ein internationaler Verbund verschiedener Entwicklungshilfeorganisationen. Er bringt jährlich einen Bericht zur weltweiten Vermögensungleichheit heraus. Der britische Guardian titelte neulich so: „Die fünf reichsten Männer der Welt verdoppeln ihr Vermögen, während die Ärmsten immer ärmer werden.“[i] Ein einziges Prozent aller Menschen verfügt über 43 Prozent des globalen Gesamtvermögens.
Ungleichheit ist eines der gravierendsten Probleme der Gegenwart. Erstaunlich ist es daher, dass dieses Thema auch in Deutschland bei jenen Eliten, die uns vertreten, kaum eine Rolle spielt. Man braucht dabei nicht nur an den Bundesvorsitzenden der CDU und Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Friedrich Merz zu denken, der Millionär ist. Politik ist im allgemeinen ein Geschäft, das bei fast allen Beteiligten einer Rangerhöhung in Richtung Oberschicht entspricht. Ist man oben angelangt, hat man andere Interessen. Was die Menschen „unten“ bewegt, kriegt man nicht mehr mit.
Ungleichheit ist die Wurzel des Rechtspopulismus
Dabei wäre es in einer Demokratie mehr als angezeigt, eher auf die Interessenlage der vielen Benachteiligten zu schauen. Darauf macht in den USA zur Zeit der ehemalige Bewerber um die Kandidatur für das Präsidentenamt Bernie Sanders aufmerksam. Biden hat er aufgefordert, sich im Wahlkampf ganz ausdrücklich auf die Seite der Arbeiter, der „working class“, zu stellen. Andernfalls werde er gegen den Demagogen Trump verlieren.[ii]
Denn eines ist klar: Die soziale Ungleichheit ist auch die wichtigste Wurzel des rechten Populismus. Alles Geschrei, man solle den Rechtsradikalismus bekämpfen, verhallt wirkungslos, wird nicht das Grundübel kapitalistischer Gesellschaften abgeschafft oder zumindest entscheidend gemildert: nämlich die Tatsache, dass Menschen in prekären Verhältnissen nicht nur materiell benachteiligt sind, sondern weit weniger bis überhaupt keine Chancen haben, dass ihre Anliegen politisch aufgenommen und berücksichtigt werden. „Demokratie“ in ihrem gegenwärtigen Zustand ist – so kann empirisch gezeigt werden – eine Angelegenheit der besser Gestellten und vor allem der Reichen und Superreichen. Im Hinblick auf die USA trifft sicher zu, was der US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz in Abwandlung eines Lincoln-Wortes sagt: Die US-Regierung sei „eine Regierung des einen Prozents durch das eine Prozent für das eine Prozent.[iii]
Die unteren Schichten nehmen an Wahlen nicht, entscheidend seltener oder überhaupt nicht mehr teil. Sie wissen, dass sie in Sachen Demokratie nicht mehr wirklich dazugehören. Die US-Politikwissenschaftler Martin Gilens und Benjamin Page haben fast 1800 relevante politische Entscheidungen aus den Jahren 1981 und 2002 dahingehend untersucht, ob sich die Position der durchschnittlichen US-Bevölkerung oder die der oberen 10 Prozent durchgesetzt hat. Das Ergebnis war eindeutig. Bei allen strittigen Entscheidungen hatten die Durchschnittsverdiener nur einen minimalen, statistisch nicht signifikanten Einfluss auf die staatliche Politik, nahezu keinen, so ihr Resümee.[iv]
Hier ist von Durchschnittsverdienern die Rede und nicht von den zahllosen Ärmsten der Armen in den USA. Sie vegetieren in zerfetzten Zelten entlang der Ausfallstraßen in San Francisco, Chicago oder New York und sind auf milde Gaben angewiesen. In dieser großen „Demokratie“, immer noch unser Modell für eine bessere Welt, sind es bereits Bessergestellte, die in ihren Personenwagen auf irgendwelchen Parkplätzen hausen. Sie arbeiten zwar regulär, aber ihr Einkommen reicht nicht, um sich einen minimalen Lebensstandard zu ermöglichen.
Keine Demokratie ohne ein soziales Fundament
Wie die Politikwissenschaft weiß, kann von Demokratie nur dann die Rede sein, wenn nicht bloß der institutionelle Rahmen ins Auge gefasst wird, sondern vor allem auf die materielle soziale Basis geschaut wird.[v] Meistens vergessen wir vollkommen, dass Demokratie nicht nur aus einem Regelwerk besteht, das in einer Verfassung nachlesbar ist, sondern ein soziales Fundament benötigt. Je mehr Ungleichheit dieses Fundament aufweist, desto weniger Demokratie kann erwartet werden. Der Kampf gegen den rechten Populismus hätte also zuallererst auf das Fundament zu schauen.
Es hat keinen Sinn über die Baufälligkeit eines Gebäudes zu klagen, ohne das Fundament zu prüfen. Und das ist in allen westlichen Demokratien mehr als marode. Es kann also gefragt werden, weshalb sich Eliten um diese Thematik wenig kümmern oder, schlimmer noch, die Verzweiflung jener Menschen für sich ausnutzen, die unter der immer extremer werdenden Ungleichheit leiden. Der Rechtspopulismus will absolut nichts an dieser Ungleichheit ändern. Stattdessen will er die dadurch erzeugten Ängste für sich ausbeuten.
Das Gift der Ungleichheit
Ungleichheit ist ein Gift, das Gesellschaften zerstört und Demokratie aushebelt. 2009 erschien in Großbritannien eine hervorragende Studie mit dem bezeichnenden Titel „Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind“ [vi] Auf empirischer und statistischer Grundlage zeigten die beiden Sozialwissenschaftler Richard Wilkinson und Kate Pickett, in welchem Ausmaß Ungleichheit Zerstörungen anrichtet und umgekehrt Gleichheit das Glück der Menschen befördert. Sie demonstrierten überzeugend, dass nicht nur Gewalt und unzureichende Gesundheit, sondern viele andere soziale Probleme verstärkt in Gesellschaften mit ausgeprägter sozialer Ungleichheit auftreten. Das betrifft etwa die Lebenserwartung, Alkohol- und Drogensucht, die Säuglingssterblichkeit, Fettleibigkeit, schulische Leistungen der Kinder, Selbstmorde, die Zahl der Gefängnisstrafen und vieles mehr.
Bekannt ist, dass Menschen der unteren Schichten neben einer kürzeren Lebenserwartung auch generell einen schlechteren Gesundheitsstatus haben. Das geht auf mehrere Faktoren zurück. Wie die Gesundheitspsychologie weiß, hochgradig auch auf eine überaus wichtige soziale Ressource: nämlich die soziale Vernetzung und Unterstützung. Stabile Freundschaften, enge Kontakte zu freundlichen Menschen, helfen gesund zu bleiben und sich wohl zu fühlen. Wilkinson und Pickett zeigen, dass ausgerechnet diese Ressource in den unteren Schichten durch Ungleichheit zerstört wird. „Für unsere Spezies“ so Wilkinson und Pickett, „ist Freundschaft ein Lebenselixier, Vertrauen und Zusammenarbeit machen uns Freude, wir besitzen ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsgefühl (…) Es kann also nicht überraschen, dass eine soziale Struktur, in der die Beziehungen von Ungleichheit, Unterlegenheit und sozialer Ausgrenzung geprägt sind, uns viele soziale Schmerzen zufügt.“[vii]
Habgier tötet Demokratie
Im Hinblick auf die wachsende Ungleichheit in Deutschland ist der Eliteforscher Michael Hartmann der wohl wichtigste Experte und Warner. Es lohnt sich, einen seiner zahlreichen Vorträge auf YouTube anzusehen oder seine Bücher zu lesen. Hartmann sieht einen deutlichen Zusammenhang zwischen der Gefährdung der Demokratie und der Ungleichheit. Was viele nicht glauben mögen, ist die Tatsache, dass es ausgerechnet die SPD und die Grünen waren, die durch die Regierung Schröder/Fischer (1998-2005) die neoliberale Wende zu mehr Ungleichheit nach Kräften vorangetrieben hat. Die seit Gründung der Bundesrepublik stets beachtliche Ungleichheit wurde nicht nur hingenommen, sondern aktiv weiter vorangetrieben. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, ebenfalls ein ausgesprochener Experte für solche Fragen, konstatiert: „Die jüngste Zunahme der Ungleichheit war kein unsozialer Kollateralschaden der Globalisierung und auch kein politischer Betriebsunfall, sondern wurde bewusst herbeigeführt.“[viii]
Zugrunde liegt sowohl der zunehmenden Ungleichheit wie auch der schwächelnden Demokratie jene Lehre, die populär als neoliberal bezeichnet wird. Sie ist an verschiedenen Universitäten, speziell der Universität von Chicago entwickelt worden. Weshalb eine in vieler Hinsicht so destruktive Theorie einen weltweiten Einfluss gewinnen konnte, mag auf die verbreitete geistige Beschränktheit von Politikern zurückzuführen sein, vor allem jedoch auf die grenzenlose Begeisterung, die diese nun als „wissenschaftlich“ daherkommende Ideologie bei den Reichen und Superreichen ausgelöst hat. Der mittelfristige Kollateralschaden könnte der Untergang der Demokratie sein. Habgier tötet Demokratie wäre ein Slogan, der hier passen könnte.
Fußnoten
[i]World’s five richest men double their money as poorest get poorer | Inequality | The Guardian
[ii] Sanders warns Biden: address working-class fears or risk losing to demagogue | US elections 2024 | The Guardian
[iii] Joseph Stiglitz, der Preis der Ungleichheit: wie die Spaltung der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht, München (Pantheon) 2014, S. 148.
[iv] Michael Hartmann, Die Abgehobenen. Wie die Eliten die Demokratie gefährden, Frankfurt am Main (Campus) 2018, S. 216.
[v] Manfred G. Schmidt, Demokratietheorien. Eine Einführung. 3. Aufl. Opladen (Leske + Budrich) 2000, S. 438ff.
[vi] Deutsch: 3. Auf. Frankfurt am Main (Tolkemitt) 2010.
[vii] Ebenda, S. 242f.
[viii] Die zerrissene Republik, Weinheim, Basel (Juventa, Beltz) 2000, S. 256.
Ich stimme dem hier Gesagten insgesamt (nicht im Detail) zu, hätte aber ein paar Ergänzungen:
1. Die “Ungleichheit” gehört zum Kapitalismus. Wir leben im Moment in einer Zeit der Krise, die Verwertungsbedingungen für das Kapital sind nicht gut. Und was folgt daraus? Angriffe auf den Sozialstaat, um die Gewinne wieder sprudeln zu lassen. Sozialausgaben sind der Klimbim, den man sich in der Krise nicht mehr leisten kann. Umverteilung von unten nach oben, sinkender Lebensstandard, Angst vor der Verelendung durch breite Bevölkerungsschichten.
2. Wir brauchen gelebte soziale Empathie; Respekt und Wertschätzung für alle Menschen in allen Kontexten und allen Lebenslagen.
“Jede Krise vermindert die Luxuskonsumtion momentan; sie verlangsamt, verzögert die Rückverwandlung des (II b)v in Geldkapital, läßt sie nur teilweis zu und wirft damit einen Teil der Luxusarbeiter aufs Pflaster, während sie andrerseits den Verkauf der notwendigen Konsumtionsmittel eben dadurch auch ins Stocken bringt und verringert. Ganz abgesehn von den gleichzeitig abgedankten, unproduktiven Arbeitern, die für ihre Dienste einen Teil der Luxusausgabe der Kapitalisten empfangen (diese Arbeiter selbst sind pro tanto Luxusartikel) und die sich sehr stark beteiligen namentlich auch an der Konsumtion notwendiger Lebensmittel etc. Umgekehrt in der Prosperitätsperiode, und namentlich während der Zeit ihrer Schwindelblüte – wo schon aus andren Gründen der relative, in Waren ausgedrückte Wert des Geldes fällt (ohne wirkliche sonstige Wertrevolution), also der Preis der Waren, unabhängig von ihrem eignen Wert, steigt. Nicht nur steigt die Konsumtion notwendiger Lebensmittel; die Arbeiterklasse (in die nun ihre ganze Reservearmee aktiv eingetreten) nimmt auch momentanen Anteil an der Konsumtion ihr sonst unzugänglicher Luxusartikel, außerdem auch an der Klasse der notwendigen Konsumtionsartikel, die sonst zum größten Teil “notwendige” Konsumtionsmittel nur für die Kapitalistenklasse bildet, was seinerseits eine Steigerung der Preise hervorruft.
Es ist eine reine Tautologie zu sagen, daß die Krisen aus Mangel an zahlungsfähiger Konsumtion oder an zahlungsfähigen Konsumenten hervorgehn. Andre Konsumarten, als zahlende, kennt das kapitalistische System nicht, ausgenommen die sub forma pauperis oder die des “Spitzbuben”. Daß Waren unverkäuflich sind, heißt nichts, als daß sich keine zahlungsfähigen Käufer für sie fanden, also Konsumenten (sei es nun, daß die Waren in letzter Instanz zum Behuf produktiver oder individueller Konsumtion gekauft werden). Will man aber dieser Tautologie einen Schein tiefrer Begründung dadurch geben, daß man sagt, die Arbeiterklasse erhalte einen zu geringen Teil ihres eignen Produkts, und dem Übelstand werde mithin abgeholfen, sobald sie größern Anteil davon empfängt, ihr Arbeitslohn folglich wächst, so ist nur zu bemerken, daß die Krisen jedesmal gerade vorbereitet werden durch eine Periode, worin der Arbeitslohn allgemein steigt und die Arbeiterklasse realiter größern Anteil an dem für Konsumtion bestimmten Teil des jährlichen Produkts erhält. Jene Periode müßte – von dem Gesichtspunkt dieser Ritter vom gesunden und “einfachen” (!) Menschenverstand – umgekehrt die Krise entfernen. Es scheint also, daß die kapitalistische Produktion vom guten oder bösen Willen unabhängige Bedingungen einschließt, die jene relative Prosperität der Arbeiterklasse nur momentan zulassen, und zwar immer nur als Sturmvogel einer Krise.(46)”
http://www.mlwerke.de/me/me24/me24_391.htm
“2. Wir brauchen gelebte soziale Empathie; Respekt und Wertschätzung für alle Menschen in allen Kontexten und allen Lebenslagen.”
Nette philosophische Idee, die jedoch bereits in der “Keimzelle” (Familie) scheitert und noch weniger Bestand in größeren Dimensionen hat. Denn schließlich ist sich (fast) jeder am nächsten.
Die jüngsten Beispiele wie z.B. Hartz4, Corinna etc. sind nur äußere Manifestation der inneren Haltung! Ganz zu schweigen vom täglichen Mit- sorry Gegeneinander.
Und dies seit Anbeginn des “Menschenseins”.
Staat ist damit leider auch in Zukunft nicht zu machen; zumindest nicht für das Gros.🫣
Der Linksextremismus will alle gleich machen, daraus erwächst der Rechtspopulismus, da der Mensch nicht gleich sein will und so ist der linke Terror für den rechten Terror verantwortlich. Ist der rechte Terror an der Macht, führt der Neid und das Unvermögen wieder zum linken Terror. Dabei sind beide Strömungen eigentlich nur Spielbälle von Menschen und Organisationen, die sich außerhalb der menschlichen Gesellschaft befinden. Sie setzen ihren Reichtum ein, um ihre Schachfiguren an die Stellen zu setzen, wie sie es gerade brauchen. Heute ist der linke Terror an der Macht, morgen schon die andere Strömung und alles bleibt in Bewegung. Ab einen gewissen Reichtum bleibt ein Spieler ein Spieler, auch wenn die Akteure wechseln, aber es werden immer mehr Spieler und so wird auch das Chaos immer größer.
Die Linken sind SCHULD am Rechtspopolismus???
D. h. soziale Politik schafft Rechtspopolismus?
Bei solch abstrusen Behauptunen tun sich ja Abgründe auf.
Dahinter steckt die alte Mär, dass es keinen Adolf ohne einen Wladimir bzw. Josef gegeben hätte. Ein Ablenkungsmanöver des faschistoiden Kapitalismus, heute unter “AfD” zu besichtigen.
Ein sehr guter Artikel.
Die Sozialdemokratie hat sich dem Neoliberalismus unterworfen und ihre Politik unter das Motto “Prekäre Jobs sind besser als keine Jobs” gestellt. Es wurde als Sozialpolitik angesehen, die Arbeitslosigkeit möglichst tief zu halten, egal zu welchem Preis. Die Gewerkschaften haben das mitgetragen, sogar das perverse Phänomen “Aufstocker”.
Für zusätzliche Konkurrenz im Arbeitsmarkt sorgte der Migrantenzustrom.
Auf der anderen Seite wurden die Reichen entlastet und die Konzerne mit Steuergeldern zugeschüttet.
So verludert die Demokratie.
Es wird immer Arme und Reiche geben. Aber eine gesunde Demokratie braucht einen gesunden Mittelstand.
Scheitert der Mittelstand, scheitert die Demokratie.
Die Behauptung, dass Ungleichheit beseitigt werden müsse, um die Demokratie zu retten, ist einfach absurd. Vielmehr muss Demokratie hergestellt werden, um die Ungleichheit zu beseitigen. Der Reichtum wird von den Blockparteien und anderen Organisationen des Blocks mit allen Mitteln verteidigt. Das ist kein Versagen sondern Absicht. Sowohl “Neoliberalismus” als auch “Ökosozialismus” verbergen nur die wahren Herrschaftsverhältnisse. Strack-Zimmermann fordert, “dass Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen können.” (ntv Text) Der Einsatz der mit jungen muslimischen Migranten ausgestatteten Bundeswehr gegen die Opposition im Rahmen der Notstandsgesetze wird also vorbereitet. Ich habe hier naiverweise mehrfach unterstellt, deutsche Staatsangehörigkeit bleibe Voraussetzung für die Aufnahme in die Bundeswehr. Da habe ich mich offensichtlich geirrt. Im Augenblick ist es noch so. Aber das wird sich schnell ändern.
Wie stellt man in einer Demokratie Demokratie her? Spontan fallen mir nur Wahlen ein. Andere Vorschläge?
Wahlen sind aber nur demokratisch, wenn das gewünschte Ergebnis herauskommt. /sark
Fangen wir mal im 19. Jahrhundert an: der Kapitalismus ist von sich aus neoliberal und das mündete in den sogenannten Manchester-Kapitalismus. Dessen verheerende Auswirkungen wurden erkannt und korrigiert. Zumindest der Wohnungsbau, das Gesundheitswesen und die Eisenbahn mussten staatlich organisiert werden. Der Unterschied zu heute ist: die Resultate sind dieselben wie damals, nur ist man inzwischen nicht mehr in der Lage, sie als solche zu benennen. Wir haben nun zum ersten Mal eine soziale Katastrophe, die als völlig normal betrachtet wird.
Die Erfolge des 19.Jahrhunderts waren nur möglich, weil sich die Betroffenen wehrten. Angefeuert durch einen gewissen Karl Marx. Anders wird es auch diesmal nicht gehen. Alles, was erreicht wurde, ist erkämpft worden und daran hat sich bis heute nichts geändert. Dasitzen und Nichtwählen wird die Lage nur verschärfen. Dass das die normale und gewissermaßen gegebene Reaktion auf die Hartzgesetze sei, ist ein riesiger Propagandaerfolg der herrschenden Klasse. Noch besser repräsentiert im um sich greifenden AfD-Lifestyle: Fresse ziehen und beleidigt sein. Da kann der Kapitalist ungestört weiter machen.
Die Hartz-Gesetze hätten Anlass sein müssen, um jetzt erst recht zu kämpfen. Man kann immerhin seit damals die Linkspartei wählen und diese hat sich stets und immer für eine Verbesserung der Lebensbedingungen eingesetzt. Nicht sehr erfolgreich, weil da ein Kartell jeden Erfolg dieser Partei verhindert hat. Wenn sie mehr Stimmen gehabt hätte, wäre das zu sprengen gewesen. Man muss die Unteren schon mal fragen: warum habt ihr das nicht getan? Warum habt ihr euch von der Presse die Birne weich machen lassen?
Und wählen allein wird nicht helfen. Man wird, wie die Altvorderen im 19. Jahrhundert, sich einbringen müssen. Jammern und Nichtstun sind ein Luxus, den man sich leisten können muss. Bis jetzt konnte man. Das aber endet derzeit.
Offenbar ist der großen Mehrheit der Wähler ein hybrides System sympathischer als ein rein sozialistisches. Es ist ja nicht so, dass der Kapitalismus das vorherrschende System ist. Kapitalismus ist in allen westlichen Staaten demokratisch reguliert und in sozialstaatliche Strukturen integriert. Es ist also ein politisch domestizierter Kapitalismus. Die Realität ist hybrid. Und komplex. Vor allem haben die Linken immer noch nicht verstanden, dass diese hybride Realität der Mehrheit der Bevölkerung Wohlstand gebracht hat. Warum soll sie sich davon abwenden? Wenn der Sozialismus mehr zu bieten hätte, würde er heute nicht am Boden liegen.
Die hybride Idee nennt man ja Soziakdemokratie. Dumm nur, wenn die gleichnamige Partei neoliberale Politik macht statt sich um sozialdemokratische Politik zu kümmern. Dann wird das soziale und die politische Regulierung des Kapitalismus abgebaut.
Richtig.
Nun hat sich die Komplexität ja stark reduziert. Aus einer bezahlbaren und funktionierenden Bahn wurde ein Versagensgenerator. Der Soziale Wohnungsbau existierte über Jahrzehnte nicht einmal als Wort. Im Gesundheitssystem dasselbe. Überall Privatisierung und grandioses Scheitern. Das meinte ich.
Ein paar Anmerkungen:
Der Autor behauptet, dass der sog. “Rechtspopulismus” eine Folge von Ungleichheit sei.
Zitat: “Die soziale Ungleichheit ist auch die wichtigste Wurzel des rechten Populismus.”
Ich halte das für einen großen, ja gravierenden Irrtum, und zwar deshalb, weil die “Rechtspopulisten” sich gar nicht in erster Linie über Besitzunterschiede aufregen, sondern andere Beschwerden vorbringen.
Würde es so sein, wie Herr Waldrich meint, dann müsste der Anteil von AfD-Wählern ja dort besonders hoch sein, wo Arme und sozial Abgehängte wohnen. Dem ist aber nicht so. Es keineswegs so, dass Menschen in prekären Verhältnissen bevorzugt die AfD wählen. Diese Leute wählen oft gar nicht oder aber die Linkspartei. Hierzu gibt es auch bestätigende Wähleranalysen, die von den Regierungsparteien in Auftrag gegeben worden sind.
Der Rechtspopulismus ist im Kern ein KULTURELLER PROTEST, eine kulturell begründete Gegenbewegung gegen die Zumutungen der Globalisierung und gegen die von den Globalisten betriebene Zerstörung traditioneller kultureller und politischer Strukturen und Werte. Dieser Protest kommt aus der Mitte der Gesellschaft und in besonderem Maße aus dem unteren Mittelstand.
Von daher sind auch die immer wieder zu lesenden Sprüche, wonach die AfD heute(!) angeblich ein neoliberales Phänomen sei, vollständiger Unsinn. Das wird entweder verbreitet von Leuten, die es mangels besserer Erkenntnis wirklich glauben oder von Leuten, die dies propagandistisch verbreiten, um potentielle Sympathisanten abzuhalten.
Es gibt neben der Linkspartei im Bundestag keine einzige Partei, die so sehr gegen einzelne Anliegen (nicht alle) des neoliberalen Globalismus eintritt wie die AfD.
Das, was nach Meinung der herrschenden neoliberal-globalistischen Kreise (und vieler Linken) das wünschenswerte Ziel ist – nämlich das Verschwinden von Völkern, Grenzen und Nationalstaaten, das Verschwinden von ethnisch und kulturell halbwegs homogenen Gesellschaften, der Bedeutungsverlust des Mittelstandes und seines politischen Einflusses – das ist der wahre Grund für den Rechtspopulismus !!!
Und deswegen wäre es auch unmöglich, Rechtspopulisten durch finanzielle Begünstigungen bzw. eine großzügigere Sozialpolitik zu einer anderen Einstellung zu bewegen.
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Demokratie ist eine Folge bestimmter wirtschaftlicher und sozialer Situationen bzw. Verhältnisse (z.B. hohe Nachfrage nach Arbeitskräften / Soldaten; sozialer Aufstieg einer bisher unbedeutenden sozialen Schicht / Klasse etwa durch Nutzung neuer Techniken bei gleichzeitigen Problemen einer bisher dominierenden höheren Klasse).
Wohl das beste Beispiel hierfür ist der Aufstieg des Bürgertums im 19. Jahrhundert gegen den alten Adel durch die Nutzung neuer technischer und wirtschaftlicher Möglichkeiten. Der Aufstieg dieser Klasse gipfelte dann im Erringen von demokratischer Mitbestimmung, wovon bald auch die unteren Gesellschaftsschichten partizipieren konnten.
Es ist also nicht andersherum, dass die Verhältnisse (z.B. Reichtumsverteilung, Mitbestimmung) eine Folge der Demokratie seien!! Insofern – und das ist der entscheidende Punkt – kann eine Demokratie sich auch nicht oder nur sehr eingeschränkt selbst stabilisieren! Sie ist ein Resultat und nie die Ursache!
Von daher ist das Jammern, dass die Reichen immer reicher würden und die Armen immer ärmer und das man das durch Gesetze irgendwie unterbinden sollte, zwar verständlich, aber hilflos. Schließlich erkennt dieses Jammern zu wenig, warum diese Prozesse ablaufen.
Wenn @ Proseco schreibt, dass eine gesunde Demokratie einen gesunden Mittelstand braucht und dass es ohne einen ausgeprägten Mittelstand gar keine Demokratie geben kann, so ist das absolut richtig. Denn weder eine Gesellschaft von vielen Armen und ganz wenigen Reichen ist demokratiefähig noch eine Gesellschaft, in der die Armen die Reichen entmachtet habe und sich die “Diktatur des Proletariats” ergibt.
Ja, hoffnungsvoll stimmt das alles nicht.
“Würde es so sein, wie Herr Waldrich meint, dann müsste der Anteil von AfD-Wählern ja dort besonders hoch sein, wo Arme und sozial Abgehängte wohnen. Dem ist aber nicht so. Es keineswegs so, dass Menschen in prekären Verhältnissen bevorzugt die AfD wählen.”
Das stimmt aber nur zum Teil. Warum ist die Zustimmung im abgehängten Osten denn sonst besonders hoch?
Natürlich gibt es auch immer mehr Wähler in der Mittelschicht weil die ihre Pfründe dahinsiechen sehen.
Aber auch das hat mit Sozialraub zu tun.
Rüstung für einen Krieg kostet Geld, sehr viel Geld sogar, das darf man nicht vergessen und sollte immer im Bewußtsein bleiben.
@ Otto0815
Aber hallo!
Wo wohnen sie? Sie kennen den Osten wohl nicht so gut.
Glauben Sie, hier seien so viele Leute arm und abgehängt!!
Nein!
@ Wolfgang Wirth:
Der Aspekt des “kulturellen Protests” spielt beim Rechtspopulismus zweifellos auch eine wichtige Rolle. Es geht diesem ja um den Schutz der kulturellen, religiösen, ethnischen und nationalen Identität.
Man muss aber auch sehen, dass in einer liberalen Demokratie niemand daran gehindert wird, diese Identität zu praktizieren. Das “Fremde” wäre ja nur dann eine Bedrohung, wenn es das “Eigene” verdrängen würde. In Tat und Wahrheit gibt es auf heimischem Boden aber kein identitätsgefährdendes Gegeneinander im “Kampf der Kulturen”, sondern ein Nebeneinander oder sogar Miteinander.
Dass der Schutz der kulturellen, religiösen, ethnischen und nationalen Identität sehr gut mit dem Neoliberalismus harmoniert, sieht man in der Ukraine. Auf der einen Seite gibt es eine rechtsradikale Regierung, auf der anderen Seite macht diese Regierung dicke Geschäfte mit dem globalen Großkapital.
Was ich damit sagen will: Dem globalen Großkapital sind nationale und regionale Identitäten egal. Es will sich “nur” bereichern. Dazu muss es keinen Kulturkampf führen und Identitäten plattmachen. Eine Unterschrift unter dem Vertrag genügt ihm.
Natürlich merken das die Bürger, weil es ihnen dann wirtschaftlich schlechter geht.
Es ist aber ein Irrtum, anzunehmen, dass Rechtspopulisten die Lösung des Problems seien.
Die Lösung des Problems wäre eine Linke, die sich endlich wieder mehr um die Sorgen der Bürger, inbesondere des Mittelstands, kümmern würde. Aber diese Linke gibt es nicht mehr.
@ Prosecco
Sie schreiben:
“Das „Fremde“ wäre ja nur dann eine Bedrohung, wenn es das „Eigene“ verdrängen würde.”
Nun ja, dann gehen Sie mal durch Quartiere in Offenbach, Duisburg-Marxloh, Essen, Berlin-Neukölln usw. und sehen Sie sich dort mal die Deutschstämmigen und ihre neuen Lebensumstände an! Auf der Straße, auf den Schulhöfen usw.
Wenn Sie schreiben …
“In Tat und Wahrheit gibt es auf heimischem Boden aber kein identitätsgefährdendes Gegeneinander im „Kampf der Kulturen“, sondern ein Nebeneinander oder sogar Miteinander.”
… so klingt das für mich Teils wie frommer Wunsch und schöne Hoffnung, teils wieglatte Regierungsverlautbarung, teil wie die Äußerung von jemandem, der bestimmte Gegenden in Deutschland gar nicht kennt. Da kann ich nur den Kopf schütteln, denn ich erlebe es seit langen Jahren in eigener Anschauung anders.
Sorry, ist aber so.
—
Der Rechtspopulismus ist die logische und vollkommen unvermeidbare Konsequenz sowohl der Globalisierung als auch des Aufstiegs der neuen globalistischen Klasse.
@ Wolfgang Wirth:
Es liegt mir fern, die Situation in manchen Großstadtquartieren zu verharmlosen. Parallelgesellschaften sind tatsächlich ein Riesenproblem, v.a. für die einheimischen Minderheiten, die sich dort noch aufhalten müssen. Die “Überfremdung” in den Schulen ist ebenfalls ein Riesenproblem.
Dass sich in Städten Migranten-Cluster bilden, ist aber kein spezifisch deutsches Phänomen. Das finden Sie weltweit in allen Großstädten. Das gehört einfach zur modernen Urbanität. Ich würde so weit gehen, zu behaupten, dass das kulturelle “Nebeneinander” in liberalen Gesellschaften Teil der Identität ist.
Nicht zufällig ist der liberale Lifestyle eher ein urbanes Phänomen, während der konservative Lifestyle eher ein ländliches Phänomen ist. Etwas merkwürdig finde ich es, wenn sich die konservative Landbevölkerung über die Verhältnisse in den liberalen Städten aufregt. Die Kirche bleibt ja immer im Dorf, auch wenn es in den Städten etwas bunter zu und her geht.
Vielleicht sollte man, den bei uns populistischen Kampfbegriff “Demokratie” mal definieren.
Also wörtlich übersetzt bedeutet er “Volksherrschaft”. Diese wiederum setzt zum Beispiel keine Wahlen, alle vier Jahre, vorraus.
Bei uns wird der Begriff einfach so rausgehauen, und es soll klar sein, dass er über allem steht. Einfach das absolut Beste und einzig Wahre.
Jedoch sind die USA und Israel die Demokratien der Welt. Doch nirgendwo sitzen mehr Bürger rassistisch weggesperrt im Knast, als im Land der Freiheit.
Nirgendwo werden mehr Zivilisten weggebombt, als in Israel.
Hmmm, wofür steht jetzt Demokratie genau?
“Hmmm, wofür steht jetzt Demokratie genau? ”
Für die Todesstrafe in den USA obwohl die von den meisten Ländern geächtet wird?
Für Guantanamo und Folter?
Das ist nicht so neu. Die antiken Demokratie schlossen Frauen und Unfreie aus. Die “Musterdemokratie” Schweiz schloss mit am längsten Frauen aus. Ich denke, dass man den Begriff zwar ziemlich abstrakt und allgemein definieren. Die Ausgestaltung ist aber konkret und von vielen Rahmenbedingungen abhängig.
Ein sehr guter Artikel, DANKE 🙂
Wir erleben es jedes Jahr, es gibt Armutsberichte und keiner kümmert sich darum.
Jüngstens erst hat Hubertus Heil (SPD) für die Totalsanktionen beim Bürgergeld gesorgt. Vermutlich sind die sogar verfassungswdrig aber wen juckt das schon. Den Betroffenen hilft das wenig, sie müssten erst klagen und das kann dauern.
Dafür wird aber noch mehr AFD-Wähler geben, auch wenn die, die es genau so oder noch schlimmer als die Ampel machen.
Mit dieser auf Sozialraub ausgerichteten Politik treibt man große Teile der Bevölkerung in die Arme der Rechtsextremisten.
Ursachen bekämpfen heißt: Umkehr in der Politik und Rücknahme aller sozialen Kürzungen.
Wir sollten einmal fragen wer und vor allem warum so viele bei dieser “Hype” mit machen.. Ein Großteil der Demonstranten ist wegen der allgemeinen Verunsicherung unterwegs.
1. Es wird auch für die Mittelschicht, selbst für den Mittelstand der Wirtschaft, immer enger.
2. Jetzt kann man seinen Unmut zeigen, ohne Gefahr zu geraten, dass Wasserwerfer auftauchen.
3. Es besteht keine Gefahr, im Anschluss von dem Medien diffamiert zu werden.
Wenn ein Teil der Leute aufwacht und merkt, dass das wahre Dilemma von unseren Freunden in der Nato und den “pubertären Klübchen” der Westeuropäer ausgeht, dann wird die Sache ernster für diejenigen welche an der “Gruppennorm” festhalten und irgendwann feststellen müssen, dass die Gruppe nur noch aus einem selbst besteht 🙂
Fazit für mich:
So lange unsere MSM, in deren eigenen Verbohrtheit, weiterhin den Krieg gegen unseren Lieferanten (Russland und China) vorbereiten, werde ich mich nicht gegen “Rechts” instrumentalisieren lassen.
Die Prämisse
Rechts = Krieg und Intoleranz gegen Andere, Links = Frieden und Toleranz für Verständigung
Stimmt in der heutigen Zeit, in Unterschied zu den 1920gern ff., nicht mehr so ganz.
Rechte Bauernfänger versuchen mit einer Petition die Grünen zu verbieten.
Zur Zeit haben sich schon ca. 127000 einfangen lassen, vermutlich weil sie die Petition nicht genau gelsesen haben.
Der entscheidene Passus strotzt nur so von Rassismus:
Das neue Bürgergeld ab 01.01.2024 ist anstatt zu arbeiten für Niedriglohnempfänger und einwandernde Großfamilien aller Länder immer interessanter!
Abgesehen davon hat eine solche Petititon Gott sei Dank keine Aussicht auf Erfolg und dient wohl eher anderen Zwecken.
Danke für den Hinweis.😁
Wenn man es genau nimmt ist dieser Kapitalistische Staat noch nie ein Sozialstaat gewesen.Er ist nur eine Oase für die Reichen.
Vor wenigen Tagen erschien dazu auch ein wirklich lesenswerter Artikel in der Berliner Zeitung:
Die Deutschen sind arm und wütend.
Erstmal, danke ihnen Herr Waldrich für ihren Artikel.
Das Kapital war immer ausschlaggebend in der Geschichte der Menschheit und egal in welcher Form der Unterdrückung die Menschen lebten, die Pyramide hatte sich nie verändert. Ausser an der Spitze gab es Umschichtungen, die als imperien bezeichnet werden, aber unterhalb der Spitze gab es halt mächtige umwälzungen mit verheerenden ausmassen.
Mit der Öffnung Chinas zu einem Outsourcing Paradies für das Kapital, hatten alle Politiker von der Alternativlosigkeit geredet, weil man seine Position im internationalen Verhältnis verbessern möchte. Alles wurde hingenommen von den Kommunisten bis hin zu extrem liberale Vertreter. Heuer wird der damalige Partner als Feind dargestellt…
Spinne ich oder geht es noch dümmer?
Zwei angebliche Erzfeinde in der jeweiligen Ideologie, kooporierten zusammen, nahmen den gegenseitigen nutzen und man beschwert sich im nachhinein darüber.
Vielleicht sollten die Leute mal in sich kehren, um zu erkennen welchen Schwachsinn unter die Menschen befördert wird!
Das gleiche zu China ist eben Russland, bis auf die Tatsache, das die nur ’30’ Jahre benötigten um an Deutschland vorbei zu gehen.
Der Hamster dreht fröhlich weiter seine Runden im Rad, oder Simulanten simulieren die Simulation.
„Was viele nicht glauben mögen, ist die Tatsache, dass es ausgerechnet die SPD und die Grünen waren, die durch die Regierung Schröder/Fischer (1998-2005) die neoliberale Wende zu mehr Ungleichheit nach Kräften vorangetrieben hat. Die seit Gründung der Bundesrepublik stets beachtliche Ungleichheit wurde nicht nur hingenommen, sondern aktiv weiter vorangetrieben.“ (Zitat)
Dies ist offenbar als Vorwurf verstanden. Jedoch haben sich SPD und Grüne nur den Sachzwängen unterworfen, den der Neoliberalismus vorgibt. Umverteilung in Gestalt höherer Löhne und Sozialleistungen würde nämlich geringere Profite und mehr Steuerprogression bedeuten, was bei freiem Kapitalverkehr nicht gerade ein Anreiz für Investoren und Großverdiener ist. Sie werden verständlicherweise ein anlegerfreundliches Land wie Irland oder Luxemburg vorziehen.
Der rot-grünen Regierung blieb somit keine andere Wahl als das Kapital zu hätscheln. Tatsächlich hat sich das auf längere Sicht ausgezahlt: Es konnten Exportüberschüsse erwirtschaftet und mit den Einnahmen größere Teile des Sozialstaats erhalten werden. Den EU-Partnerländern geht es in der Mehrzahl weitaus schlechter.
So funktioniert nun einmal Neoliberalismus. Wer nachhaltige Veränderungen wünscht, hat augenscheinlich keine andere Wahl als eine engere Kooperation mit Staaten, die sich neoliberalen Zwängen entziehen. Diese gelten jedoch als totalitär.
Da der Autor als Ziel angibt, die (westliche) Demokratie stärken zu wollen, gerät er in einen unauflösbaren Widerspruch.
Ob der Autor in einem Widerspruch sich verhangen hat, ist abhängig von der Zukunft Deutschlands. Erhält diese einen Friedensvertrag und somit der Staat seine Souveränität?
Und falls das geschehen sollte, bleibt immer noch die Frage:
Wie wird mit dem ‘privaten’ Kapital in Form von z. B. Black Rock umgegangen?
Wer eine reale Demokratie fordert, benötigt für diese Demokratie eine grundlegende Neuausrichtung, das wäre ein ‘Reset’, aber eben nicht alias Schwab.
Deutschland ist auf Handel angewiesen, ebenso auf Investitionen zur Produktivitätssteigerung. Eine Abschottung, auch im Rahmen der EU, ist angesichts des Bedarfs an Rohstoffen und Halbfertigwaren illusorisch.
Sollte kein Konsens bzgl. einer angemessenen Umverteilung innerhalb der westlichen Gemeinschaft möglich sein, wovon auszugehen ist (siehe heutiger Artikel von Oskar Lafontaine bei den Nachdenkseiten zum US-Dominanzanspruch), verbleibt als alleinige Alternative eine stärkere Orientierung an den Staaten des Globalen Südens, darunter insbesondere China und Russland.
Die werteorientierte Politik muss dann allerdings aufgegeben werden, ebenso die auf neokolonialen Praktiken beruhenden Privilegien. Die Kooperation würde vom Prinzip der Nichteinmischung und dem Streben nach Win-Win-Situationen geprägt sein.
Man könnte sich innerhalb des Westens auch auf ethische, soziale und ökologische Mindeststandards einigen zum Schutz der Demokratie. Es gibt keinen Zwang für neoliberale Freiheiten. Alles eine Frage der Politik. Sachzwänge gibt es in der Politik nicht. Was ist, ist gewollt, auch die Ungleichheit. Nun ist diese so übertrieben worden, dass die Demokratien gefährdet sind. Die Politik spürt das, hat aber keine brauchbare Antwort darauf.
@benu13
Da haben Sie schon recht.
Der Yandex Navigator zeigt die Welt ohne Grenzen.
Vor ca ‘6Monaten’ war der einzige Staat mit Grenzen Israel und heute auch ohne. So eine APP erzählt nichts, aber trotzdem kann man etwas erkennen :
Eine Welt ohne Grenzen.
“Was viele nicht glauben mögen, ist die Tatsache, dass es ausgerechnet die SPD und die Grünen waren, die durch die Regierung Schröder/Fischer (1998-2005) die neoliberale Wende zu mehr Ungleichheit nach Kräften vorangetrieben hat”
Das ist doch die Rolle die der SPD in diesem System zugedacht ist und nicht verwunderlich. Sie erfüllt nur ihre Aufgabe.
@ benu13
Gut analysiert und beschrieben.
So mal neben bei, eine Demokratie kann nicht untergehen, solange diese nicht bestanden hat. Man kann nicht über Ideologien in einer sog Demokratie etwas erreichen, solange die Kapital Verhältnisse und ihr stillschweigendes Verhältnis nicht zu 100% offengelegt werden.
Wenn die Menschheit sich als Menschheit weiter entwickeln möchte, benötigt diese Menschheit Wahrheiten. Ohne Wahrheiten kann man das alte nicht aufarbeiten, um neue Kenntnisse zu erreichen.
Eine Demokratie benötigt Wahrheit, um den Lügen sich vorbeugen zu können.
Das Problem ist nicht der Reichtum, sondern wie er entsteht. Die Reichen vermehren die Geldmenge durch Spekulation und der Staat durch Schulden, ohne dass die Werte dahinter mitwachsen. Dadurch werden für den Normalbürger echte Werte immer unerschwinglicher und seine Arbeit immer weniger wert.
Wenn jemand durch rechtschaffene Arbeit und Handel zu Reichtum gelangt und den wieder im Lande investiert, ist das in Ordnung.
Mein Vater hat in den siebziger Jahren als alleinverdienender Arbeiter vier Kinder, seine Frau, eine behinderte Tante und den Opa ernährt und dazu noch ein 600 qm Miets- und Geschäftshaus bauen lassen und finanziert. Die Zinsen lagen damals um die 7 %, aber es konnte sofort vermietet werden.
Okay, wir hatten das Haus vom Opa und das Grundstück war da, aber es gab keinen Urlaub und die Schweine und der Garten müssten auch noch versorgt werden.
Kann man heute noch sowas machen? Da langt ja nicht mal das Einkommen von zweien, um ein eigenes Haus oder Wohnung zu erwerben.
Der Reichtum muss nicht abgeschafft werden, sondern seine Auswirkungen müssen in die richtige Bahn gelenkt werden. Mit dem Reichtum müssen auch die Werte und das Volkswohl steigen.
@ Johannes Siegfried Herbst
Sehr gut geschrieben!
Sie haben da etwas ganz Wichtiges angesprochen, das von vielen Menschen nicht ausreichend erkannt wird:
Der Reichtum entsteht heute nicht mehr – oder nur noch teilweise – durch Umverteilung von Werten, sondern durch Neuschöpfung von Geldmenge.
Das hat für die Reichen den Vorteil, dass man ihnen viel weniger als früher vorwerfen kann, dass sie anderen Menschen direkt etwas wegnehmen und es hat andererseits den Vorteil, dass es nach oben hin praktisch kein Ende gibt … ! Schließlich hat sich die Geldschöpfung (Fiatgeld) ja völlig von realen Gegenwerten abgelöst.
Von der Vermehrung der Geldmenge profitieren aber nur Mitglieder der “Finanzindustrie”, jedoch nicht jene vielen Menschen, die ihr Geld als Arbeitnehmer oder als Produzenten realer Güter verdienen. Nur die Angehörigen der Finanzindustrie (-> Vermögensverwaltungen, Anlagefonds, Investmentbanken usw.) und deren Kunden verfügen über ständig(!) wachsende Vermögen.
Das Perfide und Perverse dieses Systems besteht darin, dass man mit diesem herbeigezauberten “Geld” andererseits aber sehr wohl die realen Güter der Welt aufkaufen kann. Gleichzeitig steigen die Preise (z.B. für Immobilien), sodass – wie Sie ja auch schreiben – es für Normalbürger immer schwieriger wird, bestimmte Güter zu erwerben.
—
Eine Lösung dieses Problems kann im Grunde nur in der Einführung eines neuen Geldsystems bestehen, in dem diese Geldschöpfung nicht mehr möglich ist. Doch wer sollte die Macht haben, dies gegen die massiven Widerstände der “Kapitalklasse” durchzusetzen?
Die Linkspartei hat die sozialen Interessen der Werktätigen verraten. Sie unterstützt die Kriege des Imperiums: Sie wollen noch mehr Waffen für die Ukraine und unterstützten bedingungslos Israel beim Abschlachten der Palästinenser. Die Linkspartei steht fest an der Seite Israels, das immer ein ethnokratischer, rassistischer Staat war.
Man liebt den Verrat aber haßt die Verräter.
Ob die Wagenknecht-Partei sozialer und antiimperialistischer, antimilitaristischer ist, bleibt abzuwarten.
Es gibt also derzeit KEINE Wahl bei den Wahlen.
Das System steuert sich selbst ins Chaos! Rette sich wer kann!
Die Linkspartei hat die sozialen Interessen der Werktätigen verraten. Sie unterstützt die Kriege des Imperiums: Sie wollen noch mehr Waffen für die Ukraine und unterstützten bedingungslos Israel beim Abschlachten der Palästinenser. Die Linkspartei steht fest an der Seite Israels, das immer ein ethnokratischer, rassistischer Staat war.
Man liebt den Verrat aber haßt die Verräter.
Ob die Wagenknecht-Partei sozialer und antiimperialistischer, antimilitaristischer ist, bleibt abzuwarten.
Es gibt also derzeit KEINE Wahl bei den Wahlen.
Das System steuert sich selbst ins Chaos! Rette sich wer kann!