Gestern fand der Prozess zwischen Patrik Baab und der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel statt. Der Journalist Baab hat ihn gewonnen. Helge Buttkereit war vor Ort.
Die Universität Kiel durfte Patrik Baab im vergangenen Jahr nicht den Lehrauftrag für praktischen Journalismus entziehen. Dies hat das zuständige Verwaltungsgericht in Schleswig am Dienstag entschieden. Auch eine Stellungnahme auf der Website der Universität, in dem diese sich von Baab und seiner Reise in die Ostukraine im vergangenen Jahr distanziert, darf nach der Entscheidung des Gerichts nicht weiter verbreitet werden. Ein Hintergrund-Ortstermin im Gerichtssaal.
Die Klage des Journalisten Patrik Baab gegen den Widerruf seines Lehrauftrags durch die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) hat Erfolg. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig hat am Dienstag (25. April) entschieden, dass die Voraussetzungen für den Widerruf des Lehrauftrags für das Wintersemester 2022/23 aus einem wichtigen Grund nicht vorgelegen hätten. Dies schreibt das Gericht in einer Mitteilung. Insbesondere seien die Hintergründe des Besuchs von Baab in der Ukraine vor der Entscheidung über die Beendigung der Zusammenarbeit nicht vollumfänglich aufgeklärt worden. Zudem sei das Verfahren beim Widerruf des Lehrauftrags verkürzt worden.
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat damit die Pressefreiheit gestärkt
In der mündlichen Verhandlung am heutigen Vormittag sprach der Vorsitzende Richter Malte Sievers von einem sehr schnellen Verfahren, nach dem die CAU von Baabs Aufenthalt in der Ukraine durch Medienberichte erfahren hatte. Die Bewertung einer hysterischen Reaktion der Uni, von der Baabs Anwalt Markus Kompa gesprochen hatte, wollte sich der Richter nicht zu eigen machen. Der Begriff sei nicht wertungsfrei, sagte Sievers.
Auch in einem zweiten Verfahren hat sich Baab gegen die CAU durchgesetzt. Die Hochschule habe die Verbreitung einer Stellungnahme künftig zu unterlassen, in der sie sich von Baab und seiner Reise in die Ostukraine im September vergangenen Jahres distanziert, entschied das Gericht. In einer ersten Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion zeigte sich Baab erfreut. „Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat damit die Pressefreiheit gestärkt. Ich danke der Kammer für die souveräne Vorbereitung und trennscharfe Durchführung der Verhandlung.“ Sein Vertrauen in den Rechtsstaat sei gestärkt worden. Beide Entscheidungen des Verwaltungsgericht sind noch nicht rechtskräftig, die CAU als Beklagte kann die Zulassung der Berufung beantragen. Der Anwalt der Universität, Fiete Kalscheuer, deutete diese Absicht bereits im Gerichtssaal an.
Denn bereits in der zweistündigen Verhandlung ließen Äußerungen des Vorsitzende Richters den Schluss zu, dass die Kammer im Sinne Baabs entscheiden würde. Er habe am Verwaltungsgericht viele Asylverfahren erlebt, in denen er Menschen gegenüber saß, die wegen ihrer Meinung von der Universität entlassen worden seien, sagte Sievers. „Vielleicht sollten wir uns den Fall einmal anders herum vorstellen.“ Der Richter konstruierte das Beispiel eines russischen Lehrbeauftragten, der in Moskau wegen einer Meinungsäußerung freigestellt worden wäre – und das sei vermutlich nur die niederschwelligste Maßnahme in Russland. „Das würde unter dem Label einer politischen Verfolgung laufen“, sagte Sievers.
Einem Journalisten kann man eine Recherchereise nicht untersagen
Hintergrund für den Widerruf des Lehrauftrags durch die CAU war eine Recherchereise Baabs in die Ostukraine, die er nach eigenen Angaben für ein geplantes Buch unternahm. Sie fiel demnach zufälligerweise in die Zeit, in der in den von Russland besetzten Gebieten Referenden zum möglichen Anschluss an die Russische Föderation stattfanden. T-online.de berichtete Ende September 2022 als erstes Medium über Baabs Reise und nannte ihn in einer Reihe mit anderen „Wahlbeobachtern“ (der Hintergrund berichteten). Für seinen Text fragte der t-online.de-Redakteur Lars Wienand bei der Berliner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft an, die sich umgehend von Baab abgrenzte. Die CAU zog kurz darauf nach: „Die CAU distanziert sich ausdrücklich von Herrn Baabs Reise und ihren Implikationen und wird keine Lehrveranstaltungen anbieten, die von Herrn Baab unterrichtet werden. Der Lehrauftrag wird gekündigt“, heißt es in der Stellungnahme auf der Homepage der Kieler Universität vom 27. September 2022, deren weitere Verbreitung laut Verwaltungsgericht nun zu unterlassen ist. (26.4.23, 15:10 Uhr: In einer ersten Version stand hier, dass t-online.de auch bei der CAU anfragte, nach Aussage des Redakteurs war dies nicht der Fall. Wir haben dies deshalb umgehend korrigiert.)
Für seinen Text fragte der t-online.de-Redakteur Lars Wienand auch bei den beiden Hochschulen nach, an denen Baab einen Lehrauftrag für praktischen Journalismus hatte. Daraufhin reagierten zunächst die Berliner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft und kurz darauf auch die CAU und grenzten sich ab. „Die CAU distanziert sich ausdrücklich von Herrn Baabs Reise und ihren Implikationen und wird keine Lehrveranstaltungen anbieten, die von Herrn Baab unterrichtet werden. Der Lehrauftrag wird gekündigt“, heißt es in der Stellungnahme auf der Homepage der Kieler Universität vom 27. September 2022, deren weitere Verbreitung laut Verwaltungsgericht nun zu unterlassen ist.
Der Vorsitzende Richter Sievers wies in der mündlichen Verhandlung auf einen für ihn deutlichen Widerspruch in der Stellungnahme der Universität hin. „Herr Baab ist Journalist und hat seinen Lehrauftrag für seine Haltung bekommen, sich vor Ort einen Eindruck zu verschaffen.“ Nun distanziere sich die CAU von der Reise, dabei könne man einem Journalisten eine Recherchereise nicht untersagen, sagte Sievers. In der Mitteilung des Gerichts wird allerdings auch darauf hingewiesen, dass Baab durch seine Äußerungen in der Ostukraine zum Eindruck beigetragen habe, er sei als „Wahlbeobachter“ vor Ort gewesen.
In der mündlichen Verhandlung kamen zur Aufklärung dieses Tatbestands neben dem erwähnten Artikel von t-online.de noch zwei Videobeiträge von Alina Lipp sowie von RT DE zur Sprache, von denen jeweils Ausschnitte abgespielt wurden. Auf diese Beiträge hatte auch der Anwalt der CAU in seinen Stellungnahmen vor der Verhandlung hingewiesen. Baabs Anwalt Markus Kompa kommentierte: „Wie kann man sich auf Propagandamedien verlassen, wenn man jemandem Propaganda vorwirft?“ Das sei doch eine Realsatire. Baab könne schließlich nicht beeinflussen, wie die Medien vor Ort mit seinen Aussagen verfahren.
Die Folgen des Urteils sind noch nicht absehbar
Dem widersprach der Anwalt der Universität, Fiete Kalscheuer. Patrik Baab sei ein Profi. Er wisse, was mit Aussagen vor einem Mikrofon passieren kann. Kalscheuer wies darauf hin, dass Baab über die Referenden von freien, geheimen und gleichen Wahlen gesprochen und nur einzelne Aspekte kritisiert habe. Er vertrat die Auffassung, dass die gesamten Referenden absurd waren. Von Baab als Lehrbeauftragter sei ein Bekenntnis zu den Grundprinzipien des Staates – also auch dem Völkerrecht – zu erwarten.
Da er als Beobachter der Referenden in den besetzten Gebieten in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufgetreten sei, hat er dagegen verstoßen. Kalscheuer sagte aber auch: „Es geht nicht darum, das wie ich finde beeindruckende Lebenswerk des Klägers zu zerstören.“ Baab wiederum sagt, dass er Russlands Vorgehen in der Ukraine stets als völkerrechtswidrig kritisiert und auch früher schon kritische Berichte über Putins Russland erstellt habe.
Die Folgen des Urteils, so es rechtskräftig oder von einer höheren Instanz bestätigt wird, sind noch nicht absehbar. Das Wintersemester 2022/23, für das Baab ursprünglich den Lehrauftrag erhalten hatte, ist beendet. Das Gericht hatte im Vorfeld der mündlichen Verhandlung eine öffentliche Veranstaltung mit Baab und Vertretern der Universität vorgeschlagen, um die Fragen noch einmal besser auszuleuchten, erläuterte Verwaltungsrichter Malte Sievers. Diesem Vergleichsvorschlag des Gerichts hatten beide Parteien nicht zugestimmt. Baabs zweiter Anwalt Volker Arndt machte während der Verhandlung deutlich, dass sein Mandant gerne im kommenden Wintersemester wieder unterrichten wolle. „Herrn Baab geht es um die jungen Menschen, ihnen möchte er die Lehrveranstaltung anbieten.“
Der Artikel erschien ursprünglich beim Nachrichtenmagazin Hintergrund.
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Dazu sei noch kurz angemerkt, dass auch andere, z.b. Daniele Ganser vor deutschen Gerichten Erfolg hatten – man kann dies bei Daniele Gansers YouTube Kanal finden.
Die deutschen Gerichte sind eben grundgesetzkonform und rechtsstaatlich – Pech für die medialen Kriegstreiber, Russophoben und Washingtonpropagandisten in unseren Mainstreammedien – der Rechtsstaat funktioniert eben doch noch und die Meinungsfreiheit hat gewonnen. Weiter so!!!👍😁
Gruß Bernie
Man muss allerdings darauf hinweisen, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, es ist noch Einspruch dagegen möglich. Herr Kalscheuer hat sich geäussert, dass ein Einspruch geprüft werde.
Deine Lobeshymnen kann ich nicht nachvollziehen.
Wenn das so wäre, dann wären verschiedene Regierungen reihenweise wegen der Unterstützung und Führung von diversen Angriffskriegen, Annexionen und verurteilt worden.
Ebenso wären reihenweise Transatlantiker aus ihren Jobs geflogen.
Leute wie Baab können auch anders demontiert werden, wovor Gerichte keinerlei Schutz bieten. Er hatte vielleicht vor 20 Jahren Streit mit seiner Freundin, und wurde von ihr vielleicht wegen häuslicher Gewalt angezeigt, nachdem sie einen Aschenbecher in seinen Rückern warf……#metoo machts möglich.
Der Herr Rechtsanwalt Fiete Kalscheuer:
Mal angenommen, in der Christian-Albrechts-Universität sagt jemand öffentlich, dass er – nur mal so als Beispiel – den Jugoslawien-Krieg seinerzeit für richtig und gerechtfertigt hält. Wird der dann auch rausgeschmissen?
Schließlich war dieser Krieg eindeutig völkerrechtswidrig, was auch längst niemand mehr abstreitet.
Ich weise darauf hin, dass die Uni Kiel jemanden in ihren Reihen hat, der einen Angriffskrieg zwar nicht geleugnet, aber doch gerechtfertigt hat. Joachim Krause nämlich. Hier zu lesen:
https://overton-magazin.de/top-story/causa-patrik-baab-des-journalismus-bezichtigt/
Kleines Beispiel aus der Deutschen Vergangenheit = POZW
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Politisch-operatives_Zusammenwirken
Gruß an die Deutschen Gutmenschen die es besser wissen müssten; Deutsch sein heißt eine Sache um ihrer selbst willen tun! Das Verwaltungs Gericht hat ja noch sowas wie Beamten-Humor und schlägt ein Kaukasischen Kreidekreis (Vergleichsvorschlag) für die Konfliktparteien vor!
Ja, treu, deutsch und doof, weitverbreitet, wie man sehen kann.
Bis zum markigen Spruch, blond wie Hitler, schlank wie Göring und flink wie Goebbels, die Kennzeichen der Germanen, ist die Richtung perfekt.
Sehr schön, wenn Gerichte unabhängig urteilen können. Das gibt es leider nicht überall.
Richtig, in den USA soll Assange auf Betreiben der Regierung zu 170 Jahren Knast verurteilt werden, weil er über Kriegsverbrechen des transatlantischen MIC berichtet hat.
Was ist in der Ostukraine los? Davon erfährt der deutsche Leser absolut nichts. Acht Jahre lang suche ich nach Nachrichten aus dem Donbass und insbesondere aus den Städten Kramatorsk und Slawiansk. Dort gab es 2014 schwere Kämpfe und natürlich wäre es interessant, zu erfahren, ob es dort Racheakte an den Mitgliedern des Anti-Maidan gibt. Da kam nichts. Dass deutsche Journalisten dorthin fahren, ist völlig ausgeschlossen. Die deutsche Presseblase sitzt in Kiew und erzählt die Schauermärchen der Junta.
Einer war nun doch dort, der spanische Journalist Pablo González. Wie es dem erging, steht hier:
“Er war am 6. Februar vom ukrainischen Geheimdienst in Kiew festgenommen und verhört worden, nachdem er vor Kriegsausbruch in der Ostukraine recherchiert hatte. Schon dabei wurde er als “prorussisch” beschuldigt.”
https://www.telepolis.de/features/Polen-inhaftiert-kritischen-Journalisten-wegen-angeblicher-Spionage-6539606.html
Jetzt sitzt er in Polen unter fadenscheinigen Begründungen im Knast. Eindeutig zu sehen, dass der Donbass zum Schwarzen Loch gemacht werden soll, aus dem nichts nach außen dringt. Polen macht dabei mit und Deutschland offenbar auch. Alle ziehen an einem Strang bei der Vertuschung dessen, was die Ukrainer im Donbass machen. Der deutsche Gonzales sollte nicht ungestraft davon kommen.
Die “Zeitenwende” kam gerade recht, um auch letzte kritische Geister aus dem deutschen Universitätswesen zu entfernen. Dass er den Prozess gewann ist eine außerordentlich gute Nachricht. Und eine keineswegs zu erwartende.
Meine Familie lebte damals in Slovyanks. Nach der Ankunft der ukrainischen Armee normalisierte sich das Leben in paar Tagen (ob es hier nie etwas gewesen). Eigentlich gab es dort nicht viele Kriegszerstörungen. Typische Situation war: Journalist: “Oh, schau, das muss ein Artilleriekrater von Kampfhandlungen sein?” Lokal: “Eh… nein, dieser Straßenschaden ist seit 9 Jahren da, jeder Bürgermeisterkandidat hat versprochen, das zu reparieren, aber nach Wahlen bleibt es so wie es ist. Wir wählen immer und immer Bürgermeister aus pro-Russische Partei, aber natürlich ist es West Ukraine und dortige Nationalisten schuld, dass wir so scheiße Strassen haben!”
Wenige Fälle von “Verfolgung”, was es hörte (gegen die Leute, die auf russische Seite gekämpft haben) – endeten normalerweise mit Urteilen wie “3 Jahre mit Bewährung” (das bedeutet, dass die Person aus dem Gericht entlassen wurde, aber bis zum Ende ihrer Bewährungszeit unter polizeilicher Überwachung bleiben soll – er musste jede paar Wochen bei Polizeiwache melden und Stadt ohne vorherige Anmeldung nicht verlassen). Na ja, der Kampf mit Waffen gegen den Staat in ihrem geliebten Russland wird natürlich ganz aaaaaanders behandelt.
Einer meiner Bekannten, ein ortsansässiger Geschäftsmann, war vor und nach dem Krieg ein aktiver pro-russischer Politiker (seltsam, aber er kaufte gleichzeitig Immobilien in Europa und ging dort regelmäßig zu Heilverfahren/Operationen). Beim Herankommen von Girkins Leuten sprang er mit freudiger Miene vor Kameras vor eingenommener Polizeiwache.
Nach der Rückkehr von Slowjansk unter ukrainische Kontrolle war er sogar für einige Wochen stellvertretender Bürgermeister – bis ihn lokale Pro-Ukrainische Aktivisten nicht mit (relativ friedlichen) Demonstrationen verdrängten. Aber danach kehrte er einfach zu seinem vorherigen Job (in einer örtlichen Fabrik) zurück und war weiterhin aktives Mitglied der „Oppositionspartei“. Aufgrund seiner chronischen gesundheitlichen Probleme verstarb er 2021 (in österreichischer Privatklinik, also keine “verdeckte Mord”).
So gab es im Nachhinein eigentlich nicht viel aus dieser Stadt zu berichten. Alles kehrte gerade zum langweiligen Leben einer kleinen Provinzstadt zurück. (Na ja, es war natürlich viel mehr Militär auf der Straße, aber es gab keine nächtliche Ausgangssperre (wie auf der russisch besetzten Seite) oder so etwas).
Die ukrainische Verwaltung des Donezk Oblast zog teilweise nach Kramatorsk, wodurch es de facto zur Hauptstadt des ukrainischen Teils des Gebiets Donezk geworden. Das hat ziemlich viel Geld dort gezogen – mit viel Modernisierungs und Ausbauprojekte; Viele Menschen aus dem von Russland besetzten Gebiet besuchten es regelmäßig, um Sozialzahlungen, Rente oder Dokumente aus der Ukraine zu erhalten. Damit entwickelte Transport-, Handels-, Hotel- und andere Infrastrukturen in der ehemaligen Kleinstadt (vor der Krieg zog die lokale Partei/Klan von Janukowitsch alle Geld nach Donezk, aber selbst dort gaben sie es nur für zwei Hauptstraßen aus.)
Das war Grund für spärliche Berichterstattung – es war nichts besonderes zu berichten, nicht irgendeine “Verschwörung”.
Bis 2022 wieder russische Raketen dort fielen.
P.S. Pavel Rubtsov (richtiger Name von „Gonzales“) war so dumm, dass er mit zwei verschiedenen Pässen für zwei verschiedene Identitäten ins Grenzgebiet lief.
Kennen Sie auch „Maria Adela Kuhfeldt Rivera“ (Olga Kolobova), Victor Muller Ferreira (Sergey Cherkasov) oder José Assis Giammaria (Mikhail Mikushin)?
Dies sind entlarvte russische Spione, die die gleiche Art von “komplizierte Familiengeschichte” Bullshit benutzten, um Dokumente zu ihrer Tarnidentität zu bekommen.
Viele Overton-Leser und -Autoren (wie Rötzer selbst) stützen sich sehr gerne auf Hollywood-Filme als Basis für ihre “Expertise” (und beschweren sich, wenn die Realität anders aussieht).
Aber so was wie “schwarze Tasche mit Geld und verschiedenen ausländischen Pässen für verschiedene Namen” gehört doch zum Klischee in Spionagefilmen.
Und “der arme Gonzales” wurde genau mit einem solchen Gegenstand in seinen Händen gefangen genommen.
Es fehlt bei Ihm noch irgendwelche GRU “Dienstjubileumzertifikat” in der Tasche um die Bild noch absurder zu machen…
Die SBU-Propagandatröten werden auch immer jämmerlicher!
Walhalla wurde greifbar!
Dem vermeintlichen Endsieg nahe, wurde es friedlich……
….nachdem die russische Kultur und Sprache zurückgedrängt waren, war alles ganz normal.
Aha…….. .
In München wird jetzt der Prozess um den “Badewannenmord” neu aufgerollt. Ein Mann, Hausmeister, war in einem Indizienprozess wegen des Mordes an einer alten Frau verurteilt worden. Zur Neuaufnahme ein Gerichtssprecher:”Das System funktioniert”. Der Hausmeister saß bislang 13 Jahre in Haft. Ob der das genauso sieht wie der Gerichtssprecher?
Wie wäre der Fall Baab wohl im Obrigkeitshörigen Bayern ausgefallen…