Nicht wer den ersten Schritt macht, ist zwangsläufig der Aggressor …

Machiavelli bei der NATO, KI-generiert
Quelle: Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.

… sondern der, der zu diesem Schritt zwingt.

Frei nach Niccolò Machiavelli

Ich habe Angst.

Nicht um mich. Ich habe Angst um meine Kinder, um meine Lieben, um junge Menschen, die ihr Leben noch vor sich haben. Angst davor, dass verantwortungslose Politiker Europa in einen Krieg hineinmanövrieren, den die meisten Menschen nicht wollen und in dem es am Ende nur Verlierer geben kann. Diese Angst macht mich nicht zum Feigling. Sie macht mich zum Pazifisten.

Was derzeit in Europa geschieht, halte ich für brandgefährlich. Aufrüstung, „Kriegstüchtigkeit“, neue Waffensysteme, Militärmanöver, Drohungen, Gegendrohungen, Planspiele, verpflichtende Musterungen, Vorbereitungen von Krankenhäusern auf massenhaft verwundete Soldaten – ein Mosaikstein fügt sich an den nächsten. Wann ist eigentlich Schluss? Wann sagen die Menschen in Europa: Bis hierher und nicht weiter?

Nicht wer den ersten Schritt zu einem Krieg unternimmt, ist zwangsläufig der wahre Aggressor, sondern derjenige, der zu diesem Schritt zwingt. Dennoch ist auch dieser erste Schritt nicht zu verzeihen. Diesen Gedanken habe ich bereits in früheren Artikeln vertreten. Er beschreibt für mich einen wesentlichen Unterschied zwischen Auslöser und Ursache eines Krieges.

Russland ist am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. Das ist eine Tatsache. Wer daraus jedoch ableitet, die Geschichte dieses Krieges habe an jenem Morgen begonnen, macht es sich zu einfach. Kriege fallen nicht vom Himmel. Sie haben eine Vorgeschichte. Sie entstehen aus Interessen, Machtverschiebungen, Provokationen, Ängsten, Fehleinschätzungen, gebrochenem Vertrauen und gescheiterter Diplomatie. Und sie entstehen, wenn Menschen irgendwann aufhören, miteinander zu reden. Europa ist auf diesem Weg verflucht weit vorangekommen.

Der Ticker des Wahnsinns

Man muss sich nur ansehen, was sich allein in den vergangenen Tagen und Wochen abgespielt hat.

14. September 2026

Ein italienischer NATO-Kampfjet schießt über Litauen eine aus Belarus eingedrungene Drohne ab. Die litauischen Behörden erklären, die Drohne habe Sprengstoff getragen.

Wieder geht es um Russland und Belarus, wieder um Bedrohung und NATO-Reaktionen. Jeder einzelne Vorfall mag eine Erklärung haben. Was mir Sorgen bereitet, ist das Gesamtbild. Die militärische Konfrontation rückt näher an die unmittelbare Berührung zwischen Russland und der NATO, und jede solche Berührung birgt die Gefahr eines Fehlers.

Mitte September 2026

Deutschland und die USA wollen ihre Rüstungsindustrien noch enger miteinander verzahnen. Gemeinsame Entwicklung und Produktion moderner Waffensysteme, Komponenten und Munition sollen ausgebaut werden. Deutschland plant darüber hinaus den Erwerb amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper.

Sollen Raketen Frieden schaffen? Soll immer mehr Aufrüstung immer mehr Sicherheit bringen? Das mag glauben, wer möchte. Ich nicht.

25. September 2026

Dann geschieht etwas, das mir Hoffnung macht. Junge Menschen gehen auf die Straße – nicht für Waffen, nicht für Kriegstüchtigkeit und schon gar nicht für einen Platz im Schützengraben. Sie demonstrieren gegen eine Entwicklung, deren Folgen im Ernstfall vor allem ihre Generation zu tragen hätte.

Nach Angaben der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ beteiligen sich bundesweit mehr als 45.000 Schülerinnen und Schüler in rund 100 Städten an Protesten gegen eine mögliche Wehrpflicht und die verpflichtenden Musterungen. Allein in Berlin zählt die Polizei rund 2.400 Demonstranten.

Sehr gut so!

Denn diejenigen, die heute von Kriegstüchtigkeit reden, werden im Ernstfall vermutlich nicht im Schützengraben liegen. Dort werden andere liegen: junge Männer und junge Frauen, Söhne und Töchter – unsere Kinder.

Sie sollen möglicherweise mit ihrem Leben für politische Entscheidungen bezahlen, die andere getroffen haben. Ich frage die Damen und Herren Kriegstüchtigen in Berlin, Paris, London, Warschau und Brüssel: Würden Sie Ihre eigenen Kinder an die Front schicken, Ihren Sohn in einen Panzer setzen oder Ihrer Tochter ein Gewehr in die Hand drücken und ihr sagen: Geh und stirb, wenn es sein muss? Oder sollen das wieder einmal die Kinder der anderen erledigen?

Ende September 2026 – vor der schottischen Küste

Vor der schottischen Küste wird der Seekrieg geprobt. Bei der britisch geführten Übung „Strike Warrior“ trainieren rund 1.300 Soldaten verschiedener NATO-Staaten unter anderem U-Boot-Jagd, Luftoperationen und Entermanöver. Fast zeitgleich demonstrieren Großbritannien und die USA bei „Atlantic Thunder“ ihre Angriffsfähigkeiten. Am 29. September meldet die Royal Navy, dass die ausgemusterte amerikanische Fregatte USS Klakring mit verschiedenen Waffensystemen angegriffen und versenkt wurde. Zum Einsatz kommen unter anderem Raketen und ein Torpedo.

Selbstverständlich dienen solche Manöver offiziell der Verteidigung und Abschreckung. So argumentiert jedoch auch die Gegenseite mit ihrer Sicherheit. Das Problem beginnt dort, wo beide Seiten die eigene militärische Aufrüstung als notwendige Verteidigung und die Maßnahmen des anderen als Aggression interpretieren. Welches Signal soll bei Moskau ankommen, wenn unmittelbar vor Europas Küsten U-Boot-Jagd, Raketenangriffe und das Versenken eines Kriegsschiffes geprobt werden? Und welches Signal erwartet der Westen als Antwort? Es ist das klassische Sicherheitsdilemma – nur spielen diesmal Atomwaffen mit.

30. September 2026

Kaliningrad.

Ein russisches Gebiet zwischen Polen und Litauen, hochgerüstet und geografisch vom russischen Kernland getrennt, entwickelt sich zu einem der gefährlichsten möglichen Brennpunkte einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO.

Russland warnt inzwischen ausdrücklich davor, Kaliningrad militärisch abzuschneiden oder anzugreifen, und bringt für diesen Fall auch Nuklearwaffen ins Spiel. Das ist Wahnsinn. Nukleare Drohungen sind keine Kleinigkeit und auch dann unverantwortlich, wenn sie aus Moskau kommen.

Aber zur Wahrheit gehört ebenso die Vorgeschichte. Im August führten NATO-Flugzeuge nach Angaben einer westlichen Militärquelle gegenüber Reuters eine unangekündigte Operation rund um Kaliningrad durch. Dabei wurde demonstriert, dass im Konfliktfall Funk-, Radar- und Luftverteidigungsverbindungen der russischen Exklave unterbrochen werden könnten.

Was soll daraus entstehen – Frieden? Soll Russland eine solche Operation beobachten und anschließend beruhigt feststellen: Alles gut, die NATO will schließlich nur spielen?

Gleichzeitig sagt NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 30. September, es gebe keine unmittelbare Bedrohung des NATO-Gebiets durch Russland. Diese Aussage sollte aufhorchen lassen. Wenn keine unmittelbare Bedrohung besteht, warum wird dann eine Atmosphäre erzeugt, in der der Krieg zunehmend, als etwas erscheint, auf das Europa sich geistig, wirtschaftlich, gesellschaftlich und militärisch vorbereiten müsse?

Das Spiel mit dem Feuer

Russland verfügt über das größte Nukleararsenal der Welt. Nach Schätzungen der Federation of American Scientists besitzt Russland 2026 insgesamt rund 5.400 nukleare Sprengköpfe und liegt damit knapp vor den Vereinigten Staaten. Und mit diesem Land wollen einige europäische Politiker offenbar ausprobieren, wie weit sie gehen können?

Sind die noch bei Trost?

Ein Atomkrieg zwischen Russland und der NATO wäre kein Computerspiel, kein Planspiel in irgendeinem NATO-Hauptquartier, kein Strategieseminar und kein Fernseh-Talk. Menschen würden sterben, möglicherweise Millionen. Unsere Kinder und Enkel könnten sterben. Und Europa, das zwei Weltkriege erlebt hat, redet wieder über Kriegstüchtigkeit.

Was für ein Irrsinn!

Wer bedroht hier eigentlich wen?

Seit Jahren wird den Menschen erzählt, Russland könne nach der Ukraine als Nächstes NATO-Staaten angreifen. Putin hat entsprechende Absichten wiederholt bestritten. Ende 2025 erklärte er erneut, Russland habe nie geplant, Europa anzugreifen, und sei sogar bereit, dies schriftlich festzuhalten.

Man kann Putin glauben oder ihm misstrauen. Beides ist legitim. Was ich nicht akzeptiere, ist etwas anderes: russische Aussagen werden vielfach behandelt, als seien sie per se wertlos, während westliche Bedrohungsanalysen den Anschein objektiver Wahrheit erhalten. Warum?

Auch westliche Politiker verfolgen Interessen, NATO-Generalsekretäre betreiben Politik und Regierungen arbeiten mit Propaganda. Selbstverständlich können auch westliche Politiker lügen – und das tun sie, teilweise wie gedruckt! Ich muss dennoch weder Putin noch Merz, weder Lawrow noch Pistorius, weder Moskau noch Brüssel glauben. Ich kann mir ansehen, was sie sagen und vor allem, was sie tun.

Was ich derzeit in Europa sehe, gefällt mir überhaupt nicht. Und noch eines: Putin traue ich eher über den Weg als den europäischen Kriegstreibern. Anscheinend sind die von Nazi-Deutschland verursachten 27 Millionen tote Russen bereits in Vergessenheit geraten. Hat Deutschland Russland überfallen, oder umgekehrt? Nie wieder?

Die Kriegstüchtigen

Friedrich Merz will die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas machen. Boris Pistorius hat den unsäglichen Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ wieder salonfähig gemacht. Emmanuel Macron treibt seit Jahren die Debatte über eine stärkere militärische Rolle Europas voran. Großbritannien gehört zu den entschlossensten Unterstützern einer militärischen Fortsetzung des Ukrainekrieges. Polen rüstet massiv auf. Ursula von der Leyen drängt auf eine stärkere europäische Rüstungsindustrie. Mark Rutte fordert immer größere militärische Anstrengungen der NATO-Staaten.

Waffen, Munition, Raketen, Drohnen, Panzer und Kampfjets – dafür werden Milliarden über Milliarden mobilisiert. Wo aber sind die Friedenspläne und die großen europäischen diplomatischen Initiativen? Wo sind die Staatsmänner, die nach Moskau fahren und sagen: Wir müssen reden? Wo sind die Politiker, die den Mut besitzen, sich an einen Tisch zu setzen, statt die nächste Rakete zu bestellen?

Kriegstüchtige gibt es inzwischen genug. Europa braucht endlich wieder Friedenstüchtige.

Russland ist nicht wehrlos

Ein weiterer Widerspruch fällt mir auf. Auf der einen Seite wird Russland als eine militärische Bedrohung dargestellt, gegen die Europa massiv aufrüsten müsse. Auf der anderen Seite verfügen die europäischen NATO-Staaten zusammengenommen über eine erheblich größere Wirtschaftsleistung als Russland und geben nominell ein Mehrfaches für ihre Streitkräfte aus.

Russland ist konventionell keineswegs allmächtig. Nuklear ist die Sache eine völlig andere. Wer daraus die Schlussfolgerung zieht, man könne Russland immer weiter unter Druck setzen, weil Europa wirtschaftlich überlegen sei, hat das Wesen nuklearer Abschreckung nicht verstanden. Eine Atommacht muss einen konventionellen Krieg nicht gewinnen können, um Europa zu vernichten. Sie muss nur genügend Atomwaffen besitzen. Russland besitzt mehr als genug.

Was also soll dieses Spiel?

Ich will diesen Krieg nicht

Ich will keinen Krieg mit Russland und auch keinen Krieg mit irgendeinem anderen Land. Ich will nicht, dass junge Deutsche gegen junge Russen kämpfen, die sich persönlich nichts getan haben. Ich will nicht, dass ein junger Mann aus München auf einen jungen Mann aus Moskau schießt, weil Politiker, Generäle und Strategen es nicht geschafft haben, ihre Konflikte am Verhandlungstisch zu lösen.

Und ich will erst recht nicht, dass meine Lieben für die Unfähigkeit, Hybris oder Skrupellosigkeit irgendwelcher Politiker bezahlen.

Ich empfinde diese Entwicklung als widerlich.

Menschen, die leichtfertig mit einem Krieg gegen eine Atommacht spielen, tragen eine ungeheure Verantwortung. Wer mit dem Leben anderer Menschen pokert, sollte sich wenigstens darüber im Klaren sein, was auf dem Spiel steht. Es geht nicht um Figuren auf einem Schachbrett, sondern um Menschen – und möglicherweise um das Leben unserer Kinder.
Die Hybris europäischer Bellizisten scheint unbegrenzt.

Schluss mit diesem Wahnsinn!

Europa braucht weder eine weitere Eskalationsstufe noch neue Feindbilder oder Politiker, die den Menschen erklären, sie müssten wieder kriegstüchtig werden. Europa braucht Politiker, die verhindern, dass Krieg überhaupt entsteht.

Redet miteinander, verhandelt und nehmt auch die Sicherheitsinteressen der anderen Seite ernst! Hört endlich auf, jeden Ruf nach Diplomatie als Naivität, Unterwerfung oder „Putin-Versteherei“ abzutun. Wer Frieden will, muss mit seinem Gegner reden. Mit seinen Freunden braucht man keinen Frieden auszuhandeln.

Vor allem sollten diejenigen, die heute so unbekümmert von Kriegstüchtigkeit, Abschreckung und militärischer Stärke sprechen, eines niemals vergessen: Es sind nicht ihre Planspiele, die im Ernstfall sterben, sondern Menschen – vielleicht unsere Kinder.

Und wer deren Leben leichtfertig aufs Spiel setzt, sollte mir nicht erzählen, er tue das für meine Sicherheit.

Steht auf!

Mein Appell an alle, die diesen Wahnsinn ebenso wenig wollen wie ich: Steht endlich auf! Runter von der Couch! Empört euch! Widersprecht! Geht auf die Straße, demonstriert friedlich, organisiert euch und macht denjenigen unmissverständlich klar, die mit dem Leben anderer Menschen spielen: Nicht mit uns. Nicht mit unseren Kindern.

Eine Demokratie lebt nicht von Menschen, die schweigend zusehen, sondern von Bürgern, die sich einmischen. Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes beginnt mit einem Satz, an den sich manche Politiker vielleicht wieder erinnern sollten: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Und selbst das Widerstandsrecht kennt unser Grundgesetz. Artikel 20 Absatz 4 gewährt allen Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Das ist kein Freibrief für Gewalt und auch kein allgemeines Recht auf Widerstand gegen politische Entscheidungen, die einem nicht gefallen. Aber es zeigt, welchen Stellenwert unsere Verfassung dem Bürger beimisst, wenn die fundamentale demokratische Ordnung tatsächlich in Gefahr gerät.

Soweit muss es gar nicht kommen. Es gibt genügend friedliche und demokratische Möglichkeiten, sich einzumischen. Nutzt sie! Schreibt euren Abgeordneten, unterschreibt Petitionen, organisiert Veranstaltungen, unterstützt Friedensinitiativen und geht auf die Straße. Und vor allem: Lasst euch nicht einreden, ihr könntet ohnehin nichts ändern. Wer darauf wartet, dass andere die Dinge für ihn richten, kann sich genauso gut an eine Bushaltestelle stellen und auf das nächste Schiff warten.

Nichts verändert sich, weil man sich Veränderung wünscht. Etwas verändert sich, wenn Menschen anfangen, etwas dafür zu tun.

Also steht auf. Empört euch. Widersprecht. Friedlich, aber unüberhörbar.

Über Krieg und Frieden wird vielleicht in Regierungssitzen, Parlamenten und NATO-Hauptquartieren entschieden. Sterben müssen dort im Ernstfall andere.

Und möglicherweise sind es unsere Kinder.

Uwe Froschauer

Uwe Froschauer hat an der Ludwig-Maximilians-Universität München Betriebswirtschaft studiert und abgeschlossen. Sein besonderes Interesse galt der Wirtschaftspsychologie. Er arbeitete als Unternehmensberater, gibt Seminare bei Berufsbildungsträgern, ist Autor mehrerer Bücher und betreibt den Blog wassersaege.com. Seine Leidenschaft für weltweite Reisen machte ihn sensibel für Kulturen und Probleme anderer Völker. Er ist naturverbunden und liebt Tiere und Pflanzen.
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46 Kommentare

  1. »Nicht wer den ersten Schritt zu einem Krieg unternimmt, ist zwangsläufig der wahre Aggressor, sondern derjenige, der zu diesem Schritt zwingt.«

    Dass der Westen mit seinen Farb-Revolutionen bereits Anfang 2000 und mit massiver Unterstützung der Banderisten beim Maidan-Putsch, die ersten Schritte gemacht hat, steht für mich ausser Frage.

    Aber leider werden Kriegstreiber wie Merz, Pistorius, Gauck und so weiter auch damit argumentieren, indem sie behaupten, den ersten Schritt haben die Russen mit ihrem »unprovozierten Angriff auf die Ukraine« gemacht, und die Medien werden sie dabei brav unterstützen.

    1. Ich erwarte von Merz et al ja nichts anders. Viel bedauerlicher finde ich, daß gefühlte 75% der Bevölkerung diese Darstellung kritiklos als die reine Wahrheit fressen. Würde man sie wegen irgendeiner (erfundenen oder wahren) Anschuldigung vor Gericht stellen, würden sie aber darauf bestehen ihre Version der Ereignisse zur Entlastung vortragen zu dürfen.

      1. Zweifelsohne trifft es zu, dass Dementia DIE täglich lustvoll und freiwillig erworbene Volkskrankheit schlechthin ist.
        Aber dies sollte man keinesfalls mit dem konstant zunehmenden individuellen Opportunismus/Desinteresse verwechseln, der allgegenwärtige Triebfeder für destruktives Handeln oder Unterlassen ist.

        Wer sich selbst für erhabener hält und verkennend einredet, nur alle anderen würden von xy betroffen werden, delegiert (Eigen)Verantwortung und Pflicht. (Dumm nur, wenn das Gros [75-80%] Teil dieses Ringelpiez mit Eiertanz ist und nur noch max.20%* Auftragnehmer sein könnten.)

        Das hat jedoch absolut NICHTS mit dem stetig bemühten „als Wahrheit fressen“ zu tun, sondern ist entweder
        a) eine Grundhaltung
        oder
        b) der GegenBEWEIS, dass der Mensch ein intelligentes, reflektiertes, empathisches und sozial kompetent es Wesen ist.

        *max.20%=Minderheit; sind diese nicht besonders schützenswert? Kleines Spässle😂

    2. > Aber leider werden Kriegstreiber wie Merz, Pistorius, Gauck und so weiter auch damit argumentieren, indem sie behaupten, den ersten Schritt haben die Russen mit ihrem »unprovozierten Angriff auf die Ukraine« gemacht, und die Medien werden sie dabei brav unterstützen.

      Naja. Jeder Tagesschau-Gucker hat den Putsch von 2014 mitbekommen. Schon während des Euro-Maidans ab Herbst 2013 begann der ukrainischen Regierung ihre Souveränität abhanden zu kommen, als der Westen mit Sanktionen drohte, wenn die Regierung per Staatsmacht gegen die Barrikaden-Bauer, die während des Winters die Studenten verdrängt hatten, vorgeht. Janukowitsch gab in allem nach. Einen Tag vor dem Putsch unterschrieb er zusammen mit der Opposition, deutschen, französischen und polnischen Gewährsmännern den Vertrag über vorgezogene Neuwahlen. Das brachte die rechtsradikale Opposition so auf die Palme, dass sie Janukowitsch mit dem Tod drohte und der nach Charkiv floh.

      Die Tagesschau zeigte zuvor einen Jazenjuk, der anders als später in einer der Putsch-Nachfolgeregierungen ganz ehrlich und redlich in die Kameras sagt, dass es in der Ukraine Kräfte (Mehrzahl! Nazis+USA?) gibt, die unkontrollierbar seien.
      https://www.youtube.com/watch?v=gjfrR1mSkpg

      Usw.

      Das Versagen der Medien bestand nicht darin, gar nichts der wichtigen Eckpunkte der Entwicklung zu erzählen, sondern später alles mit überdrehten und völlig einseitigen Überbetonungen wieder zu überschreiben.

      Ob sich wirklich 25% an Teile der überschriebenen Eckpunkte der Entwicklung erinnern, wie Kommentator arth_ andeutet, wage ich zu bezweifeln.

    3. Wie der beliebte Präsident Russlands sagte: „Die Polen haben Deutschland dazu provoziert, ihr Land anzugreifen.“ Ich hoffe, Sie wissen, wer damals der wahre Aggressor war und wer es heute ist.

      1. Ach Roman, ich fürchte, das wissen hier die Meisten nicht. Die leben schon lange in der Parallel-Welt – und meinen das Irrenhaus wäre die westliche Demokratie (siehe nächster Beitrag).

        Und das Virus hat ihnen den Rest gegeben.

  2. Meine Rede seit dem Februar 2022. In Deutschland interessiert das unterm Strich nie-man-den. Wer oder was ist wichtiger? U. a. Timmy der Wal!

    1. Wie mit dem Buckelwal Timmy umgegangen wurde, war Tierquälerei und absolut menschlich daneben wie mit Helfern umgegangen wurde, siehe dazu die Beiträge von Mark-Robert Lehmann auf seinem Youtube-Kanal. Der Kommentar entlarvt Sie nur als einen weiteren Dampfplauderer, der gerne alles mit allem vermischt, so wie bei AfDlern immer die Ausländer schuld sind an allen Problemen in Deutschland, vor allem die mit anderer Hautfarbe oder Religion. Dazu kommt dann noch Wissenschaftsleugnung, dass es keine globale menschengemachte Erwärmung gäbe, also dann letztlich die Leugnung von Physik und der Realität. Ich weiß wirklich nicht, was Linke davon haben, wenn sie, was mediale Aufmerksamkeit betrifft, Futterneid mit einem seit Monaten in der Ostsee verirrten, hungernden sterbenden Wal haben, der langsam verendete und bei lebendigem Leib von Möwen angefressen wurde. Da geht wohl die Empathie auch nicht viel weiter als der eigene Geldbeutel? Was ist dann der Unterschied zu einem reichen Kapitalisten? Den Wal hätte man retten können oder zumindest es besser machen können.

      Wenn man mit Tieren so schlecht umgeht, braucht sich doch Niemand zu wundern, wenn es mit Menschen auch nicht klappt. Schon mal bedacht?

  3. Ich schließe mich den Vorkommentatoren an. Die Menschen sind so abgestumpft durch die ÖRR und
    vor allem durch das ständige Daddeln auf ihren Smartphones, dass logisches Denken bei vielen
    verloren gegangen ist. Die Propaganda der letzen 80 Jahre hat sich schon in den Genen festgesetzt.
    Zum Glück sind immer mehr „rechts“. Rechts ist man ja, wenn man nicht mehr an die Propaganda
    glaubt und es wagt eine andere Meinung zu haben.

    1. Tja, da haben Sie vollkommen Recht! Ich denne Deutschland seit geraumer Zeit „Idiokratie Deutschland“. Und dann die absolute, Pardon!, Verarschung durch Politik. Das schrieb ich kürzlich dem Steinmeier in einer E-Mail ins Stammbuch:
      „Betr.: BUNDESVERFASSUNGSBERICHT, 75 Jahre: Ihre Absonderungen am 28.09.2026
      https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/75-jahre-bundesverfassungsgericht-steinmeier-warnt-vor-veraechtern-des-rechtsstaats-accg-201269187.html
      https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2026/09/260928-75Jahre-BVerfG.html
      https://www.tagesschau.de/inland/festakt-bundesverfassungsgericht-steinmeier-100.html . —
      Tja,
      „Verächter des Rechtsstaates“, ein Schlüsselwort Ihrer Absonderungen zum 75. Gründungsjubiläum des Bundesverfassungsgerichtes. Erinnert mich irgendwie an die Faeser; ich mag mich irren. Erinnert mich aber ebenso an eine Kampagne der Nationalsozialisten im Jahre 1934. Nämlich die „Aktion gegen Miesmacher und Kritikaster“. Aber das nur am Rande.

      Zurück zu Ihren wenig originellen Absonderungen: Wie so oft in den vergangenen Jahren, ergehen Sie sich im populistisch Ungefähren, im „Jargon der Eigentlichkeit“ sozusagen: Sagen und doch nicht wirklich etwas sagen, demagogisch andeuten: ‚Tun wir, was zu tun ist‘ …

      Was soll ich als Teil des Souveräns, von dem Sie trefflich existieren ( Stichwort ‚Renovierung Schloss Bellevue‘; Kosten: Ich wette auf 2 Mrd. Euro; https://www.focus.de/politik/deutschland/sanierung-des-schloss-bellevue-1-milliarde-euro-wirkt-in-zeiten-knapper-kassen-masslos_3bed41bd-7f4d-48fb-a5bd-513227aae873.html ), was soll ich zu Ihren Wortmüllbeiträgen, zu Ihren unsäglichen Leerformeln ergänzen? Kann, darf, soll ich ergänzen, frage ich mich im stillen Kämmerlein. Ich denke ja! Und als Souverän habe ich das Recht zur Verächtlichmachung. Auch das nur nebenbei.

      Wen meinen Sie, wenn Sie von „Verächtern des Rechtsstaates“ ( rechts, Recht oder was? ) sprechen?
      • Meinen Sie sich selbst, Ihr überflüssiges, steuergeldervergeudendes Amt, Ihre Behörde samt unterkomplexer Minderleister-Angestellten-BeamtenInnen?
      • Meinen Sie die MitgliederInnen des Deutschen Bundestages, des Reichs-Affentheaters gar?
      • Meinen Sie Typen wie Merz, Klöckner, Scholz, Spahn, Röttgen …?
      • Meinen Sie diejenigen, welche aus sicherer Deckung den deutschen Staat in einen Krieg führen wollen und nicht einmal davor zurückschrecken, die Jugend zu opfern ( Stichwort „Wehrpflicht“ )?
      • Meinen Sie diejenigen, welche den deutschen Staat verraten und verkaufen und auf Generationen verschulden?
      • Meinen Sie die Politik seit Gerhard Schöder ( „Agenda 2010“ ), meinen Sie die Politik Frau Merkels seit August 2015 ( Besuch in Heidenau ) …
      • Meinen Sie die Nutznießer einer systemischen Vetternwirtschaft in Politik, Staat Wirtschaft, Wissenschaft?
      • Meinen Sie jene PolitikerInnen, welche den Souverän systematisch verarmen, ihn übelst bepöbeln …
      • Meinen Sie jene PolitikerInnen, welche systematisch Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Äußerungsrecht insgesamt untergraben in D und EU?
      • Wer brach Wahlversprechen ohne Ende seit 2025?

      Usw., usw., usw.

      Wen meinen Sie, wenn Sie von „autoritäre Kräfte“ sprechen? Hinweise:
      • Wer förderte nach 1945 die Karrieren ehemaliger Top-Nationalsozialisten?
      • Wer baute und baut die Idiotie-Brandmauer?
      • Wer betreibt auf EU- und Bundes- und Länderebene die Bevormundung des Souveräns?
      • Wer betreibt den Kampf gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit u. a. des Souveräns?
      • Wer pervertiert das ‚Äußerungsrecht‘?
      • Wer will dem Souverän vorschreiben, was er trinken und essen soll?
      • Wer betreibt u. a. mit Hilfe von ÖRR und NGOs und LGBTQxyz-Community einen Gesinnungsterror auf allen gesellschaftlichen Ebenen ( Stichwort „Cancel Culture“ )?
      • Wer lässt zu, dass Menschen wieder mit Tieren verglichen und gleichgesetzt werden? In Ihrer Rede sagen Sie dazu nichts!
      • Wer baut eine Mauer zwischen den alten und neuen Bundesländern? Wer steht für eine Bevormundungs- und Regelungswut in der EU bzw. in Deutschland?
      • Wer lässt zu, dass in Deutschland u. a. Islamextremisten den Kampf gegen Juden, Deutsche … ganz offen führen?
      • Wer ist dafür verantwortlich, dass in diesem Lande, in guter NS- und SED-Tradition, „Haltung“ wichtiger ist als rationale Argumente?
      • Wer ist dafür verantwortlich, dass in diesem Lande nicht mehr redlich, Ergebnis offen diskutiert, debattiert und ( bei den Geistes- und Sozialwissenschaften zumal ) wissenschaftlich gearbeitet werden kann?

      Usw., usw. usw.

      Ich fordere 1. Die Einrichtung eines jährlichen Gedenktages für deutsche Opfer islamischer Gewalt und
      2. Volksbefragungen u. a. zu ‚Krieg und Frieden‘ sowie zur „Migrationspolitik“. – Nebenbemerkung: Der Islam gehört nicht zu Deutschland.

      Sie sagten: „Und da sind zugleich jene – ich möchte sagen – Vulgärdemokraten, die unter Berufung auf demokratische Mehrheiten und den angeblichen Volkswillen für sich unbeschränkte Macht fordern, die von illiberaler Demokratie reden und sich von keiner Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit Grenzen setzen lassen.“
      • Es gibt also gute und schlechte DemokratInnen? Darf ich lachen? Wem wollen Sie denn diesen Bären aufbinden?
      • Das, was Sie „unsere Demokratie“ nennen, griff und greift in immer stärkerem Maße auf autoritäre Instrumente zurück: Stichworte: „Corona“, ÖRR-Desinformation / Hetze und Propaganda …

      Sie als Ziehsohn Schröders und Präsident von Merkels Gnaden sind der Allerletzte, welcher mir irgendetwas glaubhaft darlegen kann! Respekt usw. kann nur der ( Politiker ) erwarten, welcher sich diesen erarbeitet durch eine ausschließlich am größtmöglichen Allgemeinwohl orientierte Politik – und dabei jede Art von Vetternwirtschaft bekämpfend. Und genau davon sind wir im ‚besten Deutschland aller Zeiten‘ Myriaden entfernt.

      Also, worüber sprechen wir?

      Keine Grüße
      Roland Weinert [ drs. phil. ]
      Magister Artium ( Universität zu Köln, Köln, D )
      Master of Business Administration ( Universität St. Gallen, St. Gallen, CH )“

    2. Sie haben Recht, aber nicht immer nur auf den ÖR abstellen. Sehen Sie sich einfach mal an was auf Welt, ntv oder so abgeht. Das steht in Hetzte und psychologischer Kriegsvorbereitung dem ÖR in nichts nach. Letztlich stehen ja auch die selben Leute dahinter, da mache man sich nichts vor. Und ich stimme auch zu, die Masse ist abgestumpft oder auch völlig desorientiert. Da können auch die Demos, so ehrenhaft sie sind, nicht darüber hinwegtäuschen, die Teilnehmerzahlen sprechen für sich. Jedes Spass-Event mobilisiert mehr Leute

  4. Dieser sehr richtige Satz von Machiavelli, dient mir als Anlass, einmal den Beginn des Krieges zu beleuchten. Ich habe zu seinen Lebzeiten immer die Sendungen von Gonzalo Lira angeschaut. Ein pro-russischer Blogger, der in Charkow lebte. Er fühlte sich dort sicher, weil er unter anderem US-Bürger war. Er ist inzwischen bei einem Krankenhausaufenthalt verstorben und natürlich kam da das Gerücht auf, er sei ermordet worden. Doch wohl zu 99 Prozent richtig.
    Gonzo hat über den Besuch der hinlänglich bekannten Victoria Nuland im Kreml berichtet, das war Spätherbst 2021. Dort habe sie auf Seemannsdeutsch den Russen die neue US-Politik erklärt. Ab sofort werden neue Saiten aufgezogen und diese Republiken auf ukrainischem Gebiet werde es bald nicht mehr geben. Sehr wohl hat sie militärische Mittel erwähnt. Nuland hat eine Zeitlang auf einem Schiff gearbeitet und den dort erlernten Wortschatz hat sie im Kreml wieder ausgepackt.
    Das ging dann tatsächlich los. In den Tagen vor dem 22. Februar 2022 wurden Donezk und Luhansk massiv mit Artillerie beschossen, in einer Weise, die einem Angriff voraus geht. Vielleicht hätten die Russen nur ein paar Tage warten müssen, um die Ukrainer als Aggressoren zu entlarven.
    Die KP Russlands hat dann den Antrag gestellt, die Volksrepubliken zu annektieren und sie militärisch zu verteidigen. Dieser Antrag wurde von der Duma mit Mehrheit beschlossen. Aber eben nur, weil dieser Beschuss stattfand. Von dem der Westfernseher nicht die geringste Ahnung hat.
    Wäre es dabei geblieben, hätte Russland vermutlich die Verurteilung durch die UNO vermeiden können. Diese Argumentation wäre weltweit verstanden worden.
    Aber Putin ging weiter. Schon er, das war seine Entscheidung. Verständlich, denn Selenskij hatte am 19. Februar den Austritt aus dem Bukarester Abkommen angekündigt, was nichts anderes heißt, als dass er Atomwaffen bauen will. Deshalb hat Russland alle Atomkraftwerke besetzt.
    Dass Russland in diesem Konflikt der alleinige Aggressor ist, das ist die subjektive Sicht des Westens.

      1. Danke für die Artikel. Der erste bezieht sich auf die „orangene Revolution“ von 2004, wo alle Teilnehmer eine farbige Uniform und Zelte in derselben Farbe erhielten. Finanziert wohl von George Soros&co. Das Volk hatte falsch gewählt und das musste wiederholt werden, bis die Richtigen gewinnen. Das waren Timoschenko und Juschtschenko, die dann Bandera rehabilitierten und 2008 den NATO-Beitritt forderten. Darüber war lange Zeit ein erstaunlich kritischer Artikel auf Wikipedia. Der natürlich inzwischen eingeebnet ist.
        Das RAND-Papier ist ganz klar eine Strategie des Kalten Krieges, um Russland in die Knie zu zwingen. Alle Illusionen über Fredom und Democracy vom Platz wischend.

    1. Hallo Artur, du hast vergessen zu erläutern, welche Rolle die HAMAS bzw allgemein die Palästinenser so wie Israel in den russischen ukrainischen Konflikt spielen. Du solltest dir schon treu bleiben.

    2. Konkret sagte Machiavelli „Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist der Urheber des Unheils, sondern wer dazu zwingt.“

      Die „ersten Schritte“ waren die Entschlüsse zur Nato-Osterweiterung. Seit der Auflösung der Sowjetunion hatte die Nato ihren Existenzgrund verloren. In den 90ern erfolgte die Umwidmung zum Interventionsbündnis. Bei sämtlichen Kriegsgängen der USA ab den 90ern in Asien und Afrika versuchte die USA immer die Nato mit hineinzuziehen, um nicht als unärer Kotzbrocken dazustehen.

      Zur ganzen Nato-Märchenerzählung gehört auch, dass die ATO gegen die eigenen Bürger totgeschwiegen wird, oder wenn die Sprache dann doch darauf kommt, so zu tun, als hätte gegen eine russische Invasion gekämpft werden müssen. Als die Tagesschau irgendwann versuchte, dieses Märchen mit Bildern zu unterlegen, flog schnell auf, dass ihr Bildmaterial von russischen Panzern aus dem Archiv stammte.

      Ebenso wie Nazi-Kämpfer auf ukrainischer Seite schnell aus der ganzen Welt kamen, so gab es auch Russen, die auf der Separatistenseite gegen die ATO und die laut ukrainischer Verfassung illegalen Nazi-Bataillone kämpften.

      In der Ukraine haben zuerst die Schützen auf dem Maidan zur Waffe gegriffen. Die Ukrainer machten Befehle von Janukowitsch und Berkut-Soldaten verantwortlich, unparteiische Untersucher entlarvten Heckenschützen im Hotel Ukraina, dem Stützpunkt der Westler.

      Der Euro-Maidan war der Beginn der Internationalisierung der Vorgänge mit massiver Einflussnahmen von außen. Victoria Nuland gab offen zu, dass die USA schon lange im Vorfeld mit 5 Mrd Dollar auf den Ukraine-Putsch zugearbeitet hatten – und auch da hat Janukowitsch nicht zuerst zu den Waffen gegriffen. Er hat überhaupt nicht zu den Waffen gegriffen.

      Auch 2008 als die georgische Armee Südossetien mit Waffengewalt überzeugen wollte, hat Russland nicht zuerst zu den Waffen gegriffen.

      Die Nato hat seit wenigstens 2008 auf 2022 (Unterwerfung oder Auflehnung) hingearbeitet. Inklusive ersten Waffengriffen der Nato-Schützling-Seiten. Die Nato hat sich jahrelang mit ihren Wunschvorstellungen des schwachen Russland fiebrig geträumt. Da jetzt die Realität rein zu lassen, wäre gleichbedeutend mit der kompletten Selbstaufgabe und dem Eingeständnis komplett falsch zu liegen.

      So lange noch irgendwo ein Euro aufzutreiben ist, der dieses Debakel aufschiebt, wird es aufgeschoben. Dass jetzt zusätzlich viel Geld in die vermeintliche Aufrüstung der eigenen Truppen gesteckt wird, sorgt zusammen mit den selbtsschädigenden Wirtschaftssanktionen dafür, dass das Ende der Kreditrahmen noch sicherer und noch schneller erreicht wird.

      Die nachgeschobene US-Erzählung, dass die USA die Auflösung der Sowjetunion per Rüstungswettlauf erreicht hätten, wird von der EU als neuer Erschöpfungsläufer nachvollzogen.

      So wie Selenski viele Soldaten für Medien-Coups verheizt hat, so tut das die EU und Deutschland mit Militärsymbolismus auf Kosten ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten. Die Aufbau-Kompetenz der Nachkriegspolitiker EUropas ist durch Destruktions- und Gernegroßkompetenz der Nachfolger ersetzt worden. Da hilft kein Argument. Da hilft nur die Zeit.

      Grundsätzlich sollte Machiavelli in einer demokratischen Zivilisation kein Bezugspunkt sein. Dass inzwischen seine Staatsräson zu deutscher Regierungskunst wird, ist ein schlimmes Zeichen, passt aber ins Bild. Die Hintergrundbücher zum Ukrainekrieg sind bereits geschrieben. Die Nato kann wenig Hoffnung hegen, dass sich ihre Erzählung außerhalb ihrer Kontrolldomäne durchsetzt.
      In Russland sprich man nicht von Annexion, sondern von Volksbefragungen, die den Anschluss an Russland forderten und die zuständigen Parlamentsteile haben der Eingliederung 2014 und 2022 dann zugestimmt.

    3. @ Arthur_C

      „…Anlass, einmal den Beginn des Krieges zu beleuchten. Ich habe zu seinen Lebzeiten immer die Sendungen von Gonzalo Lira angeschaut. Ein pro-russischer Blogger, der in Charkow lebte. “

      Also wenn Sie Ihr „Wissen“ auf einen pro-russischen Blogger stützen – oder meinetwegen auch auf ganz viele der selben Seite der Front, taugt das nichts oder zumindest sehr wenig für die Wahrheit. Weil es weder objektiv noch unabhängig von gewissen Interessen sein kein.

      Das wäre dasselbe als würden Sie Ihr ganzes Wissen über einen „Genozid“ in Gaza nur von Hamas-Sympathiesanten herholen. Denken Sie mal darüber nach.

      Und was die 99% betrifft, dafür gibt es nicht die geringsten Beweise. Ist also eine VT.

  5. „Mein Appell an alle, die diesen Wahnsinn ebenso wenig wollen wie ich: Steht endlich auf!“

    Ich drücke Uwe die Daumen, dass er es auf mind. 20 Kommentar-Follower bringt. Natürlich ist der Artikel nicht vergleichbar mit Uwe’s fünfteiliger „Klimalügen“-Artikelserie, mit der er den AfD-Sektor erfolgreich getriggert und dort die 100er-Follower-Marke geknackt hat.

  6. Die Sache ist viel einfacher:

    „POLITIK IST DAS SCHAFFEN VON TATSACHEN“

    Die NATO-OST-Erweiterung ist eine Tatsache. Damit ist die Ursache eigentlich geklärt…

    Analytisch betrachtet, behandeln Medien und Politik nur den Unteraspekt eines größeren Zusammenhanges. Sie framen, um zu ihrem gewünschten Schluß zu kommen.

    Wir leben also in einer Zeit, in der man nicht nur die Politik – sondern auch die Medien kontrollieren – und ggf. sanktionieren muß…

    1. Politik ist, die eignen Interessen gegen andere Interessen durchzusetzen.
      Oder, im besten, „win-win“, Fall, in Ausgleich zu bringen.
      „Die Medien“ framen um Politik zu machen.
      Ihr Interesse, dh das Interesse der Propagandisten, ist in erster Linie nicht arbeiten zu müssen und in der gesellschaftlichen Nische in der sie existieren, verharren zu können: ein lauwarmes Plätzchen an dem ab und zu ein lecker Bröckchen von der Tafel für sie abfällt.
      Diesen Typus gab es schon bevor es Journalismus gab, zu Dienst an Höfen oder im Klerus.
      Wer Politik anders definiert, würde sie für a-politisch halten.

  7. Wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, am 04.03.22. erschien auf dem amerikanische Fernsehsender MSNBC ein höchst aufschlussreicher Beitrag von dem US-Journalisten Zeeshan Aleem mit dem Titel: “Russia’s Ukraine invasion may have been preventable“ (“Russlands Invasion der Ukraine hätte möglicherweise verhindert werden können“ ) Ein besonders bemerkenswerter Abschnitt in dem Beitrag lautet: “The choice that we faced in Ukraine — and I’m using the past tense there intentionally — was whether Russia exercised a veto over NATO involvement in Ukraine on the negotiating table or on the battlefield,” said George Beebe, a former director of Russia analysis at the CIA and special adviser on Russia to former Vice President Dick Cheney. “And we elected to make sure that the veto was exercised on the battlefield, hoping that either Putin would stay his hand or that the military operation would fail.”
    „Die Entscheidung, vor der wir in der Ukraine standen – und ich verwende hier bewusst die Vergangenheitsform war, ob Russland sein Veto gegen eine Beteiligung der NATO in der Ukraine am Verhandlungstisch oder auf dem Schlachtfeld einlegen würde“, sagte George Beebe, ehemaliger Direktor für Russland-Analysen bei der CIA und Sonderberater für Russland des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney. „Und wir haben uns dafür entschieden, sicherzustellen, dass das Veto auf dem Schlachtfeld eingelegt wurde, in der Hoffnung, dass Putin entweder davon Abstand nehmen würde oder dass die Militäroperation scheitern würde.“
    (Übersetzung durch den Autor )
    Putin hat die Entscheidung Amerikas angenommen. In diesen Beitrag wird sehr gut dargestellt, das es eigentlich die USA waren, die unter Bush, Obama und Biden den Krieg in der Ukraine wollten, planten und organisierten, weil sie die Sicherheitsinteressen Russlands nie akzeptiert haben und nie in ihre strategische Ausrichtung einbezogen; im Gegenteil mit der NATO Osterweiterung Russland ständig absichtlich provozierten und gesetzte rote Linien immer weiter verschoben haben. Die USA weigerten sich beharrlich, den NATO-Status für die Ukraine zu überdenken, selbst als Putin mit einem Krieg drohte. Alle Fachleute sagen, daß das der entscheidende großer Fehler war. Aber Amerika wollte unter allen Umständen den Krieg, denn man hatte ja schon 2019 von der RAND Corporation das Drehbuch für einen Krieg in der Ukraine mit den Titel: OVEREXTENDING AND UNBALANCING RUSSIA ( Überdehnung und Ungleichgewicht Russlands ) erarbeiten lassen. Amerika brauchte rechtzeitig einen neuen Kriegsschauplatz. Der „Krieg gegen den Terrorismus“ brachte nach fast zwanzig Jahren Dauer nicht mehr die notwendige Rendite für die Rüstungskonzerne. Als Russland 2014 die Krim in das russische Staatsgebiet eingliederte, schrieb Putin an Obama eine kurze Mail mit folgenden Wortlaut: “Wir taten nur was wir tun mußten“. Obama soll in seinem Jähzorn, als er diese Botschaft gelesen hatte, in voller Wut mit einer schroffen Handbewegung seinen Schreibtisch abgeräumt haben, sagen Insider. Für Amerika war damit endgültig klar, das der seit 1991 ununterbrochene Versuch, die Krim unter amerikanische Kontrolle zu bringen, endgültig gescheitert war.
    Aber wir dürfen auch nicht vergessen, das es bei den heutigen Kriegen nicht mehr um Sieg oder Niederlage geht, es geht nur noch um Profit, jeder Tag bringt Profit und jeder weitere Tag bringt noch mehr Profit und noch mehr Blut bringt noch viel mehr Profit. Der Krieg ist zum optimierten Geschäftsmodell geworden. Das gilt auch uneingeschränkt für Russland und seine geldgierige Oligarchie unter Putin´s Führung. Siehe Dieseldeal mit Trump. Da spielt Amerikas Engagement in der Ukraine gegen Russland keine Rolle.
    Geld stinkt nicht!

  8. man kann hier nicht einfach USA oder EU reden….
    Am Ende sind es Interessen doch derer, die mit Kapital global arbeiten, bzw das für sich arbeiten lassen..
    Was will Politik heute noch angesicht von …

    Rang Gesellschaft Kapitalhöhe (Verwaltetes Vermögen) Stand
    1 BlackRock ca. 15,34 Billionen US-Dollar Mitte 2026
    2 Vanguard Group ca. 12,0 bis 12,8 Billionen US-Dollar Mitte 2026

    Die brauchen die Ukraine, schon längst in den Bilanzen dieser verplant. Schuldenfinanzierte Staatsgeschäfte, das ist der Preis, Fremdbestimmung !
    Merz wäre unter normalen Umständen niemals Kanzler geworden. Alleine das zeigte mir schon, das diese Fonds bereit sind, Europa zu opfern notfalls ..
    Dazu die Gierbolzen die sich Aktionäre nennen und das Rüstungsgeseschäft nun als Zunkunfts Invesitionen auserkoren haben.
    Deswegen hat ja Putin klar gesagt “ in einem Weltkrieg Europa werden auch Raketen Richtung USA und England fliegen“…
    Es muss einen Grund dafür geben, warum Er das betont hat.

    1. Im Grunde ist das kein Unterschied zum 1. und zum 2. Weltkrieg. Auch hier waren Londoner City und die Wall Street federführend.
      „Merz wäre unter normalen Umständen niemals Kanzler geworden.“ Hitler wäre ohne massive finanzielle Unterstützung aus den USA auch nie Kanzler geworden. Merz war sehr viel billiger an die Macht zu hieven. Man musste nur die FDP Führung dazu „überreden“ die Koalition mit der SPD zu kündigen um Neuwahlen zu inszenieren und hat mit der Briefwahl alle Möglichkeiten die Stimmauszählung zu manipulieren.

  9. Es ist völlig egal wer einen Krieg angefangen hat. Es sind Interessen die zu einem Krieg führen und es gibt Interessen die dafür sorgen, dass ein Krieg weitergeführt wird.
    Hätten die USA, EU und NATO Interesse daran den Krieg zu beenden, dann würden sie ihn beenden. Russland hat als einzige Bedingung für einen Frieden, dass die Restukraine demilitarisiert wird.
    Die Mär vom Angriffskrieg ist Propaganda fürs Kindertheater. Ein „Mami, der böse Russe hat angefangen“ soll die Legitimierung und die Rechtfertigung dafür liefern, weiter aufrüsten, Sanktionen zu erlassen und russisches Hinterland zu beschießen.
    Russland hat den Krieg nicht angefangen, aber selbst wenn, dann wäre dies kein Hindernis für einen Friedensschluss.
    Für einen Frieden muss man darüber einig werden, welche Positionen man sich gegenseitig zugesteht.
    Erklärter Maßen gesteht der Westen Russland aber überhaupt keine Position zu. Man will Russland ruinieren und zerstören. Solange aber der Westen dieses Ziel nicht aufgibt oder wenigstens aufschiebt, solange wird es auch keinen Frieden geben können.

  10. »Nicht wer den ersten Schritt zu einem Krieg unternimmt, ist zwangsläufig der wahre Aggressor, sondern derjenige, der zu diesem Schritt zwingt. Dennoch ist auch dieser erste Schritt nicht zu verzeihen. Diesen Gedanken habe ich bereits in früheren Artikeln vertreten. Er beschreibt für mich einen wesentlichen Unterschied zwischen Auslöser und Ursache eines Krieges.«

    Sehr geehrter Herr Froschauer,
    Niccolò Machiavelli mag im 16. Jahrhundert gemeint haben, was er wollte – die Menschheit hat sich seitdem jedoch weiterentwickelt. Das moderne Völkerrecht bemisst Schuld und Aggression nicht nach philosophischen Verrenkungen, sondern nach handfesten Tatsachen und der Charta der Vereinten Nationen (UN-Resolution 3314).

    »Russland ist am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert.“

    Wenn man es historisch und faktisch genau nimmt, Herr Froschauer: Nein, der russische Einmarsch begann nicht erst am 24. Februar 2022. Er begann am 20. Februar 2014.
    Das ist keine Erfindung des „Westens“, sondern die offizielle Chronologie des russischen Verteidigungsministeriums selbst. На der Rückseite der russischen Militärmedaille „Für die Rückholung der Krim“ hat Moskau den Zeitraum der Militäroperation schwarz auf weiß eingeprägt: 20.02.14 – 18.03.14.

    »Seit Jahren wird den Menschen erzählt, Russland könne nach der Ukraine als Nächstes NATO-Staaten angreifen. Putin hat entsprechende Absichten wiederholt bestritten. Ende 2025 erklärte er erneut, Russland habe nie geplant, Europa anzugreifen, und sei sogar bereit, dies schriftlich festzuhalten.«

    Ihre naïve Gläubigkeit gegenüber schriftlichen Versprechungen Wladimir Putins wäre fast rührend, Herr Froschauer, wenn die Realität nicht so blutig wäre. Die Ukraine besitzt bereits eine ganze Sammlung solcher offizieller, ratifizierter Verträge und Vereinbarungen: das Budapester Memorandum (1994), den Großen Freundschaftsvertrag (1997), den Russisch-Ukrainischen Grenzvertrag (2003) oder die Charkiw-Verträge (2010) – die beiden letzteren von Wladimir Putin persönlich unterzeichnet.

    In all diesen Dokumenten garantierte oder bestätigte Russland die Grenzen und Souveränität der Ukraine. Geholfen hat es ihr nicht: weder 2014 noch 2022….

    Zudem sollten wir nicht vergessen: Noch wenige Wochen vor dem 24. Februar 2022 beteuerten Putin und seine Gefolgschaft gebetsmühlenartig, ein russischer Angriff sei eine „Hysterie des Westens“ und eine „US-Propagandalüge“.

    »Auch westliche Politiker verfolgen Interessen, NATO-Generalsekretäre betreiben Politik und Regierungen arbeiten mit Propaganda. Selbstverständlich können auch westliche Politiker lügen – und das tun sie, teilweise wie gedruckt! Ich muss dennoch weder Putin noch Merz, weder Lawrow noch Pistorius, weder Moskau noch Brüssel glauben. Ich kann mir ansehen, was sie sagen und vor allem, was sie tun. Was ich derzeit in Europa sehe, gefällt mir überhaupt nicht. Und noch eines: Putin traue ich eher über den Weg als den europäischen Kriegstreibern.«

    Das klingt nicht nur massiv widersprüchlich, Herr Froschauer – es ist ein intellektueller Offenbarungseid. Westliche Politiker mögen fehlerhaft sein, eigene Interessen verfolgen und Propaganda betreiben. Doch ausgerechnet Wladimir Putin mehr zu vertrauen als gewählten europäischen Politikern, ist das reinste Paradoxon.

    Denn Putin verkörpert die leibhaftige Manifestation all dessen, was ein „kritischer Geist“ wie Sie angeblich zutiefst verabscheut. Er ist ein geschulter KGB-Offizier, dessen Beruf die Unterdrückung Andersdenkender war und der in den 90ern in schwere Korruptionsskandale verwickelt war.

    Er wurde von der Jelzin-Sippe eingesetzt, um sie vor Strafverfolgung zu schützen, und stieg durch gnadenlose Kriegshysterie an die Macht – erinnert sei nur an die mysteriösen Vorfälle um den „Rjasaner Zucker“ 1999. Er hat die russischen Medien im Eiltempo gleichgeschaltet, sodass Zeitungen und Sender heute stramm vom Kreml diktierte Regieanweisungen ablesen.
    Er hat das politische Feld komplett gesäubert: Jeder relevante Politiker wird von Wahlen ausgeschlossen, eingesperrt, vergiftet oder erschossen. Er führt einen völkerrechtswidrigen Eroberungskrieg mit Pseudohistorie aus dem 17. Jahrhundert und treibt die gesellschaftliche Militarisierung seit Jahrzehnten voran – bis hin zu Kleinkindern in Uniformen.

    Und was die Demos angeht, an denen Sie in Deutschland so stolz teilnehmen: Würde Deutschland nicht von einem – wie Sie ihn nennen – „Nichtskönner Merz“ regiert, sondern von dem von Ihnen so sehr bewunderten Kreml-Politiker, dann säßen Sie für Ihre Artikel und Ihren Protest längst für 15 Jahre im Straflager. Ohne Wenn und Aber.

    »Anscheinend sind die von Nazi-Deutschland verursachten 27 Millionen tote Russen bereits in Vergessenheit geraten. Hat Deutschland Russland überfallen, oder umgekehrt?«

    „Kriege fallen nicht vom Himmel. Sie haben eine Vorgeschichte. Sie entstehen aus Interessen, Machtverschiebungen, Provokationen, Ängsten, Fehleinschätzungen, gebrochenem Vertrauen und gescheiterter Diplomatie.“ – Das sind Ihre eigenen Worte, Herr Froschauer.

    Wenn es um den Überfall Russlands auf die Ukraine geht, bemühen Sie eifrig jedes kleinste historische Detail, um das Handeln des Aggressors als „zwangsläufige Reaktion“ auf eine lange Vorgeschichte umzudeuten. Doch beim Jahr 1941 vergessen Sie Ihre eigene Logik schlagartig: Plötzlich gibt es für Sie keine Vorgeschichte, keine geopolitischen Spannungen der 1930er-Jahre, keine Aufrüstung, keine Provokationen und keinen Hitler-Stalin-Pakt mehr, mit dem die Sowjetunion und Nazi-Deutschland gemeinsam Polen aufteilten und den Zweiten Weltkrieg überhaupt erst entfesselten.

    Nein, Herr Froschauer, niemand vergisst die schrecklichen Verbrechen Nazi-Deutschlands oder die 27 Millionen sowjetischen Opfer – zu denen übrigens Millionen Ukrainer gehörten, deren Heimat heute ausgerechnet vom Kreml verwüstet wird.

    Aber Ihr billiger historischer Relativierungsversuch entlarvt Ihre doppelte Moral: Die Komplexität einer „Vorgeschichte“ dient Ihnen nur dann als Ausrede, wenn Sie den heutigen russischen Aggressor reinwaschen wollen. Sobald es um 1941 geht, erkennen Sie ganz ohne Nuancen einen eindeutigen Aggressor. Und genau das ist die unbestreitbare Wahrheit im Völkerrecht: Weder die Vorgeschichte von 1941 rechtfertigte den deutschen Vernichtungskrieg, noch rechtfertigt die Vorgeschichte von 2022 den russischen Einmarsch in die Ukraine.

    1. Der einzige Unterschied zu 1941 ist, dass der deutsche „Herrrrrenmensch“ einen gnadenlosen Vernichtungskrieg gegen die slawischen „Untermenschen“ führte, auch gegen Ukrainer. Das unterstellt man heute den Russen zwar auch, aber die tatsächliche Kriegsführung, so schlimm und verwerflich das alles ist, deutet nicht darauf hin. Die Floskel „Vernichtungskrieg“ dient einzig und allein der Reinwaschung der Nachkommen der „Herrrrrenmenschen“ von historischer Schuld. Da, wo wirklich ein Vernichtungskrieg tobt, Sie wissen schon wo, bleiben diese Nachkommen seltsam still und zahm.

    2. Es ist lächerlich einen Streit ausschließlich mit der Frage „Wer hat angefangen?“ klären zu wollen. Es geht bei diesem Krieg auch nicht um Gut gegen Böse, glaubwürdig vs. unglaubwürdig.
      Der Westen, angeführt vom Finanzkapital der USA, kann für seine Weltherrschaft weder ein aufstrebendes China noch ein starkes Russland neben sich dulden und tut deshalb alles um diese beiden Staaten einzudämmen. Wer dabei Recht hat oder vor dem Völkerrecht bestehen könnte ist eher unwichtig und lediglich für Propagandazwecke interessant.

    3. @ L Ren
      Meinen Sie die russische Führung hätte sich, wenn sich die Dinge tatsächlich so darstellten, wie Sie sich das womöglich einreden, nicht auch zurück lehnen können und sich stetiger Einnahmen gewiss, abwarten bis sie zumindest den EU-Staaten, wenn nicht sogar den USA aufgrund ihrer enormen Rohstoffvorkommen den Rang ablaufen?

    4. L.Ren: „In all diesen Dokumenten garantierte oder bestätigte Russland die Grenzen und Souveränität der Ukraine. Geholfen hat es ihr nicht: weder 2014 noch 2022….“

      Spätestens seit Anfang März 2013 hatte die US-Botschaft in Kiew Aktivisten darin geschult, wie man Social Media zur Vorbereitung von Massendemonstrationen nutzen kann. 

      Am 20. November 2013, noch bevor es zu Protesten auf dem Maidan kam, enthüllte Oleg Tsarev, ein Mitglied des ukrainischen Parlaments, er habe Informationen darüber, dass «mit Unterstützung und direkter Beteiligung der US-Botschaft in Kiew das Projekt eines ‹TechCamps› betrieben» werde:

      „Bei diesen Treffen werden Vorbereitungen für einen Bürgerkrieg in der Ukraine getroffen. Das ‹TechCamp› bereitet Spezialisten vor auf Informationskriegführung und Diskreditierung der staatlichen Institutionen durch den Einsatz moderner Medien. Potenzielle Revolutionäre sollen organisiert werden, um Proteste zu organisieren und die Regierung zu stürzen. Dieses Projekt wird derzeit unter der Verantwortung von US-Botschafter Geoffrey R. Pyatt betreut.“

      https://www.globalresearch.ca/us-backed-techcamp-color-revolution-revealed-by-ukraine-official/5441928

      Weiter sagte Oleg Tsarev:

      „Die letzte „TechCamp“-Konferenz fand am 14. und 15. November 2013 … im Herzen von Kiew auf dem Gelände der US-Botschaft statt! Sagen Sie mir, welches Land der Welt würde zulassen, dass … eine Nichtregierungsorganisation von der US-Botschaft aus operiert? Das ist respektlos gegenüber der ukrainischen Regierung und richtet sich gegen das ukrainische Volk! (…) Die UN-Resolution vom 21. Dezember 1965 regelt … die Unzulässigkeit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates … zum Schutz seiner Unabhängigkeit und seiner Souveränität … gemäß den Absätzen eins, zwei und fünf. Ich bitte Sie, dies als offiziellen Appell zu betrachten … eine Untersuchung dieses Falls einzuleiten. Vielen Dank!“

      Am 1.3.2013 veranstaltete die US-Botschaft in Kiew eines von vielen TechCamps.

      „US-Botschaft veranstaltete TechCamp Kyiv 2.0 zur Stärkung der technologischen Kompetenzen der Zivilgesellschaft“

      https://web.archive.org/web/20130428143425/http://ukraine.usembassy.gov/events/techcamp-2013-kyiv.html

      Carl Gershman, damals Präsident des National Endowment for Democracy (NED), bezeichnete die Ukraine am 26. September 2013 in der „Washington Post“ als „the biggest prize“ („die größte Beute / der größte Preis“).

      https://www.washingtonpost.com/opinions/former-soviet-states-stand-up-to-russia-will-the-us/2013/09/26/b5ad2be4-246a-11e3-b75d-5b7f66349852_story.html

      2004 hat die NED ja bereits Juschtschenko an die Macht gebracht.

      1. Und? Selbst wenn man diesen Logiksprüngen folgen möchte – wer hat das Spiel mit den Export-Revolutionen denn historisch überhaupt erst erfunden?

        Die ersten, die ein weltweites System für staatlich organisierte Umstürze geschaffen haben, war die Komintern in Moskau im Jahr 1919. Das war Jahrzehnte bevor irgendwer überhaupt die Abkürzungen „CIA“ oder „NGO“ gehört hatte. Moskau hat damals ganz offen bewaffnete Aufstände in aller Welt finanziert, organisiert und koordiniert.

        Haben Sie je vom Spartakusaufstand in Deutschland, der Münchner Räterepublik oder den Märzkämpfen 1921 gehört?

        Bei der Münchner Räterepublik stammten die entscheidenden politischen Drahtzieher und Ideologen – wie Eugen Leviné, Max Levien oder der Komintern-Beauftragte Tobias Axelrod – keineswegs aus Bayern, sondern wurden direkt im Russischen Kaiserreich (St. Petersburg, Moskau, Polozk) geboren und ausgebildet. Das waren echte, von Moskau gesteuerte Versuche, die Weimarer Republik durch bewaffneten Umsturz zu zerstören. Aus der panischen Angst vor genau diesem Szenario sind am Ende die Nationalsozialisten mit an die Macht gelangt.

        Der Hass der Nationalsozialisten auf den Bolschewismus und Moskau kam also keineswegs aus dem Nichts. Das befreit und rechtfertigt die Nationalsozialisten jedoch in keiner Weise von ihren beispiellosen Verbrechen und ändert absolut nichts an der historischen Tatsache, dass 1941 eindeutig Deutschland der Aggressor war – auch wenn die Vorgeschichte dieses Krieges nachweisbare Versuche Moskaus beinhaltete, sich gewaltsam in die deutsche Politik einzumischen.

        Nun gut, wenn wir stattdessen über die moderne Ukraine sprechen:

        Haben Sie eigentlich jemals von Viktor Medwedtschuk gehört? Er gehört praktisch zum engsten Familienkreis des Kreml-Chefs: Wladimir Putin und die Ehefrau von Dmitri Medwedew sind persönlich die Taufpaten von Medwedtschuks Tochter – was in der osteuropäischen Tradition einer engen familiären Bindung gleichkommt. Bereits Anfang der 2000er-Jahre versuchte Medwedtschuk als Leiter der Präsidialverwaltung unter Präsident Kutschma, die ukrainische Politik massiv unter die direkte Kontrolle Moskaus zu bringen.

        Und erinnern wir uns an den massiven Einsatz russischer Politberater – wie Marat Gelman oder Gleb Pawlowski –, die damals die ukrainischen Wahlkämpfe mitgestalteten und Spezialisten für …eh, sagen wir, „gelenkte Wahlen“ importierten, einschließlich berüchtigter Spaltungskampagnen wie den Anti-Juschtschenko-Plakaten „So sieht ihre Ukraine aus“.

        Ganz abgesehen davon: Bereits in den frühen 2000er-Jahren – lange vor den großen Protesten der 2010er-Jahre und bereits vor der Orangen Revolution von 2004 – schossen besonders in der Ostukraine und auf der Krim chauvinistisch-nationalistische russische Kosakenorganisationen wie Pilze aus dem Boden. Das waren bewaffnete Paramilitärs mit völlig unklarem rechtlichen Status, wie etwa Ableger des russischen „Grossen Don-Heeres“, die als direkte Blaupause und Verlängerung moskauer Strukturen fungierten.

        Ebenfalls lange vor jedem Euromaidan tauchten bereits 2006 auf dem russischen Staatsforum im Sommerlager Seliger erstmals Flaggen einer damals völlig unbekannten „Republik Donezk“ auf, organisiert von kremlnahen Jugendgruppen. Das war damals ein Haufen politischer Ultra-Marginaler, vergleichbar mit den Reichsbürgern in Deutschland.

        Oder nehmen wir die erstaunliche Geschichte des Alexander Jakimenko: Das war ein ehemaliger russischer Militärpilot, der einst im russischen Flottenkontingent auf der Krim diente, Ende der 1990er-Jahre in den Ruhestand ging und danach in zweifelhaften Sicherheitsfunktionen für private Donezk-Strukturen tätig war. Unter Janukowitsch wurde dieser russische Offizier a. D., der aus verständlichen Gründen nie zuvor auch nur das Geringste mit ukrainischen Geheimdiensten zu tun gehabt hatte, auf wundersame Weise im Eiltempo katapultiert: Erst an die Spitze des SBU auf der Krim (Sektor Sewastopol), kurz darauf an die des SBU im Donbass (Region Donezk) und 2013 schließlich an die Spitze der gesamten ukrainischen Geheimdienstbehörde SBU. Eine damalige parlamentarische Anfrage mit der schlichten Frage, ob dieser Mann überhaupt die ukrainische Staatsbürgerschaft besaß und wann er sie erhalten hatte, blieb bis heute unbeantwortet. (Und passend dazu: Nach 2014 floh Jakimenko nach Russland und leitete nach dem russischen Überfall auf den besetzten Gebieten der Region Cherson direkt im Auftrag des FSB die dortigen Besatzungssicherheitsdienste und Folterkeller).

        Russland hat sich in die ukrainische Politik unvergleichlich ruhsamer, aggressiver und massiver eingemischt als die USA es je getan haben.

        Doch selbst das ändert absolut nichts an der juristischen Realität: Es gab klare, schriftlich fixierte und von Russland unterzeichnete Verträge mit der Ukraine über die gegenseitige Anerkennung der Grenzen, die Unverletzlichkeit des Staatsgebiets und das strikte Nichtangriffsgebot

        1. @L.Ren Wer zu seinen ellenlangen Geschichten nicht einen einzigen Beleg liefert, der hat keine.
          Ich empfehle ihnen noch die Bücher.

          – Wladimir Sergijenko „Europas offene Wunde – Wie die EU beim Krieg in der Ukraine versagte“

          – Nikolai Asarow „Ukraine: Die Wahrheit über den Staatsstreich: Aufzeichnungen des Ministerpräsidenten“

      1. Yo, da ticken die Freunde des russischen Regimes aus, wenn da in ihre Welt aus Lügen jemand einbricht und ihnen einfach mal paar unwiderlegbare Fakten (von unzähligen) auf den Tisch legt.

        Die will man gar nicht wissen, weil die so gar nicht zu dem passen, was der liebe russische Märchenonkel und seine Gehilfen erzählen.

          1. @Putin kaputt!: „Ihr bringt uns nicht dazu, dass wir in Russland nicht den Aggressor in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sehen.“
            Puuh, absolut beeindruckend! Und wer ist „wir“? Der deutsche Wertewesten-Fanclub?

    5. „Die Ukraine besitzt bereits eine ganze Sammlung solcher offizieller, ratifizierter Verträge und Vereinbarungen: das Budapester Memorandum (1994), den Großen Freundschaftsvertrag (1997), den Russisch-Ukrainischen Grenzvertrag (2003) oder die Charkiw-Verträge (2010) “
      Die Sammlung hat sie. Ich kann auch sagen wo: im Papierkorb, wo sie all das hingeschmissen hat und die eigenen Vertragspflichten ignoriert oder verletzt hat. Mit der geballten Kraft des Westens im Rücken hatte man beschlossen Russland nicht mehr ernst zu nehmen und als Witzfigur zu betrachten, mit der man beliebig umspringen kann..
      Ich innere mich an eine Aussage von einem dieser austauschbaren ständig wechselnden britischen Premiers, Namen merken lohnt nicht: „Russlands rote Linien, die wischt man einfach weg.
      War halt ein Fehler. Bin mal gespannt wann sie ihren letzten Wisch machen.

  11. Der Autor unterscheidet bewusst nicht zwischen der UdSSR und Russland und macht aus den Bevölkerungsverlusten der Sowjetunion „27 Millionen getötete Russen“. Er stellt die rhetorische Frage: „Hat Deutschland Russland überfallen, oder umgekehrt?“ Tatsächlich hat Deutschland die UdSSR angegriffen, nicht Russland.
    Der Autor setzt sein Vertrauen eher in Putin als in „die europäischen Kriegstreiber“. Über sein Vertrauen zu „den russischen Kriegstreibern“ schreibt er hingegen nie. Gibt es diese in seiner Weltsicht überhaupt?

  12. Die größten Kriegstreiber neben den Politikern sind zweifellos die Mainstream-Medien. Ohne deren tatkräftige Unterstützung würde es den Politikern nicht gelingen die Völker immer wieder aufeinander zu hetzen. Daher gehören deren Akteure, Journalisten genannt, ebenso auf die Anklagebank.

    1. Es gehören immer 2 dazu. Die Medien wären völlig machtlos, gäbe es in den Bevölkerungen größere Mengen denkfähiger Individuen.
      An sich ist alles gesagt. Nur noch nicht von jedem, wie Karl Valentin bemerkte. Aber ab und zu ist sich hier mal umzusehen ein wenig Psychohygiene. Man freut sich einfach hin und wieder mal bei den Restpopulationen mit eigenem Verstand vorbeizuschauen. Ansonsten ist man voll mit den eigenen Vorbereitungen für den Tag X beschäftigt, da auf breiteren organisierten Widerstand seitens der Bevölkerung gegen den Wahnsinn nicht mehr zu rechnen ist.

    2. @Max B.
      Das sehe ich so ähnlich. Die Medien sind vom „Aufpasser“ zum Akteur mutiert. Die jeweilige 1. und 2. Staatsgewalt wird von den Medien getrieben. Ein Beispiel war stetig wachsende Unterstützung der Ukraine während gab es in der Ära Scholz. Die MSM fanden und finden immer die „richtigen karrieregeilen Mandatsträger“ welche auch um ihre Jobs bangen, und die deshalb auf Entscheidungsträger der 1. und 2. Staatsgewalt Einfluss nehmen.
      Ein aktuelles Beispiel ist das Trauerspiel um die Rente nach 45 Beitragsjahren. Als wenn die Streichung dieser Errungenschaft die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie wieder herstellen könnte. 🤣Den Elefanten im Raum darf und will keiner sehen,😉
      Die Judikative leistet den MSM noch einigermaßen Widerstand. ich fürchte, dass dieser von den MSM auch bald gebrochen werden wird. Bei Neubesetzungen der Gerichte, entscheiden die Medien mit Hilfe derer Vasallen oder Lobby.😉
      Man könnte auch fragen, warum sind diese MSM so stark geworden? Eine der vielen Antworten könnte lauten, dass die Bevölkerung der Mär von den „Aufpassern“, welche die MSM tatsächlich einmal waren, immer noch glauben. 😉
      Im übrigen erscheinen meine Kommentare in letzter Zeit des Öfteren nicht mehr. Eine etwas stärkere Kritik an den Kollegen der Presse ist möglicherweise nicht erwünscht.

  13. Deutschland und Europa auf dem Weg in die Verarmung. Wann wachen unsere Politiker endlich auf?

    Der Artikel spricht einen entscheidenden Punkt an: Eine Politik, die immer stärker auf Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und Konfrontation setzt, gefährdet nicht nur den Frieden, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.

    Während Milliarden in Rüstung fließen, verliert Deutschland zunehmend seine industrielle Stärke. Hohe Energiepreise, unsichere Rohstoffversorgung, Bürokratie und politische Fehlentscheidungen treiben Unternehmen ins Ausland. Dort investieren sie Milliarden, bauen neue Produktionsstätten auf und schaffen langfristige Strukturen. Diese Unternehmen kommen nicht einfach zurück. Verlorene Arbeitsplätze, Know-how und industrielle Wertschöpfung lassen sich nicht auf Knopfdruck wiederherstellen. Der Wiederaufbau kann Jahrzehnte dauern.

    Deutschland und Europa drohen zu verarmen, weil sie ihre eigene wirtschaftliche Grundlage schwächen. Was Generationen aufgebaut haben, unsere Industrie, unser technisches Wissen und unseren Wohlstand, setzen wir aufs Spiel. Eine Volkswirtschaft kann nicht dauerhaft von ihrer Substanz leben.

    Auch die Hoffnung, mit immer mehr Rüstungsproduktion die Wirtschaft zu stabilisieren, greift zu kurz. Waffen werden überwiegend vom Staat finanziert und gekauft. Rüstungsaufträge schaffen zwar Beschäftigung, ersetzen aber keine wettbewerbsfähige zivile Industrie, keine bezahlbare Energie und keine steigende Kaufkraft. Wenn die zivile Wirtschaft schrumpft und gleichzeitig immer mehr öffentliche Mittel in Rüstung fließen, kann die militärische Produktion wachsen, während die Bevölkerung ärmer wird.

    Auch die Konfrontation mit Russland muss kritisch hinterfragt werden. Die Vorgeschichte seit 2014, die Kämpfe im Donbas, die Sicherheitsinteressen Russlands und die Rolle der NATO dürfen nicht ausgeblendet werden. Wer Frieden und Sicherheit will, muss Ursachen untersuchen, Eskalationsrisiken begrenzen und diplomatische Lösungen ernsthaft verfolgen. Europa braucht eine eigenständige Außenpolitik, die seine Sicherheitsinteressen und seine wirtschaftliche Zukunft berücksichtigt.

    Hinzu kommt eine Migrationspolitik, die nicht ausreichend auf die tatsächliche Aufnahmefähigkeit des Landes abgestimmt ist. Wo Wohnraum, Schulen, Behörden und Integrationsangebote nicht Schritt halten, wachsen die Belastungen für Kommunen und der gesellschaftliche Zusammenhalt gerät unter Druck. Diese Probleme müssen offen benannt und wirksam gelöst werden.

    Wenn industrielle Abwanderung, hohe öffentliche Belastungen und ungelöste gesellschaftliche Probleme zusammenkommen, droht eine gefährliche Abwärtsspirale. Weniger Wertschöpfung bedeutet langfristig weniger Steuereinnahmen und weniger Spielraum für Renten, Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit. Die Rechnung bezahlen die Bürger.

    Deutschland braucht deshalb eine grundlegende Kurskorrektur: bezahlbare Energie, sichere Rohstoffe, bessere Bedingungen für Unternehmen, weniger Bürokratie, eine gesteuerte Migrationspolitik und eine Außenpolitik, die Diplomatie statt dauerhafter Eskalation in den Mittelpunkt stellt.

    Der Wohlstand, den Generationen aufgebaut haben, ist keine Selbstverständlichkeit. Wenn wir unsere industrielle Basis verlieren, verlieren wir die Grundlage unserer wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Deutschland und Europa riskieren mit dieser Politik eine langfristige Verarmung, deren Folgen Generationen tragen müssen.

    Es ist noch möglich, gegenzusteuern. Aber je länger wir warten, desto schwieriger wird die Umkehr. Wir dürfen nicht weiter sehenden Auges in die Kreissäge laufen und anschließend überrascht sein, wenn der Schaden eingetreten ist.

  14. Tja, es wäre schön wenn solche Reden (und Texte) gegen den absolut unnnötigen und vermeidbaren Krieg (mit einem Land, das uns in keiner Weise bedroht, lieber bester Bruder sein will) irgendwie fruchten würden.

    Aber nicht nur Macht der Kriegspolitiker und der Großmedien über die Köpfe ist bis jetzt größer als jede Vernunft. Auch dass die angeblich Herrschaftsstürzen-Wollenden „Linken“ genau im Sinne der Kriegstreiber agieren, zB. die Stuttgarter Friedensdemo mit ihrer spalterischen Aktion befleckt haben und jede Willensbekundung des Volkes gleich zu einem Schaulaufen gegen die AfD (siehe Reden auf der Friedensdemo Berlin) oder anderen „Bösen“ (inzwischen auch BSW) umfunktioniert, verhindert eine klare Artikulation des Volkswillens.

    Die miese Querfront von (Kartell-)Politik, Medien, Kirchen, Gewerkschaften, „Linken“, beschwatzten Gutmenschen, Reichen, Superreichen und ihren NGOs gegen die, die dem Irrsinn entgegen stehen wollen, ist machtvoll.

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