Die Doppelmoral der Trump-Regierung in Sachen Meinungsfreiheit ist nicht mehr zu übersehen.
Die Szene ist gerade einmal ein Jahr alt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025 stellte sich der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance auf die Bühne und warf Europa einen schleichenden Verlust demokratischer Grundwerte vor. Seine zentrale These: Die eigentliche Gefahr für Europa komme nicht von außen, sondern aus den eigenen politischen Systemen. Wörtlich sagte er:
„Die Bedrohung, die mir in Bezug auf Europa am meisten Sorgen bereitet, kommt nicht von Russland, nicht von China und auch nicht von irgendeinem anderen äußeren Akteur. Was mir Sorgen macht, ist die Bedrohung von innen.“
Der Grund dafür sei aus seiner Sicht eine wachsende Einschränkung der Meinungsfreiheit.
„In Großbritannien und in ganz Europa, fürchte ich, ist die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug.“
Politische Eliten würden Kritik zunehmend unter dem Schlagwort „Desinformation“ delegitimieren.
„Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es zunehmend so aus, als würden alte, fest etablierte Interessen sich hinter Begriffen aus der Sowjetzeit wie ‚Fehlinformation‘ und ‚Desinformation‘ verstecken.“
Demokratien dürften jedoch keine Angst vor abweichenden Meinungen haben, warnte Vance.
„Wenn Sie aus Angst vor Ihren eigenen Wählern handeln, kann Amerika Ihnen nicht helfen.“
Und er fügte einen Satz hinzu, der zum zentralen Argument seiner Rede wurde:
„Es gibt keine Sicherheit, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen der eigenen Bevölkerung hat.“
Die damalige Sichtweise des US-Vizepräsidenten spiegelt eins zu eins meine Empfindung die Meinungsfreiheit in Europa betreffend wider. Das hat sich bis heute nicht geändert.
Diese in meinen Augen wahren Worte sorgten in München für deutlichen Widerspruch. Viele europäische Politiker sahen in der Rede eine ungerechtfertigte Attacke auf demokratische Systeme in Europa. Vielleicht fühlten sie sich auch ertappt, und wollten sich ihre teils antidemokratischen Denk- und Verhaltenseisen selbst nicht eingestehen. Allein schon die Existenz von Begriffen wie „Brandmauer“ oder „Delegitimierung des Staates“ in Deutschland weisen auf die Richtigkeit der Vorwürfe von Vance hin.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius reagierte unmittelbar und ungewöhnlich scharf:
„Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit autoritären Regimen. Das ist nicht akzeptabel.“
Er widersprach Vances Darstellung entschieden:
„Das ist nicht das Europa und nicht die Demokratie, in der ich lebe“,
sagte Boris Pistorius seinerzeit in München.
Nun, Herr Pistorius – dann leben Sie offenbar in einem anderen Europa als ich.
Mir sind jedenfalls Fälle zu Ohren gekommen, die ein anderes Bild zeichnen. Fälle, in denen bei politisch Andersdenkenden morgens um sechs Uhr die Polizei klingelt, die Tür von einem noch im Bademantel stehenden Herren und Betreiber eines Online-Magazins geöffnet wird, sämtliche Datenträger und Kommunikationsgeräte beschlagnahmt werden – und der weitere Betrieb eines Mediums erst einmal untersagt wird.
Genau so geschah es etwa im Fall des Magazins Compact, als Ermittler frühmorgens die Redaktion durchsuchten und umfangreiche Materialien mitnahmen.
Eingefädelt wurde dieses Vorgehen ausgerechnet von Pistorius’ Parteikollegin, der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Unter ihrer politischen Führung entwickelte sich ein Kampf gegen alles, was diese „Dame“ irgendwie als „rechts“ eingeordnet hatte – ein Kampf, der mitunter den Eindruck erweckte, als sei bereits jede abweichende Meinung verdächtig.
In der politischen Debatte wurde vieles pauschal als „rechts“ etikettiert, was schlicht nicht dem linken Meinungsspektrum entsprach – unabhängig davon, wo die betreffenden Menschen politisch tatsächlich standen.
Man kann über Inhalte, Stil oder politische Ausrichtung des Mediums Compact denken, was man will. Aber die Frage bleibt: Ist das wirklich jenes Europa, das Pistorius vor Augen hatte, als er erklärte:
„Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst.“
Der Satz klingt gut. In der Realität wirkt er wenig überzeugend.
Auch die damalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock – der ich jetzt mal unterstelle, dass sie auch verstand, was J.D. Vance sagte – reagierte irritiert auf den Ton aus Washington. Europa stehe angesichts autoritärer Bedrohungen fest zu seinen demokratischen Werten, ließ sie sinngemäß wissen – Belehrungen aus den Vereinigten Staaten über den Zustand der europäischen Demokratie brauche man nicht.
Das ist eine bemerkenswerte Position. Denn sie kommt aus dem Mund einer Politikerin, die selbst mit Aussagen aufgefallen ist, die viele Bürger verunsichert zurückließen.
So erklärte Baerbock bei einer Veranstaltung in Prag, sie werde ihre Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten, „egal, was meine deutschen Wähler denken“, wenn sie den Ukrainern einmal zugesagt habe, an ihrer Seite zu stehen.
Und im Europarat formulierte sie später den vielzitierten Satz:
„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“
Beide Aussagen mögen im jeweiligen Kontext gemeint gewesen sein. Doch sie tragen kaum dazu bei, das Vertrauen der Bürger in eine Politik zu stärken, die sich stets auf demokratische Prinzipien beruft.
Wenn man dann gleichzeitig aus Europa heraus empört reagiert, sobald jemand – wie J.D. Vance in München – Fragen zum Zustand der Meinungsfreiheit und der demokratischen Debattenkultur stellt, ist diese Empörung mehr als erklärungsbedürftig.
Auch auf europäischer Ebene wurde der Ton der Rede kritisch gesehen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte, der amerikanische Auftritt wirke wie eine unnötige Konfrontation innerhalb des westlichen Bündnisses. Wörtlich sagte sie:
„Es wirkt, als wollten die Vereinigten Staaten einen Streit mit Europa beginnen.“
Der frühere schwedische Ministerpräsident und langjährige außenpolitische Beobachter Carl Bildt
reagierte ebenfalls kritisch und bezeichnete den Auftritt als unnötige Provokation gegenüber europäischen Demokratien.
Viele europäische Politiker interpretierten die Rede als Versuch, europäische Demokratien öffentlich zu belehren – und reagierten entsprechend empört. Doch Empörung ersetzt keine Debatte. Denn Beispiele dafür, dass politische Entwicklungen in Europa Fragen nach dem Zustand demokratischer Verfahren aufwerfen, gibt es jeder Menge.
Man denke nur an Rumänien. Dort wurde nach massiven Kontroversen die Präsidentschaftswahl durch das Verfassungsgericht annulliert – der aussichtsreichste Kandidat durfte letztlich gar nicht erst antreten. Offiziell geschah dies wegen mutmaßlicher Einflussnahme aus dem Ausland und Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf. Ich sehe darin jedoch ein problematisches Signal: Wenn Wahlergebnisse politisch nicht ins etablierte Gefüge passen, wird plötzlich der gesamte Wahlprozess juristisch kassiert. Antidemokratie pur!
Der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton äußerte in diesem Zusammenhang sinngemäß, man müsse demokratische Systeme auch gegen politische Kräfte verteidigen, die sie von innen heraus verändern wollten. Für manche klang das nach einer legitimen Warnung. Für mich dagegen war es eine unmissverständliche Botschaft: Wenn Wahlergebnisse politisch nicht passen, findet sich immer ein Weg, sie zu korrigieren.
Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz selbst zeigte sich eine merkwürdige Vorstellung von politischer Offenheit. Demokratisch gewählte Parteien wie die AfD oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) waren gar nicht erst eingeladen worden. Die Begründung lautete, sie teilten angeblich nicht die Grundprinzipien der Konferenz. Diese beiden Parteien repräsentierten zu diesem Zeitpunkt mehr als ein Viertel der Wählerschaft, das heißt jeder vierte Wähler wurde mit dieser Entscheidung abgewatscht und wird es auch heute noch!
Eine Demokratie, die bestimmte politische Kräfte gar nicht erst anhört, weil ihre Positionen unerwünscht sind, bewegt sich auf einem gefährlichen Pfad. Wenn gewählte Parteien von zentralen politischen Debatten ausgeschlossen werden, ist das keine gelebte Demokratie, sondern politische Ausgrenzung.
In Anbetracht dieser Tatsachen, Herr Pistorius, sollten Sie Ihre Aussage „Das ist nicht das Europa und nicht die Demokratie, in der ich lebe“ nochmals überdenken, finden Sie nicht?
Für viele Bürger stellt sich inzwischen eine andere Frage: In welcher Demokratie leben wir eigentlich? Solche Entwicklungen nähren bei vielen Bürgern den Eindruck, dass demokratische Verfahren zwar beschworen werden – aber nur solange, wie das Ergebnis politisch in das bestehende System passt.
Vance sprach damals Klartext über Probleme der Meinungsfreiheit in Europa. Doch inzwischen zeigt sich ein Paradox: Während Washington Europa zurecht belehrte, begann man im eigenen Land selbst, den Druck auf Medien zu erhöhen.
Die Doppelmoral aus Washington
Als J.D. Vance am 14. Februar 2025 auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte, in Europa ist die Meinungsfreiheit „auf dem Rückzug“, traf er durchaus ins Schwarze. Viele Europäer reagierten empört über die Unverfrorenheit, sich die Wahrheit anhören zu müssen. In Europa gibt es eindeutige Tendenzen, politische Debatten einzuengen oder missliebige Stimmen unter dem Schlagwort „Desinformation“ zu delegitimieren.
Umso enttäuschender ist es für mich, was seitdem in den Vereinigten Staaten selbst geschieht.
Am 14. März 2026 warnte der Vorsitzende der amerikanischen Medienaufsicht FCC, Brendan Carr, Rundfunksender öffentlich, sie müssten ihre Berichterstattung „korrigieren“, andernfalls könne ihre Sendelizenz gefährdet sein. Anlass waren kritische Berichte über den Krieg mit Iran. Der gut beginnende, mittlerweile vom Friedens- zum Kriegspräsidenten gewandelte Donald Trump – auch Trump ist inzwischen eine große Enttäuschung für mich – hatte zuvor auf seiner Plattform Truth Social mehrere große Medienhäuser – darunter die New York Times und das Wall Street Journal – als Verbreiter von „Fake News“ und „Hoaxes“ attackiert.
Carr griff diese Linie auf und richtete seine Warnung gezielt an Fernsehsender und Radiosender, die tatsächlich unter die Regulierung der FCC fallen. Kritische Kriegsberichterstattung könne, so die Botschaft, am Ende auch eine Lizenzfrage werden.
Für mich und andere ist das ein alarmierendes Signal. Die Washington Post wertete Carrs Aussagen als offene Drohung gegen kritische Medien. Auch Reuters berichtete, der FCC-Chef habe Rundfunksendern unmissverständlich klargemacht, dass ihre journalistische Linie künftig auch regulatorische Konsequenzen haben könne. Mit Demokratie hat das nichts zu tun!
Doch dieser Vorgang steht nicht allein.
Bereits im Februar 2025 geriet die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ins Visier der Trump-Regierung. Der Grund war fast surreal: Die Agentur hatte sich geweigert, Trumps politisch verfügte Umbenennung des Golf von Mexiko in „Gulf of America“ in ihrer Berichterstattung zu übernehmen. Daraufhin wurde die AP von Presseterminen im Oval Office sowie von Reisen mit Air Force One ausgeschlossen – eine Reaktion, als hätte man einem Kind seinen Lollypop weggenommen. Das waren schon erste Anzeichen des Auflebens einer Trumpschen Monarchie.
Ein Bundesrichter ordnete am 8. April 2025 an, diese Zugangsbeschränkung wieder aufzuheben. Doch das Weiße Haus reagierte mit einem neuen Schritt: Ende Februar 2025 übernahm es selbst die Kontrolle darüber, welche Medien Zugang zum sogenannten Press Pool erhalten. Bereits kurz darauf wurden unter anderem Reuters, HuffPost und der deutsche Tagesspiegel von einem Kabinettstermin ausgeschlossen.
Am 16. April 2025 wurden die Regeln erneut verschärft. Nachrichtenagenturen erhielten nur noch eingeschränkten Zugang zu offiziellen Terminen. Kritiker sahen darin den Versuch, die journalistische Berichterstattung aus dem Weißen Haus stärker politisch zu filtern.
Parallel dazu begann die Regierung, auch regulatorischen Druck aufzubauen.
Kurz nach Amtsantritt nahm die FCC im Januar 2025 eine zuvor bereits abgewiesene Beschwerde gegen CBS wegen eines Interviews in der Sendung „60 Minutes“ mit Kamala Harris erneut auf. Der Sender warnte im März 2025 ausdrücklich, staatliche Eingriffe in redaktionelle Entscheidungen würden letztlich auf Zensur journalistischer Arbeit hinauslaufen.
Auch Unterhaltungssendungen gerieten plötzlich ins Visier. Am 21. Januar 2026 erklärte die FCC, Talkshows könnten künftig unter die sogenannten „equal time“-Regeln fallen, wenn sie politische Kandidaten interviewen. Der Hintergrund: Gleichbehandlungspflichten im Rundfunk.
Kurz darauf berichtete der US-Late-Night-Moderator Stephen Colbert, dass der Sender CBS ein bereits aufgezeichnetes Interview mit einem demokratischen Kandidaten vorsichtshalber nicht ausgestrahlt habe. Der Grund: Nach neuen Signalen der Medienaufsicht FCC bestand die Sorge, dass solche Interviews künftig unter die sogenannte „equal time“-Regel fallen könnten. Diese verpflichtet Rundfunksender, politischen Kandidaten grundsätzlich gleiche Sendezeit einzuräumen.
Parallel bestätigte FCC-Chef Brendan Carr, dass seine Behörde auch eine Beschwerde gegen die ABC-Talkshow „The View“ prüfe. Kritiker sahen darin ein weiteres Beispiel dafür, dass politische Interviews im Fernsehen zunehmend unter regulatorischen Druck geraten könnten.
Damit beschränkte sich der Druck längst nicht mehr auf einzelne Nachrichtenredaktionen. Er griff immer tiefer in den gesamten Medienbetrieb ein.
Hinzu kamen finanzielle Hebel. Am 2. Mai 2025 unterzeichnete Präsident Trump eine Anordnung, die Bundesmittel für die öffentlich finanzierten Sender NPR und PBS streichen sollte. NPR klagte später dagegen und berief sich ausdrücklich auf den First Amendment, den verfassungsrechtlichen Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit.
Auch im Verteidigungsministerium verschärfte sich der Ton. Unter Verteidigungsminister Pete Hegseth wurden neue Regeln für Journalisten eingeführt, die den Zugang zur militärischen Berichterstattung deutlich einschränkten. Im Oktober 2025 weigerten sich mehr als 30 Medienhäuser, diese Regeln zu akzeptieren. Mehrere Journalisten gaben aus Protest ihre Arbeitsplätze im Pentagon auf.
Und selbst während der aktuellen Iran-Krise setzte sich dieser Kurs fort. Fotografen wurden von Pressebriefings ausgeschlossen, während Hegseth gleichzeitig CNN öffentlich als „Fake News“ bezeichnete.
All diese Schritte ergeben ein Muster.
Es ist das Muster einer Regierung, die Medien nicht einfach kritisiert – das gehört zur Demokratie – sondern die versucht, Zugang, Regulierung und Finanzierung als politische Druckmittel einzusetzen.
In meinen Augen Doppelmoral, denn in München erklärte J.D. Vance, die größte Bedrohung für Europa komme „von innen“. Gemeint war die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Nun zeigt sich, dass ausgerechnet die Regierung, deren Vizepräsident diese Kritik formulierte, im eigenen Land selbst zunehmend Druck auf Medien ausübt.
Selbstverständlich darf ein Präsident Medien kritisieren, auch scharf, vielleicht auch mal ein wenig polemisch. Doch wenn kritische Berichterstattung plötzlich zu einer Lizenzfrage, zu einer Zugangsfrage oder zu einer Finanzierungsfrage wird, dann ist die Grenze zwischen politischer Kritik und politischem Druck überschritten.
Fazit
Die Debatte über Meinungsfreiheit ist wichtig. In Europa ebenso wie in den Vereinigten Staaten. Aber sie muss ehrlich geführt werden. Wer anderen Demokratien Vorträge über freie Meinungsäußerung hält, muss im eigenen Land besonders sorgfältig darauf achten, diese Freiheit zu schützen. Sonst entsteht der Eindruck, der derzeit immer stärker wird: Meinungsfreiheit gilt – aber nur, solange sie politisch nützt. Oder zugespitzt formuliert: Free Speech für die eigene Seite. Druck für alle anderen.
Darin liegt die eigentliche Ironie der Münchner Rede von J.D. Vance. Denn die größte Gefahr für die Glaubwürdigkeit demokratischer Werte kommt nicht von außen. Sie entsteht, wenn Regierungen beginnen, ihre eigenen Prinzipien nur noch dann ernst zu nehmen, wenn sie ihnen politisch passen.
Freiheit ist kein geopolitisches Argument. Sie ist ein Maßstab für das eigene Handeln. Wenn sie nur dann verteidigt wird, wenn sie politisch nützt, bleibt von der großen Rede über Demokratie am Ende nur eines übrig: Rhetorik.
Dass die abscheuliche rechtsextreme Bagage um Trump die Meinungsfreiheit nur in ihrem Sinne verstehen würde, war nun allerdings von der ersten Sekunde an klar.
So klar, wie von der ersten Sekunde an „die abscheuliche rechtsextreme Bagage um Merz die Meinungsfreiheit nur in ihrem Sinne verstehen würde“.
@Phineas: Bingo !!!!!
Die abscheuliche woke Bagage um Biden herum, war keinen Deut besser, nicht? Das Geheule der Linken, als sie auf Twitter plötzlich nicht mehr die Deutungshoheit hatten, gellt mir jetzt noch in den Ohren. So richtig los ging das mit der C-Plandemie, Musk hat das ja in den Twitter-Files offengelegt (und unser verlogener ÖRR hat m.W. mal wieder kaum was dazu gebracht).
Whataboutism vom „Hitler-war-Sozialist“-Scheinverstand.
Natürlich.
Du hältst ihn für den Teufel = whataboutism in Reinkultur.
Korrekt.
Nun schlägt das Pendel halt von woke nach konservativ aus und mehr ist dazu auch nicht zu sagen….
Ein ganz gewöhnlicher und natürlicher Vorgang, wie auf Kaltzeiten schon immer Warmzeiten folgten in der Klimageschichte….
“Es gibt nur eine Partei in den Vereinigten Staaten, die Partei der Besitzenden. Und diese Partei hat zwei rechte Flügel. Die Republikaner und die Demokraten.”
―Gore Vidal
„Was ist denn ein Präsident? Er ist das Sprachrohr der Konzerne – und sonst gar nichts.“
―Gore Vidal
Ihr seid so überzeugend:
If They Don’t Believe They’re Enemies, Why Should You?
If these guys don’t buy into the story that they are on opposite sides of a ferocious battle of existential importance between two wildly different ideologies, then why should you?
Caitlin Johnstone
January 10, 2025
Trump and Obama were seen happily chatting and laughing together at the funeral for Jimmy Carter. If these guys don’t buy into the story that they are on opposite sides of a ferocious battle of existential importance between two wildly different ideologies, then why should you?
https://caitlinjohnstone.com.au/2025/01/10/if-they-dont-believe-theyre-enemies-why-should-you/
Supergeile Zitate.
Bringen die Wahrnehmungsstörungen unserer Zeit auf den Punkt.
+++
„Rechtsextrem“ ist nur Dein whataboutism.
Um Trump sind vor Allem widerliche Predator-Kapitalisten an die Oberfläche gekommen: Da habe ich auch der falschen Glaskugel vertraut.
@Papst
„Sowohl als auch“ gibt es bei ihnen wohl nicht.
Oder möchten sie – aus irgendeinem Grund – die unzweifelhaft zutreffenden Zuschreibung als Rechtsextrem etwas abschwächen?
Jaques Baud und Hüseyin Dogru müssen eine Erfindung der Russenpropaganda sein, und dass sie sozusagen vom Leben abgeschnitten wurden und ohne heimliche Unterstützung obdachlos wären, deren Freiheitseinschränkungen und Kontosperren ohne irgendwelche rechtsstaatlichen Hintergründe erfolgten, erst Recht. Da kann man mal sehen, wie der russische Gegeimdienst operiert und sogar Schicksale erfindet, um unsere Demokratie in Verruf zu bringen. Mir sind sogar noch mehr solcher subversiver Tätigkeiten zu Ohren gekommen. Im künstkerischen Bereich sollen Juden ausgebootet worden sein, die Israel kritisieren und russische Künstler sollen von Veranstaltungen ausgeschlossen worden sein. Solche Lügen werden verbreitet, entsetzlich, sowas gibt es doch nur in Nordkorea. Böse Zungen, die man unschädlich machen sollte, behaupten sogar, dass die olympischen Spiele in Russland mal vom Westen boykottiert wurden, weil Russland seinerzeit in Afghanistan einmarschierte. Sowas Verbrecherisches liegt dem Wertewesten fern, Gaza, Venezuela, Vietnam, Libanon, Irak, Iran, Libyen, Jugoslawien….alles böse Erfindungen der östlichen Dikaturen.
Und wenn man hier jetzt vorwirft, dass ich die Dinge falsch betrachte, sei gesagt: Ich kann nichts dafür, so habe ich das früher im Staatsbürgerkunde-Unterricht der DDR gelernt.
Das Letzte zu Hüseyin Dogru:
„Gericht bestätigt Kontosperre: Berliner Journalist droht wegen EU-Sanktionen die Obdachlosigkeit“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/gericht-bestaetigt-kontosperre-journalist-hueseyin-dogru-li.10026526
@venice12: ….und alles ohne Anklage, Verfahren oder Verurteilung…..das beste Deutschland
aller Zeiten……
@ Träumer:
das war ja nur der Stand bis zu erwähntem Urteil. Mit dem aber bestätigt ein Gericht implizit die Rechtmäßigkeit der Sanktionen und damit, dass es kein Recht gibt gegen außerrechtliche Strafmaßnahmen seitens der Exekutive: illegal ist legal!
Kleine Korrektur: „Erfindung der Russenpropaganda“ müsste „Erfindung der Rüstungspropaganda“ heißen.
In den USA gibt es einen riesigen Medienkomplex samt NGOs, die gegen Trump hetzen und ihn absetzen und ins Gefängnis bringen wollen, falls ihre Hetze nicht zu einem tödlichen Attentat führt. Das gibt es zwar auch bei uns, und ein Teil der Overton Kommentatoren gehört auch dazu, aber das ist erstens etwas anderes und zweitens gibt es im Gegensatz zu den USA 0 Medien, die sich für Trump aussprechen. Außerdem reden auch bei uns Politiker meist nur mit ihnen genehmen Medien, was ich aber nicht als Einschränkung der Pressefreiheit betrachte.
Schwer faßbar für mich, daß es hierunter Kommentare gibt.
Schreibt doch dem Uwe artige Briefchen, wird ihn freuen, schätze ich.
Ps.: Hatte gerade begonnen, Pilze zu putzen, da fiel mir die Annekdote ein, die Bertrand Russell gern unter Glucksen erzählt hat, von der situierten Dame, die ihm einen Brief geschrieben hatte, in welchem sie mitteilte, sie sei „Solipsistin“ und an einem Gedankenaustausch mit Gleichgesinnten interessiert, lebe aber sehr isoliert auf dem Lande. Ob der geschätzte Bertrand ihr nicht Kontakte vermitteln könne – mit vielem herzlichen Dank im Voraus.
@ Qana: Was wollen Sie uns jetzt sagen? Wollen Sie sich jetzt dem Entzug der Meinungsfreiheit
anschließen? Welche Art von Pilzen putzen Sie da eigentlich?
Ordinäre Champignons, es wird Fleisch dazu geben, doch was für welches, verrate ich nicht. Ist aber weder Menschen- noch Hundefleisch.
Mhhh … mit Solipsistenfrikassee aus paradoxfreier Haltung!
Glucks!
Was ein wirres Geschreibsel…. ist das peinlich.
Dir aber wohl nicht, weil ja fast niemanden irgendetwas noch peinlich ist.
„Peinlich“?! – oh ha, da ist der Arthur einmal mehr öffentlich in den Gully geflossen.
Uwe Froschauer: „Denn die größte Gefahr für die Glaubwürdigkeit demokratischer Werte kommt nicht von außen. Sie entsteht, wenn Regierungen beginnen, ihre eigenen Prinzipien nur noch dann ernst zu nehmen, wenn sie ihnen politisch passen.“
Heißt letztlich: „Wirkliche Demokratie“ existiert nicht.
„Wussten Sie, dass die Erfinder der Demokratie Wahlen für oligarchisch hielten? In Athen wurde hauptsächlich gelost. Bürgerräte zeigen, dass das Los auch heute das Potenzial hat, echte Demokratie zu schaffen: Eine Demokratie, in der Bürgerinnen und Bürger durch geloste Versammlungen die Möglichkeit haben, selbst zu sprechen, anstatt einigen wenigen ihre “Stimme zu geben.” Keine Elitenherrschaft, keine zerstörerischen Machtkämpfe – sondern eine lebendige Gesellschaft, die auf Zusammenarbeit basiert.“ https://losdemokratie.berlin/
Losen tun nur Leute, die ansonsten nicht mehr weiterwissen.
@ Kuki – Dent der mal monotom war: Eigentlich ist doch das Auslosen der Kandidaten
das, was wirlich Demokratie ist. Wenn jeder, der ein interesse an der Übernahme von
Regierungsverantwortung hat, einen Zettel mit seinem Namen in den Hut wirft und
dann die nötige Anzahl an benötigten Verantwortlichen gezogen wird, gibt es kein
Parteiengeklüngel, keine 5% Hürde und auch keinen überflüssigen teuren Wahlkampf.
Theoretisch könnte ein Bettler gezogen werden, der dann mit dem Milliardär zusammen
die Regierung stellt. Heute haben wir einen Millionär, der von seinen Chef´s der Blackrocks,
uns aufgedrängt wurde und uns ständig mit neuen Lügen beglückt.
Das ist dann immer noch keine Demokratie, weil das Volk dann nämlich wieder nicht die Macht hat. Lose sind was für Leute, die sich gedanklich nicht von Autoritäten lösen können. Sie sind weder gerecht noch konstruktiv noch nennenswert demokratisch!
Ich möchte nicht meine Mutter in Regierungsverantwortung sehen, die ist zwar nett und gutmütig, taugt aber sowas von gar nicht für die Herrschaft über eine moderne Industriegesellschaft, entweder sie würde haufenweise Mist anstellen, würde ein Opfer ihrer Berater (weil sie selbst überhaupt keine Ahnung hat) oder würde im Zweifel alles nach Merkelart aussitzen…
Wenn man sich die oben verlinkte Seite anschaut:
https://losdemokratie.berlin/
wird auch klar, aus welcher Ecke das kommt, Bürgerräte sind so ein kommunistischer Fetisch und werden vermutlich vor allem von Linken und von grünen Maoisten beworben (meines Wissens haben alle Kartellparteien direkte Demokratie aussortiert, dafür hat sie die „undemokratische“ AfD im Programm, kann man sich echt nicht ausdenken). Sogar den Verein mehr-demokratie.de haben die Grünen gekapert und umgedreht (so dass ich mittlerweile ausgetreten bin, aktuell nähert sich das einem naiven urbanen Frauenverein auf dem Niveau der „Omas gegen rechts“ an, zeitgeistig bis zur Selbstaufgabe). Nach fast zwei Jahrzehnten Mitgliedschaft, hat mir das wirklich weh getan, aber sowas will ich nicht unterstützen.
Es geht kein Weg an Volksbegehren und -entscheiden vorbei, bestenfalls machen Bürgerräte als Ergänzung Sinn, aber selbst da halte ich sie nicht für optimal. Es gibt keinen Grund, weshalb sich nur Räte äußern dürfen, im Internet kann das heutzutage jeder. Man muss solche Sachen möglichst breit diskutieren, Einspruchsmöglichkeiten vorsehen und schlussendlich darüber entscheiden lassen. Alles andere ist eben nicht demokratisch!
@Scheinregen: Volksbegehren??? Dann haben wir doch das Gleiche was wir
jetzt haben, nur im anderen Farbton. Wer macht denn den Vorschlag, worüber dann
das Volk entscheiden soll?? Wie jetzt schon bei den Ommas gegen Rechts und der
Antifa wird sich der durchsetzen, der am lautesten gröhlt.
beschäftige dich mit dem Thema, dann kommst du nicht ganz so dümmlich rüber.
´@Arthur Dent – „Losen tun nur Leute, die ansonsten nicht mehr weiterwissen.
Kluge Erkenntnis!
„Werde Losdemokrat, dann kannst Du ruhigen Blicks in alle gesellschaftlichen Abgründe blicken!“ 😉
https://www.youtube.com/watch?v=NSllVB3vouQ
508 v.C. schwächte Kleisthenis den Beamtenrat und richtetete den Rat der 500 ein. Seine Mitglieder wurden für 1 Jahr gelost, um möglichen Machtmissbrauch entgegenzuwirken. Der 500er-Rat bereitete den Marktplatz und die Entscheidungen für die fast wöchentlichen Volksversammlungen vor, an den mindestens 6.000 Bürger teilnahmen.
die gelosten Mitglieder waren hauptsächlich damit beschäftigt direkte Demokratie zu ermöglichen. deshalb verstehe ich die Versteifung auf die lose nicht. das kann man so oder so organisieren. entscheidend sind die Abstimmungen und wer das darf, privilegierte oder jeder.
Tja, welch Überraschung, ein mächtiger Mann ist nicht „Anti-Establishment“, sondern einfach nur eine andere Geschmacksrichtung des Establishment. Freut mich allerdings für all die, die in Trump den „Retter des Abendlandes“ sahen, nur weil er sich gegen Migration – zweifellos ein Problem, aber eben nicht das für den wirtschaftlichen Niedergang des Westens relevante Problem – postiert hat. Er ist ein A***h wie all die anderen auch, eher ein noch größerer!
@Gratis Valium: Gut das Sie das A*** nicht ausgeschrieben haben. Einen Kommentar
von mir hat die Zensur KI wahrscheinlich wegen des A*** rausgeworfen. Ja auch hier bei
Overton herrscht die Meinungsfreiheit………..aber nur wie es der KI gefällt !!!
Zeigt nur die Trump-Regierung diese Doppelmoral oder gilt das nicht für alle Regierungen der Welt?
Frage an den BWLer und natürlich auch Wirtschaftspsychologen ….
“ „Wenn Sie aus Angst vor Ihren eigenen Wählern handeln, kann Amerika Ihnen nicht helfen.“
Und er fügte einen Satz hinzu, der zum zentralen Argument seiner Rede wurde:
„Es gibt keine Sicherheit, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen der eigenen Bevölkerung hat.““
Demnach wäre Hitler auch kein Problem gewesen.
Und was wäre wenn es in Deutschland eine Mehrzeit für die totale Vernichtung der USA und eine Ausrottung mit Stumpf und Stiel aller US-Bürger geben würde? Würde dann der sprechende Kleiderständer von Peter Thiel immer noch das gleiche sagen?
https://de.wikipedia.org/wiki/Toleranz-Paradoxon
Hitler war ja auch nicht das Problem, sondern die Lösung, die dem deutschen Bürgertum zum Problem „Arbeiterklasse stellt ungebührliche Forderungen“ eingefallen ist.
Diese Lösung wird übrigens auch andernorts für das Problem herangezogen.
Ungebührliche Forderungen? Der Marxismus-Krebs wucherte damals schon genauso:
Schrieb jener letzte Reichskanzler in seiner Autobiographie. Und kennen wir Marxisten und Kommunisten nicht genau so? Mit all diesen dämlichen sektiererischen Phrasen und Glaubenssätzen? Der weltfremden menschenfeindlichen Einstellung? Davon abgesehen, dass die seinerzeit höchstwahrscheinlich von Stalin orchestriert wurden. Schon damals lehnten das die normalen Leute ab, da hatte Hitler keine schwere Überzeugungsarbeit zu leisten… kollektivistisch ist der Deutsche schon, aber was zu weit geht, geht zu weit.
Immerhin konnten die damals noch nicht wissen, dass der Kram krachend scheitert, wer sich heute noch daran klammert, ist m.E. einfach nur ein Ignorant.
„Und kennen wir Marxisten und Kommunisten nicht genau so?“
War mir bei dir schon immer klar.
„Mein Kampf“ ist Dein Kampf.
„Autobiographie“ genau, und der Weihnachtsmann kommt durch den Kamin, der Osterhase legt Gelee-Eier und Scheinregen Zitiert seinen Helden. Wenn einem schon nichts mehr Peinlich ist kann man auch seinen Kommentar gebührlich mit „Sieg Heil“ beenden.
Hier noch eine andere Deutung von „Mein Kampf“:
(aus https://projekt-gutenberg.org/authors/ernst-ottwalt/books/deutschland-erwache/chapter/1/ )
»Mein Kampf«
Und dieses Buch heißt »Mein Kampf«. Mein? Warum spricht er nicht von jenen Blutzeugen, nicht von dem erwachenden Deutschland, dem die Welt und die Zukunft gehören soll? Nicht von dem Freiheitskampf der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei?
Warum? »L’état c’est moi« – diese prunkende Formel war die letzte Geste, zu der sich der sterbende Absolutismus aufraffen konnte.
»Mein Kampf« von Adolf Hitler, das ist mehr als ein Buchtitel. Das ist ein Symbol für den endgültigen und unwiderruflichen Untergang des deutschen Kleinbürgertums in der fascistischen Diktatur. Kein Volk mehr, keine Klasse, nur noch die aberwitzige Machttrunkenheit eines wildgewordenen Kleinbürgers: »
Ich, ich, Adolf Hitler!«
Manches Unerfreuliche muß der Chronist des Nationalsozialismus auf sich nehmen, muß sich durch Lüge, Verdrehung und platten Unverstand bis zu jenem Urgrund hindurcharbeiten, von dem aus man das ideologische Phantasiegebäude dieser »Arbeiterpartei« umblasen kann wie ein Kartenhaus. Nichts Schlimmeres aber kann ihm geschehen, als jene siebenhundertzweiundachtzig Seiten durchlesen zu müssen, in denen die Ideenflucht und die Schwatzhaftigkeit Adolf Hitlers ihre Purzelbäume schlägt. Das Ergebnis dieser Lektüre ist nicht Abscheu, ist nicht Haß oder Verachtung. Es ist einfach – Scham, brennende
Scham über die Tatsache, daß dieses Buch im Jahre 1930 in einer Auflage von 84.000 Exemplaren »im Lande der Dichter und Denker« vertrieben werden konnte.
1000 Worte Deutsch
Man schämt sich nicht für Hitler, weil dieser völkische Erneuerer nicht deutsch schreiben kann. Obwohl es nicht ganz angenehm ist, auf jeder Seite ein falsches »derselbe, dieselbe, dasselbe« lesen zu müssen. Auch die Witzblattstilblüten vom »Zahn der Zeit, der schon manche Träne getrocknet hat«, mögen Hitler durchgehen. Obschon es schwerfällt, ernst zu bleiben, wenn man liest: »Die harte Faust des Schicksals, die mir das Auge öffnete«, oder dies: »Deutschland ringt in den Klammern einer wütenden Natter.« Oder die grauenhafte Verwechslung von »weil« und »insofern als«, was bei Hitler übrigens stets »insoferne« heißt. Oder so etwas: »Es liegen die Eier des Kolumbus zu hunderttausenden herum, nur die Kolumbusse sind eben seltener zu treffen.« »Die Grundlage, auf der die Partei steht, ist der Schildarm des Volkes …«
Das ist es nicht. Man kann Herrn Hitler keinen Vorwurf daraus machen, daß er nicht – wie Klügere seiner Parteigenossen – sich von marxistischen oder jüdischen Literaten in der Anwendung der deutschen Sprache hat unterweisen lassen.
Aber man sucht in diesem erschreckend dicken Buch nach irgend welchen Gedanken, die nicht schon tausendmal gedacht und von Tausenden verspeichelt und wiedergekäut worden sind. Man findet keinen einzigen. Nicht einen! Man findet einen so erschreckenden Wust von Plattitüden, daß man an sich selbst irre zu werden beginnt: es kann doch nicht sein, daß dieser Mann der sechseinhalb Millionen nichts, aber auch nichts zu sagen weiß?
Es ist so.
Es ist aber auch noch etwas anderes: Hitler hätte in diesem Buch, in dem er Rechenschaft über sein Leben ablegt, ein menschliches Dokument von höchster Bedeutung geben können, die sich auch gegen seine Redseligkeit und seinen schlechten Stil durchgesetzt hätte. Nichts hätte dazu gehört als Ehrlichkeit gegen sich selbst. Aber Adolf Hitlers Lebensbeichte ist nicht das Bekenntnis eines suchenden Menschen. Es ist die pharisäerhafte Selbstgerechtigkeit und Unwahrhaftigkeit, die sich breit und vollmundig in den Mittelpunkt der Welt drängt, und die nichts weiß von Suchen und Ringen, von Zweifeln und Selbsterkenntnis. Der Spießer überschaut sein Leben, und er findet, daß alles gut und schön sei.
Ausgerechnet mit dem autoritären Ideologen und Marktanbeter Popper zu kommen, facepalm.
Naja Murgs halt.
@ Murgs: Was ist eine Mehrzeit ??? Auch wenn es Mehrheit heißen sollte, ergibt ihr
Kommentar auch irgendwie nur Murgs.
Mir erscheint der Artikel von Froschauer deplatziert, desorientiert und aus der Zeit gefallen. Muss man sich ein Jahr nach der Kriegstreiberkonferenz in München noch darüber unterhalten, wer von den Teilnehmern am meisten gelogen hat?
In der Ukraine und im Iran geht es schließlich auch nur um Meinungsfreiheit. Oder?
Da schließe ich mich mal an – der Artikel ist ein bisschen arg naiv.
Ich hätte hier auf Overton eigentlich einmal auf einen Artikel gehofft, der sich mit der
tatsächlichen Situation in Deutschland beschäftigt. Mich interessiert es mehr, wie es
um die ärztliche Versorgung, die Lebensmittelversorgung, dem Schutz der Bevölkerung
vor demnächst wahrscheinlich auftauchenden marodierenden Banden, dem Luftschutz,
der sozialen Sicherheit, und und und, aussieht. Wo ist das Sondervermögen geblieben?
Wiso müssen wir immer noch das Klima retten? Wiso fällt der „grün´Donnerstag schon
wieder auf einen Donnerstag und nicht mal auf Karlfreitag………?
Ich stimme mit dem Autor überein, Trump ist eine Enttäuschung und die EU entwickelt sich übel.
@Scheinregen: …..die EU ist das Übel !!!
„Die Debatte über Meinungsfreiheit ist wichtig. “ Ja, und wir sollten sie in Europa nicht über den Umweg über Amerikas aktuelle Regierung und ihr Verhalten diskutieren. Dann sieht es nämlich nach einem einmaligen Ausrutscher aus.
Tatsache ist aber, dass die Meinungsfreiheit auf beiden Seiten des Atlantiks gefährdet ist. In Europa aber viel mehr, man braucht nur die Zahl der vom EU-Rat sanktionierten Personen mit den amerikanischen Internet-Aktivisten zu vergleichen. Und wenn der Autor über die drangsalierten Pressevertreter lamentiert, sollte er sich die Frage stellen, was sie denn mit ihrer Freiheit gemacht haben. Haben sie in Sachen Russiagate sachgerecht berichtet, oder in Fragen Corona oder im Wahlkampf. Hass und Hetze wo man hinsieht. In Amerika und Europa. Aktuell sieht man es auch bei der Berichterstattung über den Krieg im Iran.
Ich stimme dem Autor zu, in allen Punkten!
Vor allem in Bezug auf die kaum noch als Demokratie zu bezeichnende Regierungsform in europäischen Staaten, allen voran die Autokratie EU.
Was die US-Medien anbelangt, stellt sich mir aber eine Frage:
alles schön und gut, wenn US-Medien den Irankrieg kritisch sehen und darüber auch kritisch berichten wollen.
Aber wo blieb die kritische Berichterstattung gerade dieser genannten Medien, z.B. der WP beim Ukrainekrieg, den die US-Regierung unter den „Demokraten“ zu verantworten hat? Wo waren da die kritischen Stimmen, die eine diplomatisch möglich gewesene Lösung des Konflikts noch bevor er zur Invasion der russischen Armee eskalierte thematisierten?
Da herrschte geistige Funkstille in den Redaktionen der großen US-Medien.
Und nun kommen sie aus ihren Löchern und kritisieren – zu recht – die Eskalation des Israel-US-geführten Angriffskriegs gegen den Iran. Ich vermute, dass hier Trump der getriebene war und nicht der Initiator, aber kann auch sein, dass das eine Verschwörungstheorie ist…. 😉
https://x.com/MartinSonneborn/status/2036409172233797870
Kleine Kostprobe!
„Die Kommissionsführung vonderLaiens zeugt in ihrer Gesamtheit von so atemberaubender Dummheit & Inkompetenz, dass es einem (sogar in Zeiten von Trump) die Schädeldecke wegsprengt. Nüchtern betrachtet hat sie in Europa kaum mehr zustande gebracht als LKW-Ladungen voll begründeten EU-Hasses infolge einer Serie verhängnisvoller Fehlentscheidungen, die von aufgeplusterten Frisuren & Bürokraten-Egos über das Leben unschuldiger Bürger geschüttet wurden.
Sie & ihre in transatlantischer Verblödung erstarrten Hintermänner sind den Realitäten und Herausforderungen der Zeit (und Trump) nicht annähernd gewachsen.
Es ist wirklich Zeit, dass vonderLaien ihr Amt niederlegt & das Brüsseler Trullah-Regime endlich ein Ende hat.“
Wer von Vance und Trump bzgl. Meinungsfreiheit enttäuscht ist sowie compact und Baud in einem Atemzug als Beispiele für Meinungsunterdrückung erwähnt, begreift nicht einmal im Ansatz, welche politischen Kräfte die Meinungsfreiheit zur Durchsetzung der eigenen Meinung. beenden will.