Die Doppelmoral der Trump-Regierung in Sachen Meinungsfreiheit ist nicht mehr zu übersehen.
Die Szene ist gerade einmal ein Jahr alt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025 stellte sich der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance auf die Bühne und warf Europa einen schleichenden Verlust demokratischer Grundwerte vor. Seine zentrale These: Die eigentliche Gefahr für Europa komme nicht von außen, sondern aus den eigenen politischen Systemen. Wörtlich sagte er:
„Die Bedrohung, die mir in Bezug auf Europa am meisten Sorgen bereitet, kommt nicht von Russland, nicht von China und auch nicht von irgendeinem anderen äußeren Akteur. Was mir Sorgen macht, ist die Bedrohung von innen.“
Der Grund dafür sei aus seiner Sicht eine wachsende Einschränkung der Meinungsfreiheit.
„In Großbritannien und in ganz Europa, fürchte ich, ist die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug.“
Politische Eliten würden Kritik zunehmend unter dem Schlagwort „Desinformation“ delegitimieren.
„Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es zunehmend so aus, als würden alte, fest etablierte Interessen sich hinter Begriffen aus der Sowjetzeit wie ‚Fehlinformation‘ und ‚Desinformation‘ verstecken.“
Demokratien dürften jedoch keine Angst vor abweichenden Meinungen haben, warnte Vance.
„Wenn Sie aus Angst vor Ihren eigenen Wählern handeln, kann Amerika Ihnen nicht helfen.“
Und er fügte einen Satz hinzu, der zum zentralen Argument seiner Rede wurde:
„Es gibt keine Sicherheit, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen der eigenen Bevölkerung hat.“
Die damalige Sichtweise des US-Vizepräsidenten spiegelt eins zu eins meine Empfindung die Meinungsfreiheit in Europa betreffend wider. Das hat sich bis heute nicht geändert.
Diese in meinen Augen wahren Worte sorgten in München für deutlichen Widerspruch. Viele europäische Politiker sahen in der Rede eine ungerechtfertigte Attacke auf demokratische Systeme in Europa. Vielleicht fühlten sie sich auch ertappt, und wollten sich ihre teils antidemokratischen Denk- und Verhaltenseisen selbst nicht eingestehen. Allein schon die Existenz von Begriffen wie „Brandmauer“ oder „Delegitimierung des Staates“ in Deutschland weisen auf die Richtigkeit der Vorwürfe von Vance hin.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius reagierte unmittelbar und ungewöhnlich scharf:
„Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit autoritären Regimen. Das ist nicht akzeptabel.“
Er widersprach Vances Darstellung entschieden:
„Das ist nicht das Europa und nicht die Demokratie, in der ich lebe“,
sagte Boris Pistorius seinerzeit in München.
Nun, Herr Pistorius – dann leben Sie offenbar in einem anderen Europa als ich.
Mir sind jedenfalls Fälle zu Ohren gekommen, die ein anderes Bild zeichnen. Fälle, in denen bei politisch Andersdenkenden morgens um sechs Uhr die Polizei klingelt, die Tür von einem noch im Bademantel stehenden Herren und Betreiber eines Online-Magazins geöffnet wird, sämtliche Datenträger und Kommunikationsgeräte beschlagnahmt werden – und der weitere Betrieb eines Mediums erst einmal untersagt wird.
Genau so geschah es etwa im Fall des Magazins Compact, als Ermittler frühmorgens die Redaktion durchsuchten und umfangreiche Materialien mitnahmen.
Eingefädelt wurde dieses Vorgehen ausgerechnet von Pistorius’ Parteikollegin, der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Unter ihrer politischen Führung entwickelte sich ein Kampf gegen alles, was diese „Dame“ irgendwie als „rechts“ eingeordnet hatte – ein Kampf, der mitunter den Eindruck erweckte, als sei bereits jede abweichende Meinung verdächtig.
In der politischen Debatte wurde vieles pauschal als „rechts“ etikettiert, was schlicht nicht dem linken Meinungsspektrum entsprach – unabhängig davon, wo die betreffenden Menschen politisch tatsächlich standen.
Man kann über Inhalte, Stil oder politische Ausrichtung des Mediums Compact denken, was man will. Aber die Frage bleibt: Ist das wirklich jenes Europa, das Pistorius vor Augen hatte, als er erklärte:
„Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst.“
Der Satz klingt gut. In der Realität wirkt er wenig überzeugend.
Auch die damalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock – der ich jetzt mal unterstelle, dass sie auch verstand, was J.D. Vance sagte – reagierte irritiert auf den Ton aus Washington. Europa stehe angesichts autoritärer Bedrohungen fest zu seinen demokratischen Werten, ließ sie sinngemäß wissen – Belehrungen aus den Vereinigten Staaten über den Zustand der europäischen Demokratie brauche man nicht.
Das ist eine bemerkenswerte Position. Denn sie kommt aus dem Mund einer Politikerin, die selbst mit Aussagen aufgefallen ist, die viele Bürger verunsichert zurückließen.
So erklärte Baerbock bei einer Veranstaltung in Prag, sie werde ihre Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten, „egal, was meine deutschen Wähler denken“, wenn sie den Ukrainern einmal zugesagt habe, an ihrer Seite zu stehen.
Und im Europarat formulierte sie später den vielzitierten Satz:
„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“
Beide Aussagen mögen im jeweiligen Kontext gemeint gewesen sein. Doch sie tragen kaum dazu bei, das Vertrauen der Bürger in eine Politik zu stärken, die sich stets auf demokratische Prinzipien beruft.
Wenn man dann gleichzeitig aus Europa heraus empört reagiert, sobald jemand – wie J.D. Vance in München – Fragen zum Zustand der Meinungsfreiheit und der demokratischen Debattenkultur stellt, ist diese Empörung mehr als erklärungsbedürftig.
Auch auf europäischer Ebene wurde der Ton der Rede kritisch gesehen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte, der amerikanische Auftritt wirke wie eine unnötige Konfrontation innerhalb des westlichen Bündnisses. Wörtlich sagte sie:
„Es wirkt, als wollten die Vereinigten Staaten einen Streit mit Europa beginnen.“
Der frühere schwedische Ministerpräsident und langjährige außenpolitische Beobachter Carl Bildt
reagierte ebenfalls kritisch und bezeichnete den Auftritt als unnötige Provokation gegenüber europäischen Demokratien.
Viele europäische Politiker interpretierten die Rede als Versuch, europäische Demokratien öffentlich zu belehren – und reagierten entsprechend empört. Doch Empörung ersetzt keine Debatte. Denn Beispiele dafür, dass politische Entwicklungen in Europa Fragen nach dem Zustand demokratischer Verfahren aufwerfen, gibt es jeder Menge.
Man denke nur an Rumänien. Dort wurde nach massiven Kontroversen die Präsidentschaftswahl durch das Verfassungsgericht annulliert – der aussichtsreichste Kandidat durfte letztlich gar nicht erst antreten. Offiziell geschah dies wegen mutmaßlicher Einflussnahme aus dem Ausland und Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf. Ich sehe darin jedoch ein problematisches Signal: Wenn Wahlergebnisse politisch nicht ins etablierte Gefüge passen, wird plötzlich der gesamte Wahlprozess juristisch kassiert. Antidemokratie pur!
Der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton äußerte in diesem Zusammenhang sinngemäß, man müsse demokratische Systeme auch gegen politische Kräfte verteidigen, die sie von innen heraus verändern wollten. Für manche klang das nach einer legitimen Warnung. Für mich dagegen war es eine unmissverständliche Botschaft: Wenn Wahlergebnisse politisch nicht passen, findet sich immer ein Weg, sie zu korrigieren.
Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz selbst zeigte sich eine merkwürdige Vorstellung von politischer Offenheit. Demokratisch gewählte Parteien wie die AfD oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) waren gar nicht erst eingeladen worden. Die Begründung lautete, sie teilten angeblich nicht die Grundprinzipien der Konferenz. Diese beiden Parteien repräsentierten zu diesem Zeitpunkt mehr als ein Viertel der Wählerschaft, das heißt jeder vierte Wähler wurde mit dieser Entscheidung abgewatscht und wird es auch heute noch!
Eine Demokratie, die bestimmte politische Kräfte gar nicht erst anhört, weil ihre Positionen unerwünscht sind, bewegt sich auf einem gefährlichen Pfad. Wenn gewählte Parteien von zentralen politischen Debatten ausgeschlossen werden, ist das keine gelebte Demokratie, sondern politische Ausgrenzung.
In Anbetracht dieser Tatsachen, Herr Pistorius, sollten Sie Ihre Aussage „Das ist nicht das Europa und nicht die Demokratie, in der ich lebe“ nochmals überdenken, finden Sie nicht?
Für viele Bürger stellt sich inzwischen eine andere Frage: In welcher Demokratie leben wir eigentlich? Solche Entwicklungen nähren bei vielen Bürgern den Eindruck, dass demokratische Verfahren zwar beschworen werden – aber nur solange, wie das Ergebnis politisch in das bestehende System passt.
Vance sprach damals Klartext über Probleme der Meinungsfreiheit in Europa. Doch inzwischen zeigt sich ein Paradox: Während Washington Europa zurecht belehrte, begann man im eigenen Land selbst, den Druck auf Medien zu erhöhen.
Die Doppelmoral aus Washington
Als J.D. Vance am 14. Februar 2025 auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte, in Europa ist die Meinungsfreiheit „auf dem Rückzug“, traf er durchaus ins Schwarze. Viele Europäer reagierten empört über die Unverfrorenheit, sich die Wahrheit anhören zu müssen. In Europa gibt es eindeutige Tendenzen, politische Debatten einzuengen oder missliebige Stimmen unter dem Schlagwort „Desinformation“ zu delegitimieren.
Umso enttäuschender ist es für mich, was seitdem in den Vereinigten Staaten selbst geschieht.
Am 14. März 2026 warnte der Vorsitzende der amerikanischen Medienaufsicht FCC, Brendan Carr, Rundfunksender öffentlich, sie müssten ihre Berichterstattung „korrigieren“, andernfalls könne ihre Sendelizenz gefährdet sein. Anlass waren kritische Berichte über den Krieg mit Iran. Der gut beginnende, mittlerweile vom Friedens- zum Kriegspräsidenten gewandelte Donald Trump – auch Trump ist inzwischen eine große Enttäuschung für mich – hatte zuvor auf seiner Plattform Truth Social mehrere große Medienhäuser – darunter die New York Times und das Wall Street Journal – als Verbreiter von „Fake News“ und „Hoaxes“ attackiert.
Carr griff diese Linie auf und richtete seine Warnung gezielt an Fernsehsender und Radiosender, die tatsächlich unter die Regulierung der FCC fallen. Kritische Kriegsberichterstattung könne, so die Botschaft, am Ende auch eine Lizenzfrage werden.
Für mich und andere ist das ein alarmierendes Signal. Die Washington Post wertete Carrs Aussagen als offene Drohung gegen kritische Medien. Auch Reuters berichtete, der FCC-Chef habe Rundfunksendern unmissverständlich klargemacht, dass ihre journalistische Linie künftig auch regulatorische Konsequenzen haben könne. Mit Demokratie hat das nichts zu tun!
Doch dieser Vorgang steht nicht allein.
Bereits im Februar 2025 geriet die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ins Visier der Trump-Regierung. Der Grund war fast surreal: Die Agentur hatte sich geweigert, Trumps politisch verfügte Umbenennung des Golf von Mexiko in „Gulf of America“ in ihrer Berichterstattung zu übernehmen. Daraufhin wurde die AP von Presseterminen im Oval Office sowie von Reisen mit Air Force One ausgeschlossen – eine Reaktion, als hätte man einem Kind seinen Lollypop weggenommen. Das waren schon erste Anzeichen des Auflebens einer Trumpschen Monarchie.
Ein Bundesrichter ordnete am 8. April 2025 an, diese Zugangsbeschränkung wieder aufzuheben. Doch das Weiße Haus reagierte mit einem neuen Schritt: Ende Februar 2025 übernahm es selbst die Kontrolle darüber, welche Medien Zugang zum sogenannten Press Pool erhalten. Bereits kurz darauf wurden unter anderem Reuters, HuffPost und der deutsche Tagesspiegel von einem Kabinettstermin ausgeschlossen.
Am 16. April 2025 wurden die Regeln erneut verschärft. Nachrichtenagenturen erhielten nur noch eingeschränkten Zugang zu offiziellen Terminen. Kritiker sahen darin den Versuch, die journalistische Berichterstattung aus dem Weißen Haus stärker politisch zu filtern.
Parallel dazu begann die Regierung, auch regulatorischen Druck aufzubauen.
Kurz nach Amtsantritt nahm die FCC im Januar 2025 eine zuvor bereits abgewiesene Beschwerde gegen CBS wegen eines Interviews in der Sendung „60 Minutes“ mit Kamala Harris erneut auf. Der Sender warnte im März 2025 ausdrücklich, staatliche Eingriffe in redaktionelle Entscheidungen würden letztlich auf Zensur journalistischer Arbeit hinauslaufen.
Auch Unterhaltungssendungen gerieten plötzlich ins Visier. Am 21. Januar 2026 erklärte die FCC, Talkshows könnten künftig unter die sogenannten „equal time“-Regeln fallen, wenn sie politische Kandidaten interviewen. Der Hintergrund: Gleichbehandlungspflichten im Rundfunk.
Kurz darauf berichtete der US-Late-Night-Moderator Stephen Colbert, dass der Sender CBS ein bereits aufgezeichnetes Interview mit einem demokratischen Kandidaten vorsichtshalber nicht ausgestrahlt habe. Der Grund: Nach neuen Signalen der Medienaufsicht FCC bestand die Sorge, dass solche Interviews künftig unter die sogenannte „equal time“-Regel fallen könnten. Diese verpflichtet Rundfunksender, politischen Kandidaten grundsätzlich gleiche Sendezeit einzuräumen.
Parallel bestätigte FCC-Chef Brendan Carr, dass seine Behörde auch eine Beschwerde gegen die ABC-Talkshow „The View“ prüfe. Kritiker sahen darin ein weiteres Beispiel dafür, dass politische Interviews im Fernsehen zunehmend unter regulatorischen Druck geraten könnten.
Damit beschränkte sich der Druck längst nicht mehr auf einzelne Nachrichtenredaktionen. Er griff immer tiefer in den gesamten Medienbetrieb ein.
Hinzu kamen finanzielle Hebel. Am 2. Mai 2025 unterzeichnete Präsident Trump eine Anordnung, die Bundesmittel für die öffentlich finanzierten Sender NPR und PBS streichen sollte. NPR klagte später dagegen und berief sich ausdrücklich auf den First Amendment, den verfassungsrechtlichen Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit.
Auch im Verteidigungsministerium verschärfte sich der Ton. Unter Verteidigungsminister Pete Hegseth wurden neue Regeln für Journalisten eingeführt, die den Zugang zur militärischen Berichterstattung deutlich einschränkten. Im Oktober 2025 weigerten sich mehr als 30 Medienhäuser, diese Regeln zu akzeptieren. Mehrere Journalisten gaben aus Protest ihre Arbeitsplätze im Pentagon auf.
Und selbst während der aktuellen Iran-Krise setzte sich dieser Kurs fort. Fotografen wurden von Pressebriefings ausgeschlossen, während Hegseth gleichzeitig CNN öffentlich als „Fake News“ bezeichnete.
All diese Schritte ergeben ein Muster.
Es ist das Muster einer Regierung, die Medien nicht einfach kritisiert – das gehört zur Demokratie – sondern die versucht, Zugang, Regulierung und Finanzierung als politische Druckmittel einzusetzen.
In meinen Augen Doppelmoral, denn in München erklärte J.D. Vance, die größte Bedrohung für Europa komme „von innen“. Gemeint war die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Nun zeigt sich, dass ausgerechnet die Regierung, deren Vizepräsident diese Kritik formulierte, im eigenen Land selbst zunehmend Druck auf Medien ausübt.
Selbstverständlich darf ein Präsident Medien kritisieren, auch scharf, vielleicht auch mal ein wenig polemisch. Doch wenn kritische Berichterstattung plötzlich zu einer Lizenzfrage, zu einer Zugangsfrage oder zu einer Finanzierungsfrage wird, dann ist die Grenze zwischen politischer Kritik und politischem Druck überschritten.
Fazit
Die Debatte über Meinungsfreiheit ist wichtig. In Europa ebenso wie in den Vereinigten Staaten. Aber sie muss ehrlich geführt werden. Wer anderen Demokratien Vorträge über freie Meinungsäußerung hält, muss im eigenen Land besonders sorgfältig darauf achten, diese Freiheit zu schützen. Sonst entsteht der Eindruck, der derzeit immer stärker wird: Meinungsfreiheit gilt – aber nur, solange sie politisch nützt. Oder zugespitzt formuliert: Free Speech für die eigene Seite. Druck für alle anderen.
Darin liegt die eigentliche Ironie der Münchner Rede von J.D. Vance. Denn die größte Gefahr für die Glaubwürdigkeit demokratischer Werte kommt nicht von außen. Sie entsteht, wenn Regierungen beginnen, ihre eigenen Prinzipien nur noch dann ernst zu nehmen, wenn sie ihnen politisch passen.
Freiheit ist kein geopolitisches Argument. Sie ist ein Maßstab für das eigene Handeln. Wenn sie nur dann verteidigt wird, wenn sie politisch nützt, bleibt von der großen Rede über Demokratie am Ende nur eines übrig: Rhetorik.
Dass die abscheuliche rechtsextreme Bagage um Trump die Meinungsfreiheit nur in ihrem Sinne verstehen würde, war nun allerdings von der ersten Sekunde an klar.
So klar, wie von der ersten Sekunde an „die abscheuliche rechtsextreme Bagage um Merz die Meinungsfreiheit nur in ihrem Sinne verstehen würde“.
Jaques Baud und Hüseyin Dogru müssen eine Erfindung der Russenpropaganda sein, und dass sie sozusagen vom Leben abgeschnitten wurden und ohne heimliche Unterstützung obdachlos wären, deren Freiheitseinschränkungen und Kontosperren ohne irgendwelche rechtsstaatlichen Hintergründe erfolgten, erst Recht. Da kann man mal sehen, wie der russische Gegeimdienst operiert und sogar Schicksale erfindet, um unsere Demokratie in Verruf zu bringen. Mir sind sogar noch mehr solcher subversiver Tätigkeiten zu Ohren gekommen. Im künstkerischen Bereich sollen Juden ausgebootet worden sein, die Israel kritisieren und russische Künstler sollen von Veranstaltungen ausgeschlossen worden sein. Solche Lügen werden verbreitet, entsetzlich, sowas gibt es doch nur in Nordkorea. Böse Zungen, die man unschädlich machen sollte, behaupten sogar, dass die olympischen Spiele in Russland mal vom Westen boykottiert wurden, weil Russland seinerzeit in Afghanistan einmarschierte. Sowas Verbrecherisches liegt dem Wertewesten fern, Gaza, Venezuela, Vietnam, Libanon, Irak, Iran, Libyen, Jugoslawien….alles böse Erfindungen der östlichen Dikaturen.
Und wenn man hier jetzt vorwirft, dass ich die Dinge falsch betrachte, sei gesagt: Ich kann nichts dafür, so habe ich das früher im Staatsbürgerkunde-Unterricht der DDR gelernt.
In den USA gibt es einen riesigen Medienkomplex samt NGOs, die gegen Trump hetzen und ihn absetzen und ins Gefängnis bringen wollen, falls ihre Hetze nicht zu einem tödlichen Attentat führt. Das gibt es zwar auch bei uns, und ein Teil der Overton Kommentatoren gehört auch dazu, aber das ist erstens etwas anderes und zweitens gibt es im Gegensatz zu den USA 0 Medien, die sich für Trump aussprechen. Außerdem reden auch bei uns Politiker meist nur mit ihnen genehmen Medien, was ich aber nicht als Einschränkung der Pressefreiheit betrachte.
Schwer faßbar für mich, daß es hierunter Kommentare gibt.
Schreibt doch dem Uwe artige Briefchen, wird ihn freuen, schätze ich.
Ps.: Hatte gerade begonnen, Pilze zu putzen, da fiel mir die Annekdote ein, die Bertrand Russell gern unter Glucksen erzählt hat, von der situierten Dame, die ihm einen Brief geschrieben hatte, in welchem sie mitteilte, sie sei „Solipsistin“ und an einem Gedankenaustausch mit Gleichgesinnten interessiert, lebe aber sehr isoliert auf dem Lande. Ob der geschätzte Bertrand ihr nicht Kontakte vermitteln könne – mit vielem herzlichen Dank im Voraus.
Uwe Froschauer: „Denn die größte Gefahr für die Glaubwürdigkeit demokratischer Werte kommt nicht von außen. Sie entsteht, wenn Regierungen beginnen, ihre eigenen Prinzipien nur noch dann ernst zu nehmen, wenn sie ihnen politisch passen.“
Heißt letztlich: „Wirkliche Demokratie“ existiert nicht.
„Wussten Sie, dass die Erfinder der Demokratie Wahlen für oligarchisch hielten? In Athen wurde hauptsächlich gelost. Bürgerräte zeigen, dass das Los auch heute das Potenzial hat, echte Demokratie zu schaffen: Eine Demokratie, in der Bürgerinnen und Bürger durch geloste Versammlungen die Möglichkeit haben, selbst zu sprechen, anstatt einigen wenigen ihre “Stimme zu geben.” Keine Elitenherrschaft, keine zerstörerischen Machtkämpfe – sondern eine lebendige Gesellschaft, die auf Zusammenarbeit basiert.“ https://losdemokratie.berlin/
Losen tun nur Leute, die ansonsten nicht mehr weiterwissen.
Tja, welch Überraschung, ein mächtiger Mann ist nicht „Anti-Establishment“, sondern einfach nur eine andere Geschmacksrichtung des Establishment. Freut mich allerdings für all die, die in Trump den „Retter des Abendlandes“ sahen, nur weil er sich gegen Migration – zweifellos ein Problem, aber eben nicht das für den wirtschaftlichen Niedergang des Westens relevante Problem – postiert hat. Er ist ein A***h wie all die anderen auch, eher ein noch größerer!
Zeigt nur die Trump-Regierung diese Doppelmoral oder gilt das nicht für alle Regierungen der Welt?
Frage an den BWLer und natürlich auch Wirtschaftspsychologen ….
“ „Wenn Sie aus Angst vor Ihren eigenen Wählern handeln, kann Amerika Ihnen nicht helfen.“
Und er fügte einen Satz hinzu, der zum zentralen Argument seiner Rede wurde:
„Es gibt keine Sicherheit, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen der eigenen Bevölkerung hat.““
Demnach wäre Hitler auch kein Problem gewesen.
Und was wäre wenn es in Deutschland eine Mehrzeit für die totale Vernichtung der USA und eine Ausrottung mit Stumpf und Stiel aller US-Bürger geben würde? Würde dann der sprechende Kleiderständer von Peter Thiel immer noch das gleiche sagen?
https://de.wikipedia.org/wiki/Toleranz-Paradoxon