Krieg verlangt Gefolgschaft. Wer widerspricht, gilt schnell als innerer Feind. Stefan Lufts Artikel fragt, ob Freiheit und Rechtsstaat im Namen der Kriegstüchtigkeit geopfert werden – und warnt vor einer Logik, die selbst inhuman wird.
Mit dem Krieg als Massenphänomen, besonders dem Zweiten Weltkrieg, wurde die Bedeutung der Heimatfront als Teil der Kriegsfront unübersehbar. Die politisch-psychologische Unterstützung des Krieges und seiner Folgen durch die Bevölkerung gewann immer größere Relevanz für die Regierungen. So mussten männliche Arbeitskräfte, die zum Kriegsdienst eingezogen wurden, in den kriegswichtigen Industrien ersetzt werden. Ungewohnte und belastende Arbeitseinsätze für die Zivilbevölkerung waren eine Konsequenz. Die Herrschenden beanspruchen in Zeiten des Krieges eine unbedingte Folgebereitschaft für eine Politik, der es um Leben und Tod geht. Gegebenenfalls wird sie erzwungen.
Mächte des Lichts und der Dunkelheit
Die Bereitschaft muss möglichst groß sein, selbst Kriegsdienst zu leisten, oder Väter, Ehemänner, Söhne, Brüder in den Krieg ziehen zu lassen sowie die wirtschaftlichen und sozialen Kosten von Kriegen mitzutragen. In der Beurteilung des Feindes und der Bedrohung, die er darstellt, muss ebenfalls weitgehende Einigkeit bestehen. Für die Entschlossenheit, der politischen und militärischen Obrigkeit auf dem Weg in den Krieg und im Krieg Folge zu leisten, gilt Ähnliches. Sollten Widerspruch oder abweichende Auffassungen laut werden, droht der Kriegskonsens Risse zu bekommen. Treten dann die unvermeidlichen Folgen des Krieges stärker ins Bewusstsein, könnte die Kriegsmoral sinken, „Kriegsmüdigkeit“ droht[1]. Die Schwächung der Heimatfront hilft, so die herrschende Lehre, aber immer nur einem, nämlich dem äußeren Feind. Der Zusammenhalt der Heimatfront findet in der Loyalität zu den Herrschenden Ausdruck. Wer an ihren Narrativen zweifelt, wer gar der Kriegspolitik der Herrschenden die Unterstützung verweigert, sie für unbegründet oder für verwerflich hält, wird zum „inneren Feind“. Er kann, so die Interpretation, nur einer Sache dienen – der des äußeren Feindes. Mit liberalen Gesellschaften, denen Deutschland sich nach wie vor erklärtermaßen zurechnet, sind derart autoritäre Anwandlungen unvereinbar.
Grundfreiheiten (wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit) stehen konträr zu den angeblichen Erfordernissen, die sich aus dem vermeintlich unverzichtbaren Zusammenhalt der Heimatfront zwingend ergeben. Wer Grundrechte für sich in Anspruch nimmt, um Militarisierung und Erzeugung von Kriegstüchtigkeit zu kritisieren, steht demnach im anderen (feindlichen) Lager.
Der Manichäismus, der die Welt aufgeteilt sieht zwischen den Mächten des Lichts und der Dunkelheit, prägt die Außenpolitik in gleicher Weise wie die Innenpolitik. Die Dämonisierung und Entmenschlichung des Feindes gehört zu den wesentlichen Botschaften der Kriegspropaganda – auch im Westen. Der Fürst der Finsternis (der gegenwärtige russische Präsident), ein „Raubtier“ und „Ungeheuer“ (so der französische Präsident Macron im August 2025)[2], und die gegenwärtige russische Politik, die für alles Böse, Anti-Zivilisatorische stehe, habe auch ihre Handlanger im Reich des Lichts. Dieser innere Feind wird folgerichtig ebenso dämonisiert. Religiöse Metaphorik erweist sich dann selbst in einer religiös unmusikalischen Öffentlichkeit als dienlich. „Wer als Friedenstaube umherläuft, ist ein gefallener Engel, der aus der Hölle kommt“, ließ Bundeskanzler Scholz im Wahlkampf im August 2023 wissen.[3] Aus „Regierungskritikern“ oder „Oppositionellen“ werden in dieser Perspektive „Staatsfeinde“[4], abgeleitet von ihren fälschlicherweise unterstellten Auftraggebern gelten sie als die Negation jedweder Humanität. Von ihnen, so die Logik, ist nichts anderes als „Hass und Hetze“ und „Desinformation“ zu erwarten. „Wir werden unsere demokratische Widerstandsfähigkeit stärken, unter anderem durch (…) die Bekämpfung ausländischer Einmischung und die Abwehr von Destabilisierungsversuchen, einschließlich durch Desinformation und Hassreden“, erklärt der Europäische Rat 2024 in seiner „Strategic Agenda“.[5] Das Ziel des inneren Feindes: Schwächung, Zerstörung von innen heraus – mit einem Wort: „Zersetzung“. Dass sich ausgerechnet dieser Begriff aus dem Wortschatz der Totalitarismen des 20. Jahrhunderts neuer Beliebtheit erfreut – von SPD-Politikern[6] bis zu taz-Redakteuren[7] – kann deshalb nicht wirklich überraschen. Sprachsensibilität wird nur selektiv eingefordert.
Widerspruch von Innen wäre Bereicherung
Je länger ein Krieg andauert, desto dramatischer werden Inhalt und Tonart. Es reicht nicht mehr, die Positionen der Regierenden und der sie unterstützenden Parteien zu popularisieren. Der Staat zieht seine Samthandschuhe aus. „Feindsender“ werden verboten. Uneinigkeit darf nicht in die eigenen Reihen getragen werden. „In dieser Kriegszeit sind Worte wichtig. Wir sind massiver Propaganda und Desinformation über diesen verabscheuungswürdigen Angriff auf ein freies und unabhängiges Land ausgesetzt. Wir werden diesen Sprachrohren des Kreml nicht länger gestatten, ihre toxischen Lügen zu verbreiten, um Putins Krieg zu rechtfertigen und zu versuchen, unsere Union zu spalten“, ließ Ursula von der Leyen im März 2022 erklären.[8] Müssen oder können Demokratie und Rechtsstaat die Sender eines kriegführenden Nachbarstaates nicht aushalten? Muss die Bevölkerung vor „Feindsendern“ geschützt werden? Wird man auf diesem Weg den autoritären Staaten, zu denen eine größtmögliche Distanz gepflegt wird, nicht ähnlicher? Das Vereinigte Königreich verbot deutsche Feindsender im Zweiten Weltkrieg nicht, klärte die Bevölkerung aber über deren Charakter auf.[9]
Politische Auseinandersetzungen werden kriminalisiert.[10] Das Strafgesetzbuch mutiert zum Instrument gegen die Kritik an den Herrschenden.[11] Die Europäische Union verhängte bis Januar 2026 Sanktionen gegen 4.270 Personen. [12] Sie treffen inzwischen auch Unionsbürger wie den in Berlin lebenden Journalisten Hüseyin Doğru.[13] In seinem Fall sind auch seine Ehefrau und die Kinder betroffen.[14] Auch für den pensionierten Oberst der Schweizer Armee und Militäranalysten Jacques Baud bedeutet die Aufnahme in die Sanktionsliste eine in Rechtsstaaten bisher undenkbare Entrechtung. Wenn man sich als Regierungskritiker öffentlich zu erkennen gibt, „muss man damit rechnen, dass man eines Morgens aufwacht und feststellt, dass einem alle Konten und Vermögenswerte eingefroren wurden, dass man in die EU nicht mehr einreisen oder nicht mehr ausreisen darf, dass man Berufs- und Betätigungsverbot hat und einem niemand mehr für irgend etwas Geld geben darf. Sich dazu äußern darf man sich hinterher, aber eine Rolle spielt das nicht“, stellt Norbert Haering fest.[15]
Diese Entwicklung stellt die Gewaltenteilung in Frage und beseitigt die Meinungsfreiheit. Einschüchterung durch Hass und Hetze gegen Dissidenten, Angst vor lebensbedrohlichen Sanktionen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten – all das zeichnet sich seit Längerem ab. Jetzt ist es unübersehbar geworden. Die Inhumanität liegt in der Logik der Politik gegen den äußeren und den angeblichen inneren Feind. Überrascht sein kann niemand.
Für die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten stellen sich gleichwohl grundlegende Fragen: Wollen sie sich wirklich zur Kriegspartei machen und nicht zuletzt für die eigene wirtschaftliche Zukunft zentrale Möglichkeiten des diplomatischen Ausgleichs und der globalen Zusammenarbeit preisgeben? Sollen Rechtsstaatlichkeit und über Jahrhunderte erkämpfte Werte wie die Meinungs- bzw. Zensurfreiheit wirklich aufgegeben werden? Sind sich die Verantwortlichen der daraus resultierenden Gefahren wirklich bewusst: der Gefahr, totalitäre Züge zu entwickeln, und letztlich zu dem zu werden, was man zu bekämpfen vorgibt? Wäre es nicht viel klüger, den Widerspruch im Innern als Bereicherung zu sehen, nämlich als unerlässliche Hilfe auf dem Weg zu bestmöglichen Lösungen?
Stefan Luft ist Mitautor (gemeinsam mit Jürgen Wendler und Jan Opielka) des Buches: „Mit Russland. Für einen Politikwechsel“. Neu-Isenburg 2025, Westend Verlag. Er Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen.
Fußnoten
[1] https://www.deutschlandfunk.de/kriegsmuedigkeit-nachrichtenmuedigkeit-100.html
[2] https://www.n-tv.de/politik/Moskau-wettert-gegen-Macrons-Putin-Beleidigung-article25998084.html
[3] https://www.rundschau-online.de/politik/olaf-scholz-kriegsgegner-ukraine-gefallene-engel-aus-der-hoelle-muenchen-wuppertal-querdenker-spd-631482
[4] https://norberthaering.de/propaganda-zensur/eu-sanktionen-nato-giplel/
[5] https://docs.reclaimthenet.org/2024-557-new-strategic-agenda.pdf
[6] https://x.com/AndreasBovensc1/status/2009613757367062697
[7] https://www.butenunbinnen.de/videos/sendungen/butenunbinnen-9334.html
[8] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_1490
[9] https://www.dhm.de/lemo/kapitel/zweiter-weltkrieg/kriegsverlauf/rundfunkpropaganda-fuer-das-ausland-im-zweiten-weltkrieg
[10] https://www.cicero.de/innenpolitik/verharmlosung-von-kriegsverbrechen-volksverhetzung-meinungsfreiheit
[11] https://www.cicero.de/innenpolitik/ausweitung-von-188-stgb-deutsche-politiker-machtkritik
[12] https://data.europa.eu/apps/eusanctionstracker/
[13] https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/der-fall-dogru-kafka-lebt/
[14] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10261
[15] https://norberthaering.de/propaganda-zensur/sloat-baud-moreau/
Das Wort Zersetzung hat Implikationen. Es verweist auf Bakterien und Säure.
Dem Autor ist absolut zuzustimmen.
Hoffentlich hat er einen Bademantel.
Der äußerer Feind war schon immer eine Chimäre, eine Erfindung nationaler Bourgeoisien im internationalen Hauen und Stechen um verwertbare Ressourcen. Die Zurichtung der Insassen solch künstlicher Konstrukte wie „Nation” bestand deshalb auch immer schon aus einer Mischung von Appellen an niedrigste Instinkte und an ein Zugehörigkeitsgefühl vermittelnde Identitäten. Stolz zu sein auf Nationalität, Hautfarbe, Geschlecht, Herkunft und dergleichen – kurzum alles „Eigenschaften” für die niemand etwas kann, ist typisch für willfähriges Kanonenfutter, auf dass die eingeredete Superiorität die tatsächlich empfundene Inferiorität überdecke. Das Fehlen von Begründungen scheint den Wahnsinn nur umso natürlicher erscheinen zu lassen und damit erfolgreicher zu machen. Auch die Mittel der Massensuggestion sind die gleichen und unterscheiden sich im Laufe der Geschichte nur in der Zunahme an Effizienz.
Bin ebenso überrascht, dass dies überhaupt noch möglich ist. Die Szenerie, die auftretenden Charaktermasken erscheinen mir als ein aus der Zeit gefallenes Panoptikum von Irren. Dachte, dass wir schon mal weiter waren.
++++
——–!
Der Dr. Klöbner übt sich, mal wieder in Realitätsverweigerung die🦆bleibt draußen!
„[…]Wird man auf diesem Weg den autoritären Staaten, zu denen eine größtmögliche Distanz gepflegt wird, nicht ähnlicher? […]“
Als historisch sich auskennender Mensch denke ich gerade folgendes:
Ist das nicht eigentlich in jedem Krieg so – jenseits von „autoritär“ oder „nicht-autoritär“?
Je länger der Krieg dauert um so ähnlicher werden sich die jeweils ausgesuchten „Feinde“ bzw. „Kriegsgegner“?
Gruß
Bernie
Ich nehme mal an dass die allermeisten Politiker, die diese momentane Schiene hier fahren, das auch alles wissen was in diesem Artikel steht (hoffe ich). Ich persoenlich nehme mal an, das sie diese Schiene fahren moechten, weil sie ihnen ein aehnliches Gefuehl gibt, das ein normaler Mensch hat wenn er am Computer ein Strategiespiel spiellt, wie z.B. „Die Siedler“, „Command & Conquer“ oder Vergleichbares. Bei so einem Spiel kann sich Otto Normalverbracher oder Lieschen Mueller als maechtiger Herrscher fuehlen. Rational betrachtet bringt es ihnen keinen Nutzen, sondern sie spielen es, weil sie dabei Freude am rumkommandieren haben. Und hier koennten sich die Spieler mal fragen, WARUM es ihnen grosse Freude macht, solche Sachen zu spielen. Meine Vermutung ist, dass sie dadurch eventuell Minderwertigkeitgefuele kompensieren koennten. Ich bin mir da nicht sicher. Bei manchen Politikern koennte es vielleicht sein, dass sie suechtig sind. Machtsuechtig. Jeder Suechtige ist bestrebt, sich immerfort diejenige Droge zuzufuehren, die ihm den Suchtdruck nimmt. Und ich nehme mal an, bei Machtsuechtigen es eben die Droge ‚Macht‘ ist. Wenn sie sie erlagt haben, sind sie in so etwas wie einem Rausch. Machtrausch. Nun ist aber eben auch bekannt, dass jede Sucht eine psychische Stoerung ist. Ohne vernuenftige Suchtterapie schafft man es oft ueberhaupt nicht, jemals von seiner Sucht loszukommen. Die nachhaltigste Therapieform bei Suchtverhalen ist geeignete Psychotherapie. Aber um in deren Genuss zu kommen muesste man zunaechst einmal sich seiner Sucht bewusst sein. Und zusaetzlich muesste sich so ein Suechtiger auch dazu entschliessen, seine Sucht als Problem anzusehen und sich infolge rationaler Einsicht dazu entschliessen, sich davon therapieren zu lassen. Ich vermute aber, dass sogut wie alle Machtsuechtigen ihre eigene Sucht nicht als Problem ansehen. Vermutlich, weil sie der Meinung sind, ihr destruktives Verhalten haette fuer sie niemals persoenliche negative Konsequenzen.
Alles Fragen, welche in den 60er, 70er und 80er Jahren gestellt und beantwortet wurden.
Und heute drehen wir – nicht ich – alles wieder auf Null.
Wie dumm ist der Mensch?
Nicht der Mensch ist dumm, sondern die Gesellschaft in der er lebt, macht die Menschen dumm.
Die Herrschaftsideologie mit ihren Narrativen muss natürlich ständig angepasst werden entsprechend den gesellschaftlichen Umständen und dem Herrschaftserhalt.
Quelle [7] verweist nicht auf taz, sondern auf ‚butenunbinnen‘. Quelle taz fehlt.
Selbst die totalistische DDR hat Feindsender nicht verboten, sondern klärte auf mit Carl Eduard von Schnitzlers „Schwarzen Kanal“.