Sind die ständigen Übergriffigkeiten des Verfassungsschutzes nur Krankheitssymptom der Demokratie oder indizieren sie eine tieferliegende Ursache?
Der Fall scheint zunächst auf den ersten Blick lediglich ein wenig kurios, jedoch nicht von sonderlicher Wichtigkeit oder gar Brisanz:
Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), hatte im Zuge der Europawahlversammlung der AfD mehrfach auf rechtsextremistische Strömungen in der Partei und entsprechende Äußerungen auf dem Parteitag hingewiesen.
Hieraufhin wehrte sich die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilantrag und erzielte einen Teilerfolg. Das BfV verpflichtete sich nach Angaben des Verwaltungsgerichts (VG) Köln in einer Stillhaltezusage, kritische Äußerungen während der AfD-Europawahlversammlung am nachfolgenden Wochenende zu unterlassen.
Haldenwangs Kompetenzüberschreitung
Für seine kritischen Äußerungen erhielt Haldenwang (CDU) Unterstützung aus mehreren Bundestagsfraktionen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte gegenüber WELT: „Die AfD ist eingewoben in rechtsextreme Zusammenhänge in diesem Land. Es ist die Pflicht der Sicherheitsbehörden, zuvorderst auch des Verfassungsschutzes, diese Gefahr scharf im Blick zu behalten und gewonnene Erkenntnisse mitzuteilen.“ Ähnlich drückten sich Vertreter von SPD, CDU und Linke aus. Etwas abweichend äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der FDP Stephan Thomae: „Ob sich Herr Haldenwang dazu öffentlich äußern will, liegt in seinem eigenen Ermessen.“
Die WELT war auch so ziemlich die einzige Quelle im Mainstream, die an Haldenwangs Vorgehensweise zaghaft Kritik übte, Headline „Pflicht als Verfassungsschützer oder Kompetenz-Überschreitung – die Haldenwang-Frage“, und hat den Verfassungsrechtlicher Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg zitiert, der in Haldenwangs Äußerungen eine Kompetenzüberschreitung sieht.
Dass Haldenwang immer wieder einmal als Amtsträger seine ihm von Rechts wegen gebotene politische Neutralität verletzt, ist bereits mehrfach und auch zuletzt noch von der Schweizer NZZ angeprangert worden – „Der Chef des Verfassungsschutzes fällt aus der Rolle“ (Internet-Link) – indem sie Haldenwang wie folgt zitiert:
«Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.» „Nicht allein? Das lässt aufhorchen. Denn «nicht allein der Verfassungsschutz» bedeutet: «Auch der Verfassungsschutz ist zuständig.» Das ist nicht nur in der Sache falsch. Es führt auch zum gegenteiligen Effekt.“
Dem Staat ist die Berufung auf Art. 5 Abs. 1 GG verwehrt
Wie kann nun dieser erneute Fall Haldenwang rechtlich und rechtspolitisch eingeordnet werden?
Zunächst einmal ist auf der ersten Ebene bei Haldenwang und seiner Äußerung selbst anzusetzen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich hierzu bereits 2017 klar allgemein geäußert:
„Einem Amtsträger in Wahrnehmung seiner hoheitlichen Funktion ist deshalb eine lenkende oder steuernde Einflussnahme auf den politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung verwehrt. Dies findet seinen Niederschlag auch darin, dass Äußerungen eines Amtsträgers, der sich in Wahrnehmung seiner hoheitlichen Funktion am politischen Meinungskampf beteiligt, nicht demselben Maßstab unterliegen, der bei Meinungsäußerungen von Bürgern untereinander anzulegen ist. Während sich der Bürger auf die Wahrnehmung seines Grundrechts der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) stützen kann, ist dem Staat die Berufung auf Art. 5 Abs. 1 GG gegenüber seinen Bürgern verwehrt Art. 5 GG garantiert die freie Bildung der öffentlichen Meinung und will den Kommunikationsprozess im Interesse der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sichern. Damit ist eine lenkende Einflussnahme des Staates unvereinbar.“
Nur vor diesem Hintergrund kann prozessual die Stillhaltezusage des BfV verstanden werden. Denn wären Haldenwang und das BfV von der Rechtmäßigkeit ihres Handelns überzeugt gewesen, hätte das BfV wohl kaum diese Zusage gemacht.
Die zweite Ebene der wertenden Beobachtungen betrifft die Reaktion aus den Bundestagsfraktionen. Haldenwang und das BfV lehnen sich offensichtlich rechtlich zu weit aus dem Fenster und die AfD erzielt vor dem VG Köln einen Teilerfolg. Bevor also die dritte Gewalt per Gerichtsbeschluss die Exekutive (Innenministerium/BfV) korrigiert, macht diese (das BfV) eine Stillhaltezusage und damit ist der Fall vorerst erledigt. Auch das ist – bis auf den hier vorliegenden Wiederholungscharakter – keine Besonderheit.
Doppelmoral und Meinungspropaganda
Was aber machen die Vertreter der Legislative? Ohne das VG Köln direkt zu kritisieren, ohne sachlich auf das Neutralitätsgebot einzugehen, missachten sie mit ihrer Unterstützung für Haldenwang genau die Rechtsstaatlichkeit, die sie der AfD in großen Teilen zu Recht absprechen. Statt die dem BfV ‚vorgesetzte‘ Bundesinnenministerin (SPD) anzuhalten, ihren obersten Verfassungsschützer an sein Neutralitätsgebot und seine Beamtenpflichten zu erinnern, machen sie sich mit Haldenwangs Verhalten, das dieser mit seiner Stillhaltezusage längst, wenn auch nur vorübergehend, zurückgezogen hat, gemein und zeigen der Öffentlichkeit wiederum ganz offensiv ein rechtsstaatlich bedenkliches Gesicht in bester Doppelmoral. Wieder einmal heiligt offensichtlich der Zweck – Bekämpfung des politischen Gegners AfD – die rechtlich unsauberen Mittel.
Was machen die Massenmedien, der Mainstream? Wie immer: Sie berichten vom „Teilerfolg“ der AfD, ohne das Verhalten von Haldenwang einmal kritisch unter die Lupe zu nehmen und es entsprechend zu kommentieren. Diese Funktion nimmt neben Overton, Telepolis und den Nachdenkseiten normalerweise nur noch die Schweizer NZZ ein und hier ganz ausnahmsweise – wenn auch nur sehr zaghaft – einmal die WELT.
Auch auf der dritten Ebene geht es um Doppelmoral oder manipulative Tricks der Meinungspropaganda. Zu Recht werfen alle anderen Parteien der AfD vor, „die Grenzen des Sagbaren“ verschieben und etwa einen rechtsradikalen, revisionistischen und rassistischen Jargon salonfähig machen zu wollen. Was aber geschieht hier?
Durch das permanente Dulden und die Unterstützung der Verletzung des Neutralitätsgebots werden im Horizont des Empfängers, des Bürgers Fakten geschaffen. Die hier in Rede stehenden Politiker von SPD, Grüne, CDU/CSU, Linke und schließlich auf FDP halten sich selbst nicht an die rechtsstaatlichen Regeln, die sie vorgeben hochzuhalten. Damit verschieben sie gleichzeitig den legalen Rechtsrahmen hin zu sog. „Kavaliersdelikten“, die sie selbstverständlich nur für sich und ‚ihre‘ Sache für legitim halten.
Unsauberkeiten und Rechtsverletzungen
Da die Mainstreammedien mitspielen, merken es die meisten Menschen gar nicht mehr und lassen sich so unterschwellig beeinflussen. Zugleich wird auf diese Weise erreicht, dass das Recht selbst in seiner Wirkung immer weiter erodiert. Die AfD erscheint da jedenfalls als perfekte Projektionsfläche, um von der eigenen rechtlich unsauberen Denk- und Verhaltensweise, die umgekehrt ansonsten von jedem anderen moralinsauer und strikt eingefordert wird, abzulenken.
Die Skandale um die lange verhinderte Entlassung des Staatssekretärs Graichen (GRÜNE) im Bundeswirtschaftsministerium und den ohne jeden Grund geschassten Chefs des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik Schönbohm können hier als Bestätigung herangezogen werden. Beide Fälle sind – für den aufmerksamen Beobachter von Demokratie und Rechtsstaat – sowieso nur die kleine Spitze eines riesigen Eisbergs (Maskendeals, Cum-Ex, Wirecard, Denunziation im Bundeswirtschaftsministerium, jetzt Filzverdacht im Bundesverkehrsministerium, frisierte Lebensläufe, Plagiate in wissenschaftlichen Arbeiten etc. etc.). Mittlerweile sind es einfach schon zu viele Unsauberkeiten und Rechtsverletzungen, fast täglich werden neue publik – es scheint nicht nur so, faktisch sind sie der Normalfall geworden. Wer erinnert sich noch, warum der ehemalige FDP-Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann 1993 zurückgetreten ist?
Viel bedenklicher als das Vorgenannte ist jedoch die vierte, die systemische Ebene der Beobachtung, die auch noch politisch wie mainstream-medial mit allen Mitteln unterdrückt werden soll. Zu schnell wird man mit dem Label des „Verschwörungstheoretikers“, „Rechtsextremen“, „AfD-Sympathisanten“ belegt, ausgegrenzt und stigmatisiert – erinnert sich vielleicht in diesem Zusammenhang noch jemand an die verlorene Ehre des als solchen stigmatisierten „Terror-Sympathisanten“ (RAF) Heinrich Böll, Literaturnobelpreisträger (1972) aus Köln?
Wie Demokratien sterben
Es geht hier ja nicht nur um eine mutmaßlich verfassungswidrige Partei, die neben vielen politisch normalen Aussagen auch sehr viel Unappetitliches bis die Menschenwürde Verachtendes von sich gibt. Es wäre nicht nur, es ist doch die Stärke einer gut funktionierenden Demokratie, sich hiermit offen und hart auseinanderzusetzen (vgl. Theodor Adorno, Aspekte des neuen Rechtsradikalismus, 1967) und diesen Spuk wohlgemerkt mit sauberen rechtsstaatlichen Mitteln zu begrenzen oder besser noch ein Ende zu setzen.
Wenn aber die politischen Protagonisten dieser Demokratie mittlerweile unverhohlen, ungeniert und völlig offen nationales wie internationales Recht willkürlich jeweils so auslegen, wie es ihnen gerade passt (double standards), und dann noch Kritik am Regierungshandeln, übrigens unter kräftiger Mithilfe des weisungsabhängigen Verfassungsschutzes, wegen vorgeblichen nicht mehr „zulässig“ hinterfragbaren übergeordneten Interessen einschränken, weil ansonsten Verratsvorwurf, Framing, Stigmatisierung zu befürchten sind, stellt sich das Thema der Buchbeschreibung von „Wie Demokratien sterben“ von Levitsky/Zíblatt, Professoren für Regierungslehre an der Universität Harvard viel schneller als einer freiheitlichen Gesellschaft lieb sein kann: Wie weit ist diese Demokratie schon im Dahinsiechungsprozess fortgeschritten?
Vielleicht mag sich ein jeder bei der nächsten demokratischen bzw. rechtsstaatlichen Grenzverletzung einmal fragen, wo man in Deutschland gerade steht.
Besser kann es für die sogenannte „Alternative“ nicht laufen.
Haldenwang, der BP-Darsteller und viele mehr betreiben perfektes kostenloses Marketing für diese Art von Partei.
Steckt in diesen Marketingspezialisten etwa viel „Hayek“? Ein raffinierter (oder doch sehr plumper) Versuch einer neuen „Agenda“?
Die neoliberale Seuche könnte durch die sogenannte „Alternative“ einen neuen Schwung bekommen. Wäre es nicht Zeit dafür………?
Wenn das Bundesverfassungsgericht zur Neutralität mahnt, ist das ja eine nette Mahnung, aber welche Bedeutung hat das in der Konsequenz?
Die Verfassungsschutzbehörden sind Teil der Exekutive. Glaubt da wirklich jemand, dass dort neutral gearbeitet wird? Die Idee der Gewaltenteilung ist ja gerade, dass man dem Glauben besser in die Ecke stellen sollte und stattdessen mit realer Macht die Dinge handhabt.
Das Problem ist nur: Das Ding mit der Gewaltenteilung ist in Deutschland auf ganz vielen Ebenen eine reine Chimäre. Sobald man etwas tiefer in die Strukturen reinschaut sieht man überall ohne Ende (gewollte?) Bruchstellen, die die Gewaltenteilung dann funktional schlussendlich doch nur wieder zu einer Schönwetterveranstaltung machen, die nicht mehr weit weg ist vom Konstrukt des Glaubens.
In einer Zeit vor Corona hat man versucht die realen Verhältnisse mit nettem Verhalten und schönen Worten zu verdecken. Seit Corona weiß die Politik aber offenkundig, dass es eigentlich egal ist. Man kann dem Bürger mit voller Ehrlichkeit die Scheiße reindrücken und der bleibt dennoch still. Dementsprechend aggiert man nun halt auch so. Find ich persönlich übrigens gar nicht so schlecht. Gehandelt wurde ja schon immer so.
Wie kann von einer Gewaltenteilung geredet werden?
– Wenn beim Bundesverfassungsgerichter die Richter vom Bundestag und Bundesrat ernannt werden.
– Polizeipräsidenten vom Innenministerium eingesetzt werden.
– Staatsanwaltschaften nicht unabhänig von der Executive sind.
– Die Presse als vierte Gewalt von der Regierung gefördert wird.
Genau so etwas wird in der Schule den Schülern nicht beigebracht.
Dass die Richter des BVerfG vom Parlament ernannt werden, ist nicht das Problem.
Das Problem ist, dass man als Parlamentarier direkt zum Verfassungsrichter, zum obersten gar, ernannt wird. Da muss die Frage nach der inneren Verortung durchaus gestellt werden – hat da nur ein Vertreter der einen Gewalt die Robe der anderen übergestreift und sich und seine eigentliche Agenda derart getarnt?
Ich halte die Ernennung durch das Parlament durchaus für ein Problem, da es genau diese Ergebnisse, die wir jetzt haben, produziert. Ist ja nicht nur Harbarth im 1. Senat Parteisoldat, der 2. Kammer sitzt eine stramme Grüne vor.
Die Rechtsanwälte wissen, da kammeralistisch organisiert, sehr genau, wer ein fähiger Anwalt/Richter ist und sie wissen, wer schon mal einen oder auch mehrere Fälle vor dem BVerfG im Sinne der Kläger ausgefochten hat oder welcher Richter womöglich schon mal existierendes Recht abweichend von der bisherigen Interpretation gedacht hat, also offensichtlich im Verfassungsrecht firm ist. Deshalb gehört die Wahl der Verfassungsrichter vor ein Wahlgremium aus Richtern und Rechtsanwälten. Und zwar ohne jeglichen Bezug zu irgendeinem Parteibuch. Im Gegenteil: Parteibuch=Ausschlussgrund von Kandidatur. Schließlich sollen die Verfassungsrichter primär darüber urteilen, ob die Ergüsse aus dem Parlament, also der Regierungsparteien mit dem GG vereinbar sind. Da macht ein Parteibuch nur befangen.
“Ich halte die Ernennung durch das Parlament durchaus für ein Problem, da es genau diese Ergebnisse, die wir jetzt haben, produziert. Ist ja nicht nur Harbarth im 1. Senat Parteisoldat, der 2. Kammer sitzt eine stramme Grüne vor. ”
Es reicht eigentlich schon es einfach formal zu betrachten: Wenn die Legislative Personal der Judikative vorgeben kann, wie soll das dann noch real eine Gewaltenteilung sein? Entweder sind die Gewalten getrennt, organisieren somit auch ihr Personal selbst oder es ist eben nicht so, aber dann haben wir eben auch faktisch keine Gewaltenteilung. Harbath ist dafür exemplarisch ein sehr gutes Beispiel, zumal er nach dem BVerfGG wohl auch nicht mal so ganz korrekt ins Amt gekommen ist. Aber das ist am Ende dann auch eher egal, denn wir leben ja gerade in Zeiten, wo das alles eigentlich gar keine Rolle mehr spielt. Recht und Formalien sind maximal dehnbar… oder halt einfach auch mal egal. Das geht nur, weil wir eben keine funktionierende Gewaltenteilung haben.
“Ich halte die Ernennung durch das Parlament durchaus für ein Problem…”
Irgendeiner muss es ja machen, und in einer repräsentativen Demokratie ist es nun mal das Parlament. Das war bis zur aktuellen Personalie in der BRD ja auch nie ein solches Problem, da wurden hochangesehene Richter, die zeitlebens nichts anderes als in verschiedenen Instanzen Recht gesprochen oder eben früher oder später zusätzlich dieses Recht an Hochschulen anderen vermittelt hatten, zu Verfassungsrichtern ernannt – und keine Vertreter der Legislative, die zwar die Befähigung zum Richteramt, aber nie selbst Recht gesprochen haben oder sonstwie in der Judikative – ausser in der Ausbildung – tätig waren.
Solange sich die Vertreter der anderen Parteien selbst zu Handlangern faschistischer und imperialistischer Kräfte machen, läuft jede (teilweise berechtigte) Kritik und Diffamierung der AFD ins Leere. Erst wenn wieder bei anderen Parteien erkennbar wird, dass sie für sozialen Ausgleich, für Frieden, für eine vernünftige Einwanderungspolitik, für wirtschaftliche Erholung, ja, auch wirklich für Umweltschutz eintreten, wird der Höhenflug der AFD beendet sein. Aber solange die Grünen auf Umweltzerstörung setzen, die SPD auf Verarmung, die FDP dem wirtschaftlichen Niedergang befürwortet, die Linke den anderen nach dem Mund redet und die CDU rumeiert, sehen viele in der AFD eine Alternative, und sei es nur, um die anderen abzustrafen. Und nationalistischer als entsprechende Parteien im Ausland, die ja teilweise dort mitregieren, ist sie am Ende auch nicht. Die AFD bekämpft man nicht mit Diffamierung, sondern mit Argumenten, aber die Schublade mit den Argumenten ist ja 2022 ausgekippt worden, hier bräuchte es eine 180°-Wende hin zu Wahrheiten und zu Selbstkritik, sofern das der große hilfsbedürftige Bruder erlaubt.
Sehe ich grösstenteils genauso. Ich möchte hinzufügen, das zumindest in meinem Umfeld nur noch Taten/real eingeleitete Massnahmen zählen. Worten von egal welchem Politiker glaubt niemand in meinem Bekanntenkreis. Umso weniger als die “demokratischen” Parteien Bürgerwillen, Amtseide,GG und Realität erkennbar ignorieren oder klar verachten.
Gut, dass hier mal von den innenpolitischen Fehlern auf die außenpolitischen geschlossen wird. All zu leicht verfällt man bei Großthemen der Denke, dass da eben die mächtige USA am machen ist, die andere mit Kompromat und Sanktionsdrohungen zwingt.
Ja, das gibt es auch, aber innen- wie außenpolitisch fehlen Journalisten in großen Redaktionen, die außer Kariere auch noch ihren Job ein bisschen ernst nehmen.
Haldenwang (CDU) missbraucht ebenso wie Steinmeier (SPD) sein Amt vor allem dazu, der jeweils herrschenden Regierung zu dienen – und nicht dem eigentlichen Anliegen seines Amtes. Damit sind seine politischen “Exkurse” sämtlich erklärt. Und damit blockiert er -mit ziemlichem Erfolg- dass sich in diesem Lande irgendetwas verändern bzw. verbessern kann. Ein typischer Betonkopf. Dass er damit täglich die Belange seines Amtes überschreitet – ach wen interessiert das schon.
Man darf nicht vergessen, wer Haldenwang einst als seinen Vize installiert hatte…
“Verfassungsfeinde jedoch kann eine Verfassung nicht integrieren.” Das sagt Steinmeier. Aber Verfassungsfeinde können eine Verfassung integrieren. Und das ist das wahre Problem. In der Vergangenheit wurde das gezeigt, als die Verfassung völlig legal innerhalb weniger Wochen durch Aktivierung der Notstandsgesetze mittels Reichstagsbrandverordnung und durch das Ermächtigungsgesetz in ihr Gegenteil umgewandelt wurde. “Verfassungswidriges Verfassungsrecht bezeichnet in der Rechtswissenschaft Regeln und Normen, die Bestandteil des geschriebenen oder ungeschriebenen Verfassungsrechts geworden sind, aber gleichwohl gegen die Verfassung verstoßen und damit unwirksam oder wegen Verfassungswidrigkeit aufhebbar sind.” (Wikipedia) Wenn verfassungswidriges Verfassungsrecht möglich ist, dann ist auch eine von Verfassungsfeinden verfälschte Verfassung denkbar. Wenn Verfassungsfeinde Parlament und Verfassungsgericht dominieren, das ja vom Parlament ernannt wird, dann ist der Faschismus total, unabhängig vom politischen System. Daher stellt sich die Frage, ob das Grundgesetz in seiner heutigen Form, die durch Änderungen und Interpretationen schon ganz weit vom ursprünglichen Gehalt weg ist, schon verfassungswidrig ist.
Ganz weit weg vom ursprünglichen Gehalt …
Ich denke: ja. Das GG, das ja immer erst mit Leben ausgefüllt werden sollte, ist dekadenten Machtstrukturen unterworfen worden. Es ist teilweise pervertiert worden.
Das Problem des GG ist, das es nicht längst von einer Verfassung abgelöst wurde. Im GG steht, es sei solange gültig, bis es von einer vom Volk verabschiedeten Verfassung abgelöst wird. Und da liegt der Haase im Pfeffer begraben. Ich glaube, es wäre überhaupt kein Problem gewesen, in den alten Bundesländern in den 60-70-ern eine Volksabstimmung zu machen und damit das Grundgesetz zu einer gültigen Verfassung zu machen. Hat man aber nicht gemacht. Das hätte dann wohl auch bedeutet, dass man sich Verfassungsänderungen erneut vom Volk bestätigen lassen muss. Das machen übrigens heute schon die sog. Bananenrepublicken, über die wir früher die Nase so rümpften.
Heute findet das GG in seiner derzeitigen Darbietung vermutlich keine Mehrheit mehr, zu wenig Mitbestimmung und der Förderalismus in seiner heutigen Ausgestaltung hat wohl auch so einige Feinde. Das liefe auf eine vom GG erheblich abweichende Verfassung hinaus. Das ist nicht gewollt.
Das GG ist zwar eine. Übergangsgesetzgebung bis zur Verfassung, hat aber rechtlich den gleichen Rang als allen anderen Bundesgesetzten übergeordnetes Recht. Wenn ich mich halbwegs korrekt erinnere hat z.b. Israel knapp 12 Jahre auch mit “base law” existiert bis dann eine Verfassung kam. Problematisch am GG ist “nur”, das auch schwerwiegendste Verstösse folgenlos bleiben. Mag daran liegen das keiner das GG überhaupt kennen will und aktuell stattdessen eher die sinnfreie Worthülse “unsere Demokratie” als Monstranz der nicht vorhandenen Rechtsstaatlichkeit in die Kamera hält. Ginge es nach GG Art.1(Abs.3) dann wüsste sogar der Schäuble ohne Rollstuhl(Scholz) das es sehr wohl eindeutige rote Linien für alle staatlichen Teilgewalten gibt. Bezeichnend das so eine offensichtlich Ignoranz des GG von keinem einzigen Bundestagsindividuum angeprangert wird.
Die ‘Demokratie’ ist sichtlich, spürbar mit Corona ausgehebelt und jeder Bürger der seine Meinung zum Thema Viren äusserte, wurde rigoros defamiert.
Das das Thema GG jetzt zur afd neu aufgerollt wird, zeigt doch letztendlich die deutsche Simulation.
In Bayern wurde ein afd Vertreter brutal zusammen geschlagen und das davor kürzlich der mediale Aufruf erfolgte, lässt sehr tief blicken.
Aber was soll’s ob DKP, NPD und diverse andere Kanäle, in Deutschland ging es nie friedlich zu.
War das nicht Hessen ? Kritischer sehe ich, das die Angriffsliste/Zielzuweisung zunächst sogar mit Feigenblattformulierung sowohl auf Medienseiten als auch auf der Polizeihomepage verlinkt wurde und damit eine Reichweitensteigerung erfuhr. Sowas gehört zeitnah gelöscht, egal gegen wen es geht. Naja soviel zur Zensur “gegen Hass im Netz”……
Ok, Augsburg. Habe ich irgendwie durcheinandergemischt. Zur Zeit laufen offenbar Bestrebungen, die Straftat als Privatprügelei im Vollrausch umzudeuten.
Nazis sind immer die anderen. Hass und Hetze verbreiten auch nur die Anderen. Wir sind die Guten!
Warum muss ich nur an die ehrstaunlich ehrliche SED-Hymne “Die Partei hat immer recht” denken?
Wie offensichtlich muss die Politik handeln, daß der Bürger endlich die Demokratie einfordert. Eigentlich sollten alle über die Parteigrenzen hinweg den Rücktritt fordern.
Aber ein Problem bleibt bestehen, wen soll man dann wählen?
Wer Hochrisikoatomspaltungskraftwerke verharmlost und glaubt, Fachkräfte entstünden durch Vermehrung, ist eigentlich genauso blöd, wie die Leute, die an CO2 Schwindel, Coronaimpfung, bunte BRD und Sieg über Russland glauben. Trotzdem halte ich die AfD für wählbar, weil sie eben diesen Schwachsinn ablehnt und vor allem, weil sie direkte Demokratie fordert. Nach dem nächsten GAU, der genauso wahrscheinlich ist, wie die bisherigen, die alle zehn Jahre passierten, sind Atomkraftwerke sowieso wieder out, und vermehren wird sich wegen der AfD auch niemand, sondern diese Forderung schreckt nur weibliche Wähler ab.
Das ist dein gutes Recht, da halte ich nicht dagegen.
Was mir irgendwie merkwürdig vorkommt, ist die graduelle Inszenierung.
Als Beispiel schau nach Argentinien mit dem neuen ‘shooting star’ ein
“Anarchokapitalist” mit dem Namen Javier Milei.
Wer darauf steht hat die Wahl.
Bündnis’90/Die Grünen hatten bis vor kurzem auch Volksabstimmungen noch im Programm. Die Piratenpartei, die P.A.R.T.E.I. und einige andere haben sie im Programm. Aber wie die Bündnisgrünen gezeift haben bleibtvon den basisdemokratischen und anarchischen Ideen nichts mehr übrig, wenn die Macht tatsáchlich in Reichweite kommt. Von politischen Parteien und ihren Politikern eine Einschränkung ihrer eigenen Macht zu erwarten ist etwad fehlplatziert. Das wird aich der deutsche Bürger schon aelbst holen müssen, aber dad Volk ist nicht gespalten sondern zersplittert worden. Und diese kleinen Grüppchen wollen nicht miteinander gesehen werden auch wenn esin der Sache Volksabstimmung helfen würde. Aber man geht ja nicht mit Umweltschützern/Konservativen/Sozialisten/Nazis/Kommunistem/Rwichabürgern/Schwurblern/Esoterikern/wasauchimmer zur Demo. Tja sehr erfolgreich divide et impera angewendet.
Das Problem besteht nicht. Einfach eine gültige Stimme abgeben nur eben nie wieder für eine Partei, die jemals erkennbar absichtlich ihre Wahlversprechen brach, ihr Programm ignoriert oder Grundrechte schädigte.
Gern auch ein Kreuz bei “Die Partei”,”die Basis”, der APPD oder meinetwegen was nach dem “ene,mene,mu” Prinzip auf dem Wahlzettel ermittelt wird.
Bei dem Schaden, der seit Kohl angerichtet wird und in der aktuellen (Transatl)Ampelkalypse sind sogar 4 Jahre politischer Stillstand besser. Keine Sorge, das vielgescholtene Beamtentum und Behördenunwesen wird als vegetatives Nervensystem die staatlichen Grundfunktionen sicherstellen.
Da werden mit Unterstellungen und Desinformation (denunzieren) Tatsachen in den Raum gestellt die keinen Bestand in der Realität haben.
Das Beamtenrecht hat immer noch den Passus “wonach sich Beamte durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhalt einzutreten hatten”
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Nudge
Jetzt mal die Wahrheit, wie viele Beamte sind denn entlassen worden wegen ihrer Mitgliedschaft in der AfD?
Wenn man das Beamtenrecht wirklich umsetzen will, müsste die Frage
lauten, Warum gibt es noch Beamte, die Mitglieder der Grünen sind.
“….sich Beamte durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen
Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen unf für deren Erhalt
einzutreten hatten”. Wenn der Wirtschaftsminister schon nichts mit Deutschland
anfangen kann, wie sollen die Beamten sich zum Grundgesetz bekennen?
Herr Haldenwang, der Schützer einer Vefassung die wir gar nicht haben,
tritt als Beamter, das Grundgesetz mit Füßen.
Ob egal welcher Minister,Politiker,anderer Mensch sich falsch verhält ist egal. Die dienstrechtlichen Verhaltenspflichten in und ausser Dienst sind Individualverpflichtungen. Wäre in der aktuellen HaBaerbock Ära eher ungesund wenn das duo infernale als Grund für die Aussetzung jedweder beamtlichen Verhaltenspflichten gälte. Man stelle sich vor, das die feierliche Erwähnung von berliner Polizisten im UN Folterbericht samt gezielter Untätigkeit der zuständigen Dienstellen und Justiz nun ein Freibrief für alle Polizisten sei….
Ich halte es einmal ganz einfach und plump. Wenn gegen die AFD
von den Versagerparteien mit allen Mitteln vorgegangen wird, dann
muß die AFD wirklich einiges richtig machen. Und nur weil der Chaos-
Verein der Altparteien viele Dinge nicht beim Namen nennt, ist es
doch wichtig, das wenigstens die AFD einmal tacheles redet.
Wenn das Thema Migration nicht endlich konkret angegangen wird,
stürzt Deutschland nicht nur in ein noch tieferes finanzielles Loch,
es wird dazu auch Unruhen geben. Wenn, wie jetzt schon gefordert,
die älteren Bewohner ihre Eigenheime und größeren Wohnungen
räumen sollen, weil Platz für Flüchtlinge benötigt wird, dann platzen
vielen endgültig der Kragen. Sich zu den Kleinstparteien flüchten,
ist absolut keine Lösung.
Auch Grüne und AFD haben mal klein angefangen. Wie heißt es so schön, Kinder sind bis zu einem gewissen Alter unschuldig. Dass insbesondere die Grünen den Pfad der Unschuldigkeit verlassen haben und nun auf der Autobahn der Schuldigen mitrasen, war vor 30 Jahren nicht abzusehen.
Joschka Fischer hat schon sehr schnell auf der Autobahn der
Schuldigen vollgas gegeben! Und Trittin hat mit seiner Forderung,
dass Benzin 5 D-Mark kosten müsse, schon gezeigt wohin es mit
den Grünen geht. Unschuldig waren die Grünen nie.
@ Wunderlich:
Das war vor 30 Jahren schon für jedermann erkennbar. Wer Deutschland als Industrieland sah, der wußte schon ab Parteigründung, daß diese Partei für arbeitende Menschen unwählbar ist. Kaum war Fischer in Hessen Minister hat er sich ja auch gleich daran gemacht Höchst abzuwracken. Zudem haben die Grünen vom ersten Tag an keinen Zweifel daran gelassen, was sie von den Deutschen und deren Identität halten. Und die SPD hat sich ziemlich schnell auf diese neue Koalitionsoption eingestellt und alles über Bord geworfen, was die Realpolitiker der SPD aufgebaut haben.
Nein, das Narrenschiff war schon damals für jeden erkennbar, der es sehen wollte und damals begann man schon mit dem Aufbau des linksidologischen Freizeitparks, Merkel hat dem Ganzen dann nur den Rest gegeben. Der Rest ist Aufwind durch Zeitgeist und einen verblödeten Hegemon.
Du meinst, ein grüner Minister hätte Höchst in die Pleite gehen lassen?
Du bist ja noch schräger als der ‘Träumer’.
Du weißt schon, was Höchst war?
Die AfD hat Rückenwind, nicht etwa weil die Menschen in Deutschland immer weniger demokratisch und immer fremdenfeindlicher werden. Nicht (nur) deren Migrationspolitik oder fragwürdige Äußerungen aus ihren Reihen verschafft der AfD immer mehr Stimmen. Es ist ihre Haltung zu Russland und zum Konflikt in der Ukraine. Weil die AfD die einzige Partei ist, die auf diesem Gebiet wirklich eine echte Opposition zur Einheitskriegspolitik aller anderen Parteien darstellt. Viele wählen einfach aus Protest die AfD, weil sie mit der ideologisierten Kriegspolitik nicht einverstanden sind und sich nicht unbedingt mit Russland anlegen wollen. Viele werden die AfD alleine deshalb, auch wenn sie ansonsten ihre Standpunkte nicht unbedingt teilen.
Ich möchte wetten, dass auch jede andere Partei, die für das Ende der militärischen Unterstützung der Ukraine und für eine diplomatische Lösung eintritt, würde der AfD sehr schnell mindestens die Hälfte ihrer Wähler abnehmen. Doch für Viele, gibt es (leider) keine andere Alternative zur “Alternative”.
Lustig. Die AfD ist der Ausschalter für den Krieg, den wir gerade suchen?
Nachdem Herr Chrupanne im neuernannten Bundes-Reichstag zum Bundesführer ernannt wurde, führt sein erster Weg unverzüglich in die USA, wonach er Rheinmetall weitere Garantien für die nächsten Waffenschmieden in Odessa verspricht.
Er fliegt nicht?
Dann wurde er zuvor von einem geistig verwirrten Demokraten umgelegt, der dann selbst bei seiner Verhaftung durch einen tragischen Fehler der Sicherheitskräfte umgekommen ist.
Glaskugel aus.
Egal was passiert, die AfD wird vielleicht mal zu einem echten Teil des Problems, eine Lösung wird sie niemals liefern.
Das ist vielen eben auch weiterhin bewusst.
Grün war mal Hoffnung, nur zwei Kriege später und an der Schwelle zum Klimakollaps ist es eben auch nur noch ein Schimpfwort.
“Grün war mal Hoffnung”
…und Hoffnung tötet!
Während unsere Mainstream-Parteien Vasallen des US-Mainstreams sind – aus Feigheit und Opportunismus -, ist die AfD Vasall des Trump – aus Dummheit und Heldenverzückung.
Betreibt Trump die “Einheitskriegspolitik”, von der Sie sprechen, etwa nicht? Trump hätte alle Möglichkeiten gehabt, den Konflikt mit Russland um die Nato-Osterweiterung rechtzeitig zu entschärfen. Er hätte als Friedensstifter in die Geschichte eingehen können. Hat er irgendetwas in dieser Richtung auch nur versucht?
Nein. Deshalb sind Sie im Irrtum.
“Er hätte als Friedensstifter in die Geschichte eingehen können.”
Wohl kaum eher hätte er ein ähnliches Schicksal wie JFK gehabt, der damals gegen den Vietnamkrieg in der Form war. Wie es später geführt wurde.
»Amerika macht nur 6 Prozent der Weltbevölkerung aus und wir können unseren Willen nicht den anderen 94 Prozent aufzwingen und deshalb kann es nicht für jedes Problem auf dieser Welt eine amerikanische Lösung geben.«
Soll Kennedy gesagt haben.
Dazu möchte ich gerne einen Auszug aus einem Interview hier einstellen, das Felix Steiner vom Projekt MOBIT (Mobile Beratung in Thüringen) der Zeitschrift »konkret« (Ausgabe 8/23) gegeben hat.
Frage: Gilt die Formel »Wer Nazis wählt, ist selbst ein Nazi« auch für Sonneberg?
Antwort: Diese Formel halte ich für deutlich unterkomplex. Wir haben es mit einem Zulauf von Menschen zu tun, die aufgrund der aktuellen politischen Situation, aufgrund der Krisenerscheinungen, die wir haben – Energiekosten, Inflation, der Streit um das Heizungsgesetz –, eine große Verunsicherung erleben. Und dann offensichtlich ihre Stimme bei der AfD abgeben.
Es ist doch nicht zu übersehen, dass die AfD im Kern eine rassistische Partei ist.
Was man nicht machen darf, ist, den Leuten die Verantwortung zu nehmen. Ich glaube, dass es einen großen Anteil gibt, der die AfD wählt, weil sie eine völkisch-nationalistische Politik vertritt. Den anderen muss man eindeutig vorwerfen, dass sie leichtfertig mit ihrer Stimme umgehen und in Kauf nehmen, dass völkische Nationalisten an die Macht kommen.
Herr Steiner drückt hier ziemlich genau das aus, was ich zu diesem Thema auch denke:
Wer die AfD wegen ihrer rassistisch-völkisch-nationalistischen Politik wählt, den will ich nicht mehr überzeugen (das hat sich als unmöglich herausgestellt), sondern politisch bekämpfen.
Wer diesen Haufen wählt, um den anderen Parteien „mal eins auszuwischen“, den sollte man wirklich dringend mal an seine Verantwortung als Bürger dieses Staates erinnern! Es gäbe Alternativen zu dieser „Alternative“, die in Wahrheit überhaupt keine ist, sondern lediglich die Verschärfung der sog. etablierten Parteien, ihrer neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik und rassistischen Flüchtlingspolitik (westukrainischer „Flüchtling“ = gut; afrikanischer Flüchtling = böse).
Ich beobachte bei solchen Diskussionen, das die angeblichen Gründe “für” die AfD bei jeder Quelle immer nur einige Wenige sind und halte das für irreführend. Meine Sichtweise ist eher, das sich bei jedem Individuum unterschiedliche Gründe in unterschiedlicher Gewichtung zur Entscheidung verfestigen. Daher ist fûr mich die undefinierte Menge der “Frustwähler” nur dann “zurückzugewinnen” wenn nahezu alle politisch verursachten und gewollten Missstände glaubhaft, zeitnah und real abgestellt oder zumindest mit erkennbar wirksamen Massnahmenpaketen angegangen werden. Das ist natürlich weder politisch gewollt noch realistisch möglich also versucht man erst gar nicht, das Wahlvieh zu überzeugen sondern sonnt sich weiter in arroganter Unantastbarkeit und verbietet die Konkurrenz. wer meint, die AfD sei neoliberal und asozial mag richtig liegen, doch ist da kein Unterschied zu allen anderen Parteien im Bundestag, ausser der SchonlangenichtmehrLINKEN, die einfach nur bescheuert und asozial sind.
Warum schaut der Verfassungsschutz weg, wenn die Regierenden Nazis in der Ukraine fördern. Es gibt in der Ukraine 2000 Plätze und Straßen, die nach Stepan Bandera benannt sind ein Platz in Dnepr wurde erst im vergangenen Jahr so benannt. Stepan Bandera war ein Nazi, Mörder, Massenmörder und Kollaborateur mit den deutschen Nazis im 2ten Weltkrieg.
Ukrainische Soldaten, die in der Bundesrepublik ausgebildet wurden, hatten vielfach Nazisymbole auf den Körper tätowiert.
Es gibt ein Verbotsgesetz und das ist auch die Unterstützung von Betreibern der Naziideologie verboten. Die Regierung unterstützt massiv mit Steuergeldern.
Das sollte der Verfassungsschutz einmal aktiv werden und nicht dann, wenn die Regierenden aufgrund ihrer zunehmenden Unbeliebtheit Angst um ihre Pfründe haben.
Das ist ganz einfach: In der Ukraine ist das BfV nicht zuständig.
Kennen Sie nicht das erste Beamtengebot? Zuständigkeit prüfen!
Demokratien sterben, wenn sich deren Bewohner nicht wie Demokraten verhalten.
“Es geht hier ja nicht nur um eine mutmaßlich verfassungswidrige Partei, die neben vielen politisch normalen Aussagen auch sehr viel Unappetitliches bis die Menschenwürde Verachtendes von sich gibt. ”
Stigmatisierung kritisieren und dann selber an genau dieser Stigmatisierung mitwirken und die immer gleichen Diffamierungen in Endlosschleife wiederholen. Genau das ist systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewußtsein in bestimmter Weise zu beeinflußen, ergo Propaganda.
Auch bei Deiner geliebten AfD wird sich das gleiche wiederholen, wie bei den Grünen. Nach der Wahl ist man auf einmal doch für Krieg:
https://youtu.be/7jsKCOTM4Ms?t=588
Also träum weiter.
Liegt nicht in der Förderung der Nazis die wirkliche Aufgabe des Verfassungsschutzes?
Wer die Geschichte dieses Amtes kennt, neigt dazu, diese Frage mit JA zu beantworten.
Wer die Amtszeiten der beiden letzten Präsidenten betrachtet, muss sie mit JA beantworten.
Meine liebste “Verschiebung des Sagbaren” kam die Tage von Cem Özdemir, der mEn mitteilte, dass seine Tochter abends nicht mehr alleine durch den Görli flanieren dürfe.
Natürlich nur wegen der hohen Nazi-Dichte dort. Nicht wegen derer, deren Namen wir nicht sagen dürfen. Um es daher mit Harry P zu sagen – Finite Incantatem!
Das, was man im Görlitzer Park bekommt, bekommt man auch auf Özdemirs heimischen Balkon!
#icebucketchallenge
Bevor nun Höcke den Heiligenschein bekommt: wesentlich deutlicher als Haldenwang wurden die ehemaligen Vorsitzenden Olaf Henkel, Frauke Petri und Jörg Meuthen. Innendrin in der AfD haben die Nazis das Sagen, so Meuthen, was nach außen hin getarnt wird. Was ja nicht im Geringsten überraschen sollte: alle deutschen Rechtspareien sind dorthin abgerutscht, NPD, DVU, Republikaner. Was ja auch in anderen Ländern zu sehen ist: vor zehn Jahren hieß es, diese Rechtspopulisten seien etwas Neues und hätten nichts mehr mit dem alten Faschismus am Hut. Und jetzt? Meloni auf den Spuren Mussolinis und Vox auf denen Francos. Und unsere? Was denn sonst?
Nun hat dieser Haldenwang die thüringische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Darf er, aufgrund von Erkenntnissen, die nicht unbedingt bekannt sein müssen und die er geheim hält, um Informanten zu schützen. Hier nun hat er Informationen benutzt. die bekannt sein dürften und diese zu einer Wertung benutzt. Was nun natürlich der AfD eine Klage ermöglicht und ihr nützt.
Zufall? Lassen wir’s.
@ Artur_C
Bitte definieren Sie einmal, was Sie eigentlich unter dem Begriff “Nazi” verstehen!
Danke!
Spätestens dann, wenn einer zum gewaltsamen Staatsstreich aufruft. Das trifft auf Höcke zu, denn er ist identisch mit einem Landolf Ladig, der genau dies tat.
https://andreaskemper.org/2016/01/09/landolf-ladig-ns-verherrlicher/
Aufgedeckt von Andreas Kemper, was Verfassungsschutz bestätigt wurde.
Das war mir neu. Ich werde mich genauer informieren.
Weiteres Stichwort der sogenannte “Flügel” der AfD. Zwar offiziell aufgelöst, aber die ehemaligen Mitglieder wie Höcke haben viel Macht in der Partei. Noch nicht völlig aber ziemlich.
Auch ist ja auffállig wie die Partei immer weter Richtung Neonazi gerutscht ist und Mitlgieder der Frühzeit deswegen rausgemobbt wurden oder selbst die Partei verlassen haben deswegen.
Wenn man abstrahiert und die ganze Propaganda ausblendet findet man gerade bei den sich selbst fälschlich als “alle demokratischen Parteien” bezeichnenden Organisationen mindestens so viele Kongruenzen zur tatsächlichen Handlungsweise und Ideologie der originalen NSDAP wie bei der AfD. Eine Bevölkerungsgruppe zu Gunsten einer Anderen enteignen, entrechten, juristisch eben nicht gleich behandeln ist mittlerweile fast alltäglich. Allen Bundestagsmandatsträgen ist gemein, das sie das GG entweder nur dem Namen nach kennen oder absichtlich ignorieren bzw. brechen. Folgenlos.
“Wer erinnert sich noch, warum der ehemalige FDP-Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann 1993 zurückgetreten ist?”
Ich! Ursächlich war ein Empfehlungsschreiben für spezielle Einkaufswagen-Pfandchips; problematisch dabei aber nur: auf dem Briefpapier seines Ministeriums.
Statt um Pfandchips hätte er sich um Fallschirme kümmern sollen. Denn merke: Nur, weil sich keiner beschweren kommt, heisst das nicht, dass Fallschirme fehlerfrei sind.
Was hat Haldenwang eigentlich gegen die AfD? Hat er das erläutert oder hat er nur auf irgendwelche dunkle Quellen seiner Organisation verwiesen?
Solange Haldenwang nicht erklärt, was ihn an der AfD stört, nehme ich ihm nicht ab, dass ihn besonders viel an der AfD stört.
Die deutsche Verfassung hat nach 1949 noch nie verhindert, dass die BRD Apartheidregime, rechte Putschregierungen, Asow-Bandera-Neonazis, Polnische und Israelische Klerikafaschisten oder eben einheimische Hitlerverehrer bzw. -verharmloser unterstützt.
Das wäre ja auch nicht im Sinne von Reinhard Gehlen und seinen Freunden von der Gestapo, SS und NSDAP gewesen.
Andererseits: Wenn unsere Geheimdienste antifaschistisch wären, so wäre deren Angriff gegen AfD & co. nicht nur glaubhaft, sondern ausdrücklich zu begrüßen.
Es kommt halt vor allem darauf an, warum jemand etwas kritisiert.
Sehr guter Kommentar von Herrn Schindler. Seine juristisch und politisch hergeleitete Meinung deckt sich mit meinen Alltagserfahrungen. Mein türkischstämmiger Schwager sagt z.B. er habe sein Leben lang SPD gewählt, werde das aber nie wieder tun. Er werde nächstes mal AfD wählen. Einfach nur um „denen“eins auszuwischen. Er wisse zwar, das da auch „Faschos rummachen“, gehe aber davon aus, das die AfD sowieso nicht an die Regierung komme. Anders würden es die da Oben einfach nicht verstehen. Energiekosten, Einwanderung, Corona Politik, Ukraine Propaganda, alles angeblich Alternativlos und in Wahrheit gegen die „kleinen Leute“ wie ihn selbst gerichtet. Ich, seit Jahrzehnten Mitglied der SPD, habe natürlich dagegen geredet, dass er ja auch nicht völlig mit allem übereinstimmen müsse, das es ja reiche eine Partei nur als das kleinste Übel zu begreifen und sich auch einsetzten könne, um was zu ändern. Er darauf: „Das sind doch alles grüne Parteien. Auch und gerade die SPD.“ Er erwarte geradezu, dass die AfD verbotenen werde und sehe sich dann völlig bestätigt. Wir sind als Gesellschaft gerade dabei solche Menschen wie meinen Schwager zu verlieren. Ich werde alles dafür tun, das er nicht den Rattenfängern der AfD auf den Leim geht. Das wird aber leider immer schwerer. Vielleicht ist es sogar schon zu spät.
Da kann ich Ihnen leider keine großen Hoffnungen machen. Denn dazu müsste sich die SPD wieder um die Interessen der sog. “kleinen Leute” kümmern, die übrigens diejenigen sind, die dieses Land am Laufen halten. Die die Sozialabgaben leisten, mit denen Menschen versorgt werden, die nichts aber auch gar nichts in die Solidarfonds eingebracht haben und zu großen Teilen auch nichts einbringen werden. Die aber andererseits die Löhne bereits durch ihre einfache Gegenwart drücken. Oder wie hat sich der Reallohn (!) und der Anteil der Arbeitenden an der Steigerung der Produktivität unter der SPD entwickelt?
Wenn eine Arbeiterpartei von der kreischenden Wokeria übernommen wird, wenn die Gewerkschaften regierungsfromm sind, sich das Funktionärstum wie ein Pilzgeflecht in allen Organisationen, die mal ein Gegengewicht zur Macht des Kapitals waren ausbreitet und wenn dies alles noch im Interesse des Globalen Kapitalismus geschieht, dann bleibt doch nur die einzig reale und legale Gegenwehr die Wahl derer, die von den Etablierten am meisten beschimpft werden.
Entschuldigung.
Das wird sich aber mit der AFD nicht bessern, sondern noch schlechter werden
Sie glauben doch nicht ernsthaft, wenn ihre rechten Fantasien sich bewahrheiten sollten, dass es ihnen dann besser gehen würde.
Es ist schon traurig mit ansehen zu müssen, dass Abgehängte auf die rumhacken denen es noch schlechter geht anstatt sich mit ihnen zu solidarisieren!
Gerade das fördert die AFD indem sie mit Hetze Hass produziert, aber keine menschliche Lösung bietet.
@Otto0815:
So ist es.
“Ich habe dem nichts hinzuzufügen.” (Steffen Seibert)
Dann frage ich jetzt mal ganz “braun”: Wie muss ich denn wählen, um mich mit ihnen zu solidarisieren, also mit den Abgehängten?
Erstens: Die AfD ist zu großen Teilen der rechte Flügel von CDU/CSU und weit davon entfernt sozialistisch im Sinne der National SOZIALISTISCHEN Arbeiter Partei zu sein. Sie mag reaktionär sein und ist mit Sicherheit kapitalistisch, aber weit davon entfernt “Nazi” zu sein. Hier wird “Nazi” rein als Diffamierungskeule gebraucht.
Zweitens ist die AfD die einzige Opposition, wenn man von gelegentlichen Anfragen der LINKE absieht. Die CDU ist rein DDR-mäßig Teil der Blockparteien. Um legal eine Änderung von Politik zu erreichen bleiben nur Wahlen und die Funktionieren nach dem Prinzip des Zweipunktreglers: ein-aus, links-rechts. Und die Überlegung dahinter ist, dass die Hinterbänkler in den Blockparteien aus Angst um ihre warmen Sessel innerparteilich auf den Kurs ihrer Partei Einfluss nehmen und dafür zu sorgen, dass die Probleme der Menschen (Wähler) etwas ernster genommen werden.
Also muss man als ehrlicher Demokrat zur Zeit AfD wählen.
Man kann nicht gegen real erlebte Zustände argumentieren. Dazu kommt, das der Ampelkalypse jedwede Glaubwürdigkeit fehlt und kein einziges Zeichen auf Aufstieg aus dem politisch gegrabenen Loch auf Marianengrabenniveau erkennbar ist. Regelmässige arrogante bis klar menschenverachtende Aussagen und Massnahmen kommen hinzu. Durch die vor Wahlen permanent vorgetragene Falschbehauptung, eine Stimmabgabe für Parteien, die noch nicht im Bundestag sitzen wäre die Stimme wertlos, reduziert sich die wahrgenommene Auswahl auf das, was im BT sitzt. Was also bleibt dem geschädigten/verärgerten Wähler um zumindest das duo infernale HaBaerbock loszuwerden oder abzustrafen?
Ich setze mich in der Diskussion in solchen Fällen dafür ein, das man irgendwas gültig wählt, aber niemals Parteien die jemals erkennbar absichtlich Wahlzusagen brachen oder gegen GG oder Parteiprogramm handelten. Quasi Wahlinvertierung. Man konzentriert sich allein darauf, welche Parteien einen schonmal geschädigt oder betrogen haben und wählt egal was, nur nie wieder diese.
Zum VS
Wurden/werden die Mitarbeiter auf ihre demokratische Gesinnung hin überprüft?
Vermutlich nicht, sonst wäre Herr Maaßen sicher nicht Präsident geworden.
Funktioniert die parlamentarische Kontrolle?
Auch das würde ich in Bezug auf den NSU-Skandal verneinen.
Betrachtet man die Geschichte von der Entstehung bis 2023, kann man nur zu dem Schluss kommen: “Der alte Geist” wurde weitergereicht und existiert immer noch.
Wie soll so ein Verein den Schutz der Verfassung bewerkstelligen wenn er Mitarbeiter wie Herrn Maaßen hat, der sicherlich kein Einzelfall ist?
Hier zeigt sich die Machtvollkommenheit und die daraus entstehende Blindheit der Herrschenden; Neutralität gilt doch nicht für uns. Nur hat der Bürger eine feine Antenne für unausgewogenes, staatliches Verhalten und auf diesem Nährboden wächst dann die AfD, statt zu verkümmern.
Etwas ähnliches sehen wir in den USA bei der höchst spezifischen, juristischen Aufarbeitung der Taten oder vermeintlichen Taten der beiden Präsidenten Trump und Biden. Der eine wird mit der vollen Macht der juristischen Staatsgewalt konfrontiert, der andere wird mit allerlei Tricks dieser dieser Staatsgewalt vor juristischen Untersuchungen seiner unsauberen Machenschaften heraus gehalten.
Und oh Wunder, nach jeder neuen Anklage steigen die Zustimmungswerte für Trump.
Irgendwie sind die mächtigen zu ignorant zu bemerken, daß ihre Maßnahmen genau das Gegenteil bewirken. In den USA wurde während der Amtszeit Trump die Wahl angezweifeltund eigentlich war doch Clinton die Gewinnerin. Macht Trump genau dasselbe, ist völlig undemokratisch und sowieso und überhaupt. Genauso mit den Anklagen von Trump um seine Kandatur zu ver oder behindern, aber die Bidensippe und ihre Geschäfte werden klein geredet.
Genauso macht es die Einheitsfront die sich in deutschland gebildet hat sehr leicht für die AfD als einzige Opposition dazustehen. Und je mehr sie auf sie einschlagen, desto mehr desavouieren sich die selbsternannt demokratischen Parteien. Die anderen nominell Oppositiosparzrien tröten ja das gleiche wie die Regierung. Dazu dann noch die unübersehbare Unfähigkeit der Ampelregierung tut ihr übriges die AfD gut aussehen zu lassen beim Wähler. Keine Ahnung warum die nicht merken, daß ihr Verhalten und ihre Dummheit die Leute direkt zur AfD treibt. Sie scheinen überzeugt daß mehr von dem Selben und Ausgrenzung helfen wird.
Die politische Zwickmühle eines betroffenen Normalbürgers: eingeklemmt zwischen den politischen Extremen, der AfD und den Grünen.
Ich werde nie wieder eine Partei wählen können, die bereit ist, mit den Grünen zusammenzuarbeiten oder gar zu koalieren.
Alle Parteien unterwerfen sich allzu bereitwillig der Hegemonie der Grünen, außer die AfD.
Da diese für mich allerdings auch nicht wählbar ist, bleibt nur der Rückzug ins Private und Nichtwahl.
Erinnert irgendwie an die Lebenswirklichkeit der Mehrheit der ehemaligen DDR-Bürger.
Wenn in der BRD nicht eine Normalisierung der Politik eintritt, wird sich irgendwann 1989 wiederholen. Nur: von welchem Staatsgebilde sollen wir uns dann „schlucken“ lassen…?