
Der Bundestag erlaubt den deutschen Geheimdiensten weitreichende Befugnisse, die das Zeug haben, der Anfang vom Ende der Bundesrepublik zu sein – auch wenn die Befürworter der Geheimdienstreform das Gegenteil glauben.
Den 13. November 2026 wird man sich merken müssen. Er ist wohl ein Tag für die Geschichtsbücher. Denn an jenem Freitag gewährte der Bundestag dem Land wieder eine Geheimpolizei. Eine Reform der Geheimdienste spricht den ausführenden Organen nun Kompetenzen zu, die sie vormals nicht hatten – ja, die sie aus geschichtlichen Motiven heraus nicht haben sollten. Nie wieder ist jetzt? Nicht im Falle deutscher Geheimdienstpolizei. Sie dürfen jetzt in einer Art und Weise vorgehen, die einer anderen Geheimpolizei, jener aus dem dunkelsten Abschnitt deutscher Historie, schon recht nahekommt.
Gerechtfertigt wird die neue Linie mit der hybriden Kriegsführung. Um sich gegen Einflussagenten – und Spione – fremder Mächte wehren zu können, so erklären die von der Bundesregierung bestellten Experten, müsse man die Dienste mit Befugnissen ausstatten, die weitreichend sind – und die dem rechtsstaatlichen Anspruch nicht unbedingt Genüge tun, was die Bundesregierung selbstverständlich so nicht sagt. Aus Gründen der Sicherheit eines Staates, der von sich selbst behauptet, freiheitlich-demokratischer Verfassung zu sein, scheint es nun opportun, sich über jede freiheitlich-demokratische Praxis hinwegzusetzen. Das Böckenförde-Diktum kommt einem in den Sinn – nur, dass es viel schlimmer ist: Der freiheitlich-demokratische Staat lebt nicht nur von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann – er ist offenbar auch bereit dazu, sich über seine eigene Konstitution hinwegzusetzen, wenn die Voraussetzungen schwinden. Der damit einhergehende staatsbürgerliche Vertrauensverlust: Nur ein Kollateralschaden?
Gestapo light?
Welche Befugnisse erhalten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) künftig? Das BfV, das für die Inlandsaufklärung zuständig ist, darf unter bestimmten Voraussetzungen (konkreter gesetzlich vorgesehener Anlass, Verhältnismäßigkeit, vorherige unabhängige Kontrolle) heimlich Wohnungen betreten, ohne dass die Bewohner davon Kenntnis nehmen müssen. Außerdem werden die Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung erweitert. Biometrische Identifizierung und Auswertung von größeren Datenbeständen sollen mit Künstlicher Intelligenz ausgewertet werden dürfen. Das BfV darf zudem aktiv in Computersysteme eingreifen, Datenverkehr umleiten, Informationen löschen und gezielte Falschinformationen verbreiten. Der BND, zuständig für die Auslandsaufklärung, erhält gleichfalls erweiterte Befugnisse. So darf er in Zukunft fremde IT-Systeme observieren, Kommunikationsdaten länger speichern und im Ausland eigene Cyberoperationen durchführen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht in diesem Zusammenhang davon, dass BfV und BND nun endlich »echte Geheimdienste« würden. Für eine Berufung zum neuen James Bond hat es für Dobrindt aber nicht gereicht …
Dass Deutschland keine »richtigen Geheimdienste« hatte, war allerdings nicht etwa ein Versäumnis, sondern die Konsequenz aus den Erfahrungen im Nationalsozialismus – eine Geheime Staatspolizei (Gestapo) sollte es auf deutschem Boden nicht mehr geben können. Geheimdienstliche Informationsbeschaffung und polizeiliche Gewalt sollten nicht mehr unter einem Dach vereint sein, sondern durch eine strikte institutionelle Trennung kontrollierbar bleiben. Gefahrenabwehr und Strafverfolgung: Das Trennungsgebot sollte jeglichem Missbrauch vorbeugen. Am 13. November 2026, mit Entscheidung des Bundestages, wurde dieser Grundsatz gehörig aufgeweicht – auch auf Ebene der Dienste ist damit die Nachkriegszeit beendet.
Kritiker monieren nun, dass die Gestapo zurück sei. Das ist freilich starker Tobak – Willkürverhaftungen im großen Stil, Verschleppungen und Folter sind BND und BfV nicht erlaubt. Geschichtsvergessen ist die Reform aber dennoch. Denn sie schafft einen Komplex, der sich künftig mehr als je zuvor als Staat im Staate etablieren wird. Wenn der Bundesinnenminister überschwänglich von den »richtigen Geheimdiensten« spricht, dann gehört es zur Wahrheit, dass andere Nationen, die längst solche vermeintlich richtigen Dienste haben, von einem Deep State regiert werden. (Man denke an die Vereinigten Staaten, dort hat der amtierende Präsident den Deep State, trotz Beteuerungen, nicht einhegen können.) Einen solchen hat es in der Bundesrepublik selbstverständlich auch vorher schon gegeben – doch mit jeder weiteren Machtbefugnis verleitet man die Protagonisten zur endgültigen Hybris und zum völligen und endgültigen Entzug der parlamentarischen Kontrolle. Die Gestapo war ein solcher Staat im Staate – ein paralleler Kosmos, in dem gänzlich eigene Regeln galten. Natürlich entzog sie sich nicht der parlamentarischen Kontrolle, es gab eine solche im Dritten Reich nicht. Aber selbst die Granden des NS-Regimes hatten nur sehr wenige Einblicke in das Treiben von Gestapo und SS, außer die damit betrauten Herren natürlich. Ein Geheimdienst, der legitimiert ist, Falschinformationen zu verbreiten – anders als jeder normale Bürger, der unmittelbar mit der Desinformation konfrontiert wird, die er angeblich unter die Leute bringt –, erzeugt eine eigene Realität, die er dem Staat aufzwingt.
Spione und andere Observierte
Wer kontrolliert also die Allmächtigen der Geheimdienste, denen nun sogar die Macht zufällt, die Wirklichkeit völlig legal zu manipulieren? Die Bundesregierung rechtfertigt sich mit der veränderten Bedrohungslage. Stichwort: hybrider Krieg. Fremde Mächte würden demnach mit den Mitteln der Spionage, Sabotage, mittels Cyberkriegen und Desinformationskampagnen operieren. Bei Letzterem fragt man sich, ob Geheimdienste, die legal Desinformation verbreiten dürfen, wirklich ein Lösungsweg sein können. Dass die veränderte Bedrohungslage ein Resultat irrlichternder Außenpolitik der Europäischen Union und allen voran Deutschland ist, erläutert die Bundesregierung freilich nicht. Ein Schattenkrieg tobe in Deutschland – und er bedrohe die Freiheit. Und wieder bekämpft man Feuer mit Feuer, gibt vor, die Geheimdienste fit für die Zeit zu machen, um die Freiheit zu sichern, während sie zur vielleicht größten Gefahr für die Freiheit der Bürger werden. Dass die Grenzen zwischen dem äußeren Feind, der im Inneren agiert und dem inneren Feind, der im Inland nicht auf Regierungskurs schwenken will, fließend sein werden, ist zu befürchten. Wie schnell ist man heute schon in der deutschen Öffentlichkeit, in Politik und Medien, dazu bereit, oppositionelle Kräfte im Land als fremdgesteuerte Einflussagenten zu brandmarken? Äußerer Feind, innerer Feind: Längst hat sich das im Wahn des Zeitgeistes zu einem Klumpen vermischt.
So gesehen gibt es Millionen von Einflussagenten – jeden, der sich in einer Weise äußert, die nicht dem offiziellen Kanon entspricht, rechnet man in diesen Komplex. Und da die Dienste auch Manipulationsbefugnisse bekommen, ist ohnehin am Ende fraglich, was Tatsache ist – und was »geschaffene Wirklichkeit«. Würden die neuen Befugnisse ausschließlich dazu dienen, vier oder fünf ausländische Agenten – die es ja gibt, Staaten belauern sich nun mal – aus dem Verkehr zu ziehen, so würde sich die öffentliche Beunruhigung in Grenzen halten. Aber staatliche Behörden grenzen sich nach getaner Arbeit nicht einfach ein, sie brauchen eine Existenzberechtigung – sich einen Markt zu schaffen, auf dem sie immer weiter operieren kann: So sichern Behörden und ihre Leiter sich die Zukunft – und mit etwas Glück auch weitere Gelder, die sie in die Expansion ihres Aufgabenfeldes stecken können. Wo macht man also weiter, wenn man einige Agenten dingfest gemacht hat? Oder wenn man keinen findet? Im Laufe der Zeit wird jeder Bürger jemanden kennen, der den Geheimdiensten auf den Leim ging: Das ist die Perspektive.
Um eine Gesellschaft nachhaltig zu verunsichern, um sie das Vertrauen in den Staat verlieren zu lassen – ein Gefühl, das ohnehin heute schon weit verbreitet ist –, benötigt man keine flächendeckende Überwachung. Es reicht, wenn man vom Nachbarn weiß, in dessen Wohnung neulich Damen und Herren eindrangen, während er nicht zugegen war. Alleine das Gefühl, bald selbst betroffen sein zu können, lässt den systemischen Zuspruch erodieren. Was bleibt, ist die Überanpassung – oder die völlige Abkehr von der Realität, auf die man sich in der Bundesrepublik verständigt hat, Querulant werden eben. Ernst-Wolfgang Böckenförde wusste einst, dass der freiheitliche Staat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren kann. Die wichtigste Voraussetzung ist, dass die Bürger dem Staat vertrauen. Der Staat kann das Vertrauen nicht erzwingen – er kann bestenfalls so handeln, um es zu begünstigen. Wenn er aber alles tut, um das Vertrauen systematisch zu untergaben: Was dann?
Das könnte der Anfang vom Ende der BRD sein
Es gehört zur politischen Blindheit, die innerhalb des politischen Apparates entsteht, Geheimdienste als Bewahrer der Ordnung zu betrachten, die quasi die Grundlagen schaffen, weiterhin dem Staate, in dem man lebt, Vertrauen schenken zu können. Ihrem Wesen nach sind sie aber Einrichtungen des Misstrauens. Sie betrachten das Individuum – und gruppierte Individuen – zuvorderst als Gefährder. Sie agieren im Schatten und entziehen sich demokratischer Kontrolle; die findet nur auf dem Papier statt. Je größer der Geheimdienstkomplex, je mehr Befugnisse, desto fester gräbt sich dieser Staat in den Staat ein. Geheimdienstliche Fehler bleiben folgenlos, werden kaschiert. Das ist selbstverständlich heute schon so, die Geheimdienstreform verschärft diese Entwicklung jedoch, weil sie die Dienste ermächtigt, einen »dreckigen Krieg« gegen jeden führen zu können, die man als verdächtig einstuft – und es braucht viele Verdächtige, damit die Dienste ihre Berechtigung haben. Besonders in Zeiten des Krieges.
Die Bindekräfte der Gesellschaft schwinden seit Jahrzehnten. Kirchen und Gewerkschaften waren beispielsweise Institutionen, die eine große Kohäsionswirkung auf das Gemeinwesen hatten. Seitdem sie beide geschwächt sind, zerfällt der Gemeinsinn. Die sozialen Milieus driften auseinander, traditionelle Zugehörigkeiten haben stark an Bedeutung verloren – stattdessen setzt man den Menschen den Floh irgendwelcher phantastischen Identitäten ins Ohr, die immer nur auf Vereinzelung aus sind. Ein Staat kann diesen Verlust nicht selbst auffangen – Böckenförde eben. Er braucht das Individuum – und zwar das freie Individuum, nicht die an ein rigides System angepasste Kreatur. Deutschland ist längst kein Staat mehr, in dem es wirksamen Bindungskräfte gibt – es ist ein Verwaltungsapparat, ein seelenloses Konstrukt, das Menschen und Gruppen verbindet, die er – die Politik – voneinander entfremdet hat. In ein solches Klima einen neuen ermächtigten Komplex zu installieren, zeugt von politischer Kurzsichtigkeit. Ein erstarkter Geheimdienstkomplex hält das Land nicht zusammen – das ist der feuchte Traum einer politischen Klasse, die nur noch von dem Wunsch erfüllt ist, irgendwelche Schutztruppen mögen sie vor dem Plebs bewahren.
Natürlich werden die neuen Geheimdienstbefugnisse die Bundesrepublik nicht im Alleingang zum Einsturz bringen. Sie sind nur Teil einer »Sicherheitsarchitektur«, deren Wirkung sukzessive die Grundlage jedes Staatswesens – das Vertrauen der Menschen in die etablierte Ordnung – untergraben. Der politische Betrieb wurde Schritt für Schritt zu einem Apparat umgebaut, in dem jede Absicht auf Neuausrichtung unmöglich wird – der Parlamentarismus offenbart sich seit Jahrzehnten als demokratische Folklore. Seit einigen Tagen wissen die Bürger auch, dass jede Form des Wahlbetruges gute Chancen hätte: Neuauszählungen werden vom Bundesverfassungsgericht auch dann nicht angewiesen, wenn es sehr berechtige Zweifel an der Auszählung gibt. Dazu eine Bundesversammlung, die aus Jux stattfinden muss – Union, Sozialdemokraten und Grüne haben sich bereits auf ihren Kandidaten geeinigt. Die Brandmauer macht zudem handlungsunfähig. Das Land wirkt bleiern, das Vertrauen schwindet. Jeden Tag geht ein Stückchen Legitimation für den Staat verloren. Der freiheitliche Staat mag vom Vertrauen seiner Bürger leben, das er nicht selbst erzwingen kann. Versucht er allerdings, es durch Überwachung und Kontrolle zu ersetzen, zerstört er die Voraussetzungen seiner eigenen Existenz.





Ob Typen wie Merz oder von der Leyen auf die Idee kommen könnten, dass eine Niederlage in einem Krieg gegen Russland der Installation einer »GESTAPO« vorzuziehe sein könnte?