Die Wirkung der Friedensbewegung hängt auch wesentlich davon ab, inwieweit Spaltungsversuche wirksam sind, um Menschen von einer Beteiligung an Großdemonstrationen abzuhalten. Dazu sind Reflexionen über historische und aktuelle Grundsätze sowie den daraus sich ergebenen Abgrenzungen notwendig.
Die erste Zeitenwende nach dem 1945 vorhandenen antimilitaristischen und antifaschistischen Grundkonsens in der deutschen Gesellschaft erfolgte mit der Wiederbewaffnung Anfang der 50er Jahre. Massiven Widerstand gab es hiergegen parteiübergreifend mit der so genannten „Volksbefragungsbewegung“, aktiv vor allem auch von dem kommunistischen Jugendverband FDJ. Dieses führte zum Verbot der Organisation durch die Adenauer-Regierung. Dieser Kontext ist auch zu sehen in dem gleichfalls 1951 erfolgten Antrag auf ein KPD-Verbot, das 1956 nach massivem Druck der Adenauer-Regierung auf das Bundesverfassungsgericht vollzogen wurde. Vor allem die KPD konnte trotz massiver Repression in diesen Jahren viele Millionen Unterschriften gegen eine Wiederbewaffnung sammeln.
Der in dieser Zeit grassierende Antikommunismus, einhergehend mit der Kriminalisierung von Kommunisten als „Verfassungsfeinde“, schwächte auch den Widerstand gegen die Remilitarisierung entscheidend. Die später in den 60er Jahren zunächst mit den Ostermärschen und dann bis Mitte der 80er Jahre verstärkt auftretende Friedensbewegung war immer dem Vorwurf der „kommunistischen Unterwanderung“ ausgesetzt, erwies sich aber gegen derartige Spaltungsversuche als durchaus resistent.
Aktuelle Zeitenwende: „Kriegstüchtig“ gegen Russland
Heute sind es diffuse Vorwürfe mit den Vokabeln: „rechtsoffen“, „Querfront“, „verschwörungsideologische Kräfte“ und „Antisemitismus“. Begonnen hat dieses bereits 2014 mit dem Aufkommen der örtlichen Mahnwachen infolge der Ukraine-Krise.
Wesentlich verstärkt haben sich diese Vorwürfe, seitdem aus der Bewegung der Corona-Maßnahmenkritiker auch zahlreiche Friedensaktivitäten hervorgegangen sind.
Inzwischen haben sich die Angriffe auf die Friedensbewegung noch erheblich verstärkt, seitdem mit der Vokabel „kriegstüchtig“ eine innere Militarisierung vorangetrieben wird, die nur mit der Zeit Anfang der 50er Jahre vergleichbar ist. Die Rede ist mittlerweile von „naivem Pazifismus“, was sich damit nicht nur gegen vermeintlich auszugrenzende Kräfte, sondern die Friedensbewegung als Ganzes richtet.
Mit wem man in Bündniskonstellationen zusammen arbeitet und mit wem nicht, ist zunächst eine Frage von historisch gewachsenen Grundsätzen. Die Stichworte hierbei sind: Antimilitarismus, Antifaschismus und Internationalismus.
Auch besteht immer der Fokus auf ein Bündnis sehr unterschiedlicher gesellschaftlicher Kräfte, d.h. über zumeist dominierende linke Positionen wie den Antikapitalismus hinaus. Damit war in der Vergangenheit seit den 1950er Jahren auch allermeistens eine Zusammenarbeit von Kommunisten und Antikommunisten möglich, trotz immer wieder vorhandener Probleme in Kampagnen, Aufrufen und Aktionen. Die Frage ist nun: Was ist heute anders?
Alte und neue Bündniskonstellationen
Betrachtet man die genannten Grundsätze, so findet man diese im anzustrebenden gesellschaftlichen Bündnisspektrum mittlerweile nur eingeschränkt.
Antimilitarismus ist selbst bei den Gewerkschaften nicht mehr selbstverständlich, was leider nicht nur die Argumentation bezüglich Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie betrifft. Dieses hat jüngst die DGB-Erklärung vom 1.4.25 zu den Ostermärschen gezeigt, die zu Recht auf heftige Kritik – auch innerhalb der Gewerkschaften – gestoßen ist.
„Vor diesem Hintergrund sehen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden.
Dabei muss allerdings verhindert werden, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben zulasten sozialer Leistungen oder dringend notwendiger Zukunftsinvestitionen geht. “
Dass man aber deshalb die Gewerkschaften als Bündnispartner nicht abhaken kann, sondern sich eher intensiver um diese bemühen muss, zeigt bereits der letzte Satz des Zitates. Darin kommt die ganze Widersprüchlichkeit zum Ausdruck, denn die verschärfte Aufrüstungspolitik geht zwangsläufig mit einer Schwächung der Gewerkschaften einher, wie z.B. die kürzlich erfolgten, sehr unbefriedigenden Tarifabschlüsse durch ver.di für den öffentlichen Dienst gezeigt haben.
Wie geht man aber mit neuen Friedensaktivisten um, die sich zu wesentlichen Teilen aus den früheren Corona-Maßnahmenkritikern rekrutieren? Hier findet man durchaus gute antimilitaristische Grundsätze. Zwar besteht innerhalb der „alten“ Friedensbewegung z.B. eine kritische Distanz zur Kleinpartei dieBasis, deren friedenspolitische Programmatik ist jedoch durchweg überzeugend. Allerdings geht es in Bündniskonstellationen auch grundsätzlich nicht um Pro oder Contra einer Zusammenarbeit mit einzelnen Parteien, sondern immer darum, dass friedenspolitisch engagierte Menschen auch aus bekannten parteipolitischen Zusammenhängen akzeptiert werden und in diesem Umfeld als Multiplikator bei Mobilisierungen wirken können. Ebenso geht es deshalb nicht um „richtige“ oder „falsche“ Bündnispartner, sondern immer um ein Werben für den friedenspolitischen Grundkonsens.
Im neuen Bundestag ist die AfD die einzige Partei, die sich eindeutig gegen die weitere militärische Unterstützung der Ukraine ausspricht und sich damit auch als Friedenspartei inszenieren kann. Die Programmatik der AfD war jedoch von Anfang an stark militaristisch geprägt, weshalb ihre nach außen dargestellte „russlandfreundliche“ Haltung völlig unglaubwürdig ist.
Nationalismus versus Internationalismus
Bezüglich der AfD ist es aber nicht nur die Programmatik und aktuell vorhandene Unterstützung der Regierungspolitik bei der inneren Militarisierung, die eine Zusammenarbeit mit Protagonisten dieser Partei ausschließt. Noch eindeutiger ist dieses in der Migrationsfrage, bei der sich die AfD aber mittlerweile auf aktuelle Regierungspositionen berufen kann. Die deutsche Regierungspolitik hat damit längst eine Wende zum migrationsfeindlichen Staat vollzogen, wie z.B. Kerem Schamberger bei einem Vortrag auf der Münchener Friedenskonferenz am 14.2.25 dargestellt hat:
„Der Beitritt Deutschlands zum rechten Antimigrationsklub Europas ist eine einschneidende politische Entwicklung – und könnte der Anfang vom Ende der Europäischen Union sein, wie wir sie kennen.“
Dass die AfD sich zumindest offiziell auch gegen Antisemitismus positioniert, kann auch nicht verwundern, denn hierbei geht es ja um die vorbehaltlose Unterstützung der israelischen Regierungspolitik, wie sie auch von anderen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien Europa erfolgt.
Für die Friedensbewegung hingegen ist die Solidarität mit Palästina als Teil der internationalistischen Ausrichtung unverzichtbar.
Abgrenzungen nicht widerspruchsfrei
Konzentriert man sich statt der genannten Grundsätze hingegen auf formale Festlegungen dazu, was bei Demonstrationen und Kundgebungen nicht erwünscht ist, ergeben sich auch Stolperfallen und Widersprüche. Klar sollte sein, dass deutsche Nationalfahnen zu erheblichen Irritationen gegenüber öffentlich dargestellten Friedensbotschaften führen. So ist der Widerstand gegen die weitere militärische Unterstützung der Ukraine in zunehmenden Maße zwar auch ein spezifisches Problem der deutschen Politik, jedoch muss man allen Aktivitäten eine Absage erteilen, die dieses in den vermeintlichen Kontext deutscher Interessen stellen, wie bei dem Aktionsbündnis „Gemeinsam für Deutschland“.
Anders gelagert ist hingegen die Präsenz von Palästina-Fahnen, was z.B. bei den letzten Ostermärschen vereinzelt zu Kritik geführt hat. Zu fragen ist, wie man sich anders für das Existenzrecht der Palästinenser in Gaza und dem Westjordanland einsetzen kann, als durch die Nationalfahnen-Symbolik. Schließlich gilt immer noch international die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost, die jedoch aktuell von der rechtsextremen Regierung Israels endgültig zunichtegemacht wird.
Verdeckte Repression durch „Antifa“-Initiativen
Eine wichtige Rolle bei der Diffamierung von Friedensaktionen als „rechtsoffen“ und „rechtslastig“ spielen zunehmend örtliche Antifagruppen. Diese bedienen sich auch regionaler Denunziations-Plattformen wie z.B. rheinmain-rechtsaussen.org. Damit werden einzelne Akteure in der Friedensbewegung an den Pranger gestellt, so wie auch der Verfasser dieses Beitrages. Unklar bleibt hierbei, welche Personen hier tatsächlich agieren und welche Sponsoren im Hintergrund verdeckt aktiv sind. Die hierbei erhobenen Vorwürfen sind in der Regel ebenso absurd, wie faktenfreie Behauptungen zur Legitimierung der inneren und äußeren Militarisierung. Letzteres spielt – wenig verwunderlich – bei diesen Plattformen praktisch keine Rolle.
Faktisch wird damit staatliche Repression wie in den 50er Jahren ersetzt durch privatisierte Instanzen. Staatliche Repression gegen Friedensdemos beschränkt sich derzeit hingegen (noch) auf Aktivitäten von Palästinensern.
Bedenklich ist aber auch, dass diese Akteure keinerlei politische Bildung mitbringen, die einen Bezug auf den historischen Antifaschismus erlauben würde. Beispielhaft dafür steht, dass Anfang 2023 der 90. Jahrestag der Machtübergabe an die Nazis am 30.1.1933 im öffentlichen Diskurs kaum eine Rolle spielte, jedoch Anfang 2024 bei den Massendemos „gegen rechts“ die Parole „Nie wieder ist jetzt“ im Mittelpunkt stand. Gleichfalls gilt dieses für den 8. Mai als Gedenktag, wo die Rolle der Sowjetunion mit 27 Mio. Menschenopfern zumindest offiziell vollständig ausgeblendet wird.
Zusammenfassung und Fazit
Für Friedensaktivitäten sollten folgende Grundsätze gelten:
- Klare Friedensbotschaften wie „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ gegen die Militarisierung der Gesellschaft benötigen keine Abgrenzung. „Kriegstüchtig“ zu werden als Regierungsziel ist rechtsextrem.
- Die zunehmende gesellschaftliche Spaltung und Polarisierung wird auch mit Abgrenzungsdebatten forciert, die von einem nebulösen Vokabular ohne inhaltliche Substanz geprägt sind. Die aktuelle AfD-Debatte lenkt ab von dem zunehmenden Rechtsextremismus der bürgerlichen „Mitte“.
- „Gegen rechts“ zu sein heißt vor allem Internationalismus. Aktuell gilt das für die Palästina-Solidarität, die nichts mit Antisemitismus zu tun hat. Auch mit Blick auf die deutsche Geschichte kann man vor dem Völkermord durch Israel nicht die Augen verschließen.
Die Friedensbewegung ist nicht rechtsoffen, sondern weltoffen angesichts globaler Probleme, die uns zunehmend direkt betreffen. Immer mehr Friedensaktivisten haben dieses inzwischen erkannt und lassen sich nicht mehr durch spalterisches Störfeuer behindern.
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Die Antifa ist eine Filiale der Grünen. Vom CIA und diversen Geheimdiensten unterwandert. Ein seltsamer und widerlicher Haufen.
Vor allem auch selbstgerecht ohne Ende….
@ Frank
Der richtige Name der nützlichen Idioten der Antifa ist korrekterweise transAtlantikFa.
Die SA der Kriegstreiber, Raub- und Völkermörder.
Das Overton-Magazin ist nicht die faktenfreie Kloake der AfD Social-Media.
Der Artikel ist ein geradezu brillantes Beispiel dafür, warum es heute eben keine große Friedensbewegung gibt und was das wiederum auch mit der Mentalität von Leuten wie Herrn Peil zu tun hat.
Der entscheidende Irrtum, ja Fehler steckt in diesen zwei Sätzen von ihm:
„Mit wem man in Bündniskonstellationen zusammen arbeitet und mit wem nicht, ist zunächst eine Frage von historisch gewachsenen Grundsätzen. Die Stichworte hierbei sind: Antimilitarismus, Antifaschismus und Internationalismus.“
Mit anderen Worten: Es geht Herrn Peil NICHT in erster Linie um ein möglichst großes Bündnis für den Erhalt des Friedens und gegen Aufrüstung – beispielsweise in Form einer Querfront – sondern es geht ihm darum nur nebenher und gleichberechtigt neben dem Ziel, ihm genehme linke Zusammenhänge (z.B. Internationalismus, d.h. Migration) ebenfalls zu fördern.
Er will also, dass nur die seiner Meinung nach richtigen Leute dagegen demonstrieren – das sind allerdings nicht viele – und damit hat er das ganze angeblich so wichtige Vorhaben, das nun allerdings tatsächlich wichtig ist, wiederum beschädigt, ja erledigt.
Wie schon anfangs gesagt:
Der Artikel ist ein wunderbares Beispiel dafür, warum es heute eben keine große Friedensbewegung gibt und was das wiederum u.a. auch mit der Mentalität von Leuten wie Herrn Peil zu tun hat.
Ich bin absolut dagegen, mit den Rechten in der Friedensfrage zusammenzuarbeiten.
Ich weiß, die wanzen sich ungefragt an. Und ehrlich ist es auch nicht.
Frieden gibt es nur MIT den anderen: Andere Nationen und Kulturen, Minderheiten, Andersdenkende usw.
Also all das, worauf die Rechten mit Schaum vor dem Mund losdreschen und sich darüber beschweren, dass sie keine Meinungsfreiheit hätten, wenn sie obengenannte nicht beschimpfen und bedrohen können.
@NoComment
15. Mai 2025 um 10:40 Uhr
Und exakt DARUM werden Sie ebenso erfolglos bleiben wie der Herr Peil.
Die Einhaltung der einzig wahren Lehre und Erhaltung der spirituellen Reinheit ist das Wichtigste für Ideologen noch vor der vorgeschützten Sache um die es ihnen angeblich geht.
Pragmatiker wollen Probleme lösen und suchen Mitarbeiter.
[+]
Ich kenne Karl-Heinz Peil. Er meint es gut, aber auch er kann das alte Freund-Feind denken nicht ablegen. Die schärfsten und glaubwürdigsten Gegner des Kriegskurses sind eben nicht die Kriegsdienstverweigerer von damals, hinter denen die Friedensbewegung von heute vergeblich hinterher läuft, sondern Leute wie Harald Kujat, der von sich sagt, er sei „im Herzen immer noch Soldat“ oder Douglas Macgregor („I have killed men in action“). Ich bin für „wehrhafte Zurückhaltung“ – nicht für einen Antimilitarismus, der – wie wir nicht nur bei den Grünen sehen können – ins komplette Gegenteil umschlagen kann. Ich interpretiere das Jesus-Wort „Liebet Eure Feinde“ als „Versteht eure Feinde.“ Damit kann man am ehesten Frieden schaffen.
Ich habe mich sehr darum bemüht, meine Friedensrede, die ich in Fulda gehalten habe, zwei Tage später am Ostermontag vor dem Frankfurter Römer halten zu dürfen. Karl-Heinz hat das abgelehnt, weil ich nur ein Bürger bin und kein Vertreter einer Organisation oder Partei. Na ja, wie das eben so ist, meistens muss man aus der gleichen Blase kommen, wenn man zu Wort kommen will, Zum Glück gibt es auch Ausnahmen. Florian Rötzer von Overton, Christian Müller von Globalbridge und Andreas und Thomas Kaiser vom Zeitgeschehen im Fokus haben den Text gebracht aber man kann sich die Rede auch auf Youtube ansehen:
https://youtu.be/Ko0LLm7mTRU (Minute 12:00 – 30:00)
Kleine Randbemerkung: Die Parole „Friedensfähig statt Kriegstüchtig“ – das Motto, das nun von vielen gerne verwendet wird – geht vermutlich auf den Beitrag „Friedensfähig – nicht kriegstüchtig!“ zurück, den ich am 6.12.2023 in der Zeitschrift „Zeitgeschehen im Fokus“ veröffentlicht habe;
https://zgif.ch/wp-content/uploads/2024/01/18-06122023-web.pdf
Es war die Antwort auf eine Bemerkung von Boris Pistorius 3 Wochen zuvor (10.11.2023), in der er gefordert hatte, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Den Begriff „Friedensfähig“ gibt es wohl schon länger, aber „fähig“ ist etwas unmodern geworden. In der Qualitätssicherung sind Begriffe wie „prozessfähig“ aber eingeführte, fest definierte Begriffe. Daher lag für mich als Ingenieur das Wort „Friedensfähig“ als Replik auf „Kriegstüchtig“ nahe.
Vielen Dank für die Hintergründe, das sagt dann auch eigentlich so gut wie alles.
Zum Thema Internationalismus vs. Nationalismus fällt mir nur noch ein, dass es keinen Internationalismus ohne Nationen geben kann. Es war ja eigentlich eine Weisheit der alten Friedensbewegung, dass Frieden im wohlverstandenen nationalen Interesse jedes Staates liegt, weil im Frieden alles besser gedeiht.
Den vermeintlichen Widerspruch zwischen Nationalismus und Pazifismus muss man deshalb erst einmal herbeikonstruieren, indem man Nationalismus mit aggressivem Imperialismus in einen Topf wirft. Das hatten wir früher bewusst vermieden, und das hatte sehr wohl auch damit zu tun, dass Soldaten wie Herr Kujat auch damals Teil dieser Friedensbewegung waren. Dadurch waren die Ziele der Friedensbewegung auch für Anhänger und Mitglieder der Union anschlussfähig. Doch eigentlich eine gute Sache.
„friedensfähig“ passt wirklich gut, mich erinnert es an die Vokabel „sprechfähig“ aus institutionellen Kontexten, wo es darum geht, dass man sich zu einer Sache eine Einschätzung erarbeitet haben muss, um bspw. in einer Verhandlung sprechfähig zu sein. Für mich läuft „friedensfähig“ auch darauf hinaus, dass auch diejenigen, die jetzt nur von Aufrüstung und Krieg reden, sprechfähig zum Frieden sein müssen, der auf den Krieg unweigerlich folgt.
@ Stefan Nold
[++++]
Ich höre mir jetzt Ihre verlinkte Rede an.
Gruß
Sie haben völlig recht. Auf den Friedensdemos, an denen ich seit 2020 teilnehmen wollte, sorgten sich die Veranstalter nicht so sehr um den Frieden, sondern hauptsächlich darum, nicht mit „Corona-Leugnern“ oder „Rechten“ zu demonstrieren. Erbärmlich. 2020 bin ich wieder nach Hause gegangen, nachdem ich und andere zu unerwünschten Personen erklärt wurden, und in den folgenden Jahren erst gar nicht hingegangen, nachdem ich die Aufrufe gelesen hatte, in denen in schöner Regelmäßigkeit vor Leuten wie mir gewarnt wurde. Eine rühmliche Ausnahme war die Friedensdemo im Herbst 2024 in Berlin. Dort war jeder willkommen, und so sollte es sein.
Aber viele Leute sind inzwischen durch die ewige Propaganda so weichgekocht in der Birne, dass sie strikt darauf achten, nur mit ihresgleichen für ein Anliegen einzutreten. Nicht mal für den Frieden können sie sich mit Andersdenkenden arrangieren.
Historisch gesehen war die Friedensbewegung immer links. Das ist keine Grenzziehung von Parteioberen, so setzt sich vielmehr das Volk zusammen. Auf der einen Seite die, die soziale Gerechtigkeit wollen und Umweltschutz, die wollen auch Abrüstung. Auf der anderen Seite die für das Unternehmertum und Law and Order. Die wollen ein starkes Militär. Aus diesen beiden Haufen setzt sich das Gros der Bevölkerung zusammen.
Jetzt ist die AfD gegen Waffenlieferungen und für Verhandlungen. Gleichzeitig aber für fünf Prozent Rüstungsausgaben, so viel wie keine andere Partei. Irgendwie ballaballa, das passt hinten und vorne nicht. Und dann sind das die Querdenker, die etwas von der Klimalüge erzählen. Das schreckt vernünftige Menschen natürlich ab und ich halte es durchaus für möglich, dass sie in dieser Funktion Unterstützung vom Verfassungsschutz bekommen. Das Motiv wäre da.
Wirklich beschämend ist, dass die Linken nicht einen einzigen Redner auf die Bühne bringen. Dass der Maidan 2014 ein Naziputsch war, dessen Endziel immer der Regimrechange in Russland war, das müsste dieser sagen. Leider ist das BSW zu dieser Sichtweise nicht in der Lage.
Jetzt, in dieser Situation, sollten die Differenzen wenigstens kurzfristig begraben werden. Es geht nun wirklich um diese Aufrüstungsorgie Ende Juni, welche Sevim Dagdelen gestern beschrieben hat. Da nun sollte man sich nicht zu schade sein, mit zusammengekniffenem Hintern neben den Querdenkern her zu laufen.
Nur direses eine Mal.
Irrtum:
5% Militär vom BIP fordert inzwischen auch der Bläckrocker und sein Rüstungslobbyist Klingenbeileid von der SPD.
5% vom BIP = 1/3 des Bundeshaushalts !!
Der größere Teil geht an den MIK der USA.
Das heißt: So irre wie die AfD ist auch der Mainstream.
Gemach: Dagdelen spricht von 3,5 Prozent, die da im Juni beschlossen werden sollen. Auch das völlig unakzeptabel.
Aber 5 Prozent sind Alleinstellungsmerkmal der AfD.
Bisher. Ist ja nicht so daß sie Blackrot Koalition da nicht noch nachbessern kann und die AfD erstmal vorauslaufen lässt.
3,5 % direkt für Tötungstechnologie, weitere 1,5 % für sogenannte Infrastrukturmaßnahmen. Mit letzterem sind keine neuen Kitas gemeint, sondern z.B. die Ertüchtigung von Straßen und Brücken, damit die 3,5 % schnell genug dem Russen entgegen geworfen werden können.
Macht zusammen 5 % zur Vorbereitung des großen Krieges.
Das Fünf-Prozent-Ziel der NATO.
Verbunden ist das Ganze selbstredend auch noch mit dem einen oder anderen kleinen Vertragsbruch …
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wadephul-verteidigung-wehretat-100.html
Ist mir neu, das Wadephul bei der AfD ist.
Wenn er es nicht sein sollte: Du verbreitest gefährliche Desinformation.
@Artur_C
Sie schreiben:
„Jetzt ist die AfD gegen Waffenlieferungen und für Verhandlungen. Gleichzeitig aber für fünf Prozent Rüstungsausgaben, so viel wie keine andere Partei. Irgendwie ballaballa, das passt hinten und vorne nicht.“
Ja, das klingt ballaballa, doch löst sich der Widerspruch auf, wenn man berücksichtigt, dass für die AfD die nationale Souveränität an sich ein sehr hoher Wert ist. Die angestrebte größere und stärkere deutsche Armee wird als wichtiges Merkmal eines jeden souveränen Landes verstanden.
Daraus folgt aber keineswegs, dass man das Militär auch in der Weise in die aktuelle Außenpolitik einbringen möchte wie es gewissen anderen Leuten vorschwebt.
Mir persönlich gefällt diese AfD-Position trotzdem nicht so besonders zumal sie meines Wissens bisher auch nicht mit der Forderung nach einem alleinigen deutschen Oberbefehl über die Bundeswehr und der Schaffung eines deutschen Generalstabs verknüpft worden ist.
Interessant ist in dem Zusammenhang übrigens der weitsichtigere Widerspruch von Höcke (vom 7. 3. 2025) gegenüber dem Gedanken einer erneuerten allgemeinen Wehrpflicht.
https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/photos/titel-unsere-kinder-als-kanonenfutter-f%C3%BCr-landesverr%C3%A4teruntertitel-bevor-wir-%C3%BCbe/1421203849303260/
Bei den Leuten von rheinmain-rechtsaussen.org handelt es sich offenbar um „antideutsche“ Spinner, die vielleicht irgendwann mal aus der linken Ecke kamen, und daher auch noch ein bisschen Rest-Glaubwürdigkeit haben. Aber mit echter Antifa hat das nix mehr zu tun. Der „deep state“ hat schon früher solche fragwürdigen Sekten am Leben gehalten, deren Aufgabe es ist, Verwirrung zu stiften.
@ NoComment
Der Brauch von alters her ist spalte, teile und herrsche.
Der Autor beschreibt, wie die Friedensbewegung Palästina und die Palästinenser unterstützt, und sagt nichts über die Ukraine, die Ukrainer, Russland und die Russen. Er gibt der rechtsextremen Regierung Israels die Schuld. Es ist die einzige ausländische Regierung, die er beschuldigt. Diese Friedensbewegung ist sehr parteiisch.
Er schreibt auch nichts zu Pakistan und Indien. Oder China und China.
Wenn die Friedensbewegung auf die Multipolarität trifft, wird die Friedensbewegung blind und taub.
Mit Kommunisten demonstrieren, Nein Danke
Das Problem der Friedensbewegung ist der in Deutschland zur Staatsraison gewordene Antikommunismus, der in der BRD mit dem Verbot der KPD 1956 seinen Anfang genommen hat. Adenauer wollte mit seinen Ex-Nazis wie Gehlen und Globke und den ganzen Hitler-Förderern aus der Industrie ungestört ein Bollwerk gegen die DDR aufbauen.
Leider hat auch die Kapitalisten- und Ludwig Erhard Verehrerin Wagenknecht in ihrem unendlichen Vertrauen in den Parlamentarismus nicht kapiert, dass der Kapitalismus das eigentliche Problem ist. Kapitalismus funktioniert nur so lange, wie man Wachstumsraten von mehreren Prozent erwirtschaften kann, sei es durch die Ausbeutung fossiler Energien oder durch die brutale Unterdrückung fremder und eigener Völker. Treten die schon von Karl Marx vorgesehenen Probleme auf, dann kommt eine saftige Wirtschaftskrise, die regelmäßig in einem brutalen Krieg endet. Vor allem Deutschland soll wieder Kriegstüchtig werden, Merz und seine Vasallen aller im Bundestag vertretenen Parteien bereiten ihn vor. Man redet nicht mehr von Verteidigung, sondern von Krieg.
Grund genug, wieder an die großen Demostationen Anfang der 80’er Jahre anzuknüpfen. Und auch Kommunisten dürfen dabei nicht ausgeschlossen werden!
Ist „kein Schulterschluss mit Rechts!“ nicht wichtiger als Frieden? Am Ende gibt es noch überlebende Schwurbler, Covidioten und Blindärme! Der Alptraum der völlig friedensunfähigen kryptofaschistischen Woken, „Anti“fa und sonstigen Gefühlslinken. „Wer Nazi ist, bestimmen wir!“ Hier geht ums Prinzip, nicht um Frieden! „Echte“ Linke opfern sich und vor allem Andere mit Freuden der Autorität und dem Profit! „Linke“ to the front!
Der Schulterschluss mit Rechts bedeutet in der Regel Krieg, mindestens aber Hochrüstung(=Kriegsvorbereitung). Da hat auch die AfD nichts dagegen. Differenzen gibt es höchstens bei der Umsetzung.
Es ist ein Warnsignal, dass Merz Zivilklauseln als „nicht mehr zeitgemäß“ bezeichnet. Denn Zivilklauseln sind ja *genau dann* angebracht, wenn sie „nicht zeitgemäß“ sind.
Ein sehr kluger Artikel!
(Nicht verwirren lassen von einigen Gegnern der Friedensbewegung in den Forums-Beiträgen.)