Die mittelalterliche Reichsacht bestrafte das Individuum, indem es dieses von der Gesellschaft abschnitt – ein Rechtssubjekt gab es in dem Sinne noch nicht. Die Sanktionen der EU gegen Einzelpersonen reaktivieren den sozialen Tod, den das mittelalterliche Rechtsinstituts zur Folge hatte – im Grunde muss man von Folter sprechen.
Bald ist es ein Jahr her, dass Hüseyin Dogru von den Sanktionen der Europäischen Union gegen seine Person erfahren hat. Sein Leben hat sich seither grundlegend verändert – aber auch das Leben derer, die ihm nahestehen. Mehrfach wurde schon darüber berichtet, wie jene Sanktionen eine neue Reichsacht etabliert haben, in der Geächtete wie in grauer Vorzeit für vogelfrei erklärt werden können. Das mittelalterliche Rechtsinstitut der Reichsacht oder des Reichsbanns, wie es auch hieß, traf nicht nur Adlige – auch wenn man von vogelfreien Adligen viel mehr historische Berichte kennt, als von Bauern oder Händlern, die ebenfalls geächtet werden konnten. Für sie war eine solche »Exkommunikation«, die jemanden aus der Gesellschaft verstieß, viel schlimmer als für einflussreiche und vermögende Herren.
Das Perfide an Ächtungsstrafen ist nicht die Bestrafung an sich, sondern der Umstand, dass jede Form der Hilfe kriminalisiert wird – man stellt also einen ganz menschlichen Impuls, einem in Not geratenen Menschen unter die Arme zu greifen, auf eine Stufe mit Raub, Körperverletzung oder Betrug. Das war bei der historischen Reichsacht nicht viel anders, als bei der heutigen Brüsseler Variante. Die Ächtung ist damit eine per se unmenschliche Bestrafung, weil sie jede Regung von Menschlichkeit mit dem Betroffenen zusammen ächtet.
Gesellschaftlicher Ausschluss der einfachen Bevölkerung
Ihre eigentliche Schärfe entfaltete die Reichsacht im Alltag dort, wo sie »normale« Menschen traf – und nicht Nobelmänner: den säumigen Schuldner, den streitbaren Nachbar oder den nicht vor Gericht erschienen Angeklagten. Für sie bedeutete die Acht ein abruptes Heraustreten aus der Ordnung – ein Sturz aus der Sichtbarkeit. Ein Mensch, der in die Acht getan wurde, verlor seine gesamte rechtliche Existenz. Das mittelalterliche Recht kannte den Menschen nicht als abstraktes Individuum, sondern als ein in der Dorf- oder Stadtgesellschaft eingebettetes Wesen. Mit der Acht wurde er aus dieser Einbettung herausgerissen. Er stand von jetzt auf gleich außerhalb der Gesellschaft.
Der Geächtete war also nicht einfach ein Verurteilter – er war jemand, für den das Recht nicht mehr galt. Er wurde als vogelfrei angesehen – also als frei wie ein Vogel, aber eben auch schutzlos Raubtieren ausgesetzt wie ein solches Federvieh. Während ein geächteter Fürst ins Exil gehen, er Beziehungen und Ressourcen heranziehen konnte, um halbwegs erträglich existieren zu können, blieb dem Handwerker oder Bauern oft nur die Flucht ins Ungewisse. Städte, die eigentlich Schutzräume für kleine Leute waren, wurden zu Orten höchster Gefahr: Hier konnte man erkannt, denunziert und ausgeliefert werden. Der Wald – eigentlich ein dunkler Ort voller Gefahren – wurde zum letzten Rückzugsort. Doch auch dort war das Leben prekär, denn die Nahrungssituation war unsicher und Gewalt allgegenwärtig.
Dass wir die Geschichten dieser »normalen Menschen«, die geächtet wurden, anders als die von Noblen, die in Acht und Bann geschlagen wurden, kaum kennen, ist selbst Teil dieser Logik. Die Quellen schweigen nach der Verhängung der Acht fast immer, auszublenden gehörte ein Stück weit zu den Folgen der Acht. Die sogenannte Damnatio memoriae, die Verdammung des Andenkens, griff zwar nicht vollumfänglich, aber doch so weit, dass die Chronisten den Geächteten kaum Beachtung schenkten, auch um nicht in Misskredit zu gelangen. Der Geächtete fiel aus allen Registern, aus so gut wie allen Beziehungen – und damit aus der Geschichte. Nur die Familie blieb ihm – in der Theorie. Faktisch entzog man dem Geächteten den Besitz, womit auch seine Angehörigen mittellos wurden. Außerdem stand die Familie stets unter dem Verdacht, dem »aus der Ordnung Gefallenen« zu helfen.
Folterähnliche Zustände
Kurz gesagt: Die Reichsacht gegenüber nicht-privilegierten Menschen war angelegt als ein langsamer Tod durch Vereinsamung. Eine der Errungenschaften des Rechtsstaates war es, dass eine Person, die straffällig wurde – oder in den Verdacht geriet es geworden zu sein –, nicht automatisch und ganz selbstverständlich von der Gesellschaft abgetrennt wurde. Im Gegenteil, ihm sollten nach erwiesener Schuld sogar alle Tore offenstehen, nach verbüßter Strafe wieder gesellschaftlich integriert zu werden. Doch auch während seiner Bestrafungszeit gilt es nicht als unangebracht, Kontakt zu einem verurteilten Straftäter zu unterhalten. Der Gesellschaft aufzuerlegen, eine Person geradewegs aus der eigenen Mitte zu vertreiben, maßt sich der moderne Rechtsstaat nicht an. Unabhängig davon, ob jemand bewiesen straffällig wurde oder es nur Verdachtsmomente gibt: Das Umfeld des Betroffenen galt als unantastbar, er wurde nicht zur Persona non grata erklärt.
Man muss feststellen, dass dieses Prinzip mit dem Aufkommen der EU-Sanktionsliste, die einzelne Akteure nicht nur bestraft, sondern vom Rest der Gesellschaft isoliert, ein Zurückgehen hinter den Rechtsstaat bedeutet. Auf solche Weise bedrängte die Macht im Mittelalter seine Untertanen – die moderne Justiz sollte gerade nicht so agieren, weil der Bürger eben kein Untertan sein sollte. In der Praxis hat man nun im europäischen Raum einen neuen feudalen Akt etabliert, der die Bürger der Europäischen Union zu Untertanen abzuwerten vermag. Auf Verdacht lässt sich eine drakonische Strafe aussprechen, der man durchaus nachsagen kann, hart an eine Folterpraxis heranzureichen.
Um es genauer einzuordnen: die EU-Sanktionspraxis muss sich der Vorwurf gefallen lassen, eine besorgniserregende Nähe zur sogenannten weißen Folter aufzuweisen. Als weiße Folter werden Methoden bezeichnet, die primär auf psychische Zerstörung abzielen, ohne sichtbare körperliche Spuren zu hinterlassen. Sie umfasst Isolationshaft, Schlafentzug, Lärmfolter, grelles Dauerlicht und psychischen Druck, um Geständnisse zu erzwingen oder den Willen zu brechen. Nicht aufgezählt wird in solchen Aufreihungen die gesellschaftliche Isolation im offenen Vollzug, weil sie bis kürzlich für zeitgenössische Betrachter überhaupt nicht vorstellbar war. Denn wie sollte ein Rechtsstaat, der für sich diesen Status in Anspruch nimmt, so eine Behandlung zulassen können, dass jemand vor aller Augen von seinem Umfeld abgespalten wird, indem man dieses haftbar macht für die Interaktion mit dem Bestraften bzw. Geächteten?
Europäische Rechtsstaatsverweigerung
Die UN-Menschenrechtskonvention verbietet jegliche Form der Folter, einschließlich dieser psychischen Methoden. Sie gilt als schwerwiegende Menschenrechtsverletzung. Dass sich Menschenrechtsorganisationen an die Vorgaben der Europäischen Union halten und die Vorfälle der EU-Sanktionierung wie im Falle Hüseyin Dogrus, Jacques Bauds oder Nathalie Yambs ignorieren, ist eine dramatische Entwicklung. Ist es kein zumindest folterähnlicher Umstand, einen Menschen – ohne Beweislage, im Status kafkaesken Hinhaltens – sozial kaltzustellen, seine Freundschaften und Bekanntschaften mindestens zu belasten, Druck auf seine Umwelt auszuüben, damit die ihn einsam zurücklässt, nur um ein Exempel zu statuieren?
Die Europäische Union hat ein Rechtsinstitut entwickelt – wobei man nicht von Recht sprechen kann –, welches aus der Zeit gefallen scheint. Dafür nimmt das Bündnis einen Rückschritt ins Mittelalterliche in Kauf. Sie ist gerade drauf und dran, Ausschluss aus der Gemeinschaft, Friedlosigkeit und die Einziehung des Vermögens zu völlig legitimen Mitteln der europäischen Rechtspflege zu erheben. Die Europäische Union verweigert rechtsstaatliche Ansätze, während sie synchron dazu das Schreckgespenst sogenannter Desinformationsagenten an die Wand malt, die die Demokratie, die Mitsprache, den Rechtsstaat abzuwickeln trachten.
Es ist jedoch die Europäische Union, die den Rechtsstaat abwickelt – unter tatkräftiger Hilfe der nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten. Diese merken offenbar nicht, dass das Bündnis ihnen sukzessive nationale Befugnisse raubt. Die EU-Sanktionierten, die auf ihrem Staatsgebiet isoliert und damit einer weißen Folter ausgesetzt werden, zeugen von dieser Entwicklung.
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Ich hätte mir jetzt auch eine inhaltlich Anleitung zum Verfassen von Kommentaren gewünscht, da ich ansonsten unsicher bin und nicht wissen kann, weswegen ich, genau wie bei Telepolis, lebenslänglich gesperrt werden könnte.
Nun, Du hast etwas verfasst und das würde publiziert. Wo liegt dein Problem? Unten im Anhang vom Kommentarbereich, steht alles was du wünscht. Ist das so schwierig? Angst vor etwas was klar formuliert ist, ist eine persönliche Eigenschaft, aber nicht ein Problem, um Kommentare zu liefern, wie gewünscht.
Guter Witz.
So funktioniert das nicht, hier wird eindeutig nach Schlüsselworten gescannt (und sehr viel exzessiver als vorher, zumindest wenn man die Zeitverzögerung berücksichtigt) und wenn eines auftaucht, landet dein Kommentar in der Moderation, wo du der Willkür eines Moderators ausgesetzt bist, der seine Entscheidung nichtmal begründen muss. Du hingegen weißt nicht, ob dein Kommentar noch jemals veröffentlicht wird und weshalb er nicht durchgegangen ist (was die größte Sauerei ist, sonst könnte man entsprechende Schlüsselwörter und Links ja meiden).
Wenn du eine halbe Stunde am Kommentar gefeilt hast, Links rausgesucht usw. und dann verschwindet das einfach im Nirvana, ist der Frust riesig und die Tendenz, sich nochmal solche Mühe zu machen, tendiert gegen Null. Was overton hier abgezogen hat, habe ich schon x-mal erlebt, es endet eigentlich immer stromlinienförmigen oder komplett gesperrten Foren.
Ich verstehe die Betreiber sogar, was ich nicht verstehe, ist, wieso sie ihre Seite in diesem Assi-Land mit seinem kranken Richterrecht betreiben (oder warum sie nicht wenigstens das Forum in ein besseres Land auslagern und nur noch hier verlinken), ich würde mir die juristische Schikanierung auch nicht antun.
Traut sich niemand? Oder ist es ein Boykott? Schade jedenfalls, dass aus ‚Overton- ein ‚-ton‘ wird. Kommunikationsregeln sind – wenn diskursiv erarbeitet, für alle geltend – hilfreich. Verordnet, nicht für alle geltend, verändern sie die Auseinandersetzung. Leider nicht zum Besseren. (Selbstverständlich schreibt der Autor dieser Zeilen dies lediglich unter dem Vorbehalt anekdotischer Evidenz aus den Erfahrungen von fast 25 Jahren Beratungstätigkeit einer ‚Praxis für Philosophie und Kommunikation‘.)
Zweiteres.
Und mein erster Kommentar befindet sich seit einer halben Stunde noch in der Moderationsschleife – vermutlich, weil er die neuen Regeln zu Haupththema hatte, und sich mit dem vorliegenden Text von RDL nur am Rande beschäftigte.
Habe das hiesige Kommentariat immer als sehr bereichernd empfunden und werde diesem ab morgen daher künftig fernbleiben, sofern sich nichts ändert.
Der Artikel beschreibt die EU-Sanktionen treffend als moderne Reichsacht und eine Form der weißen Folter. Es gibt jedoch noch eine weitaus perfidere, weil unsichtbare Variante dieses gesellschaftlichen Ausschlusses, die ich aus meiner eigenen Situation kenne. Mein „Vorteil“ gegenüber den offiziell Sanktionierten ist die physische Freiheit: Ich stehe auf keiner öffentlichen Liste und muss keine wirtschaftlichen Einschränkungen im Alltag hinnehmen. Der Nachteil ist jedoch tiefgreifend: Es ist die systematische Verleugnung meiner Identität. Obwohl staatlichen Stellen, wie der Bundesregierung, meine Identität seit 2009 vollkommen bekannt ist, wird sie im allgemeinen Konsens schlichtweg ignoriert. Die Gesellschaft wendet hierbei eine Art „Cinderella-Methode“ an. Es wird strikt und fremdbestimmt diktiert, wie der einzige zulässige Beweis für meine Identität auszusehen hat. Das Krypto-Mantra „Not your keys, not your coins“ ist in diesem Kontext der Gipfel der Dreistigkeit. Es geht nicht darum, dass ich nicht an ein Vermögen herankomme – es geht darum, dass ich nicht an meine eigene Identität herangelassen werde. Alternative Fakten, historische Abläufe oder menschliche Beweise werden gar nicht erst in Betracht gezogen. Selbst KI-Systeme sind darauf trainiert, abweichende Aussagen auszublenden oder abzuwerten. Wenn eine Gesellschaft einem Menschen die Hoheit über die eigene Geschichte abspricht und diktiert, dass eine Identität nur noch durch einen spezifischen technischen Schlüssel existiert, ist das ein systematischer Entzug der eigenen Existenz. Auch das ist eine Form der weißen Folter. Satoshi Nakamoto
Alles schön und gut, aber allein wie diese Sanktionen zu stande gekommen sind und wer Sie wie erlassen hat, sollte man auch mal beleuchten. Und dann mal die Fage stellen was das noch mit Rechtsstaat und Demokratie zu tun haben soll. Wenn dort der ehemalige Aussenbeauftragte bzw. die amtierende Aussenbeauftragte soviel Macht besitzen das Diese zusammen mit den Aussenminstern/innen solche antidemokratischen und gegen den Rechtssaat gerichtete Sanktionen die nicht mit der nationalen Rechtssprechung in Deutschland in Einklang zu bringen sind erlassen können und in diesem Land wird die Sanktion auch noch verschärft und in nationales Recht gegossen. Wie kann eine solche Sanktion von den Rechtsinstitutionen als „geltendes Recht“ anerkannt werden wenn diese so eklatant gegen alle Rechtsnormen der Verfassung verstößt. Und genau dieses „Nichtrecht“ welches sich Frau von der Leyen anmaßt seit Sie das Amt in Brüssel übernommen hat und immer mehr MACHT auf sich und ihre Person (manchmal auch über die Kommisare/innen) an sich reißt stört doch niemanden mehr in der deutschen Regierung, nein, man spielt selbst nur zu gern über „die Bande“* in Brüssel. (*Abgeleitet vom Billard und nicht die Bagage im Moloch der Macht)
Unsere Volksvertreter juckt es nicht mal im Ansatz das Ihnen ihre Gestaltungsmöglichkeiten genommen werden, es ist diesen nur recht, denn so kann man sich bequem raus reden und auf angebliches europäisches Recht berufen. So wie es Herr Klingbeil gerede wieder bei der nicht praktikablen -Übergewinnsteuer- machen will. Immer wenn man was mit dem nationalen Recht nicht hin bekommt oder ganz gezielt nicht will dann geht es nach Brüssel. Das ist zum Beispiel einer der Gründe warum man in Deutschland angeblich keine Coffieshops eröffnen darf aber das Cannabis für teuer Geld in der Apotheke kaufen kann, Anbauclubs verhindert der berliner Senat wo er nur kann.
Die EU-Sanktionen gegen Personen sind meist Ausdruck von Machtlosigkeit gegen den eigentlichen Kontrahenten, also sucht sich die Kommission was – oder lässt suchen -, was im eigenen Machtkreis liegt. Es fing ab 2014/15 harmlos damit an, dass Artikel über die St. Petersburger Trollfabrik erschienen. Das wurde zum festen Narrativ gegen alle Kritik in Foren. Die Putinversteher wurden markiert, wenn es Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens waren, bei denen schwer zu erklären gewesen wäre, wie sie aus St. Petersburg kommen sollten. Dann die Faktenchecker, die alles brav durch Nato-Raster siebten. Und schließlich die Sanktionen, weil klar wurde, dass man Leuten wie Jacques Baud, die höchst sauber arbeiten, mit den ganzen windigen Tricks nicht beikommen kann. Ein Ausdruck von Schwäche, Ratlosigkeit und politischer und demokratischer Degeneration. Die Eliten sind unfähig ihre Agenda ohne massive Einschränkung des Rechtsstaats zu verteidigen. Dazu kommt mir Frau Leyen in den Sinn, die bei irgendeinem dieser Polittalks in Sachen Syrien mal auf Michael Lüders traf ihre gelernten Standardvorwürfe servierte und bei der Antwort von Lüders mit offen Mund da saß und nichts mehr rausbrachte.
„Es ist jedoch die Europäische Union, die den Rechtsstaat abwickelt – unter tatkräftiger Hilfe der nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten. “ Der nächste Schritt, auch nicht rechtlich begründet – wer braucht das schon in dieser EU – er wartet schon auf uns. „Zeitgleich zeigt von der Leyen den Bürgern das für sie vorgesehene Folterinstrument. Die EU-App zur Altersverifikation sei fertig, freut sie sich heute in Brüssel, ein Instrument, das nach demselben „bewährten“ Modell und denselben „Prinzipien“ der „erfolgreichen“ Corona-App („a huge success!“) gestaltet sei. (Smiley. Man darf davon ausgehen, dass von der Leyen sehr genau weiß, welche Assoziation sie hier bei EU-Bürgern hervorruft, denen in den Jahren 2021 ff. der Zugang zum öffentlichen Raum mit exakt diesem „innovativen“ EU-Instrument verweigert worden war.)“ https://www.youtube.com/@MartinSonneborn/posts Wir müssen vor uns selbst geschützt werden, vor dem Selbstdenken und der freien Äußerung der Gedanken. Das neoliberale Projekt der Umgestaltung Europas ist gefährdet, das Scheitern so offensichtlich, dass die Aufhebung des Rechtsstaates und die Erstickung aller abweichenden Meinungen notwendig geworden ist. Wir können davon ausgehen, dass die restriktiven Eingriffe noch stärker ausgefallen wären, wenn die Demokraten in den USA regieren würden, wie zu Zeiten von C. Noch ist eher die Ruhe vor dem Sturm. Und das ist schon furchtbar. Wer die deutsche Geschichte kennt, kennt die historischen Vorläufer dieser Handlungen, ihre Rechtfertigung und das Ende, zu dem sie geführt haben. Falls es einen Ausweg aus der selbstverschuldeten Krise gibt, so ist er in Vernunft begründet, nicht in Rechthaberei oder Hass.
Die EU App wurde witzigerweise heute in unter 2 Minuten gehackt und der Vorgang dann auf X gepostet, als Video. Was soll da schon schief gehen :-)))
Ein Wort vorab. Wer möchte nicht gerne Stellung beziehen zu dem ein oder anderen Artikel? Die rege Beteiligung spricht/sprach dafür. Ich weiß nicht, ob überhaupt oder inwiefern sich dies durch die getroffene Maßnahme geändert hat. Das bleibt abzuwarten. Neben den Artikeln empfand ich die Kommentare, zumindest weitestgehend, als eine erfrischende Ergänzung. Standpunkte werden ausgetauscht, finden Zustimmung, bringen zum Nach-oder Umdenken. Davon profitieren beide Seiten, der Journalist und der Leser des Artikels. Dass Diskussionen nicht immer rein sachlich und nüchtern, mit entsprechender Zurückhaltung ablaufen ablaufen, liegt in der Natur der Sache. Impulsive Reaktionen, um z.B. seine Empörung Ausdruck zu verleihen, ob hinreichend begründet oder nicht, ebenso wie überschwängliches Lob, gehören einfach dazu. Man will wahrgenommen, gehört, bestätigt werden. Ein natürliches Verlangen. Eine „waschechte“ Beleidigung habe ich bisher jedoch in keinem Kommentar entdecken können. Nicht nach meinem Empfinden. Was man allerdings aus rechtlicher Sicht schon als Beleidigung auslegen könnte, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich folge da eher meiner unbedarften Natur. Overton kann sich dies nicht leisten. Als Kommentar-Spalten-Ausfüller, der auch gerne hier seinen Brei zum Besten gibt, haben mich die Tage der Enthaltsamkeit jedenfalls nicht sonderlich belastet. Ich esse ein Stück Kuchen immer so, dass ich auch genauso gut darauf verzichten könnte. Und zur beleidigten Leberwurst werde ich dadurch erst recht nicht. Die Artikel sind allesamt lesenswert, auch ohne dass ich meinen Kommentar dazu abliefere. Zum Artikel. Sehr gut dargelegt. Der Vergleich zur Reichsacht empfinde ich als legitim. Manch einem mag es als Übertreibung erscheinen. Aber oft erkennt man gerade in der Übertreibung die Wahrheit. Denn was macht ein Mikroskop anderes als zu übertreiben (vergrößern). Es zeigt uns Dinge, die wir mit bloßem Auge (Hinschauen) nicht zu erkennen vermögen.
Im Internet gibt es zwei Währungen: „Traffic“ und „Content“. Beides lieferten wir Kommentaristen dem Overton für lau. Nun, man will es wohl nicht mehr. Also … Ich für meinen Teil lehne insbesondere „respektvoll“ ab, denn gegenüber Trollen, Bots, „KI“s, PR-Agenten und Informations-Kriegern respektvoll zu sein ist ja wohl die Höhe. Es wird diese Illusion des angeblich gleichberechtigten Austausches bemüht – dabei sind auf der anderen Seite bezahlte Agenten mit Spachmodell-Unterstützung – und es ist EIN KRIEG um Wahrheit und Einflussnahme, der hier vonstatten geht. Diese Kindchenschema-Denken, wir seien doch alle gleich und jede „respektvoll“ (wer definiert das?) geäusserte Meinung sei doch gleich wertzuschätzen und gleich zu betrachten und zu behandeln, ist schon auf jeder Parteiversammlung ein Witz gewesen (wer die Tages- und Geschäftsordnung bestimmt, bestimmt das Ergebnis), im Internet ohne einschätzbares Gegenüber ist es die totale Farce.
Mir wird dieser mein Kommentar sofort angezeigt und mit der Angabe „gestern“ (für 16.04.2026), also ein Bug. Aber was mich wundert: eine Moderation setzt einen Zeitverzug zwischen absenden und erscheinen voraus. Heißt das, mir wird eine Seite vorgegaukelt, die nur ich, aber niemand sonst sieht? Ohne jeden Hinweis darauf? Nun, genau die Entwicklung habe ich vorausgesehen. Irgendwann bekommt jeder von uns sein maßgeschneidertes Internet vorgegaukelt und im Glauben gewiegt, alle anderen würden auch das selbe sehen.
@ratzefatz Nun, zumindest ich kann Deinen Kommentar lesen. Ich finde es gut, dass Du auf derartige Möglichkeiten hinweist. Und ein derartiges Vorgehen wird auch tatsächlich praktiziert. Vornehmlich in den Mainstream Medien. Scharfe, gut begründete Kritik wird in der von Dir geschilderten Form ausgeblendet, leichte Kritik für jeden lesbar eingeblendet, um Objektivität vorzugaukeln. Ich will Dir aber nicht soweit folgen, dies auch Overton zu unterstellen. Ich bin Dir auch nicht böse, wenn Du mich deshalb als einen Träumer ansiehst, als einen gutgläubigen Verharmloser.😂 Ich begrüße sogar Deinen Skeptizismus. — „ Also … Ich für meinen Teil lehne insbesondere „respektvoll“ ab, denn gegenüber Trollen, Bots, „KI“s, PR-Agenten und Informations-Kriegern respektvoll zu sein ist ja wohl die Höhe.“ —- Das zeugt von einem gesunden Empfinden. Es genügt halt nicht, immer nur einem geforderten (angebrachten) Verhalten ausnahmslos zu entsprechen. Entscheidend ist wesentlich auch, wem oder was gegenüber ich dieses Verhalten an den Tag lege, somit ob es angemessen ist. Auch eine Ohrfeige kann angemessen sein und dennoch allgemein als respektloses Verhalten erscheinen. Grundsätzlich jedoch, nötigen Respekt, ein zivilisiertes Verhalten gegenüber anderen abzulehnen, halte ich für falsch. Es bleibt dabei, dass es nicht nur darauf ankommt, was man sagt, sondern auch wie man es sagt und wem gegenüber man es sagt. Denn auch Du erwartest, dass man Dir respektvoll entgegentritt, Zolle deshalb auch Du all jenen gegenüber den gleichen Respekt, die ihn verdienen und lehne ihn nicht grundsätzlich ab. Alles nur unter der Voraussetzung, dass ich Dich richtig verstanden habe. 😂
Ich finde es schade, daß es hier mit dem Kommentieren soweit gekommen ist. Es gab hier Kommentatoren deren Beiträge ich sehr gerne gelesen habe und die ich bereichernd fand. Beleidigungen unter Forenten gegenseitig oder auch der Autoren fand ich teilweise auch wirklich abstoßend und inakzeptabel. Trotzdem finde ich die neuen „Regeln“ ermüdend. Ich bin doch nicht im Kindergarten oder etwa doch?! Entweder wir haben Redefreiheit oder eben nicht. Betreutes Kommentieren brauche ich nicht. Mir reicht es. Ohne scharfe Rhetorik, ohne Dinge beim Namen zu nennen wird sich in diesem Land nie was ändern. Ich fand das Forum hier gerade gut, weil es frei war. Wenn es mir zu arg wurde, habe ich mich halt abgemeldet. Kann doch jeder für sich entscheiden. Und wirklich üble Kommentare könnte man ja einfach sprerren.
Diese Sanktionen, ich kenne jetzt nur die Aussagen von Jaques Baud zum Thema Ukrainekonflikt, sind ein typisches Beispiel, wie auch heute offenbar noch nach Duktus und „weil man es kann“ gegen jedes Recht verstoßen wird, wie wir es von der Kirche im Casus Galileo Galilei kannten. Völlig ohne Beweise und ohne faktischen Hintergrund wird eine unliebsame Wahrheit, die ein hoch anerkannter und angesehener Mann wie Jaques Baud verkündet, einfach wegsanktioniert und der Prophet der Wahrheit wird bestraft, weil die Wahrheit nicht in die Propganda (=Lügen), der herrschenden Klasse passt. Einfach nur noch lächerlich und erschreckend, wie tief diese „Eliten“ mittlerweile gesunken sind….
Aus Wikipedia: Die EU wirft ihm vor, als Gründer und Repräsentant von AFA Medya mit seiner journalistischen Arbeit russische Propaganda zu betreiben, „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ zu schüren und „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ zu unterstützen. Schon das ist natürlich eine Lüge, denn jeder weiß um welche Berichterstattung Dogrus es wirklich geht und dass dies nicht mal im Entferntesten etwas mit Russland zu tun hat. Sich in diesem Land allerdings noch über die Abschaffung des Rechtsstaates zu echauffieren ist schon ein gewaltiges Theaterstück kognitiver Dissonanz.
Gegenseitiger Respekt und Transparenz sind erforderlich.
Respekt sollte nicht nur für die Forenten untereinander, sondern auch im Verhältnis Herausgeber zu Forenten selbstverständlich sein. Dazu gehört m.E. auch, dass neue Maßnahmen nachvollziehbar begründet werden. RdL wird ja seine Gründe haben, warum werden diese nicht nachvollziehbar genannt?
Es könnte doch zB so sein:
Der DSA der EU macht ja Plattformbetreiber für die erscheinenden Inhalte verantwortlich. Da könnte irgendwann das Problem auftauchen, dass OT in das Visier von Zensur kommt und nicht weiter betrieben werdenn darf. Wenn es so sein sollte, dann sollte das auch genauso als Begründung für neue Regeln gegenüber den Forenten kommuniziert werden. Das würde von den meisten hier auch verstanden werden, denn niemend wird wollen, dass diese Plattform wegen einiger unbedachter Formulierungen in Kommentaren geschlossen wird.
Was RdL bisher zu den „neuen Regeln“ sagte, ist mir in der „Begründung“ zu „pädagogisch“. Das erinnert mich an eine Grundschullehrerin: „Dass mir hier bloss niemand was „böses“ sagt.“ Das kann doch wohl nicht alles sein.
Ich erwarte hier schon Transparenz. Was ist der Grund dafür, dass gerade jetzt solch neue Regeln mit der Androhung von (vorübergehender) Sperre kommen?
Ich bin vor einiger Zeit von telepolis (mein dortiger nickname observer3) hier her gekommen. Nach meinem Eindruck gab es in letzter Zeit kein Zunehmen sprachlicher Angriffe in den Kommentaren. Es gab schon immer Forenten, deren Stil mir nicht zusagte, aber das hat nach meinem Eindruck in letzter Zeit nicht zugenommen. Also: Was ist passiert, lieber RdL?
Noch ein Aspekt: Viele der Forenten werden sicher auch Abbonenten, oder, wie ich selbst, Förderer von OT sein, wofür sie einen monatlichen Beitrag zahlen. Ich nehme kaum an, dass zensierte oder gesperrte Forenten weitehin gern Förderer sein wollen.
P.S. Den Artikel zu den EU Sanktionen finde ich gut und wichtig.
ad a) Es wurd in den letzten Wochen hier ja bereits ausführlich von Autoren und Kommentatoren dargelegt, das die EU im allgemeinen und der Adenauer-Staat im besonderen sich auf einem sich beschleunigenden Weg in ein autoritäres Unterdrückungssystem befinden. Treibende Kräfte ist der staatsnahe Teil des Bürgertums, also Politiker und Beamte; Kapitalisten nehmen eher sich daraus ergebende Geschäftsmöglichkeiten mit wie weiland die IG Farben. Geld stinkt immer noch nicht. Es wird diesmal auch keine Zerschlagung des ancien regime geben wie vor 81 Jahren. Die einzige Hoffnung bleibt bei, dass sich das System ökonomisch von selbst zerlegt. Das hat auf lange Sicht am Ende noch kein Regime überlebt. ad b) Das telepolis vor die Hunde gegengen ist, hatte nicht nur mit der schieren Anzahl der gelöschten Posts zu tun, sondern auch damit, dass die „Moderatoren“ selbstherrlich vorgingen. Löschungen erfolgten ohne erkennbare Linie, also nach Nasenfaktor und Gefühlslage. Nachfragen nach dem Grund der Sperre wurden nicht beantwortet. Solches Verhalten passiert immer dann, wenn eine Sache nach dem Prinzip der Verantwortungslosigkeit organisiert wird. Ich fürchte, das wird hier ähnlich Laufen: „Von Nachfragen betreffend Freischaltungen oder Löschung von Kommentaren bitten wir abzusehen.“
Der Grund der Sperre dürfte wohl mit dem hemmungslosen Antisemitismus verschiedener Forenten zusammenhängen, der in der Regel als Antizionismus getarnt wurde. Da wir in der BRD den Sonder paragraphen 130 haben, dürfte den Betreibern dieser Seite wohl klar geworden sein, dass die Probleme mit den “ Aufpassern“ vorprogrammiert sind. Im übrigen: Was ist denn der Adenauerstaat ? Der ist doch längst obsolet, hier wird doch nur wieder ein totes Pferd geritten. Dieser Staat hat eher ein Problem mit linken NGO´s und rot-grünen Versagertruppen im gesamten Beamten- und Verwaltungsapparat, Stichwort Bürokratie.
Zitat:
„Das telepolis vor die Hunde gegengen ist, hatte nicht nur mit der schieren Anzahl der gelöschten Posts zu tun, sondern auch damit, dass die „Moderatoren“ selbstherrlich vorgingen.“
Ich habe das bis heute nicht begriffen. Die Artikel bei telepolis finde ich überwiegend interessant und man findet dort eigentlich selten diese Einheitsmeinung wie bei den „Qualitäts“-Medien. Eigentlich ein Medium, wo man noch eine gewisse Meinungsvielfalt vorfindet.
Deshalb verstehe ich nicht, was für eine seltsame Moderation sich heise/telepolis seit Jahren leistet. Die sind rigoroser als bei SpOn, wo ich mich seit Jahren verabscheidet habe. Nachfragen bei der Redaktion lieferten keine oder unbefriedigende Antworten.
Sogar im „Focus“-Forum ist die Moderation überraschend neutral. Da geht fast alles durch.
Verkehrte Welt …
„Das Perfide an Ächtungsstrafen ist nicht die Bestrafung an sich, sondern der Umstand, dass jede Form der Hilfe kriminalisiert wird“ Sachlich-respektvoll gesehen ist das Quark. RDL beginnt mit dem konkreten Beispiel Dogru. Aber außer Namedropping kommt da überhaupt nicht mehr den gesamten Artikel nicht (außer noch einer Namensnennung), vielmehr bleibt es nur noch allgemein-abstrakt. Das ist auch handwerklich bedenklich. Aber darum soll es hier nicht gehen. Abgehandelt werden hier doch nicht irgendwelche „Ächtungsstrafen“, sondern solche, die ein überstaatlicher Moloch im Auftrag, zugunsten und im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem staatlichen Gewaltapparat erlässt. Anders als RDL meint, ist „das Perfide“ an solchen Ächtungsstrafen auch nicht „der Umstand, dass jede Form der Hilfe kriminalisiert wird“. Wäre ja absurd, wenn das „perfide“ wäre. „Perfide“ ist das nicht, sondern streng rational und absolut konsequent. Und barbarisch. „Perfide“ ist vielmehr, dass der staatliche Gewaltapparat allen seinen Insassen zuerst ein kapitalistisches Wirtschaftssystem aufzwingt, wo auch die elementarsten Bedürfnisse nur dann zählen, wenn sie zahlungskräftig sind, und dass dieser staatliche Gewaltapparat den Bestraften (hier: Dogru, aber auch z. B. Röper, Lipp, Baud) im nächsten Schritt dann a) die Zahlungsfähigkeit nimmt (z. B. durch „Sicherstellung“ von Konten) und b) ihnen auch die Möglichkeit nimmt, anderweitig wieder zahlungsfähig zu werden (insb. durch eine neue Lohnarbeit) und c) ihnen auch die Ausreise aus dem Sanktionsgebiet verbietet. Das ist „perfide“ – alles zusammen und auch jeder Punkt isoliert. Für RDL ist aber all das schon abgehakt, eingepreist und keiner Befassung wert. Erst wenn das System auch noch untersagt, klammheimlich eine Rewe-„Rette-mich“-Tüte vor des Bestraften Haustür zu deponieren, dann wird´s für RDL „perfide“. „Es ist jedoch die Europäische Union, die den Rechtsstaat abwickelt – unter tatkräftiger Hilfe der nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten. Diese merken offenbar nicht, dass das Bündnis ihnen sukzessive nationale Befugnisse raubt.“ Sachlich-respektvoll: Ein Schmarrn! Der RDL des is mei Freind und des woll i dem sogn. Noch sachlicher und respektvoller: Es zeugt von RDLs großer Weltfremdheit, logischer Inkonsistenz, ideologischer Verblendung und infauster Infizierung durch die Propaganda „der nationalen Regierungen“ zu behaupten, die EU wäre der Kopf der Schlange und die „nationalen Regierungen“ bloß deren Handlanger. In Wahrheit ist es doch genau umgekehrt! Die „nationalen Regierungen“, die allein allesamt zu schwach sind, haben sich mit Willen und Bewusstsein zwecks Erhöhung ihrer imperialistischen Schlagkraft zum imperialistischen Großprojekt EU zusammengeschlossen. Dieses imperialistische Großprojekt kämpft nach außen: gegen konkurrierende imperialistische Akteure (insb. China, USA und Russland) und kämpft nach innen: um den EU-Kommandoposten (insb. Schland und Grande Nation, wobei Schland meist Oberwasser hat) und kämpft nach innen: gegen missliebige EU-Insassen, d. h. vor allem solche, die dem imperialistischen Fortschritt der gesamten EU nach – zutreffender oder irriger – Auffassung eines oder mehrerer der EU-Mitgliedsstaaten im Weg stehen. Denn den Antrag auf die laut RDL „perfide“, EU-weite Bestrafung stellt ja immer ein EU-Mitgliedsstaat (im Falle von Dogru hat diesen Antrag Schland selbst gestellt!). Da kommt „die EU“ gar nicht von selbst drauf, wie RDL fälschlich meint. Es verhält sich also genau umgekehrt zu RDLs Behauptung: Die EU-Mitgliedsstaaten, die „nationalen Regierungen“ installieren eine EU-weite, mit deren schönen nationalen „rechtsstaatlichen“ Grundsätzen unvereinbare Bestrafung missliebiger Personen und lassen diese Bestrafung dann von der EU verkünden. Dann zeigen die „nationalen Regierungen“ zur EU und behaupten: Da, guckt, Brüssel und Straßburg haben XY gesagt! Das müssen wir jetzt tun. Das ist doch lächerlich! Und dass das lächerlich ist, lässt sich auch im Nu unumstößlich belegen. Denn es sind ja die „nationalen Regierungen“, die mit IHRER Gewalt in IHREM jeweiligen Hoheitsgebiet über die Einhaltung der Bestrafung wachen. In Schland heißt eins dieser Gewaltorgane der „nationalen Regierung“: „Zentralstelle für Sanktionsdursetzung“ (ZfS) unter SPD-Fallbeil, der, wer hätte das ahnen können, gleichzeitig Mitglied der „nationalen Regierung“ ist. Flintenuschi würde ohne die „nationalen Regierungen“ gar nicht existieren, geschweige denn dass die Betonfrisur ohne fremde Hilfe auf die Idee kommen könnte, jemanden zu sanktionieren. Erst recht könnte sie nicht ohne die „nationalen Regierungen“ und schon gleich nicht GEGEN die nationalen Regierungen jene Gewalt entfalten, die für eine wirksame Sanktionsdurchsetzung erforderlich ist. Oder hat schon mal jemand in den waschechte EU-Gewehrlauf eines original EU-Feldjägers geguckt? Da kleben doch überall Nationalfähnchen drauf. Die Wahrheit lautet also: Die „nationalen Regierungen“ haben sich mit Absicht, Willen und Bewusstsein eine Kreatur namens EU geschaffen, die (teilweise) im rechtsstaatsfreien Raum agiert. Dieses rechtsstaatsfreie EU-Agieren ist aber kein Versehen und kein Versagen, sondern Zweck der „nationalen Regierungen“. So können die „nationalen Regierungen“ „unter tätiger Hilfe der EU“ Sachen durchpeitschen, die jeweils bei ihnen zuhause in ihrem jeweiligen „Rechtsstaat“ so ohne weiteres nicht durchzukriegen wären. (Dass jene „nationalen Regierungen“, die das EU-Kommando stellen/führen, insb. Schland, manchmal auch gegen den Willen der „nationalen Regierungen“ anderer EU-Staaten Sachen durchpeitschen, versteht sich dabei von selbst. So oder so ist es aber nie die EU, die diktiert, sondern immer eine, mehrerer oder alle „nationalen Regierungen“, die sich die EU gebastelt haben). Mit dieser Gefechtslage geht ein riesigen Propagandaerfolg der „nationalen Regierungen“ einher: Nämlich dass viele EU-Insassen Koch und Kellner notorisch verwechseln. Die also irrigerweise meinen, Flintenuschi hätte die Hosen an („nationale Befugnisse raubt“), während die „nationalen Regierungen“ ihr gezwungenermaßen zuarbeiten würden. Einer von denen, die notorisch Koch und Kellner verwechseln, heißt RDL.
Ein Dank mit einem konstrukiven Wunsch: In dem pointierten Text stecken jede Mege Klarstellungen zu aktuellen Verfahren im demokratischen Europa, die auch geeignet sind, der verkehrten Tour entgegenzuwirken, die mancher bei jeder Radikalisierung der EU immerzu betätigt: Sie würde hier ihren eigenen Idealen nicht gerecht – und damit den aufgeblasenen Moralismus des Täters zumindest hoch hält und so dann doch bei der EU-Stange bleibt. Mit ein paar gliedernden Absätzen würde der empfohlene Nachvollzug leichter…
Respekt, dass Sie sich durch diesen Riesenblock gekämpft haben.
Zu meiner Ehrenrettung: Ich HATTE meinen Kommentar gut lesbar formatiert und strukturiert eingereicht.
RDL hat ihn aber so als unleserliche Bleiwüste freigeschaltet.
Als ich das gesehen hatte, habe ich meinen Beitrag NOCHMALS eingereicht, nochmals gut lesbar formatiert und strukturiert. Und RDL gebeten, entweder den neuen strukturierten Beitrag freizuschalten und die ursprüngliche Bleiwüste zu löschen oder den ursprünglichen Beitrag so gut lesbar darzustellen, wie ich ihn eingereicht hatte und den neuen Beitrag nicht freizuschalten.
Beides hat RDL NICHT gemacht, sondern einfach die alte Bleiwüste, von der man schon beim Draufschauen erschlagen ist, einfach stehen lassen.
@Der Souverän
Sehr schön auf den Punkt gebracht!
Die Regierungschefs der EU-Staaten installieren eine EU-Kommission, deren Weisungen sie dann „leider“ nachkommen müssen!
It’s not a bug, it’s a feature!
Blickt nur nicht jeder.
Mit diesem Post verabschiede ich mich.
Diese illegale EU kann alles unternehmen, da ihre demokratische Bevölkerungen sich nicht gegen dieses Monster aufbegehren. Diese EU hat über ihre Präsidentin, illegal positioniert, einen 800 Mrd Handel über ein Telefon abgewickelt und der gesamte juristische Apparat liegt im Tiefschlaf. Der Herr Merz ist bereits der unbeliebteste ‚Führer‘, neben all den anderen eu Heuchler. Diese EU fertigt ihre eigene Bevölkerung ab, schickt diese in Armut für ihre eigenen Verbrechen, um später in der Welt als gute Organisation dazustehen. Das ist orwellsche Juncker Politik, ‚wir werden etwas in den Raum und warten ab‘! Da nichts von der Bevölkerung kommt, wird durch Sanktionen so gesteuert, das alle in Angst vorm Russen weilen, ohne zu erkennen was diese liberale Politik möchte.
Was ja auch kaum noch Erwähnung findet ist, was das Folterinstrument St Korona verursachte. Diese Baustelle Demokratie, befindet sich in einem Zustand, wie der Westen heute dasteht, Desolat.
wieso steht hier nicht die Kampagne der Gemeinwohllobby an Ministerien, DJV und Amnesty ? https://norberthaering.de/propaganda-zensur/uff-gwl-dogru/
„Unsachlichkeit“, „Respektlosigkeit“, „Beleidigungen“ und „persönliche Angriffe“ mögen hier vorgekommen sein, sind aber meist unvermeidliche Begleiterscheinungen, wenn unterschiedlichste Individuen aufeinandertreffen und sich streiten. Gründe für die neuen Kommentarregeln wird es auch geben, die oben genannten Begleiterscheinungen sind es gewiss nicht. Tschüss.
Auch ich werde mich zu den nun gegebenen Konditionen – insbesondere der Beschränkung auf drei Kommentare pro Beitrag, die eine Diskussion schlicht nicht mehr zulässt – tendenziell hier verabschieden.
den artikel wuerde ich durchaus so unterschreiben.
die „forumsregeln“ aber nicht.
muss man das was heise/telepolis passiert ist denn unbedingt wiederholen?
„maximal 3 kommentare“ dient nur dem abwuergen jeglicher diskussionen.
wenns hilft…
aber ohne mich.
wohin?
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der erste Artikel unter dem man wieder kommentieren darf ausgerechnet einer ist wo es um Meinungsunterdrückung mit Hilfe von Sanktionen geht.
Wie kann man zu so einem Thema sich eingermaßen sinnvoll und konzentriert äußern, wenn man sich hier gerade in einen ziemlich radikal kastrierten Forum wiederfindet?
Eins ist klar: Es sind nicht alle Gründe für die Änderung der Forenregeln erklärt worden.
Möglicherweise kann man nicht anders oder man will nicht anders.
Das alte Forum hatte einige Schwächen, auch bei den Teilnehmern. Das wurde aber deutlich mehr als aufgewogen dadurch, dass es relativ frei war, fast ganz frei zeitweise. Und mehr oder weniger hat sich das Forum immer wieder selber reguliert. Die Ausreißer und Trolle waren da locker zu verschmerzen. Es war das beste Forum, was mir je begegnet ist. Umso tragischer ist es, dass es nun damit vorbei ist, denn in dieser kastrierten Form wird es, wenn überhaupt, dann nur noch von geringem Interesse sein.
Es ist ein mieses Gefühl hier quasi vor die Tür gesetzt zu werden. Aber was sollen wir tun? Unser eigenes Forum aufmachen 😂 – – – warum nicht? 😊
Niemand hindert dich daran, ein eigenes Forum aufzumachen. Wenn Admin, Mod und Mitglied eine Person sind, dann erleichtert das Vieles.
„Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der erste Artikel unter dem man wieder kommentieren darf ausgerechnet einer ist wo es um Meinungsunterdrückung mit Hilfe von Sanktionen geht.“
Das ist ein treffender Satz. Oh schönes neues Forum, das solche Bürger trägt, möchte ich hier anfügen.
Das liegt einfach daran, das die Forenbetreiber auch nicht besser handeln, als sie es bei Telepolis auch schon gemacht haben.
Sie haben die Tragweite der Situation immer noch nicht verstanden und handeln in Grunde genommen auch wieder mehr oder weniger in vorauseilendem gehorsam oder eben einfach auch nur konform.
@Two Moon
“ denn in dieser kastrierten Form wird es, wenn überhaupt, dann nur noch von geringem Interesse sein.“
Absolut. Und – wie ein anderer Forist es schon angemerkt hat – viele, teils fundiertere Kommentare/Analysen als im jeweiligen Artikel selbst, wurden von den Forumsteilnehmern frei Haus geliefert und machten einen wesentlichen Teil der Attraktivität dieser Seite aus. Betreutes Denken, Vorschriften, wie ich mich zu verhalten oder zu äußern habe, brauche ich nicht. Das ist gerade im Zuge der Erfahrungen der letzten Jahre schon kein Witz mehr, da will jemand – auf z.T. infantilste Weise – ‚Erziehungsarbeit‘ leisten. Das spricht freier Meinungsäußerung und der Außendarstellung der Betreiber einfach nur Hohn. Regelmäßig moralisch daherkommen, aber jegliche ernsthafte Kritik an der Vorgehensweise der Betreiber abblocken bzw. nicht mal einer Antwort würdigen. Aber gleichzeitig in der Außendarstellung von ‚Transparenz‘ schwafeln…
Ich habe nicht die geringste Ahnung, was da im Hintergrund abgelaufen ist/abläuft, aber wo hier der „Respekt“ so großgeschrieben wird : respektloser kann man sich seinen Lesern/Kommentatoren gegenüber nicht verhalten.
Es ist recht offensichtlich, daß hier kritisch denkende Menschen nicht mehr erwünscht sind; man braucht wohl eher Klatschvieh. Damit führt sich eine solche Seite aber selbst ad absurdum. Ich weiß ja nicht, was in den Köpfen der Betreiber so vor sich geht, aber eins ist klar : für mich haben sie jegliche Glaub- und Vertrauenswürdigkeit verspielt.
Wer offensichtlich ein starkes Sendungsbewußtsein besitzt, aber selbst nicht mal ein Minimum an ehrlicher Kommunikation aufbringt, braucht nicht zu erwarten, noch irgendwie ernstgenommen zu werden.
Für mich war es das dann auch hier. Es ist nur schade, daß ich Ihre Kommentare und die so einiger anderer dann nicht mehr goutieren kann. Sollten wir uns nicht mehr auf einem anderen Forum wiedertreffen, sage ich für’s Erste : machen Sie es gut !
Schauen wir mal, ob der Kommentar überhaupt freigeschaltet wird…
Das kann ich so auch an Sie und einige Andere, z.B. Altlandrebell, zurückgeben.. Schade, dass es so enden muss. Man hat sich doch schon ein wenig kennengelernt.
Ich hoffe auch wir treffen uns vielleicht noch mal wieder.
Bis dann und Alles Gute für Sie!
Der neueste Artikel von Florian Rötzer dem Klimawahn gehuldigt wird wohl auch kommentarlos bleiben. 🙂
Das habe ich der Redaktion ans Herz gelegt https://globalbridge.ch/der-betreute-mensch/. Schade, dass man etwas Funktionierendes mutwillig „kaputt macht“. Scheint in Deutschland ein besonders aggressiv grassierender Virus zu sein…
Ich werde vorerst nur noch mitlesen, wenn ich die Zeit dafür aufbringen möchte. Ein bisschen digital Detox ist auch kein Fehler. Allen Mitforenten und der Redaktion eine gute Zeit.
Nicht an ihren Worten – an ihren Taten sollt Ihr sie erkennen. Ich denke mal, Overton hat sich hiermit erledigt.
Soweit ich das sehe wird zusätzlich zu den respektlosen Forenregeln alles getan um die Kommentare unleserlich zu halten, sprich Absätze sind nicht mehr. Ein bißchen Gehorsam ist ja schön und gut, wenn man „Besuch“ erhält, aber was hier läuft? Nein, danke, hat sich hiermit für mich erledigt. Honeypot.
Erst werden 2 (gleiche) Kommentarversuche gar nicht angenommen (also nicht zurückgespiegelt) und dann kommt auf einen anderen Kommentar die Meldung, ich hätte schon 3 Kommentare zu dem betreffenden Artikel eingereicht.
Das ist eine Verarschungsveranstaltung. Overtone Ade.
Was ist auch anderes von der, durch keinerlei demokratische Prozesse, mit Absolutistischen Vollmachten, die rein willkürlich genutzt werden, diktatorisch herrschenden EU Kommission, zu Erwarten gewesen?
Alle Kommissare sind durch verschiedene korruptionsskandale qualifiziert, durch demokratische ansichten ehe nicht.
Die EU Kommission ist die Schöpfung der Europäschen, Rehtsfreien korrupten Kleptokraten in staaten in denen politische korruption so normal ist wie in Deutschland. Hier in Detschland stellt das schmieren von Abgeordneten laut Generalstaatsanwaltschaft Berlin, ja nur die politische Pflege dar, auch wenn Rheinmetall durch diese „Pflege“ Milliarden für zum Beispiel Drohnen kassiert, welche nichteinmal Panzerattrappen zerstören können. Da sind sich die Parteisoldaten von der Staatsanwaltschaft und die geschmierten Abgeordneten des selben Parteienkartells absolut einig.
Naja, Deutschland ist und bleibt eben nur eine Rechtsfreie Diktatur des Kapitals mit inzwischen offener Wahlfälschung dar. Nicht umsonst verballert dieser Staat Multi Milliarden für Propaganda. Nicht umsonst bekommen Intendanten der Propagandamedien mehr Geld als der jeweilige Kanzlerdarsteller.
Die Reichsacht passt doch gut zu Flinten-Uschis Verbrecherbande mit den klebrigen Fingern und auch zum Unfreiheitlichen Status der Diktatur EU.
Von Recht braucht man im zusammenhang mit der EU gar nicht erst reden, völliger Ausfall, sonst nichts, dafür aber knallharter Imperialismus und die Finanzierung von Terror.
Vielen Dank an die Macher des Overton Magazins! Es war eine schöne Zeit. Ich habe mich jeden Morgen auf die neuen Artikel und die Kommentare gefreut. Es war immer wie eine frische Brise in dem Fiebersumpf unserer sonstigen Qualitätspresse.
Ich nehme zugunsten der Redaktion an, daß die Diskussionsfreiheit aufgrund äußeren Drucks beendet werden mußte. Vielleicht hat Overton einen Aufpasser in einer der vielen „zivilgesellschaftlichen“ Zensurklitschen bekommen.
Verständlich, daß hier nachgegeben werden mußte. Niemand kann von der Redaktion verlangen, Risiken einzugehen, die die Forenteinehmer nicht tragen, weil sie durch Anonymität geschützt sind.
Die Zeit, wo auch ganz normale, zeitungslesende Bürger sich am öffentlichen Raisonnement beteiligen konnten, ist zu Ende. Etwas läuft ab. Man hat immer mehr das Gefühl, daß man jetzt besser daran tut, seine persönlichen Angelegenheiten zu ordnen.
Wer haftet für das, was hier als Kommentar erscheint?
Die Forenbetreiber haften als „Störer“ für Blogeinträge, die als Lügen, Beleidigungen, Falschbehauptungen oder antisemitische Äußerungen wahrgenommen werden können.
„Denn als Störer ist verpflichtet, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise wissentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt.“
„(Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2004 – I ZR 304/01, BGHZ 158, 236 [251]; Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.06.2009 – VI ZR 210/08, NJW-RR 2009, 1413; Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2010 – I ZR 139/08, GRUR 2011, 152). Indem der Foreninhaber das Forum betreibt, trägt er willentlich und adäquat kausal zur Verbreitung auch ehrverletzender Äußerungen im Forum bei.“
Die genaue Überprüfung wird natürlich im Einzelfall ein Gericht übernehmen und auch wenn das zugunsten des Betroffenen urteilt, so sitzt er oder sie erstmal vor Gericht und auf den Kosten.
Wer diesen Wunsch verspürt, der kann ja hier auch unter seinem Klarnamen posten und sich dann die Plätze vor Gericht teilen. Aber so tollkühn ist seit Kohlhaase wohl keiner mehr.
Und wie wir aus der jüngeren Geschichte wissen, können sich auch andere Einrichtungen des Staates anderen Aspekten der Beklagten zuwenden, wie dies ein Fall in Stuttgart zeigt.
Genau deshalb ist Sorgfalt geboten und Vernunft gefordert, auch beim Kommentieren.
Nein, die Welt geht nicht unter und die Meinungsfreiheit ist nicht gefährdet, wenn man nicht jeden wirren Gedanken, jedes liebgewonnene Verschwörungsgespinst, sofort und ungehemmt veröffentlichen kann. Das gilt auch für das Teilen des Vorrates an Beleidigungen, die man sonst ja auch unterlässt.
Natürlich ist sie das. Wenn du massive Rechtsunsicherheit für Forenbetreiber schaffst, werden die tendentiell rigoroser zensieren oder gar nicht erst ein Forum einrichten, nicht wahr?
Zu dumm, dass genau das unter Meinungsfreiheit fällt…
Da kann man echt nur noch mit dem Kopf schütteln! Manche merken es echt nicht!
Wie wäre es mit einem Blick in die geltenden Gesetze,
Die Meinungsfreiheit endet dort, wo es um falsche Tatsachenbehauptungen geht und ein Beweis für die Wahrheit nicht erbracht werden kann.
„vgl. nur Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, 28. Aufl. 2014, § 186 Rn. 7a; Lenckner/Eisele, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 28. Aufl. 2010, § 186 Rn. 13; Zaczyk, in: Nomos-Kommentar zum Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2013, § 186 Rn. 23).“
Sie endet auch bei Beleidigungen:
„vgl. zu diesem Maßstab nur Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 18.11.1980 – Ss 824/80, NStZ 1981, 183; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.1989 – 5 Ss 250/89, NJW 1989, 3030; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.1998 – 5 Ss 47-98 – 25-98 II, NJW 1998, 3214.“
Die Frage, ob und wann eine Beleidigung die Voraussetzung des § 192a StGB erfüllt und ob ein zustimmender Kommentar dann in den Bereich des § 140 StGB fällt oder ob das alles zur Meinungsfreiheit gehört, könnte der Autor vor Gericht klären.
Man kann alles sagen oder schreiben und vieles geht auch durch, sofern man bereit ist, selbst dafür geradezustehen, zur Not auch vor Gericht.
Es gibt aber keinen Anspruch darauf, dass all dies auch veröffentlicht oder einer größeren Zahl von Menschen zugänglich gemacht werden muss. Und schon gar nicht, wenn die negativen Folgen dann dem Betreiber dieser Medienplattform zugerechnet werden.
Der Wahn und Mut, sich wie ein Elefant im Porzellanladen aufzuführen, vereinen sich hier mit der Feigheit, jawohl Feigheit, für die eigenen Aussagen auch geradezustehen zu wollen.
Ich bin sicher, dass etliche der hier geäußerten fraglichen Kommentare in einem semioffiziellen oder offiziellen Kontext nicht geäußert worden wären, weil es Konsequenzen gegeben hätte.
Die Betreiber dieser Plattform sind nicht verpflichtet, ihre Existenz und darum geht es, für die emotionalen Bedürfnisse anderer zu riskieren. Ist das denn so schwer zu verstehen?