Leichtfertig? Hat der Bundespräsident wirklich von Leichtfertigkeit bei der Kritik der israelischen Politik gesprochen?
Vor einigen Tagen jährte sich der Angriff der Hamas zum ersten Mal. Die Stadt Frankfurt verbot an jenem Tag eine Demonstration, die das Label »propalästinensisch« verpasst bekam. Aus Gründen des Gedenkens. Und weil man Ausschreitungen fürchtete. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat dieses Verbot gekippt. Ein Datum sei keine hinreichende Begründung, um das grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht auszusetzen – und: die Stadt Frankfurt habe die Bedeutung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit verkannt. Eine harte Einschätzung für eine Stadt, die sich gerne als demokratische Vorkämpferin gibt.
Natürlich musste auch der höchste Apparatschik im Lande zu jenem Tag etwas vortragen. Die üblichen Schlüsselwörter fielen, es ist kaum wert, darüber zu sprechen: »Zerreißprobe«, »Antisemitismus«, »Trauer« und »Solidarität«. Dass die Menschen in Gaza unermessliches Leid erfahren haben, wusste er immerhin auch zu erwähnen. Und dann noch dieser eine Satz, der überall zitiert wurde. Steinmeier warnte nämlich vor einer leichtfertigen Verurteilung Israels – und damit der israelischen Politik.
Hochaufgelöstes Elend
Leichtfertig? Hat er wirklich »leichtfertig« gesagt? Ist ja irrwitzig! Zumal er vorher noch von der gravierenden Not der Palästinenser in Gaza gesprochen hat. Damit zerschießt der Bundespräsident nicht nur das zuvor Gesagte, er zeigt auch auf, dass seine Reden nichts anderes sind als irgendwie zusammengefummelte Sätze, die zusammengenommen in keiner Relation zueinanderstehen. ChatGPT kann das mittlerweile schon besser als die Bewusstseinsindustriellen aus Bellevue.
Was genau ist also leichtfertig? 42.000 Menschen fanden seit Beginn des Gaza-Krieges den Tod. Davon sollen über 11.000 der Getöteten Kinder gewesen sein. Wie dramatisch die Situation für Kinder ist, zeigt folgender Satz von Unicef: »Leider ändern sich die Zahlen, wie viele Kinder in Gaza gestorben sind, sehr schnell. Deshalb veröffentlichen wir in diesem Beitrag keine konkreten Zahlen.« Fast 100.000 Menschen wurden seit Beginn der israelischen Militäroperation verletzt. Bei ehemals 2,2 Millionen Menschen, die im Gazastreifen lebten, mag das übersichtlich klingen – vielleicht sollten wir mal das kürzlich noch so überaus beliebte Instrument der Inzidenz herauskramen, um es deutlicher zu machen: Auf 100.000 Palästinenser kommen also in etwa 4.500 Verletzte. Solche Inzidenzwerte haben wir selten gesehen.
Die deutschen Medien bringen die Bilder selten bis gar nicht: Weinende Väter, die kleine Leichname bergen und total eingestaubt forttragen, unter reger Anteilnahme traumatisierter Mütter und Nachbarn. Wenn ich zum Kiosk – der auch Postfiliale ist – um die Ecke gehe, läuft da eigentlich immer Al Jazeera. Der Laden wird von einem syrischen Herrn geführt. Dort sah man eine Weile lang das Leid in einer Direktheit, dass es wehtat. Der Ladenbesitzer hat einen großen, hochauflösenden Fernseher, sodass der Eindruck entstehen konnte, man sei mittendrin im Elend. Der Mann schüttelt nur den Kopf, wenn er das sieht. Alle seien sie verrückt, sagt er.
Der gesamte Landstrich liegt in Schutt und Asche, Infrastruktur gibt es faktisch keine mehr. Die medizinische Versorgungslage ist – trotz humanitärer Unterstützung – fragil. Der Gazastreifen war ohnehin kein Platz, an dem große Lebensqualität zu finden gewesen wäre. Das karge und ausgezehrte Land lud nicht zum Flanieren ein. Nach diesem Jahr unter Beschuss ist der schmale Streifen unbewohnbar geworden.
Das Bundesverfassungsgericht und die Leichtfertigkeit
Es ist also Leichtfertigkeit, das alles im Sinn zu haben, wenn man die israelische Politik, das israelische Vorgehen, die israelische Gnadenlosigkeit moniert und kritisiert? Sicher doch, alles hat seine Vorgeschichte. Eben auch diese israelische Intervention, deren Vorgeschichte der 7. Oktober ist – man darf das nicht ausblenden, das wäre so unfair wie die Vorgeschichte zur Vorgeschichte auszublenden: Die Landnahme, das Ausrotten arabischer Städte- und Ortsnamen, von denen beispielsweise der Schriftsteller Raja Shehadeh in seinem Buch »Was befürchtet Israel von Palästina?« zu berichten weiß. Die Ereignisse im Nahen Osten sind eine Geschichte voller Vorgeschichten.
Aber lassen wir das Aufrechnen und Wiederaufrechnen. Natürlich war klar, dass Israel nach dem 7. Oktober des letzten Jahres reagieren würde. Dass es ein solches Ausmaß nehmen, die politischen Akteure zur vollkommen entmenschlichenden Sprache greifen würden, der palästinensischen Zivilbevölkerung der Tod so häufig begegnen würde: Darf man da noch vielleicht ein bisschen leichtfertig nach Angemessenheit fragen?
All das im Sinn zu haben, wenn man die israelische Außenpolitik, die ja zugleich auch Innenpolitik ist, aus einem Land heraus kritisiert, das für sich immer noch den Anspruch pflegt, einen Bund fürs Leben mit der Meinungsfreiheit eingegangen zu sein (während es den Digital Service Act verabschiedet und neben illegalen Inhalten im Internet gleich noch unliebsame Meinung löschen lassen will): Ist das berechtigt – oder nur leichtfertig und daher präsidial zu kritisieren?
Kommen wir nochmal kurz auf die Meinungsfreiheit zurück: Die erlaubt leichtfertige Kritik. Auch überzogene. Sogar falsche. Und freche ohnehin. Das sage nicht ich – darüber hat das Bundesverfassungsgericht befunden. Und zwar am 28. November 2011. Dort hieß es, dass Meinungen »stets in den Schutzbereich von Art. 5 GG [fallen], ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden.« Und weiter heißt es: »Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden.« Und nochmal weiter heißt es, man höre und staune: »Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegende Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt.«
Die wirklichen Leichtfertigen
Das Bundesverfassungsgericht bemüht nicht das Wort der Leichtfertigkeit. Aber wer ein wenig die deutsche Sprache beherrscht, könnte die Ausführungen durchaus so zusammenfassen. Nämlich, dass leichtfertige Meinungen und damit Einschätzungen, Einordnungen, Bewertungen und auch Verurteilungen durchaus nicht nur möglich sind – sondern Verfassungsrang haben. Leichtfertig zu verurteilen, lieber Herr aus dem Berliner Lustschlösschen, ist gar kein Gegenstand, über den Sie zu befinden haben. Das wurde längst ausgelotet.
Dem Bundespräsidenten geht es also wie der Frankfurter Stadtverwaltung, die Demonstrationen nach Gutdünken verbietet – er übertönt gerichtliche Feststellungen, die ganz und gar nicht für ihre Leichtfertigkeit gerühmt werden. Die Leichtfertigen sind Leute wie Steinmeier oder eben jener Mike Josef, Oberbürgermeister aus der Mainmetropole. Nicht die Kritik am israelischen Vorgehen ist die schlimmste Leichtfertigkeit der Stunde, sondern der Umgang mit denen, die diese Kritik – ob leichtfertig oder nicht! – unterbinden und aus dem öffentlichen Raum ausblenden wollen.
Nun sind die Punkte dieser Kritik ja eben nicht leichtfertig, wie gesehen. Sie künden von Tod, Zerstörung und ein Stück weit auch von Ausrottung. Dass der nach dem Grundgesetz höchste Mann im Land so tut, als könne er mit dem Attribut »leichtfertig« all das kleinreden, ist keine Kleinigkeit, keine falsche Wortwahl oder etwas lax Dahingesagtes. Es ist leichtfertiges Vernebeln der Realität. Wo sind eigentlich die Moralisten und Sprachpolizisten, wenn es wirklich mal etwas zu beanstanden gibt? Dann ziehen sie sich leichtfertig zurück – und die Medien zitieren geradezu leichtfertig exzessiv diese Sentenz des Bundespräsidenten. Längst sind sie zu Copy-and-Paste-Anstalten geworden, die den Sprech der Polit-PR-Berater übernehmen.
Eine leichtfertige Republik sind wir geworden. Leichtfertig geht sie gegen Andersdenkenden vor. Leichtfertige Journalisten reproduzieren leichtfertig das politische Wording und unterlassen leichtfertig jegliche Kritik an Politikerreden. Ebenfalls leichtfertig gucken die Moralisten weg, wenn es sich lohnte, und leichtfertig verfolgen sie solche, bei denen es sich nicht lohnt. Demos werden leichtfertig verboten, Grüßauguste salbadern leichtfertig etwas über Verurteilungen, die ihnen unangenehm sind. Diese ganze Leichtfertigkeit macht dieses Land zu einem schwerfälligen Konstrukt, in dem Menschen ihre eigene Meinung fürchten, so sie abweicht – und damit auch ihre eigene Courage. Denn wer die hat und dagegenhält, dem stehen Probleme ins Haus. Diese Entwicklung zu kritisieren: Ist wahrscheinlich auch leichtfertig – oder, Herr Steinmeier?
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Großartig!
Dieser Artikel gehört an die Laternen vor dem Berliner Lustschlösschen gehängt!
Damit den leichtfertig Vorbeikommenden ein Licht aufgehe.
Sie glauben nicht, wer schon alles an Laternen hing.
Ans Tor nageln wäre natürlich besser, ist aber bei einem Eisentor nicht einfach.
Kleben.
Nee, sprühen, oder mit Tomatensoße draufschreiben. Warum muss ich jetzt an das Leben des Brian denken?
+++
Aber aber … die Wahrnehmung des besten Bundespräsidenten im besten Deutschland aller Zeiten (bBibDaZ) dürfte sein, dass die Regierung (bzw deren Auftraggeber) die “Narrative” vorgibt – also die Erzählung, die das Geschehen dem tumben Pöbel einordnet und erklärt – und alle sich an die Weitererzählung ebendieser “Narrative” halten. Jede alternative Darstellung oder Erklärung des Geschehens ist dementsprechend “Desinformation”. Leute, die dieser “Desinformation” folgen, sind dann eben in der Diktion des bBibDaZ” leichtfertig. Mindestens !
So, und vor diesem Hintergrund frage ich mich gerade, ob man diesen Artikel dann nicht bei “REspect” als “Hass&Hetze” anzeigen müsste, auf dass Nancys Schergen tätig werden.
Klaus Schwab und Flinten-Uschi jedenfalls stimmen dafür !
Hat die deutsche „Verbotskultur“, die Polizeigewalt gegen palästinasolidarische Menschen, auch Frankfurt/M erreicht?
In Berlin, besonderen Neuköln, sind Veranstaltungsverbote, willkürliche Verhaftungen palästinasolidarischer Menschen – darunter auch Kinder – trauriger Alltag geworden. Eine antizionistische Israelin, sie diente bei der IDF, emigirierte dann nach Berlin, wurde schon dreimal von der deutschen Polizei verhaftet. In Berlin geht die Polizei systematisch gegen die Palästinasolidarität vor und auch jüdische Mitglieder der „Jüdischen Stimme für Gerechten Frieden“ werden oft verhaftet. Ich nenne das den neuen, israelfreundlichen Antisemitismus der deutschen Staatsräson und ihrer tragenden Parteien.
Es gibt noch immer Deutsche, die die Wurzeln des Palästinakonflikts, den zionistischen Siedlerkolonialismus, nicht verstehen.
Deshalb ist weitere Aufklärungsarbeit nötig und dieser Artikel ein guter Beitrag dazu!
Komme gerade von einer kleinen Palästina-Demo, die natürlich wieder nach einem Kilometer gestoppt wurde und nun wahrscheinlich aufgelöst wurde. Ich bin vorher weg, weil ich erstens nicht länger konnte und zweitens keineswegs als ältere Frau in ein Polizeischarmützel geraten wollte.
Auf einer Demo in Essen gegen den Massenmord der Israelis an den Palästinensern wollte die Polizei einen 12-jährigen palästinensischen Jungen herausgreifen, der ein Schild “Freiheit für Palästina” trug. Der wurde aber von den Demonstranten geschützt, die sich sofort um den Jungen gestellt haben. Die Polizei hat sämtliche Plakate eingesammelt, mußte sie aber postwendend wieder harausrücken, da ein Rechtsanwalt vor Ort war und dem Einsatzleiter klar gemacht hat, das dass illegal war. Noch vier Jahre werden wir den CDU-Milei Merz ertragen müssen, dann haben wir Faschismus in Deutschland. Die große Koalition arbeitet schon feste daran!
Ich denke, es sei wird nicht Faschismus sein, was wir bekommen. Jedenfalls nicht in dem Sinne, wie wir ihn bisher begreifen. Ich denke, wir erleben live und auch schon vor der Wahl von Merz, wie ein sehr neuartiger technokratischer Totalitarismus installiert wird. Der wird nicht lustiger werden, aber so tun, als wäre er die alte parlamentarische Republik, deren Institutionen er beibehalten wird und er wird auch keine Lager mehr brauchen, da er das Land zu einem großen elektronisch überwachten Lager machen wird. Ich stelle mir das so vor, wie das Principat Ocatvians/Augustus, mit dem vor zweitausend Jahren die römische Republik beendet wurde, ohne sie formell infrage zu stellen. Und die Personen, die versuchen, die Rupublik zu erhalten, werden wie vor zweitausend Jahren als Feinde des Staates verfolgt.
Zustimmung, der Vergleich ist gut!
Ich denke wir erleben den Totalitarismus der Mitte.
Das gut verdienende Kleinbürgertum, deutsche Oberlehrer, Beamte, etc., mit Pensionen, von denen normale Werktätige nur träumen können, werden im Namen des olivgrünen Antifaschismus die Demokratie abschaffen. Faeser hat mit den Verboten begonnen, den Verbot von der Firma, die Elsässers Magazin vertrieben hat, vom Verbot der Blauen Moschee in Hamburg (Angriff auf die Religionsfreiheit) bis zum Messerverbot. Das sind erste Vorzeichen! Die Omas gegen rechts wollen die Konten von AfD und anderen, dann linken, Organisationen, sperren lassen. Heute schlagen sie auf die AfD ein, morgen auf uns. Das ist der Totalitarismus der Mitte. Wehret den Anfängen!
Ich vermute die Mächtigen in diesem Land haben noch keinerlei Vorstellungen davon, als was im Historischen Kontext dieser Konflikt gewertet werden wird.
1000 rebellen als Entschuldigung für Zerstörungen und das Töten von Frauen und Kindern in solch Dimensionen, nicht einmal Kapital wird über solch Macht verfügen, Geschichte hier für für ein Alibi eigenen Handelns umschreiben zu können.
EInfach nur Ukraine Fotos sich ansehe und Gaza, da erkennt man den Unterschied..
Guter Artikel, so geht Objektiv ..
Ich stimme Frau Hecht-Galinski zu, die folgendes schreibt:
“Unser liebster Schurkenstaat
von Evelyn Hecht-Galinski
vollständig unter: https://www.sicht-vom-hochblauen.de/kommentar-vom-hochblauen-ein-schurkenstaat-und-sein-staatsterrorismus-von-evelyn-hecht-galinski/
Israels Regierung macht keinen Hehl daraus, dass es Zivilisten ganz bewusst töten lässt. An der Nibelungentreue des deutschen Establishments ändert das nichts.
Tot ist nicht gleich tot. Die Ermordung mancher Menschen scheint verzeihlich, bei anderen ertönt sogleich der Schrei nach Vergeltung, und die halbe Welt sieht sich bemüßigt, einzugreifen.
Es ist ein Unterschied, ob jemand von „unserem Verbündeten, der einzigen Demokratie im Nahen Osten“, ermordet wurde oder von „Terroristen“ — obwohl das Ergebnis dasselbe ist: ausgelöschte Leben, zerstörte Körper, traumatisierte Seelen, verzweifelte Angehörige …
Vor dem Begriff „Staatsterrorismus“ schrecken viele zurück. Aber was muss noch in Gaza und im Südlibanon passieren, damit deutsche Politiker und Medien den Mut zur Wahrheit finden? Tausende Erwachsene und Kinder sind zu Schlachtopfern einer brutalen Machtpolitik geworden.
Und Deutschland ist das erste Land, das den Tätern eine Art Freifahrtschein ausstellt, um mit dem Morden fortzufahren. Denn schließlich — das darf man nie vergessen — haben wir aus unserer Geschichte gelernt. Diese Strategie, um jeden Preis den Braven zu spielen, könnte sich für Deutschland allerdings als verhängnisvoll erweisen. Denn immer mehr isoliert sich das europäische Land zusammen mit seinem „Verbündeten“ wie ein blinder Mann, der sich an einem anderen festbindet, während dieser im Begriff ist, sich in den Abgrund zu stürzen”
Von einem Bundespräsidenten, der das Grundgesetz aushebelt, indem er jeden 5. als Ratte bezeichnet, ist nichts Brauchbares zu erwarten. Wenn er sich wenigstens entschuldigt hätte, aber mir ist davon nichts bekannt. Daher ist es für viel Leute unwichtig, was er sagt. Wir wissen, dass es seit der Zeitenwende keinerlei Ehrlichkeit und Respekt mehr in der Politik gibt. Alles, ausnahmslos alles, wird der Propaganda unterzogen. Das Leben auserwählter Ethnien ist schlicht nichts wert. Es gibt uneingeschränkte Solidarität mit uneingeschränkten Waffenlieferungen für ein Regime, welches nach Ansage seine Nachbarn ausrotten möchte und sämtliche seiner Taten beweisen dies auch. Der Hamas-Überfall war nur ein gefundenes Fressen, um eine Ausrede dafür zu haben, deshalb durfte dieser auch trotz Vorwarnungen geschehen. Diese Politik hat keine Zukunft,
Leichtfertigkeit bei der Kritik der israelischen Politik, damit will Steinmeier doch andeuten, dass die ganzen Vorwürfe gegen Israel nichts als antisemitische Propaganda sind.
Die Vorwürfe gegen die Israelische Politik sind antisemitische Propaganda. Leute wie sie verbrämen das bloß als „Antizionismus“.
Wenn man nichts zu sagen hat, einfach mal Fresse halten Conchita
Nun, man könnte auch jene für leichtfertig halten die bis jetzt immer wieder die Situation ignoriert und verharmlost haben, seit den 1960er Jahren mindestens. Jetzt zu zappeln und sich zu winden, wenn sich die Schlinge enger zieht, naja, passt zum Werte-Westen, Heuchelei und Doppelmoral.
Andersherum gesagt, jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient. Viel Spass bei der Nabelschau.
Wer Dynamik nicht versteht, der sollte sich mal wieder Titanic anschauen, nicht wegen der Schauspieler, sondern wegen dem Fakt von bewegten Massen und der geringen Möglichkeit diese zu steuern.
Vielleicht geht jetzt dem einen oder anderen auf, was es bedeutet: Wehret den Anfängen.
Ich finde ja eher den Herrn Bundespräsidenten leichtfertig, wenn er sich bedenken- und vor allem gedankenlos hinter jegliche israelische Untat stellt. Da darf er gerne mit dem Totschläger “Antisemitismus” gegen jegliche Kritik um sich hauen, wenn er bereit ist, sich im Gegenzug die Unterstützung erheblicher Menschenrechtsverletzungen bis hin zum Völkermord auf seinen Zettel schreiben zu lassen. Mal sehen, wer von uns beiden am Ende mit den daraus folgenden Konsequenzen besser leben kann. Im Zweifel lautet der Vorwurf gegen ihn dann nämlich “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” und “Verbrechen gegen den Frieden”. Na, wo haben wir diese Anschuldigungen schonmal gehört und welche Strafen gab es dafür?
Ich wünsche mir und schließe es auch nicht aus, dass es in naher Zukunft ein Kriegsverbrechertribunal geben wird, wo die Hauptverantwortlichen am 75-jährigen Umsichschlagen und Vertreiben in Palästina verurteilt werden. Dann dürfte es einigen in DE mit an den Kragen gehen. Die Keule “Antisemitismus” ist nur noch erbärmlich, da sie auch inhaltlich völlig falsch ist. Wer sind Semiten?
Verhafte ertsmal alle Impfärzte und die Verantwortlicheń, wie Von der Leyen Boulrla, Drosten und Lauterbach , Wieler, Buyx und das knuddelige Türkenpärchen von Biontech.
Journalismus wider die Leichtfertigkeit. Danke Herr De Lapuente.
“der höchste Mann im Staate”
jaaaa, so hoch, dass sein Kopf
in den Wolken steckt: Wolken-
kuckucksheimat ! Abgehoben .
Höchster Mann im Staate?
Machttechnisch hat er so gut wie gar nichts zu sagen, sondern ist nur ein völlig überbezahlter und überprivilegierter Grüßaugust, that’s it!
Und als Person ist er obendrein ein salbadernder, peinlicher Dummschwätzer allererster Güte.
Dass Gerichte der ausufernden Willkür gelegentlich noch einen Riegel vorschieben, ist erfreulich, aber wird es in Zukunft immer seltener geben. “Deutsche Richter” war für Tucholsky, selbst promovierter Jurist, ein Begriff von äußerster Verächtlicheit, der keiner zusätzlichen Adjektive bedurfte. Wir werden erleben, dass dieser deutsche Richter, der dann auch gern eine Richterin sein kann, auferstehen wird. Und es ist nicht so lange her, dass deutsche Justiz so was wie bürgerlichen Rechtsstaat zur Anwendung brachte. Die deutsche Justiz war nach 45 so faschistisch wie in den Jahren zuvor und auch wenn sie sich zügeln musste und nicht mehr wie zuvor ihre sadistischen Urteile mit gesundem Volksempfinden begründen konnte. So hatten Kommunisten, Pazifisten und Gewerkschafter ziemlich schlechte Karten, wenn sie wieder vor knapp entnazifizierten Nazirichtern standen.
Es gibt keine Schweinerei, die deutsche Richter nicht geurteilt haben. Majestätsbeleidigung, Rassenschande, das KPD-Verbot.
Sie werden es wieder tun und es wird nicht mehr lange dauern, dass solche Urteile, wie sie der geschätzte Autor zitiert und über die er berichtet, undenkbar sind.
Die vollkommen ungerührte Reaktion unserer Politik auf das durch den Autoren beschriebene Leid, ist das, was uns vorgeschrieben werden wird.
Der Rest wird durch Bundesgesetz geregelt und deutsche Richter werden urteilen.
Maunz, Larenz und Konsorten haben den Hitlerfaschisten die juristische Legitimation zum Massenmord an vielen Millionen Juden geliefert und bis in die 80’er Jahre des letzen Jahrhunderts waren sie Autoren von Lehrbüchern für Jura-Studenten. Maunz war auch Mitgestalter des Grundgesetzes. Später nach seinem Tod wurde bekannnt, das Maunz auch Mitverfasser des Faschistenblattes “National-Zeitung” war. Er hat sich nie von seiner faschistischen Gesinnung gelöst.
https://www.spiegel.de/politik/halbe-wahrheit-a-ae2e4ed0-0002-0001-0000-000013531235
https://de.wikipedia.org/wiki/Theodor_Maunz
Schüler von Maunz war übrigens der spätere Bundespräsident Roman Herzog, der mit dem Ausspruch “Es muß ein Ruck durch die Gesellschaft gehen” den Beifall der Kapitalisten bekam. Gemeint damit hat Herzog die später von rot/grün durchgesetzte Agenda 2010.
Juristen sind durch die “schlagenden Verbindungen” immer in Kontakt mit Faschisten gewesen.
Davon bin ich auch erfahrungs basiert überzeugt.
Ihre Einschätzung der Richter und Ihren Prognosen dazu.
Ja, im Westen aber besonders in Deutschland nimmt die Ideologie eindeutig pathologische Züge an! Sehr gut erkannt!
Das war mal eine gute Antwort auf die Worte eines Biedermannes. Fehlt eigentlich nur, dass, wer auf die israelische Regierung schimpft, als Deutscher immer auch auf die deutschen Unterstützer und Helfer schimpfen sollte. Ohne die tatkräftige Unterstützung aus unseren Ländern wäre der Völkermord gar nicht machbar.
Eins fiel auf: keinerlei Teilnahme von linken Gruppierungen bei den Demos. Keine DKP, keine Linkspartei, keine Rote Zora. Fast durcheweg Frauen mit Kopftuch und Männer mit Hisbollahbart. Weil ihnen schon klar war, dass eine Demonstration an genau diesem Tag eine Glorifizierung des Massakers darstellt. Nie waren diese Demonstrationen etwas anderes. Es war kein Protest gegen die Militäraktion, es war eine Naziveranstaltung, um das Werk Adolf Hitlers endlich umzusetzen. Was weltweit verstanden wurde. Die Gewalt gegen Juden setzte sofort nach dem 7. Oktober ein. Keineswegs erst nach Israels Gegenschlag. Mit inzwischen 6.500 Straftaten. Auf der Gegenseite Null.
Was haben solche Leute bei uns zu suchen? Gibt es irgend einen Grund, warum die Asyl bekommen sollten? Alice Weidel sagt, sie werde diese als erste hinauswerfen. An diesem Punkt bin ich AfD. Aber hallo.
Was noch einen Nebeneffekt hätte: das Clanunwesen würde sofort aufhören. Jeder Depp sieht doch, dass diese Clans nichts anderes sind, als die Hisbollah in Deutschland.
Jetzt durften sie demonstrieren, jammern aber trotzdem und Lapuente muss ihnen auch noch recht geben. Klasse.
Was sind Sie bloß für ein erbärmlicher rassistischer Wicht.
“An diesem Punkt bin ich AfD. Aber hallo.”
Aber klar. In Eretz Israel bist Du Imperator, da darfst Du’s sein. Da ist kein palästinensisches Opfer groß genug.
Ich wollt, wir haetten eine Hisbolla.
“Mit inzwischen 6.500 Straftaten. Auf der Gegenseite Null.”
Ihnen ist klar, dass die Staatsanwaltschaft in erster Linie entscheidet, was als eine vermeintliche Straftat zur Anklage gebracht wird und wann man lieber die Ermittlungen direkt einstellt bzw. die Aufnahme von Ermittlungen ablehnt (und erst nach Ermittlungserzwingungsklage etc. dann doch widerwillig Ermittlungen durchführt und dann vielleicht auch noch gezwungen werden muss Anklage zu erheben – beides muss durch jemanden mit Anwaltslizenz erfolgen, ist also jeweils mit initialen Kosten verbunden, es sei denn der Anzeigenerstatter hat selbst eine Anwaltslizenz). Falls es dann zu einer Anklage kam, entscheidet dann ein Gericht, ob eine Straftat (mutmaßlich) vorliegt.
Ihre Aussage ist damit wenig aussagekräftig, da eben auch durchaus von Seiten der sogenannten Strafverfolgungsbehörden eine gewisse Einseitigkeit vorliegen könnte.
Ich würde sagen, eine Straftat stellt die Polizei fest. Insbesondere bei einer Demo.
Dann kann man die Gerichte (und die Staatsanwaltschaften) auch gleich abschaffen. Ist sowieso billiger. Oder anders ausgedrückt, nur weil ein Angehöriger eines Polizeisportvereins der Meinung ist, dass eine Straftat begangen wurde, heißt noch das es dann auch zu einer Verurteilung kommt (oder auch nur das Gericht später wirklich feststellt, dass eine Straftat begangen wurde) und zwar auch dann nicht, wenn der mutmaßliche Täter bekannt ist. Und dieses gilt nicht nur bei vermeintlichen Straftaten gegen Angehörige der Polizeisportvereine, sondern generell.
Juden, die sich nicht von Netanjahu distanzieren können, verkörpern ein Problem in unserem Land.
Eigentlich gehören die nicht zu uns.
Warum sollten Juden sich von Netanjahu distanzieren? Israelis vielleicht,aber die meisten Juden sin Deutschland sind Deutsche. Was habe die mit dem Premierminister Israels zu tun? Wenn müssten sie sich vom deutschen Bundespräsidenten oder -kanzler distanzieren.
“Steinmeier warnte nämlich vor einer leichtfertigen Verurteilung Israels – und damit der israelischen Politik.”
So leichtfertig Steinmeier mal eben 10000sende zivile Opfer übergeht, kann ich nur sagen: Das ist nicht mein Präsident!
ENDE!!!
Wenn sie ein Ende dafür fordern, die Deutschen mit den Geschehnissen des 2. Weltkriegs zu konfrontieren, sollten sie unbedingt darauf achten, die Sprache der Nazis und die mit ihnen verbundenen Ideen zu vermeiden. Mit ihren Worten kopieren sie aber nur deren Denken.
“Der Jude” existiert genauso wenig wie “die Juden”. Das sind alles Konstrukte, genau so wie die handelnden Subjekte “Deutschland und Amerika”. Fakt ist, die israelische Regierung hat beschlossen den Gaza-Streifen durch die israelische Armee bombardieren zu lassen. Verantwortlich sind also nicht alle Juden und nicht mal alle Israelis.
Vielen Dank, Simon! +++
Für mich ist BP Steinhuber, äh Steinbauer…. Steinmännchen, Steinonkel… oder so eine der vielen US-Pressesprecher: meinungslos auf US-Liie….
Was soll man von dem Typen schon noch halten…
das Bundespräservativ hat auch ein Buch veröffentlicht beim ehedem honorigen Suhrkamp Verlag, das “Wir” sich nennen darf. so. und wer ist also dieser Frank Walter mit den niedlichen Grübchen? keine Ahnung. möge er in Frieden leben und etwas ihm sinnvoll Erscheinendes tun und mir nicht erscheinen als Teil des kollektiefen Unbewussten. möge er nicht triefen vor scheinbarer Ausgewogenheit, der Heuchelonkel und endlich in den unendlichen Hallen der Bertelsmannrepublik verschwinden.
und Roberto de Lapuente: warum arbeiten Sie sich denn immer noch an den Marginalgestalten des politischen Abziehbildes ab? ist es denn nicht sinnvoller, eine neue Republik zu imaginieren, anstatt die morsche alte Bundeskuh zu bemeckern? ich bin aber nur dabei, wenn sie nicht SERD heißen wird. Spirituell Empathische Republik Deutschland.
Unverantwortlich und leichtfertig wäre es, zwischen dem Gazakrieg und dem Krieg Hitlers gegen die serbischen Partisanen 1943 Vergleiche zu ziehen. Die Achsenmächte beabsichtigten, die kommunistischen Partisanen in Serbien möglichst vollständig zu vernichten, insbesondere auch das Oberkommando der Partisanen, das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei, und das Hauptlazarett der Partisanen zu zerstören. Es wurden rund 8000 Partisanen getötet. Deutschland und Italien verloren 1240 Soldaten. “Die Achsenmächte verfehlten ihr strategisches Ziel, die Partisanen vollständig zu vernichten.” (Wikipedia) Es gelang nicht, die Kommunisten zu eliminieren, die später die Macht übernahmen. Über die zivilen Opfer der Aktion fand ich folgendes. “Nachdem der Schutzstaffel (SS) 1943 die “Bandenjagd” übertragen worden war, stieg die Zahl ziviler Opfer binnen weniger Monate erheblich an. Besonders die aus “Volksdeutschen” rekrutierte SS-Division “Prinz Eugen” machte sich zahlreicher Verbrechen schuldig.” (LEMO) Das ist sehr vage. In Wikipedia findet man über diese Division, dass sie ein Massaker veranstaltet habe. “Beim 7. Nürnberger Prozess gegen die Kriegsverbrecher wurde die Zahl der Opfer vom 28. März 1944 mit 2.014 Toten in 22 Dörfern beziffert.” Man erfährt, dass sie ferner Terror betrieben habe und dass “auf die erwähnte grausame Weise 121 Personen, größtenteils Frauen, darunter 30 Personen im Alter von 60–92 Jahren hingerichtet worden sind.” Es gibt also gravierende Unterschiede zum Gazakrieg, besonders numerischer Art.
Ja, wir brauchen wieder Schutzstaffeln, aber hier in eigenen Land.
https://free21.org/das-ende-der-westlich-pluralistischen-demokratie/
Eine wirklich beängstigende Entwicklung in sämtlich sich als Demokratien und Vertreter westlicher Werte bezeichnender Länder.
“Der Fall Sarah Wilkinson stellt jedoch eine Eskalation dar, da es sich um eine Razzia bei einer Journalistin handelt, in deren Haus 16 Polizisten eindrangen – früh morgens um 7.30 Uhr –, während sie festgenommen und auf die Polizeiwache gebracht wurde. Ihre Wohnung wurde umfassend durchsucht – vermutlich auf der Suche nach Bewaffneten unter dem Bett.
Es sind weitere kaum zu glaubende Einzelheiten der Razzia bekannt geworden. Bewaffnete Anti-Terror-Polizisten mit Sturmhauben wurden gegen eine friedliche Journalistin eingesetzt. Sie wurde misshandelt und körperlich verletzt. Die Asche in der Urne ihrer Mutter wurde bei einer „Durchsuchung“ entweiht. Und zu Sarahs Kautionsbedingungen gehört, dass sie weder Computer noch Handy benutzen darf.
Genauso wie das Aufhalten des Flugzeugs, in dem sich Richard Medhurst befand, mit Polizeifahrzeugen auf der Rollbahn und sein Herauszerren aus dem Flugzeug (das gerade gelandet war und sich ohnehin auf dem Weg zum Gate befand) – ist dies autoritäres Einschüchterungs-Theater, Nazi-Gepoltere der Staatsgewalt.
Richard Barnard ist Mitbegründer der brillanten Organisation Palestine Action, die sehr viel gemacht hat, um die israelische Rüstungsindustrie im Vereinigten Königreich zu stören –, die auch weiterhin die notwendige Ausrüstung für die Massenvernichtung von Zivilisten in Gaza liefert.
Richard wurde nach Abschnitt 12 des Terrorismusgesetzes wegen zweier Reden angeklagt, in denen er den palästinensischen Widerstand unterstützte. (…)
Die autoritäre Reaktion der bedrohten zionistischen Führungsschicht ist ein weltweites Phänomen. Die angesehene australische Journalistin Mary Kostakidis wurde lächerlicherweise für das retweeten von pro-palästinensischen Tweets, die aus dem Mainstream kamen, unter Berufung auf Hate Speech-Gesetze angeklagt [3].
Der amerikanische Aktivist Professor Danny Shaw wurde bei seiner Rückkehr in die USA vom FBI festgenommen, nachdem er an einer Podiumsdiskussion auf dem Palestine International Film Festival teilgenommen hatte, bei der auch ich anwesend war.
Auch in den Vereinigten Staaten führte das FBI eine Razzia bei meinem Freund Scott Ritter durch, bei der alle seine elektronischen und anderen Materialien beschlagnahmt wurden.”
Und hier noch zu CJ Hopkins, der für sein Masken-Hakenkreuz verurteilt wurde.
https://free21.org/schuldig/
Steinmeier ist einer der moralisch kaputtesten heuchlerischsten Menschen des öffentlichen Lebens die ich kenne.
Wobei ich allerdings schon immer vermutet habe, alleine seines Habitus wegen, er ist kein richtiger Mensch, sondern ein Golem. Das schein sich mehr und mehr zu bestätigen, auch wird immer erkennbarer wer ihn geschaffen hat und steuert. Interessant dabei ist dass es sein Schöpfer geschafft hat ihn zum Sprechen zu bringen. Technischer Fortschritt halt, früher waren die stumm.
Steinmeier ist wie alle Bundespräsidenten von Eliten vorgeschlagen und von Eliten ins Amt gewählt.
Eine Wahl vom Volk gibt es nicht.
Nach Westerwelle und dem “Widerstandskämpfer” Gauck habe ich gedacht es kann nicht noch schlimmer kommen, ich habe mich geirrt:
Von Schröder aufgebaut und in Ämter gehievt um ihm wendemäßig in den Rücken zu fallen zeigt seinen Charakter.
Es gilt der alte Grundsatz: “Wenn Du keine Feinde hast schaff Dir Parteifreunde an.”
Gekauft, ist gekauft. Da gilt “Vertragstreue”. Auch beim obersten Apparatschik… einfach erbärmlich.
Eins ist klar, der Bundes-Uhu hat niemanden leichtfertig begnadigt. Und was haben wir uns auch gefreut über seine netten Urlaubsbilder, als alle Maske tragen mussten.
Murnat hat er auch nicht leichtfertig aus Guantanamo befreit. Oder leichtfertig keine BND Agenten in Damaskus engesetzt. Oder leichtfertig keine Daten an die NSA weitergegeben. Oder sich leichtfertig nicht am Maidan-Putsch beteiligt. Von Hartz bis Rente nie leichtfertig gegen das Schleifen des Sozialstaats.
Nein, der Bundes-Uhu ist die Zierde der neuen Republik.
Lach mich kaputt hatte gerade darüber sinniert an welches Vogelbild mich der Steinhauer, oder eher Steinkauz, penetrant erinnert, Mensch, haste recht, Uhu ist er am meisten ähnlich, im Falle eines Falles, klebt Uhu wirklich alles..unerträglich dieser heuchlerische Laberfritze, ein schlechter Witz obendrein, der Bundes Uhu, das sollte an ihm kleben bleiben, dieser Name, damit man auch etwas zum Auslachen und Höhnen parat hat!? Klasse von Ihnen aufgefasst und kurz zusammengefasst, Gilbert!!
Leichtfertigkeit das wäre doch dieLösung, die lästige Kritik abzuschaffen. Einfach unter Strafe stellen und ab in Umerziehungslager. Finanziert kriegt man das allemal, hat ja in der Ukraine auch geklappt 2014. Hat die EU mit 30 Mio. ermöglicht, das heißt, wir. Nur hapert es dort an Arbeitsobjekten, weil man die Eroberung der Ostukraine nicht hinbekam. Hierzulande dürfte das kein Problem werden.
Oha! Der Frühstücksdirektor aus der Pension zur schönen Aussicht hat ein neues Wort aus seinem Vokabelheftchen zur gefl. Verwendung entdeckt: Leichtfertig! Was mich überhaupt nicht überrascht, er warnt auch noch damit bzw. davor! Erinnere mich daran, dass vor vielen Jahren schon hier im Aufmüpfigen-Netz es einen “alten Mann” gab, der einen blog pflegte, auf dem er Frank Walter über Jahre hinweg bereits als “Oberwarner” veroutete, gucke da: https://www.altermannblog.de/steinmeier-warnt-2/
Zieht man sich die ellenlange Liste an Warnungen an aus den Jahren 2009 bis 2017, dem Jahr des ersten Bezugs der Frühstückspension, muß man feststellen, dass er schon des längeren die wichtigsten die ‘richtigen’ Reizwörter ‘drauf’ hatte. Schon damals hütete er sich penibel, nichts ‘leichtfertig Degoutantes’ aus bestimmten Teilen deutsche Staatsräson betreffend ins spitze Mündchen zu nehmen. Da passte dann auch gut jener Witz aus der Breitmaulfroschära. Da verkündet Noah von der Reling der Arche, dass wg. Überfüllung ab sofort nur noch Gattungen mit kleinem Mund an Bord gelangen können. Der Breitmaulfrosch unten in der Schlange flötet daraufhin: “Oh, die armen Krokodüüüüle! ”
Soll einer sagen, unser Bundespräse hätte doch keinesfalls was davon ahnen können, was dort unten demnächst – so ab TenSeven – überhaupt so abgehen könnte. Da gab es nämlich einen gebürtigen Deutschen – Helmut Ostermann – früher Bürger und Befreiungskämpfer in der Friedensorganisation Irgun, der – alt und weise geworden – wohl allzu leichtfertig sich mal unkeusche Gedanken gemacht zu haben schien. Uri Avnery, mit fast 95 Lenzen im August 2018 zu Tel Aviv verstorben, hatte kurz vor seinem Ableben noch ziemlich erzürnt über die Wochen zuvor – gesichert leichtfertig – an den Zäunen des Freizeitparks zu Gaza berichtet. Allein die vier speziellen Traktate zum Thema “Bloody Monday” bspw. aus einem reichen Fundus von hunderten aus seiner Feder lassen sich nur irgendwo overseas auftreiben. Immerhin – das Wahrheitsministerium bzw. Winston Smith muß wohl geschludert haben – auf Wiki findet sich doch tatsächlich immer noch eine Liste seiner beeindruckenden ‘Auszeichnungen ‘. Man glaubt es kaum, die da lautet:
1995: Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis der Stadt Osnabrück
1997: Aachener Friedenspreis (zusammen mit Gusch Schalom)
1997: Bruno Kreisky Preis für Verdienste um die Menschenrechte
1997: Niedersachsenpreis für Publizistik
2001: Right Livelihood Award (zusammen mit seiner Frau Rachel Avnery)
2002: Carl-von-Ossietzky-Preis für Zeitgeschichte und Politik der Stadt Oldenburg
2003: Lew-Kopelew-Preis zusammen mit dem Palästinenser Sari Nusseibeh
2008: Carl-von-Ossietzky-Medaille des Berliner Vereins Internationale Liga für Menschenrechte Ury Avnery (Adi Winter & Yossi Bartal, stellvertretend für Anarchists Against the Wall)[18]
2010: Blue Planet Award der Stiftung Ethik & Ökonomie (Ethik & Ökonomie)
2015: Marler Medienpreis Menschenrechte (Ehrenpreis) von Amnesty International
Donnerwetter! Es lohnt sich auch, mal zu googeln. Man staunt nicht schlecht. so ziemlich ab seinem frühen Tod hat er keine – nicht mal eine kleinere .- Erwähnung mehr erfahren dürfen, obwohl er doch reichlich Futter zum Thema Gaza, Palästina wenn nicht gar ISRAEL oder BINRI hätte beitragen können. Aber – wie gesagt – Nada! Das Verschweigen seiner Wenigkeit muß wohl mit ein Bestandteil der Merkel’schen Staatsräson gewesen sein.
Zurück zu Frank Walter! Also sich bzgl. Blau-Weiß rausreden zu können, man habe ja gar nichts wissen können, was man – leichtfertig oder nicht – hätte mißbrauchen können, kann nicht eingeräumt werden. So wie auch diverse Schmakazien aus der Zeit seiner Verantwortung als Chef-Diplomat. Klar. muß schon ein Trauma gewesen sein, von der Kranzabwurfstelle zu Odessa schnöde verwiesen zu werden anno 2014. Und das absolut geile Gruppenfoto mit einem gewissen Tjahnibok nebst weiteren Bandera-Kumpanen zu Kiew konveniert nicht unbedingt mit seinem späteren (?) Zeugnis, er habe keine Nazis gesehen. Seine Schutzbemerkung – kurz vor oder nach seinem Besuch auf dem Maidan – man solle doch tunlichst das “Säbelrasseln” vs. Russland lassen, längst vergessen? Darf in Banderistan denn überhaupt so etwas vergessen. werden? Mitnichten! Also, aufgepasst! Kann nur warnen!
Ein Artikel für all die, die nicht begreifen wollen, dass der gesamte Staatsapparat in DE von Baerbock Grünen durchseucht ist.
Für die Optimisten: Es wird wohl mindestens eine ganze Generation dauern, bis man das dieses die Freiheit hassende Gesindel wieder aus íhren Positionen entfernt hat….