Ein Urteil aus der Provinz

Arbeitsgericht Bonn
Arbeitgericht Bonn, Foto: Roberto De Lapuente, gemeinfrei

Die Universität Bonn bekam vor dem Arbeitsgericht recht: Die Kündigung Ulrike Guérots ohne vorherige Abmahnung ging gestern durch. Nicht richtig gekennzeichnete Stellen als Plagiate zu verfolgen, lohnt sich also immer noch im Kampf gegen unbequeme Zeitgenossen.

Gestern in Bonn: Als Ulrike Guérot gegen 10:20 Uhr am Arbeitsgericht im Kreuzbergweg ankam, brandete Szenenapplaus auf. Etwa 120 Menschen waren gekommen, um die Hochschulprofessorin moralisch zu unterstützen. »Wer schweigt, stimmt zu«: Diese Parole schmückte etliche mitgebrachte Schilder. So hieß auch Guérots Corona-Kritik von 2022. Sie selbst lächelte, suchte aber keine Gespräche, als sie vor dem Eingang stand – der Justizbeamte musste darauf aufmerksam gemacht werden, dass es sich bei ihr um die Klägerin handelte. Er wollte sie nicht einlassen, sollte sich anstellen wir all die Menschen, die hofften, einen Zuschauerplatz ergattern zu können.

Unter den Unterstützern: Gabriele Gysi. Sie ist für den Prozess extra aus Berlin angereist und verlas eine Erklärung: Es gehe um mehr als um einen schieren Arbeitsgerichtstermin, sagte sie – die Freiheit des Geistes sei in Gefahr. Wenn eine Hochschulprofessorin nicht mehr über den Tellerrand des Universitätsbetriebes hinaus sinnieren dürfe, stehe es schlimm um den Intellekt in dieser Republik. Unterbrochen wurde sie nur hin und wieder von einigen jungen Herren Schnöseln, die gekommen waren, der Universität ihres Herzens die Daumen zu drücken.

Großer Andrang, noch größerer Kontrolleifer

13 Sitzplätze sollten für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt worden sein, hieß es an diesem kalten Mittwochvormittag – der Rest wurde der Presse zugeschrieben. Das Gedränge im recht engen Eingangsbereich war groß, teils aggressiv. Sowas kennt man eigentlich nur Montagmorgen bei Aldi Süd, wenn Funktionsunterwäsche im Angebot ist. Die potenziellen Prozesszuschauer stritten sich lauthals, mehrere ereiferten sich, weil sie durch Drängelei ihres durch frühe Anwesenheit geglaubten Vorteils bestohlen glaubten. Am Ende stritten sich unzählige Personen um einen Platz im Gerichtssaal, den es für sie gar nicht gab. Währenddessen kam Gabriele Gysi mit den jungen Herren der Gegenseite in ein freundliches Gespräch. Wie man aufeinander zugeht: Sie machte es im Gedränge des Augenblickes vor. Mit unvoreingenommener Offenheit und aufrichtigem Interesse an der Gegenseite sprach sie die Herren an. Und siehe da: Sie waren gezähmt, hatten sicherlich weiterhin ihre Haltung zu Guérot, aber ihre unangenehme Kratzbürstigkeit nahm deutlich ab.

Das kleine Bonner Arbeitsgericht, mittendrin im Nirgendwo, umgeben von alten Bürgerhäusern und zeitgenössischen Funktionsarchitektursünden, war ganz offensichtlich nicht auf die Situation eingestellt. Die Kontrollen im Eingang gingen nicht nur schleppend voran: Sie waren geradezu ein Verwaltungsakt des Stillstandes. Man wunderte sich als Wartender schon über die Seelenruhe, die die Justizbeamten an den Tag legten. Mit fast schon genussvoller Langsamkeit kontrollierten sie die Taschen derer ausgiebig, die dann doch Einlass erhielten. Immer nur eine Person durfte die winzige Lobby betreten. Dort traf man auf eifrige Beamte, die wenig Zeit für Freundlichkeit erübrigen wollten. Vermutlich sehnten sie sich nach ihrem beschaulichen Justizbeamtenalltag. An diesem Mittwoch war auch für sie alles anders. Wann begrüßt ein Arbeitsgericht schon mal Zuschauer?

Andere Arbeitsgerichtsprozesse, die an diesem Vormittag stattfanden, konnten im Grunde nicht frequentiert werden, weil die Beamten den Zutritt massiv kontrollierten – was heißt: Die Zugangstüre war verschlossen. Ob der Öffentlichkeitsanspruch jener Verfahren gewahrt blieb, beantwortete das Arbeitsgericht in Bonn auf Nachfrage bislang nicht.*

Ernüchterung um 13:40 Uhr

Die Mehrheit der Unterstützer harrte weiterhin vor dem Gebäude aus. Die jungen Männer, die der Uni Bonn nahestanden, hatten da schon die Flucht ins Warme und Trockene ergriffen. Nach etwa einer Stunde vernahm man, dass der Richter beide Parteien angewiesen habe, nochmal eine Einigung zu erzielen. Ein Zuschauer hatte diese Info per SMS nach Außen geschickt. Bei den anwesenden Unterstützern machte sich Zuversicht breit – wenn verhandelt wird, schien die Kündigung doch nicht so eindeutig rechtssicher zu sein. Es kam freilich anders. Kurz nach 12 Uhr erschien aber zunächst Gabriele Gysi am Eingang, sie hatte einen jener raren Plätze ergattern können. Sie verkündete, dass die Verhandlung für eine halbe Stunde unterbrochen würde, danach spreche man weiter.

Um 13:40 Uhr die Ernüchterung: Ulrike Guérot hatte schon im Vorfeld erklärt, ganz gleich wie das Verfahren ende, den Ort des Geschehens ohne weiteren Kommentar zu verlassen. So huschte sie also erwartungsgemäß an den Anwesenden vorbei. Dieser Abgang musste als nicht per se von einem Ausgang zu ihrem Nachteil künden. Doch de ersten herausströmenden Zuschauer erklärten dann, dass die Kündigungsschutzklage vom Gericht abgewiesen wurde.

Die Begründung: Man folgte der Betrachtung der Universität Bonn, wonach Ulrike Guérot getäuscht haben soll. Dabei ging es nicht um das Buch »Endspiel Europa. Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist − und wie wir wieder davon träumen können«, für das Guérot in den Medien, ganz speziell aber von der Frankfurter Allgemeinen, angegriffen wurde. Das Gericht fokussierte sich auf »Warum Europa eine Republik werden muss« aus dem Jahr 2016 – ein populärwissenschaftliches Buch, das vor ihrem Wechsel nach Bonn erschien. Es geht hierbei um einige wenige Stellen, die nicht fachlich korrekt zitiert wurden. Guérot hat aber nicht, wie es der Vorwurf des Plagiates im eigentlichen Sinne meint, Gedanken anderer als die ihren ausgegeben. Worum es geht sind: Anführungszeichen und Fußnoten. Dies im Verbund mit der kurzen Dienstzeit Guérots an der Uni Bonn rechtfertigten laut Arbeitsgericht Bonn die Kündigung ohne vorherige Abmahnung.

Raus aus Bonn

Dass Plagiatsvorwürfe genau in dem Moment aufkommen, da die Politologin Guérot unbequeme Fragen stellte und sich gegen die politisch-mediale Einheitsfront artikulierte, kann man natürlich als Zufall abtun. Aber es gibt im Leben nicht selten Zufälle, die man erzwingen muss und kann. Es wäre nun wirklich nicht verwunderlich, wenn das in dieser Causa ein solcher Zufall durch Ergreifung gewisser Maßnahmen gewesen wäre. Viel spricht dafür. Der Spiegel berichtete jedenfalls mit nur wenigen Sätzen von jenem Gerichtstermin – aber fast die Hälfte des kurzen Berichtes thematisiert, wie Guérot Corona-Maßnahmen und die Ukraine-Politik der Bundesregierung kritisierte: Als seien diese Punkte vor Gericht verhandelt worden.

Das sind sie natürlich auch – aber weniger direkt, als dies die Spiegel-Zeilen nahelegen wollen. Man muss bei der Posse im provinziellen Bonn davon ausgehen, dass es genau um diese Unangepasstheit der Ulrike Guérot ging. Noch ist es in diesem Lande nicht per Gesetz verboten, nicht uniform zu sein – man benötigt hierzu andere Hebel. Der Plagiatsvorwurf ist ein solches Mittel. Ein probater Ansatz, sich eines unliebsamen Charakters zu entledigen. Prozessbeobachter urteilten, dass das Gericht sich die Entscheidung nicht einfach gemacht habe, denn immerhin hat es zur Einigung aufgerufen. Eine solche Einordnung ist indes fraglich, das Gericht hätte sich immer noch drei Wochen Zeit nehmen können, um ein finales Urteil zu fällen. Stattdessen urteilte es ad hoc. Aus dem Umfeld der Prozessbeteiligten vernahm man zudem, dass der vorsitzende Richter die beiden Parteien durchaus zur Eile bei der Einigungsfindung animierte.

Ulrike Guérot wird in Berufung gehen. Ein Verfahren auf Landesebene – in Köln [Anm.: ursprünglich wurde Düsseldorf genannt, nach einem Hinweis berichtigt] – nimmt dem Vorgang nochmal die lokale Komponente. Dass das Verfahren ein Provinzstück war, erahnte man als Wartender vor diesem überforderten Arbeitsgericht bereits. Man könnte also den kompletten Prozess auf diese Weise einordnen. Diesen Fall jetzt ans Landesarbeitsgericht zu bringen, ihn raus aus Bonn zu nehmen, kann einer objektiven Einschätzung des Verfahrens tatsächlich nur dienlich sein.

 

* Das Arbeitsgericht Bonn beantwortete die Nachfrage wie folgt:
Die zusätzlich am Vormittag des 24.04. stattfindende Gütesitzung der 4. Kammer war jederzeit der Öffentlichkeit zugänglich. Alle Besucher, die bei der Einlasskontrolle diese Sitzung als Besuchsziel angaben, wurden eingelassen

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41 Kommentare

  1. »Wer schweigt, stimmt zu« Das hat mich doch überhaupt erst auf den Plan gerufen. ICH stimme eben nicht zu, auch wenn ICH schweige!

    1. doch ! dieses Fascho-system hier will Ruhe, Friedhofsruhe, damit es ungehindert seine tyrannische Herrschaft ausleben kann. Wer schweigt und keinen Widerstand leistet, stützt somit diesen neu-normalen Faschismus. – Die Sieger werden alle in Kolektivhaftung nehmen, kennt man doch.

      Nie wieder nie !

      1. Widerstand ist zwecklos. Ich wäre nur ein weiterer Depp, den man ans Kreuz schlägt. Habt euch lieb oder geht zu Grunde. Ihr habt die Wahl.

  2. Um einen zur dunklen Seite der Macht Übergelaufenen (HRKunze) zu zitieren:

    “Verlassen von allen guten Geistern,
    geteiltes Herz geknebelt vom Verstand.
    Bewohnt von einem strammen Stamm von Meistern,
    du schiefgelaufnes, nie geglücktes Land.”

    Dieses Urteil macht mich traurig, es scheint absolut trostlos zu sein und wird immer dunkler

  3. Ein Verfahren auf Landesebene, auch bekannter als Rechts Ping-Pong es geht natürlich wieder zurück ans untere Arbeitsgericht. Aber Interessant, das es nicht nur in Bonn so kleine Gerichtsäle gibt!

    1. Das hängt doch davon ab, ob es um eine Berufung oder um eine Revision geht. Bei letzterer geht der Fall tatsächlich wieder an die untere Instanz zurück.

      “Die Hauptaufgaben des Landesarbeitsgerichts bestehen in der Bearbeitung von Berufungen gegen Urteile der Arbeitsgerichte und der Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse derselben.”

      Es scheint also um eine Berufung zu gehen, und die wird von LAG direkt entschieden.

      1. @beate_r
        Da es wohl um die drei Bucher geht, die Frau Guérot als Autorin geschrieben hat, ist die Kündigung der Uni Unwirksam. Leider ist die Kündigung ja nicht Öffentlich oder genauso wenig wie das erste Urteil des Arbeitsgericht.

        Von daher meine Vermutung mit dem Ping Pong

  4. Wenn schon Agnes Marie Strack-Zimmermann Zwischenrufer und Störer ihrer Wahlkampfauftritte bei Arbeitgebern ans Messer liefern will, damit diese sie dann hochkantig rausschmeißen, muß staatstragendes und verfassungskonformes Verhalten erst recht für unsere Hochschulintelligenz gelten. Vor einem Gericht bekommt zwar immer ein Urteil, aber selten Gerechtigkeit!

  5. Wer nicht der Illusion einer unabhängigen Justiz verfallen ist, musste dieses Urteil befürchten. Schade, so werden kluge Geister eingeschüchtert. Konform mit der herrschenden Ideologie lebst du eben bequemer.

  6. Ich bin schon wieder erschüttert in einem anderen Land aufgefacht.

    Vom System kann man nichts anderes erwarten und eine solche Regierung die Kritiker mundtot macht ist nur noch beschämend.

    Die Trampolin-Völkerrechts-Springerin kommt im ihrer Vita durch und darf in der Welt herumspringen um dumm Tüch zu quatschen.

    Meine Güte

  7. Gesinnungsjustiz mit Signalwirkung.
    Eine Drohung an die Allgemeinheit, besonders die mit einer gewissen Reichweite, dass gegen jeden etwas zu konstruieren ist. Und dass inzwischen selbst offensichtliche Kampagnen keine echten Skandale mehr auslösen. Und selbst wenn, die Ungeheuerlichkeiten kommen in einer Taktfolge, die politisch interessierte Menschen überfordern soll und dies auch prima erfüllt.
    Die politisch kritisch interessierte Öffentlichkeit ist Opfer eines psychologischen DDOS Angriffs.
    Von kommunaler bis Bundesebene jagt eine Unverschämtheit die andere, es wird folgenlos ganz offen korrupt agiert und weggelächelt oder weg denunziert, denn wer nicht einverstanden ist, ist staatsgefährdend und/oder Putinfreund.
    Ganz ehrlich: ich gebe langsam auf, unter dieser Last bricht mein System zusammen und ich muss mich zeitweise abwenden, auch wenn ich weiss, dass ich damit genau das mache, was beabsichtigt ist.
    Nur wie soll man sonst gesund bleiben? Die Zeit, die vor der großen Eskalation (welcher Art auch immer, ob nun Klimaveränderung, großer Krieg, oder Wirtschaftskrise) noch bleibt, mit dem Kampf gegen Windmühlen zu verbringen, kann auch nur derjenige, der daraus gerade im Moment tiefen Lebenssinn ziehen kann….

    1. Da draußen gibt es vermutlich Menschen, gestörte Menschen, die euch aus der Scheiße ziehen können. Die haben so etwas wie einen Geburtsfehler, so wie ich, aber nicht genau wie ich. Findet sie, ermutigt sie zu helfen und nicht gegen euch zu arbeiten, ansonsten war es das hier.

  8. Das ist nicht einfach ein Urteil.Das soll ein Signal an all diejenigen sein,die daran denken,den Mund aufzumachen oder Texte zu verfassen,die die Handlanger der Oligarchen in Berlin,Brüssel….kritisieren.Da werden missliebigen Bloggern die Konten gekündigt.Kritische Personen werden mit tausenden Strafanzeigen wegen „Delegitimierung des Staates“ überhäuft.
    Die als „Antifa“ firmierenden Schlägerkolonnen der Machthaber schieben Überstunden,die Inlandsgeheimdienste basteln „False flag“-Aktionen im Akkord…die Fratze der faschistischen Diktatur wird immer offensichtlicher! Das System der Finanzoligarchie ist sichtlich in der Krise.
    Um Macht und Reichtum zu retten, wird hemmungslos die Maske fallen gelassen…Und wenn das nicht hilft,wird Krieg angezettelt.Die Medien sind voll mit Kriegspropaganda…und selbst die wiederlichsten Kriegshetzer sind inzwischen Medienlieblinge…
    Wohin das führt,sollte die Geschichte lehren.Aber für solch einfachen Denkaufgaben ist das Publikum inzwischen zu verblödet…

    1. Ist dieser Befund nicht erschreckend? Ich finde ja, das Ganze sollte sich überhaupt mal ein Arzt ansehen. Und dann noch einer, und noch einer, und noch einer …

  9. Warum sollte es Unserer Lieben Frau besser ergehen als dem Schmalzkopf Karl-Theo G. und Kirchenmaus Annette? Wissenschaft ist UNSER höchstes Gut. Faktenfrei darf nur dann hochskaliert werden, wenn das Staatswohl überwiegt.

    RdL hat schon recht. Genau das, worüber der Lügel schreibt, wurde verhandelt.

    Das Gericht hatte zu entscheiden, welche Einlassungen es stärker gewichtet: das jahrelange forciert-staatstragende Ideologieprogramm von Scheidenpilzträgerin Ulrike für das imperialistische Großprojekt Deutsch-Europa oder ihren halbgaren, aber immer noch staatsfrommen Auftritt gegen die regierungsamtlichen Corona-Todesengel.

    Alea iacta est. Aber nur vorläufig. Mit RA Tobias Galls Hilfe dürfte sich die schwarze Schäfin nächstinstanzlich einen weißwaschenden Persilschein besorgen können. Und dann wird auch hier bei OT wieder der Sieg des Rechtsstaats gefeiert. Denn gewonnen haben dann doch alle irgendwann irgendwie mal.

    Guerre? Nein! Doch! Oh!

  10. Langsam beschleicht mich der Verdacht, dass RdL hier eigentlich nur wieder verdeckt Wahlwerbung machen wollte.

    Auf seinem Foto prangt links oben nämlich das Motto der Guerotristen: “Werte verteidigen, Frieden schützen” – ein Rhythmus, bei dem man einfach mit muss.

  11. Sowohl als Arbeitsrechtler als auch als ehemaliger Dezernent der Universität zu Köln (Personalentwicklung/-Controlling; Recht, akademische und internationale Angelegenheiten) habe ich doch schon erhebliche Zweifel, ob ein #populärwissenschaftlich|es Buch im Rahmen eines Berufungsverfahrens, in dem es doch um die wissenschaftliche Qualifikation des zu Berufenden geht, überhaupt eine solch tragende Rolle spielen kann.

    Des Weiteren frage ich mich, worin hier konkret eine Täuschungshandlung liegen soll?

    Ich bin gespannt darauf, wie das LAG Köln den Sachverhalt beurteilt und wünsche Ulrike Guerot sachkundige und unparteiische Richter. Zuletzt hatte ich noch vor einem Amtsgericht in NRW in einer familienrechtlichen Angelegenheit diesbezüglich eine sehr sonderbare Erfahrung machen dürfen.

    1. Oh, danke für diese Klarstellung. Mir (naturwissenschaftliche Ausbildung, ein paar Publikationen mit peer review) ging es spontan ganz ähnlich. Ach so: seit wann gelten in populärwissenschaftlichen Publikationen die gleichen Zitierregeln wie in wissenschaftlichen Arbeiten? Kann eine im populärwissenschaftlichen Bereich nicht streng eingehaltene Zitierweise überhaupt ein wissenschaftliches Fehlverhalten sein?

      1. Eben. Es geht um schlechtes Zitieren in populärwissenschaftlichen Büchern. Es soll offensichtlich ein Exempel statuiert werde an Guerot., Dafür greift man nach jedem Anwurf, den man finden kann. Und einen Richter der die Ansicht, daß man strenge wissenschaftliche Maßstäbe auch an populärwissenschaftliche Bücher anlegen sollte, für vertretbar hält. Keine Ahnung wie man darauf kommt, Würde mich schon die Argumentation der Kläger interessieren, wie die den Richter bequatscht haben.

        Die Guerrot muss ja ganz ordentlichund sauber arbeiten, wenn ihre Feinde (angebliche) Fehler um sie anzuschmieren nur in ihren populärwissenschaftlichen Büchern finden.

  12. Darf ich mal lachen? Nein eigentlich steckt mit das Lachen fest im Rachen. Da wird nicht mal behauptet, dass sie die Ansichten anderer angeeignet hat, ohne das zu kennzeichnen, sondern es wird behauptet, dass ein paar Zitate ohne Anführungszeichen und Fußnoten vermerkt wurden. Wieviel Zitate sind in dem Buch? Und wieviele Fußnoten? Sicher merhrere hunderte. Oft sind die Zitatlisten länger als der Text. Und da fehlen ein paar. Da muss aber jemand ganz genau recherchiert haben. Für mich ist damit der Vorwurf des Plagiats vom Tisch. Fertig und aus!
    Ein Plagiat ist:
    1. unrechtmäßige Aneignung von Gedanken, Ideen o. Ä. eines anderen auf künstlerischem oder wissenschaftlichem Gebiet und ihre Veröffentlichung; Diebstahl geistigen Eigentums
    2. durch Plagiat (a) entstandenes Werk o. Ä.

    Weder das eine, noch das andere gilt. Es ist einfach ein politischer Prozess. Basta und Ende! Und wenn unsere woke Elite das nicht begrteift, dann tut sie mirt Leid und hat in meinen Augen jedes Recht verwirkt, andere Länder wegen politischer Prozesse zu verurteilen.
    Es gilt uneingeschränkt:
    “Was kümmert Dich der Splitter im Auge Deines Bruders, entferne erst einmal den Balken vor Deinen eigenen Augen.”

  13. Das dramatische kommt ja noch hinzu:
    Die Einen nehmen Geld aus der Gemeinschaftskasse und können sich dadurch Rechtsstreitereien leisten, die Anderen müssen privat in die Kasse greifen!
    Und Drama 2: das Gejammere der Juristen: Überarbeitung, zuwenig Leute! (merkwürdigerweise scheint es genügend Kapazitäten zu geben wenn es gg Unten bzw gg Unliebsame geht!!)

    Und das noch Dramatischere: Juristen scheinen diese Schieflage immer noch als Rechtsstaat zu verteidigen!
    (schon Borchers schrieb Anfang der 90er: wir gaben ein Klassenrecht!!) (und sagt nicht auch die CumEx ExStaatsanwältin Ähnliches?)

  14. Der Person werden Plagiatsvorwürfe zu ihrem Buch unterstellt, dann urteilt man wie geschehen. Aber wenn Politiker in Amt und Würden regieren interessiert das kein Schwein, mit welchen Plagiaten dort regiert wird.
    Das Urteil ist schon interessant, wegen dem Multipolar Magazin, das Magazin hatte ja auf die Veröffentlichung geklagt und möchten sogar die geschwärtzten Inhalte erhalten.
    Jetzt wurde die betroffene Person für ihr Buch angekreidet, das ihre ‘wissenschaftlichen’ Referenzen Plagiate seien. Nu seis darum wer den Anspruch hat, hat aber nichts mit dem zu tun, was inhaltlich vorgebracht wurde.
    Die deutsche Regierung ist besetzt mit Geschichtenschreiber, Trampolinspringerin und mit einem BK der sich nicht erinnern kann ++–!

    Auch der letzte Bundesminister, Bankkaufmann, war ja alles andere als qualifiziert für die Coronamaßnahmen und der hiesige nimmt lieber ein Glas Rotwein für den Satz :
    In Vino veritas! Irgendwie auch Schrill!

  15. Weder das Einpacken von Büffet-Resten vor dem Abwasch der halbleeren Teller noch eine akademischen Gebräuchen nicht angepasste Zitierweise sind strafbare Handlungen (siehe StGB). Trotzdem ziehen deutsche Arbeitsgerichte solche Taten immer wieder zur Disziplinierung heran. Es geht um antidemokratische Machtausübung durch Einschränkung der Möglichkeiten des Broterwerbs.
    Die Zieltugend heißt Folgsamkeit. “Führer, wir folgen euch.”
    Folgt für mich demnächst wegen eines unzulässigen/falschen Zitats eine Rentenkürzung? Im Sektor Hartz IV hat man ja schon vor Jahren ähnliche Maßnahmen mit dem Ziel `Existenzgefährdung´ manchmal erfolgreich ausprobiert.

  16. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.
    Ich wünsche Frau Guérot in der Berufung besseres Wetter… und drücke ihr alle zehn Daumen meiner beiden linken Hände.

  17. “Wenn eine Hochschulprofessorin nicht mehr über den Tellerrand des Universitätsbetriebes hinaus sinnieren dürfe, stehe es schlimm um den Intellekt in dieser Republik. ”

    Und um das zu erkennen braucht man einen Prozess. Überall, auf beiden Seiten nichts als Gut-Menschen die vorgeben die Werte des Abendlandes retten zu wollen. Man muss sich nur ehemaligen Qualitäts Medien anschauen um zu sehen wie es um den Intellekt in Deutschland steht!

    Man fasst es kaum, es gibt immer noch Menschen die dies für einen Rechtsstaat halten. Und nicht nur im Sinne einer juristischen Definition
    Ein Mann wird Kanzler, der vorsätzlich etliche Millionen Steuergeld an die Rettung einer “seiner” hamburger Banken verschleudert, und die zuständige Staatsanwältin wird von ihren politischen Vorgesetzten dazu überredet sich versetzen zu lassen. Es sind Politiker die die Macht haben, die weisungsgebundenen Staatsanwälte zu zwingen, Fälle nicht zu verfolgen.

    Man nennt das den “Rechststaat”!
    Das Urteil gegen Frau Guerot braucht einem nicht zu gefallen um zu sehen, dass es korrekt ist… daass der ganze saftladen von einem Staat durch und durch korrupt ist, sollet man wissen und nichts anderes als selektive Rechtssprechung erwarten.

    Ein Urlaubsdampfer mit sechstausend Juristen an Bord sinkt im Atlantik ohne Überlebende. Wie nennt man das?
    Einen Anfang.

    Oder wie Shakespeare schrieb: “Als erstes lasst uns alle Juristen ermorden!”

    1. Ein Rechtsstaat von Idioten für Idioten. Hast du eine vage Vorstellung davon, wie verarscht ich mir vorkomme? ICH WILL MEINEN SCHNULLER WIEDER ZURÜCK HABEN!

      1. Kann ich nicht nachvollziehen…. Ich lebe seit vielen Jahren weit weg von DE, an diversen Stränden…
        SEHR empfehlenswert.
        Unterhaltsam so ein Land aus sicherer Entfernung zu beobachten.

        Mein Leben wäre ohne die Masse der Blöden sehr viel weniger unterhaltsam…

        1. Nun, bei mir stellt sich das derzeit ganz anders dar. Ich komme beruflich viel rum und bin direkt mitten drinnen im Getümmel. Oft weiß ich gar nicht so genau, in welchem Land ich eigentlich gerade bin. Man könnte salopp schreiben: Die Scheiße ändert sich, aber die Fliegen bleiben gleich. Allerdings kann ich leider nicht mehr in islamische Länder reisen, ich bekomme dort immer “tierische” Kopfschmerzen von der Stimme aus den Lautsprechern. Die Gesellschafter planen zum Ende des Jahres das Unternehmen aus Deutschland abzuziehen. Mal sehen, wo es hin geht.

          1. Kleiner Tip?
            Man sollte sei Leben so gestalten dass man nur zum Vergnügen herumreist, und nicht “beruflich” unterwegs sein…
            Und islamische Länder sind natürlich indiskutabel.

            Wenn man aus DE “abzieht” kann man zB in Japan recht gut profitieren. Deren Währung ist wegen der dort prinzipiell inkompetenten Regierungen dermassen zerfallen, dass man dort alles ein Dritten billiger bekommt. Es ist erstaunlich…

  18. wenn du von diesem System leben willst, mußt du dich diesem System fügen!

    Ulrike G. ist der illusion auf den Leim gegangen, das man gut verdienen kann und den Zahlmeister ans Bein pinkeln ohne konsequenz. Das ist naiv.
    Der Stillhaltevertrag den die Intellektuellen, die “kritischen” Journalisten, die ach so sozial angemalten Politiker( die ihre eigene Lebenslüge nicht nur glauben, sondern vollständig verinnerlicht haben)geschlossen hatten, ist gekündigt und die Gekündigten müssen jetzt wo es eng wird lernen, das ihre “Narrenfreiheit” nur zur Belustigung , als Schmuckstück an den obzön teuren Roben der Mächtigen geduldet wurde.

    Klassenkampf ist kein Theaterstück, sondern die Realität hinter der Matrix. Stellujng beziehen und den Kampf tatsächlich führen ist das Gebot der Stunde. Diese Justizpossen sind reine Verschwendung von Lebenszeit.

    Wer die Fähigkeit zum Denken besitz, wer ein guter Diskussionsleiter und Redner ist, wer sich zutraut, bei den Vernebelten für politische Bildung zu sorgen, der sollte jetzt damit beginnen.

    Wir überlassen seit Jahren die Kids, die Desorienterten den Betrügern der schönen bunten Warenwelt, den “sozial media” ( was für eine Chimäre) den immer subtiler agierenden Nazis( mit braunem, grünem und blau/gelbem Anstricht).
    Und dann denken wir das der “Rechtsstaat” das wäre, was Wikipedia und die Bundeszentrale für politische Bildung behauptet! Wir haben eine Klassenjustiz, wer es nicht wahrhaben will , einfach mal mit der Ex Staatanwältin aus Bonn( deren Namen ich mir partout nicht merken kann) sprechen, die gegen die Cum Ex Mafia aufgeben musste.

    Mußte? Ja mußte, weil Olaf der Lächler sicherlich nicht den Rechtsweg bestreitet, der ihn hinter Gitter bringen würde, sonder noch ein paar Telefonnummer besitzt, wo ausserplanmäßige Dienstleistungen angeboten werden.
    Da wird sicher auch der Chef der Warburg Bank noch einen Tipp haben.

    Ich würde vorschlagen, eine alte Offset Druckmaschine, ein Vorrat an Papier und Druckerfarbe, an einem Ort wo keine Miete fällig wird. Ein paar alte Druck Facharbeiter, die Sozialismus noch fehlerfrei schreiben können, und einen händischen Direktverkauf gegen Bargeld in Kneipen, Cafes, vor den Tafeln, vorm Stadion, überall wo Menschen noch analog zusammenkommen. Keine Kundendatei, keine Daten .

    Redakteure nur auf Empfehlung und persönliche Bekanntschaft. Keine Honorare, sondern freiwillige Arbeit , keine Gewinnerzielungsabsicht, die dem Finanzamt einen Hebel gäbe, Nur echt politisch wirken und offene Diskussion, politische Bildungs und Bewusstseinsarbeit.

    O K ich träume, aber wenn Arbeitsverhältnisse vernichtet werden können, wenn Konten gesperrt werden können, wenn Spender erpresst werden können( siehe das Beispiel Kanadas, wo den Unterstützern der Trucker die Konten gesperrt bekamen!) Die Konten kündigungen der medien wie Manova etc., dann geht es nur ohne sichtbare und kontrollierte Zahlungswege, mit Bargeld und freiwilliger Arbeit.

    Das System befindet sich längst im Zustand des unkontrollierten Zerfalls, jeder Nutzniesser, jeder Provinzfürst versucht krampfhaft seinen Status, seine Privilegien zu retten. Jeder gegen jeden. Seit der Pariser Kommune gab es keinen besseren Augenblick etwas neues , menschliches und zukunftswürdiges zu erschaffen, wir sollten es diesmal nicht verkacken.

    1. “wenn du von diesem System leben willst, mußt du dich diesem System fügen!”
      Falsch! Sie meinen wirklich ein Josef Ackermann habe sich gefügt?

      “Stellung beziehen und den Kampf tatsächlich führen ist das Gebot der Stunde. ”
      Stimmt zumindest für Dummköpfe mit dem Karriereziel “Märtyrer”

      “…einfach mal mit der Ex Staatanwältin aus Bonn( deren Namen ich mir partout nicht merken kann) sprechen, die gegen die Cum Ex Mafia aufgeben musste.”

      Sie haben Recht, ist mir auch aufgefallen, denn merken kann ich mir den auch nicht… Brormilla oder Brorkilla… irgendwas in der Richtung.
      Was sie aber auch hier vergessen, wenn sie das lange Interview mit ihr lesen, wird auch ihnen auffallen “they made er an offer, she could not refuse.” “Verlangen sie ihre Versetzung. Sie werden befördert werden, kommen eine Gehaltsstufe nach oben, und alle leben in Freude weiter….”
      Wetten, dass…?

      Was die 71er Commune anging, so ist sie eine meiner Lieblings Geschichts Themen aber… auch sie endete nicht gerade sonderlich erfolgreich, sondern in einem Krieg, der noch dazu verloren ging, oder? Von einem Blanqui möchte ich auch nur ungern regiert werden. Und deren nachfolger haben sich dann 47 Jahre später am Sieger des Krieges gerächt.

      Sie beschreiben die derzeitige Realität ja korrekt, aber was ihre Angebote an Lösungen angeht…. da bleib ich lieber bei meinem Vorschlag…
      Alles verkaufen, Koffer packen, Häuschen am Strand suchen….

  19. Bisherige Gewißheiten des demokratischen und sozialen Rechtsstaats, der einst die Bundesrepublik Deutschland ausmachte, wurden ein weiteres Mal erschüttert.

    Chas Freeman (Diplomat und Botschafter der USA im Ruhestand):
    Schauen Sie sich die Zerstörung der Meinungsfreiheit in Deutschland an. … Deutschland galt einst als Musterdemokratie, aber es verliert diesen Charakter wie auch andere Länder.
    Der deutsche Sicherheitsapparat ist nun darauf ausgerichtet, jeden zum Schweigen zu bringen, der Kritik übt oder Kommentare abgibt, die als kritisch gegenüber Israel angesehen werden, einschließlich der Verweigerung der Einreise für diese Personen, dem Abbrechen von Konferenzen und der Verhaftung. Diese quasi totalitäre Aktivität wäre vor den jüngsten Ereignissen unvorstellbar gewesen.
    https://youtu.be/9fqPrxqr0G8?t=2226

  20. Das ist nicht Recht sondern die willkürlich politische Untergrabung und Zerstörung der Reste des alten deutschen Rechtsstaates. Die mit dem Geld der Arbeitenden und Parteibuchwirtschaft finanzierte Mißgeburt des Unrechtsstaates aus dem stinkenden Dreck der Berliner Kanäle.

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