Du sollst nicht lügen. Das ist ein Gebot – aber kein Gesetz. Daher ist lügen zwar nicht gerne gesehen, aber nicht verboten. Die neue Regierung plant nun allerdings eine Wahrheitspflicht.
Der Kampf gegen Desinformation geht wohl auch mit einem Kabinett unter Führung Friedrich Merz‘ weiter. Wer dachte, dass die noch amtierende Innenministerin endgültig von einer Strategie abgelöst würde, die wieder verstärkt auf rechtsstaatliche Grundprämissen baut, darf sich der Naivität bezichtigen lassen. Die Koalition im Wartestand bastelt an der Intransparenz einerseits (Stichwort: Eindämmung des Informationsfreiheitsgesetzes) – und versucht die Netzwerke andererseits geradezu pietistisch umzustrukturieren.
In einem Verhandlungspapier am Rande der Koalitionsverhandlungen liest man dann so einen kruden Satz wie jenen: »Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.« Das ist ein verwegener Satz – etwas, was nicht haltbar ist, was aber andeutet, wie die schwarz-rote Koalition gedenkt, Staat zu machen. Sie erklärt natürlich, es gehe dabei um die Einhegung von Desinformation. Und dabei tut sie so, als sei Desinformation grundsätzlich verboten.
»Ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen«
Mancher regierungsnahe Leser muss jetzt an dieser Stelle ganz stark sein, denn nun kommt es knüppeldick – denn lassen Sie sich eines gesagt sein: Alle Menschen haben in dieser Republik gewissermaßen ein Grundrecht auf Desinformation. Behauptet nicht irgendwer – nein, das sagt das Bundesverfassungsgericht. Per Beschluss des ersten Senates vom 28. November 2011 liest man dort, dass Äußerungen stets »in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG« fallen. Und zwar »ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden«.
So weit so gut. Aber es geht noch weiter: »Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden […] Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrundeliegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt«. Wer nun glaubt, dass wir hier nur von privaten Meinungen ausgehen müssen, die von den zeitgenössischen Koalitionären gar nicht gemeint sein dürften, dem sei noch folgender Passus empfohlen: »Neben Meinungen sind vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG aber auch Tatsachenmitteilungen umfasst, soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind beziehungsweise sein können.«
Das heißt demnach, dass auch Berichterstattung, die einen anderen Fokus auf die Geschehnisse legt, nicht sofort außerhalb der Schutzbereiches der Meinungsfreiheit steht. Genau das muss man jedoch als eigentliches Movens der sich neu formierenden Bundesregierung befürchten. Auch folgende Stelle des Beschlusses des ersten Senates spricht nicht dagegen: »Nicht mehr in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen hingegen bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen, da sie zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung nichts beitragen können. Allerdings dürfen die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, dass darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet.« Man muss also einer aus Regierungswarte leidigen Berichterstattung bewusste Desinformation unterstellen, damit sie aus dem Schutz fällt – sprich: Man muss ihr Lüge nachsagen, damit sie juristisch als nicht mehr schützenswert erachtet werden kann.
Die Aberkennung der Meinung der Anderen
Das aber ist in den seltensten Fällen »alternativer Berichterstattung« der Fall. In den meisten Fällen geht es um eine andere Ausleuchtung von Tatsachen, Geschehnissen und Aussagen. Folglich darf man von verschiedenen Interpretation sprechen – die wurden aber schon von der jetzt nur noch geschäftsführend im Amt befindlichen Regierung als Falschinformation gekennzeichnet. Bekanntestes Beispiel dürfte die Thematisierung jener Hypothese sein, wonach das Corona-Virus nicht in der Natur entstand, sondern aus einem Labor kam. Wer das in Social Media ausbreitete, handelt sich Löschungen des Posts und sogar Account-Sperrungen ein: Wegen Verbreitung von Falschinformationen. Diese Praxis entsprach ganz sicher nicht dem, was das Bundesverfassungsgericht im November 2011 kundtat.
Man hat spätestens mit den Pandemiejahren damit begonnen, jede Interpretation der Weltgeschehnisse, die nicht dem jeweils gängigen Regierungsnarrativ entsprachen, zu einer gezielten Lüge umzudeuten. Das erlaubte den politisch Mächtigen, alles abseits ihrer Deutung, als einen Akt zu artikulieren, der keinen Anspruch auf den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG stellen dürfe. Auf diese Weise degradierte man Aussagen und Berichterstattungen, die die Regierungsarbeit verunsichern könnten.
Die Etablierung der Lügen der Anderen: Das ist es, was eigentlich hinter diesem Kampf gegen die Desinformation steht. Auf diese Weise ist es gelungen, jegliche Opposition gegen den Eskalationskurs der Bundesregierung in puncto Ukraine und Russland zu unterbinden. Es geht um die Aberkennung der Meinung der Anderen und ihres differenten Blickes auf die Umstände und Geschehnisse, die dazu geeignet wären, Debatten zu entfachen, die ganz im Sinne demokratischer Vorstellungen, zu einem gesellschaftlichen Abwägen führen könnten. Aber so einen Diskurs will man eben nicht – man kann ihn vom Grundsatz auf verunmöglichen, indem man von »bewussten Unwahrheiten« spricht, die angeblich keinen Anspruch auf Meinungsfreiheit haben – wobei das Bundesverfassungsgericht ja auch da ausdrücklich darauf hinwies, dass man die Wahrheitspflicht nicht zu hoch hängen dürfe.
Der Adel der Wahrhaftigkeit
Man darf nun getrost behaupten, dass die Koalitionäre im Augenblick daran feilen, den sozialen Netzwerken eine Wahrheitspflicht auferlegen zu wollen – und damit jedem Bürger, der sich auf solchen Plattformen tummelt. Der Kampf gegen die Desinformation, wie man das innerhalb von Europas politischer Klasse nennt, ist ein Instrument, das die Meinungsfreiheit in ein sehr enges Korsett zwängen will. Meinung ist freilich nach wie vor erlaubt – aber die richtige soll es dann schon sein. Neu ist das nicht. Aber durch die Äußerungen der Schwarz-Roten der letzten Tage, durch die bewusste Einführung des »bewussten Täuschens«, offenbart sich nochmals die Tragweite dieses Vorgehens.
Inszenatorisch lässt sich diese Strategie natürlich pietistisch aufplustern, indem man einen Kreuzzug gegen die Lüge simuliert – was natürlich immer auch zur Folge hat, dass die Kämpfer gegen das Regime der Lügner, automatisch auch zugleich im Lager der Wahrheit stehen. Sie treten dabei auf, wie ein Adel der Wahrhaftigkeit. Die Inszenierung ist also natürlich abermals manichäischer Natur: Licht gegen Dunkel, Weiß gegen Schwarz und damit auch Gut gegen Böse und Wahrheit gegen Lüge. Keine Grauzonen, keine Zwischen- und Interpretationsspielräume: Sondern der rücksichtslose Kampf gegen alles, was nicht wahr im Sinne derer ist, die die Wahrheit für sich in Anspruch nehmen.
So wie es die eine Wissenschaft in den Pandemiejahren gab, die nur die eine richtige Ansicht verbreitete, so setzt man diesen eindimensionalen Kurs weiter fort, indem man alles zur Lüge umdeutet, was nicht der Wahrheit der Mächtigen dient. Dass Wahrheit immer auch ein »bewegliches Heer von Metaphern, Metonymien und Anthropomorphismen« darstellt, wie einst Friedrich Nietzsche schrieb, also »eine Summe menschlicher Realtionen«, kommt in dieser Eindimensionalität nicht mehr vor. Wahrheiten sind, nochmals Nietzsche, immer auch »Illusionen, von denen man vergessen hat, dass sie welche sind«. Eine Illusion ist es auch, den Menschen vorzugaukeln, man könne als Mensch nur innerhalb der Wahrheit leben – so wie es diese Kämpfer gegen die angebliche Lüge tun. Diese Leute sind die eigentlichen Lügner.
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Der langen Schreibe kurzer Sinn: was sich als politische Klasse in diesem Jetztdeutschland gibt wird immer totalitärer. Ein Ergebnis unter vielen: „wehrhafte Demokratie“ bis zum Geht nicht mehr. Insofern gilt auch heute noch: die herrschenden Ideen sind die Ideen der Herrschenden. Auch wenn sie von so jämmerlichen Politnasen wie Fritze Merz und Lars Klinbeil vorgetragenen werden.
Je wehrhafter die Demokratie wird, desto mehr wird sie zu einem Zwang, der dem Gegenteil innewohnt.
> die herrschenden Ideen sind die Ideen der Herrschenden.
Und das Abweichen wird zunehmend sanktioniert, wenn die Herrschenden merken oder das Gefühl haben, dass ihre Idee ansonsten zu wenig attraktiv sind.
Lügen sie denn oder sagen sie nur die Unwahrheit???
Oftmals lassen sie auch nur etwas weg oder fügen etwas hinzu.
Fake News oder Wahrheit?
Attentat auf Putin? Bewahrheitet ich Selenskyj´s „Putin wird nicht mehr lange leben“???
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/angebliche-brand-videos-bei-x-attentat-auf-putin-nun-gibt-es-zweifel-wegen-brennender-limousine-in-moskau/vi-AA1BWmm3?pc=U531&ei=21#details
Trump scheint bereits als Bettvorleger der europäischen Kriegstreiber gelandet zu sein.
Es scheint zumindest so als hält er die Fäden in den USA nicht mehr in der Hand.
@0815: Doppelgänger Nr. 13 ? oder ?
@lichtenberg
„@0815: Doppelgänger Nr. 13 ? oder ?“
Verstehe ich nicht!!!
Dann müssen sie ja jetzt gegen sich selbst vorgehen, wenn man nicht mehr lügen und desinformieren darf!
Gut, dass viele bereits gegen sich selbst demonstrieren auf den Demos gegen Rechts!
Gute Übung!
Zustimmung! Wichtiger Artikel.
Das Verbreiten von schwarz-weiß-Narrativen hat die Gesellschaft jetzt schon tief gespalten… und es wird noch weitergehen, schätze ich.
Wer (wie der ÖRR) glaubt, die Macht zu haben und für seine Zwecke beliebig missbrauchen zu können, richtet unglaublichen gesellschaftlichen Schaden an, auch wenn ich nie so richtig weiß, ob die das aus Überzeugung, Dummheit oder im politischen Auftrag machen.
Der Dieb ruft, haltet den Dieb. Mach dir mal nichts draus, hier ist die Antwort, wie bei dir, nicht schwarz-weiß. Auch deine Motivation dürfte sich aus mehreren Teilen zusammensetzen, wobei die in der Aufzählung unterschlagene Korruption den größten Teil ausmachen wird.
Und die nahegelegte Alleinverantwortlichkeit des ÖR, ist ein Ablenkmanöver zwecks Vorschub von Privatisierung. Der ÖR gehört, über den Zwischenschritt der willfährigen und gleichsam oligarch organisierten Parteien, ebenfalls den Geldmächtigen, von denen du so gerne ablenkst und denen auch die ganzen privatrechtlich organisierten Publikationen gehören. Es kommt also von der gleichen Quelle.
Es braucht also nicht eine Abschaffung oder Privatisierung des ÖR, wie es mehr oder minder insinuiert wird, sondern eine Demokratisierung von Gesellschaft, inklusive und unter Zuhilfenahme demokratisch organisierter Medien.
Ach Gracchus, wirst du dein monokausales Denken jemals ablegen?
Ich wusste gar nicht, dass ich ein zwangsbezahltes Massenmedium bin, man lernt nie aus.
🙂
Ja, alles gehört denen, bestimmt gehörte denen auf Umwegen auch der real existierende Sozialismus (deine Version hätte nämlich funktioniert 😉 – „Ironie off“)
Komischerweise lässt sich statistisch nachweisen, dass der ÖRR und seine Protagonisten einen bemerkenswerten Links-Grün-Drall haben, so wie viele private Magazine und die herrschende Politik auch. Bekämpft werden jedenfalls Leute wie ich, die doch den Reichen angeblich bis zum Anschlag im Anus stecken (um dich mal zu zitieren).
Ja, blablabla, wer nur einen Hammer hat, für den sehen halt alle Probleme wie Nägel aus. Lösungen hast du natürlich auch keine, außer den Senf, der noch nie irgendwo funktioniert hat.
Ich halte den ÖRR aktuell nicht mehr für reformierbar. Man kann ihn nur abschaffen und dann neu gründen, meinetwegen auch so:
Deinen Hammer führst du oft genug in der Präsentation von Ablenkzielen und unter Verwendung von Ablenkmanövern vor. Im globalisierten Kapitalismus herrschen nun einmal die Kapitalisten unter Zuhilfenahme der unter Mitwirkung von Komplizen installierten Institutionen, Parteien, Stiftungen, Denkfabriken, Foren, Kommissionen, Konzerne, bestimmen das Leben der darin Existierenden in all seinen Bahnen von der Wiege bis zur Bahre.
Damit stellt sich die Frage nach verschwundenen Kommentaren bei Overton neu.
Bitte, Herr De Lapuente, gehen Sie darauf ein.
Was an diesen Kommentaren war keine Meinungsfreiheit?
Waren es persönliche Beleidigungen?
Sind Wahlprogramme dann Desinformation und fallen unter die geplanten Regelungen?
Das wäre mal ein waschechter Zrikelbezug…passend zur Logikfähigkeit der aktuellen Politgeneration.
Es wirkt immer mehr, als würde die nächste Stufe menschlicher Entwicklung nicht aus der Vernunft mittels Entscheidung dazu ausgelöst, sondern durch eine Zeit von Not und Elend erzwungen….
Wir hatten die Wahl und unsere Vortänzer wählen nun offenbar Not und Schmerz als „unseren“ Weg, Zusammenhänge zu lernen und uns weiter zu entwickeln.
Der Weltfrieden ist unausweichlich. Nur der Weg dahin, der ist wählbar.
Mir gefällt die Wahl nicht, die die Gewählten für uns treffen….
»Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.«
Aha…. was ist dann mit der „(nahezu) nebenwirkungsfreien Covid-Impfung“ eines gewissen Karl Unlauterbach? Zigfach hat er diese Behauptung damals verbreitet, nur um vor ein paar Tagen im ZDF im Nebensatz zu verkünden, „er selbst habe nie an diese Behauptung geglaubt“? Natürlich ohne sich für diese nun amtliche Lüge zu entschuldigen…
…und derweil gehen die Schätzungen über die Anzahl der Fälle schwerer Nebenwirkungen in die mehreren Hunderttausend. Allein für Deutschland! Und möglicherweise mehrere Zehntausend haben die Spritze mit ihrem Leben bezahlt…
Und das sind nur die schweren Fälle! Im Zuge der „Safe Vac 2.0“-Studie, deren Ergebnis das PEI heimlich online stellte, gab es bei den über 700.000 Teilnehmern der Studie pro Spritze 4,3 gemeldete Nebenwirkungen! Also etwa 9 pro Teilnehmer.
Jetzt behauptet der Lauterbach er habe ja nie behauptet die „Impfung“ wäre nebenwirkungsfrei. Aber irgendwie habe ich den Verdacht, daß der nicht verfolgt werden wird.
„Und möglicherweise mehrere Zehntausend haben die Spritze mit ihrem Leben bezahlt…“ Nun es ist hunderttausende Tote in Deutschland und weltweit sind es dutzende Millionen. Hier ist ein Stand von 2022:
In den letzten beiden Jahren ist eine ausgeprägte Übersterblichkeit festzustellen. Erstaunlicherweise sind die Zehntausende Menschen, die mehr gestorben sind, als erwartet wurde, kaum ein Thema in Medien und Politik.
Der Philosoph Michael Andrick fragte kürzlich in der Berliner Zeitung.
„Warum gab es 2020 keine statistisch relevante Übersterblichkeit in Deutschland, obwohl so dramatisch über die Corona-Pandemie berichtet wurde? Warum aber stiegen die Todesfälle hierzulande ab April 2021 über die statistisch zu erwartenden Werte an? Was geschah ab April 2021, das vorher nicht geschah? Hat jemand eine Idee?“
(…)
Christof Kuhbandner, Professor für Pädagogische Psychologie an der Universität Regensburg, und Matthias Reitzner, ein Mathematik-Professor aus Osnabrück, haben gemeinsam eine viel besprochene peer-reviewte Studie über die Übersterblichkeit der Jahre 2021 und 2022 in Deutschland geschrieben, in der sie unter anderem versucht haben zu berechnen, wie viele Menschen mehr gestorben sind, als zu erwarten gewesen wäre. Ihr Ergebnis:
„Insgesamt liegt die Zahl der überzähligen Todesfälle im Jahr 2021 bei etwa 34.000 und im Jahr 2022 bei etwa 66.000 Todesfällen, was kumuliert 100.000 überzählige Todesfälle in beiden Jahren ergibt.“
Es überrascht kaum, dass diese Studie nicht auf viel Gegenliebe gestoßen ist. Wie Telepolis am ARD-Faktenfinder dazu kritisierte, legte der „Check“ bei der Beurteilung der Studie ein Framing an.
Eine Studie des japanische Kinderarzts Keiji Hayashi und des deutschen Mathematikers Hagen Scherb untersuchte die Sterblichkeit der letzten Jahre in Deutschland und Japan und kommt ebenso wie Kuhbandner und Reitzner zu dem Ergebnis, dass eine ungewöhnliche Sterblichkeit in den letzten beiden Jahren zu beobachten ist.
Besonders das vergangene Jahr sticht in der Statistik im asiatischen Land heraus:
„Im Jahr 2022 ist die Sterblichkeitsrate jedoch mit 8,37 Prozent extrem erhöht, was mehr als das Doppelte der durchschnittlichen Überschreitung in den Erdbeben- und Tsunami-Jahren in Japan ist. Dieser Effekt in Japan im Jahr 2022 bedarf einer gründlichen Untersuchung und Klärung.“
Aus:
Übersterblichkeit: Zu viele Menschen sterben und keinen interessiert es
24. August 2023 Andreas von Westphalen
https://web.archive.org/web/20230828063413/https://www.telepolis.de/features/Uebersterblichkeit-Zu-viele-Menschen-sterben-und-keinen-interessiert-es-9278832.html?seite=all
Dazu gehört ein Geburteneinbruch und daß die sog. Impfungen, Erkrankungen chronisch werden lassen können und chronische Erkrankungen verschärfen, das Immunsystem schwächen oder zerstören können. Weiters, daß erlangte Gendefekte vererbbar sein können. Das Ganze über Shedding an Ungeimpfte weitergegeben werden kann. Schlußfolgernd, da auch weiter an dieser Prorammatik gearbeitet wird, ein Massenmordprogramm für viele Jahre und Generationen.
Die generalstabsmäßige Durchführung unter begleitender militärischer Obhut der Aktion, korelliert mit der fortgeführten Militarisierung der Gesellschaft überhaupt.
Die Übersterblichkeit, die ausgerechnet zum Beginn der Impfkampagne in die Höhe schnellte, und heute immer noch nicht wieder auf „Vorkriegsniveau“ zurückgegangen ist, ist das nächste ernsthafte Problem, da hast du absolut recht. Und die konsequente Ignoranz derselben lässt nichts Gutes ahnen.
Mir ging es erst mal um Lauterbachs als solche belegte Lüge (wissentliche Falschbehauptung) der „Nebenwirkungsfreibeit“. Und selbst in dem Themenkomplex gaben wir es mit unfassbar vielen Opfern zu tun, die entweder lange, dauerhaft oder letal betroffen waren und sind.
„Aha…. was ist dann mit der „(nahezu) nebenwirkungsfreien Covid-Impfung“ eines gewissen Karl Unlauterbach?“
Du meinst wahrscheinlich Kal L. Supermänner sind bekanntlich nicht von dieser Welt und müssen sich daher menschlichen Gesetzen und Vorschriften nicht beugen.
Wie wäre es mal mit einem Ministerium für Realität?
Freiheit bedeutet die Freiheit, zu sagen das zwei und zwei 4 ist. Gilt dies, ergibt sich alles übrige von Selbst!
@Kalsarikännit
„Wie wäre es mal mit einem Ministerium für Realität?“
Wer sollte denn da drin sitzen, der Oberlügenbold??? 🙂
Die Unbestechlichen oder Beamte wie Mark Felt
Was du nicht verstanden hast ist, dass es auch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist, zu behaupten, dass 2+2=5 ist. Und auch das ist wichtig für eine funktionierende Gesellschaft.
2+2=4 gilt nur, wenn man den üblichen Zahlenraum annimmt. Ist der Zahlenraum anders (z.B. 0-2 oder 0-3), ist das Ergebnis anders. Ganz ohne Lügen.
Deswegen muss man in der Mathematik und in der Wissenschaft auch den Kontext und die Bedingungen angeben, nicht nur das Ergebnis präsentieren.
Die Wahrheit ist ein scheues Reh.
Man muss dafür nur ein halb gefülltes Glas Wasser betrachten.
Entschuldigung für die falsche Aussage!
Denn es ist ja in Wirklichkeit halbleer – aber kann man ein halbleeres Glas Wasser einfüllen?
Man muss sich halt nur daran gewöhnen, dass jemand sagt, er (m/w/d…) wünsche sich ein halbleeres Glas Wasser.
Tatsächlich sind aber beide Aussagen nicht ganz zutreffend weil es sich bei genauer Betrachtung um ein sowohl halbvolles, als auch um ein halbleeres Glas Wasser handelt – womit wir dann zumindest drei Wahrheiten
aufzählen können.
Wie es scheint hat die Wahrheit mehrere Gesichter und wird dabei von dem geformt, was wir glauben,
Unser Glaube ist also maßgeblich für unser Fürwahrhalten.
Es ist eben ein Irrtum, dass alle Opas alt wären, bedenkt man, dass ein 15jähriger Vater werden kann und sein Sohn ebenfalls mit 15 ein Kind in die Welt setzt. Das macht den Unterschied zwischen Opa und alter Opa aus.
Es gibt auch keine weißen Raben! Aber ganz sicher kann man sich dabei nicht sein Dank der heutigen genetischen Einflußmöglichkeiten, oder eben von weißer Farbe.
Wie man sieht, ist es dringend erforderlich, der Wahrheit per Gesetz nachzuhelfen und alle Fürwahrhalter einzusprerren. Da bleibt nur die Flucht aus einem Gefängnis das ganz Deutschland mit einer Wahrheitsmauer umgibt.
Es gibt in der Tat weiße Raben, sowie es auch schwarze Schwäne gibt, äußerst selten, aber nicht unbekannt.
Sorry, das Wasserglas taugt nicht als Beispiel. Ein Glas ist entweder halb voll, wenn man vom Leerzustand etwas bis zur Hälfte hineinfüllt, oder halb leer, wenn man vom es vom Vollzustand bis zur Hälfte entleert.
Beides gleichzeitig geht nicht. 12:30 Uhr, also halb eins, ist ja auch, wenn die Zeit von 12 bis 1 zur Hälfte rum ist. Nicht aber wenn die Zeit von 1 bis 2 halb rum ist. Obwohl beides eine halbe Stunde von eins entfernt liegt….
Ob ein Glas halb voll oder halb leer ist, ist also keine Ansichtssache, sondern vom Vorzustand abhängig. Wenn dieser nicht bekannt ist, dann nehmen wir einfach eine der Möglichkeiten an. So bilden wir im Übrigen auch große Teile unserer sonstigen Realität. Mittels des Annehmens von Sachverhalten, wo uns konkrete Informationen fehlen.
Eine der typischen Redewendungen, die allgemein angenommen werden, obwohl sie logisch unschlüssig sind, weil sie auf den ersten Blick überzeugend wirken.
Danke, guter Hinweis!
Kampf der Narrative, darum gehts. Dafür wird versucht die Meinungsfreiheit auszuhebeln. Ich erzähl dir ne Geschichte, und das ist die einzig wahre, alles andere ist Desinformation. Das ist aber sicher nicht das was das GG gemeint hat.
Wenn man sich den Paragraphen mal durchliest, sollte man gelegentlich tun, stellt man fest da gibts aber einige Abweichungen in der Realität.
– „Eine Zensur findet nicht statt. “
– „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“
– „Forschung und Lehre sind frei. “
Manchmal werden Vorwürfe von Gerichten derzeit noch wieder einkassiert, allerdings ist der gewünschte Schaden da schon oft angerichtet und nicht mehr gutzumachen. Die Leute sind ihren Job erstmal los.
Bei Zensur spielt man über Bande
– Wir sagen Youtube was sie rauszufiltern haben, wenn sie hier in Deutschland nicht gesperrt werden wollen.
– Finanzamt entzieht Gemeinnützigkeit (NDS)
– Debanking, auch durch staatl Banken
Ist das deshalb legal? Die Ersteller des GG können wir wohl nicht mehr fragen.
Die Zeitenwende hin zur Kriegstüchtigkeit ist unvereinbar mit ungezügelten, freiheitlichen Reden und Aussagen.
Es bedarf sicherheitsrelevantem einheitlichem Denken und Handelns. Dafür müssen lieb gewonnene Freiheiten, die unsere Verfassung uns zugesteht, für ein höheres notwendiges Ziel einschränkt werden.
Das demokratisch verfasste Gesellschaften zur Not auch diktatorische Regeln zur Selbsthilfe anwenden, ist altbekannt z.B. wie folgt belegt:
„Wanderer, kommst du nach Sparta,
verkündige dorten, du habest uns hier liegen gesehn,
wie das Gesetz es befahl“.
► Wie das Gesetz es befahl!
Genau deshalb brauchen wir wieder Regeln und Gesetze, die die staatsbürgerliche Gehorsamspflicht als Grundsatz der höchsten politischen Tugend in den Mittelpunkt rückt. Man kann nicht nach jedermanns Meinung Krieg führen! Da ist Stillschweigen und Gehorsam angesagt. Da gilt es Befehle ohne aufmucken auszuführen und brav stramm zu stehen, statt mit wehrzersetzenden Sprüchen aufzuwarten. Wer das nicht versteht, ist gegen Volk und Vaterland! Ein rechter Demokratiefeind wer das nicht einsieht, wo doch alle (zu glauben) wissen, dass Putin-Russland uns spätestens bis 2029 angreifen wird, um uns seinen Willen aufzuzwingen.
Aufrüstung, Friedensdienst und Schweigepflicht müssen deshalb unseren Zusammenhalt stärken, damit wir uns dem Widersacher, dem Luzifer des Ostens erfolgreich entgegen stellen können.
Dabei ist nicht nur Russland eine Bedrohung, sondern auch Klimafeinde bedrohen uns. Je mehr wir also kriegstüchtig CO² in die Umwelt pusten, was bei Militärgerät aller Art und Munition unvermeidlich ist, umso zwingender wird es den CO² Verbrauch anderswo einzuschränken – wofür es dann auch die notwendigen Gesetze braucht und den Verzicht auf Rechte, die unter diesen Voraussetzungen zwingend sind.
Wir brauchen als eine einsichtsfähige Demokratie, die den Bürger zum Guten zwingt.
Die politische Kunst besteht insofern darin, dem Menschen klar zu machen, dass alles nur zu seinem Besten ist und er nur nicht weiß, dass er damit sehr glücklich sein kann:
„Alles ist gut. Der Mensch ist unglücklich, weil er nicht weiß, dass er glücklich ist. Nur deshalb.
Das ist alles, alles! Wer das erkennt, der wird gleich glücklich sein, sofort, im selben Augenblick.“
Quelle: Dostojewski, Die Dämonen
Bleibt zu hoffen, dass es unseren politischen Künstlern gelingt, Dostojewskis Dämonen für alle verständlich zu machen, damit wir uns in der Zeitenwende glücklich wähnen.
Warum ist das Verhandlungspapier nicht verlinkt? Dann könnte man das auch lesen und nachprüfen. Habe ich es übersehen? War es eine Zweitquelle, die berichtete, dass es das Papier gäbe und das darin stünde?
Gendern per Gesetz?
https://www.youtube.com/watch?v=DaSr1g4QvB8
Vielleicht wird es ganz spannend und wir lernen wieder zwischen den Zeilen zu lesen.
Das konnten wir mal.
Dann lernen Sie dringend die Sprache der Teflon-Politiker, mit vielen Worten nichts sagen
Ja, nur leidet der Informtionsgehalt dabei.
Wie denn das soll´n funktionale Analphabeten, etwa etwa´s Drittel der hierzulande lebenden Sozialfiguren über 18 – ausgerechnet die – zwischen den Zeilen versteckte kritische Subtexte lesen können? Mein Gott, Andreas …
Bauernschläue ist auch ein Form zwischen den Zeilen lesen zu können und die richtigen Schlüsse zu ziehen, ganz ohne Bildung sozusagen.
Abgesehen davon ist das Bildungssystem preussisch ausgerichtet, gebildet genug ein Gewehr oder eine Maschine zu bedienen ohne genug Bildung für die Frage „Warum eigentlich?“.
Also, das ist ja Satire live. Oder Ironie pur, wenn die größten Lügenmäuler anderen die Meinung verbieten wollen, mit dem Argument, dass es eine Lüge sei.
Oh Mann, echt ey. Die Schlafschafe sind echt im Tiefschlaf – also auch bereit sich zur Schlachtbank führen zu lassen.
Ich muss mir echt Rievelers Buch besorgen:
„Die sogenannten Linksliberalen als eifrigste Verfechter der Identitätspolitik geben dem Neoliberalismus einen sozialen Anstrich und befördern zugleich die Atomisierung der Gesellschaft und des Gemeinsinns. Mit den Linken und den Liberalen von einst haben sie wenig gemein. Die Linksliberalen von heute predigen Toleranz und grenzen Andersdenkende aus. Sie geben vor, für eine gerechte und vielfältige Gesellschaft zu kämpfen, und kämpfen doch nur für sich selbst und ihre Klasse. Sie halten sich für progressiv und weltoffen, verhalten sich aber oft wie kleinkarierte Besserwisser im Strebergarten. Was sie wirklich umtreibt, wird in diesem Buch anhand ihrer inneren Widersprüche zur Deutlichkeit entzerrt. “
Aus:
Hans-Dieter Rieveler
Hauptsache Haltung
Von kleinkarierten Besserwissern im Strebergarten
Habe gestern in einem Lokal folgenden Spruch gesehen:
Stehle nicht
Lüge nicht
Betrüge nicht
– die Regierung duldet keine Konkurrenz!
👍👍
Wir bekommen jeden einzelnen Tag so viele Lügen aufgetischt, daß es buchstäblich unmöglich ist, sich mit jeder einzelnen zu befassen. Und so bleiben unzählige Lügen unwidersprochen stehen und die Lügenmatrix wird immer dicker. Von außen bezeichnen sie uns schon als Lügenimperium, wogegen man gar nicht mehr widersprechen kann. Das Leben als EU-BRD-Insasse ist wesentlich mehr von Lügen bestimmt als von der Wahrheit. Die Lügen sind so tief in den Gehirnen verankert, daß sie auch selbstverständlich nachgebetet werden, wie z. B. „aber wir brauchen schon die EU“, „aber wir brauchen doch die NATO“… Was von ARD und ZDF über uns ausgekübelt wird, sind nicht „frisierte Wahrheiten“, sondern genuine Lügen. Man steht dem wehrlos gegenüber, eines der ganz wenigen Dinge, die man tun kann, ist die TV-Verweigerung, wir haben vor über 10 Jahren unseren Fernseher weggeworfen, was aber die Lügenmatrix nicht abschafft. Mittlerweile muß man sich schämen, so einem dummen Volk anzugehören, daß sich bei jedem Intelligenztest tiefer in die Scheiße reitet. 80 % suhlen sich in der Lüge, immerhin gibt es durch den Intelligenztest belastbare Statistiken darüber.
…, das sich bei jedem…
Warum schauen wir so fasziniert auf die Lügen?
Wir bekommen auch jeden Tag Wahrheiten zu sehen.
Sie sind allerdings niederschmetternd.
Tja, seit Corona ist es möglich, für das gestern geäußerte Wissen von morgen, dessen Wahrheitsgehalt übermorgen von den interessierten Kreisen auch offiziell nicht mehr bestritten wird, heute verurteilt zu werden.
Mehr muß man über diese Republik nicht mehr wissen, die SF-Filmer wußten, was kommt.
Freitag abend in einer Talkshow des MDR: Eckard von Hirschhausen ist da. Da er wohl von der Gatesstiftung und der ARD kein Geld mehr bekommt erzählt er von seinem neuen Job als Alleinunterhalter auf einem Kreuzfahrtschiff. Mit dem war er zum Nordkap unterwegs. Und dort hat er Pinguine getroffen. Am Nordkap. Deshalb hat er ein Buch geschrieben. Über die Pinguine am Nordkap die eigentlich am Südpol vorkommen (er korrigiert sich noch schnell redet aber weiter über die Pinguine und wie sie ihre Jungen fütttern). Die Moderatorin blendet schnell rüber zu Gysi. Der erzählt wie sein erstes Eis in Westberlin war. Vielen Dank für ihre Gebühren oder so.
Man muss auch nicht direkt lügen, um ein Thema nach seinen Vorstellungen zu framen oder ihm den erwünschen „spin“ zu geben. Weglassen von Informationen und/oder Cherrypicking sind beliebte Vorgehensweisen. Das beherrschen inzwischen auch einige der „neuen Medien“ ganz gut , z.B. Report24 oder tkp beim Thema Klimawandel.. und leider findet man auch beim Thema Corona solche Beispiele.
Wenn mir jemand 2019 erzählt hätte, dass der Umbau dieses Landes in ein totalitäres System bereits in Planung ist und bis spätestens 2030 abgeschlossen sein wird, dann hätte ich ihn ausgelacht. Was für ein paranoider Spinner!
Und wenn diese Person mir dann noch gesagt hätte, dass diese Transformation ohne nenneswerte Widerstände von Seiten der Bevölkerung durchgeführt werden kann und auch wird, dann hätte ich sicher nur mitleidig den Kopf geschüttelt.
Was für ein arroganter, naiver Idiot ich doch gewesen bin.
Was ist dann mit gewissen PolitikerInnen, welche absichtlich überhöhte Zahlen zu „Putins Morden und Kindesentführungen“ nennen? Was ist dann mit falschen Wahlversprechen (Lügen)?
Damit jeder weiß, wovon die Rede ist:
„Wladimir Putin ist ein Mörder, ein Killer, der Hunderte von Millionen Menschen unter die Erde gebracht hat.“
„Die Ukraine ernährt 70 Milliarden Menschen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=130845
Wie war das nochmal? Man muss ihr Lüge nachsagen, damit sie juristisch als nicht mehr schützenswert erachtet werden kann.
Man darf, nein, muß Frau S.-Z. also eine (strubbeldumme) Lügnerin nennen.
PS Bei Wahlversprechen handelt es sich nicht um falsche Tatsachenbehauptungen. Man kann jederzeit bei Nichterfüllung sagen, man habe sich ja bemüht, aber leider, leider habe der Koalitionspartner……….
Als abgebrühter Politiker kann man auch argumentieren: „Selbst dran schuld, wer Wahlversprechen glaubt“.
Le mensonge n’est un vice que quand il fait du mal ; c’est une très-grande vertu quand il fait du bien. Soyez donc plus vertueux que jamais. Il faut mentir comme un diable, non pas timidement, non pas pour un temps, mais hardiment et toujours.
(Lügen ist nur dann ein Laster, wenn es Schaden anrichtet; Es ist eine sehr große Tugend, wenn es Gutes bewirkt. Seien Sie also tugendhafter als je zuvor. Man muss lügen wie der Teufel, nicht schüchtern, nicht nur für eine Weile, sondern mutig und immer.)
Voltaire, 1736
Schaden und Nutzen (Gutes) für wen:
Voltaire war in seinen gesellschaftlichen Ansichten ein Befürworter der Ungleichheit. Die Gesellschaft sollte in „Gebildete und Reiche“ und diejenigen, die „nichts haben“, „für sie arbeiten“ oder sie „unterhalten“ müssen, unterteilt werden. Daher besteht für die Werktätigen keine Notwendigkeit der Bildung: „Wenn das Volk zur Vernunft kommt, ist alles verloren“ (aus Voltaires Briefen). In seiner Kritik an Melliers „Testament“ verwarf Voltaire seine scharfe Kritik am Privateigentum und hielt es für „empörend“. Dies erklärt Voltaires ablehnende Haltung gegenüber Rousseau. Zwar gab es in ihrer Beziehung auch eine persönliche Komponente, doch ihre gesamte Meinungsverschiedenheit auf persönliche Fragen zu reduzieren, wie es manche tun (z. B. Brandes), ist völlig falsch. Voltaire ist Monarchist, Rousseau vertritt die Herrschaft des Volkes; Voltaire ist ein Verfechter des Großeigentums, Rousseau ein Verfechter des Kleinbesitzes (Bauernbesitz); Voltaire ist Rationalist, Rousseau ein Sentimentalist. Die Ideologen zweier unterschiedlicher Gesellschaftsklassen prallten unversöhnlich aufeinander, nicht zwei individuelle Persönlichkeiten. Voltaire neigte zwar selbst manchmal dazu, in Stücken wie „Skythen“ oder „Die Gesetze des Minos“ die Idee eines „primitiven Staates“ zu verteidigen, doch seine „primitive Gesellschaft“ (Skythen und Sidonier) hat nichts mit dem von Rousseau geschilderten Paradies der Kleinbauern zu tun, sondern verkörpert eine Gesellschaft von Feinden politischer Willkür und religiöser Intoleranz.
(…)
Voltaire war zugleich ein Feind des Atheismus; er widmete dem Kampf gegen den Atheismus eine eigene Broschüre („Homélie sur l’athéisme“). Als Deist im Geiste der englischen bürgerlichen Freidenker des 18. Jahrhunderts versuchte Voltaire mit allen möglichen Argumenten die Existenz einer Gottheit zu beweisen, die das Universum erschaffen hat, ein Wesen, das sich jedoch nicht in die Angelegenheiten einmischt und mit Beweisen operiert: „kosmologischen“ („Gegen den Atheismus“), „teleologisch“ („Le philosophe ignorant“) und „moralischen“ (Artikel „Gott“ in der „Enzyklopädie“). Von all diesen Argumenten zitierte er jedoch nicht dasjenige, das Voltaire am nächsten kommt, sondern verbarg es verlegen hinter all dem: „Polizist“, denn ohne den Begriff der Gottheit „kann keine Gesellschaft existieren“, die ausgebeutete Unterschicht werde sich gegen die „gebildete“ Oberschicht erheben – deshalb müsse man die Religion als „Zaumzeug“ für das Volk bewahren, und „wenn es keinen Gott gäbe, müsste man ihn erfinden.“
Aus:
Vladimir Fritsche 1929
Voltaire
https://www.marxists.org/archive/fritsche/1929/voltaire.htm
European Peace Project – 09/05/2025@17:00
„Am 9. Mai um 17.00 – ist es Zeit, ein Zeichen für die friedliche Zukunft Europas zu setzen!
In verschiedenen Sprachen verfügbar, denkt bitte auch an Freunde in anderen Ländern und ausländische Mitbürger um den Link zu teilen!
https://europeanpeaceproject.eu/
Ich habe gerade hier unterzeichnet https://europeanpeaceproject.eu/aanmelden/
Ihr müsst nicht latschen und es tut auch nicht weh dieses Projekt zu unterstützen
Schade, aber danke für die Arbeit. Wollte es auch hier posten.
Aber die Teilnehmer sind Antipatriotisch.
„Die Grüne Fraktionsvorsitzende des Bayrischen Landtags schlug jüngst einen „Freiheitsdienst“ vor. Dieser würde zu Wehrdienst oder sozialen Diensten verpflichten. Damit wird die Debatte um die Wehrpflicht weiter voran getrieben. – Ein Kommentar von Felix Zinke.
Die Fraktionschefin der Bayrischen Grünen-Landesfraktion Katharina Schulze hatte gegenüber der dpa den Vorschlag eines verpflichtenden „Freiheitsdienstes“ vorgestellt. Dies soll alle Menschen zwischen 18 und 67 verpflichten, entweder Wehrdienst, Zivildienst oder einen Gesellschaftsdienst zu leisten.“
https://perspektive-online.net/2025/03/wehrpflicht-light-gruene-fordern-verpflichtenden-freiheitsdienst/
DAS ist wahrer Patriotismus
»Was kannst du für dein Land tun?«
»Es ist an der Zeit, die Frage zu stellen: Was kannst du für dein Land tun?«, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Die Bedrohungen nähmen zu.
»Damit wir als Gesellschaft robuster werden, unsere Freiheit verteidigen und das Miteinander stärken, braucht es uns alle. Der Freiheitsdienst ist ein Gemeinschaftsprojekt für Deutschland von allen für alle. Durch den Freiheitsdienst verbinden wir Generationen und Milieus, stärken unsere Gesellschaft und verteidigen, was uns wichtig ist.«
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-schlagen-verpflichtenden-freiheitsdienst-vor-a-81949a84-d797-41b5-861d-1365b7b36ab1
@notabene
DAS ist wahrer Patriotismus
»Was kannst du für dein Land tun?«
Ich glaube das Beste was man für sein Land tun kann ist, dass es ein friedliches Land wird und nicht ein waffenstarrendes Land in dem Heldentum und Kriegstüchtigkeit vorrang haben.
Ich habe gerade Gysis Antrittsrede als Alterspräsident gesehen und war erschüttert.
Ab Minute 3:00 sagte er, man dürfe die, die für Aufrüstung sind nicht als Kriegstreiber bezeichen, schließlich wollten die auch nur Frieden.
Was ist das nur für ein Verein geworden, ich fasse es nicht.
@Otto0815
„Was ist das nur für ein Verein GEWORDEN“?
Die sind nicht erst so geworden…………Nur jetzt lassen sie die Sau raus
ich war am Samstag in Wiesbaden
https://frieden-und-zukunft.de/2025-03-29-demo-wiesbaden/
und ich kann nur sagen, latschen mit Gleichgesinnten macht stark.
Abgesehen davon unterstütze ich selbstverständlich obiges Projekt und bin gespannt,
was sich am 9. Mai achtzig Jahre nach dem Ende dieses Barbarentums zusammenfindet, um den zwanghaften Wiederholungstätern der grassierende Russophobie, der Kriegstreiberei, dem Einstampfen des Sozialstaats bis zur Unkenntlichkeit, der vorgesehenen Enteigung und Verarmung der 99% wenigstens den Mittelfinger zu zeigen.
@ah so
Auch latschen kann Freude machen, habe ich auch schon oft erlebt. Wenn ich noch in Langgöns gewohnt hätte wäere ich wohl auch in Wiesbaden mitgelatscht.
Was ist denn bitte eine „Tatsachenbehauptung“? Es gibt Tatsachen und es gibt Meinungen (= Behauptungen, Einschätzungen, … alles andere als eine Tatsache).
Der ganze Artikel beschäftigt sich mit einem Nebenaspekt. Kern der Problematik ist doch:
Wenn Tatsachen zu Meinungen werden und Meinungen zu Tatsachen, befinden wir uns (am Anfang?) des Totalitarismus. vgl. Hannah Arendt
Ich wünsche mir, dass auch die von mir geschätzten Journalisten und alle Mitmenschen gut darauf achten, diese Art der Manipulation möglichst nicht – auch nicht unbewußt – zu benutzen
beim bewerbungs“training“ eines jobcenters bei einem drittanbieter sagte der chef des ladens mal bzgl. der unterlagen „sie dürfen lügen, aber nicht betrügen“ und der meinte das auch todernst. in den mienen der gemeinsamen runde der unterdrückten geschaut sah man keinerlei widerspruch oder moralische bedenken, einige machten sich sogar notizen. ok, dacht ich jetzt frag ich mal tacheles den chef, ob das in unserer gesellschaft als ottonormalmoral, oder – HUCH- sogar als LEITWERT, angesehen wird, den zukünftigen arbeitgeber oder chef schon im vorfeld verarscht zu haben. es kam keine antwort. auch kein gehupe in der runde der autos, die mich anglotzten als wäre ich ihre pleite…
dabei hatte ich noch nichtmal mehr gefragt, ob das „lügen aber nicht betrügen“ auch den jobcentern und arbeitsämtern gegenüber gilt. die frage wäre auch rhetorisch gewesen, denn kurz vor diesem jobcenter stint wurde in einem fall, den ich kannte, jemand, der bis dahion übermonate seine job ordentlich machte, vom sozialgericht x verurteilt. sein verbrechen war es, den zukünftigen arbeitnehmer in der bewerbung angelogen zu haben. dem richter wars egal, er sah es als betrug an und die geldstrafe war saftig…
++++
Also eine scharfe Beobachtungsgabe und Mum in den Knochen scheinen Sie jedenfalls zu haben. Nicht unbedingt die aller schlechtesten Eigenschaften.
Das sog. Bundesverfassungsgericht ist kein demokratisch konstituiertes Gericht, es wacht nicht über demokratisch ermittelte, sondern verordnete, Rechtsnormen, die Expertokraten des BVerfG werden gleichfalls nicht in demokratischen Verfahren ermittelt. Vor allem in den letzten Jahren ist es sehr augenscheinlich geworden, daß diese von oben verordnete Gesetzlichkeit nach Bedarf ignoriert und/oder willkürlich, auch gegen den Geist eines Gesetzes, ausgelegt wird.
Sich hier an verordneten und von oben gewährten Normen, am jeweilig verordneten Status quo der Herrschenden zu orientieren, bedeutet dann in Konsequenz, daß erwartet wird sich auch der jeweilig aktuellen Auslegung von Willkür zu beugen.
Dies in Komplizenschaft mit den anderen Expertokraten. Und „ein Experte ist jemand, der mehr und mehr über immer weniger weiß, bis er schließlich alles über nichts weiß.“
Ein paar Anmerkungen:
Vermutlich hängt der Umfang der Lügen auch etwas mit der politischen Ordnung zusammen. In vormodernen Zeiten – nehmen wir mal das Spätmittelalter oder das 18. Jahrhundert – wurde m.E. weniger gelogen. Dies aus zwei Gründen:
Erstens war es im alltäglichen Leben schwerer als heute, angesichts der starken sozialen Kontrolle durch Nachbarn im Dorf und in der Stadt mit einer Lüge durchzukommen. Zu lügen war riskanter als heute. Wer als Lügner galt, riskierte seine Achtung, seine Geschäftsmöglichkeiten und seine soziale Stellung. Bewusstes Lügen wurde durchaus sanktioniert, und es war schwerer als heute, sich durch Umzug/Ortswechsel eben mal so in ein neues Umfeld zu begeben, wo man nicht mehr unter dem eigenen schlechten Ruf zu leiden hatte.
Zweitens saßen die jeweils Mächtigen so unangefochten im Sattel, dass sie politische Lügen gar nicht so recht nötig hatten. Wen hätte man denn belügen sollen?? Was das Volk dachte, war doch sowieso irrelevant. Die Lüge beschränkte sich also eher auf das Treiben bei Hofe, auf Intrigen usw.
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Die politische Lüge begann von dem Moment an zuzunehmen, wo es nicht mehr egal war, was die normalen Leute glaubten und wo politische Entscheidungen über Krieg und Frieden außerdem mit so etwas wie Moral begründet wurden.
Anders gesagt: Die politische Lüge nahm in dem selben Maße zu, wie das Volk politische Teilhaberechte erwarb – und sei es auch nur alle vier Jahre bei einer Wahl.
Wer auf des Volkes Meinung keine Rücksicht nehmen muss und wer über der Moral steht – wie etwa die Fürsten zur Zeit des Dreißigjährigen Krieges – der macht halt was er will und spart sich Lügen.
Es ist insofern nicht abwegig zu sagen, dass die politische Lüge auch ein Zeichen relativer Schwäche und Unsouveränität der Mächtigen ist.
Ja, ich weiß: Das macht die Lage nicht besser.
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Auch in der postdemokratischen Ordnung kann auf die Lüge nicht verzichtet werden, denn die demokratische Fassade soll ja funktionieren.
Ja, vielleicht ist in der Postdemokratie die Lüge sogar ganz besonders wichtig, weil die Leute – obwohl sie von Mitbestimmung und politischem Einfluss meilenweit entfernt sind und regelmäßig übergangen werden – ja bei den Wahlen dennoch brav die herrschende Ordnung bestätigen sollen.
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Die Zunahme der Lüge im öffentlichen Raum kollidiert natürlich mit dem gleichzeitigen Lob der Wahrheit, das wir in Ethik, Moral und Religion allenthalben finden.
Ein Widerspruch, der nicht aufzulösen ist und trotz perfektionierter Propaganda immer mehr Menschen auffällt.
In dem Maße, in dem das Volk erkennt, dass die Lüge zum normalen Mittel des politischen Betriebs geworden ist, beschädigt die politische Klasse über kurz oder lang aber auch die innere Stabilität des Landes. Man sollte nicht unterschätzen, was da kaputt zu gehen droht oder schon längst kaputt ist. Ein Vertrauensverlust gewaltigen Ausmaßes! Und nebenher auch ein Verlottern von Sitte und Anstand im Alltagsleben. Schließlich sagt sich so mancher: Was die können, das kann ich auch!
Eine relativ stark ausgeprägte Wahrhaftigkeit im öffentlichen Bereich und im Alltagsleben ist ein großer positiver Standortfaktor, und Länder, in denen er fehlt, gelten uns seit langem zurecht als Problemländer, als unterentwickelte Länder und nebenbei auch als Gebiete, in denen wirtschaftliche Investitionen zu riskant sind.
Passend dazu auch die Überlegungen von Volker Resing:
https://www.cicero.de/kultur/totalitares-denken-lob-der-wahrheit
Die Hochachtung vor der Wahrheit gehört nicht nur zur Auklärung, sondern ist bzw war im Zusammenhang mit der in Europa (lange Zeit) besonders ausgeprägten Rationätilät ein unverzichtbarer Baustein abendländischer Kultur. Natürlich wurde dieses Ideal wie jedes Ideal nie erreicht, aber allein der Umstand, dass es existierte, war bedeutsam.
Ja, es ist viel, was hier gerade Tag für Tag kaputt geht …
Ein Kulturbruch. Auch in diesem Feld.
Übrigens ist zu unterscheiden zwischen …
… einerseits der „gewöhnlichen“ Lüge / Falschbehauptung wider besseres Wissen
und
… andererseits der groben Fälschung der Realitätswahrnehmung, z.B. hinsichtlich naturwissenschaftlicher Tatsachen bzw. sinnlich wahrnehmbarer Wirklichkeit.
Letzteres geht deutlich über die bloße Lüge hinaus, erinnert an Orwells „1984“ und geht stracks ins Totalitäre und Dystopische. Eine menschenverachtende Anmaßung, die jenes Wort „L’État, c’est moi!“ von Ludwig XIV noch weit hinter sich lässt.
Nun prüfe jeder selbst, was heute die Stunde geschlagen hat …
„Sie“ haben panische Angst, deswegen müssen sie den anderen das Maul stopfen… Eigentlich sind wir, die Oppositionellen und Dissidenten, in der stärkeren Position. Ist das nicht schön? Und macht Mut?
„Wahlbetrüger sind keine Lügner.“ 🤡
F. Merz
Die, die ungestört uns mit Lügen zuballern wollen, verbieten uns, das zu sagen, bisher indem sie das als Lüge deklarieren (mit Faktencheckern undsoweiter) und nun auch noch, indem sie verbieten wollen, etwas anderes zu sagen als das, was die erlauben.
Wir sind in Zuständen tief unter denen des „tiefsten Mittelalters“ angekommen. Damals konnte man sich wenigstens noch allem Entziehen (wenn man nicht am System profitieren wollte) – heute haben sie alle und jeden im unmittelbaren Zangengriff.
Und wie alles andere auch ist es eine Machtfrage: wer Macht hat kann ungestraft lügen. Ja, es gibt auch noch immer genug Speichellecker, die diese Lüge weitertragen und auch noch mit Pseudobestätigungen und Pseudobeweisen unterfüttern.
Siehe Corona-Seuchenlüge
Siehe „expansionistisches Russland“-Lüge
Siehe CO2-Lüge
Siehe „Migration ist wünschenswert“-Lüge
Siehe „Deutschland ist souverän“-Lüge
Siehe „Wertewesten“-Lüge
Siehe „freie, unabhängige Medien“-Lüge
Siehe „es gibt keine Verschwörungen“-Lüge
…
Ihr könnt euch das geseire unserer „Politiker“ schenken. „Informationschutzgesetz“, das ich nicht lache. Die würden uns am liebsten einen Knebel in den Mund stecken und Panzerband drum rum wickeln nur damit wir den großen Raubzug nicht stören. Und genau das läuft hier, der Kapitalismus findet keine neuen Märkte mehr zum ausplündern als meint der „schlaue Kapitalismus“ es wäre dann eben an der Zeit die letzten großen Tresore zu lernen und zu verwerten. Staaten. Den die können ja niemals Pleite gehen gelle. Dieser Prozess läuft schon seit 20 Jahren. Nur der treue Staatsbürger hat keinen Schimmer was hier läuft. Die meinen wirklich die könnten den ganzen Planeten klauen ohne das es jemand bemerkt.