Kampagne gegen Brosius-Gersdorf? Wie bitte? Frau Brosius-Gersdorf ist die Kampagne!
Geschickt eingefädelt, Bayerischer Rundfunk! Dort fragte man letzte Woche, wie die Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf, jener Frau, die als Richterin zum Bundesverfassungsgericht berufen werden soll, ins Laufen kam. Ja, wie denn eigentlich? Oder wollen wir diese Frage nicht fürs Erste zurückstellen und kurz überlegen, wie Frau Frauke Brosius-Gersdorf ins Laufen kam? Warum zum Henker ist die Causa so wichtig, dass wir täglich an allen Fronten des Alltages – ja, wir können militärischen Duktus, muss man jetzt ja auch können! – mit dieser an sich so öden Geschichte konfrontiert werden? Wo man auch geht und steht, irgendwo flackert immer ein Display mit dem nicht so ganz sympathischen Gesicht dieser Dame auf.
Vielleicht ist es ja so, dass die Kampagne viel früher begann, nämlich just in dem Moment, da ersonnen wurde, diese Frau für jenes Amt zu nominieren. Die, die dafür verantwortlich sind, wussten sicher ziemlich genau, wen sie da ins Rennen schicken. Eine staatstragende Persönlichkeit – was für das Amt auch gar nicht schlecht wäre. Problem ist nur: Ihre Positionen sind nur staatstragend, wenn Sozialdemokraten und Grüne regieren, wenn der Staat also von einer Fußgängerampel regiert wird – solche Ampeln haben bekanntlich keine Gelbphase. Dass gewisse Positionen – eben jener Schwangerschaftsabbruch bis Ultimo – für einige Mandatsträger der Union nicht tragbar sind, hätte man nicht wissen können – nein, man darf sicher sein: Man wusste es! Die Sozialdemokraten – im Verbund mit den Grünen? – wollten aber die besagte Frau durchboxen, dem Koalitionspartner eine reinwürgen.
SPD: Show-Partei Deutschlands
Koalitionsfähig ist das freilich nicht – regierungsfähig unter Umständen auch nicht. Aber durchtrieben allemal. Nach dem ersten Zögern, dem dann eine schnelle Zusage von Friedrich Merz folgte, hätte die SPD schon auf Ausgleich bedacht sein müssen – Verfassungsrichter als Waffe gegen die eigenen Partner einzusetzen: Das ist neu. Die SPD führt, das ist durchaus auch neu, wahrscheinlich einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik, Mitglied einer Koalition, die sich selbst als eine der Mitte sieht, die eher konservativ ausgerichtet arbeitet – und dennoch kämpft man gegen dieses Konservative an, als sei es der Teufel persönlich. Der Bundeskanzler ist übrigens nicht konservativ, ist er nie gewesen; er wollte nie bewahren, strebte immer nach einem neuen Menschentypus, dem homo oeconomicus. Dem sollten die Wurzeln beschnitten und die Identität genommen werden, Stichwort hierzu: Mobilität und Schwächung der Gewerkschaften. Denn wer wegen eines Jobs von Landshut nach Geesthacht zieht, der verliert seine Anbindung – und wenn darüber hinaus die Gewerkschaften schwächeln, hat er auch dort niemanden in der Fremde. Das war die Logik der neoliberalen Reformer vor 20 Jahren. Merz war stets Apologet dieses Credos. Konservativ ist diese Auflösung der Bande nicht, eine menschenverachtende Progressivität schon eher.
Dieser Friedrich Merz ist also anfällig für das, was Nancy Fraser – um Himmels willen, nicht die ehemalige Innenministerin, die hieße dann Faeser – einst als einen »progressiven Neoliberalismus« bezeichnete. Er ist die Schnittstelle, an denen die Ideen zweier recht konturloser Parteien, wie es die SPD und die Grünen sind, andocken können. Merz ist deswegen längst kein aufgeweckter Bursche, der für all diese Geistesblitze zu begeistern wäre. Aber wenn sie ihm nützen, sind ihm die Folgen gleichgültig und er wird zum Parteigänger seines Koalitionsfeindes SPD.
Die Grünen haben – wie auch die Linken – sich in Wahlkämpfen der letzten Jahre immer als Alternative zum Rechtsradikalismus empfohlen. Das war deren Kontur. Nicht inhaltlich glänzte man, sondern dadurch, nicht rechts zu sein. Die Sozialdemokraten zogen bald nach. Ihr Wahlargument: Wir sind nicht rechts. Was sie sonst waren? Keiner wusste es, nicht mal die Sozis selbst. Deren Parteihülse ist weitestgehend entkernt. Was bleibt, ist die Konturierung durch Absetzung von anderen. Das ist in Zeiten, da man inhaltlich aber ziemlich konform geht, nicht so einfach: Nur die zur Schau gestellte Haltung erlaubt es noch, sich von anderen abzuheben. Das hat man besonders gut gesehen, als SPD und Grüne den Bundestag nutzten, um die Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz zur Show umzufunktionieren. Es gibt offenbar keinerlei Schamgefühl, staatliche Institutionen für solche Spektakel zu missbrauchen. Die Causa Brosius-Gersdorf sollte man dringend als eine zum Besten gegebene Haltungsanzeige betrachten.
Grundrechte bei Impfpflicht und Schwangerschaftsabbruch
Oder eben als Kampagne. Es ist daher schon ein Stück weit raffiniert vom Bayerischen Rundfunk – oder interpretiere ich mehr rein, als man dem öffentlich-rechtlichen Dritten zutrauen dürfte? –, die Kampagne der Sozialdemokraten dadurch zu kaschieren, dass man das Widerstreben gegen diese, als Kampagne deklariert. Es kann ja sein, dass mittlerweile auch eine Gegenkampagne läuft – Politik und Medien funktionieren heute nur noch so. So gut wie alles ist inszeniert und Kampagne. Manche sind geschickt, bemerkt man kaum. Andere sind plump und durchschaubar. Das Geraune um die Angelegenheit der Frauke Brosius-Gersdorf ist eher eine aus dem Lager letzter Kampagnen. Sie war so platt, dass es Widerworte geben musste – die SPD hat diese sicher eingepreist, weil sie den Bundeskanzler »so gut leiden kann«, wie ein Großteil der Bevölkerung. Mit dem Unterschied, dass die Bevölkerung kein Teil der Koalition ist, auch wenn manche Politikeransage annehmen lässt, dass man das in Berlin gerne so sähe.
Jetzt kommt es aber: Sie musste so platt sein, denn das war die Voraussetzung, mal wieder von der Staatskrise sprechen zu können, die man bei den Sozialdemokraten und den Grünen so gerne herbeifleht. Die Krise ist deren Überlebenselixier. Hat sich Ihr Leben eigentlich verändert, werter Leser, weil nun zunächst keine Verfassungsrichter berufen wurden? Stimmt, die Bahn ist unpünktlich – aber das war sie auch vorher schon, vermutlich ist dieser unerfreuliche Raub Ihrer Zeit nicht darauf zurückzuführen. Aber sonst so? Wahrscheinlich fällt Ihnen nichts ein, was diese vermeintliche Krise für Sie verändert hat – aber in Berlin wissen die Politiker der Fußgängerampel, dass der Staat kurz vor dem Kollaps steht. Nicht wegen der Bahn, die unzuverlässig ist oder anderer Probleme aus Ihrem Alltagsleben: Nein, weil die Richterwahl für Karlsruhe verlegt wurde. Parallelwelt nennt man das gemeinhin – oder eben Theater und Show.
Teil der Kampagne ist es nun auch, die Frau als wundervolle Juristin darzustellen – wissenschaftlich versiert, faktenbasiert und was sonst noch alles gut klingt. Bei Markus Lanz habe sie ganz entzückend gesprochen und einige Themen, die man ihr vorwarf, nochmal aufgedröselt. Dabei sei zu sehen gewesen, wie virtuos sie sich in der Juristerei auskenne. Echt? An einer Stelle sagte sie sinngemäß, dass damals nun mal die Mehrheit der Bevölkerung für eine Covid-Impfpflicht gewesen sei. Ach, das erklärt natürlich, warum diese Juristin aufch für so eine Pflicht sein musste. So viel Volkstribunin hätte man ihr gar nicht zugetraut – Problem nur: Grundrechte sind ja keine Interpretationen von Mehrheiten oder Minderheiten, sondern verbriefte Rechte, die zu gelten haben, auch wenn sie mehrheitlich abgelehnt werden. An anderer Stelle sprach sie über den Schwangerschaftsabbruch und stellte die Abwägung von Grundrechten zwischen Embryo, Fötus und austragender Frau in Relation. Dass das komplex ist: Geschenkt! Dass aber Grundrechte abgewogen werden können, hat sie in ihrer Rede zur Impfpflicht ja eindrucksvoll gezeigt.
Wer startete nun die Kampagne gegen diese Frau?
Beide Themenfelder lassen sich natürlich nur bedingt vergleichen, das Abwägen von Grundrechten ist bei der Impfung Schattenboxen gewesen, weil die Nicht-Impfung nicht das Grundrecht anderer verletzte. Beim Schwangerschaftsabbruch ist das anders. Dennoch geht es bei beiden Themen genau darum – dass man Abstriche beim Grundrecht machen muss, hat der Kompromiss, den man in den Neunzigern beim Schwangerschaftsabbruch machte, ja gezeigt. Gesellschaftlich hat sich dieser Weg auch bewährt. Damals war es den beiden christlichen Kirchen zu verdanken, dass das Thema noch eine ethische Komponente behielt. Eine Abtreibung konnte und sollte keine beliebige Arztleistung sein – und sie sollte nicht bis zum letzten Moment möglich gemacht werden. Dass man sich letztlich darauf verständigte, die Grundrechte eines Embryos als geringfügiger zu erachten, als die der austragenden Frau, kann sicher als gangbarer Kompromiss angesehen werden. Dass das anders wiegt, wenn das Kind im Leibe fast fertig ist – und dafür spricht sie sich durchaus aus, auch wenn der ansonsten so geschätzte Friedrich Küppersbusch dies unterschlägt in seinem Video zur Sache, siehe hier: Protokoll des Rechtsausschusses aus dem Februar –, ist freilich auch Verhandlungssache. Und das nicht nur von Juristen, sondern von allen, die in dieser Gesellschaft leben. Es ist eine ethische, keine juristische Frage: Denn in der Juristerei kann man alles zu hinbiegen, dass es juristisch einwandfrei erklärbar ist. Brosius-Gersdorf hat das bei Lanz in der Tat gut sichtbar gemacht, als sie von der Impfpflicht sprach und dort selbst Grundrechte wegfachsimpelte.
Nur eines war dabei eher nicht so deutlich, wie es Sozialdemokraten und Grüne gerne gehabt hätten: Die Expertise. Das Fachfrauische trat nicht ganz so gewichtig hervor, wie das kolportiert wurde. Es musste aber natürlich behauptet werden, denn noch ein gesetzter Teil der Kampagne musste bedient werden: Toxische Männlichkeit. Die sei es, die immer dann zur Geltung komme, wenn eine hochqualifizierte Frau in ein Amt strebe. Die Kampagnen, die dann anrollen, seien von Männern getragen. War das nicht ein Herr Laschet, der wegen einer Kampagne doch nicht Bundeskanzler wurde? Hat sich nicht ein Herr Habeck gegrämt, weil man ihn immer wieder angriff? Und was ist mit Herrn Trump, den man dauernd angeht? Sind das alles verkappte Frauen, Opfer toxischer Kerle? Und ist Frau Baerbock doch ein Typ, weil sie einer hochqualifizierten Frau namens Helga Schmid den Posten in New York nicht vergönnte? Frau Baerbock brach übrigens eine Lanze für Frau Brosius-Gersdorf: Sie sei so qualifiziert – und es sei freilich eine Schande, wie Männer ihr das verweigern.
Nun aber nochmal, Bayerischer Rundfunk: Wer startete die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf? Eine Antwort zur Güte: Die SPD war es – vielleicht mit Zuspruch der Grünen. Sie installierten diese Personalie mit genauer Vorkenntnis dessen, was geschehen könnte: Die Diskreditierung der Union – und die Stigmatisierung der Union als potenzieller großer Koalitionspartner der AfD. Denn wenn die Union in der AfD-Frage einknickt und wieder mal der Unmut der NGO-Öffentlichkeit als große Bürgerempörung inszeniert wird, dann weiß Merz eines sicher: Den Schritt zur AfD kann er nicht wagen. Denn Tendenzen gibt es bereits für eine Annäherung, mauschelt man in Berlin, die AfD melonisiere sich schließlich Schritt für Schritt. Die SPD muss Merz dauerhaft unter Druck setzen, der AfD nicht nachzugeben. Tut er es, verschwindet die Sozialdemokratie in der jetzigen Form in der Versenkung.
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Für Interessierte gibt es recht informative Überlegungen auf Herrn Danischs Blog.
Kabuki auch um die Ersatzkandidatin Frau Kaufhold.
https://www.danisch.de/blog/
Über die (offenbar grüne) Frau Kaufhold (die zweite Kandidatin) ist bekannt, dass sie die Prozessvertretung für die Regierung machte, beim „Klimaurteil“:
https://www.danisch.de/blog/2025/07/21/prozessvertretung-prof-dr-ann-katrin-kaufhold/
Über ihre Dissertation:
https://www.danisch.de/blog/2025/07/19/die-dissertation-der-ann-katrin-kaufhold/
(Achtung sehr langer Artikel)
Wenn man seinen Blog in Sachen Bundesverfassungsgericht verfolgt, wird einem ganz anders:
https://www.danisch.de/blog/?s=bundesverfassungsgericht
Willkürlich abgelehnte Verfassungsbeschwerden, dafür gecastete Beschwerdeführer, Urteile die durch nur einen Richter zu Stande kommen, Kungeleien aller Art, Durchwinken unqualifizierter hoch ideologischer Richter (Susanne Baer) etc. Letzteres ein verdeckter Skandal, hat wahrscheinlich erst zur Änderung des Wahlverfahrens geführt, ansonsten wären die zwei linksgrünen Tanten einfach durchgewunken worden (man spekuliert, dass es einen „Deal“ von Grünen und SPD mit Merz gab, der nichts vom geänderten Wahlverfahren wusste und die Grünen sich nun betrogen fühlen).
Mein Fazit mal wieder: Parteien sind das Letzte und spülen nicht nur die ungeeignetsten Charaktere an die Macht, sondern fördern generell menschliche Schwächen. Die Parteien ruinieren sehenden Auges die Demokratie und den Rechtsstaat und fühlen sich dabei auch noch clever…
Ist nicht die Ersatz-Kandidatin. Sie sollten beide ins sog. Bundesverfassungsgericht. Die ist sicherlich noch schlimmer als die Hackfresse. Danisch hat es bereits sehr gut geschrieben!!!
@ BertT.0
Danke für die Berichtigung.
Das Hauptproblem für meisten Rot/Grünen ist das den Unterschied zwischen dem Feudalsystem und der liberalen Demokratie nicht erkennen.
Bei denen geht’s immer nach Gutdünken‼️
Liberale Demokratie heißt in Wirklichkeit:
Freiheit für denjenigen der das Geld hat! Ansonsten geh leise sterben!
Liberalismus ist der Scheißdreck der als Demokratie getarnt nur noch den Bürger ausbeutet….
Ob Rot-Grün besser wäre? Keinesfalls!
Paradoxa und Sarkasmus nicht erkannt, was‼️
okay, verstanden
In dem verlinkten 58 seitigen Schriftstück heißt es auf Seite 11: „Es stehen auch dem Embryo Grundrechte zu, ins-
besondere das Grundrecht auf Leben. Das Lebensrecht gilt schon pränatal ab Nidation. In der Gegenüberstellung und Gewichtung mit den Grundrechten der Schwangeren tritt das Lebensrecht des Embryos in der Frühphase der
Schwangerschaft aber zurück.“
Es ist auch an anderen Stellen von der Frühphase der Schwangerschaft die Rede, nirgends von „Schwangerschaftsabbruch bis Ultimo“.
Alexander Wallasch hat eine ganz gute Gegenüberstellung gemacht:
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/alles-zurueck-auf-anfang-die-wahrheit-hinter-reichelts-angriff-auf-das-abtreibungsgutachten
Im Endeffekt ist es mal wieder eine Frage der Interpretationen.
Geeignet ist sie wahrscheinlich trotzdem nicht:
https://www.danisch.de/blog/2025/07/17/frauke-brosius-gersdorf-taugt-nicht-als-verfassungsrechtlicherin/
https://www.danisch.de/blog/2025/07/12/das-geschwaetz-der-frauke-brosius-gersdorf-verfassungsrichterkandidatin-der-spd/
Wobei sich natürlich die Frage aufdrängt, inwiefern die bisherigen Richter besser sind, etwa ein Merkel-Vertrauter wie Harbarth.
Welche Kriterien gelten eigentlich? Professoren können m.W. ohne weiteren Befähigungsnachweis dahin (wer deutsche Professoren kennt, weiß, dass das keine gute Idee ist).
Der verlinkte Beitrag von wallasch ist aufklärerisch. Der Beitrag von dem geschätzten lapuente vernebelnd. Und letztlich manipulativ. Der gute Mann treibt jetzt mit dem klebrigen Reichelt auf dem Rettungsring der Rechristianisierung durch die trüben Fluten des Zeitgeschehens.
Mögen sie beide absaufen. Die Helden.
Es ist sehr schwierig da durchzusteigen, es handelt sich um ein juristisches Thema, Auslegungen, Weglassungen usw. wer hat was warum (und wo) gesagt oder geschrieben.
Ich muss gestehen, dass ich Herrn Lapuentes Artikel nur überflogen habe, seine Artikel für gewöhnlich aber sehr schätze, schon deshalb, weil sie kritische Themen aufgreifen, die andere sich nicht getrauen.
Damisch ist ein Hetzer und Idiot. Im de-Usenet der achziger Jahre war er der Gruppenkasper, dessen inkompetentes Gepöbel keiner ernst nahm. Seither hat er für seinen Dummschwatz eine feste Gemeinde, auch hier im Rechten Sektor des Kommentariats, gefunden. Vor einem Weile identifizierte er die postmoderne Strömung, aus der die Woken hervorgingen, als „Frankfurter Schule“ und „marxistisch-leninistisch“. Seine Referenz war ein evangelikaler halbdementer Südstaatenprofessor.
Sein Geseier über die Dissertation der Fraui Kaufhold ist an Erbärmlichkeit und Selbstüberschätzung nicht zu überbieten. Man muss schon völlig ahnungslos in der Materie sein, um darüber nicht zu lachen oder abzukotzen.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-spd-strategie-richterwahl-ist-der-entscheidende-schritt-auf-ihrem-weg-zurueck-ins-kanzleramt-li.2340677
(leider Bezahlschranke)
Die SPD betreibt eine Politik im Trump-Stil:
Erst Besetzung des höchsten Gerichts mit Gesinnungsgenossen.
Dann AfD Verbot.
Wenn die Abgeordneten der AfD ihrer Stimme beraubt sind, dann wird ein Misstrauensvotum gegen Merz und die Wahl von Klingbeil zum Kanzler möglich. Mit den Stimmen der Grünen und der Linken.
So etwas hätte dann aber nichts mehr mit „Demokratie“ zu tun, sondern wäre ein Putsch, mit Unterstützung des BVG.
@Coroner:
Selbst Merz und seine Regierung ist im Moment aufgrund von erheblichen Ungereimtheiten bei der letzten BTW kein Stück demokratisch legitimiert!
Da klingt das Beil auf den Schafott, könnte man jetzt freudig rufen.
Da stimme ich zu.
Die konzertierten Aktionen von Politik und Medien haben zB das BSW offiziell unter 5 % gedrückt, wodurch schwarz/rot erst möglich wurde.
Auch halte ich unseren kriegshetzenden und größenwahnsinnigen Kanzler Merz für völlig untragbar.
Allerdings steht SPD-Pistorius Merz um nichts nach.
Aber das macht das Vorgehen der SPD um keinen Deut besser.
Sie bemühen sich nicht, vom Wähler mehr Stimmen zu bekommen, sondern sie sichern sich stattdessen ihre Macht, die ganz unabhängig von den erhaltenen Wählerstimmen sein soll. Dabei instrumentalisiert man das BverfG, um den politischen Gegner zu beseitigen.
Die SPD-Kandidatin fürs BverfG verstieg sich dann auch noch zu der Aussage, mit „Beseitigung“ der AfD seien leider nicht deren Wähler „beseitigt“.
Später bezeichnete sie diese Formulierung als „unglücklich“. Sie ist aber in Wahrheit zweierlei: Sie stammt aus dem Wörterbuch des Unmenschen und sie entlarvt die Kandidatin als menschenverachtend.
Ich weiss nicht, in welcher Welt Sie leben, dass Sie die „Besetzung des höchsten Gerichts mit Gesinnungsgenossen“ bei der SPD ansiedeln wollen. Es ist nie anders gewesen. Die Besetzung von Richterstellen war und ist immer und stets eine hochpolitische Frage gewesen. Das fängt übrigens schon bei der Juristenausbildung an und hört bei der Auswahl der Richter auch bei den Amtsgerichten nicht auf.
Ich verstehe viel zu wenig von der Juristerei, um darüber urteilen zu können, ob jemand für diesen Job qualifiziert ist oder nicht. Und jeder juristische Laie, der das von sich behauptet, leidet wohl an Selbstüberschätzung. Lassen wir die Kirche im Dorf und diskutieren sachbezogen, so sehr wir das können.
Für mich wird in dieser Diskussion aber erkennbar, dass Teile der Unionsrechten (und ihrer Verbündeten) offenbar bestens vernetzt sind mit rechten Kreisen und keine Skrupel haben, sich für deren Kampagnen einspannen zu lassen bzw. sie gar zu ihrer eigenen Sache zu machen. Die parteiübergreifenden Rechten kochen damit ihr hochideologisches Süppchen und das zum Inhalt, auch diese Diskussionen ideologisch aufzuladen. Die Mittel hierzu sind ebenfalls klassisch rechts. Wer einem politisch nicht passt, wird mit falschen Verdächtigungen zugeschüttet. Das war übrigens auch in der Weimarer Zeit so, in der die „Weltbühne“ oftmals im Zentrum solcher Anfeindungen stand. In der Weimarer Zeit stand die Justiz nicht auf der Seite der Demokraten, sondern beteiligte sich an der Bekämpfung all dessen, was man als links bezeichnete.
Wir sind im Moment wieder in einer Situation, wo wir die Demokratie in diesem Land gegen Rechts verteidigen müssen. Es wäre ein deutlicher Fortschritt, wenn wir dabei eine Justiz hätten, die sich möglichst unideologisch an Recht und Gesetz und – ja auch das – am Grundgesetz orientiert. Die CDU-Rechte sind in dieser Auseinandersetzung offensichtlich Gegner und keine Verbündeten. Und die CDU-Führung opfert die wenigen Reste an demokratischer Gesinnung, die sie noch haben, um zu verhindern, dass diese Rechte in Richtung AfD abwandert und lässt sich im Ergebnis von den Rechten „am Nasenring durch die Arena führen. Warum? Weil ihnen Demokratie völlig schnuppe ist, solange sie weiter ihr Kerngeschäft, nämlich die Auslieferung der Politik an Lobbygruppen, betreiben kann.
Ich weiß nicht, ob die beiden Kandidatinnen der SPD dem entsprechen, was ich mir wünsche. Vielleicht haben sie ja etwas, was der SPD so restlos abhanden gekommen ist: Eine eigene Position zu haben, und halbwegs standfest darin zu sein. Die Grünen finde ich mittlerweile zum Kotzen. Deren ideologischer Verfolgungseifer gegen viele, die anderer Meinung sind, erinnert mich in vielem an die vielen, vielen Spießer früherer Zeiten. (Mal ehrlich: Die vielen Maoisten von damals haben nur die Seiten gewechselt und sind genauso wie damals vor allem eines, nämlich elende, engstirnige, verbohrte, fanatische Spießer). Ich hoffe, sie haben sich noch ein bisschen politische Rest-Weisheit erhalten und beteiligen sich an der Verteidigung der Demokratie.
Wir werden alle Verbündeten brauchen. Es ist auch ein Kampf um Menschlichkeit in Politik , Gesellschaft und Wirtschaft.
Hast Du gerade links und rechts verwechselt?
Die Diskussion drehen sich darum, dass dort zwei linke Richter etabliert werden soll, die hochideologisch unterwegs sind und im linksgrünen Sinne Parteipolitik machen wollen. Bisdahin, dass das Verfassungsgericht dazu missbraucht wird, um über gecastete Fälle gezielt die Politik ausgebootet wird.
Das Verfassungsrichter konservativ unterwegs sind, hat nichts mit Parteipolitik zu tun, sondern mit Rechtskontinuität. Urteile der Verfassungsgerichts sollen hat halt zu Urteilen passen, die in der Vergangenheit gesprochen wurden. Dabei muss man beachten, dass Urteile der Verfassungsgerichts halt nicht nur Urteile sind, sondern in diesen Urteilen Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung getroffen werden, wobei die grundsätzliche Bedeutung nicht unbedingt im eigentlichen Urteil, sondern in der Urteilsbegründung liegen kann.
„….. und beteiligen sich an der Verteidigung der Demokratie.“
Bei der Verteidigung der Demokratie oder bei Ihrer Einführung und so gesehen bei ihrem ersten Debütauftritt.
@RdL
Nein, nicht hiesiger spätbürgerlicher Staat – vulgo GD – steht vor´m Kollaps – sondern die parteipolitische Bundeskoalition ohne gefestigte Mehrheit. Und gegen Fr. Prof. Brosius-G. Potsi lief Ihrer Meinung nach ´ne Politcampagne? Oder nicht doch nur´n verschartetes Manöver von Restrotgrün, ihrem Lieblingsprojekt, dem AfD-Verbot, ´n jur. Pfad im 2. BverfG-Senat zu eröffnen?
Das neuste politberliner Gerücht kam hier im NRW-Südzipfel etwa zeitgleich mit Ihrer Kommentarspeculatio an -> https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-stoeraktion-gegen-weidel-ist-ein-konjunkturprogramm-fuer-die-afd/100143027.html Es meint: die lautstarke Störaktion zum ARD-Sommerinterview mit Fr. Dr. Weidel nütze nur der AfD. Was logisch weitergedacht meint: war ´ne Inszenierung dieser, der AfD …
Da spendier ich als 68er Oldie abschließend aus Kirchenvenvater Max´ Vortrag: Politik als Beruf (1919) an die Adresse dieser politmedialen kakistokratischen Damen und Herren von der Negatiefstauslesefront ´n Schlichtzitat: „Sie hätten besser getan, die Brüderlichkeit schlicht und einfach von Mensch zu Mensch zu pflegen und im übrigen rein sachlich an ihres Tages Arbeit zu wirken.“ (Max Weber)
Gruß, RA
Das Einsetzen von Richter zum Bundesverfassungsgericht durch Parteiklüngel oder ähnliches ist per se antidemokratisch.
Wer das Gegenteil behauptet solle mal seinen Kopf untersuchen…
Nun bleibt aber die Frage, wie man diese anders bestimmen sollte?
Losverfahren!
Entsprechende Qualifikation und lange Berufserfahrung als Voraussetzung an der Teilnahme!
Im Moment wird so ziemlich alles was offensichtlich antidemokratisch und autoritär ist von dem Mainstream und der Politik als demokratisch geframed…
Ich traue mich nicht mal mehr meine Meinung ohne entsprechende Anonymisierung auszudrücken.
als Ergänzung zum Losverfahren: Nicht aus vorher bestimmten Kandidaten sollte ausgelost werden, sondern aus allen Volljuristen Deutschlands mit min. 12 Jahren Berufserfahrung und diesen dann Zwangsverpflichten für eine bestimmte Zeit ohne Möglichkeit einer weiteren Verpflichtung danach!
Immer wenn man denkt, verrückter geht es nicht mehr, kommen irgendwoher noch Verrücktere daher.
Dem holden Gatten der umstritten „Richterin“ in spe, wird vorgeworfen rechtsextreme Positionen salonfähig zu machen, weil er der rechtsliberalen Jungen Freiheit ein Interview gegeben hat.
Man kann es nicht mehr übersehen, in der BRD anno 2025 fliegen viele, sehr viele über das Kuckucksnest.
Roberto De Lapuente lügt. Das ist jetzt zwar nichts Neues, weder allgemein auf Rechte Ideologen bezogen noch auf diese konkrete Person, aber ab und zu darf man mal darauf hinweisen, finde ich.
Diese Behauptung, Brosius-Gersdorf würde „Schwangerschaftsabbrüche bis Ultimo“ befürworten, wie sie von der kompletten rechten Kamarilla dieses Landes, angefangen bei ungefähr der Hälfte der CD/SU bis zum widerlichsten Teilbereich der AfD und noch darüber hinaus lanciert wird, ist eine Lüge. @Simon hat das ja bereits im Beitrag von 11:39 Uhr geklärt.
Eine absichtsvoll behauptete Lüge, mit der die ganze Kampagne initiiert wird gegen eine Juristin, die öffentlich gegen die AfD opponiert. Was der oben genannten Kamarilla eben nicht passt.
Denn darum geht es dem rechten Rand in diesem Land: Alles diskreditieren, was links von ihm steht.
Vermutlich kommt dieser rechte Rand auf Dauer gesehen damit durch. Er hat einen erstaunlich langen Atem. Inzwischen sieht offenkundig auch ein De Lapuente kein Hindernis mehr darin, die Lügengeschichten seiner Glaubensgenossen offensiv zu verbreiten.
Ja, Zustimmung!
Ich werde selbst vielleicht noch ein paar Zeilen zum Thema Schwangerschaftsabbruch schreiben.
Hier war die DDR der BRD weit voraus. Unsere positiven Erfahrungen mit der gesetzlichen Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruches werden von den meisten Westdeutschen ignoriert, ob rechts oder links.
Roberto hat sich in meinen Augen als ehrlicher Mensch disqualifiziert und eine rechte Kampagne unterstützt.
Er vertritt Westdeutsche, wenig linke Positionen, die uns Ostfrauen völlig außen vor lassen.
Wessi bleibt Wessi!
Zunehmend verliert der Westendverlag meine Sympathie. Aber die brauchen diese Leute ja nicht, denn ich habe wenig Geld und Bücher leihe ich mir aus der Stadtteilbibliothek aus. Da habe ich ein paar gute Bücher aus den Westendverlag anschaffen lassen, was ich mir in Zukunft überlegen werde. Mehr „Macht“ habe ich nicht.
Meines Wissens kann eine Frau heutzutage einen Abbruch machen, oder nicht? Bei welcher tiefgreifend positiven Erfahrung fühlst du dich also übergangen?
In Westdeutschland ist der Schwangerschaftsabbruch gem. Fristenregelung zwar straffrei, aber rechtswidrig. In der DDR war er legal, nicht rechtswidrig. Frauen konnten in der DDR freier über ihren Körper entscheiden als jetzt in der BRD, hier werden sich noch immer kriminalisiert
Es gilt praktisch die Fristenregelung wie in der DDR – nur halt mit dieser halben Beratungsstunde, quasi ’ne Kaffeepause.
Nein, sie sind eine Gesetzesbrecherin, werden aber dafür nicht bestraft. Das diskriminiert uns Frauen. Ich unterstütze deshalb die Forderungen der alten,,westdeutschen Frauenbewegung um die Zeitschrift Emma
Klar, was auch sonst. Warum sich nicht über wirkungslose Symbolismen aufregen? Meine Vermutung ist, dass es euch bereits viel zu gut geht. Wird sich Dank Zuwanderung aber bald erledigt haben… inschallah.
„Ich werde selbst… noch ein paar Zeilen zum Thema Schwangerschaftsabbruch schreiben“
Sie? In Ihrem Alter? Ihre Drohung kann doch bloss als biologische Selbsüberschätzung verstanden werden.
Du bist also sehr dafür, Richter einzusetzen, die sich noch nichtmal den Anschein politischer Neutralität geben und ganz offen gegen die Opposition agieren?
25% rechter „Rand“? Großzügige Interpretation des Begriffes. Marginal ist die AfD sicher nicht.
Und mit der verurteilung RdLs als Lügner wär ich auch vorsichtig. Lüge impliziert Absicht. Ich seh das eher als schlecht recherchiert. RdL ist nicht der erste mit diesem Argument. Er plappert einfach nach.
Davon ab darf man schon fragen, was die Frau immerhin als Herausgeberin des bezüglich Schwangerschaftsabbruch so grundgesetzherausfordernden Artikels an Kompetenz mitbringt. Hat die überhaupt gelesen, was sie so herausgibt?
Zumindest bringt sie eine Kompetenz als Frau mit und das ist tiefgreifender als die meist von Männern über Frauenkörper formulierten Gesetze und Formulierungen wie „Austragungspflicht“
Jetzt ist es schon eine Kompetenz ein weibliches Geschlecht zu haben? Ich liebe diese Zeiten, immer ein Grund mal wieder herzhaft zu lachen. Diese (54jährige, also mittlerweile sehr wahrscheinlich postwechseljahr-) Frau hat m.W. selbst keine Kinder (?), so sonderlich „tiefgreifend“ kann ihre Erfahrung also nicht sein, was Schwangerschaften und Kinder angeht, aber vielleicht hat sie mal eines beseitigt, wer weiß.
Und über werdendes Leben sollten nur und ausschließlich die werdenden Mütter bestimmen, ganz klar, da gibt es keinen Konflikt zu anderen Rechtsgütern, wie etwa dem „Recht auf Leben“ oder so… das ist lediglich patriarchal-paternalistisches Dominanzgebahren.
Danke, dass Sie darauf hinweisen. Tatsächlich ist das eine Kampagne der Rechten und sich selbst so nennenden Lebensschützer, die die ohnehin nur rudimentäre Entscheidungsfreiheit der Frauen zurück drehen wollen. Gerade hat sich ein Gynäkologe zu Wort gemeldet, dessen Klinik von einem katholischen Konzern übernommen wurde und dem nun Abtreibungen verboten werden, selbst bei Vergewaltigung der Frau, schwerster Schädigung des Kindes oder Gefahr für die Gesundheit der Frau. https://www.presseportal.de/pm/61025/6047035
Ganz abgesehen davon steht hinter dieser perfiden Behauptung ein so widerwärtiges misogynes Frauenbild, dass es einen nur so schüttelt.
Genau, Frauen machen nichts lieber als monatelang ein Kind auszutragen, nur um es dann im letzten Moment unter den Schmerzen einer natürlichen Geburt zu entsorgen. Ehrlich, es gibt „Lebensschützer“ (m/w), die sind an Dreck in Kopf und Herz nur schwer zu überbieten.
@umbhaki
Zu welcher „Kamarilla“ gehöre. Sie denn selbst?
„n.b“ hat es auf den Punkt gebracht (Zitat):
„Das Einsetzen von Richtern zum Bundesverfassungsgericht durch Parteiklüngel oder ähnliches ist per se antidemokratisch“.
Genau darum geht es! Und genau darüber bzw. mögliche Alternativen zu deren Berufung sollte auch die Diskussion geführt werden.
Es geht nicht (primär) darum, ob eine Frau Brosius-Gersdorf das Grundgesetz für verhandelbar, änderbar, abwägbar, aussetzbar (oder was auch immer) hält oder wie es „klausi“ kürzlich auszudrücken pflegte, „interpretiert werden muß“. (Wo steht eigentlich, dass es das „muß“ oder kann?)
Im Grundgesetz steht nämlich (Zitat Art 19):
„(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden“.
Das schränkt aus meiner Sicht die Verhandelbarkeit, Änderbarkeit, Abwägbarkeit, Aussetzbarkeit, Interpretierbarkeit (oder was auch immer) des Grundgesetzes erheblich ein.
Das blöde Gequatsche westdeutscher, rechter Männer hier geht mir zunehmend auf den Geist und ich will hier kurz aber emotional reagieren.
Ich kannte bisher den Namen der Richterin nicht. Mir wurde aber schnell klar, man kritisiert sie wegen ihrer Haltung zum Schwangerschaftsabbruch. Ich habe mir ihr Interview bei Lanz angehört und finde, sie ist keine Linke, linksradikal schon gar nicht. Ihre Meinung zum AfD-Verbot und zur Impfpflicht teile ich nicht. Aber darum ging es in der rechten, von Nius und der „Jungen Freiheit“ losgetretenen Kampagne nicht. Es geht um ihre Haltung zum Schwangerschaftsabbruch. Hier vertreten ihre Kritiker die reaktionären Positionen der sog. Lebensschützer der USA.
Sie will nichts weiter als die Fristenlösung vom Makel der Rechtswidrigkeit befreien und so einen Schwangerschaftsabbruch bedrängten Frauen kostenfrei ermöglichen. Das war in der DDR seit 1972 Standart, hat man aber nach der Okkupation unsers Landes vergessen, Ostfrauen aber nicht.
Für uns Frauen aus der DDR war der 9. März 1972 ein großer Tag als die Volkskammer einen Schwangerschaftsabbruch bis zum dritten Monat ins Ermessen der Frau stellte, die diesen kostenfrei von guten Ärzten durchführen lassen konnte. Siehe dazu
https://www.mdr.de/geschichte/ddr/politik-gesellschaft/gesundheit/weltweit-erster-staat-schwangerschaftsabbruch-legal-selbstbestimmung-frau-100.html
Ein Spätabbruch der Schwangerschaft ist immer problematisch und keine Frau entschließt sich leichtfertig und ohne trifftigen Grund zu so einer Maßnahme. Die Lebensscützer argumentieren hier mit Horrorgeschichten, wie Ärzte würden gezwungen solch einen Abbruch gegen ihren Willen durchzuführen. Das ist Quatsch.
Niemand der westdeutschen, rechten Männer kümmert die Fehlgeburt einer Frau. Lange hat man eine Fehlgeburt nicht bestatten dürfen, sondern als Müll entsorgt.
Niemand der „Lebensschützer“ kümmert sich um die geborenen Kinder, sorgt sich um genügend Kida-Plätze, eine gute Ausbildung und ein Leben in sozialer Sicherheit. Hier tat die DDR eine Menge für uns Frauen und diesen Standard hat die BRD noch lange nicht erreicht.
Ich sehe hier – wie überall in der Politik – Doppelmoral und Verdrehung der Tatsachen!
Übrigens, diesen Quatsch hat Roberto auf Manova geschrieben. Das ist doch rechts oder nicht?
https://www.manova.news/artikel/taglich-grusst-die-staatskrise
overton ist rechte propaganda, so ist es. fällt niemand mehr auf heutzutage, da es keine klassenkampf linken mehr gibt, nur noch verblödete christen. ich bin geneigt die junge welt da nicht mitzuzählen, aber auch die sind so schwach auf der brust, dass sie jedem höheren sirenengesang der freiheit erliegen.
Abtreibungstechnisch wurde mit der Wiedervereinigung doch praktisch die DDR-Fristenregelung übernommen – mit der halben Stunde Pflichtberatung, quasi eine Kaffeepause bei Pro Familia. Ein Backlash sähe anders aus.
Nein, da liegen sie falsch. Ein Frau, die in der DDR eine Schwangerschaft abbrach, war anders als jetzt, keine Gesetzesbrecherin. Der Eingriff war kostenfrei, ebenso die Pille.
Und? Hat ja keinerlei Konsequenzen, oder?
Zahlt den heutzutage nicht die Krankenkasse?
„Und? Hat ja keinerlei Konsequenzen, oder?“
Dann lassen wir es doch ganz weg.
Offenbar ist es den Konservativen wichtig, um den ambivalenten Charakter einer Abtreibung klarzumachen. Es war halt ein Kompromiss.
Kommt auf die Kasse an und nicht im Konfliktfall
https://www.tk.de/techniker/versicherung/tk-leistungen/schwangerschaft-und-familie/leistungen-schwangerschaft-geburt/schwangerschaftsabbruch/kosten-uebernahme-schwangerschaftsabbruch-2008098
Das war Inder DDR nicht so, da entschied die Frau ohne Diskriminierung
„Konfliktfall“ meint, dass die Frau sich nicht sicher ist (seltsame Wortwahl)?
Da hängt es vom Einkommen ab, so steht es zumindest in deinem Link:
Also viel Gewese um fast nichts? Ich finde jetzt nicht, dass man Frauen ermutigen sollte, Kinder abzutreiben, das sollte die ultima ratio sein und bleiben.
Sie verbreiten Unsinn, es gibt erstens immer weniger Ärzte, die das noch machen, auch weil das kaum im Studium gelehrt wird, (an der HU haben das dann Studentinnen und junge Ärztinnen in Eigenregie übernommen)z.B. ambulant, weil sie von „Lebensschützern“ terrorisiert werden. Frauen vor allem in ländlichen Gebieten haben nicht nur das Problem einen Arzt zu finden, sondern werden auch gerne über Beratungsmöglichkeiten im Unklaren gelassen und wie dieser Arzt beschreibt, darf er keinerlei Abtreibungen mehr ausführen seit der Übernahme seiner Klinik durch einen katholischen Konzern.https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/arbg-hamm-2ca182-25-chefarzt-volz-klinikum-lippstadt-katholisch-weisung-schwangerschaftsabbruch
Sie schreiben:
„Das blöde Gequatsche westdeutscher, rechter Männer hier geht mir zunehmend auf den Geist (…),
sowie:
„Sie will nichts weiter als die Fristenlösung vom Makel der Rechtswidrigkeit befreien und so einen Schwangerschaftsabbruch bedrängten Frauen kostenfrei ermöglichen. Das war in der DDR seit 1972 Standart, hat man aber nach der Okkupation unsers Landes vergessen, Ostfrauen aber nicht.“.
Womit Sie meine These der verschiedenen politischen Kulturen in Deutschland bestätigen (s.u.).
Ich finde, es geht auch weniger um die Person Brosius-Gersdorf, sondern um das lapidare „Ja“ eines – reichen, westdeutschen und katholischen – Kanzlers Merz. Er weiß das sehr wohl, er kennt die gesamte Geschichte und weiß, wie wichtig die Stimmen der Katholiken für die CDU sind. Dennoch sagt er ohne Not schlicht „Ja“. Sehr seltsam.
Es geht weniger um politische Kulturen sondern um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren eigenen Körper. Die sog. Lebensschützer und die katholische Kirche (die ich erst nach der Wende kennen und hassen gelernt habe, vorher waren mir diese Leute völlig egal) wollen die Frau als Gebärmaschine. Sind die Kinder erst geboren, dann sind sie diesen Leuten völlig egal.
Ich sage nur, und das will die westdeutsche männliche Mehrheit hier nicht hören, in der Frauenfrage war die DDR viel weiter als die BRD, was ich aus eigener Erfahrung in beiden System bezeugen kann.
Aber wir Ossis zählen ja nichts, im “neuen Deutschland“. Das ist die Botschaft.
…und wieder bestätigen Sie meine These.
Darf ich fragen – können Sie die Kritik der katholischen Kirche denn nachvollziehen? Sie müssen ihr dabei nicht zustimmen. Ich meine diese Frage völlig ernst, ich möchte Sie damit nicht provozieren.
Hintergrund: Ich könnte mir vorstellen, dass eine konservative Haltung einen eher dazu befähigt, eine Position, die einem nicht gefällt, nachzuvollziehen und auch gelten zu lassen.
Der Mann, der den kalten Bauer an die Wand klatschte und mit dem Luftgewehr danach schoss, inserierte: Mein Sohn ist im Luftkampf gefallen!
Gott, was für ein schlecht geschriebener Artikel. Weiß dieser Lapuente überhaupt, wovon er da schreibt?
Lieber eine Brosius-Gersdorf beim BVerfG als irgend so ein widerlicher AfD-Jurist.
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Um aus der widerlichen Parteienoligarchie auszusteigen,wurden soche Ämter zur Zeit von Platon verlost.
Da waren wieder mal die alten Griechen
weiter und das vor 2500 Jahren
Freut mich, dass sich Overton wieder den Dingen zuwendet, die im Land passieren!
Als liberal-katholisch erzogener, mittelalter Schwabe und studierter Politikwissenschaftler, der seit über 15 Jahren in Berlin wohnt, sehe ich es etwas, naja – dramatischer: Es ist ein Clash zweier unterschiedlicher politischer Kulturen, die sich gegenseitig ausschließen wie Öl und Wasser. Nord- und Süddeutschland sind verschieden – der Norden ist mehrheitlich protestantisch (oder gleich atheistisch) und durch Preußen geprägt, der Süden ist hingegen historisch älter, eher katholisch und weniger über einen Obrigkeitsstaat, sondern durch das Subsidiaritätsprinzip geprägt. Auch die Anbindung an das Christentum spielt im Süden eine größere Rolle.
Den ersten Kulturkampf nach 1871 gewannen die Protestanten. Hat auch eine lange Zeit prächtig funktioniert – Bildung, das geschriebene Wort, Sparsamkeit und Arbeit ist für diese Bevölkerungsgruppe ja enorm wichtig und diese Haltung kam dem ganzen Volk zugute. Dann folgte der erste und zweite Weltkrieg sowie die deutsche Teilung – mit einer starken CDU im wohlhabenden Westen. Nach der Wende und dem Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin wurde der Norden sowie der Osten mit ihrer jeweiligen politischen Kultur wieder wichtiger. Hamburg und Berlin sind die Medienzentren Deutschlands.
Mit einem Aufbegehren konservativer Kräfte ist deshalb auch immer eine unterschwellige Hoffnung verbunden, diesen uralten, typisch deutschen Kulturkampf in einer Art Revanche entweder zu gewinnen oder ihn zumindest zu überwinden.
Darum geht’s wohl insgeheim. Oder ist diese Überlegung komplett übertrieben?
Ich stimme dir zu, was die historische Prägung protestantisch vs. katholisch angeht, sie hat immer noch hier und da Auswirkungen, aber m.W. ist sie insgesamt im Verschwinden begriffen.
Die „rechten“ oder „konservativen“ Bewegungen heutzutage sind m.E. ziemlich gleichverteilt und in erster Linie eine Reaktion auf die woken Übertreibungen, zu denen ich den aktuellen intersektionalen Feminismus dazu zähle. Selbiger strampelt und keift natürlich und will seine Deutungshoheit nicht aufgeben. Das ist m.E. im Wesentlichen der Konflikt, den wir beobachten. Aber ich kann mich natürlich täuschen…
Bin nicht einmal mehr entsetzt, über den Lapuente (heißt sowas wie ‚auf den Punkt gebracht‘?) schon gar nicht. In dieser unserer neuen Welt, der After-Zeitenwende-Welt wirkt alles nur noch widerlich? Für was genau steht das Wörtchen ‚After‘ auch noch? Nicht nur ‚eigentlich‘ müßte mir diese Frau Brosius ja am obersten Oberschenkel vorbeigehen. Sie tut es sogar. Und überhaupt: Ist denn das höchste Gericht in diesem unserem Lande auch nur ein Jota besser als jenes overseas? Ein ‚wönziger‘ Unterschied, dort drüben haben sie ihr Mauschel-Pöstchen -. einmal ernannt – bis zum gefühlt letzten Schnapper. Früher sah ich das mal als Nachteil, heute – dank einer Frau Brosius auch noch – würde ich meinen wollen, wenn es mir nicht sowieso gänzlich wurscht zu sein hätte, geradezu eine Labsal. Zu wissen nämlich, die wird man nicht mehr los. Da weiß man, was man hat, woran man ist. Würde vorschlagen, man führt dieses Verfahren auch bei den Rotkäppchen ein, sondern am besten auch bei den restlichen staatstragenden Ämtchen, Einer für alles? Irgendwie war man da vielleicht mit dem Schicklgruber als Föhrrrer schon. weiter? Wenn demnächst der Barbarossa-Trail ansteht, drängt sich diese Lösung sowieso auf. Hätte da auch schon eine Vermutung, kann mir allerdings die opulenten Ausgaben, die ich mir mit einem Outing einhandeln würde, nicht leisten. Nein, den ‚Schwachkopf‘ hatte ich nicht im Sinn.
Egal wo man in dieser ekligen Geschichte ansetzt, von mir aus auch endet, es ist und bleibt unappetitlich. Bei dem hinterfotzigst untergeschobenen Vorwurf, den ‚Abort‘ bis hin zum Moment der Durchtrennung der Nabelschur – wenn nicht darüberhinaus – oder doch bei der nicht einmal so unberechtigten Mutmaßung, die ‚Sozen‘ hätten mit dieser mehr als. schmierigen Schmutzelei einen Brei angerührt, um sich im Milchfass strampelnd retten zu können vom finalen Abstieg, gar hoffend bald auf Butter zu sitzen. RdL muß da nicht einmal falsch liegen. Muß er aber wirklich auch noch die allerletzte, die einzig verbliebene alternativlos alternative Bühne mit diesem tollen Thema ‚versaubeuteln‘? Erst auswärts auf Manova, jetzt auf OT? Für wen genau verrichtet er diese ‚Drecksarbeit‘? Doch hoffentlich nicht für die blau-schwarze Koalition, Sein Duktus ist schließlich nicht allzu weit entfernt von dem dort zur causa einzig zulässigen.
Was klar war, dass einige CDU-Abgeordnete ein Problem mit der Einstellung zur Abtreibung der Frau Brosius-Gersdorf haben. Da haben sich die SPD und auch die Grünen verrechnet.
Nicht mehr und nicht weniger.
Das außerdem die politische Einstellung der Frau Brosius-Gersdorf in einigen Fällen mehr als zweifelhaft erscheinen, ist noch eine ganz andere Geschichte.
Aber der Elefant im Raum ist ein ganz anderer….
Warum zur Hölle beschließt die Politik die Benennung der Richter im BVerG?
Das ist das ein unzulässiger Zirkelschluss, wenn es darum geht sich wirklich Demokratie nennen zu dürfen? Oder habe ich da ein Denkfehler?
Für die Fans der neoliberalen Tante Brosius-Gersdorf, die sich links wähnen:
https://archive.is/i4lFq
Eine seltsame Diskussion hier! Alles geht durcheinander und differenziert wird überhaupt nicht.
Natürlich diese Frau ist nicht links, sondern sehr mittig, neoliberal. Die rechte Kampagne gegen sie von Nius und der Jungen Freiheit behauptete aber diese Frau sei linksradikal. Das ist schlicht falsch. Jetzt schließt sich auch noch dieser Roberto dieser Kampagne an, was soll das?
In der Frage des Schwangerschaftsabbruchs vertritt sie allerdings die Rechtslage, wie sie seit den 9. März 1972 in der DDR herrschte. Wahrscheinlich weiß sie das gar nicht, weil auch ihr die DDR egal ist. Inhaltlich hat sie aber recht. Deshalb unterstützte ich sie in dieser Frage, obwohl ich eine linke Socke bin. Es muß doch über politische Grundüberzeugungen hinaus die Möglichkeit geben den politischen Gegner zuzustimmen, wo er/sie recht hat!
Sie machte auf mich im Lanz-Interview einen ehrlichen Eindruck, wirkte auf mich authentisch, wie man neudeutsch sagt. Politiker aller Coleur wirken auf mich nicht so.
Deshalb hat diese Frau über alle politischen Gegensätze hinaus meinen RESPEKT.