Der umgekehrte Totalitarismus verlangt keinen Umsturz

Totalitäre Systeme des 20. Jahrhunderts strebten nach totaler Kontrolle über jeden Aspekt der Gesellschaft und nach der Beseitigung oder Neutralisierung aller erdenklichen Formen von Opposition.

In der deutschen Version diente dies dem allumfassenden Zweck, Krieg zu führen und über etablierte Grenzen hinaus zu expandieren. In der Praxis wurde die Kontrolle über das Familienleben und die Reproduktion, die Erziehung, die Wirtschaft, sämtliche Formen kulturellen Ausdrucks, die Gerichte, die Bürokratie und das Militär ausgeweitet. Durch die Oktroyierung einer einheitlichen Ideologie schufen die Nazis ein sich selbst rechtfertigendes Regime. Die vollständige Neuordnung der deutschen Gesellschaft war die Vorstufe zur Neuordnung der Welt durch die Nazis, indem sie andere Länder eroberten und verwalteten, ihre Bevölkerungen als Sklavenarbeiter einsetzten, einige Völker umsiedelten und andere vernichteten. Für unsere Zwecke ist die entscheidende Frage: Wie konnten sowohl der Nationalsozialismus und der Faschismus als auch der Sowjetkommunismus Machtsysteme erfinden, die – gemessen an den Standards des letzten Jahrhunderts – ungeheuerlich und beispiellos waren und – gemessen an jedem erdenklichen Standard – tödlich?

Kein Umsturz nötig

Die Antwort lautet: durch erzwungene Organisation, Koordination der Machtzentren und aufgezwungene Mobilisierung und Disziplinierung der breiten Bevölkerung, nicht zuletzt durch die Herbeiführung eines gewissen Maßes an wirtschaftlicher Verbesserung und die Schaffung einer Atmosphäre der Angst. In Deutschland wurden diese Techniken von einer offiziellen Ideologie begleitet, die den Deutschen einen überlegenen Platz in einer neuen Ordnung versprach; in Sowjetrussland wurde den Bürgern vermittelt, dass sie eine zukünftige Gesellschaft des Überflusses und der Gleichheit zu erwarten hätten. Aus heutiger Sicht, geprägt durch postmoderne Sensibilitäten, haben diese älteren Ideologien den heutigen Generationen sowohl schwere Opfer abverlangt und zugemutet. Was die Frage aufwirft, wie derartige Ideologien aufgeschobener und nebulöser Belohnungen eine Eigendynamik erzeugen konnten statt weitverbreiteten aktiven oder passiven Widerstand zu provozieren. Eine bündige Antwort könnte die Wirkung wohldosierter Angst anführen, gepaart mit der Begeisterung, Teil eines großen Unterfangens zu sein, und der Aussicht auf Chancen in der Gegenwart. Einer Gegenwart, die trotz ihrer Gefahren und Unzulänglichkeiten größere Hoffnungen auf ein Weiterkommen bot als die triste Existenz in der gedrückten wirtschaftlichen Situation der Weimarer Zeit oder die vormoderne starre Klassengesellschaft des zaristischen Russlands.

Anders als die Bolschewiki, die Nationalsozialisten und die italienischen Faschisten verlangt der umgekehrte Totalitarismus als Bedingung für seinen Erfolg keinen Umsturz des etablierten Systems. Er verfolgt keinen konkreten Plan, jegliche Opposition zu unterdrücken, ideologische Einförmigkeit oder rassische Reinheit durchzusetzen oder die traditionelle Form eines Imperiums anzustreben. Er gestattet die freie Meinungsäußerung, achtet die Verfassung und operiert innerhalb eines Zweiparteiensystems, das theoretisch eine Rolle für eine Oppositionspartei vorsieht. Statt gegen ein bestehendes System zu rebellieren, behauptet er, es zu verteidigen. Dies deutet darauf hin, dass hier eine andere Art von Dynamik am Werk ist, eine Dynamik, die wesentlich nicht von Ressentiments gegen die vorherrschende Regierungsform oder das soziale System getragen ist.

Innerstaatliche Ruhe

Der umgekehrte Totalitarismus hat es verstanden, vermeintlich unüberwindliche politische und rechtliche Hürden auszunutzen, indem er sie auf eine Weise verwendet, die ihren ursprünglichen Zweck unterspült, ohne sie jedoch zu demontieren oder offen anzugreifen. Eine Strategie besteht darin, Institutionen dahingehend zu missbrauchen, bestimmte gewünschte Formen der Macht zu begünstigen und gleichzeitig rivalisierende Formen zu blockieren. So wird sie eine Reform der Wahlkampffinanzierung akzeptieren, die Spenden von Gewerkschaften und Unternehmen verbietet, wohl wissend, dass es für Unternehmen in der Praxis relativ einfach ist, derartige Verbote zu umgehen. Außerdem erhalten dieselben Interessenvertreter, die in die politischen Kampagnen von Senatoren mit Sitz im Justizausschuss investiert haben, »Renditen« für ihre Investitionen, wenn die politisierten Gerichte entscheiden, dass Kampagnenreformen das Recht auf freie Meinungsäußerung, das den Unternehmen garantiert wird, verletzen. Was ein weiterer Anwendungsfall der Doktrin ist, dass Unternehmen zu juristischen Zwecken als Personen anzusehen sind – außer in den Fällen, in denen die »Personen« einem »Vergleich« zustimmen, durch den die Straftäter Gefängnisstrafen vermeiden, indem sie eine große Summe an den Staat zahlen, während sie, so die Formulierung, »kein Fehlverhalten zugeben«. Wie zahlreiche Unternehmens- und Politikskandale offenbart haben, ist Korruption im umgekehrten Totalitarismus ebenso systemimmanent wie zuvor im klassischen Totalitarismus.

Gleichwohl hat unser totalisierendes System seine eigenen Methoden und Strategien entfaltet. Seine Genialität liegt darin, totale Macht auszuüben – ohne dabei den Anschein zu erwecken, dies zu tun, ohne Konzentrationslager einzurichten, ohne ideologische Einheitlichkeit zu erzwingen oder Andersdenkende gewaltsam zu unterdrücken, solange sie wirkungslos bleiben.18 Mitunter jedoch überschneiden sich die parallelen Linien des klassischen Totalitarismus und des umgekehrten Totalitarismus. Zwar wurden Ausländer und sogar einige Bürger, die verdächtigt wurden, »Verbindungen« zu Terroristen zu haben, verschleppt, in Isolationshaft gehalten und sogar ins Ausland in Länder mit kostengünstigeren, weniger zimperlichen Verhörmethoden gebracht, doch sind solche Praktiken eher als Lehrbeispiele denn als Standardverfahren gedacht. Entsprechend haben die USA auch nur wenige Sondergerichte (z. B. sogenannte Militärtribunale) eingerichtet und verfügen nicht über Konzentrationslager, sondern nur über einige »Gefangenenlager« und »Militärknäste«, in denen Gefangene unter erschwerten Bedingungen festgehalten werden können, ohne dass ihnen ein konkretes Verbrechen zur Last gelegt wird. Dabei geht es um die Erhaltung einer Ökonomie der Angst und nicht um die Sättigung des »Marktes«. Denn was totalitäre Tendenzen in unserem umgekehrten Regime am ehesten offenbart, sind nicht die publik gewordenen Verweigerungen ordentlicher Verfahren für feindliche Staatsangehörige oder für irregeleitete »Freiheitskämpfer«. Wichtiger ist es, für innerstaatliche Ruhe zu sorgen. Aber mit Blick auf wen eigentlich?

Im weltweiten Vergleich haben die Vereinigten Staaten die höchste Inhaftierungsrate und ein Gefängnissystem mit brutalen Bedingungen, das in erheblichem Maße privatisiert wurde. Ebenso auffällig ist, dass ein unverhältnismäßig hoher Prozentsatz der Inhaftierten Afroamerikaner sind. Unter der Annahme, dass die meisten der inhaftierten Afroamerikaner irgendein Verbrechen begangen haben, scheint ihre Inhaftierung sich deutlich von der Politik der Nazis abzuheben, die Millionen von Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, politischen Gegnern und Slawen allein aus dem Grund in Sklavenarbeitslager trieben, um irrationale ideologische Überzeugungen (»Rassenreinheit«) zu befriedigen und »kostenlose« Arbeitsleistungen zu erhalten. Oder spiegeln die hohen Inhaftierungsraten unter Schwarzen vielleicht nicht nur einen altmodischen Rassismus wider, sondern auch die Angst des umgekehrten Totalitarismus vor politischer Dissidenz?

Die Einheitsmeinung

Die afroamerikanische Gefangenenpopulation hat eine politische Bedeutung. Was an der afroamerikanischen Bevölkerung allgemein bemerkenswert ist, ist der Umstand, dass sie politisch hochentwickelt und bei Weitem die einzige Gruppe ist, die das gesamte 20. Jahrhundert hindurch einen Geist des Widerstands und der Rebellion am Leben erhalten hat. In diesem Zusammenhang ist die Strafjustiz gleichermaßen eine Strategie der politischen Neutralisierung wie ein Instrument des unwillkürlichen Rassismus.

Unsere Regierung muss keine Politik der Unterdrückung Andersdenkender betreiben – die von den »privaten« Medienkonglomeraten vorgegebene Einheitsmeinung erfüllt diese Aufgabe bereits sehr effizient. Diese vermeintliche »Zurückhaltung« verweist auf einen entscheidenden Unterschied zwischen dem klassischen und dem umgekehrten Totalitarismus: In Ersterem war die Wirtschaft der Politik untergeordnet. Im umgekehrten Totalitarismus ist das Gegenteil der Fall: Die Wirtschaft bestimmt die Politik – und mit dieser Herrschaft gehen auch unterschiedliche Formen der Skrupellosigkeit einher. Die Regierung kann sanktionieren, etwa indem sie zugewiesene Mittel zurückhält, Ansprüche nicht erfüllt oder absichtlich zulässt, dass Vorschriften (z. B. Umweltschutzmaßnahmen, Mindestlohnstandards) nicht durchgesetzt oder aufgehoben werden. Was wie eine Verringerung staatlicher Macht aussieht, ist in Wirklichkeit eine Zunahme. Das Zurückhalten bewilligter Gelder ist ein Ausdruck von Macht, der den Geschädigten nicht gleichgültig ist; der Verzicht auf Mindestlohnstandards ist ein Akt der Macht, der den Nutznießern und den Leidtragenden nicht gleichgültig ist. Derartige Strategien spielen bei der Einbringung von Staats- und Unternehmensmacht eine große Rolle. Für eine solche Einbringung ist es nicht unbedingt erforderlich, dass etwa Unternehmensvertreter in Prüfungskommissionen sitzen, die neue Medikamente beurteilen, oder sich im Büro des Vizepräsidenten versammeln, um über die Energiepolitik zu beraten. In der Regel wird Macht in einem Kontext ausgeübt, in dem die Betroffenen ihre Signale kennen. Kürzlich zog ein großer Fernsehsender eine Sendung über Ronald Reagan zurück, nachdem das Republican National Committee gegen eine Szene protestiert hatte, in welcher der ehemalige Präsident als wenig tolerant gegenüber Homosexuellen dargestellt wurde. Diese Kapitulation fand genau zu dem Zeitpunkt statt, als die von den Republikanern dominierte Federal Communications Commission eine noch größere Konzentration des Medienbesitzes vorantrieb und dabei einen beispiellosen Aufschrei tausender Bürger ignorierte.

Sheldon S. Wolin (1922—2015), Demokratietheoretiker und Politikwissenschaftler, lehrte politische Theorie am Oberlin College, an den Universitäten von Kalifornien, Berkeley, Santa Cruz und Los Angeles, der Princeton University, der Cornell University und der Oxford University. Zu seinen Schülerinnen zählte Judith Butler. Er war der Gründungsherausgeber des Journal of Democracy. Wolin schrieb in seiner politischen Theorie der Demokratie einen flüchtigen Charakter zu und betonte die zentrale Kraft lokaler Formen der politischen Beteiligung als Gegengewicht zu den totalisierenden Tendenzen staatlicher Macht.
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