Der trickreiche »Rechtsstaat«

Justitia ist doch nicht blind!
Quelle: Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.

Die deutsche Justiz nimmt Umwege in Anspruch, um das hohe Gut der Meinungsfreiheit so gut sie kann einzudämmen.

Es ist kaum anderthalb Jahre her, da hat das Bundesinnenministerium – unter der Fuchtel von Nancy Faeser – das Compact-Magazin Jürgen Elsässers verbieten lassen. Eine einstweilige Verfügung ließ nicht lange auf sich warten: Compact konnte weitermachen. Später wurde das Verbot vom Gericht endgültig gekippt. Das Gericht ließ aber durchschimmern, dass das Vereinsrecht, über das man Compact packte, durchaus geeignet ist, um auf diese Weise vorzugehen – und damit, was das Gericht freilich wiederum nicht sagte, in das Presserecht einzugreifen, das eigentlich Ländersache und nicht die Angelegenheit einer Bundesministerin wäre.

Das Ministerium ließ genauer gesagt Compact als Verein verbieten – nicht als Medium. Eleganter konnte man die Pressefreiheit nicht eindämmen. Ein Versuch war es dem Berliner Establishment wohl wert. Presse- und Meinungsfreiheit sind hohe Rechtsgüter in diesem Lande. Unmittelbar kann man sie nicht auflösen, wenn sie einem lästig erscheinen. Es bedarf einiger Umwege, um unliebsame Gedankengänge im Keime zu ersticken. Der Missbrauch von Recht und Gesetz, die unmittelbar erstmal nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun haben, ist zu einem Standardverfahren in dieser Republik geworden. Das Compact-Verbot war nur ein Ansatz – einer, der ein Jahr nach dem versuchten Verbot zwar mit einer Niederlage des Bundesinnenministeriums endete, der aber in der Urteilsbegründung grundsätzlich als zulässig erachtet wurde.

Auf Umwegen zum Zugriff

Dergleichen andere Vorfälle kennen wir aus den letzten Jahren mittlerweile auch. In Deutschland scheint sich eine Form von Justiz etabliert zu haben, die willfährig nach politischer Wetterlage vorgeht und dabei die hohen Hürden der Meinungs- und Pressefreiheit mit dem Trick eines gesetzlichen Umweges nimmt. Derartige Schlichen gab es freilich im Einsatz gegen kriminelle Energie schon immer. Bekanntlich wurde Alphonse Capone, das berühmte Narbengesicht aus Chicago, quasi mit dem Steuerrecht aus dem Verkehr gezogen – der Gangster hatte keine Steuern auf seine illegalen Geschäfte entrichtet. Hier fiel ihm auf die Füße, dass er stets angab, ein ehrlicher Geschäftsmann zu sein. Die Behörden nahmen ihn beim Wort, denn ehrliche Geschäftsleute führen Steuern ab. Später gingen italienische Staatsanwälte – nicht weisungsgebunden an Minister, wie das hierzulande üblich ist – auf dieselbe Weise vor: Sie folgten dem Geld, nutzten das Bankengesetz und das Steuerrecht, um die Capi dingfest machen zu können.

Gemeinhin ging es den Staaten in derart gelagerten Fällen um die Eindämmung von Gewalt und Kriminalität. Es sollte wirklichen Kriminellen an den Kragen gehen. Gewalttätern – Mördern im schlimmsten Falle. Aber doch nicht Menschen, die eine Meinung vertreten, die den Regierenden nicht zuspricht – oder Journalisten, die ihr Recht auf Pressefreiheit wahrnehmen. Die Nutzbarmachung von »sachfremden Gesetzen«, um auf diesem Feld juristisch eindämmen zu können, scheint eine deutsche Erfindung der letzten Jahre zu sein.

Nehmen wir nur den aktuellen Fall Jacques Bauds, eines der letzten Opfer einer EU-Sanktionspolitik, die wie eine Reichsacht wirkt und den Sanktionierten isoliert und auch das Umfeld des Sanktionierten zu potenziellen Straftäter macht, so es sich traut, jenem auch nur einen Kaffee zu spendieren. Jacques Baud sitzt in Brüssel, was aber nichts daran ändert, dass jede Geberlaune ihm gegenüber auch in Deutschland geahndet werden kann. Auf deutschem Territorium finden wir die Causa des Journalisten Hüseyin Dogru, der bereits im letzten Sommer von der Europäischen Union und an der deutschen Justiz vorbei sanktioniert wurde. Die Bundesregierung hat kürzlich nachjustiert, wer sich mit einem Sanktionierten einlässt, kann verurteilt werden – Grundlage dieser Rechtslage: das Außenwirtschaftsgesetz. Denn beide, Dogru wie Baud, fielen durch Meinungsäußerungen auf, die den Mächtigen lästig sein musste – dagegen kann man jedoch wenig machen. Es sei denn, man wendet einen Trick an und zieht ein sachfremdes Gesetz heran, um lästige Meinungsfreudige einzuhegen.

Außenwirtschaftsgesetz vs. Dogru und Baud, Steuerrecht vs. Ballweg

Auf diese Idee muss man wirklich erstmal kommen. Der Großteil der EU-Sanktionen gegen Russland betrifft in der Tat wirtschaftliche Kreise und Player. Daher regelt auch jenes Außenwirtschaftsgesetz nun den Umgang mit Sanktionierten – die Handvoll derer, die wegen einer Meinung aus dem Verkehr gezogen wurden, weil sie Ansichten vertraten, die gegen ein Regierungsnarrativ verstießen, sind deshalb gleich darin mitbehandelt worden. Daher fehlt auch nie die Begründung, dass die Sanktionierten quasi unmittelbar aus Moskau unterstützt wurden – nur so greift das Außenwirtschaftsgesetz.

Dieser Tage hat Thomas Moser ein Buch veröffentlicht, dass sich mit einem verwandten Umstand beschäftigt: mit dem Prozess von Michael Ballweg – auch mit dem vorherigen Umgang mit dem Gründer von Querdenken. Er beschreibt, wie Ballweg mittels Steuergesetzgebung dingfest gemacht wurde. Warum eignet sich das Steuerrecht besonders als Instrument staatlicher Machtausübung – das fragte ich Moser neulich im Interview. Seine Antwort: »Jeder Mensch muss seine Einnahmen und Ausgaben gegenüber der staatlichen Behörde Finanzamt erklären. Das hat damit bereits die erste Trumpfkarte in der Hand. […] Dabei gibt es viele Möglichkeiten. Wenn die Behörde die Angaben in einer Steuererklärung bezweifelt, besteht für den Steuerpflichtigen die Gefahr des Vorwurfs einer Steuerhinterziehung. Ballweg wurde in seinem Urteil »verwarnt«, weil für seine Firma zwei Gegenstände in Höhe von 11,42 Euro und 8,11 Euro nicht als Ausgaben anerkannt wurden: eine Schuhmatte im Büro und ein Duftverstäuber in der Bürotoilette. Man hätte sie auch als Betriebsausgaben anerkennen können. Es gibt also auslegefähige Grauzonen.«

Die Steuergesetzgebung ist also ein besonders nützliches Instrument, um staatliche Macht auszuspielen. Da ihr jeder auf Gedeih und Verderb unterworfen ist, das Finanzamt ein Recht auf Einsicht hat, kann man es als Kontrollinstrument für meinungsfreudige Bürger einsetzen – zumal es eine Form von deutscher Wissenschaft ist, bei der kaum jemand vollumfänglich durchblickt, weswegen sich Freiräume zur Kulanz und freier Auslegung der Behörde ergeben. Hier kann man den ins Visier des Staatsschutzes geratenen Zeitgenossen knacken. Wie oben erwähnt, verfolgen Behörden Kriminelle seit langem über die Nachvollziehbarkeit von Finanzströmen – und eben auch über das Steuerrecht, siehe Capone. Aber man wandte das gegen Kriminelle an. Michael Ballweg ist jedoch kein Krimineller. Sondern ein Bürger, der die Dreistigkeit besaß, den Staat die Stirn in Form einer unterschiedlichen Meinung zu bieten.

Kreative Herrschaftsjustiz

Der deutsche Rechtsstaat wird also missbraucht – so ja auch der Titel von Thomas Mosers Buch. Er hat Wege gefunden, wie er über Gesetzgebung, die die Meinungs- und Pressefreiheit gar nicht im Blick haben – auch nicht haben können, denn es sind Grundrechte, die nicht einfach so beschnitten werden dürfen –, um weiteren lästigen Meinungsäußerung zuvorzukommen. Er trickst sich gewissermaßen an den Grundrechten vorbei – hängt denen, deren er habhaft werden will, einfach eine andere gesetzliche Zuständigkeit an und findet auf diese Weise sein Ziel: die Unterbindung freier Meinungsbeiträge.

Wir haben es hier mit einer Technik der Umgehung zu tun, die dem Bürger als rechtsstaatliche Normalität verkauft wird. Zwar wahrt der Rechtsstaat die Form, schädigt aber seinen eigenen Inhalt. Er zensiert demnach nicht, was er ohnehin nicht dürfte, sondern er »wendet geltendes Recht an« – und zwar das geltende Recht, das gerade passt, um in einem Abwasch auch gleich die Redefreiheit als Teil der Meinungsfreiheit einzuschränken. Entscheidend ist nur, was dieses »geltende Recht« anrichten kann: Einschüchterung, Kontrolle, Ausschluss. Was nicht offen angegriffen werden darf, wird eben administrativ zermürbt. Der Rechtsstaat ist dabei nur die Kulisse, hinter der Politik exekutiert wird. Wer das für bedauerliche Einzelfälle hält, ist intellektuell betrachtet selbst einer.

Denn diese Umgehungspraxis hat Strategie. Ist Ausdruck einer kreativen Herrschaftsjustiz, die nicht verlässlich ist, sondern fluide und pragmatisch bei der Erlangung des – wohl politisch verordneten – Zieles. Darin liegt der höhere Zweck dieser Vorgehensweise: Kritiker juristisch mundtot machen und damit andere Kritiker, die man nicht juristisch verfolgt, zu domestizieren und zu erziehen. Sie sollen sich zweimal überlegen, ob sie eine unbequeme Meinung öffentlich vertreten wollen oder nicht. Wir haben es in der Tat mit einer rechtsstaatlichen Bankrotterklärung zu tun, mit einer Justiz, die mehr von einem Jeffrey Epstein hat, als von jener blinden Justitia, die allüberall vor Gerichtsgebäuden aufgestellt zu finden ist. Teile der deutschen Justiz vergewaltigen den Rechtsstaat und erklären beiläufig, dass das die Normalität ist. Nur weil etwas als Recht deklariert wird, heißt es nicht, dass es nicht auch als Unrecht durchgehen könnte.

Roberto De Lapuente

Roberto J. De Lapuente, Jahrgang 1978, ist gelernter Industriemechaniker und betrieb acht Jahre lang den Blog »ad sinistram«. Von 2017 bis 2024 war er Mitherausgeber des Blogs »neulandrebellen«. Er war Kolumnist beim »Neuen Deutschland« und schrieb regelmäßig für »Makroskop«. Seit 2022 ist er Redakteur bei »Overton Magazin«. De Lapuente hat eine erwachsene Tochter und wohnt in Frankfurt am Main.
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25 Kommentare

  1. Oh là là! Eine Schuhmatte und Duft fürs Klo versucht abzusetzen. Das letzte Mal, als ich mit einem Finanzbeamten telefonierte, hörte ich förmlich sein überlegenes Grinsen.

      1. stimmt….da wurde von Seiten der USA
        Druck ausgeübt und das heisst:
        die USA stehen über den Länder-Gesetzen….
        wie konnte ich das nur vergessen🙈🙈

        1. Aber unsere „Qualitätsmedien“ veurteilten diese Behauptungen jahrelang als „Verschwörungstheorie“. Dauernd hieß es nur „Schweden hat die Auslieferung verlangt, wegen Sexverbrechen, die USA haben damit nichts zu tun.“

          Aber kaum war Assange nach den millionenschwer erkauften Verrat durch Equador im Knast, zog Schweden seinen Antrag zurück, und die USA verlangten plötzlich die Auslieferung Assanges…

  2. Wir haben hier auch Linksunten und Radio Dreyeckland als umliebsame Vertreter, die mit Verfahren überzogen wurden Nichts stimmte, alles illegal von Amtsmissbrauch getroffen, der aber nicht geahndet wird. Steuerrecht musste man nicht einmsl bemühen. Bei Linken kommt der direkte Repressionshammer, nur das Vereinsrecht wurde auch bemüht, für einen, den es nie gab.
    https://overton-magazin.de/top-story/justiz-willkuer-im-laendle-durchsuchungen-gegen-indymedia-linksunten-waren-rechtswidrig/

  3. Ich stelle mir gerade vor, ob eine zukünftige Exekutive, die dem aktuellen System nicht so wirklich wohlwollend ist, das Nutzen „sachfremder Gesetze“ nicht selber als „Delegitimierung des Staates“ einstufen wird. Wind dreht sich, für gewöhnlich sogar ziemlich schnell und dann fallen die alle in ihre selbst gegrabenen Gruben. Mit johlendem Applaus!

  4. Staatsrecht vor Rechtsstaat.
    Jeder Jurastudent lernt im ersten Semester, was es mit den primären Staatsaufgaben SOL (Sicherheit/ Ordnung/ Leistung) auf sich hat.
    Der Staat MUSS funktionieren, unter allen Umständen, alles andere ist nachrangig.
    Und wer hier bereits anfängt kritisch zu hinterfragen, wird niemals ein „guter“ Jurist werden – es sei denn er strebt eine hohe Position in der Wirtschaft oder Politik an.

  5. Den Fall Hüseyin Dogru kann man nicht mehr als eine Umgehung des Rechtsstaats bezeichnen. Das ist schon ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat. Die Behandlung Hüseyin Dogru spricht jeder Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit Hohn, ganz zu schweigen von den grundlegenden Menschenrechten.
    Die Sache ist ein Systembruch. Er wäre noch zu heilen, wenn es eine Welle der Empörung gäbe, der die Verantwortlichen (wer ist eigentlich verantwortlich???) zwänge, die Maßnahmen zurückzunehmen. Aber es herrscht gespenstische Ruhe um den Fall. Also werden sie weitermachen …

    1. Die Gewaltenteilung funktioniert nicht mehr richtig und die sog. „Vierte Gewalt“ ist weitgehend domestiziert. Was will man da noch erwarten?

      1. Es gibt defacto keine Gewaltenteilung!
        Guten Morgen!

        Wir haben einen Exekutive-Staat!

        Die Regierung (Exekutive) macht (statt der Legislative) die Gesetze, die sie anschließend auch umsetzt, und befehligt über §§146/147 GVG die Staatsanwaltschaften, legt also fest, wer vor Gericht kommt und wer nicht, womit auch die Judikative weitgehend der Exekutive untersteht. Denn wo kein Kläger ist kein Richter. Und wie eine besessene Staatsanwaltschaft auch bei völligem Fehlen von Voraussetzungen einen Beschuldigten verfolgt, haben wir im Fall Ballweg gesehen.

        Die berühmte „vierte Gewalt“ ist normativ keine. Den Titel haben sich die Medien selbst verliehen, weil sie ja angeblich so kritisch und investigativ sind. Teilweise waren sie das wirklich mal, inzwischen aber begleiten sie die Exekutive aber auch nur noch unterstützend.

        1. Ich hätte „Gewaltenteilung“ in Anführungszeichen schreiben sollen… „Früher“, wann immer man das auch ansetzt, gab es zumindest Bemühungen das Ideal trotz der Verwaltungsstrukturen annähernd umzusetzen. Seit Corona und Ukrainekrieg ist es damit endgültig vorbei. Und die Presse, die Intellektuellen und das politische Kabarett machen weitgehend brav Männchen.

    2. Diese Ruhe herrscht, weil die wenigsten davon etwas mitbekommen haben.
      Oder wo war die 5minütige Skandalisierung in der Tagesschau darüber? Ne, die bringen stattdessen den Wetterbericht – aus den USA…

  6. Es muß doch möglich sein, den Spieß umzudrehen. Der NABU hat doch gerade gezeigt,
    das man den Staat auch auf die Füße treten kann. Auch die DUH schafft es immer wieder,
    leider nie im positiven für die Menschen im Land, dem Staat den Spiegel vorzuhalten.
    Es gibt doch wirklichpfiffige Anwälte wie Herrn Steinhöfel. Wenn sich mehrere Anwälte von
    seinem Format zu einem „Verband“ zusammenschließen und genauso Spenden sammeln
    wie z.B. der NABU, könnte das zu einer Klagegemeinschaft werden, die sicherlich etwas bewirken
    kann. Das gehandelt werden muß ist doch unbestritten. Es muß doch sicher einen Weg geben,
    um gegen die völlig ungesetzlichen Sanktionen der EU rechtlich vorzugehen. Vielleicht muß man
    die Verantwortlichen bloß stellen, in ihrem privaten Müll graben. Wo ein Wille ist, gibt es auch ein
    Gebüsch, hat ein Lehrer einmal gesagt. Vor 50 Jahren durfte er das noch.

    1. Es gibt böse Zungen, die behaupten, dass der NABU ja Teil des Staates sei. Jedenfalls bekommt Dogru keine staatlichen Fördergelder.

      1. Achja, die bösen rechten Zungen, denen jeder Umweltschutz am Ar… vorbei geht. Besagte Organisationen erzielen positive Urteile, weil die Rechtslage entsprechend ist.
        Und soweit ich weiß, wurde die CO2-Steuer vor allem im Interesse der Wirtschaft eingeführt, denn natürlich hat die ganz besonders Klima und Umwelt im Auge, wie wir wissen, klar. ….vor allem zur immer weiteren Ausbeutung.
        Denn, aber sicher doch, die Wirtschaft regelt alles immer viel besser als der Staat (wobei ja inzwischen ohnehin der Staat in der Hand der Wirtschaft ist) und wenn sowieso letztlich alles der Verbraucher bezahlt…
        Aber Hänschen wettert ja lieber gegen die bösen Umweltverbände als gegen die gigantische Technologie, die immer größere Energiefresser konstruiert für zum großen Teil völlig unnützen Bullshit oder die Reichen mit ihrem hyperluxuriösem Lebensstil.
        Übrigens, sowas wie ein persönliches CO2-Budget oder Budget an persönlichem Umweltverbrauch wäre eigentlich so etwas wie Allmende, nur halt in großem Stil. Aber wenn dem Hänschen seine persönlichen Krachmacher aka Gartengeräte oder, Gott behüte, sein ganz persönliches fahrbares Wohnzimmer verwehrt wird, dann ist aber Sturm in der Bude.

    2. Schon mal daran gedacht, daß das alles inszeniert ist, um Maßnahmen („für die Umwelt“!!) durchzudrücken, die sonst am Widerstand der Wähler scheitern könnten? Etwa noch höhere „Co2“-Steuern?

      DUH und NABU sind Teil des Problems, nicht dessen Lösung.

  7. Und Ballweg hatte noch das unfaßbare Glück, an ein Gericht geraten zu sein, das bei dem Theater nicht mitspielte. Es hätte auch analog der Corona-Prozesse gegen Ärzte eines sein können, das die Lügen der Staatsanwaltschaften für bare Münze nahm. Und solche Gerichte werden mehr!

    Ich denke da nur an eine der letzten Sitzungen der Enquette-Kommission des Bundestages, wo eine Frau Klafki im Ringelpulli neben einem altgedienten Juristen und emeritierten Professor namens Schachtschneider saß, der (ein wenig umständlich im Ton) darüber sprach, daß das RKI ja eine weisungsgebundene Behörde sei, und damit seine Äußerungen aus Sicht eines Gerichtes nicht als unabhängig (und „Wissenschaft“) wahrgenommen werden könnten. Und daß Verfassungsrichter von der Politik ernannt würden, und sicher nie vergäßen, wer sie auf den Posten gebracht hatte.

    Klafki saß neben ihm, runzelte die Stirn, schüttelte den Kopf, pustete laut Luft aus, ließ also keinen Zweifel daran, was sie von diesen sachlich völlig korrekten Ausführungen hielt.
    Zuvor hatte sie selbst als „eingeladene Sachverständige“ ein Statement abgegeben, in dem sie sich dafür einsetzte, daß für die nächste Pandemie klare gesetzliche Vorgaben gemacht werden müßten, etwa über Grundrechtseinschränkungen, damit man dann schneller reagieren könne. Sie beklagte also das Chaos bei der Grundrechtsbeschneidung, nicht den Vorgang an sich.

    Und jetzt kommts: Klafki ist keine normale, dumme Politikerin (Mitglied der SPD), von der man solche Statements erwarten könnte! Sie ist ebenfalls Juristin, lehrt sogar als Professorin auf Lebenszeit Öffentliches Recht in Jena, und – taddaaa – ist seit der Coronazeit Verfassungsrichterin in Thüringen!

    https://www.rewi.uni-jena.de/1960/prof-dr-anika-klafki

    So sieht die Zukunft der Justiz im Lande aus!

    Das passende Video:

    https://youtu.be/i5u9qee_ET0

    Ab etwa Minute 32 ist diese Szene….

    1. Deshalb hat seine Witwe ja auch eine Ehrenpension erhalten.
      Das war übrigens die offizielle Begründung! „Freisler hätte nach dem Krieg sicher eine Karriere in gehobenen Dienst gemacht“.

  8. Reiner Fuellmich wurde entführt, nicht verhaftet.
    https://www.manova.news/artikel/der-corona-staatsfeind
    Hier ein Einblick in den „Rechtsstaat“ gegen Reiner Fuellmich. Man muss kein Freund seines Dicke-Hose-Auftretens sein um erstens seine unzweifelhaften Verdienste für die Corona-Aufklärung anzuerkennen und andererseits die schändliche Weise zu verurteilen, mit der er und andere aus der Corona-Dissidenten-Szene behandelt werden.

  9. Ich nehme mal an, dass die Informationen dieses Artikels den meisten Lesern schon vorher bekannt waren. Von daher denke ich, dass der Hauptnutzen dieses Artikels darin besteht, moegliche Loesungsansaetze zur Behebung der Misstaende mittels Kommentar aufzuzeigen (bzw. zu diskutieren).

  10. Das ist ja alles richtig beschrieben – aber die Frage ist doch: „Wo geht die Reise hin?“.

    Da sollte man sich mal die „Agenda 2030“ angucken – das läuft in Richtung einer Öko-Diktatur mit 15-Minuten-Städten usw. usf. – Letztendlich wird bleibt die Demokratie als leere Hülle stehen, wo sich die Altparteien die Pfründe aufteilen und dem Volk eine Show bieten, während aus Brüssel durchregiert wird. Die Presse und die Rechtsprechung spielen das Spielchen doch schon lange mit, die „NGOs“ sind auch dabei. Eine schöne neue Welt, die man sich nicht von „bösen Rächten“ kaputt machen lassen will, die glauben, man könnte zur guten alten Politik zurück. Frei nach Mielke: „Muß demokratisch aussehen“ – ist es aber nicht …

  11. Welcher Rechtsstaat? Etwa dieser Staat mit dem einen einzigen gültigen Gesetz? Par Ordre du Mufti, auf Anweisung von Oben?
    Nein, in Deutschland gibt es nur den Weltweit typischen „Rechtsstaat“ nämlich den Staat der immer recht hat, egal um was es geht. Da ist kein Verbrechen schwer genug um es nicht „für“ den Staat zu begehen und damit davonkommen.
    Deshalb unterscheidet sich der Rechtsstaat Deutschland auch nicht sonderlich vom Rechtsstaat Nordkorea. Bei beiden funktioniert die Justiz in erster Linie als herrschafts- und Terrorinstrument und hat eigentlich mit dem Ursprung des Rechts, dem Versuch Gerechtigkeit herzustellen, absolut gar nichts zu tun und sollte dementsprechend gegen eine Neue Justiz, deren Mittelpunkt die Gerechtigkeit bildet, ersetzt werden.
    Nicht umsonst hat sich etwa die Gesinnungs- und Unterschichtenjustiz in Deutschland über die Jahrhunderte kaum verändert, warum auch da diese Justiz eben nur der Herrschaft dient und sonst zu nichts zu gebrauchen ist.
    Nicht umsonst waren und sind die schlimmsten Verbrecher Juristen. Leute die gelernt haben aus eindeutigen Gesetzen das genaue Gegenteil zu machen.
    Deshalb weg mit diesem Berufsstand der Organisierten Kriminellen.
    In Deutschland gibt es kein Recht und hat es auch schon seit der Entmachtung der Thinks nicht mehr gegeben, außer durch Zufall weil einzelne aus der Reihe getanzt sind. Und nicht alle hatten das Glück von Neśkovic.

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