Die deutsche Justiz nimmt Umwege in Anspruch, um das hohe Gut der Meinungsfreiheit so gut sie kann einzudämmen.
Es ist kaum anderthalb Jahre her, da hat das Bundesinnenministerium – unter der Fuchtel von Nancy Faeser – das Compact-Magazin Jürgen Elsässers verbieten lassen. Eine einstweilige Verfügung ließ nicht lange auf sich warten: Compact konnte weitermachen. Später wurde das Verbot vom Gericht endgültig gekippt. Das Gericht ließ aber durchschimmern, dass das Vereinsrecht, über das man Compact packte, durchaus geeignet ist, um auf diese Weise vorzugehen – und damit, was das Gericht freilich wiederum nicht sagte, in das Presserecht einzugreifen, das eigentlich Ländersache und nicht die Angelegenheit einer Bundesministerin wäre.
Das Ministerium ließ genauer gesagt Compact als Verein verbieten – nicht als Medium. Eleganter konnte man die Pressefreiheit nicht eindämmen. Ein Versuch war es dem Berliner Establishment wohl wert. Presse- und Meinungsfreiheit sind hohe Rechtsgüter in diesem Lande. Unmittelbar kann man sie nicht auflösen, wenn sie einem lästig erscheinen. Es bedarf einiger Umwege, um unliebsame Gedankengänge im Keime zu ersticken. Der Missbrauch von Recht und Gesetz, die unmittelbar erstmal nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun haben, ist zu einem Standardverfahren in dieser Republik geworden. Das Compact-Verbot war nur ein Ansatz – einer, der ein Jahr nach dem versuchten Verbot zwar mit einer Niederlage des Bundesinnenministeriums endete, der aber in der Urteilsbegründung grundsätzlich als zulässig erachtet wurde.
Auf Umwegen zum Zugriff
Dergleichen andere Vorfälle kennen wir aus den letzten Jahren mittlerweile auch. In Deutschland scheint sich eine Form von Justiz etabliert zu haben, die willfährig nach politischer Wetterlage vorgeht und dabei die hohen Hürden der Meinungs- und Pressefreiheit mit dem Trick eines gesetzlichen Umweges nimmt. Derartige Schlichen gab es freilich im Einsatz gegen kriminelle Energie schon immer. Bekanntlich wurde Alphonse Capone, das berühmte Narbengesicht aus Chicago, quasi mit dem Steuerrecht aus dem Verkehr gezogen – der Gangster hatte keine Steuern auf seine illegalen Geschäfte entrichtet. Hier fiel ihm auf die Füße, dass er stets angab, ein ehrlicher Geschäftsmann zu sein. Die Behörden nahmen ihn beim Wort, denn ehrliche Geschäftsleute führen Steuern ab. Später gingen italienische Staatsanwälte – nicht weisungsgebunden an Minister, wie das hierzulande üblich ist – auf dieselbe Weise vor: Sie folgten dem Geld, nutzten das Bankengesetz und das Steuerrecht, um die Capi dingfest machen zu können.
Gemeinhin ging es den Staaten in derart gelagerten Fällen um die Eindämmung von Gewalt und Kriminalität. Es sollte wirklichen Kriminellen an den Kragen gehen. Gewalttätern – Mördern im schlimmsten Falle. Aber doch nicht Menschen, die eine Meinung vertreten, die den Regierenden nicht zuspricht – oder Journalisten, die ihr Recht auf Pressefreiheit wahrnehmen. Die Nutzbarmachung von »sachfremden Gesetzen«, um auf diesem Feld juristisch eindämmen zu können, scheint eine deutsche Erfindung der letzten Jahre zu sein.
Nehmen wir nur den aktuellen Fall Jacques Bauds, eines der letzten Opfer einer EU-Sanktionspolitik, die wie eine Reichsacht wirkt und den Sanktionierten isoliert und auch das Umfeld des Sanktionierten zu potenziellen Straftäter macht, so es sich traut, jenem auch nur einen Kaffee zu spendieren. Jacques Baud sitzt in Brüssel, was aber nichts daran ändert, dass jede Geberlaune ihm gegenüber auch in Deutschland geahndet werden kann. Auf deutschem Territorium finden wir die Causa des Journalisten Hüseyin Dogru, der bereits im letzten Sommer von der Europäischen Union und an der deutschen Justiz vorbei sanktioniert wurde. Die Bundesregierung hat kürzlich nachjustiert, wer sich mit einem Sanktionierten einlässt, kann verurteilt werden – Grundlage dieser Rechtslage: das Außenwirtschaftsgesetz. Denn beide, Dogru wie Baud, fielen durch Meinungsäußerungen auf, die den Mächtigen lästig sein musste – dagegen kann man jedoch wenig machen. Es sei denn, man wendet einen Trick an und zieht ein sachfremdes Gesetz heran, um lästige Meinungsfreudige einzuhegen.
Außenwirtschaftsgesetz vs. Dogru und Baud, Steuerrecht vs. Ballweg
Auf diese Idee muss man wirklich erstmal kommen. Der Großteil der EU-Sanktionen gegen Russland betrifft in der Tat wirtschaftliche Kreise und Player. Daher regelt auch jenes Außenwirtschaftsgesetz nun den Umgang mit Sanktionierten – die Handvoll derer, die wegen einer Meinung aus dem Verkehr gezogen wurden, weil sie Ansichten vertraten, die gegen ein Regierungsnarrativ verstießen, sind deshalb gleich darin mitbehandelt worden. Daher fehlt auch nie die Begründung, dass die Sanktionierten quasi unmittelbar aus Moskau unterstützt wurden – nur so greift das Außenwirtschaftsgesetz.
Dieser Tage hat Thomas Moser ein Buch veröffentlicht, dass sich mit einem verwandten Umstand beschäftigt: mit dem Prozess von Michael Ballweg – auch mit dem vorherigen Umgang mit dem Gründer von Querdenken. Er beschreibt, wie Ballweg mittels Steuergesetzgebung dingfest gemacht wurde. Warum eignet sich das Steuerrecht besonders als Instrument staatlicher Machtausübung – das fragte ich Moser neulich im Interview. Seine Antwort: »Jeder Mensch muss seine Einnahmen und Ausgaben gegenüber der staatlichen Behörde Finanzamt erklären. Das hat damit bereits die erste Trumpfkarte in der Hand. […] Dabei gibt es viele Möglichkeiten. Wenn die Behörde die Angaben in einer Steuererklärung bezweifelt, besteht für den Steuerpflichtigen die Gefahr des Vorwurfs einer Steuerhinterziehung. Ballweg wurde in seinem Urteil »verwarnt«, weil für seine Firma zwei Gegenstände in Höhe von 11,42 Euro und 8,11 Euro nicht als Ausgaben anerkannt wurden: eine Schuhmatte im Büro und ein Duftverstäuber in der Bürotoilette. Man hätte sie auch als Betriebsausgaben anerkennen können. Es gibt also auslegefähige Grauzonen.«
Die Steuergesetzgebung ist also ein besonders nützliches Instrument, um staatliche Macht auszuspielen. Da ihr jeder auf Gedeih und Verderb unterworfen ist, das Finanzamt ein Recht auf Einsicht hat, kann man es als Kontrollinstrument für meinungsfreudige Bürger einsetzen – zumal es eine Form von deutscher Wissenschaft ist, bei der kaum jemand vollumfänglich durchblickt, weswegen sich Freiräume zur Kulanz und freier Auslegung der Behörde ergeben. Hier kann man den ins Visier des Staatsschutzes geratenen Zeitgenossen knacken. Wie oben erwähnt, verfolgen Behörden Kriminelle seit langem über die Nachvollziehbarkeit von Finanzströmen – und eben auch über das Steuerrecht, siehe Capone. Aber man wandte das gegen Kriminelle an. Michael Ballweg ist jedoch kein Krimineller. Sondern ein Bürger, der die Dreistigkeit besaß, den Staat die Stirn in Form einer unterschiedlichen Meinung zu bieten.
Kreative Herrschaftsjustiz
Der deutsche Rechtsstaat wird also missbraucht – so ja auch der Titel von Thomas Mosers Buch. Er hat Wege gefunden, wie er über Gesetzgebung, die die Meinungs- und Pressefreiheit gar nicht im Blick haben – auch nicht haben können, denn es sind Grundrechte, die nicht einfach so beschnitten werden dürfen –, um weiteren lästigen Meinungsäußerung zuvorzukommen. Er trickst sich gewissermaßen an den Grundrechten vorbei – hängt denen, deren er habhaft werden will, einfach eine andere gesetzliche Zuständigkeit an und findet auf diese Weise sein Ziel: die Unterbindung freier Meinungsbeiträge.
Wir haben es hier mit einer Technik der Umgehung zu tun, die dem Bürger als rechtsstaatliche Normalität verkauft wird. Zwar wahrt der Rechtsstaat die Form, schädigt aber seinen eigenen Inhalt. Er zensiert demnach nicht, was er ohnehin nicht dürfte, sondern er »wendet geltendes Recht an« – und zwar das geltende Recht, das gerade passt, um in einem Abwasch auch gleich die Redefreiheit als Teil der Meinungsfreiheit einzuschränken. Entscheidend ist nur, was dieses »geltende Recht« anrichten kann: Einschüchterung, Kontrolle, Ausschluss. Was nicht offen angegriffen werden darf, wird eben administrativ zermürbt. Der Rechtsstaat ist dabei nur die Kulisse, hinter der Politik exekutiert wird. Wer das für bedauerliche Einzelfälle hält, ist intellektuell betrachtet selbst einer.
Denn diese Umgehungspraxis hat Strategie. Ist Ausdruck einer kreativen Herrschaftsjustiz, die nicht verlässlich ist, sondern fluide und pragmatisch bei der Erlangung des – wohl politisch verordneten – Zieles. Darin liegt der höhere Zweck dieser Vorgehensweise: Kritiker juristisch mundtot machen und damit andere Kritiker, die man nicht juristisch verfolgt, zu domestizieren und zu erziehen. Sie sollen sich zweimal überlegen, ob sie eine unbequeme Meinung öffentlich vertreten wollen oder nicht. Wir haben es in der Tat mit einer rechtsstaatlichen Bankrotterklärung zu tun, mit einer Justiz, die mehr von einem Jeffrey Epstein hat, als von jener blinden Justitia, die allüberall vor Gerichtsgebäuden aufgestellt zu finden ist. Teile der deutschen Justiz vergewaltigen den Rechtsstaat und erklären beiläufig, dass das die Normalität ist. Nur weil etwas als Recht deklariert wird, heißt es nicht, dass es nicht auch als Unrecht durchgehen könnte.
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Oh là là! Eine Schuhmatte und Duft fürs Klo versucht abzusetzen. Das letzte Mal, als ich mit einem Finanzbeamten telefonierte, hörte ich förmlich sein überlegenes Grinsen.
Nicht nur Italien, auch Schweden und Portugal haben eine unabhängige Staatsanwaltschaft, sind nicht weisungsgebunden, wenn ich das richtig gelesen habe.
Dagegen sind Österreich und Deutschland geradezu Musterbeispiele für die Abhängigkeit der Staatsanwälte.
https://e-justice.europa.eu/topics/find-legal-professional/types-legal-professions/pt_de
Zu Schwedens „unabhängigen Staatsanwältinnen“ fällt mir die Causa Assange ein.
Du solltest deine Aussage nochmals überdenken.
stimmt….da wurde von Seiten der USA
Druck ausgeübt und das heisst:
die USA stehen über den Länder-Gesetzen….
wie konnte ich das nur vergessen🙈🙈
Aber unsere „Qualitätsmedien“ veurteilten diese Behauptungen jahrelang als „Verschwörungstheorie“. Dauernd hieß es nur „Schweden hat die Auslieferung verlangt, wegen Sexverbrechen, die USA haben damit nichts zu tun.“
Aber kaum war Assange nach den millionenschwer erkauften Verrat durch Equador im Knast, zog Schweden seinen Antrag zurück, und die USA verlangten plötzlich die Auslieferung Assanges…
Wir haben hier auch Linksunten und Radio Dreyeckland als umliebsame Vertreter, die mit Verfahren überzogen wurden Nichts stimmte, alles illegal von Amtsmissbrauch getroffen, der aber nicht geahndet wird. Steuerrecht musste man nicht einmsl bemühen. Bei Linken kommt der direkte Repressionshammer, nur das Vereinsrecht wurde auch bemüht, für einen, den es nie gab.
https://overton-magazin.de/top-story/justiz-willkuer-im-laendle-durchsuchungen-gegen-indymedia-linksunten-waren-rechtswidrig/
Die klassische Handlungsweise eines totalitären Polizeistaates eben. Wer so etwas als Rechtsstaat bezeichnet, bezeichnet sicher auch das 3 Reich als solches.
Aber kein Wunder, die BRD hatte bei ihrem Start soviel Demokratie in sich wie es auch auf die EU zutrifft, nur als Feigenblatt. Ansonsten war die BRD immer nur ein Nazistaat in welchem die Besatzungstruppen dafür gesorgt haben das der deutsche Größenwahn eine Weile unterdrückt wurde.
Ich stelle mir gerade vor, ob eine zukünftige Exekutive, die dem aktuellen System nicht so wirklich wohlwollend ist, das Nutzen „sachfremder Gesetze“ nicht selber als „Delegitimierung des Staates“ einstufen wird. Wind dreht sich, für gewöhnlich sogar ziemlich schnell und dann fallen die alle in ihre selbst gegrabenen Gruben. Mit johlendem Applaus!
Staatsrecht vor Rechtsstaat.
Jeder Jurastudent lernt im ersten Semester, was es mit den primären Staatsaufgaben SOL (Sicherheit/ Ordnung/ Leistung) auf sich hat.
Der Staat MUSS funktionieren, unter allen Umständen, alles andere ist nachrangig.
Und wer hier bereits anfängt kritisch zu hinterfragen, wird niemals ein „guter“ Jurist werden – es sei denn er strebt eine hohe Position in der Wirtschaft oder Politik an.
Den Fall Hüseyin Dogru kann man nicht mehr als eine Umgehung des Rechtsstaats bezeichnen. Das ist schon ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat. Die Behandlung Hüseyin Dogru spricht jeder Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit Hohn, ganz zu schweigen von den grundlegenden Menschenrechten.
Die Sache ist ein Systembruch. Er wäre noch zu heilen, wenn es eine Welle der Empörung gäbe, der die Verantwortlichen (wer ist eigentlich verantwortlich???) zwänge, die Maßnahmen zurückzunehmen. Aber es herrscht gespenstische Ruhe um den Fall. Also werden sie weitermachen …
Die Gewaltenteilung funktioniert nicht mehr richtig und die sog. „Vierte Gewalt“ ist weitgehend domestiziert. Was will man da noch erwarten?
Es gibt defacto keine Gewaltenteilung!
Guten Morgen!
Wir haben einen Exekutive-Staat!
Die Regierung (Exekutive) macht (statt der Legislative) die Gesetze, die sie anschließend auch umsetzt, und befehligt über §§146/147 GVG die Staatsanwaltschaften, legt also fest, wer vor Gericht kommt und wer nicht, womit auch die Judikative weitgehend der Exekutive untersteht. Denn wo kein Kläger ist kein Richter. Und wie eine besessene Staatsanwaltschaft auch bei völligem Fehlen von Voraussetzungen einen Beschuldigten verfolgt, haben wir im Fall Ballweg gesehen.
Die berühmte „vierte Gewalt“ ist normativ keine. Den Titel haben sich die Medien selbst verliehen, weil sie ja angeblich so kritisch und investigativ sind. Teilweise waren sie das wirklich mal, inzwischen aber begleiten sie die Exekutive aber auch nur noch unterstützend.
Ich hätte „Gewaltenteilung“ in Anführungszeichen schreiben sollen… „Früher“, wann immer man das auch ansetzt, gab es zumindest Bemühungen das Ideal trotz der Verwaltungsstrukturen annähernd umzusetzen. Seit Corona und Ukrainekrieg ist es damit endgültig vorbei. Und die Presse, die Intellektuellen und das politische Kabarett machen weitgehend brav Männchen.
Japp!
Ich habe schon vor Jahren gewarnt, und auf die Nazi-Rechtssprechung in den 50er/60er Jahren in der Bundesrepublik verwiesen. Damals wurden, teilweise von echten Nazirichtern, die weitergemacht hatten, tausende Verfahren gegen Menschen geführt, „weil sie Kommunisten sind“.
Sie hatten keine Straftaten begangen, es war reine Gesinnungsjustiz. Und sie endeten in nicht wenigen Fällen mit Gefängnisstrafen. In den 70ern endete das Ganze, aber nicht, weil man das begangene Unrecht eingesehen hätte, sondern, um den ehemaligen Minister für gesamtdeutsche Fragen, Rainer Barzel, zu zitieren: „Uns war klar, das gewinnen wir!“.
Ich warne schon seit Jahren, was passieren könnte, wenn der Staat mal wieder in die Situation kommen würde, „verlieren zu können“. Und jetzt sind wir da wieder! Und zwar volles Programm! Sanktionen am Rechtsstaat vorbei, erfundene „Tatbestände“ wie „verfassungsschutzrelevante Delegitimerung des Staates“, Verfolgung von „Äußerungsdelikten unter der Strafbarkeitsgrenze“, und so weiter….
Und es wird auch schon wieder ganz direkt Nazi-„Recht“ gesprochen, wie in den Maskenprozessen, die sich auf das „Dirnenurteil“ des Reichsgerichtshofes von 1940 als angeblichem Präzedenzfall berufen. Prozesse übrigens, in denen häufig ohne erkennbaren Grund plötzlich Oberstaatsanwälte die Anklage übernehmen, wohl um die Verurteilung der „Delinquenten“ sicherzustellen.
Von Weizsäcker hat schon Ende der 1980er Jahre vor Berufspolitikern gewarnt und von Arnim, der damalige Leiter der Verwaltungsakademie Speyer in Fachaufsätzen Anfang der 1990 er von einer Parteiendiktatur gesprochen und davor gewarnt.
Wenn überhaupt sollten Parteien nur in der Legislative vertreten sein und keinerlei Zugriff oder Einfluss auf Exekutive und Judiktive haben. In D sind beide fest in der Hand der Legislative und diese hat sich an die Lobbyisten verkauft. Wirkliche Gewaltenteilung hat es in D nie gegeben. Wahrscheinlich konnten sich die Verfasser des Grundgesetzes gar nicht vorstellen zu was ihre Nachfolger 70 Jahre später „fähig“ sind.
Diese Ruhe herrscht, weil die wenigsten davon etwas mitbekommen haben.
Oder wo war die 5minütige Skandalisierung in der Tagesschau darüber? Ne, die bringen stattdessen den Wetterbericht – aus den USA…
Es muß doch möglich sein, den Spieß umzudrehen. Der NABU hat doch gerade gezeigt,
das man den Staat auch auf die Füße treten kann. Auch die DUH schafft es immer wieder,
leider nie im positiven für die Menschen im Land, dem Staat den Spiegel vorzuhalten.
Es gibt doch wirklichpfiffige Anwälte wie Herrn Steinhöfel. Wenn sich mehrere Anwälte von
seinem Format zu einem „Verband“ zusammenschließen und genauso Spenden sammeln
wie z.B. der NABU, könnte das zu einer Klagegemeinschaft werden, die sicherlich etwas bewirken
kann. Das gehandelt werden muß ist doch unbestritten. Es muß doch sicher einen Weg geben,
um gegen die völlig ungesetzlichen Sanktionen der EU rechtlich vorzugehen. Vielleicht muß man
die Verantwortlichen bloß stellen, in ihrem privaten Müll graben. Wo ein Wille ist, gibt es auch ein
Gebüsch, hat ein Lehrer einmal gesagt. Vor 50 Jahren durfte er das noch.
Es gibt böse Zungen, die behaupten, dass der NABU ja Teil des Staates sei. Jedenfalls bekommt Dogru keine staatlichen Fördergelder.
Achja, die bösen rechten Zungen, denen jeder Umweltschutz am Ar… vorbei geht. Besagte Organisationen erzielen positive Urteile, weil die Rechtslage entsprechend ist.
Und soweit ich weiß, wurde die CO2-Steuer vor allem im Interesse der Wirtschaft eingeführt, denn natürlich hat die ganz besonders Klima und Umwelt im Auge, wie wir wissen, klar. ….vor allem zur immer weiteren Ausbeutung.
Denn, aber sicher doch, die Wirtschaft regelt alles immer viel besser als der Staat (wobei ja inzwischen ohnehin der Staat in der Hand der Wirtschaft ist) und wenn sowieso letztlich alles der Verbraucher bezahlt…
Aber Hänschen wettert ja lieber gegen die bösen Umweltverbände als gegen die gigantische Technologie, die immer größere Energiefresser konstruiert für zum großen Teil völlig unnützen Bullshit oder die Reichen mit ihrem hyperluxuriösem Lebensstil.
Übrigens, sowas wie ein persönliches CO2-Budget oder Budget an persönlichem Umweltverbrauch wäre eigentlich so etwas wie Allmende, nur halt in großem Stil. Aber wenn dem Hänschen seine persönlichen Krachmacher aka Gartengeräte oder, Gott behüte, sein ganz persönliches fahrbares Wohnzimmer verwehrt wird, dann ist aber Sturm in der Bude.
@ A.F.
„Und soweit ich weiß, wurde die CO2-Steuer vor allem im Interesse der Wirtschaft eingeführt, …“
Die Wirtschaft. Ginge es konkreter? Zählt die Klimaindustrie dazu?
Das Ziel bestimmter Organisationen, „positive“ Urteile zu erzielen, ist doch deren Geschäftsmodell. Bei ihren Geschäften wird dann der Umweltschutz in die Tonne gekloppt. Und so gelangt dann ein gewisser Herr Resch in den sogenannten HON Circles bei der Lufthansa. Diesen höchsten Vielfliegerstatus erhält, wer innerhalb von zwei Jahren 600.000 Meilen fliegt.
Die Leute, die vorgeben für die Umwelt zu kämpfen, werden rasch von der Wirtschaft eingefangen und für eigene Interessen instrumentalisiert. Und so wurde Umweltschutz zu einem Geschäftsmodell. Dann wird das CO2-Budget auch nicht zu Allmende, sondern zum Instrument für den Vermögentransfer.
Ich hab schon vor Jahren ein paar Leute von denen erfolgreich bekämpft.
Schon mal daran gedacht, daß das alles inszeniert ist, um Maßnahmen („für die Umwelt“!!) durchzudrücken, die sonst am Widerstand der Wähler scheitern könnten? Etwa noch höhere „Co2“-Steuern?
DUH und NABU sind Teil des Problems, nicht dessen Lösung.
@ Elberadler
DUH und NABU sind quasi die heilige Inquisition der gegenwärtigen gesellschaftlichen Transformation zur Untersuchung und Bekämpfung von Häresie (sinnentleer als Klimaleugnung bezeichnet). Als Teil Unsererdemokratie spüren speziell geschulte Inquisitoren (meist alte weiße Männer, umringt von von kreischenden, pubärtierenden Bildungsabrechen) Klimaketzerei auf und schaffen mit Unsererdemokratie ein System, das alle Bürger zur einzig wahren Lehre führen soll. Wer sich widersetzt kommt auf den „Scheiterhaufen“ des wirtschaftlichen Ruins.
Diese beiden Organisationen sind so das Allerletzte was so hier rumläuft.
Ja, ich meine ihr habt beide Recht.
Rischtisch 👍
Und Ballweg hatte noch das unfaßbare Glück, an ein Gericht geraten zu sein, das bei dem Theater nicht mitspielte. Es hätte auch analog der Corona-Prozesse gegen Ärzte eines sein können, das die Lügen der Staatsanwaltschaften für bare Münze nahm. Und solche Gerichte werden mehr!
Ich denke da nur an eine der letzten Sitzungen der Enquette-Kommission des Bundestages, wo eine Frau Klafki im Ringelpulli neben einem altgedienten Juristen und emeritierten Professor namens Schachtschneider saß, der (ein wenig umständlich im Ton) darüber sprach, daß das RKI ja eine weisungsgebundene Behörde sei, und damit seine Äußerungen aus Sicht eines Gerichtes nicht als unabhängig (und „Wissenschaft“) wahrgenommen werden könnten. Und daß Verfassungsrichter von der Politik ernannt würden, und sicher nie vergäßen, wer sie auf den Posten gebracht hatte.
Klafki saß neben ihm, runzelte die Stirn, schüttelte den Kopf, pustete laut Luft aus, ließ also keinen Zweifel daran, was sie von diesen sachlich völlig korrekten Ausführungen hielt.
Zuvor hatte sie selbst als „eingeladene Sachverständige“ ein Statement abgegeben, in dem sie sich dafür einsetzte, daß für die nächste Pandemie klare gesetzliche Vorgaben gemacht werden müßten, etwa über Grundrechtseinschränkungen, damit man dann schneller reagieren könne. Sie beklagte also das Chaos bei der Grundrechtsbeschneidung, nicht den Vorgang an sich.
Und jetzt kommts: Klafki ist keine normale, dumme Politikerin (Mitglied der SPD), von der man solche Statements erwarten könnte! Sie ist ebenfalls Juristin, lehrt sogar als Professorin auf Lebenszeit Öffentliches Recht in Jena, und – taddaaa – ist seit der Coronazeit Verfassungsrichterin in Thüringen!
https://www.rewi.uni-jena.de/1960/prof-dr-anika-klafki
So sieht die Zukunft der Justiz im Lande aus!
Das passende Video:
https://youtu.be/i5u9qee_ET0
Ab etwa Minute 32 ist diese Szene….
Die steht eben ganz in der Tradition der deutschen Gesinnungs- und Unterschichtenjustiz die nur das eine Gesetz kennen: par Ordre du Mufti, auf Anweisung von Oben. Solche „Juristen“ wie die wird von jedem totalitären Polizeistaat, jeder Diktatur mit Kusshand genommen. Die Tante hat bestimmt eine Ikone vom Freisler die sie täglich Anbetet.
Solche Leute würden es natürlich in einem echten Rechtsstaat maximal zum Winkeladvokaten der seine Kunden abzieht bringen. Nur totalitäre Staaten brauchen solchen Human Trash.
Nochmal für alle.
Der Staat selbst ist das eigentliche Problem.
Diese Leute müssen alle eingesperrt werden nichts weiter.
Wenn das nicht passiert, werden wir untergehen.
P.S.
Einen „Rechtsstaat“ hat es im Übrigen nie gegeben…nirgendwo!
Ein Roland Freisler hätte sich in diesem Justizsystem gefühlt wie ein Fisch im Wasser….
Deshalb hat seine Witwe ja auch eine Ehrenpension erhalten.
Das war übrigens die offizielle Begründung! „Freisler hätte nach dem Krieg sicher eine Karriere in gehobenen Dienst gemacht“.
Der Massenmörder Freisler war doch auf der Erhardliste schon als Vorsitzender des BGH vorgesehen. Glücklicherweise wurde der ja durch eine US Fliegerbombe pensioniert.
Die Justiz von Nazideutschland war doch zu etwa 99,9% die Justiz des 3 Reichs.
Die BRD war eigentlich nur eine Rentenanstalt für NS Verbrecher und mit deren Aussterben hat sie ihre Existenzberechtigung verloren. Deshalb wird der Abriss und das Ausweiden dieses Staates inzwischen immer offener und krasser.
Die BRD ist am Ende und versucht mit einem neuen Krieg davon abzulenken woran es liegt. Das Zauberwort heißt Korruption, Deutschland ust da inzwischen die Nummer 1 bei der Rendite für jeden in Korruption investieren Euro. Dazu hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft inzwischen den weg zur offenen Bestechung von Abgeordneten freigemacht. Pikanterweise auch noch für die Beschenkung mit tausenden Euros von Rüstungsunternehmen an die Abgeordneten des Rüstungsausschußes.
Und diese Korruption hat den ganzen Westen fest in der Hand, statt Demokratie und Freiheit gibt es nur Lügen und Unterdrückung. Bis es eben richtig kracht, zum Glück gibt es dieses mal Atomwaffen, da müssen die ganzen Dummköpfe dann nicht mehr ihr Mantra von, es hat ja niemand gewollt, gewusst und blablabla absondern, sondern sind hübsch tot und können vermodern.
Reiner Fuellmich wurde entführt, nicht verhaftet.
https://www.manova.news/artikel/der-corona-staatsfeind
Hier ein Einblick in den „Rechtsstaat“ gegen Reiner Fuellmich. Man muss kein Freund seines Dicke-Hose-Auftretens sein um erstens seine unzweifelhaften Verdienste für die Corona-Aufklärung anzuerkennen und andererseits die schändliche Weise zu verurteilen, mit der er und andere aus der Corona-Dissidenten-Szene behandelt werden.
Der Dampfplauderer, der für die Scientologen gearbeitet hat und den teuersten E-Mailservice der Welt betrieben hat, kann von mir aus in Haft bleiben, auch wenn er beim Coronaausschuss wirklich was geleistet hat ist und bleibt er ein Hochstabler.
manchmal bist du einfach nur ein Hochsabbler
Aber ich sage nur noch die Wahrheit, seit dem 12.4.2020
Entkräfte meine Argumente!
Von der „Class-Action“ Affäre, hatte ich noch gar nicht angefangen zu schreiben.
Ich hatte dies alles schon im Spätsommer 2020 recherchiert, weil ich immer sehr gründlich bin und ich unbedingt wissen wollte, welche Leute uns da in welcher Weise zum Thema Corona vertreten, respektive sich aus dem Fenster hängen.
+++
Ich nehme mal an, dass die Informationen dieses Artikels den meisten Lesern schon vorher bekannt waren. Von daher denke ich, dass der Hauptnutzen dieses Artikels darin besteht, moegliche Loesungsansaetze zur Behebung der Misstaende mittels Kommentar aufzuzeigen (bzw. zu diskutieren).
Falls jemand von den treibenden Kraeften dieser Misstaende hier mitliest: Dann moechte ich diesem ans Herz legen, mal in sich zu gehen und darueber nachzudenken, ob sein eigenes Tun fuer Ihn selbst so vorteilhaft ist, dass er die grossen negativen Auswirkungen inkauf nehmen moechte.
Im Prinzip waere sein eigenes Handeln inetwa vergleichbar mit dem Beweggruenden, warum fast alle Menchen Fleisch aus Massentierhaltung konsumieren – weil sie den persoenlichen Genuss hoeher bewerten als das Tierleid. Das Machtverhaeltnis eines Konsumenten inbezug zu Masttieren ist vergleichbar mit dem Machtverhaltnis eines Meinungseinschraenkers inbezug zu Journalisten.
Ich esse Fleisch aus der Massentierhaltung um zu überleben. Von meiner Rente kann ich mit
keinen Veganer- oder Edelgrün- Luxus leisten.
Persönlich vermute ich, dass der Autor sich weniger als Journalist denn als Kolumnist versteht, der verhindern möchte, dass ein bestehender Missstand in Vergessenheit gerät, solange er nicht behoben wurde.
Und das hat ja nun auch seine Berechtigung.
Das ist ja alles richtig beschrieben – aber die Frage ist doch: „Wo geht die Reise hin?“.
Da sollte man sich mal die „Agenda 2030“ angucken – das läuft in Richtung einer Öko-Diktatur mit 15-Minuten-Städten usw. usf. – Letztendlich wird bleibt die Demokratie als leere Hülle stehen, wo sich die Altparteien die Pfründe aufteilen und dem Volk eine Show bieten, während aus Brüssel durchregiert wird. Die Presse und die Rechtsprechung spielen das Spielchen doch schon lange mit, die „NGOs“ sind auch dabei. Eine schöne neue Welt, die man sich nicht von „bösen Rächten“ kaputt machen lassen will, die glauben, man könnte zur guten alten Politik zurück. Frei nach Mielke: „Muß demokratisch aussehen“ – ist es aber nicht …
Ab wann darf man eigentlich von einem „Unrechtsstaat“ sprechen?
….frage für einen Freund…
Du koenntest deinem Freund antworten:
Ab jetzt sofort?
Denn alles, was (noch) nicht verboten ist, ist theoretisch erlaubt.
Ach, um ehlich zu sein:
Ich weiss gar nicht, ob es momentan schon verboten ist, von einem „Unrechtsstaat“ zu sprechen.
Es koennte sein, dass so eine entsprecchende Aussage als absichtliche Stoerung der gesellschchaftlichen Ordnug aufgefasst wuerde. Ich keenne mich aber nicht so gut mit der entsprechenden Rechtslage aus.
Welcher Rechtsstaat? Etwa dieser Staat mit dem einen einzigen gültigen Gesetz? Par Ordre du Mufti, auf Anweisung von Oben?
Nein, in Deutschland gibt es nur den Weltweit typischen „Rechtsstaat“ nämlich den Staat der immer recht hat, egal um was es geht. Da ist kein Verbrechen schwer genug um es nicht „für“ den Staat zu begehen und damit davonkommen.
Deshalb unterscheidet sich der Rechtsstaat Deutschland auch nicht sonderlich vom Rechtsstaat Nordkorea. Bei beiden funktioniert die Justiz in erster Linie als herrschafts- und Terrorinstrument und hat eigentlich mit dem Ursprung des Rechts, dem Versuch Gerechtigkeit herzustellen, absolut gar nichts zu tun und sollte dementsprechend gegen eine Neue Justiz, deren Mittelpunkt die Gerechtigkeit bildet, ersetzt werden.
Nicht umsonst hat sich etwa die Gesinnungs- und Unterschichtenjustiz in Deutschland über die Jahrhunderte kaum verändert, warum auch da diese Justiz eben nur der Herrschaft dient und sonst zu nichts zu gebrauchen ist.
Nicht umsonst waren und sind die schlimmsten Verbrecher Juristen. Leute die gelernt haben aus eindeutigen Gesetzen das genaue Gegenteil zu machen.
Deshalb weg mit diesem Berufsstand der Organisierten Kriminellen.
In Deutschland gibt es kein Recht und hat es auch schon seit der Entmachtung der Thinks nicht mehr gegeben, außer durch Zufall weil einzelne aus der Reihe getanzt sind. Und nicht alle hatten das Glück von Neśkovic.
Das Problem ist nicht nur Deutschland sondern in erster Linie die EU. Folgender Artikel klärt sehr gut über die Mechanismen auf:
https://globalbridge.ch/das-eu-zensur-system-so-unterdrueckt-bruessel-die-freie-rede-weltweit/
Es geht um die Machenschaften der EU, weltweit die Inhalte der sozialen Medien zu kontrollieren und zu zensieren.
Auszug:
„Die zentrale Anklage
Der Bericht dokumentiert drei Hauptvorwürfe gegen die EU-Kommission:
Erstens: Die EU-Kommission hat Social-Media-Plattformen systematisch gezwungen, ihre globalen Content-Moderation-Regeln zu ändern, um wahre Informationen zu zensieren, die „politisch unbequem“ waren. Diese Änderungen betrafen nicht nur EU-Nutzer, sondern Nutzer weltweit – einschließlich amerikanischer Bürger.
Zweitens: Die EU-Kommission hat in mindestens acht europäische Wahlen eingegriffen, indem sie Plattformen vor Wahlen unter Druck setzte, bestimmte politische Inhalte zu unterdrücken – fast ausschließlich zum Nachteil konservativer und populistischer Kandidaten.
Drittens: Die EU-Kommission hat gezielt amerikanische Inhalte und amerikanische Bürger zensiert, indem sie Plattformen zwang, US-Debatten über COVID-19, Impfungen und die US-Präsidentschaftswahl 2024 zu moderieren.
Alle drei Vorwürfe werden durch die internen Dokumente belegt. Schwarz auf weiß.“
Zu Drittens:
Als sie das tat, wurden diese Inhalte aber auch in den USA noch zensiert. Youtube etwa verkündete stolz, etwa 8000 Kanäle gelöscht zu haben! Und das waren überwiegend US-Kanäle! Jetzt hat sich der Wind in den Staaten gedreht, in der EU bläst er weiter….
@ Luisa: Es ist die EU….. wer ist denn die EU? V.d. Leichen alleine ist es nicht. Wer steckt
tatsächlich hinter diesem menschenverachtenden System? Ich sage einmal es sind die tausenden
Lobbyisten die sich im EU Parlament frei herumbewegen können. Wer von denen dann auch noch
dem richtigen EU Abgeordneten einen Luxusschlitten in die Garage stellt, kann dann mit dessen
Stimme für die nächste Schweinerei rechnen. Der Laden ist wahrscheinlich das Korrupteste was es
auf diesem Planeten gibt. Und es gibt absolut keine Kontrolle. Der Europäische Gerichtshof hat
die gleiche Handlungsfähigkeit wie die UN…..keine.
Wie hieß es doch immer so schön: Habe doch nichts zu verbergen …. Hehehehehe! Lach mich schlapp!
Soso! Und Warum äußern sich dann diverse Innen- alias Polizeiminister dann so voll des Lobes über ihr Palantir? Warum nur soll alles noch halbwegs Analoge digitalisiert werden? Warum das einzig Wahre – das Bare – abgeschafft? Warum nur, warum? Nur mal so die vorgenannten Fragen zusammengepackt?
Jeder hat Dreck am Stecken – EIN JEDER, seit Ballwegs Fussmatte erst recht! Verwertbaren Dreck allemal, existenzvernichtendes Material, selbst der hochbetagte Rentner. So’n Quatsch? Vielleicht doch mal die jahrelang nur überflogene und dann unsortiert abgelegte Eingangspost von ‚diversen Ämtern‘ etwas ernster nehmen? Jede Wette, da findet sich immer was, was gut (KI-)zusammengeklöppelt ‚erforderlichenfalls‘ beim rechtsstaatlichen Moorhuhnschiessen reichlich finales Geflatter auszulösen vermag. Und das ist nur ein Troja-Gaul von vielen.
Wie war das mit Palantir? „Wir haben nur beste Erfahrungen mit gemacht ….“ Ja ja, ich weiß, die wollen alle nur spiuelen …
Wer an dieser Demokratie einen Funken besitzt, ist verloren.
Wir die westlich ansässigen Bürger werden seit Jahrzehnten veräppelt.
Es ist nicht die politische Kaste, die eine Schuld besitzt, es ist der dumme Bürger, der seiner ideologischen Fantasie sich hingibt.
Jeder sollte sich seine Nase anfassen und danach zu bestimmen.
Aber im Land der Dichter und Denker ist das nicht mehr möglich.
Ergo: DUMMBATZEN!
Der Staat ist das eigentliche Problem.
Solange es Staaten, den Kapitalismus und Religionen gibt wird kein Frieden herrschen!
Macht euch da wohl nichts vor…
Jedes Gesetz ist nur so gut, wie der Richter, der es vertritt.
Sisamnes musste dies bitter erfahren, wie uns Herodot berichtet.
Nancy …. o)
“ Ja, das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) hat im Juli 2024 versehentlich den YouTube-Kanal der Luxusmarke Chanel verboten. “
Googles KI weiß das sogar ..
Das KI Bild ist „Banane“…
Justicia tragt eine tiefsitzende Bandana im Cholo Gang Style von South L.A. und keine Augenbinde…
Auch sitzt das linke Auge zu tief.
Davon ab – sehr lesenswerte Beiträge! Danke.