Stark in den Städten, schwach auf dem ostdeutschen Land.
Ramon Schack analysiert, weshalb der Wahlerfolg der Linken in Berlin, die eigentliche Gefahr für die Partei überdeckt.
Die Regionalbahn von Berlin nach Neubrandenburg ist überfüllt.
Es ist Freitag, der 18. September, unmittelbar vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Ein Großteil der Fahrgäste wirkt urban – oder was man heute darunter versteht – hoch politisiert, Menschen die man auf den Straßen von Berlin-Neukölln, Kreuzberg-Friedrichshain oder Mitte antrifft, ewig jung, bis ins vierzigste Lebensjahr hinein. Die Insignien der Antifa treten hervor, in Form von Stickern, Buttons, mitgeführten Plakaten. Das rote Berlin reicht Neubrandenburg die Hand? Oder-vielleicht eher das woke Establishment, welches sich die Ehre gibt. In zwei Tagen wird in MV gewählt.
Neubrandenburg von Großstädtern überschwemmt
Die gemächliche Kreisstadt Neubrandenburg steht an diesem Freitag im Brennpunkt des Geschehens. Am Bahnhof angekommen werden die Fahrgäste von Vertretern der örtlichen Linkspartei in Empfang genommen. Aus den gereichten Tütchen ragt nicht die rote Fahne der internationalen Arbeiterklasse hervor, sondern – wie könnte es anders sein – die Regenbogenfahne. Dazu Broschüren und Sticker. Die Linke hier im Nordosten ist noch das, was die Partei in Berlin erst werden will, nämlich Regierungspartei.
Der Weg zum Marktplatz, vielleicht sieben bis acht Minuten lang zu Fuß. Dichtes Gedränge in den Straßen. Das beschauliche Neubrandenburg, inmitten eines der dünnbesiedelten Landkreise Deutschlands gelegen, ist an diesem Tag von Besuchern überrannt.
Regenbogenfahnen wehen im Wind, doch kurz vor dem Marktplatz ein Polizeispalier, dann die blauen Fahnen der AfD, stämmige Männer, die T-Shirts tragen, mit der Aufschrift „Heimatliebe ist kein Verbrechen!“ Alice Weidel hat sich angesagt, zusammen mit Tino Chrupalla und dem strahlenden Wahlsieger aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Sigmund. Die Gäste der Veranstaltung warten schon in einer langen Schlange, nur durch einen wackeligen Zaun getrennt von der Menschenmenge auf dem Marktplatz. Um 18 Uhr wird die AfD-Politprominenz im Neubrandenburger Haus der Kultur und Bildung (HKB) erwartet, die Veranstaltung ist ausverkauft. Was das Spektakel auf dem Marktplatz angeht, ist im Nordkurier zu lesen: „So ist beispielsweise zwischen 16.30 Uhr und 20 Uhr ein „Markt der Vielen‘ geplant. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen wollen ein „starkes Zeichen für Demokratie, Vielfalt und ein solidarisches Miteinander“ setzen, heißt es auf der Internetseite von Queer NB. Vereine, Initiativen, Bündnisse und Organisationen aus Neubrandenburg und der Region können zusammenkommen, „um ihr Engagement für eine offene und demokratische Gesellschaft sichtbar zu machen“. In der Tat, der Marktplatz von Menschen und erweckt den Eindruck, als wären queerpolitische Themen auch in diesem Wahlkampf in MV das Thema Nr. 1.
Selbstverständlich sind die SPD und die Grünen anwesend, neben der Linken, die CDU angeblich auch, doch nicht sichtbar. Viele Besucher drängt es zu dem Zaun, hinter dem die Gäste der AfD-Veranstaltung in einer Schlange auf Einlass warten. Giftige Blicke werden ausgetauscht, Beleidigungen, Provokationen. Es sind die beiden Deutschlands, die sich hier 2026 gegenüberstehen, die aufeinander zu rasen, wie zwei Fahrzeuge, nachts auf einer dunklen Landstraße. In der Schlange zur AfD-Veranstaltung, viel Mittelstand, Bewohner der kleinen Städte der Region, ehemalige CDU-Anhänger. So wie diese 74-jährige Dame, die mit Felix Banaszek diskutiert, ja dem Bundesvorsitzenden der Grünen, bekleidet mit blauer Jeans und weißem Hemd, hat sich in die blaue Menge gewagt, sucht das Gespräch, wird dabei von Streamern flankiert, aus den unterschiedlichsten politischen Lagern. Die Dame sagt dem Grünen-Politiker, dass Helmut Kohl noch ein Patriot gewesen sei, Merz aber nicht. Auf dem Marktplatz laufen zugleich die Vorbereitungen für den „Markt der Vielen“.
„Mir ist das alles ein wenig zu bunt!“
Jugendliche sprühen bunte Parolen auf das Pflaster, die Initiative „Zusammen bewegen“ stellt zwei Tischtennisplatten auf. Der Verein Kulturkosmos Müritz – Veranstalter des Fusion-Festivals – ist mit einem Medien-Mobil vor Ort. An Ständen der Linken und Grünen wird um Wählerstimmen geworben. Trotz der hier demonstrierten Einigkeit der „demokratischen“ Kräfte, ist man bei der Linken not amused, angesichts der durch die Campact-Kampagnen bevorzugten Grünen. Dieses stieß bei den Linken auf harsche Kritik, da dadurch die Grünen einseitig begünstigt würden. Trotz dieser Beschwerde sind die früher straffer gezogenen Parteigrenzen fließend, erscheinen hier auf diesem Marktplatz als Osmose zwischen den Parteien der linken Mitte. Eva Schweitzer schreibt in ihrem Buch „Links blinken, rechts abbiegen!“ „All diese Woke-Wellen kommen aus Amerika. Dort sind sie sogar noch verrückter und lauter, weil Amerika das Land des glänzenden Infotainments ist und nicht der grüblerischen Philosophen. Deutschland hingegen lechzt nicht nach Geld, Spaß und Ruhm: Es geht beim Gendern. beim Klimaschützen, beim Buntwerden und beim Vergangenheitsbewältigen ums Besserwissen und Vorschriftenmachen, gründlich, wie Deutsche nun mal sind, bis alles in Scherben fällt.“
„Mir ist das alles ein wenig zu bunt!“, äußert Horst, nach eigenen Angaben Linken-Wähler aus der Umgebung Neubrandenburgs. „Ich bevorzuge Gewerkschaftsarbeit, gegenüber Genderthemen“, fügt der 59-jährige Industriemechaniker hinzu. Die Linke wähle ich nur noch, weil die Partei hier im Osten stabil und volksnah geblieben ist!“ Horst lobt Politiker wie Torsten Koplin oder die amtierende Bildungsministerin Simone Oldenburg, beides Urgesteine der Linken in Mecklenburg-Vorpommern. Koplin hatte noch im Februar analysiert. „Die Tatsache, dass wir uns auf die Kernthemen unserer Partei, nämlich die Friedensfrage und die Fragen der sozialen Gerechtigkeit, fokussieren, was in früheren Zeiten nicht immer der Fall war, scheint bei den Wählern anzukommen. Mit Sicherheit auch die Tatsache, dass wir uns wieder stärker kommunal verankert haben. Damals stand die Partei bei stabilen 11 % in den Umfragen.
Ende 2023, mitten in der Abspaltung des BSW von der Linken, mahnte Simone Oldenburg in einem Interview mit dem Verfasser dieses Beitrages: „Die Linke muss aufhören zu glauben, dass die gesamte Bundesrepublik aus Metropolen besteht.“ Damals rief sie dazu auf, dass sich ihre Partei wieder mehr dem Osten Deutschlands und ländlichen Gegenden zuwenden muss.
Sind diese Warnungen verhallt. An diesem Tag in Neubrandenburg allerdings, ist die Metropole aufs Land gekommen, die urbane Linke mittendrin.
Eine Partei der Metropolen
Zwei Tage später, Wahlsonntag. In Berlin triumphiert die Linke und wird stärkste Partei. Der Jubel über das Rekordergebnis an der Spree überschattet das kümmerliche Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern. Wie auch schon in Sachsen-Anhalt, wo die Linke auf 8,6 % zurückgefallen ist, damit 2,4 % einbüßte, bleibt die Partei auch im Nordosten unter ihren Erwartungen. Lediglich 6,5 % wählten die Partei, immerhin 3,4 % weniger als beim letzten Mal.
Patrick Wieland, Linken-Mitglied aus dem Großraum Neubrandenburg, macht auf Facebook seinem Ärger Luft: „Ich bin wütend der Überheblichkeit, den ländlichen Raum zu vernachlässigen – sich auf den urbanen Raum zu konzentrieren, den wir auch oder trotzdem verloren haben. Der ländliche Raum, in dem Kathleen und ich seit 20 Jahren wohnen – als Städter – die wir doch noch immer im Kopf sind. In meiner Gemeinde haben die Faschisten fast die Hälfte aller Stimmen bekommen. In der Gemeinde, in der ich seit vielen Jahren Gemeindevertreter bin. Am kommenden Montag ist wieder GV-Sitzung. Ich fühle mich äußerst unwohl, schon jetzt. Ein weiter so und jetzt erst recht, kann ich mir auch mit ganz viel Phantasie nicht vorstellen.“
Die Linke, eine Partei der Metropolen, der innerstädtischen Milieus, auf Kosten der Präsenz in den ostdeutschen Flächenländern. Diese Tendenz war schon vor dem phänomenalen Comeback der Partei vor der Bundestagswahl erkennbar, als die Linke, flankiert von medialer Schützenhilfe, als Bollwerk gegen das BSW gebraucht wurde und vom Totenbett aus wieder in Szene gesetzt wurde. Der Sieg in den Städten, verstärkt durch die dort ansässigen Leitmedien und Meinungsmacher, hatte dem Führungspersonal der Linken suggeriert: Wir gehören dazu, wir sitzen auch an den Fleischtrögen der Macht. Jetzt, nachdem die Partei in der Hauptstadt zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen ist, wird sie eben von jenen Institutionen, von jenen Machtfaktoren aus Politik, Wirtschaft und Medien, vor allem aus der Symbiose von diesen, mit Kübeln von Dreck übergossen und ist einer Kampagne ausgesetzt. Unabhängig davon, wie gefügig die Parteispitze auf diese konstruierten Vorwürfe reagieren mag, dass sie sich gefügig zeigen wird, ist durch einen Blick in die jüngere Parteigeschichte überdeutlich erkennbar, oder wie sie aus diesen hervorgehen mag. Sicherlich wird die Linke auch in den kommenden Jahren, gerade auch in den westdeutschen Metropolen, herausragende Ergebnisse einfahren. Aber die jüngsten Wahlergebnisse, sowie die Kampagne in Berlin zeigen der Partei ihre Grenzen auf. Sie ist bestenfalls geduldet, als Mehrheitsbeschafferin, ansonsten aber nach dem Motto behandelt: „Die Linke hat ihre Schuldigkeit getan, die Linke kann gehen.“
Sollte man sich aber im Karl-Liebknecht-Haus der Illusion hingeben, dass man sich allzu biegsam in Koalitionsverhandlungen begibt, oder gar politische Strategien in diesem Sinne formuliert, könnte die Partei wieder in jene existenzielle Krise geraten, aus der sie sich gerade wieder herausgekämpft hatte. Nämlich zum Beispiel dadurch, dass sie wieder ihre jungen, migrantischen Wähler verprellt, in den neuen innerstädtischen Hochburgen.
Parteien sind für die Bürger Projektionsflächen ihrer Wünsche und Hoffnungen, für die oligarchischen Kräfte sind sie Spielbälle, mit denen man die Ausübung von Macht verschleiern kann. Bei den ‚Linken‘ könnte man das daran erkennen, dass die mit ‚linken‘ Programmatiken nicht mehr viel zu tun haben.
Diese angeblich linken Politiker zeigen sich gerne bei Fototerminen grinsend und mit Zähne entblößenden Mundöffnungen und in Diskos/Clubs üblichen Bewegungen/Körperhaltungen – hinzu kommt noch das Gekreische der Zuschauer.
Das ist mir äußert suspekt – das haben sich selbst die GRÜNEN nach ihren ersten Wahlerfolgen nicht getraut, kam erst viel später „beim Marsch in die Institutionen“ und die damit verbundene Bereicherung Einzelner durch Übernahme lukrativer Positionen in Politik und Lobbyismus. Befürchte, die LINKEN taumeln auch in diese Richtung der Selbstbereicherung Einzelner im Rahmen der „Repräsentativen Demokratie“.
BeeRDigen ist im Arsch – oder?