Deutschlands Marktplätze sind Orte des Verweilens, auf denen man heute keine Menschen mehr an den Pranger stellt. Den findet man heute online – zum Beispiel bei der EPDE.
Wir stecken tief in der kognitiven Kriegsführung, alle Mittel sind recht, selbst Atavismen wie der Pranger erleben eine Renaissance. Denn Menschen, die den mentalen Burgfrieden unserer kleinen Republik insofern gefährden, dass sie sich selbst Gedanken machen oder gar Recherchen einholen, müssen der Öffentlichkeit kenntlich gemacht werden. Das gilt dieser Tage offenbar als demokratisch – in einem Land, in dem – Gott sei es gedankt! – jeder Mörder das Recht genießt, der Öffentlichkeit nicht ungeniert vorgeführt zu werden.
Die European Platform for Democratic Elections (EPDE) hat sich auch so einen noblen Pranger geleistet. Und siehe da, den ersten Kopf kennen wir doch – es ist Patrik Baab. Man sieht ihn in einer illustren Runde; er wird als einer von 44 »voreingenommenen Beobachtern« präsentiert. Vorwurf: »Baab behauptet, er sei in den besetzten Gebieten gewesen, um als Journalist zu recherchieren.« Er behauptet das also nur? Man bezichtigt Baab also der Lüge?
Die Feindesliste
Aufgeführt werden auch andere Köpfe, besonders viele Angeprangerte aus der AfD. Die prominentesten Protagonisten dieser Liste sind: Sergey Filbert, Gunnar Linnemann, Alina Lipp, Andreas Maurer, Thomas Röper und Alexander von Bismarck. Allen ist gemein, dass sie sich nicht mit der Anschauung der Bundesregierung einverstanden erklären, der Ukraine mit allen Mitteln zum Sieg zu verhelfen und damit die Diplomatie auszusetzen.
Sie werden hier also als Feindbilder aufgereiht, weil sie politisch anders denken, geopolitisch andere Betrachtungsweisen heranziehen. Bei Patrik Baab kommt hinzu, dass man ihm seine journalistische Reputation abspricht und seine Recherchereise zu seinem Buch »Auf beiden Seiten der Front« als Vorwand einordnet, um russlandfreundlich berichten zu können – in dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, das den Rücktritt der Uni Kiel von der vertraglich vereinbarten Lehrbeauftragung als nichtig einstufte, kommt ausdrücklich die pressefreiheitliche Komponente von Baabs Reise zum Ausdruck.
Neben der Verletzung des Rechts am eigenen Bild und etwaiger Urheberrechtsverletzungen haben wir es hier mit einem viel schlimmeren Vorwurf zu tun: Die EPDE hat an dieser Stelle eine Feindesliste in Internet gestellt. Seit 2021 besteht ein strafrechtlicher Schutz gegen solche Auflistungen. § 126a StGB, Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten, erklärt:
Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) personenbezogene Daten einer anderen Person in einer Art und Weise verbreitet, die geeignet und nach den Umständen bestimmt ist, diese Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr
- eines gegen sie gerichteten Verbrechens oder
- einer gegen sie gerichteten sonstigen rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert
auszusetzen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Stein des Anstoßes für eine Ahndung solcher Listen war der Fall Walter Lübcke. Denn der Kasseler Regierungspräsident stand auf so einer Feindesliste.
EPDE – gemeinnützig und demokratisch?
Die European Platform for Democratic Elections (EPDE) hat ihren Sitz in Berlin. Sie setzt sich aus verschiedenen europäischen Wahlbeobachtungsplattformen zusammen. Gegründet wurde sie 2012 in Warschau. Das »EPDE ermutigt, schult und unterstützt Expert*innen und Bürger*innen, die sich für ein transparentes und gleichberechtigtes Wahlrecht einsetzen« – aktuelle Vorsitzende ist Stefanie Schiffer. Die EPDE definiert sich als gemeinnützig.
Unterstützer der EPDE sind: Das Auswärtiges Amt, ifa (Institut für Auslandsbeziehungen), der Schwarzmeer-Trust für regionale Zusammenarbeit, das Norwegische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, die Europäische Kommission, Die Grünen / EFA, Transparency International Armenien, das Forum der Zivilgesellschaft EU-Russland, der German Marshall Fund der Vereinigten Staaten, die Marion-Dönhoff-Stiftung, die Stiftung »Offenes Russland« und die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit.
Die Unterstützerliste lässt tief blicken, wie sich die EPDE politisch verorten lässt. Wobei das ein Problem darstellt: Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit gehen nicht ohne weiteres zusammen. 2020 hat der Bundesfinanzhof der kapitalismuskritischen Organisation attac die Gemeinnützigkeit entzogen und damit die damit einhergehenden Steuerprivilegien gestrichen – attac hatte viele Kampagnen für etwaige Reformen angeschoben, das erklärte Satzungsziel von attac war allerdings mit »politischer Bildungsarbeit« angegeben. Der Bundesfinanzhof urteilte, dass die Kampagnen das erklärte Ziel überschreiten – daher sei von einer Gemeinnützigkeit nicht mehr auszugehen.
Wir lassen an dieser Stelle offen, ob diese richterliche Entscheidung politische motiviert war oder nicht – die EU-Kommission empfiehlt der Bundesregierung indes, Gemeinnützigkeit und politische Betätigung nicht gegeneinander aufzurechnen. Die ziert sich freilich, diese Praxis eröffnet einfach zu viele Möglichkeiten. Nach dieser Rechtslage sieht es aber aus, als ob die EPDE mit dieser Feindesliste längst den Boden der Gemeinnützigkeit verlassen hat.
Auf Nachfrage zur Gemeinnützigkeit und dem Umstand, dass die EPDE »fake observers» präsentiert, schrieb Stefanie Schiffer: »Politisch motivierte Wahlbeobachtung verfälscht die öffentliche Wahrnehmung der Qualität von Wahlprozessen und untergräbt dadurch die Arbeit von professionellen und unabhängigen Wahlbeobachtungsmissionen wie die der OSZE/ODIHR oder der Mitglieder der EPDE, die sich an internationale Qualitätsstandards halten. Es ist im Interesse der Öffentlichkeit, Informationen über systematische Versuche zu erhalten, Wahlbeobachtung zu imitieren und gefälschte Wahlen weiß zu waschen.«
Zeitenwende und Zivilisationsbrüche
Im Jahr 2018 protestierte die EPDE gegen die Einstufung als »unerwünschte Organisation« in Russland. Man mag von dem 2015 in Russland eingeführten Gesetz zu sogenannten »unerwünschten Organisationen« halten, was man mag – dass aber einer Organisation, die vom einem Ministerium eines anderen Landes unterstützt wird, dort nicht gerne gesehen wird, dafür könnte es gute Gründe geben. Die EPDE galt in Russland schon vor dem Ukrainekrieg als politisches Instrument des Westens. Ohne die russische Perspektive einnehmen zu müssen: Dass die EPDE politisch involviert ist, scheint außer Frage zu stehen.
Die Vorsitzende Stefanie Schiffer meldet sich publizistisch selten zu Wort. Im August 2021 schrieb sie zusammen mit dem Slawistik-Professor Gerhard Simon einen Artikel für die Welt – Titel: »Warum Berlin der Ukraine helfen muss«. Schon ein halbes Jahr vor Beginn des russisch-ukrainischen Krieges animierte sie also die deutsche Außenpolitik dahingehend, an diesem Pulverfass in Osteuropa zu zündeln, die Ukraine im Westen zu verankern. Unter dem Artikel wird sie nur als »Gründerin der deutsch-ukrainischen Plattform Kyjiwer Gespräche« vorgestellt. Gleichwohl zeigt das aber an, wo die EPDE zu verorten ist.
Die Präsentation einer Feindesliste ist aber beim besten Willen nicht mit dem selbsterklärten Ziel in Einklang zu bringen, »demokratische Wahlprozesse in ganz Europa« zu fördern. Ja, sie sind nach allgemeinen demokratischen Vorstellungen – und nach § 126a StGB – eigentlich ein Angriff auf den demokratischen Usus. Denn hier werden Menschen mit abweichenden politischen Vorstellungen vorgeführt und teils kriminalisiert. Durch diese Praxis können ihnen Nachteile im sozialen Leben entstehen – und ja, sagen wir wie es ist: Man gibt sie zum Abschuss frei, ohne es explizit so kundtun zu müssen.
Der Pranger hat im Mittelalter Verwendung gefunden, später hat man während des faschistischen Zivilisationsbruches Andersdenkende auf ganz ähnliche Weise vorgeführt. Wenn das eine Organisation aufgreift, die sich die Demokratie auf die Agenda schreibt, hat sie den Kompass verloren – wenn sie je einen hatte. Die Zeitenwende begegnet uns dieser Tage überall. Und sie besteht aus mehr, als aus Milliardenspritzen für die Rüstung – sie ist ein Konzept der Refeudalisierung und Entdemokratisierung auf vielen Ebenen. Die EPDE sollte für jeden, der demokratische Standards noch ernstnehmen möchte, eine »unerwünschte Organisation« sein.
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Würde man die LIST OF BIASED OBSERVERS mit Köpfen ergänzen, die demokratische Geschäfte mit proamerikanischer Schräglage beobachten, müsste man zirka drei Stunden scrollen, um ans Ende der Seite zu gelangen.
Würde der Autor dieses Verleumdungsartikels sich etwas mit der Methodologie der Datenbank beschäftigen, müsste er nicht so einen einfältigen Blôdsinn schreiben. Dass Baab hier das Desinformationsspiel rund um Pseudowahlen des Kremls mitspielt, ist unumstritten. Das sehen auch diveres Parlamente so. In Frankreich wurden Abgeordnete von offiziellen Missionen ausgeschlossen, weil sie sich als politisch motivierte „Wahlbeobachter“ für den Kreml verdingten.
“unumstritten”: echt?
als “Beweis” schwurbeln sie rum …
ich hätte da schon mehr Informationen wie jmd der als Journalist im Krisengebiet berichtet klar geortet werden kann!
Pseudowahlen des Kremels?
Die Anwendung des § 126a StGB könnte schon daran scheitern, daß nur Namen, nicht aber Anschriften veröffentlicht werden. Allerdings ist es heutzutage nicht schwer, aus ebenfalls öffentlich zugänglichen Quellen auch die Anschriften zumindest einiger der benannten Personen der Liste in Erfahrung zu bringen. Da es sich bei der inkriminierten Handlung sicherlich um ein Offizialdelikt handelt, wäre schon aufschlußreich zu erfahren, ob sich denn nicht etwa die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft von Amts wegen darum kümmert, ob hier eine Verletzung der genannten Norm vorliegt.
Mal ganz dumm gefragt was mein erster Gedanke war – auch weil ich von der ukrainischen Feindesliste weis, die nicht in Deutschland agiert – ist das nicht justiziabel wenn eine “Feindesliste” ein “Pranger” in Deutschland existiert? Nach deutschem Recht und deutschem Strafgesetzbuch?
Wer stellt also Strafanzeige gegen die von Robert J. de Lapuente beschriebene Organisation?
Anders gefragt – warum geht niemand zur Polizei und zeigt die heute noch bei der zuständigen deutsche Polizeistelle in Berlin an? Naiver Weise nehme ich an, dass die Staatsanwaltschaft dann doch tätig werden müßte? Oder bin ich zu naiv und das ist in Ampel-Regierungs-Zeiten nicht mehr möglich?
Nachdenkliche Grüße
Bernie
Das war auch mein erster Gedanke.
“Die EPDE hat an dieser Stelle eine Feindesliste in Internet gestellt.” erinnert doch sehr an Kiews „Schwarze Listen“,
https://www.nachdenkseiten.de/?p=96257
von denen der Verfasser des verlinkten Artikels noch meinte:
“Das Betreiben staatlicher oder parastaatlicher, öffentlich einsehbarer Schwarzer Listen, in denen vermeintliche »Feinde der Ukraine« oder »Informationsterroristen« gelistet werden, dürfte jedoch einmalig in der internationalen Gemeinschaft sein. Gelistet werden dort u. a. Personen des öffentlichen Lebens, die aus Sicht der Betreiber dem ukrainischen staatlichen Narrativ zuwiderlaufen.”
Von wegen “einmalig”. Wir passen uns halt an die Musterdemokratie an, die uns die bösen Barbaren aus dem Osten vom Hals hält, und dabei ist eben jedes Mittel recht. Mit dem Projekt “Gegneranalyse” von LibMod hat man ja schon vor längerer Zeit die “gegnerischen” Medien ins Visier genommen. Und ich erinnere mich, daß die WaPo schon vor Jahren eine Liste mit unliebsamen kritischen Medien veröffentlicht hatte, die es zu meiden gelte.
Wenn das für den einen oder anderen Menschen tödlich endet – so what. Informationskrieg ist auch ein Krieg, der Opfer fordert; auch nicht erst seit gestern, aber seit Gaza deutlich verstärkt – und das sogar ganz ohne Liste.
Lieber Bernie, meinen Nick-Namen Träumer hatte ich einmal gewählt,
weil ich wie Du immer die Hoffnung hatte, dass Menschen die es können,
endlich einmal agieren und wie Du es hier gar nicht dumm fragst, endlich
rechtliche Schritte unternehmen. Ich bin jetzt fast 65 und sehe kaum
Hoffnung, dass sich meine Träume, die Hetzer und auch die Politiker die
uns so übel mitspielen,zur Verantwortung gezogen werden, sich noch erfüllen.
Leider habe ich das Gefühl, dass diese Menschen wie ein bösartiges Krebsgeschwür
wüten, bis sie uns, den Wirt, erledigt haben.
Grüße aus der Traumwelt
Pranger, Denunziantentum, Meldestellen fuer Nichtverbrechen, gegenseitiges Ausspionieren, offizielle Feindbilder uvm. hatte Deutschland schon einmal (eigentlich sogar 2 mal, nur hat es in der DDR nicht so viel Blutzoll gekostet). Es hat weder dem Land noch seinen Nachbarn Gutes gebracht und letztlich zu Millionen Toten gefuehrt, unmenschlichen Verbrechen an Kranken und Behinderten. Seit damals wird gern erzaehlt, dass das alles “so ueber uns gekommen ist”, eine Tyrannei war, der man sich nicht hat entziehen koennen und demzufolge auch die Deutschen Opfer waren.
Jetzt erfahren wir das Gleiche wieder, auch wieder “im Dienste einer guten Sache”, und wieder scheinen nur sehr wenige alarmiert und die gelten als hoffnungslose Spinner, als Putinversteher, als Moskau-Bots uvm. Die anderen springen mit Wonne auf diesen fahrenden Zug, schreien nach mehr Waffen, mehr Krieg, mehr Blutvergiessen. Alles nur kein Waffenstillstand, Diplomatie oder sogar Friedensverhandlungen.
Nix gelernt.
Als normaler sterblicher, ahnt man ja gar nicht, was es alles für sonderbare “Organisationen” existieren!
Diese Philanthrophen sind ja schon irrwitzige Einflüssterer in sehr vielen Staaten, das dann noch zig andere unbehelligt in einer ‘parlamentarischen Demokratie’ sich aktivieren dürfen, endet mit ‘Abschusslisten’. So stelle ich mir eine Werte geführte Diskussion vor…
Naja, was will man erwarten? Schliesslich hat der Mainstream mit seinen unbedachten Vorverurteilungen, Framings und Verdachtsberichterstattungen den Pranger wieder eingeführt. Das ist nichts weiter als eine Trophäensammlung. So bitter das auch ist.
Lustig, Außer dem Overton-Magazin hat niemand Kenntnis davon genommen, dass hier ein Pranger errichtet wurde. Dessen Leser werden für die Liste der potentiell interessanten Kommentatoren dankbar sein.
Was auffällt: die Straftat besteht überwiegend in einer, wenn auch nur vermuteten Nähe zu den Abtimmungen im Herbst 2022, bei denen Russland die Bevölkerung der besetzten oder befreiten Gebiete (je nach Standpunkt) nach ihrem Wunsch, zu Russland zu gehören, befragte. Die Abstimmung ging pro-russisch aus, im Donbass erwartet, in Zaparoschie unerwartet hoch.
Das nun scheint der EU ein ganz besonderes Ärgernis zu sein. Da ist ein neuralgischer Punkt. Die Presse war auffallend einsilbig und hatte für diese Abstimmung nur die Bezeichnung “Scheinreferenden” übrig. Die Mühe, Wahlfälschungen nachzuweisen machte sie sich nicht.
Da haben wir eine Stoßrichtung. Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy hat vorgeschlagen, die Bevölkerung einfach in dieser Weise abstimmen zu lassen, natürlich erst, wenn sichergestellt ist, dass die Leute wirklich frei abstimmen können. Selbstverständlich ist Sarkozys Vorschlag vernünftig, er ist die einzige Möglichkeit, den Konflikt zufriedenstellend zu beenden.
Wie ginge das denn aus? Rein materiell hat Russland die weit besseren Karten. Die Sozialsysteme sind besser, die Löhne höher, der Sprit billiger. Und jede Mutter würde ein “Mutterkapital” in Höhe von 6000 Euro pro Kind bekommen. Die Russen lassen alle in der Sprache reden, die sie bevorzugen und auch in Bezug auf Meinungsfreiheit ist es in Russland besser. Schon klar, dass die EU diese Abstimmung mit aller Gewalt verhindern will.
Dass dieser Pranger für die Betreffenden gefährlich werden könnte, ist nicht von der Hand zu weisen. Gewalt von rechts, wie immer. Nun ist das rechte Lager aber überwiegend russlandfreundlich, von daher droht nichts. Aber nur bis zu einem gewissen Punkt. Ganz außen rechts ist man pro-ukrainisch, etwa der III. Weg und andere. Und da sind auch die Gefährlichen.
Ganz abgesehen davon, dass wir über die Flüchtlinge jetzt mit Sicherheit das Azow-Regiment im Lande haben.
Bedrohung durch deine Freunde von der NPD?
“Dessen Leser werden für die Liste der potentiell interessanten Kommentatoren dankbar sein.”
Schön darauf hinzuweisen, ist dadurch dein Kommentar etwas verstört?
Also mich kann so eine Plattform nicht einschüchtern, im Gegenteil, sie spornt mich an.
Dieser neoliberale Abschaum halluziniert sich selbst zu DER “Demokratie”, heraus kommt ein faschistoides Regime, die Steigerung ist dann ein faschistisches Regime, das in geistiger Umnachtung an die Macht kommt. Die Vorboten ploppen schön überall auf.
Wurde eigentlich aufgrund der Erkenntnisse zum Online-Pranger der EPDE Strafanzeige wegen Verstoss gegen § 126a StGB vom Verfasser oder einem der Betroffenen gestellt?