Eine scharfe Verteilungsdebatte, wie sie die Geschichte der Bundesrepublik bislang wohl noch nicht gekannt hatte, steht an. Von der Zeitenwende zur Sozialstaatswende.
Unmittelbar nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz eine Zeitenwende mit einem Sondervermögen von 100 Mrd. ausgerufen hatte, geriet der Sozialstaat ins Visier. So griff Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo eine bekannte Formel auf, die schon der NS-Propagandaminister Joseph Goebbels bemühte, um das Volk auf Einschnitte einzustimmen.[1] Er stelle klar: »Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.«[2] Der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner antwortete umgehend mit der Forderung, die Höhe von Renten und Sozialleistungen für zunächst drei Jahre einzufrieren. Sekundiert wurde Fuest vom Chef eines weiteren renommierten Wirtschaftsinstituts Moritz Schularick, Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW). Mit Blick auf die begrenzte Dauer des Sondervermögens, forderte er »Handlungsfähigkeit ohne Ablaufdatum“[3]. »Wenn wir uns an anderen Ländern orientieren, scheint eine Erhöhung der Militärausgaben bis zum Ende des Jahrzehnts auf 150 Mrd. Euro jährlich realistisch. … Wie kann und wir sollte ein solches Paket daher finanziert werden? Mittelfristig wird kein Weg daran vorbeiführen, harte Budgetentscheidungen zwischen ›Kanonen und Butter‹ zu treffen.«[4]
1. Druck auf Arme und Geflüchtete
Er sprach sich unumwunden für den Aufbau eines militärisch-industriellen Komplexes für einen ökonomischen Wachstumsimpuls aus. Noch klarer war der neue Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, der Anfang Dezember 2024 gefordert: »Ich weiß, dass mehr für die Verteidigung auszugeben bedeutet, weniger für andere Prioritäten auszugeben. Aber es ist nur ein bisschen weniger. Im Durchschnitt geben die europäischen Länder bis zu einem Viertel ihres Volkseinkommens für Renten-, Gesundheits- und Sozialversicherungssysteme aus. Wir brauchen einen kleinen Bruchteil dieses Geldes, um unsere Verteidigung viel stärker zu machen und unsere Lebensweise zu erhalten.«[5]
Es wird auf dem politischen Feld in den nächsten Jahren zu entscheiden sein, ob in Zeiten eines sich verschärfenden Klimawandels, drohender Blockkonfrontationen und Kriegsertüchtigung das Geld der Steuerzahler für Butter oder Kanonen, für soziale Infrastrukturen, soziale Leistungen, Renten oder für Panzer, Raketen und Drohnen ausgegeben wird. Die entscheidende Frage lautet, ob es gelingen wird, die fatal falsche Grundrichtung zu stoppen und Voraussetzungen für eine sozialökologische Transformation einzuleiten.
An drei Kürzungsprojekten soll im Folgenden dargestellt werden, dass die geforderten Sozialkürzungen sachlich faktenfrei sind und deshalb als Test fungieren. Es soll ausgetestet werden, wie viel Kürzungen zugunsten von Militärausgaben die Gesellschaft zu tragen bereit ist.
§ Asylbewerberleistungsgesetz
Ab Januar 2025 sinken die Leistungen für Asylbewerber. Lebens- oder Ehepartner erhalten jeweils 397 Euro, Jugendliche und Kinder weniger. Anders als bei den Bürgergeld-Regelsätzen gibt es für die Asylbewerberleistungen keinen Besitzschutz. Dabei sind die Leistungen für Asylbewerber und -bewerberinnen insgesamt um ein knappes Fünftel niedriger als das Bürgergeld. Sie garantieren kein verfassungsrechtlich gebotenes Existenzminimum.
§ Bürgergeld
Bereits im Herbst des 2023 hatten Diakonie und andere Wohlfahrtsverbände gewarnt: »Wer die Erhöhung des Bürgergeldes im kommenden Jahr infrage stellt, will offensichtlich Verfassungsbruch begehen.« Studien von Diakonie und von DPWV belegen, dass die Regelsätze für Bürgergeldbezieher erheblich zu niedrig sind. Sie müssten um ca. 180 Euro erhöht werden, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen und vor Armut schützen zu können. Doch FDP und CDU übergehen, diese verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht nur, so wollen das Bürgergeld kürzen, um einen zweistelligen Milliardenbetrag einzusparen.
§ Kindergrundsicherung
Jedes fünfte Kind lebt in einem Haushalt, der auf Sozialleistungen zur Existenzsicherung angewiesen ist. Vollmundig hatte die Ampelkoalition armen Familien mit ihren Kindern eine Kindergrundsicherung versprochen, die vor Armut schützen soll. Familienministerin Lisa Paus forderte zunächst einen Betrag von 12 Mrd. Euro. Diese Summe entspricht etwa der Hälfte der Summe, die das »Bündnis Kindergrundsicherung« seit Jahren fordert. Finanzminister Lindner hat die geforderte Summe um 80 Prozent auf 2,4 Mrd. Euro gekürzt. Statt dessen wirft er den Kindern 5 Euro als Erhöhung des Bürgergeldes zu. Es ist ein Almosen für arme Kinder. Sie sind die ersten Opfer der massiven Sozialkürzungen.
2. Militärische Zeitenwende oder Sozialstaatswende
Seit vielen Jahren wird das Problem einer chronischen Unterfinanzierung der Bundeswehr, die zudem völlig abgewirtschaftet, angeführt.[6] Der Militärhaushalt ist jedoch tatsächlich von 32,5 Mr. Euro (2014) bis unmittelbar vor der Zeitenwende auf 50,4 Mrd. Euro (2022) inflationsbereinigt um 40 Prozent angestiegen. Das Sondervermögen der Bundeswehr von 100 Mrd. Euro stelle sich als ein cleverer Coup dar. Wenn nämlich das 100-Milliarden-Programm zur Förderung der Rüstungsindustrie durch Steuererhöhungen hätte finanziert werden müssen, wäre es voraussichtlich zu größeren Widerständen gekommen.
Bislang galt, dass die Mitgliedstaaten der NATO sich »in Richtung« von Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP bewegen sollten. Auf dem NATO-Gipfel im Vilnius 2024 wurde daraus eine verpflichtende Untergrenze. Das 2-Prozent-Ziel des BIP bedeutet: Der offizielle Verteidigungshaushalt (ohne die diversen Schattenhaushalte und ohne das Sondervermögen von 100 Mrd.) steigt auf 51,8 Mrd. Euro. Insgesamt sind dies im Jahr 2024 bei einem Gesamthaushalt von 445,7 Mrd. Euro knapp 20 Prozent des Haushalts, also 84 Mrd. Euro. Diese Summe übersteigt um etwa 10 Mrd. Euro die Gesamtsumme der Bundeshaushalte für Bildung (20,3 Mrd.), Gesundheit (16,8), Entwicklung (11,5), Klima (10,9), Wohnen (6,9), Auswärtiges (6,1) und Umwelt (2,4).
Der tatsächliche Militärhaushalt setzt sich aus vier Elementen zusammen:
- Verteidigungshaushalt 52,0 Milliarden Euro
- Sondervermögen Bundeswehr 19,8 Milliarden Euro
- Ukrainehilfe 7,5 Milliarden
- verschiedene Maßnahmen zur Verteidigungsfähigkeit: 11,4 Milliarden Euro
Dabei muss berücksichtigt werden, dass der Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Aufstockung des Bundeswehretats auf bis zu 3,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts vorschlägt. Aktuell wären dies über 140 Milliarden Euro.
Weil trotz der Mehrausgaben für den Militärhaushalt aber an der Schuldenbremse festgehalten werden soll, mussten schon im ersten Regierungsentwurf des Haushalts im Sommer 2023 ca. 16 Mrd. Euro eingespart werden. Als Folge wurde bei nahezu allen Ressorts kräftig der Rotstift angesetzt:
- Bundesfreiwilligendienste minus 26 Prozent
- Wohngeld minus 16 Prozent
- Freie Jugendhilfe minus 19 Prozent
- psychosoziale Zentren minus 60 Prozent
- Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer minus 30 Prozent
- Asylverfahrensberatung sowie besondere Rechtsberatung für Geflüchtete minus 50 Prozent.
Von den Kürzungen waren alle Etats betroffen mit Ausnahme des Militärhaushalt, der erneut Zuwächse verzeichnen konnte. Dass das Kabinett einvernehmlich einen Bundeshaushalt 2024 vorgelegt hat, der diese tiefe Einschnitte in die soziale Infrastruktur mit sich bringen sollte, war kaum Gegenstand der öffentlichen Debatte.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Regierung in seinem Urteil im November 2023 die Rechtswidrigkeit dieses Haushaltsentwurfs attestiert hatte, musste noch einmal drastisch gekürzt werden, denn es gab am Ende eine Deckungslücke im Haushalt von nochmals 17 Mrd. Euro. Der Kabinettsentwurf zum Haushaltsplan 2025 sieht vor, den Sozialhaushalt um 25 Prozent zu kürzen. Für die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes Eva Maria Welskop-Deffaa markieren diese Kürzungen eine »Zeitenwende«. Dabei ist bezeichnend: »Nicht, dass gespart wird, sondern wie gespart werden soll, ist schockierend.»[7]. – Der Bundeshaushalt 2025 konnte wegen des Bruchs der Ampel noch nicht verabschiedet werden.
Verschärfte Verteilungsdebatte
Unter der Überschrift »Rente oder Rüstung?« bereitete der Wirtschaftsjournalist der FAZ Manfred Schäfers eine Verteilungsdebatte vor. »Spätestens im Jahr 2028 wird die Haushaltslage ernst: Wenn das Sondervermögen erschöpft ist, müssen die Mittel für die Landesverteidigung komplett über den Bundeshaushalt finanziert werden. Schätzungsweise 80 Milliarden Euro müssen dann dem Verteidigungsminister zugewiesen werden, nur um den internationalen Zielwert zu erreichen, der derzeit gilt.«[8]
Ole Henckel, Chefredakteur des Militärjournals Europäische Sicherheit & Technik, diagnostiziert im Juli 2023 angesichts des 2-Prozent-Ziels harte Folgen. Am Ende stehe man vor einer simplen Wahl: »entweder die Kürzung sozialer Leistungen oder das Scheitern der Zeitenwende für die Bundeswehr.« Weiter heißt es: »Der einzige Posten im Bundeshaushalt, der die Masse dieses zusätzlichen Bedarfes decken könnte, ist der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Debatte wird sich also um die Streichung von Sozial-Ausgaben für Militär und Rüstung drehen. […] Der entscheidende Punkt und die damit verbundene Debatte wird allerdings erreicht werden, wenn das Sondervermögen verausgabt ist und man im Bundeshaushalt Prioritäten setzten muss. Voraussichtlich wird dieser Zeitpunkt auch mit der kommenden Bundestagswahl zusammenfallen. Rüstung oder Soziales. Dann wird sich zeigen, wie nachhaltig die viel zitierte Zeitenwende ist.«[9]
Die mittelfristige Finanzplanung reicht bis 2028. Wie es aber dann weitergeht und vor allem wie die Bundesrepublik ihrer Nato-Verpflichtungen mit dem 2-Prozent-Ziel nachkommen kann, ist unklar. Spätestens dann wird die Frage beantwortet werden müssen, wie die Lücke zwischen dem Militärhaushalt und der Zielgröße von 2 Prozent des BIP geschlossen werden.
- Das Kieler Institut für Weltwirtschaft spricht von einer Deckungslücke bis 2030 in der Höhe von 103 Mrd. Euro.[10] Michael Schularick, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, fordert Verteidigungsausgaben in der Höhe von 3 bis 3,5 Prozent des BIP, das wären 120 bis 150 Mrd. Euro, verglichen mit den aktuell gut 50 Mrd. jährlich. »Zwar wird mittelfristig kein Weg daran vorbei führen, harte Budgetentscheidungen zwischen ‚Kanonen und Butter‘, also Ausgaben für Verteidigung oder Sozialem, zu treffen.«[11]
- Hubertus Bardt, Geschäftsführer des Instituts der Deutschen Wirtschaft, geht von der gigantischen Deckungslücke im regulären Haushalt in der Höhe von 27,5 Milliarden Euro 2027 und gut 32 Milliarden Euro im Folgejahr aus, insgesamt als für 2027 und 2028 59,5 Mrd. Euro aus.[12] Nach dem Jahr 2027 läge die Lücke auf einem neuen Rekordlevel. Ohne Erhöhung des Militärhaushalts würde die NATO-Quote in Deutschland wieder auf 1,4 Prozent fallen.
- Vertreter der Rüstungsindustrie gehen in einem Schreiben vom 5.6. 2024 an das Verteidigungsministerium in einer Größenordnung von weiteren 100 Mrd. bis 2028 aus, wenn das 2-Prozent-Ziel erreicht werden soll.[13]
Diese Forderungen müssen auf dem Hintergrund der Steuerschätzung von 2024 bewertete werden. Sie geht von Mindereinnahmen von 58 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren aus. Allein für 2025 sind nach der Steuerschätzung von Oktober 2024 mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu rechnen. Die mittelfristige Finanzplanung sieht einen Anstieg des Verteidigungshaushalts von 53,5 Mrd. Euro auf 80 Mrd. Euro vor. Gleichzeitig läuft aber das Sondervermögen aus. Um das 2-Prozent-Ziel halten zu können, zeichnet sich im Jahr 2028 eine Lücke ab. Woher soll das Geld also kommen?
An dieser Frage ist die Ampelkoalition gescheitert. 15 Milliarden Euro neue Schulden habe Bundeskanzler Olaf Scholz machen wollen. Sein Plan war es, ohne Kürzung von Sozialleistungen die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Ex-Finanzminister Linder hingegen beharrte auf der Schuldenbremse. Das zeigt: Es geht angesichts der Schuldenbremse im Kern um die Alternative Butter oder Kanonen.
Milliardenabbrüche zeichnen sich bereits jetzt ab:
- Die Kindergrundsicherung wurde preisgegeben.
- Die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ist nach dem Bruch der Ampel aufgekündigt.
- Ein zunehmender Teil der Kommunen, Land- und Stadtkreise ist überschuldet, insbesondere durch zurückbleibende Ersätze von Bund und Länder für die Kinder-, Jugend-, Sozial- und Gesundheitshilfe.
- Es droht ein Angriff auf die Witwen- und Mütterrente. Nach Monika Schnitzer, der Vorsitzenden der »Wirtschaftsweisen«, sei die Mütterrente unnötig, denn sie habe keine positive Lenkungsfunktion für die Wirtschaft.[14] Dabei wurden seit Beginn der rot-grün-gelben Regierung in vier Schritten bereits Kürzungen der Bundesmittel für die Rentenversicherung von 8,8 Mrd. Euro vorgenommen. Für die Jahre von 2022 bis 2027 sind Kürzungen der Bundesmittel für die allgemeine Rentenversicherung in der Höhe von 9,6 Mrd. Euro vorgesehen.[15]
Schuldenbremse als Klassenprojekt
Der moderne Staat ist immer ein Steuerstaat. Er verfügt über drei Wege, Mehrausgaben zu finanzieren: Steuererhöhung, Ausgabensenkung oder Neuverschuldung durch Kredite. Die fünf reichsten Familien unseres Landes besitzen ein Privatvermögen von zusammen 250 Milliarden Euro, das ist genauso viel wie das der ärmeren Hälfte der Bevölkerung, also von mehr als 40 Millionen Menschen. Oberste 10 Prozent verfügen über 56 % des Gesamtvermögens. 1993 auf ca. 76 % im Jahr 2018. Im von 1993 bis 2018 hat die reichere Hälfte der Vermögenden ihr Vermögen ungefähr verdoppeln können. Gleichzeitig hat sich der Anteil der ärmeren Hälfte am Gesamtvermögen von ca. 4 Prozent im Jahr 1993 auf weniger als 2,5 Prozent im Jahr 2018 fast halbiert.[16] Die Absenkungen der Kapital-, Erbschafts- und Vermögenssteuern brach mit dem Versprechen der Gleichheit und weitete die Herrschaft der Vermögenden aus. Dass dieser Rückbau nie konfliktfrei durchgesetzt werden konnte, zeigt den Klassencharakter dieser Politik. Seit der neoliberalen Wende wurden erhebliche Steuersenkung durchgesetzt und Steuerprivilegien geschaffen. Allein die Steuerprivilegien für Vermögende kosten die Gesellschaft 80 Mrd. Euro jährlich.[17] Im Unterschied zu den Normalverdienern zahlen in Deutschland die rund 250 Milliardäre und Multimilliardäre nur einen geringen Teil ihres Einkommens und ihres Riesenvermögens an Steuern. Die Politik sollte, anstatt die verletzlichsten Gruppen für das Stopfen der Löcher im Bundeshaushalt heranzuziehen, die Hochvermögenden zur Kasse bitten, die sich durch die vielen Steuerprivilegien häufig kaum an der Finanzierung von der staatlichen Daseinsfürsorge, von Infrastruktur und Bildung beteiligen.
Der Begriff »Sondervermögen« verdeckt terminologisch, dass es ich um Schulden des Staates bei den Kreditgebern handelt. Angesichts dieser Vermögensverteilung bewirkt die Staatsverschuldung eine Umverteilung zu den Vermögenden. Denn der Staat verschuldet sich, wenn er sich Geld bei den Vermögenden leiht, die er zuvor steuerlich entlastet hat. Die ärmeren Bevölkerungsschichten müssen die laufenden Zinsen und Zinseszinsen für Kredite des Bundes und deren spätere Rückzahlung durch Leistungskürzungen im Sozialbereich finanzieren. Denn der Darlehensbetrag geht mit den Zinsen und Zinseszinsen an die Kapitalgeber zurück, bei denen sich der Staat kreditiert hatte. Das Sondervermögen ist also bei Beibehaltung der Schuldenbremse eine gigantische Umverteilung von unten nach oben.
Die Schuldenbremse ist ein Klassenprojekt, denn sie stellt die Auseinandersetzung um eine gerechte Ausgaben- und Einnahmepolitik außer Streit und erklärt einen Sparzwang als alternativlos. Kürzungen werden zu einem verfassungsrechtlich abgesicherten ökonomischen Sachzwang. Die Schuldenbremse verschleiert den Paradigmenwechsel von einer „ausgabenorientierten Einnahmepolitik“ zu einer „einnahmenorientierten Ausgabenpolitik“[18]. Der Staat fragt nicht mehr, welche Einnahmen er braucht, um definierte Ausgaben tätigen zu können, sondern umgekehrt: Der Staat reduziert seine Einnahmen und orientiert daran seine Ausgaben und Aufgaben. Die Schuldenbremse erscheint als technokratisches politikfreies Konstrukt ökonomischer Vernunft. Sie verdeckt die beabsichtigte Schwächung demokratischer Gestaltungsfähigkeit. Im Rücken zur Schuldenbremse wird die gesellschaftlich notwendige Auseinandersetzung darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen, außer Streit gestellt und werden die Kürzungen zum Sachzwang erklärt werden.
Die Ampelpolitik stand unter einem Trilemma: Während die SPD den Sozialstaat schützen wollte, es aber nur halbherzig tat, und die Grünen das Klima schützen wollte und es ebenfalls nur halbherzig tat, erreichte es die FDP, das Vermögen der Reichen wirkmächtig zu schützen. Der ausgerufenen militärpolitischen Zeitenwende folgt deshalb zwangsläufig auch eine sozialpolitische Zeitenwende. Unverhohlen werden aber die sozialen Rechte, wie sie im Sozialstaat verankert sind, zur Disposition gestellt.
3. Umbau zum national-autoritären Sozialstaat
Mit den von der Ampelkoalition vorgenommenen Änderungen im Rechtskreis des Bürgergeldes wurden Leistungskürzungen von 30 Prozent für drei Monate möglich gemacht, wenn Bürgergeld-Beziehende einen Job oder eine Ausbildung ohne triftigen Grund ausschlagen oder einen Termin im Jobcenter verpassen. Ein Arbeitsweg von insgesamt drei Stunden am Tag bei einer Arbeitszeit von mindestens sechs Stunden gilt nun als »zumutbar«. Gefordert wird eine verschärfte Arbeitsmarktintegration, doch zugleich werden die entsprechenden Mittel für berufliche Weiterbildung und Integration gekürzt. Dadurch wandelt sich das grundrechtsbasierte Sozialrecht zu einem Strafrecht, um eine allgemeine Atmosphäre des Drucks zu erzeugen. Statt Menschen in Notlagen zu respektieren, zu schützen und zu stärken, wird populistisch ein Sozialneid gefördert. An die Stelle von Solidarität tritt die soziale Ausgrenzung von Unterprivilegierten. Diskutiert wird nur noch, ob es den Armen, vor allem Menschen im Bürgergeldbezug und den Geflüchteten nicht zu gut gehe.
Die Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen, Migranten, armen Kindern, Pflegebedürftigen und psychisch Kranken formen einen neuen Sozialstaat, der nur die unterstützt, die nützlich und produktiv sind. Es geht dabei nicht nur um einen Angriff auf den Sozialstaat oder um sozialstaatlichen Kürzungen, sondern um das konservative Projekt, den bisherigen universalistischen, rechtebasierten Sozialstaat in einen national-autoritären Sozialstaat umzubauen. Die Absenkung der Leistungen für Migranten, der Druck auf Bürgergeldbezieher und die zur Ruine verkümmerte Kindergrundsicherung fungieren als Test für den Umbau des verfassungsrechtlich grundgelegten universalistischen und rechtebasierten Sozialstaates in einen national-autoritären Sozialstaat.[19]
Der neue Sozialstaat, der im Rücken der Aufrüstung durchgesetzt wird, hat zwei Merkmale: Er ist erstens national, weil er seine Leistungen konditioniert und nicht gleichwertig vergibt, sondern ethnisch-national unterscheidend. Die AfD hat in Schwerin Ende 2024 eine Arbeitspflicht für Asylbewerber gefordert.[20] Die CDU hatte diesen Antrag der AfD verschärft und die Zahlung einer Sozialleistung für Asylbewerber und Bürgergeld-Beziehende an eine Arbeitspflicht gebunden. Als erste Stadt in Deutschland werden in Schwerin Asylbewerber und Arbeitslose, die eine staatliche Grundsicherung beziehen, zu gemeinnütziger Arbeit als Gegenleistung zur Sozialleistung verpflichtet werden. Bürgergeldbeziehende erhalten eine sog. Mehraufwandsentschädigung in Höhe von 1 bis 2 Euro die Stunde. Asylbewerber steht dagegen nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz eine Aufwandsentschädigung von nur 80 Cent zu. Wer kein Deutscher ist, kann nicht mehr mit der vollen Solidarität rechnen. Es gilt nicht mehr die universalistische Solidarität des Rechtsstaats mit Rechten für alle, sondern eine quasi national-patriotische Nationalität. Und der neue Sozialstaat ist zweitens autoritär, weil er seine Leistungen nicht nach Bedarf und Hilfebedürftigkeit zuteilt, sondern mit sanktionierender Bestrafung verknüpft. Der strafende Staat kehrt zurück. Der national-autoritäre Sozialstaat geht von der Prämisse aus: Wer arbeiten kann, aber nicht arbeitet, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Aus dem Motto »Fordern und Fördern« wird »Fordern und Bestrafen«.
Die CDU-Bundestagsfraktion hat im Bundestag einen Antrag mit dem bezeichnenden Titel gestellt: »Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen«[21]. Der Antrag fordert unverhohlen eine Kürzung der Sozialleistungen. Da aber die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur wenig Spielraum für eine flächendeckende Leistungsabsenkung lässt, hat der Rechtswissenschaftler Daniel Thym aus Konstanz in seinem Gutachten für die CDU eine Grundgesetzänderung gefordert, um die Kürzungen bei den Leistungen für Geflüchtete und daraus abgeleitet auch im Bürgergeld rechtssicher durchsetzen zu können.[22] CDU-Vize Spahn hat sich deshalb für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen.[23] Was aber soll geändert werden? Der Menschenwürdeartikel Art. 1 GG oder Art. 20 GG, auf dem der Sozialstaat basiert? Das Bundesverfassungsgericht hat zudem festgestellt: »Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie und Senioren <13. Ausschuss> vom 24. Mai 1993, BTDrucks 12/5008, S. 13 f.). Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.«[24] Denn: » Art. 1 Abs. 1 GG erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen. Wenn Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil sie weder aus einer Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter zu erlangen sind, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 125, 175 <222>). Als Menschenrecht steht dieses Grundrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.« (Rz 63)
4. Resümee
Wofür wird das Steuergeld verwendet? Für Bomberjets oder für KITAS? Wer zahlt? Die Armen oder die Vermögenden? Der von der Verfassung her konzipierte Sozialstaat ist universalistisch und rechtebasiert und sorgt dafür, dass jeder Bürger, jede Bürgerin, auch der ohne Arbeit, Bürger sein kann. Der Sozialstaat ist keine milde Gabe, sondern ein soziales Recht. Ein ausgebauter Sozialstaat ist ein Schlüssel für eine humane, friedliche und demokratische Entwicklung der Gesellschaft und essentiell für den inneren gesellschaftlichen Frieden. Der Kampf um den Sozialstaat ist deshalb eine Arena der Auseinandersetzung um soziale Rechte der Bürger und gegen die Militarisierung der Gesellschaft – letztlich ein Kampf gegen den Kapitalismus.
Während der Aktienkurs von Rheinmetall sich seit Beginn des Krieges verfünffacht hat, gerät der Sozialstaat unter Druck. Im Kalten Krieg hatte die BRD für den Wehretat zu Spitzenzeiten fast fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben und trotzdem konnte der Sozialstaat ausgebaut werden. Es ist offensichtlich also sogar möglich, sowohl einen aufgeblähten Militärapparat als auch einen starken Sozialstaat zu finanzieren. Doch dazu brauchte es eine entsprechende Einnahmen- und Steuerpolitik. In dieser Zeitepoche gab es eine Vermögenssteuer und von 1964 bis 1988 einen Spitzensteuersatz von 56 Prozent. Beides wird derzeit tabuisiert. Es ist also keineswegs die Aufrüstung allein, die Kürzungen erzwingt.
Die Forderung nach massiver Aufrüstung wird meist damit begründet wird, eine militärische Übermacht Russlands verhindern zu müssen. Eine neue Studie von Greenpeace weist jedoch darauf hin, dass die NATO-Staaten schon jetzt rund zehnmal so viel Geld für das Militär ausgeben wie Russland.[25] Die Aufrüstungsprogramme der NATO-Staaten für die Rüstung sind deshalb weder plausibel noch erforderlich oder gar zukunftsträchtig. Durch die enorm hohen Militärausgaben fehlen Ressourcen für die dringend benötigte sozialökologischen Wende und die Verhinderung der drohenden Klimakatastrophe. Nötiger als ein »Sondervermögen Bundeswehr« wären Investitionsprogramme für den öffentlichen Wohnungsbau, den Ausbau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, eine bessere Alterssicherung von Geringverdienern sowie die überfällige Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut, Langzeitarbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit, für Kita, Schule, Ganztagsbetreuung und Bildung. Deshalb ist eine angemessene und höhere Besteuerung von Überreichen und Spitzenverdienern überfällig.
Finanzminister Lindner wollte mit dem geleakten Grundsatzpapier eine Wende in der Wirtschafts-, Sozial- und Klimapolitik einläuten.[26] Gefordert wurden u.a. die Abschaffung des Solidarzuschlags für Spitzenverdiener, Absenkung der Körperschaftsteuer und Gegenfinanzierung durch Kürzungen von sozialen Rechten beim Bürgergeld und bei Migranten, Absenkung des Bundeszuschusses zu den Renten mit der Folge einer Rentenabsenkung, Abschaffung der klimapolitischen Ausgaben. Es sollten die Weichen für eine Umverteilung von unten nach oben gestellt werden. CDU-Kanzlerkandidat Merz begrüßt die darin markierte sozial- und klimapolitische Wende – für Kanonen statt Butter. Damit ist die Arena des Konfliktes eröffnet.
Fußnoten
[1] – Der NS-Propagandaminister Joseph Goebbels hatte im Januare 1935 auf dem Berliner Gauparteitag der NSDAP angekündigt: «Wir werden zur Not auch einmal ohne Butter fertig werden, niemals aber ohne Kanonen!« Zit. in: Tim Schanetzky, Kanonen statt Butter. Wirtschaft und Konsum im Dritten Reich, München 2015, 8f
[2] https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/clemens-fuest-kanonen-und-butter-sind-schlaraffenland-maybrit-illner-22-februar-2024-100.html (abgerufen am 2.1.2025).
[3] Zit. in: Georg Ismar: Armdrücken statt Schulterschluss. Süddeutsche Zeitung 12.11.2024.
[4] https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/kiel-focus/aufruesten-fuer-den-wohlstand/ (abgerufen am 2.1.2025)
[5] https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_231348.htm (abgerufen am 2.1.2025 – Übersetzung: Franz Segbers)
[6] Vgl. die Analyse: Jürgen Wagner, Rüstung durch Sozialabbau, in: IMI-Analyse 2024/06 (Update: 22.3.24), unter: https://www.imi-online.de/2024/02/02/ruestung-durch-sozialabbau/ (abgerufen am 2.1.2025)
[7] https://www.caritas.de/fuerprofis/fachthemen/sozialpolitik/haushaltsplaene-2024-riskant-fuer-den-sozialen-frieden (abgerufen an. 2.1.2025).
[8] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2.4.2024.
[9] https://esut.de/2023/07/fachbeitraege/42896/die-neue-nationale-sicherheitsstrategie-vorbote-einer-harten-debatte/ (abgerufen am 2.1.2025).
[10] Süddeutsche Zeitung vom 10.9.2024.
[11] Zit. in. Süddeutsche Zeitung vom 5.12.205.
[12] Hubertus Bardt, Zeitenwende im Verteidigungshaushalt, in: Knut Bergmann, Matthias Diermeier (Hg.), Transformationspolitik, Bielefeld 2024, 367-375: 369.
[13] Gemeinsame Erklärung zur Debatte um künftige Verteidigungsausgaben und zur Erreichung von Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit von Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie des Deutschen BundeswehrVerbands, Schreiben vom 5.6.2024, in: https://www.dbwv.de/fileadmin/user_upload/Gemeinsame_oeffentliche_Erklaerung_04.06.24_1740.pdf (abgerufen am 2.1.2025)
[14] https://www.volksstimme.de/deutschland-und-welt/deutschland/experten-hinterfragen-witwen-und-mutterrente-3950339 (abgerufen am 2.1.2025).
[15] https://www.portal-sozialpolitik.de/index.php?page=kuerzung_bundesmittel_rentenversicherung_2022_bis_2027 (abgerufen a, 2.1.2025).
[16] Charlotte Bartels / Theresa Neef, Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland, in: Wirtschaftsdienst, 2024, Jg. 104 (7), 441-447.
[17] https://www.finanzwende.de/themen/steuergerechtigkeit/die-zehn-wichtigsten-steuerprivilegien-und-die-80-milliarden-euro (abgerufen am 2.1.2025).
[18] Leibfried, Stephan/Herbert Obinger, 2003: The State of the Welfare State: German Social Policy between Marcreconomic Retrenchment and Microeconomic Recalibration. In: West European Politics 26 (4), 199–218.
[19] Claudius Voigt, Rechtspopulismus als Mainstream. Die Bezahlkarte für Geflüchtete und der autoritäre Sozialstaat, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 6 / 2024, 81-86.
[20] Fokus-online vom 4.01.2025, 08:29, unter: https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-thueringer-vorbild-cdu-erweitert-afd-antrag-schwerin-verhaengt-arbeitspflicht-fuer-buergergeld-empfaenger_id_260607674.html (abgerufen am 4.1.2025)
[21] Drucksache 20/9740, 12.12.2023.
[22] Daniel Thym, Gutachten über rechtliche Spielräume zur Einschränkung von Asylbewerberleistungen und sonstiger Sozialleistungen für Personen mit Fluchthintergrund sowie die Ausweitung des Sachleistungsprinzips, Konstanz 5. September 2023.
[23] https://www.tagesspiegel.de/politik/streichung-bei-absage-von-jobangebot-spahn-fordert-verfassungsanderung-fur-hartere-burgergeld-sanktionen-11047852.html (abgerufen am 2.1.2025).
[24] BVerfGE vom 18. Juli 2012, 1 BvL 10/10 – 1 BvL 2/11, Rz 95.
[25] https://www.greenpeace.de/publikationen/Kraeftevergleich_NATO-Russland.pdf (abgerufen am 2.1.2025)
[26] Wirtschaftswende Deutschland: Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit, in: https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-11/wirtschaftswende-deutschland.pdf (abgerufen am 2.1.2025)
Es ist ein altbekannter Fehler von Linken die Ausgaben fürs Militär in Kitas und andere Leistungen umzurechnen, um damit zu bebildern, was man stattdessen alles finanzieren könnte.
Es ist ein Fehler, weil es ein “könnte” gegen die Realität hochhält. Richtig wäre es, wenn man erklärt, warum die Realität so ist, wie sie ist, also warum nicht nur in Deutschland mehr und mehr Geld fürs Militär ausgegeben wird, und warum der Bereich des Sozialen immer einen schweren Stand hat.
Die (falsche) Kritik knüpft an dem Mangel an, den der normale Bürger tagtäglich erlebt. Er tut sich schwer mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln das bürgerliche Leben zu meistern. Altersarmut wird mehr und mehr der Normalfall, Kinderarmut wächst usw..
Angesichts des Umstandes, dass das erstens kein neues Phänomen ist, und zweitens in allen erfolgreichen(!) Nationen so ist (in den weniger erfolgreichen umso mehr), kann man davon ausgehen, dass Armut (wenig Butter) eine Notwendigkeit ist.
Ganz offensichtlich reicht der Lohn nicht zum Leben um muss entsprechend aufgestockt werden. Kindergeld, Wohngeld etc. sollen dafür sorgen, dass Lohnarbeiter wohnen können, auch wenn der Lohn dafür nicht reicht, und der Wunsch nach Kindern (auf die Staat scharf ist), soll daran scheitern, dass man sich das nicht leisten kann. Fällt der kärgliche Lohn ganz weg (Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit), steht der Lohnarbeiter vor dem Nichts. Die Ersparnisse, sofern überhaupt vorhanden), reichen nicht lange, er würde Pauper und damit dysfunktional für Staat und Kapital.
Die hier grob skizzierte Armut bewirtschaftet der Staat, indem er aus dem gesellschaftlichen Reichtum einen Teil abzwackt und nach seinen(!) Gesichtspunkten umverteilt. An der prinzipiellen Armut ändert das nichts.
Vertrauen? Woher und warum soll das kommen wenn jemand nach unten tritt? Misstrauen ist bei solchen Leuten überlebenswichtig, wie immer wenn Globalisten & Neoliberale ihr Ding verkünden.
Wege zu Wissen, Wohlstand und gute Vorsätze für 2025
GEZ abmelden, die eigene Arbeitszeit auf ein Minimum beschränken, und dazu die Wahlkreuze an den richtigen Stellen setzen!
Also lieber Krankfeiern als Gesundschuften
“Wahlen” bringen nichts…wie oft muss ich das noch betonen…hm?
Auch für den Dienst nach Vorschrift, ganz nach Robert Kurz, ist es nun schon viel zu spät.
@Panicman
“Wahlen” bringen nichts…wie oft muss ich das noch betonen…hm?”
Ständiges Wiederholen bringt es nicht ohne reale Alternativen aufzuzeigen!
Wir sehen ja alle zunehmend, wie sehr es dich frustriert, dass sich niemand für dein dümmlich-narzisstisches Gesülze interessiert. Schmeckt 😄.
Ich wiederhole mich seit ™1974, also warte ich in aller Ruhe ab, bis ich euch zuschreien kann “Told you so”!
Bla,bla,bla…
Ständige Wiederholungen und rumjammern „Ich hab es doch gesagt“ hilft niemandem! Man muss sein Hintern schon bewegen wenn man was ändern will!
Du scheinst deinen nicht hochgekriegt haben! Was ist passiert? Hast dich kaufen lassen und jetzt plagt dich dein Gewissen?
Seit 1974, schön verkackt!
Sie haben keine andere Wahl :
Sie müssen eine Partei / Bewegung / Sekte oder sonstwas gründen, auch wenn’s niemanden interessiert, sonst werden Sie wahnsinnig !
@Kalsarikännit
Kein Lohn mehr am ersten Krankheitstag?
Doch es gibt auch positive Resonanz?
So sagte der Sozialexperte Bernd Raffelhüschen der “Bild”-Zeitung: “Die Einführung eines unbezahlten Krankheitstages ist ein sinnvoller Vorschlag und sollte von der nächsten Regierung zügig umgesetzt werden.”
Der Professor für Finanzwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg fordert sogar, dass Arbeitnehmer drei Krankheitstage lang keinen Lohn beziehen sollen.
Quelle: tagesschau
Mehr erfahren von wem Raffelhüschen finanziert wird, dann siehe hier bei Lobby Pedia
https://lobbypedia.de/wiki/Bernd_Raffelh%C3%BCschen
Einführung von Karenztagen
So viel Geld verdient der Allianz-Chef an nur einem Tag
Sollte Deutschland den Karenztag wieder einführen? Die Antwort des Allianz-Chefs ist klar: Ja, Arbeitnehmer sollten die Kosten für ihren ersten Krankheitstag selbst tragen müssen, findet Oliver Bäte.
Der Versicherungs-Chef sieht großes Einsparungspotenzial für Unternehmen: Europaweit betrage der durchschnittliche jährliche Krankenstand pro Arbeitnehmer acht Tage, in Deutschland 20. Deutschland sei mittlerweile “Weltmeister bei den Krankmeldungen”, kritisierte der Unternehmenschef.
Der Allianz-Boss liegt laut der Nachrichtenagentur Reuters unter den zehn bestbezahlten Dax-Vosrständen des Landes. Zwischen 2022 und 2023 erhöhte sich Bätes Gehalt um zehn Prozent.
Sein Jahresgehalt lag damit bei 7,47 Millionen Euro. Pro Monat sind das 622.500 Euro, pro Woche 143.653,85 Euro und pro Tag 28.730,77 Euro. Bei einer 40-Stunden-Woche kommt Bäte auf ein Stundengehalt von fast 4.000 Euro.
Quelle: t-online
Lasst uns einfach alle zivilisatorischen Errungenschaften, der letzten 150 Jahre in die Tonne treten.
Slava Ukraini Genossen… ;-))))
Eben gerade mit meiner Krankenkasse gesprochen, wo mein Krankengeld abgeblieben ist. Die Zahlung ist nur durch eine Anfrage vom Jobcenter geblockt worden. Das gleiche Jobcenter möchte von mir Nachweise über Leistungen von Krankengeld Zahlungen.
Die spielen schön Sozialbingo mit den eigenen Bürgern, bis der wieder wie von selbst gesund wird.
“Sozialexperte Bernd Raffelhüschen”
Da könnte man genauso gut Henker als HalsKürzungsExperten bezeichnen.
“Sozialexperte” Raffelhüschen: Ein Soziopath vor dem Herren… So fordert das ********* seit Jahrzehnten, dass man Sozialleistungen einschränkt.
Es liegt an uns allen, dass die alle damit nicht durchkommen und irgendwann dafür büßen müssen…
Meine gute Kinderstube (und das Strafrecht😉) verhindern, dass ich ausspreche, was Raffelhüschen ist…
Dazu empfehle ich VPN.
Aber ich versteh’ schon…
Der Typ ist an Zynismus und Unverschämtheit nicht zu überbieten.
Er hebt sich seit Jahren schon mit unsäglichen “Vorschlägen” hervor.
Tja, ist immer zum kotzen, wenn der Satte oder Übersatte dem Hungrigen erzählt, zu viel essen ist ungesund und macht regelrecht krank.
“Mit Genehmigung der Universität Freiburg hält oder hielt Raffelhüschen Aufsichtsratspositionen bei der Ergo Group[7] sowie der Volksbank Freiburg[8] und als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei der Augustinum-Gruppe.[9] Die Entwicklung eines Modells der Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme führte 2002 zur Berufung in die Rürup-Kommission.[10] Er ist außerdem Mitglied des Vorstands der Lobbyorganisation Stiftung Marktwirtschaft.[11] Darüber hinaus ist er als „Botschafter“ der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft tätig.[4] Raffelhüschen ist Beiratsmitglied der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, des Verbands kinderreicher Familien Deutschland[12] sowie der Walter-Raymond-Stiftung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände[13]. Seit 2011 ist er als Autor des jährlich erscheinenden Glücksatlas aktiv.[14] Seit 2017 ist er Studienleiter der Deutschen Immobilienakademie an der Universität Freiburg.
Seit den 1990er Jahren ist Raffelhüschen mit der heutigen FDP-Bundestagsabgeordneten Claudia Raffelhüschen verheiratet.”
Sagen wir ‘s doch mal so: Da ist der Name Programm, das “raffende Höschen” bekommt den Hals… äh… die Buchse nicht voll. Da er sich woanders nicht traut, vergreift er sich deshalb an den sozial Schwachen.
Ja,… Da ist er leider in “guter” Gesellschaft.
Kapitalismus, führt immer zyklisch zu Krieg und dem daraus resultierendem Sozialabbau!
Rien a ajouter!
Das ist richtig. Man sollte dabei aber nicht ständig so tun, als habe es vor dem Kapitalismus keine Kriege gegeben. Materielle Interessen und Macht, die man mit Gewalt verteidigt, gibt es nicht erst seit der Industrialisierung. Ebenso wie Rüstungsprofiteure (Waffen- und Rüstungsschmiede, Kanonengießereien, Landnahmen für landwirtschaftliche Produktion, … . ) Warum von vielen Linken, Marxisten, Leninisten … diese Tatsache so beharrlich ausgeklammert wird, hat sich mir bisher nicht erschlossen. Vielleicht bekomme ich hier ein paar Lesetipps, wenn mir bisher Bedeutsames entgangen ist.
Ich vermute, man möchte sich mit der Frage “Was ist der Mensch?” nicht auseinandersetzen. Es könnte, so wie ich viele Linke erlebe, daran liegen, dass viele der Mitstreiter keine Materialisten sind, sondern bloß Antikapitalisten. Das ist aus meiner Sicht nicht hinreichend für eine wissenschaftlich begründete Gottlosigkeit. Wenn man diese Fragestellung ausklammern WILL, sollte man es begründen können. Nach heutigem Kenntnisstand und nicht bloß auf der Grundlage von Friedrich Engels´ “Der Ursprung derFamilie, des Privateigentums und des Staats”.
Die Anthropologie hat sich seitdem weiterentwickelt und beschäftigt sich nicht bloß mit der Romantisierung indigener Gesellschaften. Nach dem Motto “Je näher an der Natur, desto besser” , das auch die Klimadebatte moralisch bestimmt.
SEHENDEN AUGES IN DEN RUIN – NACH DEM LEIDEN KOMMT DER ENDGÜLTIGE UNTERGANG
Genauere Zahlen unter
Staat vergreift sich an der Rentenkasse https://dvg-ev.org/2021/08/staat-vergreift-sich-an-der-rentenkasse/
Zechprellerei bei den Renten
https://www.seniorenaufstand.de/die-raeuber-rauben-weiter-die-gesetzliche-rentenversicherung-aus/
Das Rentengold lockt
https://www.seniorenaufstand.de/heureka-das-rentengold-lockt/
Eränzung:
Rentenversicherung: Den größten Brocken machen die versicherungsfremden Leistungen bei der Rentenversicherung aus.
Von zehn Euro, welche die Rentenversicherung ausgibt, gehören vier eigentlich nicht zu ihren Leistungen. Der Bund zahlt zwar einen Zuschuss, aber es verbleiben immer noch 39,2 Milliarden.
Den weitaus größten Teil machen Witwen- und Witwerrenten aus. Sie galten bis 1986 als versicherungseigene Leistung.
Seitdem werden allerdings die Einkünfte des hinterbliebenen Ehepartners auf die Witwenrente angerechnet. Diese Rentenart sei damit “von einer Versicherungsleistung zu einer Fürsorgeleistung” geworden, die nur noch bei Bedürftigkeit gezahlt wird, sagen die Wirtschaftsforscher.”
Quelle: Hans Böckler Stiftung
Wenn der Zuschuss nochmals um 8 Milliarden gekürzt wird dürften es wohl so um die 47,2 Milliarden Euro sein die aus der Rentenkasse pro Jahr gestohlen werden
Das bestätigen die Wähler seit Jahrzehnten, aber das steht natürlich nicht auf den Wahlplakaten.
Marx behauptete, der Kapitalismus führe zum Kommunismus, aber die 68er riefen bei ihren Demonstrationen, Kapitalismus führt zum Faschismus. Wie recht hatten sie doch. Das Ende der Geschichte ist der anarchische Globofaschismus der internationalen Konzerne. Die Schriftsteller wussten das schon immer. Mir ist kein Science Fiction bekannt, in dem die Menschen in einer besseren Welt leben, denn das wollen sie ja gar nicht! Und wer unbegrenzt Schulden macht, beschleunigt den Prozess, denn Gläubiger sind nicht die Armen, sondern natürlich die Reichen!
@Torwächter
“Der Untergang des Sozialismus ist der erste Schritt zum Untergang des Kapitalismus”
Vielleicht befinden wir uns gerade in diesem Stadium
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https://www.uni-due.de/imperia/md/content/germanistik/mauerschau/mauerschau_4_ludwig.pdf
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Man lese und staune . oder auch nicht
Quelle: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/Karl_Marx_Broschuere.pdf
“Marx ist nicht der einzige Ahne der SPD, aber eben ein besonders wichtiger:
„Wen immer man zu den Ahnherren der SPD zählt – Ferdinand Lassalle, Bebel, Liebknecht,
Marx und Engels –, sie alle wussten, dass der Kampf der Entrechteten, der breiten Schich-
ten um soziale Emanzipation nur im Verbund mit dem Kampf um Demokratie Erfolg ha-
ben kann. Es ist der Kampf gegen die Vergewaltigung des Menschen und seiner Freiheiten,
das Ringen um Gerechtigkeit und Solidarität in den zwischenmenschlichen Beziehungen,
der sich durch alle Programme hindurchzieht. Im freiheitlichen, demokratischen Sozialis-
mus lebt über alle Zeitläufe hinweg die Zuversicht in die Möglichkeit einer gesellschaftli-
chen Ordnung, die jedem Menschen die gleiche Chance gibt, sein Leben in Würde frei zu
gestalten.
Nein, einen Bruch in den Wert- und Zielsetzungen der Sozialdemokratie gibt es
nicht,“ so Willy Brandt 1978.
Und so heißt es in dieser Kontinuität im geltenden Hamburger Grundsatzprogramm
der SPD (2007):
„In ihr arbeiten Frauen und Männer unterschiedlicher Herkunft, verschiedener religiöser
und weltanschaulicher Überzeugungen zusammen. Sie versteht sich seit dem Godesber-
ger Programm von 1959 als linke Volkspartei, die ihre Wurzeln in Judentum und Christen-
tum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfah-
rungen der Arbeiterbewegung hat.“
Die SPD ist zwar keine marxistische Weltanschauungspartei mehr, in ihrem Begrün-
dungspluralismus haben aber auf Marx zurückgehende Betrachtungen und Orientie-
rungen nach wie vor ihren festen Platz
Was Globofaschismus mit Anarchie zu tun hat, musst du mir mal erklären???
Mir deucht, das auch du, keine Ahnung von Anarchie hast.
Doch, verstehe ich. Aber Anomie würden viele nicht verstehen. Statt Anomie wird heutzutage Anarchie verwendet.
Mann muss bei der neuzeitlichen Begriffsumdeutung ja auch nicht unbedingt mitmachen…oder?
Denn bei anarchischen Lebensmodell, stehen gerade starke soziale Werte im Mittelpunkt.
Kann man sogar bei Wikihausen unter “Anomie” nachlesen… 😉
Dass der Kapitalismus zum Kommunismus führt, hat Marx so nicht behauptet. Er hat allerdings den Kommunismus als Ausweg aus der bestehenden Ausbeutergesellschaft gewiesen.
Begrifflichkeiten wie “anarchischer Globofaschismus” etc. dienen dem Vernebeln der Realität, dass wir es hier und jetzt mit Imperialismus zu tun haben. Eines der Macht mittel der Imperialisten ist der Faschismus.
“Die theoretischen Sätze der Kommunisten beruhen keineswegs auf Ideen, auf Prinzipien, die von diesem oder jenem Weltverbesserer erfunden oder entdeckt sind. Sie sind nur allgemeine Ausdrücke tatsächlicher Verhältnisse eines existierenden Klassenkampfes, einer unter unseren Augen vor sich gehenden geschichtlichen Bewegung. Die Abschaffung bisheriger Eigentumsverhältnisse ist nichts den Kommunismus eigentümlich Bezeichnendes. Alle Eigentumsverhältnisse waren einem beständigen geschichtlichen Wandel, einer beständigen geschichtlichen Veränderung unterworfen.”
(Manifest der Manifest der Kommunistischen Parte iS. 20)
Im Gespräch ist ja auch, die Mehrwertsteuer zu erhöhen,
da man sich davon auch in Auslandsgeschäften Vorteile erhofft, und zwar um je einen Prozent-Punkt,
wobei auch vorgeschlagen wurde, die Umsatzsteuer auf Lebensmittel etc. gleich ganz auf ebenfalls 20% zu erhöhen.
Das Kieler Institut fand das gut, es kämen mehrere Milliarden zusätzlich herein, die Haushalte wären abgesichert,
und man könne Investitionen in DE lohnender gestalten.
Knackpunkt: Was ist, wenn noch mehr Betriebe insolvent gehen?
Das BIP somit weder bleibt wie es ist, und auch nicht steigt?
Dann wären ja auch weniger Milliarden da für Verteidigung?
Arbeitslosenquote hier: über 6%.
Wollen die diese nun alle ins Militär locken?
Nach dem Motto: Wer nichts wird wird Wirt -> jetzt eben Soldat?
Hauptsache nicht auf der Strasse stehn…
@jane otto
“Mehrwertsteuer” ???
Wo liegt denn der Mehrwert???
Sie meinten vermutlich die Umsatzsteuer
“Arbeitslosenquote hier: über 6%.”
Die Zahlen stimmen nicht und sind geschönt weil wesentliche Teile in der geschönten Statistik fehlen.
– alle die in s.g. “Bildungs”-Maßnahmen sind
– Arbeitslose über 50
– Hartz IV-Empfänger
– Kranke
Würde man alle berücksichtigen dürften wir locker auf 8 Millionen oder mehr Arbeitslose kommen
Niedriglohnsektor kommt noch dazu.
Die Leute arbeiten ja; auch wenn für nichts und sie aufstocken müssen. Aber gelten eben nicht als arbeitslos.
8 Mio, also 10% finde ich noch als optimistisch geschätzt.
Wer das BIP zum Maßstab macht begeht einen schweren Fehler.
Kurzfassung: “Das BIP ist eine volkswirtschaftliche Kennzahl, die den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen angibt, die während eines Wirtschaftsjahres innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft als Endprodukte erwirtschaftet wurden.”
Natürlich sind auch Haare schneiden oder Schuhe putzen Dienstleistungen und wenn jeder einem anderen einmal wöchentlich die Haare schneidet und die Schuhe des anderen putzt und dafür fünf Euro erhält, passiert was?
Richtig, das BIP steigt! Nur der Nutzen ist recht bescheiden und bringt nicht wirklich einen volkswirtschaftlichen Vorteil. Wer z.B. jede Menge an Munition anhäuft, Panzer auf Vorrat baut, die dann von tausenden Soldaten geputzt und geölt werden, erhöht ebenfalls das BIP. Man kann das als vorsorgliche Sicherheitsleistung betrachten, aber welchen volkswirtschaftlichen Nutzen erzeugt das?
Richtig, man steigert das BIP und wird zugleich kriegstauglich, aber die maroden Brücken werden dadurch nicht besser und schöner. Wenn dann so eine Panzerkolonne auf einer maroden Brücke in die Tiefe stürzt, fragt man sich, was denn nützlicher wäre, erst Brücken sanieren und dann Panzer bauen? Ähnlich ist es mit dem Fachkräftemangel, den man bei einer Wehrpflicht ganz offenbar verschärft. Aber wozu Fachkräfte, wenn doch die mangelhafte Konkurrenzfähigkeit ohnehin zur Abwanderung der Industrie führt?
Worauf ich hinaus will ist, dass das BIP schön gesteigert werden kann ohne jeglichen wirtschaftlichen Nutzen.
Ein steigendes BIP sorgt danbn dafür, dass immer mehr Militärausgaben getätigt werden “müssen”, die eben keinen besonderen Wirtschaftsnutzen haben, sondern nur ein gewisses, sehr trügerisches Sicherheitsgefühl erzeugen. Wer eine Atommacht abschrecken will, muss selbst Atommacht sein und weil wir das nicht sind und nicht sein wollen(?) sind wir halt auf unsere Überseefreunde aus den USA angewiesen und deren freundliche Befindlichkeiten, die sich zuletzt eher als eine nachhaltige Schwächung EU-Europas gestalten und damit eine unterwürfige Abhängigkeit erzeugen.
Gestern Abend (8.1.25) kam auf hr eine höchst aufschlussreiche Doku zum Thema ‘Kriegstüchtigkeit’. – und zwar über die, die gar nicht existiert!. Auch wenn die Intention genau gegenteilig gemeint war, nur zu, lässt sich dazu sagen, wird alles gar lustig werden, sollte der Iwan dann doch irgendwann – so ab übermorgen – doch kommen,. Wer den desolaten Zustand von ca. 150% aller Brücken auf der A44 mal erleben. durfte und die erforderlichen Runtersperrungen auf eine Spur bei Tempo 60 kmh genießen konnte, wird sich wohl schleunigst Ausflugsfahrten von Leoparden wünschen. Dumm nur, da braucht es dann nicht einmal Iwan-Wannen vom Typ T72 bis XX, Haselnüsse schon gar nicht. Wer die Sprengung der Brücke bei Lüdenscheid von vor einem Jahr nur im Fernsäh miterlebt hat, kann sich gut die Auswirkungen der Fallhöhe unserer armen Buben ausmalen. Für die Beantwortung der Frage, Brücken sanieren oder Pänzerchen zusammenschrauben dürfte es ja reichlich spät sein., Wäre aber gut, die Antwort zu wissen. Rheinmetall- oder Hochtief-Aktien kaufen? Das ist die Frage!
Übrigens … gestern in. besagtem Filmchen wurde anhand von Landkarten aus Hessen verlautbart, im ‘Konfliktfall – gemutmaßt oder echt’ werden für das ‘Volch’ nur noch Bundes-, Land- und Kreisstraßen angeboten werden. die BAB’s nur noch für die Sturmtruppen von Boris, Annemarie und Roderich.
👍👍👍👍👍
Inzwischen werden die nächsten sozialen Errungenschaften wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von den üblichen Psychopathen versucht niederzuringen…
Es geht immer weiter.
Die üben gegen das Volk GEWALT aus… Wir sollten uns entsprechend dagegen wehren.
Alles vollkommen legitim nach GG Art. 20(4)!
Selbst wenn die ach so unabhängigen (was für ein Witz) Staatsanwaltschaft oder Gerichte, das natürlich nie so sehen werden…
@n.b
Die letzten Kröten der Rentner sollen für den Krieg auch noch ausgepresst werden
“IfW-Präsident fordert: Rentner sollen wegen höherer Verteidigungsausgaben verzichten
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft fordert im “Spiegel”, dass man für höhere Verteidigungsausgaben die Rentner zu Kasse bitten solle. Mittelfristig werde es “ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt nicht gehen”, daher “werde man auch an das Rentensystem herangehen müssen.”
“Mittel- und langfristig wird es nicht ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt gehen.
Um nennenswerte Summen zu erreichen, wird man auch an das Rentensystem herangehen müssen.”
“Es war die ältere Generation, die es versäumt hat, in den vergangenen Jahrzehnten ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren. Stattdessen hat sie die Friedensdividende konsumiert. “
@Otto0815:
“IfW-Präsident fordert: Rentner sollen wegen höherer Verteidigungsausgaben verzichten
Eine Kriegserklärung an die Menschen hier im Land… Wir müssen uns diejenigen merken, die so für den Krieg trommeln.
Diese Scheindebatte, ob man die Schuldenbremse aufheben muss, um den Sozialstaat zu finanzieren, ist mir absolut unverständlich. Wenn Deutschland nicht wie Argentinien oder Griechenland enden will, ist die Schuldenbremse nötig. Die Schuldenbremse müsste argumentativ benutzt werden, um zu begründen, dass sich die BRD den Ukrainekrieg, absurde Aufrüstung, EU Mitgliedschaft und Subvention des Euro nicht leisten kann. Übrigens selbst wenn die BRD aus der NATO austräte, würde USA sie vor Russland schützen, weil mit oder ohne Natomitgliedschaft der Krieg auf deutschem Boden ausgetragen würde, bis Deutschland völlig vernichtet ist.
Mal die Forderungen des BSW:
Leistungsgerechte Löhne und sichere Arbeitsplätze: Das BSW setzt sich für leistungsgerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen ein, um Lohndrückerei zu verhindern.
Stärkung der Tarifbindung: Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen soll erleichtert werden, um die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken.
Höhere Renten: Das BSW fordert höhere Renten nach dem Vorbild Österreichs.
Mindestlohn von 15 Euro: Ein Mindestlohn von 15 Euro soll eingeführt werden.
Bildungsreformen: Einheitliche Standards in der Bildung, finanziert durch den Bund.
Staatliche Eingriffe in Gesundheit und Wohnen: Gesundheit, Wohnen und die Versorgung mit Energie und Wasser sollen wieder stärker am Gemeinwohl ausgerichtet werden.
Verstaatlichung der Stromnetze: Um die Netzentgelte zu senken und Investitionen in Schlüsselindustrien zu fördern.
Vermögenssteuer: Die Einführung einer Vermögenssteuer soll wieder in Betracht gezogen werden.
————
Das wäre die Butter, keine Frage. Und meiner Meinung nach durchweg zu befürworten. Dies verbunden mit Abrüstung, ist das BSW insgesamt wohl die Butterpartei. Aber ansonsten ist sie so etwas wie eine Super-AfD, sie will etwa Windräder wieder abreißen. Wenn es Wagenknecht entgangen ist, dass sie damit linke Wähler vor den Kopf haut, kann sie einem leid tun. Der Absturz kam ja folgerichtig.
Die Kanonenpartei sind wohl die Grünen. 3,5 Prozent ist Rekord. Obendrein versucht sie sich ein soziales Mäntelchen zu geben, was unter diesen Umständen nur Täuschung sein kann. Dann kommt die AfD mit “mehr als zwei Prozent”, und Neoliberalismus nach dem Vorbild Xavier Mileis. Kanonenpartei. Merz ist AfD light. Ebenfalls Kanone.
Wenn man in dieser Konstellation den Schwerpunkt bildet, ist die SPD eindeutig Butter. So wenig ist das gar nicht, was sie da erreicht hat. In einem Umfeld, in dem jede soziale Verbesserung in einem schweren Grabenkrieg erkämpft werden muss. Und: sie ist sicher drin im Bundestag.
Tolle Wurst bei 7,50€ Netto Mindestlohn, geb ich dem BSW auch ein Wahlversprechen.
Nämlich das die ein Fuck von mir bekommen können !!!
@Artur_C, auch Sie müssen wohl in naher Zukunft Abstriche machen, schaden wird es Ihnen ja nicht 🙂
Woher soll das viele Geld auch kommen wenn nicht von der Bevölkerung in Deutschland.
Laut Hofreiter Toni im heutigen Interview: “Die anderen Länder in Europa sind zu hoch verschuldet und deshalb mus Deutschland als Führungsmacht jetzt noch mehr zahlen.
Na, da können sich die Rentner wirklich freuen und nicht nur die Rentner!
Die letzten Kröten der Rentner sollen für den Krieg auch noch ausgepresst werden
“IfW-Präsident fordert: Rentner sollen wegen höherer Verteidigungsausgaben verzichten
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft fordert im “Spiegel”, dass man für höhere Verteidigungsausgaben die Rentner zu Kasse bitten solle. Mittelfristig werde es “ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt nicht gehen”, daher “werde man auch an das Rentensystem herangehen müssen.”
“Mittel- und langfristig wird es nicht ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt gehen.
Um nennenswerte Summen zu erreichen, wird man auch an das Rentensystem herangehen müssen.”
“Es war die ältere Generation, die es versäumt hat, in den vergangenen Jahrzehnten ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren. Stattdessen hat sie die Friedensdividende konsumiert. “
+++Zum wichtigsten Instrument der Umverteilung von unten nach oben ist die Inflation geworden+++
Während die Besitzer von Vermögenswerten wie Aktien oder vermieteten Immobilien sich in Inflationszeiten über Wertsteigerungen freuen können, trifft die Preissteigerung vor allem diejenigen, die ihre laufenden Einnahmen – komplett oder fast komplett – zur Deckung der Lebenshaltungskosten benötigen. Jens Berger hat in der neuesten Ausgabe von “Wem gehört Deutschland” anschaulich gemacht, wie ungerecht die Vermögens- und Einkommensverteilung in Deutschland in den letzten Jahren geworden ist.
Für die herrschende politische Klasse hat die Umverteilung via Inflation zwei gewichtige Vorteile:
1. Auseinandersetzungen über Sozialabbau kann man sich weitgehend ersparen. Für die Inflation werden zumeist externe Faktoren verantwortlich gemacht (“Chinas Covid-Virus”, “Russlands Krieg)” verantwortlich gemacht.
2. Der Staat kann sich weiter verschulden, denn die Schulden werden am durch Inflation aufgeblähten, nominellen BIP und ncht an der absoluten Schuldenhöhe gemessen und wenn die Inflationsrate die Zinsen für Staatsanleihen übersteigt, werden die Schulden regelrecht weginflationiert. So ist das auch mit den 100-Mrd.-Sondervermögen für die Aufrüstung gedacht.
Fazit: Auf eine mässige Inflationsrate zwischen 3 – 8 Prozent müssen wird uns dauerhaft einstellen. Einige Arbeitnehmergruppen (Öffentlicher Dienst, Grosskonzerne) werden es vielleicht noch schaffen, ihr Realeinkommen durch entsprechende Lohnerhöhungen halbwegs zu halten. Die meisten Beschäftigten, vor allem des Dienstleistungssektors, Rentner sowie sonstige Bezieher von Transfereinkommen werden mit einer schleichenden Degression ihres Realeinkommens zurecht kommen müssen.
Lange Rede knapper Sinn: Anfang der 1970er Jahre gab es in der Altbunsblick die Losung:
IN DER RÜSTUING SIND SIE FIX – FÜR DIE BILDUNG TUN SIE NIX.
Danke für diesen faktenstärken Übersichtsartikel. Guter Argumentefundus für die kommenden Wahlveranstaltungen. Als Nächstes bitte vom selben Autor eine detaillierte Darstellung der ” Steuerprivilegien” vermögender Kreise. Das kam hier zu kurz.
Ein sehr guter Artikel.
Ein Punkt fehlt jedoch. Bei einer Verteilungsdiskussion geht man implizit davon aus, dass das was zu verteilen ist, konstant ist. Das ist aber nicht so. Die regierenden Eliten können ja viel erzählen, erarbeitet wird der Wohlstand woanders. Wenn die Leistungsträger das Gefühl haben, von öffentlich alimentierten Dumpfbacken verarscht zu werden, gehen die nicht pleite, sie hören auf zu arbeiten. Vor einiger Zeit habe ich von einem Bauern gehört, ein Berufskollege habe seinen gesamten Hof verkauft und alles in Gold investiert. Auf diese Weise wird immer weniger da sein, was zu verteilen wäre. Der Chef der Metro machte sich kürzlich Sorgen um unsere Nahrungsmittelversorgung…
Was der Überbietungswettbewerb bei den Rüstungsausgaben bedeutet, sollte mal bei Erich Fromm nachschlagen. Stichwort: Nekrophilie. Der offene Nihilismus der regierenden Eliten überträgt sich nach und nach auf die gesamte Gesellschaft und treibt uns in den Abgrund.
“Proximus sum egomet mihi”
Zitat aus dem Stück “Andria” („Das Mädchen von Andros“) des antiken römischen Komödiendichters Publius Terentius Afer (195 und 184 v. Chr.)
Frei interpretiert: Wenn es darauf ankommt, ist sich jeder selbst der Nächste.
Ein Zitat, das man auch als alte Erkenntnis menschlicher Befindlichkeiten einordnen kann.
Man könnte auch Brecht zitieren mit “Erst kommt das Fressen, dann die Moral”.
Die Gründungsväter des Grundgesetzes hatten sicherlich nicht vor Augen, dass Deutschland jedem Einreisefordernden Tür und Tor öffnet, um an seinem Wohlstand leistungslos partizipieren zu können.
In der Präambel wird deutlich, das es eben nicht um beliebige Menschen weltweit geht, sondern eben um das Deutsche Volk, für die die Verfassung gilt. Es gibt auch weltweit keine Verfassung, die Rechte für jedermann einräumt. Das wäre auch völlig unmöglich, weil die Menschen, die zu einem Staat gehören nicht die Verantwortung für alle lebenden Menschen auf der Welt übernehmen können – und zudem ermöglicht ihre Menschenrechte nach belieben in einem fremden Staat einzufordern, womit zugleich ein Anspruch auf ein dort geltendes Existenzminimum entsteht.
Menschenrechte sind übrigens nicht überall dieselben. Da gibt es schon einige Unterschiede.
Tatsächlich kann man auch nicht von Solidarität reden, wenn jemand zu dieser Leistung, die auf Gegenseitigkeit beruht nichts beiträgt. Es sei denn, er ist aus unverschuldeten Gründen (Behinderung) nicht dazu fähig einen Beitrag zu leisten, wobei auch das nur staatsintern und nicht staatsübergreifend gelten kann.
Insofern haben wir kein allgemein, weltweit geltendes, sondern ein nationales Sozialleistungssystem.
Auch die angeführte Würde des Menschen gilt innerhalb eines Staatsgebildes und verpflichtet den zuständigen, hier Deutschen Staat, seinen Bürgern diese einzuräumen und sie entsprechend vor Mißbrauch zu schützen.
Würde das universell gelten, müssten wir ja u.a. auch die Würde der russischen Soldaten schützen, die gegen die Ukrainer zu Felde ziehen – und nicht nur das, denn es gibt Milliarden Menschen deren Würde durch Hunger und Not beeinträchtigt wird.
Selbst wenn wir wollten, wären wir dazu gar nicht im Stande, weil wir gar nicht über die dafür notwendigen Mittel (auch militärisch) verfügen. Wenn das nur für die hier im Lande Befindlichen gilt, so stellt sich die Frage, wer denn berechtigt ist, sich hier aufzuhalten und ob die Erlaubnis sich hier aufzuhalten zugleich einen Anspruch auf gleichstellende Sozialleistungen begründet, oder ob ein solcher Aufenthalt mit besonderen Pflichten verbunden ist. Im Allgemeinen gilt ja, dass man auch nicht einfach Sozialleistungen, wie z.B. Rente bekommt, sondern dafür bestimmte Voraussetzungen (Wartezeiten) erfüllen muss.
Das Anwesend sein allein kann nicht zugleich eine Gleichstellung mit Anspruchsberechtigten sein, die längst einen Solidaritätsbeitrag geleistet haben und dem verpflichteten Staat angehören. Es ist also Aufgabe der Politik, hier für faire Bedingungen zu sorgen und Regelungen zu treffen, die der Souverän, das Staatsvolk für richtig erachtet – alle Macht geht in einer Demokratie vom Volke aus – und nicht von Medien, NGO’s oder Traumtänzern. Ist das anders, so ist die Demokratie tatsächlich gefährdet.
Eine “universalistische Solidarität” für alle Menschen, die kommen, das war eine links-liberale Erfindung, sogar von großer Naivität, die allerdings konform ging mit der neo-liberalen Globalisierung. Und ausgerechnet Merkel hat diese Erfindung vor 10 Jahren in Deutschland zum Durchbruch verholfen. Weil ihr Ansehen wegen ihrer neo-liberalen Griechenland-“Hilfe” arg ramponiert war, ist sie kurz entschlossen auf links-liberal umgestiegen (und ist zur Mama der Flüchtlinge geworden), und im Nu haben ihr die Menschen (die fortschrittlichen) wieder zugejubelt. Daran kann man sehen, dass der Wechsel von neo- zu links-liberal nur ein kleiner Schritt war. Die schärfsten Kritiker ihrer neoliberalen Politik jubelten ihr nun zu. Ihr gelang eine Symbiose von linken Idealisten und rechten Wirtschaftsliberalen ohne das die Linken das bemerkten.
Was heute zum Problem für Deutschland geworden ist, das ist letztlich nur das Resultat einer Image-Kampagne von Merkel. Eine “universalistische Solidaritätspflicht” des Staates wurde kreiert. Und der Autor des Artikels tut leider immer noch so als sei es die Pflicht eines Nationalstaates für die gesamte Menschheit Verantwortung zu übernehmen und nicht nur für die eigene Nation.
Ich könnte mir gut vorstellen dass sowohl das eine als auch das andere eintritt.
Es sind nur noch Soziopathen an der Macht! Wir sollten diese ganz schnell entmachten bevor die uns nachhaltig zerstören!
Dazu kommt eine mittlerweile schrumpfende Wirtschaft. Nicht zuletzt dank Habeck und Co, der dann gleich noch 3,5% fordert. Das geht diametral auseinander. Da werden die Daumenschrauben bald angezogen.
Kanonen oder Brot ?
Wenn die Leute im Krieg sterben wird auch nicht mehr soviel Brot gebraucht.
Sarkasmus ende
Das ist auch gut so, denn dann können viel mehr Ackerflächen mit Solarpanels zugepflastert werden. Das bringt die “Energiewende” voran und verhilft E-Panzern zum Fahren.
Lieber PV als Frackinggas aus deiner Usa.
Beides ist Quatsch.
Ein Rohr von Nordstream 1 ist aber noch funktionsfähig.
Hofreiter Toni gerade im Interview:
Inhaltlich:
“Deutschland als Führungsmacht muss mehr für die Ukraine zahlen da die anderen europäischen Länder hochverschuldet sind und Deutschland nicht”
@Otto0815:
Der Kapitalismus ist nun einmal so dass es ausgerechnet zumeist Psychopathen die eigentlich in eine Irrenanstalt gehören an die Macht spült…
Zumeist?!…
Wir brauchen Waffen um andere Völker auszurauben.
Und wenn das nicht mehr so leicht geht, wie wir an Putin sehen, brauchen wir mehr Waffen.
Es ist Investition in die Zukunft.
Sozial Schwache muss man wie Verwundete sehen. Sie sind dazu da, uns zu behindern.
Noch Fragen?
Nicht jedem ist klar, was er da treibt.
Die Errungenschaften die wir nur dank November- und Oktoberrevolution zu verdanken hatten, auch durch die Existenz der Deutschen Demokratischen Republik gehen verloren.
Das Schaufenster der Brd ist nicht mehr nötig, es gibt keine sozialistischen Staaten mehr die in Freiheit von der Ausbeutung durch das Kapital leben. Die KDVR kommt medial natürlich nicht vor, obwohl man dort menschlich schon längst viel weiter ist als hier.
Alles richtig und im Resumee gut zusammengefasst.
Aber dann fiel mir auf, dass (wie leider immer) in solchen Texten ein Thema fehlt. Die Regierungen, die solche Massnahmen ausarbeiten und durchsetzen, sind alle meines Wissens nach auf legal demokratischem Weg an die Macht gekommen. Die Mehrheit des Urnenpöbels hat diesen Leuten und Parteien freiwillig und ohne Zwang zugestimmt und ein Kreuzche gemacht. Das ist richtig. oder?
Ja dann verstehe ich aber nicht,. aber warum die einzigen die es verursaacht haben und di es ja hätten verhindernm können in so einem Artikel keinerlei Erwähnung finden? Lönnte sie mir das erklären, Herr Segbers?
Und wenn sie schon dabei sind, gleich noch eine Frage, sie schrieben:
“Der neue Sozialstaat, der im Rücken der Aufrüstung durchgesetzt wird, hat zwei Merkmale: Er ist erstens national, weil er seine Leistungen konditioniert und nicht gleichwertig vergibt, sondern ethnisch-national unterscheidend. Die AfD hat in Schwerin Ende 2024 eine Arbeitspflicht für Asylbewerber gefordert.[20] Die CDU hatte diesen Antrag der AfD verschärft und die Zahlung einer Sozialleistung für Asylbewerber und Bürgergeld-Beziehende an eine Arbeitspflicht gebunden. Als erste Stadt in Deutschland werden in Schwerin Asylbewerber und Arbeitslose, die eine staatliche Grundsicherung beziehen, zu gemeinnütziger Arbeit als Gegenleistung zur Sozialleistung verpflichtet werden.”
Ja, nicht nett, aber was genau ist an einer solche Massnahme denn falsch?
Wenn USA/NATO tatsächlich in Europa eine Krieg auslösen, und ich entkomme gerade noch nach, sagen wir mal: Neuseeland, dann würde ich erfreut zustimmen, wenn man mich im Gegenzug für Unterstützung, nach spätestens sechs Wochen Aufenthalt “zu gemeinnütziger Arbeit als Gegenleistung zur Sozialleistung verpflichtet.” Ich bin mal nach Australien ausgewanderz und da gab es genau diese Regelung!
Wie schon gesagt, was finden sie denn daran falsch?
“Die Mehrheit des Urnenpöbels hat diesen Leuten und Parteien freiwillig und ohne Zwang zugestimmt und ein Kreuzchen gemacht. Das ist richtig. oder?”
Nicht ganz. Im Gegenteil, das sind Leute, die eigentlich keiner wollte. Deswegen kam es ja zu einer Koalition von Parteien, die im niedrigen
2-stelligen Prozentbereich lagen und eine (ich nenne keine Namen) sogar im 1-stelligen.
Die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen hat die sogeannten Parteien der Mitte der gewählt..
Der Versuch das wegzurationalisieren ist lächerlich.
Diese Regierung ist völlig legal, wegen des Urnenpöbels an der Macht!
Ich habe ja nicht gesagt, dass die Regierung nicht legal ist sondern, dass diese Koalition aus Parteien besteht, die prozentual eigentlich nicht die Mehrheit der Wähler repräsentiert. Das hat mit “wegrationalisieren” nichts zu tun.
Das war, wenn man so will, eine “Vernunftehe” um nicht “Zwangsehe” zu sagen, um überhaupt eine Regierung bilden zu können.
Zur Erinnerung:
SPD – 25,7%
Grüne – 14,7%
FDP – 11,4%
Bei einer derartigen Zusammensetzung konnte es nur schief gehen.
Deswegen bin ich auch der Meinung, dass die 5%-Hürde auf mindestens 20% erhöht werden müsste.
Hören sie auf Dinge zu erfinden: “…dass diese Koalition aus Parteien besteht, die prozentual eigentlich nicht die Mehrheit der Wähler repräsentiert.”
Die Legalität gründet auf der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen… und auf keinen Haarspaltereien wie sie produzieren.
Innerhalb der Parteien haben diejenigen Erfolg, mit denen sich beim exitierenden Urnenpöbel der Wahlkampf gewinnen lässt.
Die Blöden sind IMMER die grosse Mehrheit. Oder erlaubt ihr Gut-Menschentum ihnen solche banalen Einsichten nicht?
“…zu gemeinnütziger Arbeit als Gegenleistung zur Sozialleistung verpflichtet werden.”
“…was genau ist an einer solche Massnahme denn falsch?”
Da ist überhaupt nichts falsch daran. Warum sollte man nichts tun für das Geld, das man kriegt? Wenn man es kann. Geld, das von anderen Menschen erwirtschaftet worden ist.
Weil das sind nämlich Steuergelder.
Der Autor des Artikels hat das aber in dem eingefügten Zitat kritisiert, und ich habe ihn dafür kritisiert und warte immer noch auf eine Antwort, warum das falsch sein soll.
Jaaa.. die Leute schuften lassen und die besagten eingesparten Steuergelder, die Löhne der Arbeiter zu drücken, respektive dann für Waffen für die Ukraine auszugeben.
Während sich die Reichen ins Fäustchen lachen.
Jaa… super, das nennt man Zwangsarbeit
Da haben Sie wohl recht.
Lieber vor der Glotze sich den A… eckig sitzen und das Bürgergeld aufs Konto einfließen lassen. Plus Miete, Heizung und so.
Und da kann man auch noch den einen oder anderen Termin beim Arbeitsamt sausen lassen, wenn bei RTL2 gerade was “tolles” läuft.
Und natürlich sind alle anderen “gezwungen” für ihr Lohn oder Gehalt zu arbeiten. Dass die Lohn oder Gehalt nicht umsonst bekommen, finde ich total ungerecht.
Nicht alle. Nur die meisten. Die anderen, die das nicht betrifft und denen Sie hier offenbar auch keine Vorhaltungen machen möchten, sind merkwürdigerweise auch noch die Vermögendsten. Sie vermögen sogar, die Gesellschaft zu lenken und Ihren Sozialneid zu kanalisieren.
Mein “Sozialneid”???
Wovon reden Sie überhaupt?
Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Vielleicht verdeutlicht es meine Sichtweise.
Dass ein Werner von Siemens vermögender war als seine Angestellten, soll wohl klar sein.
Er hat für seine Leute aber mit seinem Geld auch was gemacht. Die “Siemensstadt” in Berlin steht heute noch als Beweis dafür da.
Und diese Leute haben sich nicht “ausgebeutet” gefühlt und haben in Familientradition bei Siemens gearbeitet.
Es ist doch selbstverständlich, dass der, der ein (Groß)Unternehmen gegründet hat, besitzt oder leitet und auch das Risiko trägt, “vermögender” ist als der, der von 8 bis 17 arbeitet.
Und es ist auch nichts Ungewöhnliches, dass Geld sich “vermehrt” und viel Geld zu noch mehr Geld führt.
Es geht aber dabei auch darum, “anständig” zu bleiben.
Und das ist heutzutage oft auf der Strecke geblieben. Wenn zum Beispiel ein Allianz Vorstandschef pro Tag mehr verdient als ein Rentner in 1,5 oder 2 Jahren bekommt und der noch über Karenztage und Ähnliches schwadroniert.
Dass es heutzutage solche “Auswüchse” immer öfter zu sehen sind, ist zu verurteilen.
Jemand, der sich aber ein Unternehmen aufgebaut hat, Risiken eingegangen ist, sein Unternehmen am Laufen hält, Arbeitsplätze schafft und letztendlich dafür hart arbeitet und gearbeitet hat, der soll dafür, dass er mehr hat als andere, die das nicht getan haben (aus welchen Gründen auch immer), der sollte dafür nicht verurteilt werden.
Und es ist auch nicht so, dass diese Leute KEINE Steuern zahlen.
Fatalerweise führt dieses Arrangement aber immer wieder in die Herrschaft der Unanständigen.
Das habe ich selbst ja auch erwähnt.
Aber es ist auch nicht richtig, wie das mit sonstigem stets passiert, “die Reichen” allgemein als DAS “Böse”, Ausbeuter oder sonst noch was abzustempeln oder sogar zu kriminalisieren.
Und ich sage es nochmals, ob man’s mir glaubt oder nicht, ich bin ein “handelsüblicher” Rentner.
Ich habe jetzt nicht in Konzernen gearbeitet aber auch nicht gerade in 10-Mann Firmen und ich weiß mit welchen Problemen man hier, als Eigentümer, zu kämpfen hat und welche Verantwortung man trägt und tragen MUSS. Es ist nicht einfach.
Ich hätte es mir selbst nicht zugetraut und habe es auch nicht. Von daher besteht auch kein Grund für Neid.
Weil nämlich allein die Gründung einer GmbH, beispielsweise, nicht das große Problem ist sondern das “Danach”.
Das ist ähnlich wie mit Kindern.
Ein Kind zu zeugen ist leicht. Kann sogar unter Umständen, möglicherweise, eventuell, vielleicht sogar Spaß machen.
Die Herausforderungen kommen erst nach der Geburt.
Nur zur Vervollständigung:
Die Siemens AG wird jährlich mit Steuergeldern subventioniert, in den beiden letzten Jahren waren es jeweils€7.5 Milliarden (!) Und h´jettzt der gag:
Total Dividends for FY 2023: Approximately €6.67 billion.
Total Dividends for FY 2024: Approximately €7.37 billion.
So sieht sie aus die wahrheit…
Das ist keine kritik an ihrem Kommentar,a ber es sind Informationen dier Meinungsbildung hilfreich sein können… 🙂
Ich habe von Werner von Siemens gesprochen und nicht von dem, was aus Siemens nach 100 Jahren geworden ist.
Das war ein Beispiel dafür, dass “Reiche” sich auch anständig verhalten können.
Die gibt es auch heutzutage noch, auch wenn, zugegeben, nicht mehr ganz oft.
Wolfgang Grupp wäre zum Beispiel einer davon.
Hatte ich vergessen zu erwähnen:
Körperschaftsteuer,
Gewerbesteuer,
Kapitalertragsteuer und die Umsatzsteuer.
Grundsteuer käme auch noch dazu
und all die Dinge die “halbe-halbe” mit dem Arbeitnehmer gezahlt werden.
Panicman…
Sie müssen sich wirklich bei jedem Thema lächerlich machen?