Es braucht heute keine Vorzensur mehr. Ein schlecht begründetes Label, „Desinformation“, „Putin-Narrativ“, „Hass und Hetze“ und du bist aus dem Schaufenster der Öffentlichkeit verschwunden.
Ein Algorithmus dreht den Hahn zu, ein Zahlungsdienst kündigt die Geschäftsbeziehung, ein Hosting-Anbieter verweist auf seine „Policies“. Kein Richterbeschluss, kein ordentliches Verfahren, aber die Existenz ist trotzdem beschädigt. So sieht moderne Ausgrenzung aus.
Wir reden hier nicht über Narrenfreiheit. Wer Straftaten veröffentlicht oder zu Gewalt aufruft, gehört vor ein Gericht. Punkt. Aber darum geht es in der Mehrzahl der Fälle gerade nicht. Es geht um journalistische Positionen, um unbequeme Fragen, um abweichende Deutungen, also um genau das, wofür eine pluralistische Öffentlichkeit existiert. Und die wird schrittweise ausgedünnt.
Das neue Werkzeug: moralisches Framing + private AGB
Die Methode ist elegant: Der Staat verweist auf Plattformregeln, die Plattformen verweisen auf „gesellschaftliche Verantwortung“, und irgendwo in der Grauzone dazwischen verschwindet ein Kanal, ein Konto, eine ganze Redaktion. Kein klassisches Verbot, sondern digitale Erstickung.
Gerade freie Medien, Manova, Overton, NachDenkSeiten, Free21, Apolut und viele kleinere Projekte, stehen ohne Rechtsabteilung, ohne Gremiensitze, ohne öffentlichen Schutzschirm da. Ihre Inhalte unterliegen denselben Gesetzen wie die der großen Medienhäuser, aber sie haben keinerlei institutionalisierte Mitsprache, wenn diese Gesetze gemacht und umgesetzt werden. Das ist strukturell unfair und politisch riskant.
Die Rechtslage – Chance und Problem zugleich
Die Europäische Union hat mit dem Digital Services Act (DSA) und dem European Media Freedom Act (EMFA) dicke Bretter gebohrt. Der DSA zwingt Plattformen zu mehr Transparenz: Sie müssen Moderationsentscheidungen begründen und in eine öffentliche Datenbank melden; sehr große Plattformen unterliegen besonderen Rechenschaftspflichten. Das ist ein Fortschritt, aber nur, wenn Betroffene diese Rechte tatsächlich durchsetzen können und am Regelwerk mitarbeiten dürfen.
Der EMFA wiederum schafft ein neues Dach für Medienpluralismus und richtet den European Board for Media Services ein, ein Gremium der nationalen Medienregulierer, das die Umsetzung begleiten und die Medienfreiheit schützen soll. Klingt gut. Aber: Wer sitzt da eigentlich für die freien, nicht institutionell eingebundenen Medien? Wer bringt deren Perspektive ein? Aktuell sind es vor allem staatliche und regulierte Akteure.
Parallel gilt in Deutschland weiter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), mit rigiden Löschfristen für rechtswidrige Inhalte. In der Praxis führt das häufig zu Überreaktionen: Unternehmen löschen im Zweifel zu viel, um Bußgelder zu vermeiden. Trifft es einen Großverlag, gibt es Gegenwehr. Trifft es eine freie Redaktion, fehlt oft die Kraft für lange Verfahren. So versucht man ständig sich selbst zu zensieren, um unter dem Radar zu fliegen. In wie weit das heute noch möglich ist, bleibt dahingestellt.
Zwar hat die EU 2024 eine Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen, die missbräuchliche Einschüchterungsklagen gegen Journalisten eindämmen soll. Doch hilft das wenig, wenn parallel zugangsentscheidende Infrastrukturen, Sichtbarkeit, Zahlungsabwicklung, Hosting, privatrechtlich entzogen werden. Wir brauchen Schutz vor offener Klage und vor lautloser Drosselung.
Was jetzt zu tun ist – fünf konkrete Forderungen
- Gesetzlich gesicherte Verfahrensrechte bei Sperrung und Kündigung
Wenn Plattformen, Zahlungsdienste oder Hoster Medienangebote einschränken, muss es ein echtes Verfahren geben: nachvollziehbare Begründung, Fristen, Akteneinsicht, suspendierende Wirkung bei Widerspruch und ein unabhängiges Rechtsmittel. Der DSA kennt bereits Transparenzpflichten, aber sie müssen praktisch nutzbar werden: standardisierte Beschwerde- und Eilverfahren, die zeitnah Entscheidungen korrigieren können. - Sitz und Stimme für freie Medien in den EU-Gremien
Der neue Medienrat im Rahmen des EMFA darf kein exklusiver Club sein. Freie Medienverbände müssen als ständige Beobachter mit Rederecht verankert werden. Ohne diese Perspektive wird „Pluralismus“ schnell zur Verwaltungsfloskel. - Gleichbehandlungspflicht bei zugangsentscheidenden Diensten
Infrastrukturen wie Zahlungsabwicklung, Hosting oder App-Stores sind faktisch Gatekeeper. Wer journalistisch arbeitet und keine Straftat begeht, hat Anspruch auf faire, diskriminierungsfreie Behandlung. Kündigungen dürfen nicht auf politisch-inhaltliche Gründe oder vage „Risikobewertungen“ gestützt werden. Das kann europarechtlich über Wettbewerbs- und Binnenmarktregeln abgesichert werden. Die Frage was Hass oder Hetze ist, darf zukünftig nicht auf ideologischen Entscheidungen beruhen. - DSA-Rechte praktisch nutzbar machen
Die Transparenzdatenbank des DSA ist eine Goldgrube: Dort lässt sich nachvollziehen, wieso Inhalte gesperrt wurden und mit welcher Begründung. Freie Medien brauchen eine gemeinsame Auswertung, um Muster zu erkennen, Tendenzen offenzulegen und gezielt gegen systematische Benachteiligung vorzugehen. - Nationale Ombudsstellen für Medienzugang
Deutschland sollte, ergänzend zum EMFA, eine unabhängige Ombudsstelle schaffen, die Fälle von De-Ranking, Kontokündigungen oder Sperrungen im Medienbereich schnell prüft und Empfehlungen ausspricht. Nicht als Zensuraufsicht, sondern als Schutzinstanz für legale Inhalte.
Kein Sonderrecht – nur Rechtsstaat für alle
Wer jetzt ruft „Ihr wollt Sonderrechte!“, irrt. Wir wollen Rechtsstaat statt Blackbox. Wenn eine Plattform eine Redaktion wegen angeblichen Regelverstoßes drosselt, ist das nicht „Privatsache“, es ist eine Entscheidung über öffentliche Sichtbarkeit. Wo wirklich Kriminalität im Spiel ist, soll der Rechtsweg greifen. Aber bei legaler publizistischer Arbeit gilt: Kein heimliches Berufsverbot über AGB.
Die EU selbst betont, dass Medienfreiheit und Pluralismus Kernbestandteile der Demokratie sind, genau dafür wurde der EMFA erlassen. Dann muss diese Einsicht auch praktisch ankommen: in den Dashboards der Plattformen, in den Kündigungsschreiben der Zahlungsdienste, in den Abläufen der Regulierungsbehörden.
Warum das alle angeht – nicht nur „uns“
Das Argument „Wer seriös ist, hat nichts zu befürchten“ ist naiv. Heute trifft es die Unbequemen, morgen die Nonkonformen, übermorgen jeden, der eine Schlagzeile zu früh oder zu scharf formuliert. Pressefreiheit ist immer die Freiheit des anderen. Sie stirbt nicht in einem großen Skandal, sondern in tausend administrativen Nadelstichen.
Selbst große Medienorganisationen und internationale Beobachter warnen inzwischen, dass die Medienfreiheit in Europa fragiler geworden ist: Eigentumskonzentration, politischer Druck, Einschüchterungsklagen, polizeiliche Übergriffe, all das ist dokumentiert. Neue Gesetze können helfen, wenn sie nicht nur auf dem Papier existieren und neutral bewerten.
Und jetzt praktisch: Selbst organisieren – nicht betteln
Wer Rechte will, muss organisiert sein. Was die großen Verlagshäuser, Rundfunkanstalten und Lobbyverbände längst tun, müssen die freien Medien jetzt nachholen.
Das bedeutet:
- Gründung eines Berufsverbands oder einer Gewerkschaftsähnlichen Struktur freier Medien mit juristischer und technischer Kompetenz.
- Aufbau eines „Legal Helpdesk“ für Fälle von Sperrungen, Kontokündigungen und Algorithmus-Drosselung.
- Aktive Beteiligung an EU-Konsultationen und nationalen Gesetzesprozessen.
- Einrichtung eines Fonds für juristische Ersthilfe und Anti-SLAPP-Verfahren.
Das ist keine Revolte. Das ist Selbstbehauptung im Rahmen des Rechts, aber entschlossen. Wir wollen nicht geduldet werden. Wir sind Teil des Medienökosystems, und ohne uns fehlt der demokratischen Öffentlichkeit das Korrektiv.
Die Alternative zu Rechten ist Gnade. Gnade gibt es, solange du gefällst. Rechte schützen dich gerade dann, wenn du nicht gefällst.
Wer freie Medien will, muss ihnen rechtsverbindliche Verfahren, Sitze am Tisch und Zugang zu den zentralen Infrastrukturen sichern. Alles andere ist ein höflicher Weg in die Bedeutungslosigkeit.
Es ist Zeit, vom Bitten zum Einfordern zu wechseln.
Quellenlinks
„Digital Services Act: Commission launches Transparency Database“ – Europäische Kommission.
https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/digital-services-act-commission-launches-transparency-database
„Dashboard – DSA Transparency Database“ – EU-Website.
https://transparency.dsa.ec.europa.eu/dashboard?lang=en
„European Media Freedom Act“ – Europäische Kommission.
https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/new-push-european-democracy/protecting-democracy/european-media-freedom-act_en
„Initiative against abusive litigation targeting journalists and rights defenders“ – Europäisches Parlament.
https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/theme-a-new-push-for-european-democracy/file-initiative-against-abusive-litigation-targeting-journalists-and-rights-defenders
„The EU Digital Services Act: The Transparency Database provides two ways for submitting statements of reason …“ – IAPP.
https://iapp.org/news/a/the-eu-digital-services-act-ready-to-meet-reporting-obligations/
International Federation of Journalists (IFJ): Europe: Press Freedom Report 2024 warns about persistent threats to media freedom — 05.03.2025. Zugriff am [heutigen Datum].
https://www.ifj.org/media-centre/news/detail/category/press-releases/article/europe-europe-press-freedom-report-2024-warns-about-persistent-threats-to-media-freedom
Was wird denn von einem Staat erwartet, dessen oberster Repräsentant AFD-Wähler ungestraft als Ratten bezeichnet und damit gegen Paragraf 1 des Grundgesetzes verstößt? Wie man zur AFD steht, steht auf einem anderen Blatt Papier.
Und wie sieht es mit den Regelungen im Grundgesetz aus, die sich gegen Kriegsbeteiligung und Rassismus richten?
Die werden vom Staat selbst in den Dreck gezogen, ungestraft. Palästinensische Kinder dürfen zu vernichtende Tiere sein, wir liefern trotzdem Waffen. Und Russen sind Unternenschen, die das so sehen und auch Nazisymbole am Körper tragen, werden massiv unterstützt. „Das Hakenkreuz muss neu bewertet werden“ äußerte unsere Außenbarbie, die nun dem Komödiantenstadl in New York vorsitzt. Die Hoffnung, dass mit derzeitigen Strukturen und derzeitigem Personal irgendetwas für freie Meinungsäußerung getan wird, ist vergebens. Man kann nur nicht, aufgrund der zunehmenden Menge der Meinungsäußerungen, jeden bestrafen, da fehlt Personal und Technik. Solange das Duo vdL und Freimaurer die Geschicke Europas bestimmen, bleibt freie Meinungsäußerung ein Risiko, sehr zum Schaden vom Projekt Europa.
Was ist mit dem Aufruf zum Generalstreik?
„Was ist mit dem Aufruf zum Generalstreik?“
Will die Regierung Internet abschalten und Bier verbieten?
Nein, viel schlimmer, die wollen uns loswerden!
@intze
Ne, Filterzigaretten um endlich kriegstüchtg zu werden. 🙂
…und Fleisch frei nach dem Motto wie vor Jahren an die Entwicklungsländer gerichtet jetzt auch für die eigene Bevölkerung, damals – „Brot für die Welt, das Fleisch bleibt hier“ – heute – „Trocken Brot für die Bevölkerung, das Fleisch für die Reichen“
@motonomer
Der ist verboten! 🙁
Kleiner Hinweis:
Rechte werden nicht gewährt, Rechte werden erkämpft!
In Deutschland regiert ein medial-politischer Komplex, bei dem nicht immer klar ist, wer nach wessen Pfeife tanzt. Seit der Merkel-Ära hat sich dieser immer existierende Kuschelkurs zwischen der (zumindest formal) demokratisch bestimmten Politik und der intransparenten reaktionären Medien-Marionettenspieler zu einer monströsen siamesischen Chimäre entwickelt. Inzwischen tut die Politik genau das, was Springerpresse & Co seit Jahrzehnten fordern. Da besagte Marionettenspieler jedoch mit den Konsequenzen ihrer Forderungen geistig und moralisch überfordert sind, führt dieser Kurs in die Katastrophe. Deindustrialisierung und gesellschaftlicher Verfall sind dabei erste Indizien, doch keineswegs das Ende der Fahnenstange. Da der entsprechende Druck immer größer werden wird, ist eine Zerschlagung dieses Geflechts zugunsten einer souveränen demokratischen Politik vermutlich nur eine Frage der Zeit – doch je mehr diese verstreicht, desto gravierender wird diese Neuausrichtung sein.
Falscher Ansatz.
Die Frage ist, nach wessen Pfeife der medial-politische Komplex tanzt.
Gut gebrüllt, Löwe; allein, welcher Weg führt dort hin?
Im Augenblick ist dies ein Text in einem alternativen Medium. Weitere werden womöglich folgen. Aber genügt es wirklich, die Leser alternativer Medien als die einzigen Adressaten zu sehen, um damit -vermeintlich oder tatsächlich- einer besseren Zukunft im ungenauen Irgendwann den Boden zu bereiten? Oder wären weitere Adressaten nicht womöglich sinnvoll?
Der Deutsche Journalisten-Verband zum Beispiel?
Unterstützenswert fänd ich das auf jeden Fall. Und notwendig sowieso.
„Der Deutsche Journalisten-Verband zum Beispiel?“
Die mit in’s Boot zu holen, würde das Anliegen verwässern, weil jeder Erfolg des Vorgehens ihre eigene Deutungshoheit anknabbert.
Kann sich noch jemand an die Piratensender erinnern?
Zwischen Absaufen mit dem alten Pott und ratternden Generatoren wurde viel bewegt.
Oft bis das Militär kam.
Und das brauchen wir heute wieder.
Plattformen ausserhalb des ganzen Wahnsinns.
Und keine Diskussionen von Medienfunktionären mit dem Hort des Bösen, ob es uns vielleicht ein paar warme Händedrücke zukommen lässt.
Heute kann man Sender aus der ganzen Welt empfangen.
Nein während in der DDR Westsender empfangbar und sogar ins Kabel eingespeist wurden, werden böse Russensender in unserer Demokatie und Pressefreiheit gesperrt. Ich glaube, sogar Al Jazzera gibt es nur in englisch. Und was meinen Sie, was der bildungsarm gehaltene Michel so anschaut und anhört?
Das Internet ist für uns alle Neuland.
@Theo
Ja, allen Unkenrufen zum Trotze sogar Radio Islam aus China.
Es hapert aber an der chinesischen Sprache
Die Piratensender auf Schiffen hatten keine politische Motivation. Ihr Erfolg hätte lediglich den der Werbeindustrie geschmälert. Schon das war Grund genug, ihnen juristisch und militärisch auf die Pelle zu rücken.
Aber schmuck war ihr Programm allemal. Wer sich das nostalgisch geben will, verfüge sich auf Kurzwelle 6070 kHz. Dort werden zuweilen die alten Bänder nochmal eingelegt. Das Musikprogramm wendet sich an alle über fünfzig und macht Spaß, wenn man die Ohren in die Hand nimmt.
Wir müssen die Sender besetzen!
Es gibt in Klassengesellschaften keine freien Medien. Das kann keine herrschende Klasse zulassen. Wenn es Medien gibt, die scheinbar frei sind, dann nur weil diese Medien keine Gefahr für die Herrschenden darstellen. Aber darüber wollen die Macher der „alternativen Medien“ lieber nicht nachdenken. Sie sind harmlos und eher als gesteuerte Opposition zu bezeichnen, denn sie stellen den Kapitalismus selbst nicht in Frage. Man ist ja noch nicht einmal intellektuell in der Lage, sich vom Mythos der Volksherrschaft „Demokratie“ zu lösen. Schönes Zitat von Hegel an der Stelle: Das Volk ist der bewusstlose Teil der Gesellschaft.
Rischtisch 👍
„Es gibt in Klassengesellschaften keine freien Medien.“
Was sind freie Medien? Was soll das sein? Der Begriff „Pressefreiheit“ ist im 19 Jhrdt entstanden („Reichspressegesetz“) und die BRD hat es ins GG aufgenommen (Art. 5) in Abgrenzung zu den „nicht-freien Medien“ in der DDR und im gesamten Ost-Block. Es iwar schon immer ein propagandistischer (Abgrenzugs-) Begriff -genauso wie „freie Journalisten“. Niemand kommt auf die Idee von „freien Handwerkern“, „freien Bäckermeistern“, „freien Autobauern“ zu sprechen, aber „freie Journalsiten“ bei „freien Medien“ soll es geben.
Es gibt immer mehr freischaffende Autoren, die ihre Werke für ein paar Mark Fuffzich an den Mann bringen müssen, das ist doch allemal ein Schritt in die korrekte Richtung, oder? 😉
Und demnächst werden die von einer „KI“ ersetzt, dann sind sie absolut frei und können sich einen neuen Job suchen.
Läuft, würde ich sagen.
Ich würde vorsichtig widersprechen, natürlich sind die „Eliten“ daran interessiert, ihre Interpretationshoheit zu sichern, aber Dank globalen Internet ist das sehr schwierig geworden. Meines Wissens grenzen Russen und Chinesen ihr Netz ab (so gut das eben möglich ist, mit VPN kommt man m.W. trotzdem raus oder rein) bisher gab es immer Bewegungen, die diese Bemühungen unterwandert haben.
Es ist ein Wechselspiel zwischen Machtanspruch und Freiheitsdrang, so alt wie die Menschheit selbst. Mein Eindruck in letzter Zeit ist der, dass die Menschen weltweit inzwischen langsam beginnen, aufzuwachen. Bewährtes wird in Frage gestellt, Sinnsuche ist groß im Trend und überhaupt wird häufig nach den richtigen Fragen gesucht. Dieser Prozess ist auch als „Postmoderne“ bekannt und dauert schon ein Weilchen an, es ist der aktuelle, dialektische Lackmus-Test für die Richtung, die unsere Gesellschaften die nächsten Jahre oder Jahrzehnte einschlagen werden. Dem Internet dürfte dabei eine Schlüsselrolle zufallen. Und das bringt latürnich Gegenkräfte auf den Plan, die diese Entwicklung eindämmen wollen. Das Ende dieser Entwicklung ist noch absolut offen, aber jeder von uns kann einen kleinen Teil dazu beitragen. Denn wer weiß: Schon oft gab es Veränderungen aus einer ganz unerwarteten Richtung.
Merkt euch eines: Je enger sie die Fesseln ziehen, desto verzweifelter sind sie und desto näher sind wir einer vorläufigen Auflösung der ganzen Geschichte! Vorläufig deshalb, weil die Evolution keine Pausen kennt.
Als ob Regierung und Parlament Gesetze letztlich gegen sich selbst verabschiedeten. Zahme Hofberichterstatter sind doch viel angenehmer statt störender investigstiver Journalisten. Und selbst wenn es solche Gesetze gäb e, bleibt die Unsicherheit, was die Richter entscheiden in der rechtsstaatlichen BRD von heute.
Könnten wir mal bitte – ein Hoch auf die Transparenz – erfahren, ob und wenn ja wie viele Anfragen zur Offenlegung von IP- und/oder E-Mailadressen bestimmter Kommentarschreiber vom MiniWahr an Overton bisher herangetragen wurden?
Ja?
Nein?
Warum nicht?
Sofern (was ich als möglich erachte ohne es zu wissen) solche Anfragen kommen, ist mit Wahrscheinlichkeit gleich eine Strafandrohung für Veröffentlichung der Anfrage dabei, handelt sich ja um „laufende Verfahren“.
Es bleibt dem Volk nix übrig, es muss sich auf der Strasse organisieren, nicht digital. Und weil man es so lange schleifen hat lassen, wird das ein harter Kampf mit vielen Verlusten. Wehret den Anfängen war vorvorgestern. Wer nicht hören will …
Lieber Gruss
Die haben nichts zu befürchten und eine ziemlich gute Rechtsabteilung. Abgesehen davon muss man ja auch nichts schreiben, dass in irgendeiner Form justiziabel sein könnte. Ich verlasse mich dabei meist auf mein unzulängliches Urteilsvermögen. Hin und wieder kommt es vor, dass Beiträge möglichst gelöscht werden, bevor das Wahrheitsministerium Notiz davon nimmt. Falls das Wahrheitsministerium dennoch Notiz davon nimmt, wäre in Anlehnung an die Romanvorlage rein theoretisch denkbar, dass Sie irgendwann in einem Foltergefängnis aufwachen aber die Wahrscheinlichkeit ist aktuell noch relativ gering, wenn Sie keine justitiablen Kommentare verfassen oder diese zumindest so weit einschränken, dass nicht zu oft Anlass zu ihrer Löschung aufgrund justiziabler Inhalte entsteht. Im Zweifelsfall fragen sie bitte ihren Arzt oder Apotheker. Die Bundesregierung besteht in der Regel aus hochbezahlten Advokaten und Steuerberater. Wenn diese nach erfolgter Regierungstätigkeit wieder in die Privatwirtschaft zurückrotieren, bieten die manchmal vergünstigte Tarife an aber wirklich preiswert ist das wahrscheinlich auch nicht immer. E§n Olaf Scholz zum Beispiel langweilt sich inzwischen als Hinterbänkler im Bundestag fast zu Tode, verdient damit aber einen Haufen Geld und wenn Sie ihn freundlich darum bitten, Sie vor Gericht zu vertreten, wäre er vielleicht ganz froh damit. Marco Buschmann wäre allerdings der Advokat meiner Wahl, weil er noch wesentlich unverbrauchter wirkt.
Gesetze, Verordnungen, Richtlinien etc, hat der Westen im Überschuss festgelegt, leider selbst als Verfasser, missgeachtet.
Die Menschheit benötigt nicht noch mehr Gesetze, sondern reale Freiheit.
Diese Freiheit existiert in keinem Paradies auf dieser Erde, weil der Mensch kein Mensch mehr ist, lediglich ein Subjekt das zum verwalten gilt.
Der „Staat“ hat sich in allen Sphären beim Menschen breit gemacht, ergo gehört dieser unmenschliche Apparat in die Tonne getreten.
In die Tonne getreten, kommt aus der Ukraine, am Anfang der SMO, also ein Spruch der aus der westlichen Peripherie stammen könnte…
Die EU nicht vergessen
Meiner Meinung nach benötigt Overton in dieser Hinsicht ein Upgrade, um seine Präsenz zeitgemäßer zu gestalten, also irgendwie mehr so was in Richtung Social Media mit Multimedia-Inhalten, mehr Promi-News, mehr Waffengängen zwischen den politisch Verantwortlichen und mehr toten Seehund-Babies in der Ostsee. Nicht, dass ich Mitleid mit der Ostsee hätte aber die Ostsee war auch schon einmal ein schönes Binnenmeer, das sich weniger als Kriegsschauplatz eignet, als als übertrieben schönes Fischereigebiet, Freizeitgelände und Kinderspielplatz. Die Ostsee ist viel zu schade dafür, erneut mit Kampfmittel- und Mineralölrückständen zu belastet zu werden.
@Grubenhund
Das ist doch Quark! Tittytainment gibt es schon genug in Zeitschriften, ÖRR, und Social Media.
Von daher sollte Overton als Gegenpol so bleiben wie es ist !
Umweltthemen kommen hier viel zu kurz. Overton und seine Leser sind ja ach so politisch – dabei entgeht ihnen die schlichte Tatsache, dass es, neben der Abwesenheit von Krieg natürlich, nichts Wichtigeres gibt, als intakte Lebensgrundlagen. ALLES andere kommt danach.
ICH habe die Wahrheit mit Löffeln IHR seid doch alle total dumm –
wolltest sagen ??
bitte, beschäftigt euch doch mit Themen, die schön vom Faschimus ablenken und die Energie der Leute in Nebenachauplätzen verpuffen lassen – willst du erreichen ? immer das gleiche mit euch Anscheinslinken Bratwurstfetischisten und NGO-Apologeten
@Zombie
Man kann das auch genau umgekehrt sehen – das ewige politische Gewese als Ablenkung von den wirklich wichtigen Dingen. Wenn sie nicht schon alt sind (dann auch, aber eher aus anderen Gründen), haben sie gute Chancen, vor lauter Mikroplastik im Hirn das Wort „Faschismus“ nicht mehr auch nur ansatzweise buchstabieren zu können – von „Bratwurstfetischist“ ganz abgesehen. Vermutlich sterben sie aber vorher an Krebs oder einer anderen umweltsensitiven Erkrankung.
Damit hat sie ja Recht.
Nur, um effektiven Umweltschutz zu erreichen und wirklich nachhaltig zu produzieren, darf man eben nicht mehr kapitalistisch Wirtschaften und dazu muss die herrschende Klasse beseitigt werden.
Wer so alles im Irrenhaus Europa wieder Ausgang hat?
BW-General Sollfrank: „Russland verändert seit 20 Jahren die Sicherheitsarchitektur Europas.“
„Russland könnte die Nato trotz der hohen Verluste in der Ukraine sofort angreifen“
Nato Rutte (siegesgewiss?): „Die Nato produzeirt mehr Munition als Russland“
In Deutschland haben wir keine Rechtsstaatlichkeot, weil die Staatsanwälte seite den Nazis politisch weisungsgebunden sind.
Solange das so ist, leben wir in keiner echten Demokratie. Das muss zuerst erkämpft werden.
Allerdings ist keine Partei für echte Rechtsstaatlichkekt soweit mir bekannt. Gerne offen für Hinweise, falls ich was in irgendeinem Wahlprogramm übersehen habe.
Wahlen sind irrelevant!
Nicht ganz, sonst hätte die Kartoffelkönigin aus der Uckermark nicht die Annulierung der MP- Wahlen in Thüringen verlangt. Oder bestimmte Bürgermeisterkandidaten werden schon im Vorfeld “ ausgesondert“.
Aber all das, hat die Agenda der herrschenden Klasse nicht im geringsten tangiert.
Es gab einen Unvereinbarkeitsbeschluß der CDU mit der AfD gegen den die Thüringer CDU unter Mike Mohring verstoßen hat. Mike Mohring der Thüringer CDU-Chef aus der Provinz erhielt kurz nach der Ministerpräsidentenwahl Besuch aus der Hauptstadt von einem gewissen Friedrich Merz, der damals beim „Politischen Aschermittwoch im Weimarer Land“ auftauchte. Damals wurde über eine Aufnahme von Mohring ins Merz-Team spekuliert – natürlich ist das nicht passiert, der Mohring hatte schließlich seine Schuldigkeit getan.
Das ist alles etwas unkonkret. Es geht darum, dass den alternativen Medien die Bankkonten gesperrt werden und damit ihre Arbeit unmöglich gemacht wird. Wogegen sich eine gewerkschaftliche Bewegung bilden soll. Tja, wenn man sich die Namen so anschaut: Manova, Overton, NachDenkSeiten, Free21, Apolut. Ist mit denen eine solche Bewegung denkbar? Gerade eben noch so. Aber auch da hat der rechte Spaltpilz sich schon festgesetzt. Und die kriegen nur schwer eine Gewerkschaft zusammen.
Dann sind da noch die richtig Rechen wie AUF1, Servus-TV, NuoViso und Compact. Die schwimmen im Geld der Fodssilindustrie, für das Madigmachen der Energiewende. Die brauchen keine Gewerkschaft.
Was tun? Overton hat richtig Rabatz gemacht ob der Telepolis-Löschung. Erfolgreich, wenn man das Umfeld betrachtet. Weiter so!
Gesetzliche Rechte für freie Medien? Dazu müssten sie erst mal in den gesteuerten gesellschaftlichen MSM-Diskurs (und damit in den breit wahrgenommenen, politischen Raum) vordringen, der sie so gut es irgend geht, verleugnet, verleumdet und diskreditiert. Und da der Diskurs gesteuert ist, wird das niemals geschehen. Es sein denn, die Verhältnisse ändern sich fundamental und die Steuerung bricht zusammen. Vielleicht vergleichbar mit der Situation in der DDR im Herbst 1989.
Alles quatsch. Es gibt keine Zensur in Deutschland.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Wer was anderes behauptet, ist ein antisemitischer Putinversteher und wehkraftzersetzender antifeministischer Incel
Erstens, Digital Services Act als Fortschritt zu bezeichnen wirkt wenig nachvollziehbar.
Zweitens, dieser Satz „Wer Straftaten veröffentlicht oder zu Gewalt aufruft, gehört vor ein Gericht.“
Bsp: Laut Internationalem Gerichtshof, dem international höchsten Gremium dieser Art, ist laut Beschluss von 1974 bewaffneter Widerstand von Palästinensern gegen die israelische Besatzung legal. Diese Entscheidung wurde seitdem immer wieder bestätigt.
Während ich der Meinung bin, dass der 7. Okt keineswegs vollständig illegal war und hier noch wesentliche juristische Arbeit geleistet werden muss, sind die meisten bewaffneten Akte der vorangegangenen Jahrzehnte ohne Frage als legitimer Widerstand gegen die IDF anzusehen.
Dies aber widerspräche der dt. Rechtssprechung. Zugleich aber hat die BRD meines Wissens alle Statuten bzgl. ICJ und ICC unterzeichnet und verpflichtet sich damit der Verbindlichkeit dieser intern. Gerichte.
Der DSA würde intern. geltendes Recht brechen.
Bsp. NATO/RU-Kritik: Ist der DSA einmal installiert braucht es nur inhaltliche Ergänzungen, was als strafwürdig neu hinzugefügt wird. Es wäre also ein Leichtes, Kritik an staatlichen Stellen und großer Medienhäuser in ihrer Berichterstattung oder Öffentlichkeitspolitik als strafwürdig einzuordnen, selbst wenn die Kritik auf unwiderlegbaren Beweisen beruhte.
Erst Recht wenn man versuchen würde, etwas wie die Drohnenhysterie öffentliche anzuprangern als Lüge und verantwortungslose Hysterisierung (hate speech!) – weil man nicht widerlegen kann, was nie passiert ist. (Trick 17.)
Dass umgekehrt gerade der angesprochene „Staat und Medienhäuser“ es sind, die nichts anderes betreiben als „hate speech“ gegen Russland oder auch HAMAS, macht die ganze Verlogenheit deutlich.
Zweierlei Maß in der Strafrechtssprechung führen entweder an die Spitze der Gesellschaft indem belobigt und belohnt wird, wer den richtigen Feind diffamiert, oder in den Knast wenn es ganz mies läuft, wenn Betroffene diese Doppemoral entlarven und die Verbrechen des „Staates und der Medienhäuser“ aufzeigen und benennen.
Sprich Rechtsstaatlichkeit ist bei der Ausübung von Meinungsfreiheit nicht (mehr) gegeben gerade wenn es um das große Ganze geht, um die hohe Politik, die mit einer einzigen Vertragsunterschrift ganze Kontinente und ihre Bevölkerungen ins Verderben stößt.
Der DSA ist eine gewaltige neue Säule dieser Dimension von möglicher Gesinnungsjustiz.
Letztes Bsp.: Es gab eine Zeit, in der verantwortungsbewusste Linke in der BRD zu bewaffnetem Widerstand aufriefen und es durften. Selbst die Teilnahme an militärischen Trainings in Syrien oder im Libanon war nicht verboten.
Wie man heutzutage dies im Einzelnen beurteilt ist eine eigene wichtige Frage. Aber es bleibt unbenommen, dass sich der Staat das Gewaltmonopol in den bleiernen Jahren seit 9/11 klammheimlich in einer Weise gesichert hat, dass es fast schon als sakrales Recht im öffentlichen Bewusstsein verankert ist.
Wer immer heutzutage zu politischer Gewalt aufruft gilt praktisch als exkommuniziert. Die Frage, ist das (immer noch) richtig und sinnvoll oder nicht, kann man gar nicht mehr stellen.
Auch diese Einschränkung von diskursphilosophischer Art steht unter Kuratel. Es geht hier also mitnichten lediglich um administrative Grade, die mit 5 Punkten vermeintlich gelöst werden könnten. Es geht um Sein und Bewusstein die letzterdings nur den Kapitalinteressen untergeordnet und dienstbar gemacht werden sollen.
Wie das im Einzelnen passieren kann beschreibt z.B. Yanis Varoufakis mit seinem neuen Konzept zu „Technofeudalismus“.
Denn dort wird gerade die Dimension der Informations-und Datenkontrolle, wie sie eben auch die DSA ermöglichen soll, mit der nackten Existenz und knallharten materialen und materiellen Realitäten verknüpft.
Der Autor erkennt zwar letzteres Problem in den Sachzusammenhängen der kleinen unabhängigen Medien, scheint aber die normativen Strukturen dahinter nicht so recht sehen zu wollen. Oder denken wir wirklich DSA wurde präpariert, nur weil „Beleidigungen“ neuerdings als „körperliche Verletzung“ stilisiert werden?