Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine führt auch im Westen zu höchst merkwürdigen Verwerfungen. Einige stramme Linke – oder sich als solche Definierende – plädieren plötzlich, in trauter Einheit mit konservativen Scharfmachern, für den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen Ziele in Russland. (Selbst Taurus-Marschflugkörper waren schon im Gespräch.) – Sie dazu zu bringen, ist viel leichter als man denkt: Man muss sie nur richtig ködern.
„Die Linke“, wenn man das mal so unstatthaft verallgemeinern darf, war in ihrer Gesamtheit nie pazifistisch. Im Gegenteil: Dezidiert pazifistische Positionen wurden nicht selten mit Hohn und Spott übergossen. Aber es gab zu allen Zeiten immer wieder große Persönlichkeiten, die zumindest gegen bestimmte Kriege unmissverständlich und wortgewaltig Position bezogen – und diesen Antikriegseinsatz oft bitterst bezahlen mussten. „Antimilitarismus“ nannte man das.
Antimilitarismus
Zu Recht erinnern wir uns jedes Jahr Mitte Januar an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die Persönlichkeiten der deutschen Linken, die einem in diesem Zusammenhang als Erste einfallen.
Rosa Luxemburg, der es am Vorabend des Ersten Weltkriegs, 1912, zusammen mit dem französischen Sozialisten Jean Jaurès in Paris gelang, die europäischen Arbeiterparteien im Falle eines Krieges auf einen Generalstreik zu verpflichten (der dann aber, als es ernst wurde, doch nicht stattfand); die im Herbst 1913 auf einer Antikriegsdemonstration in Frankfurt am Main die hunderttausende Menschen zählende Menge zu Kriegsdienst- und Befehlsverweigerung aufrief: „Wenn uns zugemutet wird, die Mordwaffen gegen unsere französischen oder anderen ausländischen Brüder zu erheben, so erklären wir: ‚Nein, das tun wir nicht!‘“ und dafür zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt wurde; die einen Nervenzusammenbruch erlitt, als die SPD am 4. August 1914 zusammen mit den anderen Reichstagsfraktionen einstimmig für die Aufnahme eines milliardenschweren Sondervermögens zur Kriegsfinanzierung stimmte und kurzfristig sogar an Selbstmord dachte; die zwischen 1915 und 1918 insgesamt drei Jahre und vier Monate in verschiedenen Gefängnissen interniert war und am 15. Januar 1919 von Freikorpssoldaten heimtückisch ermordet und in den Landwehrkanal geworfen wurde.
Karl Liebknecht, der bereits 1907 eine Schrift „Militarismus und Antimilitarismus“ verfasste und dafür noch im selben Jahr wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ zu anderthalb Jahren Festungshaft verurteilt wurde; der noch im Juli 1914 in Belgien und Frankreich auf Antikriegsveranstaltungen sprach und am 2. Dezember 1914 als einziger Reichstagsabgeordneter den Mut hatte, gegen die Bewilligung eines weiteren Sondervermögens zur Kriegsfinanzierung zu stimmen; der am 1. Mai 1916 als Führer einer Antikriegsdemonstration auf dem Potsdamer Platz das Wort mit den Sätzen „Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierung!“ ergriff und daraufhin erneut wegen Hochverrats angeklagt und zu vier Jahren und einem Monat Zuchthaus verurteilt wurde, von denen er knapp zwei Jahre absaß; und der am selben Tag wie Rosa Luxemburg von Freikorpssoldaten ermordet wurde.
Das Trojanische Pferd
Noch einmal: Auch wenn man bisweilen situativ antimilitaristisch Position bezog, pazifistisch war „die Linke“ nie. Wie ja überhaupt die Anwendung von Gewalt nie grundsätzlich abgelehnt wurde. Subkutan schwangen immer Ideen vom ‚gerechten Krieg‘, und ‚gerechter Gewalt‘ mit – jedenfalls solange beides entweder revolutionär, antiimperialistisch oder antikolonialistisch war!
Und genau hier liegt die linke Achillesferse. Hier ist der Punkt, wo am Leichtesten ein Trojanisches Pferd in den Diskurs eingeschleust werden kann, mit dem, stellt man es geschickt an, manche Linke (oder solche, die sich dafür halten) bis in einen Dritten Weltkrieg hineingelockt werden können. Im Falle der Ukraine geht das so:
Schafft man es, bestimmten Menschen, die sich für links halten, die These anzudrehen, die Ukraine befände sich in einem „antiimperialistischen Abwehrkampf“ oder, noch weitergehend, Russland müsse unbedingt „dekolonisiert“ werden, dann hat man diese Leute höchst elegant auf Linie gebracht. Plötzlich finden die sich nämlich besten Gewissens nicht nur in unmittelbarer Nähe zu smart-woken Lifestyle-„Linken“ wie Anton Hofreiter, sondern gleich in einer Frontlinie mit den ungeschminkten Scharfmachern Strack-Zimmermann, Kiesewetter und Friedrich Merz wieder. Hätten sie genug Mumm in den Knochen, könnten sie gleich als Interbrigadisten Seit an Seit mit ultranationalistischen ukrainischen Paramilitärs fröhlich in den Kampf ziehen.
Eine atemberaubende „Einheitsfront“, indeed!
„Antiimperialismus“ …
Für die meisten reicht es allerdings vorerst, entsprechendes Gerät in die Ukraine schicken zu wollen oder vom sicheren Hafen aus vollmundig entsprechenden Erklärungen in die Welt hinauszutönen. Wie die damalige Spitzenkandidatin der Partei „Die Linke“ für das Europaparlament, Carola Rackete, die September 2024 dort zusammen mit Abgeordneten linker Parteien aus Finnland, Schweden und Dänemark für eine Resolution stimmte, in der die Mitgliedsstaaten der EU aufgefordert wurden, „Beschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen legitime militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands unverzüglich aufzuheben“. Einige der „The Left“-Fraktion stimmten sogar ausdrücklich für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern! In einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Stampa“ begründete die Ex-Kapitänin von Sea-Watch das so:
„Links zu sein bedeutet, an der Seite der Unterdrückten zu sein, sei es in Palästina, Kurdistan oder der Ukraine. Wenn wir uns darüber einig sind, wer Recht und wer Unrecht hat, können wir nur in diese Richtung handeln. Ich war immer kritisch gegenüber der NATO, aber in diesem Fall ist die Situation ganz klar: Es war Russland, das nach Georgien zum zweiten Mal in die Ukraine einmarschiert ist. Putin erkennt die Souveränität der Ukraine nicht an und will sie zerstören. Es gibt ein eindeutig unterdrücktes Volk und es ist unsere Pflicht, ihm bei der Verteidigung zu helfen. Es ist keine Frage von Ost oder West, von Russland oder der NATO. Es ist eine Frage des Imperialismus. Wir müssen den Schwächeren helfen, sich gegen die Missbräuche der Stärkeren zu verteidigen, und Russland ist eindeutig stärker als die Ukraine. Aus diesem Grund muss die EU weiterhin Waffen an Kiew liefern und zulassen, dass es auf russischem Territorium angreift.“
Wer so schnell weiß, wer hier gut und wer böse ist, wer geradezu reflexartig auf der richtigen, nein: gerechten Seite sich wähnt und entsprechend handelt, hat es natürlich nicht nötig, sich um eine intensive Analyse der Vorgeschichte dieses Krieges und seiner Ursachen zu kümmern. Dass sie mit ihrem Engagement für die „Unterdrückten“ uns alle im Worst Case in einen Krieg mit Russland hineingezogen hätte, nahm die Kämpferin gegen das Unrecht – Putins Drohung mit der Atombombe war für sie nur „ein Bluff“ – billigend in Kauf! (Falls sie sich darüber jemals Gedanken gemacht haben sollte.)
Mit einem Wort: Wer gegen den Imperialismus kämpft, also Antiimperialistin ist, darf zur Not auch den ganz großen Krieg in Europa, ja am Ende noch den Weltkrieg riskieren – ein wahrlich halsbrecherisches Manöver!
… und „Decolonize Russia!“
Noch bunter treiben es Manche – sie verstehen sich ebenfalls als Linke –, die bei dieser Gelegenheit gleich die gesamte Russische Föderation filetieren, pardon: entkolonialisieren möchten.
Die Idee ist nicht ganz neu und ihre Vertreter stehen spätestens seit dem 24. Februar 2022 wieder aktionsbereit in den Startlöchern. Schon Dick Cheney, von 1989 bis 1993 Verteidigungsminister unter George H.W. Bush, wollte Anfang der Neunziger Jahre „nicht nur die Auflösung der Sowjetunion, sondern auch Russlands selbst, damit es nie wieder eine Bedrohung für den Rest der Welt darstellen kann.“ Was damals verpasst wurde – „das russische Imperium zu zerschlagen“ –, soll nun endlich nachgeholt werden. Ende Mai 2022 schrieb der US-amerikanische Autor Casey Michel in der angesehenen Zeitschrift The Atlantik: „Der Westen muss das 1991 begonnene Projekt zu Ende führen. Er muss versuchen, Russland vollständig zu entkolonialisieren. Sobald die Ukraine Russlands Versuch einer erneuten Kolonisierung abwehrt, muss der Westen die vollständige Freiheit der russischen imperialen Untertanen unterstützen.“
Und es blieb nicht bei pompösen Forderungen. Ein im Mai 2022 gegründetes „Free Nations of Postrussia Forum“ – es tagte unter anderem am 31. Januar 2023 im Europäischen Parlament in Brüssel – listet ganze 41 Regionen der Russischen Föderation auf, die es in selbständige Staaten zu verwandeln gilt! Unter anderem finden sich dort, bereits mit den passenden Nationalflaggen, eine Schwarzerde-Republik (prospektive Hauptstadt: Woronesch), eine Wolga-Republik (Samara), die Vereinigten Staaten von Sibirien (Novosibirsk) und eine Pazifische Föderation (Chabarowsk). (By the way: Nationalistische Ukrainer haben sich für den verbleibenden russischen Reststaat auch schon einen neuen Namen ausgedacht: „Moskowien“!)
In Westeuropa sprangen nicht nur Hardliner wie die EU-Außenbeauftrage und Kommissionsvizepräsidentin Kaja Kallas auf den Dekolonisierungszug, auch einige Linke stürzten sich auf den Braten, allen voran die taz und die Heinrich-Böll-Stiftung, die im November 2023 prompt ein „11. Europäisches Geschichtsforum: Dekolonisiert Euch!“ veranstaltete. Kurz: Europäische Linke und stramm neokonservative Kreise der „Einzigen Weltmacht“ wittern in trauter Einheit dekolonialistische Morgenluft! (Auf die Idee, unter demselben Motto gleich auch noch die westliche Hegemonialmacht selbst zu zerlegen, kommt bezeichnenderweise keiner…)
Die Folgen, falls die Büchse der Pandora tatsächlich geöffnet würde? Die blutigen Kriege Anfang der Neunziger Jahre im postsowjetischen Raum – Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Moldawien – und im zerfallenen Jugoslawien lassen grüßen!
Aber damit nicht genug: Die Nukleardoktrin der Russischen Föderation sieht seit dem Jahr 2020 für den Fall einer Existenzbedrohung des Staates nichts weniger als einen möglichen Einsatz von Atomwaffen vor. Vielleicht sollte man das mit einkalkulieren, bevor man atemberaubende Dekolonialisierungsforderungen forsch in die Welt hinausposaunt. Auch für sich als antiimperialistisch und/oder dekolonialistisch gerierende Linke gilt der klassische Satz aus einem berühmten Buch:
„An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen!“
Eine ältere Version dieses Textes wurde zuerst bei Globalbridge veröffentlicht.
Komisch, dass ausgerechnet ein besetztes Land wie Deutschland ausgerechnet Russland dekolonialisieren muss. Auch wenn es uns das letzte Geld kostet und wir bis zum letzten Ukrainer dafür kämpfen müssen.
Wenn zwei Staaten Krieg führen, verlangen diese Linken, dass man sich auf eine Seite schlägt und notfalls interveniert. Also etwa beim Krieg der beiden Nato-Staaten Griechenland-Türkei (1974) fragt man: Wer hat angefangen? Wer hat wen überfallen? Den ernennt man zum Hauptfeind. Wenn wie einst südamerikanische halb-faschistische Diktaturen gegeneinander Krieg führen, unterstützt man die sympathischere Junta. Beim Krieg Irak-Iran hat der Westen dem Saddam Hussein Waffen geliefert. Auch da gab es Linke, die das gut fanden. * Diese Linken haben kein Problem, in idiotischen Kriegen zigtausende, ja Millionen von Menschen zu opfern. * Wären diese Linken im Zweiten Weltkrieg vielleicht an Hitlers Seite gewesen? Schließlich haben Großbritannien und Frankreich dem Deutschen Reich den Krieg erklärt, nicht umgekehrt. GB und F haben „angefangen“, waren auch zu Beginn dem Reich militärisch überlegen. * Es fragt sich, ob diese Linken auch Liebknecht und Luxemburg („die Waffen nieder!“) in den Knast gesteckt hätten.
Iwie bleibt Herr Ensel eine Antwort auf die Frage schuldig, welchen Belang es haben soll, ob irgendwelche Figuren, die ihre Stellungen und Pfründe mögen, auf die Idee verfallen, eine Parole, die zugespitzt lautet: „Errichten wir eine antiimperialistische Weltherrschaft“ zum Bestandteil einer linken „Identität“ auszugeben.
Das ist mein dritter Versuch, eine maßvolle Polemik los zu werden und damit ein Test darauf, wie eng die Schranken sind, die meinen Postings seit heut gesetzt scheinen.
Auch “ höchst merkwürdig “ –
Das Kontrastprogramm der deutschen Nachrichten:
EINE Drohne ist nach ukrainischen Angaben in einem Bahngleis von Dnipro
eingeschlagen, meldet die Tagesschau
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-ukraine-angriffe-120.html
Ebenfalls in der Nacht von Mittwoch auf
Donnerstag hat einer der größten Luftangriffe auf Moskau mit über 1.214 UAVs stattgefunden
https://tass.com/politics/2209921
Darüber erfahren wir von der Tagesschau
nichts.
Irgendwelche Leute, die von sich behaupten, links zu sein, ohne überhaupt klar definieren zu können, was „links“ überhaupt ausmacht oder definiert, möchten Leitlinien setzen, aber plappern nur Narrative nach. Man braucht nur nachfragen, woher diese Narrative stammen, um ďie Pseudo-Linken identifizieren zu können. Leo Ensel versucht das auch, mit Erfolg. Also weiter so!
Ein letzter Versuch noch, zu dem ich ein wenig aushole.
Einleitend ein Überblick von Schwätzi über den Stand der Vorgänge um Vanessa Emde, über welche die Redaktion kein Wort verlauten läßt:
• Die Aufnahme: Nach der Berlin-Wahl im September 2026 (bei der Emde ein Direktmandat in Neukölln holte) forderten SPD und Grüne im Zuge der Koalitionssondierungen, Emde wegen ihrer israelkritischen Aussagen nicht in die Fraktion aufzunehmen. Die Linksfraktion nahm sie Mitte Oktober dennoch auf, nachdem Emde – wie alle anderen Fraktionsmitglieder auch – eine Erklärung gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels unterschrieben hatte.
• Die Eskalation: Nur zwei Tage nach ihrer Aufnahme distanzierte sich Emde in einem Instagram-Video wieder von dieser Erklärung, bezeichnete sie als „Schmierentheater“ und bekräftigte ihre Ansicht, dass Staaten (bezogen auf Israel) kein Existenzrecht besäßen. Zudem feierte sie ihren Einzug als „kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson“.
• Der aktuelle Status: Unmittelbar nach diesem Video erklärte der Fraktionsvorstand, dass keine Basis für eine Zusammenarbeit mehr bestehe. Nach Krisensitzungen Ende Oktober 2026 vertagte die Fraktionsspitze jedoch eine endgültige Entscheidung über formelle Sanktionen oder einen Fraktionsausschluss.
Ein Fraktionsausschluss benötigte statutengemäß eine Zweidrittelmehrheit, man darf vermuten, daß er deshalb noch nicht vollzogen worden ist.
Ich darf vielleicht erinnern, der Anlaß dieses innerparteilichen Inquisitionsprozesses besteht darin, daß Frau Emde eine gesinnungsethische Position bezogen hat, die alle rechtsförmlichen und rechtsanalogen Regelungen und Verfügungen gegen ein abstraktes humanistisches Prinzipe herab setzt.
Merkt ihr was?
Das entspricht derselben Urteilsmethodik, die Leo Ensel Carola Rackete ankreidet. Vanessa Emde müßte sich beispielsweise fragen lassen, welches „Existenzrecht“ denn die RF noch haben solle, die seit 4 Jahren eine sechsstellige Zahl von Soldaten in den sicheren Tod geschickt hat, für Kriegsziele, deren Erreichung von allem Möglichen eher und mehr abhängt, als von Urteilen, Entscheidungen und Verfügungen der militärischen und politischen Führung der RF.
Und folglich schließe ich: Der Effekt von Artikeln, wie dem von Leo Ensel, ist die Verwicklung von Autor und Lesern in Aporien. Nicht mehr und nicht minder, behaupte ich.
Na welches Land betreibt weltweit Militärbasen? Natürlich nur um überall für demokratische Verhältnisse zu sorgen!
Warum isst man überall auf dem Planeten Burger und trinkt dazu Shakes und Frappucino? Warum wird man weltweit mit schwachsinnigen, billigen Gut-Böse Filmen belästigt?
Warum kriegt jedes Land das nicht mitmachen will Bomben aufs Dach?
Aber nee, is klar, Russland ist imperialistisch.
„Wie ja überhaupt die Anwendung von Gewalt nie grundsätzlich abgelehnt wurde. Subkutan schwangen immer Ideen vom ‚gerechten Krieg‘, und ‚gerechter Gewalt‘ mit – jedenfalls solange beides entweder revolutionär, antiimperialistisch oder antikolonialistisch war“
Das sind denunziatorische Unverschämtheiten, die nicht nur auf den Gräbern der damals schutzlos und „friedlich“ ausgelieferten Kommunisten Luxemburg und Liebknecht trampeln.
Und genau hier liegt die Achillesverse.