Die FDP erlebte bei der letzten Bundestagswahl ihren freien Fall. Wolfgang Kubicki sieht aber einen Aufwind für seine Partei. Sein neues Buch spricht sich für einen neuen Liberalismus aus, der die deutsche Gesellschaft demokratischer aufstellt.
Roberto De Lapuente hat Wolfgang Kubicki befragt.
De Lapuente: Herr Kubicki, die FDP ist – nach 2013 – abermals nicht in den Bundestag gewählt worden. In den Reihen Ihrer Partei ist zu vernehmen, dass dem Bundestag eine liberale Stimme fehlen würde. Aber ist es nicht so, dass Ihre Partei in vielen Positionen gar nicht mehr ganz klassisch liberal auftritt? Man tut sich zum Beispiel schwer damit, Frau Strack-Zimmermann als Liberale zu betrachten …
Kubicki: Die FDP war, ist und bleibt eine klassisch liberale Partei. Dieses Profil wurde in der Ampel im rot-grünen Getöse nicht mehr ausreichend wahrgenommen und das müssen wir analysieren. Marie Agnes Strack-Zimmermann vertritt mit ihrem Einsatz für die die westliche Verteidigungs- und Wertegemeinschaft Grundsätze, die seit jeher zur DNA der FDP gehören. Das mag nicht jedem schmecken, aber das ist so. Wir hatten aber durchaus inhaltliche Differenzen, aber ich bin der letzte, der andere wegen zu scharfen Äußerungen kritisieren könnte.
»Ohne Söder wäre Scholz nie Kanzler geworden«
De Lapuente: Was hat die FDP eher unter die Fünf-Prozent-Hürde gedrückt? Corona oder die Ampel?
Kubicki: Das letzte Jahr in der Ampel war verhängnisvoll für unsere Glaubwürdigkeit. Wie Christian Lindner schon sagte: Nach dem Haushaltsurteil hätte man den Koalitionsvertrag eigentlich neu verhandeln müssen. Und wenn man sich nicht geeinigt hätte, dann hätte Schluss sein müssen.
De Lapuente: Sie entschuldigen sich in Ihrem neuen Buch für die Zustimmung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Wären Sie dafür, diejenigen zu entschädigen, die dadurch zu Schaden kamen? Also, die ihren Arbeitsplatz verloren oder sich gegen ihren Willen impfen ließen etwa.
Kubicki: Es war eine klare politische Fehlentscheidung, aber sie ist rechtmäßig zustande gekommen. Nicht jede politische Fehlentscheidung kann Entschädigungsansprüche auslösen. Aber natürlich gibt es Schadensersatzansprüche, etwa bei Impfschäden.
De Lapuente: Würden Sie zustimmen, wenn man behauptete, dass die schlimmste Nebenwirkung der Pandemie der endgültige Vertrauensverlust in Politik und Medien war?
Kubicki: Es ist sogar noch schlimmer: Die Menschen haben Politikern schon immer misstraut, aber sie hatten Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Dieses Vertrauen hat bei vielen gelitten und das ist verheerend.
De Lapuente: Herr Kubicki, dass Sie kein Freund der Ampel waren, konnte man nicht ignorieren. Am Ende war Ihre Partei Mitglied der groteskesten Bundesregierung, die dieses Land je hatte. Welche Kräfte trieben die FDP im Herbst 2021 in diese seltsame Konstellation?
Kubicki: Es war jedenfalls die unbeliebteste Bundesregierung. »Die Kräfte«, nach denen Sie fragen, sitzen in der Bayerischen Staatskanzlei. Wenn Markus Söder den Wahlkampf von Armin Laschet nicht so massiv sabotiert hätte, wäre Olaf Scholz nie Kanzler geworden. So war die Union nach der Bundestagswahl 2021 nicht nur der große Verlierer, sondern schlicht nicht regierungsfähig.
»Wir haben das Demokratiefördergesetz verhindert und sind dafür viel öffentlich geprügelt worden«
De Lapuente: Von der CDU/CSU vernahm man während der Ampel-Zeit gelegentlich Protest gegen die allumfassende Finanzierung der sogenannten Nichtregierungsorganisationen – mittlerweile ist es still geworden um die Union. Die FDP trug diese finanzielle Ausstattung solcher Organisationen mit öffentlichen Geldern mit. Dabei wäre genau das das Thema der Liberalen gewesen: Der Staat als Rundherum-Versorger und Finanzier für Gruppen, die sich selbst nicht helfen können und wollen. Hat die FDP nicht kommen sehen, dass sie sich mit ihrer Beteiligung an dieser Praxis ins politische Grab schieben lässt?
Kubicki: Ich will niemandem seine Vorurteile über die FDP nehmen, aber die Wahrheit lautet anders: Wir haben das Demokratiefördergesetz verhindert und sind dafür viel öffentlich geprügelt worden. Die »Demokratieförderung« durch den Bund ist schon verfassungsrechtlich höchst problematisch. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das darauf hinweist, habe ich selbst in Auftrag gegeben. Diese ganze Praxis ist eine Erfindung der Union und nicht der Ampel.
De Lapuente: Dem Sozialstaat erteilen Sie keine Abfuhr. Sie klingen als Liberaler heute anders, als es die Liberalen vor 15 Jahren taten – Stichwort: »Spätrömische Dekadenz«. Hat die FDP zu lange zu fest am reinen Marktliberalismus festgehalten?
Kubicki: Auch das ist – mit Verlaub – ein Klischee. Ich war immer ein Sozialliberaler im klassischen Sinne, auch schon vor 15 Jahren. Gleich geblieben ist auch meine Überzeugung, dass der Sozialstaat für diejenigen da ist, die darauf angewiesen sind und nicht für diejenigen, die es sich in Transferleistungen einrichten. Übrigens ist ein gut funktionierender Markt kein Hindernis für einen guten Sozialstaat, sondern seine Voraussetzung.
De Lapuente: Sie fordern an einer Stelle in Ihrem Buch – manchmal tun Sie es auch in Interviews – eine Rückkehr zur demokratischen Ordnung. Das würde implizieren, dass die Demokratie ausgehebelt ist. In welcher Art Staatsform befindet sich die Bundesrepublik derzeit? Und wenn man die EU betrachtet: Könnte die Bundesrepublik anders? Denn die EU scheint sich Stück für Stück in einen geradezu demokratiefeindlichen Moloch zu verwandeln.
Kubicki: Wir leben selbstverständlich in einer Demokratie. Aber die wird natürlich immer wieder herausgefordert. Wenn einzelne Akteure meinen die Grenzen dieser Ordnung überschreiten zu müssen, weise ich darauf hin und fordere zur Rückkehr auf. Die EU hat demokratische Defizite. Das ist lange bekannt. Der Lissabon-Vertrag hat daran einiges verbessert, aber das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Einige bedenkliche Entwicklungen, etwa die »Trusted Flagger«, sind auf EU-Recht zurückzuführen. Aber erstens lässt sich auch dieses Recht ändern und zweitens haben die Mitgliedstaaten auch Spielräume, dieses Recht grundrechtschonender umzusetzen.
De Lapuente: Seit längeren ist die Einhegung der Meinungsfreiheit durch Sprachregelungen, Denkverbote und ähnliches Ihr Thema. Dennoch leisten Sie sich, wie nur wenige im politischen Betrieb, durchaus Meinungen, von denen Sie annehmen müssen, dass sie medial zerfetzt werden. Wie sehr überdenken Sie im Regelfall vorher, wie Sie etwas und was Sie sagen wollen?
Kubicki: Es ist immer gut, die eigenen Standpunkte hin und wieder einer selbstkritischen Prüfung zu unterziehen. Aber wenn ich das getan habe, bin ich vermutlich angstfreier als viele jüngere Kolleginnen und Kollegen. Gerade in der Corona-Zeit gab es massive Versuche, mich medial – wie Sie sagen würden – »zu zerfetzen«. Das ist natürlich unangenehm, hat mich aber nie dazu veranlasst, mich stärker zurückzuhalten. Im Gegenteil: Wenn jemand glaubt, mich einschüchtern zu können, lege ich erst richtig los. Allerdings bin ich mir bewusst, dass ich privilegiert bin. Ich bin 73 Jahre alt, habe im Wesentlichen alles erreicht, was ich mir vorgenommen habe, und genieße ein gewisses öffentliches Standing. Wer all das nicht hat, überlegt sich deutlich häufiger, was er oder sie öffentlich noch sagen kann – und das halte ich für eine gefährliche Entwicklung für unser demokratisches Gemeinwesen.
Wolfgang Kubicki ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Der Volkswirt und Jurist war von 1990 bis 1992, im Jahr 2002 sowie erneut von 2017 bis 2025 Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Ab 2017 war er zudem als Bundestagsvizepräsident Mitglied des Präsidiums. Zuvor war er über 25 Jahre lang Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein, die meiste Zeit davon als Vorsitzender der FDP-Fraktion. Er kandidierte insgesamt bei sieben Landtagswahlen als Spitzenkandidat und erreichte währenddessen die drei besten Wahlergebnisse in der Geschichte seiner Partei in Schleswig-Holstein. Kubicki ist zudem Strafverteidiger in eigener Sozietät.
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Wahlwerbung für die abgehalfterte FDP, ist ja nicht zu fassen!
„…ist ja nicht zu fassen!“
Weshalb denn das? Es sei denn, Sie glauben noch immer daran, dass sich stets das IN der Verpackung befindet, was DARAUF steht?😬
Ne… Eher Abschreckung… Wer die FDP wählt bekommt Strack-Zimmermann. Wird doch schon sehr deutlich im ersten Teil gesagt!
Dann versucht er sehr durchsichtig alles zu relativieren, was diese während ihrer Zeit in der Ampel-Koalition angestellt haben, das alles missverstanden wurde und nicht zu vergessen:
In Wirklichkeit war die FDP ganz anders, weil (die üblichen Ausflüchte eines Politikers)blah…!
Wer darauf reinfällt…
An ihren Taten soll man sie messen! Auch eines Kubicki! Und diese sind gelinde gesagt UNTERIRDISCH! Er blinkt „freiheitlich“ und bog immer wenn es wirklich drauf an kam totalitär ab!
@ n.b
„Wer darauf reinfällt…“
Eine Frage sei angesichts Ihres reisserischen Kommentars erlaubt: Auf welche Parteien fallen Sie denn für gewöhnlich herein?
P.S.: Bezüglich einer Strack-Zimmermann kann natürlich keine Einordnung extrem genug sein! 🤢
Ein wenig Selbstkritik muss sein.
Ich habe Bedenken ob das BSW bei der letzten BTW die richtige Wahl war, oder ob ich nicht besser angesichts der Situation in Thüringen gar nicht gewählt hätte.
Ansonsten bereue ich zutiefst meine Wahl der CDU bei der BTW 1990! Ich war kurz nach meinen 18. Geburtstag noch wirklich hochnaiv! Deswegen empfinde ich es auch als grundlegend falsch das Wahlalter weiter abzusenken. Eher würde ich auf eine Erhöhung auf 21 Jahre plädieren. Aber das ist nur meine eigene Selbstreflexion.
Wir sollten wohl mehr in Personen (äh direkte Demokratie?) und weniger in Parteien denken.
Und btw, Kubicki war schon immer der der er sich hier darstellt.
Im Gegensatz zu anderen kann man ihm da nichts vorwerfen.
So sollte ein Politiker sein, leider ist er die Ausnahme.
Mittlerweile!
Zustimmung!
„Die FDP erlebte bei der letzten Bundestagswahl ihren freien Fall.“
Ja, das war sehr schön! Eine antisoziale Partei weniger!
Weiß jemand, ob es auch dieses Mal wieder zu „Unregelmäßigkeiten“ bei der Zahlung von Rentenkassenbeiträgen gekommen ist?
Zur Erinnerung dieser Artikel von 2017:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-ex-bundestagsfraktion-schulden-wecken-verdacht-unzulaessiger-privilegierung-a-1167126.html
Was soll bei der FDP auch anders sein als bei den bisherigen Regierungen?
Die beklauen doch jedes Jahr für versicherungsfremde Leistungen auch die Rentenkasse in Milliardenhöhe ohne den vollständigen Ausgleich zu zahlen.
Sie suggerieren dem Michel über ihre Medien sogar, dass sie die Renten bezuschussen, verschweigen allerdings das sie nicht die Renten bezuschussen, sondern lediglich einen kleinen Teil für die Fremdleistungen erstatten.
Die Wirtschaftsw(gr)eisin Grimm fordert jetzt die Abschaffung der Witwenrente.
Die Rentenkasse soll zukünftig die Steuern monatlich einbehalten, so Merz. Wer am Jahresende etwas zurück haben will muss das dann in seiner Steuererklärung geltend machen.
Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Ich lese zwar weder Kommentare noch Interviews von De Lapuente und kann es sogar verstehen, wenn man sich aus Mitleid mal ein wenig mit der FDP beschäftigt. Aber warum muss hier gleich eine ganze Serie von Werbebeiträgen für ein Buch von Kubicki veröffentlicht werden?
Overton ist nun einmal auch eine Werbeplattform für Bücher des Westendverlags!
… worüber sich das „Geiz ist geil“ Publikum, welches alles möglichst zum Gratis-Tarif erwartet, nicht echauffieren sollte.
Es ist ja nun nicht so, das es keine Alternativen gäbe; allerdings zu anderen Konditionen. Selbst im Mainstream gibt es durchaus Unterscheidungen zwischen gratis, aber Clickbait finanziert und gut recherchierten, folglich kostenaufwendigeren Artikeln.
Gratis, insbesondere ohne Teilfinanzierug durch Werbung, erhält man meist nur das, was Clicks produziert: Undifferenzierte Extreme!
Alles hat seinen Preis; insbesondere „Gratisangebote“!
„Alles hat seinen Preis; insbesondere „Gratisangebote“!
Da bin ich d’accord! Auch was gezielte Meinungsmache durch bestens finanzierte NGOs, ThinkTanks, Lobbyisten, usw. betrifft, haben zahlende Kunden eher die Möglichkeit, derartigen Auswüchsen entgegenwirken bzw. auszuweichen.
Gratis bekommt man meist nur, wofür niemand bereit ist zu zahlen.
wenn etwas gratis ist, dann bist du das produkt.
Gähn… 🥱 Nicht das Produkt, sondern die Währung!
Die Sichtweise eines FDPler der „freiheitlich-liberal“ blinkte und dann wenn es drauf ankam totalitär abbog ist doch sehr interessant.
Alleine als Bildungs- und Anschaungsmaterial gut zu gebrauchen, um zu entlarven wie sehr sich Politiker winden können!
@ n.b
„… wenn es drauf ankam, totalitär abbog.“
Trifft diese Aussage mittlerweile nicht auf fast jeden Politiker zu, weil Totalität bereits zum Hauptkriterium für Teilhabe an der Macht avanciert ist?
Im Vergleich gibt Kubicki doch ein recht gutes Bild ab, ohne jetzt sämtliche anderen Kandidaten, meist unterdurchschnittliche Schauspieler, einzeln aufführen zu wollen.
Ein Kubicki ohne US- & NATO-Präferenzen im Zusammenspiel mit einer Sarah Wagenknecht käme meiner Vorstellung von einer pragmatischen und gangbaren Politik am nächsten. Einfach schon deshalb, weil sie der aktuellen „Expertokratie“, siehe
https://www.manova.news/artikel/der-ngo-sumpf
am ehesten entgegentreten könnten.
In unserer Zeit der Verordnungen von Ideologien natürlich illusorisch…
Upps… Sahra natürlich!
„Wenn jemand glaubt, mich einschüchtern zu können, lege ich erst richtig los“
Hihi. Wer will diesen Herrn denn noch einschüchtern? Den will man doch eher ignorieren, erst recht, wenn er „richtig loslegt“.
Den können nicht einmal 95,7% der Wähler einschüchtern! ;->
Der sagt einfach so lange liberale Sachen, bis er tot umfällt.
Dauerpropaganda für Sahras SED-Ableger stört hier keinen, bei Kubicki kommen gleich Proteste. Linke sind nicht nur Loser, sondern sogar noch schlechte Verlierer.
🙂 🙂
Kubicki ist doch genauso gegen die AfD wie Ihr, Ihr schwimmt alle in der selben Soße.
die afd ist auch ein haufen von vollidioten und kann sich jeder einzelne von denen bei mir persönlich melden, dann nehme sein gehirn auseinander, auch du, du kleiner drecksfascho, der sich nicht mehr von schmarotzern zu schreiben traut. ist aber immer noch alles nachlesbar also halt deine scheiss fresse. der kubicki ist längst in deiner partei, das ist nämlich die afd, ein haufen kapitalistischer „liberaler“ scheissschmarotzer im nationalen anzug.
und ihr endverblödetes nationales stimmvieh, das bist du.
https://www.youtube.com/watch?v=y3degH_26dU
@ Dukus Nukus
》“… dann nehme sein Gehirn auseinander, auch du, du kleiner Drecksfascho, der sich nicht mehr von Schmarotzern zu schreiben traut.“
》“… also halt deine Scheissfresse!“
》 „… liberaler“ Scheissschmarotzer im nationalen Anzug!“
》“… ihr endverblödetes nationales Stimmvieh…
Au weia, da fühlt sich aber jemand vom Autonomen inspiriert…
Ja… 😅 Autonomer, aufgepasst! Da schickt sich jemand an, deine Einmaligkeit in Frage zu stellen und deine (unangefochtene?) Autorität zu untergraben! 👁️ Holzauge, sei wachsam!
Es kann nur einen geben! 😉
ich glaube nicht, dass ich so nett bin wie der autonome. und mein ego ist auch noch 100 mal grösser und dafür schäme ich mich kein bisschen.
Ich bin nicht nett und wollte auch nie sein… 😉
In so fern, sind sie bestimmt ein ganz netter Kerl, wenn auch etwas verwirrt, aber, man kann nicht alles haben.
Ich habe keine Problem mit der Meinungsäußerung eines Kubicki… Habe ich bei keinem! Nur mit entsprechend Kritik muss jeder rechnen. Sie auch. Sie haben oft bewiesen, dass Sie den Sozialstaat abgrundtief hassen… Das ist Ihr gutes Recht! Jedoch müssen Sie damit rechnen das Sie hier entsprechend Gegenwind bekommen.
Und dieses „Loser“-Ding ist gelinde gesagt ein dummdreister Provokationsversuch!
Zurück zu Kubicki: So sehr und so oft er „freiheitlich“ blinkte und jedes Mal wo es wirklich drauf an kam, autoritär abbog, ist er für mich sowieso unwählbar, wie wirklich jeder von der FDP!
Nein, wenn ich was „abgrundtief“ hasse, sind es Schmarotzer und Sozialmißbrauch.
Ich vermute, Du empfängst Geld vom Staat. Das erklärt Deine Geisteshaltung.
ich vermute nicht, sondern WEISS, dass du von gar nichts ein ahnung hast und meinst geld haben sei sowas wie eine auszeichnung. eine auszeichnung vom schmarotzen ist das! ich hab das geld von meiner schmarotzerfamilie geerbt, geile sache, jetzt schmarotze ich auch wie ein boss. DEIN boss.
„… hab das geld von meiner schmarotzerfamilie geerbt…“
Hmm… Auch vom Adel abstammend?
nö von kapitalisten. heute mit ein paar schwulen im gespräch gewesen. nach 2 stunden haben sie angefangen über fahrende zu schimpfen und die stadtkonzepte gelobt, die diese und andere „schmuddelige“ vertreiben. holy ärger! ich habe so viele ohrfeigen zu vergeben, es reicht wirklich für alle. selbstverständlich waren es veganer etc. etc. die moral ist einfach so eine krankheit, ihr könnt froh sein gibt es die polizei. nächste fucking pride parade habe ich vielleicht meinen hirtenstab, dann gibts aber ein predigt.
einem autonomen habe ich heute auch noch verbal in den arsch getreten, diese oberheiligen sind komplett verblödet und siechen auf den parkbänken vor sich hin. der original trottel hier hat glück hat es ihm geld geschissen wie mir, der wäre sonst genau gleich geendet.
Eine sehr eindimensionale Denkweise und leider komplett falsch… Was zu erwarten war!
Hmm, Geldempfänger vom Staat sind auch alle Staatsbediensteten, wozu u.a. auch alle Abgeordneten und „Ministierenden“ gehören. Alle Jahre wieder gehören auch viele juristische Personen (präziser: Firmen) zu den Geldempfängern vom Staat – z.B. damit die auch ihre schöne Dividende während Corona an ihre Aktionäre ausschütten konnten (z.B. an eine so bedürftige Person mit Namen Quandt).
ps. Und der sogenannte „volkswirtschaftliche“ Schaden ist natürlich viel größer durch eine einzelne Person, welche Bürgergeld (früher Hartz-IV) „schmarozt“, als der volkswirtschaftliche Schaden durch Cum-Ex, Cum-Cum-Ex, Steuerbetrug (durch Reiche) oder z.B. solche Dinge wie die „PKW-Maut“-Verträge (durch Scheuer).
eigentlich sollte man sich gar nicht auf die haben und die haben nicht einlassen, die wertschöpfende gesellschaft ist noch viel kränker als ein verteilungsproblem, die will möglichst viel arbeit produzieren und verkaufen weil sie aus lauter fetischisten besteht, die arbeit nicht von wert unterscheiden können, wollen. sogar wenn alle gleich viel bekommen würden, wären sie trotzdem entweder pausenlos am arbeiten oder gar nicht. völliger trümmerhaufen von 1848, diese gesellschaft, massiv gestört.
Autonomer, bist du es? Wieder den Nick gewechselt?
wily du raffst eh nichts, geh zur deutschlandfahne salutieren und sprich mit kindern in deinem alter.
Hier, muss dem Dukus mal tatsächlich Recht geben…lächel
@ Dukus Nukus
Du bist noch ärger! Da muss ich mich beim Autonomen schon fast entschuldigen.
Ohne weitere Worte…
danke sehr o7
Ein echter „Autonomer“ Anarchist holt garantiert niemals die Polizei.
Der bekämpft die Staatsorgane.
Was der „Duktus Nukus“ hier verbreitet ist ordinärer rechter Gedankenmüll…nichts weiter.
@ Autonomer
Ja, sorry! Was zu weit geht, der Vergleich mit diesen Nukus…, bedarf einer Entschuldigung, was hiermit geschieht!
Schwamm drüber…. 🙂
… dem schliesse ich mich an ¡Lo siento, Autonomo!
más vale tarde que nunca
verdad
Dar en el clavo
Die ganze Kapitalistenklasse sind Schmarotzer an der Arbeit der Lohnabhängigen? Was denn sonst? Die bezahlen den Wert der Arbeitskraft, und bekommen dafür das Wertprodukt der in den Waren vergegenständlichten abstrakten Arbeit. Die Differenz fließt in die Taschen des Kapitals.
Zudem bekommt das Kapital heuer Steuern geschenkt, was als „Invetitionsbooster“ bezeichnet wird. Also eine Art Neuauflage des „Doppel-Wumms“.
„Die Pläne würden aber wegen sinkender Steuern Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen. Laut Gesetzentwurf wären es für die Kommunen 13,5 Milliarden Euro weniger, für die Länder 16,6 Milliarden und für den Bund 18,3 Milliarden – also insgesamt rund 48 Milliarden. Über das Gesetz soll der Bundestag an diesem Donnerstag und der Bundesrat am 11. Juli abstimmen.“
Zum Vergleich: „Die Kosten für das Bürgergeld, vormals Arbeitslosengeld II, sind im Entwurf mit 24,3 Milliarden Euro festgelegt.“
Wer ist hier der Schmarotzer?
Ja, natürlich, es gibt Schmarotzer in Nadelstreifen und und es gibt solche in Adidashosen.
Ja, aber die in den Nadelstreifen muss man bekämpfen, während bei den Anderen ist es meistens den prekären Verhältnissen geschuldet.
Die werden das nie raffen und weiter nach unten treten!
Kurze Einordnung der Person: Herr Kubicki schreibt auch gerne einmal Bücher, in denen er vor autoritärer Corona-Politik warnt – und verschweigt dabei, dass er bei wirklich allen Abstimmungen *mit* Befürwortern selbiger gegen die Freiheit gestimmt hat.
* * * * *
So isses.
Dem traue ich nicht eine Motorbootlänge über den Weg.
Soweit?
Nicht von der Tapete bis zur Wand.
Ein hochstaplerischer Poser.
„aber ich bin der letzte, der andere wegen zu scharfen Äußerungen kritisieren könnte.“
Wirklichen Mut erfordert es, Freunden gegenüber auch NEIN sagen zu können o)
“ wem es nicht paßt der kann nach RUssland gehen“ (Zimmermann)
Das ist keine politische Meinung, sondern Polemik in Ihrer reinsten Form.
Und solange solche in so einer Partei sind, kann man diese nicht mehr als Liberale Partei wahrnehmen, denn auch Liberale Werte haben etwas mit Verantwortung zu tun , Verantwortung über andere.
Deutlicher als jeder andere Politiker hat diese Frau vielen Menschen gezeigt, was für Gefahren von der Politik heute ausgehen, Gefahren für die eigenen Wähler .
Man sieht Sie gar nicht mehr auf Ihrer BMW im Mainstream, hat wohl BMW weniger gefallen o)))
Also ich erkenne keinen Aufwind im freien Fall.
Der Fall Spahn/Lauterbach oder uvdL ist wahrlich ein Zeichen das die Demokratie zur reinsten Phrase verkommen ist.
Lol – sind mit diesen Grundsätzen die gebrochenen Versprechen gegenüber (der Nuklearmacht) Russland gemeint, um die deutsche Wiedervereinigung zu erschleichen?
https://www.youtube.com/watch?v=F2iOAtNlleg
https://www.youtube.com/watch?v=V4-5UgzaKUI&feature=youtu.be
„der Bericht der UN ist unmissverständlich: Auch das ukrainische Militär terrorisiert die Zivielbevölkerung, es trägt den Krieg mit Artilleriefeuer in Wohn- und Schlafzimmer…“
(Ich habe extra nur die Qualitätsmedien rausgesucht.)
Na dann mal viel Erfolg damit, hier Fürsprecher für den totalen Neoliberalismus und Turbokapitalismus zu finden.
Und falls Sie welche finden, dürfen Sie sie gerne behalten Herr Kubicki. In diesem Sinne.
@kubicki: „Kubicki: Wir leben selbstverständlich in einer Demokratie.“
nicht viel mehr als in der deutschen „“ republik.
wenn demos etwas kratie hätte, bräuchte man euch nicht.
unglaubwürdig
Der Bezug des noch einigermaßen erträglichsten FDP-Menschen auf Frau Strack-Zimmerman und deren Vassallentreue gegenüber Massenmördern zeigt, daß es die FDP eines Herrn Genscher nicht mehr gibt und das deren Absturz noch nicht weit genug ging.
„Marie Agnes Strack-Zimmermann vertritt mit ihrem Einsatz für die die westliche Verteidigungs- und Wertegemeinschaft Grundsätze, die seit jeher zur DNA der FDP gehören“
Was ich von diesem Typ halte, erspare ich mir lieber hier aufzuschreiben. Nicht nur aufgrund des staatsterroristischen „Aktionstages gegen digitale Brandstifter“ am heutigen Tag.
Derlei „Aktionstages gegen digitale Brandstifter“ wird es zukünftig öfters geben.
Da es sich bei den avisierten Personen um Menschen mit besonderen Bedürfnissen handelt, werden diese in entsprechende Einrichtungen gebracht, wo man auf deren spezielle Anforderungen eingehen kann.
Aktuell ist man aber guter Hoffnung, dass die Betroffenen, mit passender Medikation, recht schnell wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden können.
(Da sag noch einer, der Staat kümmere sich nicht um seine Bürger)
Was soll dieser neudeutsche Unsinn – was früher pol. Rückgrad hieß wird nun in DNA umgetauft … und sowas soll Herr Kubitzki haben?
DNA? Was? FDP Politiker werden immer noch natürlich produziert? Ich könnte schwören die werden in irgend einer Fabrik in Mexico geklont.
Ist es nicht bemerkenswert, dass wir den Merz als Kanzler bekamen, gleich nachdem Trump gewählt war. Jemanden der die geforderten 5% vom BIP im Handstreich locker gemacht hat und 1 Billiarde Sondervermögen regelrecht für die Rüstungsindustrie der USA verpulvern kann.
Und das alles hat Christian Lindner möglich gemacht, der die Koalition sprengte, weil er angeblich überhaupt keine Neuverschuldung wollte.
Irgendwie erinnert mich das alles sehr an den Regierungsputsch den Genscher damals durchführte. Als gespaltenes Zünglein an der Waage, sorgt die FDP immer mal wieder für die US genehme Kanzlerschaft.
Hier noch ein Gedanke, wie auch ein anderer Poster schrieb: Eigentlich wäre es das Beste diesen alten Sack, der wie jeder Politiker ein Narzisst ist und sich gerne selbst überschätzt, zu ignorieren. Mache ich auch, wie fast alle anderen Politiker auch und ich bin seit über 20 Jahren Nichtwähler.
Meinungsfreiheit ist hier doch nur eine Ausrede vom Verlag.
Das Beste wäre wirklich, wenn so Typen wie der Kubicki einfach keinen Verlag mehr finden und vor allem nicht so einen Verlag, der ja viele gute Autoren hat. Selbst wenn das so wäre, wäre er immer noch reich genug sein ach so wichtiges Buch selbst zu verlegen. Hat eigentlich Jemand überprüft, ob er das selbst geschrieben hat? Denn viele Politiker schreiben ihre Bücher eben nicht selbst und ihre Reden auch nicht. Sie sind eben allgemein notorische Lügner, korrupte Opportunisten und Marionetten. Denen sollte man kein Plattform geben oder zumindest deren manipulatives Geschwätz aus seiner täglichen Mediendiät raus halten. Das Leben ist viel zu kurz, um damit seine Zeit zu verschwenden.
Das war auch meine Kritik bei der letzten Werbeaktion vor 2 Tagen.
Gerade der Kubicki oder die 3 Springer-Typen brauchen doch keine Werbung vom Westend-Verlag! Sie sind der Mainstream. Die haben schon mehr als genug Werbung und Reichweite. Warum brauchen die noch mehr Reichweite? Das einzige Argument wäre vielleicht, dass die Leser dann noch andere Bücher von dem Verlag kaufen, von Autoren mit anderen Ansichten, aber das gilt auch anders herum.
Wenn man so Autoren eine Plattform bietet, dann normalisiert man auch ihre Ansichten und Verhalten. Wer nicht kritisch denkte, übernimmt unbewusst einiges von ihnen, worauf sie natürlich hoffen, auf ihre Überredungskünsten. Ich vermisse auch eine redaktionelle Linie, die mehr auf Qualität setzt. Solche Autoren zu verlegen ist nämlich zuerst eine Qualitätsfrage – die der Verlag negativ beantwortet. Oder wo bleibt eine Kritik an dem Typen? Die müssen die Leser selbst leisten – oder eben auch nicht.
Wenn das so weiter geht mit Springer-Leuten, dann könnte bei mir der Verdacht kommen, dass es einen nicht öffentlichen Vertrag gibt. So dürfte es auch sein bei den häufigen Auftritten im ÖR von Springer-Leuten. Die sind einfach zu häufig präsent in den Trash Shows, um auf den Einen mit der anderen Meinung in der Mehrzahl verbal einzuprügeln, wo sich die greisen Zuschauer an die Gesichter gewöhnt haben. Wir wissen auch, dass es mittlerweile vom Staat bereitgestellte „Experten“-Cluster gibt. Die Listen dazu sind bekannt aus Leaks von NATO-Thinktanks, mittlerweile auch einfacher erhältlich. Das sind eigentlich die Experten, die man nicht einladen sollte, zumindest nicht ohne kompetenten Gegenüber, der sie kritisieren kann.
Bei Responsible Statecraft hat Overton schon eingesehen, dass das eher schädlich ist, dass wir ganz sicher nicht die transatlantische Propaganda in einer schlecht getarnten NGO (Geheimdienst-Sockenpuppe) oder wie Mike Benz sagt, GONGO, präsentiert bekommen müssen. Es hilft schon zu wissen, was z.B. in Think Tank Papers zur Kriegsvorbereitung geschrieben wird, aber dann so aufbereitet wie z.B. von Brian Berletic. Das Gegenbeispiel wäre Carlo Masala, der in zig Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie zu Gange ist, an der Bundeswehruni – und nicht gedient hat. Der kriegt eine riesen Plattform – nicht weil er kompetent wäre, sondern weil er ein bezahlter Lobbyist ist.
Es braucht möglichst kritische, neutrale Stimmen, möglichst aus den betroffenen Ländern oder entsprechenden Fachgebieten, die wissen, wovon sie reden. Dazu gehört zu erst eine Herrschaftskritik, wenn es um Politik geht. Jeder FDP-Politiker, eigentlich jeder Politiker allgemein, ist damit raus. Es zeigt sich dann auch wer ein echter Journalist ist und wer nicht. Wer das nicht leistet, ist ein Access Journalist – das ist das nette Wort – Hofberichterstatter, Hofschranze, Mietmaul, Maulhure etc.
Braucht Niemand, kann weg in den Spam-Filter.
Garry sagt:
Ist die Bewerbung für die ARD-Tagesschau schon raus?
Da gab es doch grade eben noch einen Artikel zum Compact-Magazin. Wo ist denn der gleich nochmal… *raschelwühl*
Sieh an: Ein Troll.
Zufällig ein „free speech absolutist“? So nennt man das in USA. Dummerweise gibt es keine absolute Meinungsfreiheit. Jeder filtert, sonst würde er in der auf ihn einprasselnden Informationsflut den Überblick verlieren, vor allem wenn man ein Medium veröffentlicht.
Die Tagesschau filtert genau das raus, was die Herrschaft stört. Das ist das Gegenteil von dem, was ich will. Aber ist einem Troll natürlich Wurst.
Du hast ein Recht auf Meinungsfreiheit, aber offensichtlich kein Recht auf die Plattform anderer Leute. Das verwechseln so Trolle wie du auch immer.
Springer filtert auch. Aber Overton soll allen „Meinungen“ eine Plattform bieten, möglichst allen 8 Mrd. Menschen, egal was für einen Blödsinn sie verzapfen, gell? Und natürlich auch solchen Herren, die schon ein große Plattform haben, wie den Springer-Leuten, also den Hofschranzen der Oligarchen. Als ob die noch mehr Plattform bräuchten in diesen dann eben angeblich alternativen Medien. Wenn Overton mehr Mainstream werden will, dann macht das natürlich Sinn. Dann können sie noch mehr Autoren und Texte aus dem Mainstream übernehmen. Nur stellt sich dann irgendwann die Frage, ob das nicht das Original, also Springer besser kann, z.B. Werbung für die FDP oder einen FDPler machen?
Das kann doch die Springer-Presse besser als Overton?
Ich möchte gerne mal wissen, warum Overtone hier Werbung für Kubicki macht!
„Die Parteien sind schuld“
https://www.youtube.com/watch?v=trqAgovfrZc
„Demokratie ohne Parteien“
https://wyriwif.wordpress.com/2018/04/23/demokratie-ohne-parteien/
„Warum wir Parteibildung und Fraktionen in unseren Parlamenten institutionell verhindern sollten“
https://wyriwif.wordpress.com/2018/03/27/warum-wir-parteibildung-und-fraktionen-in-unseren-parlamenten-institutionell-verhindern-sollten/