Parteien, Bürokratie und der wachsende Staat – Joana Cotar rechnet mit dem politischen Betrieb ab. Im Interview spricht sie über Team Freiheit, Deregulierung, Bitcoin, KI und warum sie den Bundestag nicht vermisst.
Acht Jahre saß Joana Cotar im Bundestag, heute setzt sie auf das außerparlamentarische Projekt Team Freiheit. Im Gespräch mit Roberto De Lapuente erläutert sie ihre Vorstellungen von einem schlankeren Staat, digitaler Freiheit und einem politischen System, das sich ihrer Ansicht nach zu weit von den Bürgern entfernt hat.
De Lapuente: Sie haben den Bundestag inzwischen verlassen. Vermissen Sie die parlamentarische Arbeit – oder findet die wirkliche politische Arbeit nicht im Grunde außerhalb der Blase des Bundestages statt?
Cotar: Ich vermisse einzelne Menschen und manche Debatten, aber sonst nicht wirklich etwas. Das Parlament vollzieht eh nur noch das, was der Apparat bereits schon vorher vorbereitet und entschieden hat. Ideen und Bewegungen entstehen eher außerhalb – in der Gesellschaft, in Unternehmen, Medien, Wissenschaft und im offenen Streit. Dort kann man noch Überzeugungen verändern. Im Bundestag verwaltet man überwiegend Mehrheiten.
De Lapuente: Viele Bürger haben das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren. Sie sind mittlerweile Mitglied bei einer Partei, die keine Partei sein will. Team Freiheit nennt sich diese Bewegung. Überfordern Sie die deutschen Bürger nicht, wenn Sie ihnen eine Art Nicht-Parteien-Partei vorsetzen?
Cotar: Schon die Prämisse stimmt nicht: Ich bin kein Mitglied der Partei. Ich habe mir geschworen, nie wieder in eine Partei einzutreten. Die Erfahrungen, die ich zehn Jahre lang gemacht habe, reichen mir. Ich unterstütze das Team Freiheit. Und das ist nur deshalb als Partei organisiert, weil Landeslisten nach geltendem Wahlrecht von Parteien eingereicht werden müssen. Freie Listen und unabhängige Kandidaten (ohne Partei) würde ich bevorzugen. Team Freiheit kommt dem am nächsten: Die Satzung sieht ausdrücklich vor, dass ausschließlich parteilose Kandidaten antreten. Die Partei ist damit lediglich das rechtlich notwendige Vehikel. Eine politische Heimat für eine neue Funktionärskaste soll daraus nicht werden. Der Kandidat soll den Bürgern verpflichtet sein und nicht einer Partei, die über Ämter, Listenplätze und Karrieren verfügt.
»Die Menschen wünschen sich, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden«
De Lapuente: Welche konkreten Ziele verfolgt Team Freiheit in den kommenden Jahren?
Cotar: Wir wollen den Staat auf seine Kernaufgaben zurückführen. Die meisten Menschen in Deutschland wünschen sich, vom Staat – der immer übergriffiger wird – in Ruhe gelassen zu werden. Das wollen wir ermöglichen. Dazu gehören eine Staatsquote von unter 25 Prozent, die Abschaffung überflüssiger Behörden, deutlich niedrigere Steuern, eine negative Einkommensteuer statt des heutigen Sozialbürokratie-Dschungels, kapitalgedeckte Altersvorsorge, das Ende staatlicher NGO-Finanzierung, freie und sichere Energie einschließlich Kernkraft, Währungswettbewerb, digitale Freiheit und eine konsequente Verteidigung der Meinungsfreiheit. Erfolg messen wir an gestrichenen Gesetzen, geschlossenen Behörden und sinkenden Ausgaben.
De Lapuente: Sie sagten eingangs, Team Freiheit wolle den Bürgern dienen. Nun sind einige Punkte in diesem Programm, bei denen ich aus dem Bauch heraus sagen würde, dass die Bürger das so gar nicht wollen. Nehmen wir nur die Kapitaldeckungsrente – es gibt Umfragen, die eine Mehrheit für eine solche Rente ausmachen, was man aber auch als Resultat eines falschen Umganges mit dem Umlageverfahren werten sollte. Wie dem auch sei: Inwieweit dient dieses Vorhaben den Menschen? Und wie umgehen mit jenen, die gar nicht die Mittel aufbringen können, von ihren schmalen Einkünften vorzusorgen?
Cotar: Das heutige Umlagesystem schafft für viele eben keine Sicherheit, sondern Abhängigkeit. Arbeitnehmer zahlen jahrzehntelang hohe Beiträge, erwerben aber kein eigenes Vermögen, sondern nur einen politischen Anspruch auf spätere Zahlungen. Eine kapitalgedeckte Rente würde genau das ändern. Das Geld, das heute zwangsweise in die gesetzliche Rente fließt, könnte investiert werden, Vermögen bilden und im Zweifel sogar vererbt werden. Gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren davon, wenn sie nicht dauerhaft in ein System einzahlen müssen, das ihnen am Ende oft kaum mehr als Altersarmut bietet. Sie müssten dafür keine zusätzliche Mittel aufbringen, das, was sie jetzt in ein unsicheres System zahlen müssen, investieren sie dann in die eigene Vorsorge ein. Wer nicht selbst anlegen will oder kann, für den kann es einen breit gestreuten, kostengünstigen Standardfonds geben. Entscheidend ist: Das Geld gehört dem Bürger. Es ist Eigentum, nicht bloß ein Versprechen des Staates.
De Lapuente: Ich kenne Ihr Buch gut – habe es lektoriert. Ich weiß also, wie verlockend es für Parteien ist, sich dem Apparat dort zu unterwerfen. Sollte Team Freiheit der Einzug in den Bundestag gelingen, wäre es doch mindestens ebenso anfällig für die Bevorzugungen und Gelder, mit denen das System des Bundestages bislang noch jede Partei zu einem systemischen Rädchen gemacht hat. Wie will Team Freiheit diesen Versuchungen widerstehen? Soviel ich weiß, sind dort auch nur Menschen tätig …
Cotar: Menschen bleiben fehlbar. Deshalb darf man nicht auf Charakterstärke allein vertrauen, sondern muss die falschen Anreize angreifen. Bei Team Freiheit dürfen die Kandidaten keine Parteimitglieder sein. Es gibt für sie keine parteiinterne Karriereleiter, keine Ochsentour durch Gremien und keine Ämter, mit denen Wohlverhalten belohnt wird. Das durchtrennt einen wesentlichen Hebel des Parteienstaates. Hinzukommen müssen Amtszeitbegrenzungen, Politikerhaftung, transparente Finanzen und ein möglichst kleiner Apparat. Entscheidend wird sein, ob wir nach einem Wahlerfolg Privilegien abbauen – und das haben wir vor. Die Vorarbeit dazu wird unter anderem das neu gegründete »Milei-Institut für Deregulierung in Europa« leisten.
De Lapuente: Ich bin bei Ihnen, dass es einen Deregulierungsbedarf gibt – noch nicht mal einen kleinen. Was zeichnet denn Milei aus Ihrer Sicht aus, dass er es nun zum Namenspatron geschafft hat? Vielleicht könnte man ja auch sachlicher deregulieren als mit Kettensäge?
Cotar: Sie meinen mit dem Rasenmäher? Auch gut. Milei tut nicht so, als könne man einen übergriffigen, aufgeblähten Staat mit ein paar Arbeitsgruppen, Prüfaufträgen und moderaten Effizienzprogrammen wieder in Ordnung bringen. Er sagt: Der Staat ist zu groß, zu teuer, zu anmaßend – und er muss zurückgebaut werden und genau das tut er. Er hat Ministerien halbiert, ein großes Deregulierungsdekret auf den Weg gebracht, Privatisierungen vorbereitet, Subventionen gekürzt und den Staatsumbau begonnen. Ein einziges seiner Gesetze hat hundert andere abgeschafft. Das muss unser Ziel sein. Ganz nebenbei hat er einen ausgeglichenen Haushalt (davon können wir in Deutschland nur träumen) und über 10 Millionen Menschen aus der Armut geholt. Gerade letzte Woche hat er ein Gesetz vorgelegt: Wenn der Staat ein Defizit aufweist und dieses Defizit nicht innerhalb weniger Wochen behoben wird, bekommen der Präsident, die Vizepräsidentin, die Minister, die Staatssekretäre und die Abgeordneten kein Gehalt mehr. Seine Begründung: »Politiker haben keinerlei Anreiz, auf die Geldbörsen der Argentinier zu achten, denn sie sind es nie, die die Zeche zahlen. Deshalb wird dieser Gesetzentwurf dafür sorgen, dass derjenige, der den Schaden verursacht, ihn letztendlich auch bezahlt.« Das wünschte ich mir für den Bundestag
»Unser heutiges Geldsystem ist erheblich komplizierter als Bitcoin«
De Lapuente: Sie brechen immer wieder eine Lanze für Digitalisierung. Sehen Sie diese Entwicklung nur als Chance – oder sind Sie auch offen für die Worte der Kritiker, die viele Gefahren wittern, nicht zuletzt jene der vollumfänglichen Überwachungsmöglichkeiten, die sich auftun?
Cotar: Mir geht es um digitale Freiheit. Verschlüsselung, Open Source, Bitcoin und dezentrale Netze können den Einzelnen unabhängiger machen. In den Händen des Staates kann dieselbe Technik eine Kontrollarchitektur schaffen, von der frühere Regime nur träumen konnten. Digitale Identitäten, biometrische Datenbanken, Chatkontrolle und der digitale Euro öffnen den Weg zu einer Infrastruktur, über die Kommunikation, Verhalten und jede Transaktion nachvollziehbar werden. Meine Maßstäbe sind Dezentralität, Datensparsamkeit, starke Verschlüsselung und freiwillige Nutzung. Ich sehe in der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz aber zuerst die Chance und nicht die Gefahr. Das unterscheidet mich von vielen Kollegen im Bundestag und in der EU.
De Lapuente: Welche Rolle sollte der Staat bei der Regulierung von KI spielen?
Cotar: Eine sehr begrenzte. Eigentumsrechte, Haftung und Strafrecht gelten auch für KI. Darüber hinaus sollte der Staat weder Modelle zulassen noch Trainingsdaten politisch kontrollieren oder festlegen, welche Antworten als wahr gelten. Besonders strenge Grenzen braucht der Staat bei seinem eigenen KI-Einsatz. Automatisierte Überwachung, Risikobewertungen von Bürgern oder Verwaltungsentscheidungen aus einer Blackbox sind mit einem freiheitlichen Rechtsstaat kaum vereinbar. Private Innovation braucht Freiheit; konkrete Schäden brauchen klare Verantwortlichkeit. Besonders gefährlich wird KI, wenn der Staat damit Überwachung und Zwang skaliert.
De Lapuente: Sie engagieren sich seit Jahren für den Bitcoin. Er ist ein hochkomplexes System, schwer nachzuvollziehen. Ist ein solches Geldsystem nicht reichlich ungeeignet, um zu einem Standard für alle zu werden? Die Grundidee des klassischen Geldes setzte sich ja auch durch, weil sie grundsätzlich so einfach nachzuvollziehen war. Sollte ein Geldsystem nicht für jedermann wenigstens in den Grundzügen zu durchdringen sein?
Cotar: Unser heutiges Geldsystem ist erheblich komplizierter und zugleich undurchsichtiger. Die wenigsten Menschen können erklären, wie Geschäftsbanken Geld schöpfen, wie Zentralbankbilanzen funktionieren oder warum ihr Erspartes ständig an Kaufkraft verliert. Bei Bitcoin sind die entscheidenden Regeln offen und erstaunlich einfach: maximal 21 Millionen Einheiten, eine vorhersehbare Ausgabe, ein öffentlich überprüfbares Register und keine zentrale Stelle, die die Regeln nach politischem Bedarf verändert. Man muss die Kryptografie dahinter nicht beherrschen. Für eine E-Mail muss auch niemand das Internetprotokoll verstehen. Entscheidend ist, dass jeder die Regeln prüfen kann und niemand sie heimlich zu seinen Gunsten ändert. Und: Wenn man nicht will, kommt der Staat nicht an die eigenen Bitcoin – wenn das kein Argument dafür ist!
De Lapuente: Glauben Sie eigentlich, dass Bitcoin langfristig das bestehende Geldsystem verändern wird, oder bleibt er eine Ergänzung neben Euro und anderen Währungen?
Cotar: Bitcoin verändert das Geldsystem bereits, weil er das staatliche Geldmonopol praktisch angreifbar macht. Er gibt Menschen erstmals die Möglichkeit, digitales Eigentum ohne Bank, Zentralbank und politische Erlaubnis zu halten und weltweit zu übertragen. Staatliche Währungen werden noch lange neben Bitcoin bestehen. Entscheidend ist der Wettbewerb. Der Markt soll bestimmen, welches Geld Menschen zum Sparen, Bezahlen oder als Reserve verwenden. Je glaubwürdiger die Ausweichmöglichkeit wird, desto schwerer kann der Staat Inflation, Kapitalverkehrskontrollen und finanzielle Überwachung folgenlos ausweiten.
»Die Vorstellung, Politik müsse eine Karriere sein, gehört zum Problem«
De Lapuente: Sie kritisieren – nicht zuletzt in Ihrem Buch – immer wieder die Bürgerferne der Politik, die sich auch in der Verteilung der Gelder zeigt. Nun hat der Bundestag keine Diätenerhöhung beschlossen. Sehen Sie darin ein kurzes Zeichen sich einstellender Demut gegenüber den Bürgern?
Cotar: Nein. Die Abgeordneten verzichten einmalig auf eine Erhöhung ihrer Diäten um 4,2 Prozent. Gleichzeitig steigt die absolute Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung 2026 um 3,1 Prozent auf rund 232,37 Millionen Euro; für die Zahlungen an die Fraktionen ist ebenfalls eine Erhöhung um 3,21 Prozent vorgesehen. Das persönliche Symbol wird gepflegt, während der politische Apparat weiter alimentiert wird. Demut würde bedeuten, die automatische Diätenerhöhung abzuschaffen, Parteien- und Fraktionsfinanzierung zu kürzen/abschaffen und auch steuerfreie Pauschalen sowie die Altersversorgung der Abgeordneten auf den Prüfstand zu stellen.
De Lapuente: Sind Sie und Team Freiheit mit den vorgestellten Reformen der Bundesregierung zufrieden?
Cotar: Absolut nicht. Einige wenige Vorhaben weisen in die richtige Richtung, etwa die Genehmigungsfiktion, der angekündigte Abbau von Dokumentationspflichten und acht Prozent weniger Personal in der Bundesverwaltung (wenn er denn kommt). Der Rest zeigt, wie wenig die Koalition bereit ist, echte Reformen durchzuführen. Die Entlastung bei der Einkommensteuer wird teilweise durch eine höhere Reichensteuer, eine höhere Pauschalsteuer auf Minijobs und geringere Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen finanziert. Dazu kommen Deutschlandfonds, staatliche Beteiligungen, eine Bundeswohnungsbaugesellschaft, Industriesubventionen, garantierte staatliche Abnahmen, mehr Datenaustausch und eine Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes. Das ist verwalteter Etatismus mit einigen Effizienzkorrekturen. Eine freiheitliche Reform streicht Aufgaben, Gesetze, Behörden und Ausgaben dauerhaft. Aber Merz kann es augenscheinlich nicht.
De Lapuente: Wenn man Ihren Bestseller liest, spürt man auch ein Stück Ernüchterung. Man stellt sich vor, wie die Joana Cotar des Jahres 2017 mit großen Erwartungen nach Berlin fuhr – vorgefunden haben Sie ein eingespieltes, festgefahrenes System, das die Parteien domestiziert. Warum lassen Sie nicht die Finger von der Politik und streben mit Team Freiheit eine neuerliche Berliner Karriere an?
Cotar: Ich strebe keine Berliner Karriere an. Gerade diese Vorstellung, Politik müsse eine Karriere sein, gehört zum Problem. Meine acht Jahre im Bundestag haben mir gezeigt, wie der Apparat Menschen bindet, Opposition absorbiert und aus Überzeugungen Opportunismus macht. Dieses Wissen möchte ich gegen das System einsetzen. Team Freiheit bietet mit parteilosen Kandidaten zumindest die Chance, die Verbindung zwischen Mandat und Parteikarriere aufzubrechen. Ein Stückchen wichtiger als Team Freiheit ist mir persönlich das »Milei-Institut«, das wir – mit Genehmigung des argentinischen Präsidenten – letztes Jahr mit vielen freiheitlichen Kräften gegründet haben. Das Mises-Institut ist genauso vertreten wie die Hayek-Gesellschaft, das Liberale Institut in der Schweiz und das Austrian Economics Center. Über Prof. Philipp Bagus bestehen Verbindungen zur Universität Rey Juan Carlos in Madrid und auch zu Italien bauen wir gerade Kontakte auf. Hier wird die Arbeit gemacht, zu der die Regierung nicht fähig ist: die Grundlagen zum Abbau des übergriffigen Staates schaffen.
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Roberto De Lapuente ist Cotars Thesen erkennbar nicht besonders zugewandt – gerade beim Milei-Kult ist das auch wohltuend. Trotzdem trifft sie einen wunden Punkt, wenn sie das Parteigeschacher, die Abhängigkeit von Listenplätzen und die Machtstrukturen innerhalb des parlamentarischen Betriebs kritisiert. Nur endet ihre Machtkritik erstaunlicherweise genau dort, wo es für Libertäre offenbar ungemütlich wird: bei Konzernen, Finanzakteuren und Milliardären.
Denn Macht verschwindet ja nicht einfach, wenn man den Staat kleinredet oder zusammenkürzt. Sie wechselt nur den Besitzer. Ein Elon Musk wird von niemandem gewählt, muss sich vor keinem Parlament verantworten und kann trotzdem erheblichen Einfluss auf Kommunikation, Infrastruktur, öffentliche Debatten und Politik ausüben. Warum soll ausgerechnet diese Form von Macht plötzlich harmlos sein? Beim Politiker heißt es völlig zu Recht: Macht muss begrenzt und kontrolliert werden. Beim Milliardär scheint hingegen die magische Formel zu gelten: Der Markt wird es schon richten.
Auch beim Hayek-Institut und beim vielbeschworenen Vorbild Argentinien sollte man deshalb etwas genauer hinschauen. Wenn öffentliche Sicherungen geschleift, Regulierung zurückgefahren und staatliche Aufgaben privatisiert werden, bedeutet das für den Durchschnittsbürger keineswegs automatisch mehr Freiheit. Häufig bedeutet es schlicht: weniger Schutz nach unten und mehr Spielraum nach oben. Für den normalen Arbeitnehmer, Rentner oder Mieter wird dadurch kaum etwas besser – im Zweifel im Gegenteil.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht: Wie bekommen wir möglichst wenig Staat? Sondern: Wie verhindern wir unkontrollierte Macht – egal ob sie bei Parteien, Behörden, Konzernen oder Milliardären sitzt? Wer nur die eine Seite kritisiert und die andere großzügig übersieht, betreibt keine konsequente Machtkritik, sondern sucht sich lediglich die Macht aus, die ihm ideologisch gerade nicht gefällt.
Milei entfernt nicht den Staat, da muss man aufpassen wer da was erzählt und zu welchem Interesse, er kürzt ihn. Leider sind die Infos über Milei recht einseitig sodass man nie was was passiert dort tatsächlich, jedenfalls mein Eindruck.
> Wenn öffentliche Sicherungen geschleift, Regulierung zurückgefahren und staatliche Aufgaben privatisiert werden, bedeutet das für den Durchschnittsbürger keineswegs automatisch mehr Freiheit.
Mehr Freiheit ist ein Gummibegriff.
Wo man aus meiner Sicht nicht kürzen sollte, da gibts möglichwise einen dissens mit Milei, ist zb bei der Sicherheit der Produkte. Also Lebensmittelüberwachung usw sollte nicht gekürzt werden.
Weniger Regulierung bedeutet aber eine wachsende Wirtschaft und das ist grundsätzlich gut. Mittlerweile kommt jeden Monat ein neuer Beauftragter hinzu den eine Firma stellen und bezahlen muss! Das kanns nicht sein.
@Patient 0
Seit wann und wie ist eigentlich belegt, dass weniger Regulierung automatisch eine wachsende Wirtschaft bedeutet – oder umgekehrt Regulierung Wachstum verhindert?
Und genau da würde ich zurückfragen: Welche Regulierung soll wann welches Wachstum verhindert haben – und welche Deregulierung hat anschließend nachweislich den Lebensstandard der breiten Bevölkerung erhöht? Das ist etwas völlig anderes als zu zeigen, dass nach einem Kahlschlag irgendeine volkswirtschaftliche Kennziffer wieder steigt.
Denn am Ende interessiert den Durchschnittsbürger nicht nur, ob irgendwo das BIP oder ein Börsenindex nach oben zeigt, sondern ob Reallöhne, Kaufkraft, soziale Sicherheit und Lebensstandard tatsächlich besser werden.
Ich kann nicht nachvollziehen, wie du darauf kommst, dass Herr De Lapuente sich von den Thesen seiner Interviewpartnerin distanziert. Denkst du wirklich, dass er das Lektorat für einen Text übernimmt, den er inhaltlich ablehnt?
Exakt. Und exakt deshalb ist die Partei, die irgendwie oder doch keine Partei sein möcht, wahnsinnig glaubwürdig. Also zzgl. zur vorgeführten Befolgung vorgegebener Statuten. Und wie erwähnt, dem gepredigten Marktradikalismus, der Privatisierung von allem zum Wohlgefallen der Dividendejäger. Kunstrasen zum Einfangen abtrünniger Schäflein, um sie wohlbehütet wieder der Herde zuzuführen. Ein paar eingestreute warme, diffus gehaltene und unverbindliche(!) Worte ändern daran nichts.
> De Lapuente: Ich kenne Ihr Buch gut – habe es lektoriert.
oha 🙂
Wer der Meinung ist die Rente hätte ein Problem und der Staat müsste da zuviel zulegen:
„Beamtenpensionen belasten die Staatsfinanzen erheblich, mit jährlichen Kosten von rund 55 Milliarden Euro, was fast doppelt so viel ist wie die Ausgaben für normale Renten.“ KI
Beamtenpensionen sind durchschnittlich doppelt so hoch wie Renten.
Ja wir brauchen hier mittlerweile auch die Kettensäge. Die Bürokratie wächst schneller als man mitzählen kann. Nicht zuletzt durch Brüssel. Nur ohne Dexit kommen wir nur nicht davon los. Nicht nur das die Bürokratie der Wirtschaft schadet, wir brauchen auch immer mehr Beamte. Da schliest sich der Teufelskreis.
Kann mir jemand erklären, warum Florian Rötzer sich dafür hergibt, hier der extremistischsten Spielart des Neoliberalismus, die die Kettensäge an die Grundpfeiler der bürgerlichen Demokratie legen will, eine Bühne zu bieten?
Ist doch eigentlich ziemlich entlarvend, was die ultra-libertäre Frau Cotar neben ihrer Kritik am Parteienstaat noch so vorträgt. Wobei man von RDL schon erwarten dürfte, hinsichtlich der (in Deutschland schon zweimal) gescheiterten Kapitaldeckung der Rente etwas fundierter und kritischer nachzufragen…
De Lapuente: „Welche Rolle sollte der Staat bei der Regulierung von KI spielen?“
Cotar: „Eine sehr begrenzte. Eigentumsrechte, Haftung und Strafrecht gelten auch für KI. Darüber hinaus sollte der Staat weder Modelle zulassen noch Trainingsdaten politisch kontrollieren oder festlegen, welche Antworten als wahr gelten. Besonders strenge Grenzen braucht der Staat bei seinem eigenen KI-Einsatz. Automatisierte Überwachung, Risikobewertungen von Bürgern oder Verwaltungsentscheidungen aus einer Blackbox sind mit einem freiheitlichen Rechtsstaat kaum vereinbar. Private Innovation braucht Freiheit; konkrete Schäden brauchen klare Verantwortlichkeit. Besonders gefährlich wird KI, wenn der Staat damit Überwachung und Zwang skaliert.“
Wa ist das denn? Nur zum Verständnis: Einerseits soll der Staat bzw. die Exekutive und die Jurisdiktion keine KI verwenden oder diese nur sehr restriktiv handhaben, andererseits sollen die privaten Eigentümer der KI nur bei konkreten Schäden haften? Da ist das Kind aber dann schon in den künstlichen Intelligenzbrunnen 🕳️ gefallen und was ist, wenn die KI ihren rechtlichen Firmensitz in X-Land hat? Welcher Bürger, der durch die KI in Deutschland einen Schaden erleidet, verklagt eine Firma in 🇮🇪, 🇵🇦, 🇨🇳 oder 🇺🇸?
Der Staat bzw. die gewählte demokratische Regierung und seine Institutionen sollen außerdem nicht festlegen, welche Ergebnisse die KI aufgrund der von den Eigentümern/Softwareentwicklern vorgegebenen Parameter selektiert, präferiert, zenisiert 🙊 und dem Nutzer dann als ultimative „Wahrheit“ präsentiert? Man muss begründete Zweifel daran haben, dass es sich bei den milliardenschweren Eigentümern der KI um altruistische „Gutmenschen“ handelt, deren Interessen auf das Wohl der Allgemeinheit abzielen.
Mit Verlaub, diese Vorstellung wäre sehr idealistisch, aber wenig realistisch. In einer Demokratie sollte die KI als Teil der Wirtschaft den Bürgern dienen und zwar allen Bürgern und nicht umgekehrt, denn im Kapitalismus geht es um Egoismus, Gewinnmaximierung und persönliche Gier. Und diese Gier ist grenzen- und maßlos. Im Kapitalismus geht es nicht um die Interessen der Mehrheit oder der Nutzen für die Allgemeinheit, sonst wären alle Menschen auf diesem Planeten so „superreich“ wie Elon Musk oder Jeff Bezos.
„Acht Jahre saß Joana Cotar im Bundestag“
Abgesehen von ihren durchaus vernünftigen Vorstellungen über die Politik sollte man bei Frau Cotar stets dazu sagen, daß sie durch die Blauen in den Bundestag gekommen ist. Ehre, wem Ehre gebührt.
Libertäre Ideologie, gewürzt mit Parteienkritik, die (berechtigterweise) gerade en vogue ist, und mit ein wenig Meinungsfreiheits-Hottehü, ebenfalls gerade der h… Sch…, das ist das, was Frau Cotar vertritt. Herauskommt ein durch und durch sozialdarwinistisches, de facto neofeudalistisches Gebilde, um es mal milde auszudrücken.