Parteien, Bürokratie und der wachsende Staat – Joana Cotar rechnet mit dem politischen Betrieb ab. Im Interview spricht sie über Team Freiheit, Deregulierung, Bitcoin, KI und warum sie den Bundestag nicht vermisst.
Acht Jahre saß Joana Cotar im Bundestag, heute setzt sie auf das außerparlamentarische Projekt Team Freiheit. Im Gespräch mit Roberto De Lapuente erläutert sie ihre Vorstellungen von einem schlankeren Staat, digitaler Freiheit und einem politischen System, das sich ihrer Ansicht nach zu weit von den Bürgern entfernt hat.
De Lapuente: Sie haben den Bundestag inzwischen verlassen. Vermissen Sie die parlamentarische Arbeit – oder findet die wirkliche politische Arbeit nicht im Grunde außerhalb der Blase des Bundestages statt?
Cotar: Ich vermisse einzelne Menschen und manche Debatten, aber sonst nicht wirklich etwas. Das Parlament vollzieht eh nur noch das, was der Apparat bereits schon vorher vorbereitet und entschieden hat. Ideen und Bewegungen entstehen eher außerhalb – in der Gesellschaft, in Unternehmen, Medien, Wissenschaft und im offenen Streit. Dort kann man noch Überzeugungen verändern. Im Bundestag verwaltet man überwiegend Mehrheiten.
De Lapuente: Viele Bürger haben das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren. Sie sind mittlerweile Mitglied bei einer Partei, die keine Partei sein will. Team Freiheit nennt sich diese Bewegung. Überfordern Sie die deutschen Bürger nicht, wenn Sie ihnen eine Art Nicht-Parteien-Partei vorsetzen?
Cotar: Schon die Prämisse stimmt nicht: Ich bin kein Mitglied der Partei. Ich habe mir geschworen, nie wieder in eine Partei einzutreten. Die Erfahrungen, die ich zehn Jahre lang gemacht habe, reichen mir. Ich unterstütze das Team Freiheit. Und das ist nur deshalb als Partei organisiert, weil Landeslisten nach geltendem Wahlrecht von Parteien eingereicht werden müssen. Freie Listen und unabhängige Kandidaten (ohne Partei) würde ich bevorzugen. Team Freiheit kommt dem am nächsten: Die Satzung sieht ausdrücklich vor, dass ausschließlich parteilose Kandidaten antreten. Die Partei ist damit lediglich das rechtlich notwendige Vehikel. Eine politische Heimat für eine neue Funktionärskaste soll daraus nicht werden. Der Kandidat soll den Bürgern verpflichtet sein und nicht einer Partei, die über Ämter, Listenplätze und Karrieren verfügt.
»Die Menschen wünschen sich, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden«
De Lapuente: Welche konkreten Ziele verfolgt Team Freiheit in den kommenden Jahren?
Cotar: Wir wollen den Staat auf seine Kernaufgaben zurückführen. Die meisten Menschen in Deutschland wünschen sich, vom Staat – der immer übergriffiger wird – in Ruhe gelassen zu werden. Das wollen wir ermöglichen. Dazu gehören eine Staatsquote von unter 25 Prozent, die Abschaffung überflüssiger Behörden, deutlich niedrigere Steuern, eine negative Einkommensteuer statt des heutigen Sozialbürokratie-Dschungels, kapitalgedeckte Altersvorsorge, das Ende staatlicher NGO-Finanzierung, freie und sichere Energie einschließlich Kernkraft, Währungswettbewerb, digitale Freiheit und eine konsequente Verteidigung der Meinungsfreiheit. Erfolg messen wir an gestrichenen Gesetzen, geschlossenen Behörden und sinkenden Ausgaben.
De Lapuente: Sie sagten eingangs, Team Freiheit wolle den Bürgern dienen. Nun sind einige Punkte in diesem Programm, bei denen ich aus dem Bauch heraus sagen würde, dass die Bürger das so gar nicht wollen. Nehmen wir nur die Kapitaldeckungsrente – es gibt Umfragen, die eine Mehrheit für eine solche Rente ausmachen, was man aber auch als Resultat eines falschen Umganges mit dem Umlageverfahren werten sollte. Wie dem auch sei: Inwieweit dient dieses Vorhaben den Menschen? Und wie umgehen mit jenen, die gar nicht die Mittel aufbringen können, von ihren schmalen Einkünften vorzusorgen?
Cotar: Das heutige Umlagesystem schafft für viele eben keine Sicherheit, sondern Abhängigkeit. Arbeitnehmer zahlen jahrzehntelang hohe Beiträge, erwerben aber kein eigenes Vermögen, sondern nur einen politischen Anspruch auf spätere Zahlungen. Eine kapitalgedeckte Rente würde genau das ändern. Das Geld, das heute zwangsweise in die gesetzliche Rente fließt, könnte investiert werden, Vermögen bilden und im Zweifel sogar vererbt werden. Gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren davon, wenn sie nicht dauerhaft in ein System einzahlen müssen, das ihnen am Ende oft kaum mehr als Altersarmut bietet. Sie müssten dafür keine zusätzliche Mittel aufbringen, das, was sie jetzt in ein unsicheres System zahlen müssen, investieren sie dann in die eigene Vorsorge ein. Wer nicht selbst anlegen will oder kann, für den kann es einen breit gestreuten, kostengünstigen Standardfonds geben. Entscheidend ist: Das Geld gehört dem Bürger. Es ist Eigentum, nicht bloß ein Versprechen des Staates.
De Lapuente: Ich kenne Ihr Buch gut – habe es lektoriert. Ich weiß also, wie verlockend es für Parteien ist, sich dem Apparat dort zu unterwerfen. Sollte Team Freiheit der Einzug in den Bundestag gelingen, wäre es doch mindestens ebenso anfällig für die Bevorzugungen und Gelder, mit denen das System des Bundestages bislang noch jede Partei zu einem systemischen Rädchen gemacht hat. Wie will Team Freiheit diesen Versuchungen widerstehen? Soviel ich weiß, sind dort auch nur Menschen tätig …
Cotar: Menschen bleiben fehlbar. Deshalb darf man nicht auf Charakterstärke allein vertrauen, sondern muss die falschen Anreize angreifen. Bei Team Freiheit dürfen die Kandidaten keine Parteimitglieder sein. Es gibt für sie keine parteiinterne Karriereleiter, keine Ochsentour durch Gremien und keine Ämter, mit denen Wohlverhalten belohnt wird. Das durchtrennt einen wesentlichen Hebel des Parteienstaates. Hinzukommen müssen Amtszeitbegrenzungen, Politikerhaftung, transparente Finanzen und ein möglichst kleiner Apparat. Entscheidend wird sein, ob wir nach einem Wahlerfolg Privilegien abbauen – und das haben wir vor. Die Vorarbeit dazu wird unter anderem das neu gegründete »Milei-Institut für Deregulierung in Europa« leisten.
De Lapuente: Ich bin bei Ihnen, dass es einen Deregulierungsbedarf gibt – noch nicht mal einen kleinen. Was zeichnet denn Milei aus Ihrer Sicht aus, dass er es nun zum Namenspatron geschafft hat? Vielleicht könnte man ja auch sachlicher deregulieren als mit Kettensäge?
Cotar: Sie meinen mit dem Rasenmäher? Auch gut. Milei tut nicht so, als könne man einen übergriffigen, aufgeblähten Staat mit ein paar Arbeitsgruppen, Prüfaufträgen und moderaten Effizienzprogrammen wieder in Ordnung bringen. Er sagt: Der Staat ist zu groß, zu teuer, zu anmaßend – und er muss zurückgebaut werden und genau das tut er. Er hat Ministerien halbiert, ein großes Deregulierungsdekret auf den Weg gebracht, Privatisierungen vorbereitet, Subventionen gekürzt und den Staatsumbau begonnen. Ein einziges seiner Gesetze hat hundert andere abgeschafft. Das muss unser Ziel sein. Ganz nebenbei hat er einen ausgeglichenen Haushalt (davon können wir in Deutschland nur träumen) und über 10 Millionen Menschen aus der Armut geholt. Gerade letzte Woche hat er ein Gesetz vorgelegt: Wenn der Staat ein Defizit aufweist und dieses Defizit nicht innerhalb weniger Wochen behoben wird, bekommen der Präsident, die Vizepräsidentin, die Minister, die Staatssekretäre und die Abgeordneten kein Gehalt mehr. Seine Begründung: »Politiker haben keinerlei Anreiz, auf die Geldbörsen der Argentinier zu achten, denn sie sind es nie, die die Zeche zahlen. Deshalb wird dieser Gesetzentwurf dafür sorgen, dass derjenige, der den Schaden verursacht, ihn letztendlich auch bezahlt.« Das wünschte ich mir für den Bundestag
»Unser heutiges Geldsystem ist erheblich komplizierter als Bitcoin«
De Lapuente: Sie brechen immer wieder eine Lanze für Digitalisierung. Sehen Sie diese Entwicklung nur als Chance – oder sind Sie auch offen für die Worte der Kritiker, die viele Gefahren wittern, nicht zuletzt jene der vollumfänglichen Überwachungsmöglichkeiten, die sich auftun?
Cotar: Mir geht es um digitale Freiheit. Verschlüsselung, Open Source, Bitcoin und dezentrale Netze können den Einzelnen unabhängiger machen. In den Händen des Staates kann dieselbe Technik eine Kontrollarchitektur schaffen, von der frühere Regime nur träumen konnten. Digitale Identitäten, biometrische Datenbanken, Chatkontrolle und der digitale Euro öffnen den Weg zu einer Infrastruktur, über die Kommunikation, Verhalten und jede Transaktion nachvollziehbar werden. Meine Maßstäbe sind Dezentralität, Datensparsamkeit, starke Verschlüsselung und freiwillige Nutzung. Ich sehe in der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz aber zuerst die Chance und nicht die Gefahr. Das unterscheidet mich von vielen Kollegen im Bundestag und in der EU.
De Lapuente: Welche Rolle sollte der Staat bei der Regulierung von KI spielen?
Cotar: Eine sehr begrenzte. Eigentumsrechte, Haftung und Strafrecht gelten auch für KI. Darüber hinaus sollte der Staat weder Modelle zulassen noch Trainingsdaten politisch kontrollieren oder festlegen, welche Antworten als wahr gelten. Besonders strenge Grenzen braucht der Staat bei seinem eigenen KI-Einsatz. Automatisierte Überwachung, Risikobewertungen von Bürgern oder Verwaltungsentscheidungen aus einer Blackbox sind mit einem freiheitlichen Rechtsstaat kaum vereinbar. Private Innovation braucht Freiheit; konkrete Schäden brauchen klare Verantwortlichkeit. Besonders gefährlich wird KI, wenn der Staat damit Überwachung und Zwang skaliert.
De Lapuente: Sie engagieren sich seit Jahren für den Bitcoin. Er ist ein hochkomplexes System, schwer nachzuvollziehen. Ist ein solches Geldsystem nicht reichlich ungeeignet, um zu einem Standard für alle zu werden? Die Grundidee des klassischen Geldes setzte sich ja auch durch, weil sie grundsätzlich so einfach nachzuvollziehen war. Sollte ein Geldsystem nicht für jedermann wenigstens in den Grundzügen zu durchdringen sein?
Cotar: Unser heutiges Geldsystem ist erheblich komplizierter und zugleich undurchsichtiger. Die wenigsten Menschen können erklären, wie Geschäftsbanken Geld schöpfen, wie Zentralbankbilanzen funktionieren oder warum ihr Erspartes ständig an Kaufkraft verliert. Bei Bitcoin sind die entscheidenden Regeln offen und erstaunlich einfach: maximal 21 Millionen Einheiten, eine vorhersehbare Ausgabe, ein öffentlich überprüfbares Register und keine zentrale Stelle, die die Regeln nach politischem Bedarf verändert. Man muss die Kryptografie dahinter nicht beherrschen. Für eine E-Mail muss auch niemand das Internetprotokoll verstehen. Entscheidend ist, dass jeder die Regeln prüfen kann und niemand sie heimlich zu seinen Gunsten ändert. Und: Wenn man nicht will, kommt der Staat nicht an die eigenen Bitcoin – wenn das kein Argument dafür ist!
De Lapuente: Glauben Sie eigentlich, dass Bitcoin langfristig das bestehende Geldsystem verändern wird, oder bleibt er eine Ergänzung neben Euro und anderen Währungen?
Cotar: Bitcoin verändert das Geldsystem bereits, weil er das staatliche Geldmonopol praktisch angreifbar macht. Er gibt Menschen erstmals die Möglichkeit, digitales Eigentum ohne Bank, Zentralbank und politische Erlaubnis zu halten und weltweit zu übertragen. Staatliche Währungen werden noch lange neben Bitcoin bestehen. Entscheidend ist der Wettbewerb. Der Markt soll bestimmen, welches Geld Menschen zum Sparen, Bezahlen oder als Reserve verwenden. Je glaubwürdiger die Ausweichmöglichkeit wird, desto schwerer kann der Staat Inflation, Kapitalverkehrskontrollen und finanzielle Überwachung folgenlos ausweiten.
»Die Vorstellung, Politik müsse eine Karriere sein, gehört zum Problem«
De Lapuente: Sie kritisieren – nicht zuletzt in Ihrem Buch – immer wieder die Bürgerferne der Politik, die sich auch in der Verteilung der Gelder zeigt. Nun hat der Bundestag keine Diätenerhöhung beschlossen. Sehen Sie darin ein kurzes Zeichen sich einstellender Demut gegenüber den Bürgern?
Cotar: Nein. Die Abgeordneten verzichten einmalig auf eine Erhöhung ihrer Diäten um 4,2 Prozent. Gleichzeitig steigt die absolute Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung 2026 um 3,1 Prozent auf rund 232,37 Millionen Euro; für die Zahlungen an die Fraktionen ist ebenfalls eine Erhöhung um 3,21 Prozent vorgesehen. Das persönliche Symbol wird gepflegt, während der politische Apparat weiter alimentiert wird. Demut würde bedeuten, die automatische Diätenerhöhung abzuschaffen, Parteien- und Fraktionsfinanzierung zu kürzen/abschaffen und auch steuerfreie Pauschalen sowie die Altersversorgung der Abgeordneten auf den Prüfstand zu stellen.
De Lapuente: Sind Sie und Team Freiheit mit den vorgestellten Reformen der Bundesregierung zufrieden?
Cotar: Absolut nicht. Einige wenige Vorhaben weisen in die richtige Richtung, etwa die Genehmigungsfiktion, der angekündigte Abbau von Dokumentationspflichten und acht Prozent weniger Personal in der Bundesverwaltung (wenn er denn kommt). Der Rest zeigt, wie wenig die Koalition bereit ist, echte Reformen durchzuführen. Die Entlastung bei der Einkommensteuer wird teilweise durch eine höhere Reichensteuer, eine höhere Pauschalsteuer auf Minijobs und geringere Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen finanziert. Dazu kommen Deutschlandfonds, staatliche Beteiligungen, eine Bundeswohnungsbaugesellschaft, Industriesubventionen, garantierte staatliche Abnahmen, mehr Datenaustausch und eine Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes. Das ist verwalteter Etatismus mit einigen Effizienzkorrekturen. Eine freiheitliche Reform streicht Aufgaben, Gesetze, Behörden und Ausgaben dauerhaft. Aber Merz kann es augenscheinlich nicht.
De Lapuente: Wenn man Ihren Bestseller liest, spürt man auch ein Stück Ernüchterung. Man stellt sich vor, wie die Joana Cotar des Jahres 2017 mit großen Erwartungen nach Berlin fuhr – vorgefunden haben Sie ein eingespieltes, festgefahrenes System, das die Parteien domestiziert. Warum lassen Sie nicht die Finger von der Politik und streben mit Team Freiheit eine neuerliche Berliner Karriere an?
Cotar: Ich strebe keine Berliner Karriere an. Gerade diese Vorstellung, Politik müsse eine Karriere sein, gehört zum Problem. Meine acht Jahre im Bundestag haben mir gezeigt, wie der Apparat Menschen bindet, Opposition absorbiert und aus Überzeugungen Opportunismus macht. Dieses Wissen möchte ich gegen das System einsetzen. Team Freiheit bietet mit parteilosen Kandidaten zumindest die Chance, die Verbindung zwischen Mandat und Parteikarriere aufzubrechen. Ein Stückchen wichtiger als Team Freiheit ist mir persönlich das »Milei-Institut«, das wir – mit Genehmigung des argentinischen Präsidenten – letztes Jahr mit vielen freiheitlichen Kräften gegründet haben. Das Mises-Institut ist genauso vertreten wie die Hayek-Gesellschaft, das Liberale Institut in der Schweiz und das Austrian Economics Center. Über Prof. Philipp Bagus bestehen Verbindungen zur Universität Rey Juan Carlos in Madrid und auch zu Italien bauen wir gerade Kontakte auf. Hier wird die Arbeit gemacht, zu der die Regierung nicht fähig ist: die Grundlagen zum Abbau des übergriffigen Staates schaffen.
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Roberto De Lapuente ist Cotars Thesen erkennbar nicht besonders zugewandt – gerade beim Milei-Kult ist das auch wohltuend. Trotzdem trifft sie einen wunden Punkt, wenn sie das Parteigeschacher, die Abhängigkeit von Listenplätzen und die Machtstrukturen innerhalb des parlamentarischen Betriebs kritisiert. Nur endet ihre Machtkritik erstaunlicherweise genau dort, wo es für Libertäre offenbar ungemütlich wird: bei Konzernen, Finanzakteuren und Milliardären.
Denn Macht verschwindet ja nicht einfach, wenn man den Staat kleinredet oder zusammenkürzt. Sie wechselt nur den Besitzer. Ein Elon Musk wird von niemandem gewählt, muss sich vor keinem Parlament verantworten und kann trotzdem erheblichen Einfluss auf Kommunikation, Infrastruktur, öffentliche Debatten und Politik ausüben. Warum soll ausgerechnet diese Form von Macht plötzlich harmlos sein? Beim Politiker heißt es völlig zu Recht: Macht muss begrenzt und kontrolliert werden. Beim Milliardär scheint hingegen die magische Formel zu gelten: Der Markt wird es schon richten.
Auch beim Hayek-Institut und beim vielbeschworenen Vorbild Argentinien sollte man deshalb etwas genauer hinschauen. Wenn öffentliche Sicherungen geschleift, Regulierung zurückgefahren und staatliche Aufgaben privatisiert werden, bedeutet das für den Durchschnittsbürger keineswegs automatisch mehr Freiheit. Häufig bedeutet es schlicht: weniger Schutz nach unten und mehr Spielraum nach oben. Für den normalen Arbeitnehmer, Rentner oder Mieter wird dadurch kaum etwas besser – im Zweifel im Gegenteil.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht: Wie bekommen wir möglichst wenig Staat? Sondern: Wie verhindern wir unkontrollierte Macht – egal ob sie bei Parteien, Behörden, Konzernen oder Milliardären sitzt? Wer nur die eine Seite kritisiert und die andere großzügig übersieht, betreibt keine konsequente Machtkritik, sondern sucht sich lediglich die Macht aus, die ihm ideologisch gerade nicht gefällt.
Milei entfernt nicht den Staat, da muss man aufpassen wer da was erzählt und zu welchem Interesse, er kürzt ihn. Leider sind die Infos über Milei recht einseitig sodass man nie was was passiert dort tatsächlich, jedenfalls mein Eindruck.
> Wenn öffentliche Sicherungen geschleift, Regulierung zurückgefahren und staatliche Aufgaben privatisiert werden, bedeutet das für den Durchschnittsbürger keineswegs automatisch mehr Freiheit.
Mehr Freiheit ist ein Gummibegriff.
Wo man aus meiner Sicht nicht kürzen sollte, da gibts möglichwise einen dissens mit Milei, ist zb bei der Sicherheit der Produkte. Also Lebensmittelüberwachung usw sollte nicht gekürzt werden.
Weniger Regulierung bedeutet aber eine wachsende Wirtschaft und das ist grundsätzlich gut. Mittlerweile kommt jeden Monat ein neuer Beauftragter hinzu den eine Firma stellen und bezahlen muss! Das kanns nicht sein.
@Patient 0
Seit wann und wie ist eigentlich belegt, dass weniger Regulierung automatisch eine wachsende Wirtschaft bedeutet – oder umgekehrt Regulierung Wachstum verhindert?
Und genau da würde ich zurückfragen: Welche Regulierung soll wann welches Wachstum verhindert haben – und welche Deregulierung hat anschließend nachweislich den Lebensstandard der breiten Bevölkerung erhöht? Das ist etwas völlig anderes als zu zeigen, dass nach einem Kahlschlag irgendeine volkswirtschaftliche Kennziffer wieder steigt.
Denn am Ende interessiert den Durchschnittsbürger nicht nur, ob irgendwo das BIP oder ein Börsenindex nach oben zeigt, sondern ob Reallöhne, Kaufkraft, soziale Sicherheit und Lebensstandard tatsächlich besser werden.
Mit Regulierung ist Bürokratie gemeint. Neben den Energiepreisen der Hauptgrund warum Firmen in D dichtmachen oder ins Ausland gehen. Das steht in jeder Zeitung zum nachlesen.
> Das ist etwas völlig anderes als zu zeigen, dass nach einem Kahlschlag irgendeine volkswirtschaftliche Kennziffer wieder steigt.
Hinter volkswirtschaftlichen Kennziffern verbergen sich Arbeitsplätze und Einkommen. Das ist keineswegs nur irgendeine sinnlose Zahl.
Einige scheinen sich an Wörtern wie Kahlschlag aufzuhängen ohne zu merken das solche Wörter absichtlich gewählt wurden um eine unterbewußte Angst zu erzeugen.
> Denn am Ende interessiert den Durchschnittsbürger nicht nur, ob irgendwo das BIP oder ein Börsenindex nach oben zeigt, sondern ob Reallöhne, Kaufkraft, soziale Sicherheit und Lebensstandard tatsächlich besser werden.
Beim Börsenindex stimme ich dir zu beim BIP nicht.
Aber um auf Argentinien zurückzukommen darum gehts dir ja anscheinend. Seit Milei ist das BIP gestiegen und die Ausgaben des Staates gesunken und wichtig ! unter die Einnahmen. Das BIP steckt sich kein Unternehmer in die tasche das kommt letztlich allen zugute in irgendeiner Form. Das sind leider die Tatsachen, was einigen anscheinend nicht so ganz passt, kann man bei Statista nachlesen.
Ach so funktioniert also das libertäre Wirtschaftswunder: Erst den Staat zum eigentlichen Übel erklären, Sozialausgaben zusammenstreichen, Deregulierung als Heilslehre verkaufen – und wenn anschließend Milliarden fehlen, lässt man sich vom IWF und vom amerikanischen Staat die Taschen auffüllen.
Und danach zeigt man auf das steigende BIP und ruft: Seht her, Milei hat bewiesen, dass weniger Staat funktioniert!
Das ist schon eine bemerkenswerte Form ökonomischer Akrobatik. **Staatliches Geld ist offenbar nur dann schlecht, wenn es bei Rentnern, Arbeitnehmern oder öffentlichen Leistungen landet. Kommt es als milliardenschwere Kreditlinie zur Stabilisierung des eigenen Experiments aus Washington oder vom IWF, nennt man es plötzlich Marktwirtschaft.**
Noch schöner ist die Behauptung, das steigende BIP komme „letztlich allen zugute“. Seit wann ist Trickle-down eigentlich wieder eine bewiesene Naturgesetzlichkeit? Das BIP sagt zunächst einmal, wie viel produziert wird – nicht, wer den zusätzlichen Wohlstand bekommt und wer dafür die Rechnung bezahlt.
Also noch einmal ganz simpel: **Welche konkrete Deregulierung hat welches Wachstum verursacht, und wie viel davon ist beim Durchschnittsbürger tatsächlich angekommen?** Reallöhne, Kaufkraft, Renten und Lebensstandard bitte – nicht bloß eine hübsche BIP-Zahl.
Denn ein „Wirtschaftswunder“, das gleichzeitig Milliardenkredite von IWF und Trumps Regierung benötigt, erinnert mich weniger an die unsichtbare Hand des Marktes als an jemanden, der stolz verkündet, ohne Schwimmflügel schwimmen zu können, während ihn zwei Rettungsboote über Wasser halten.
Du bist da echt einigen Hate Artikeln über Milei aufgesessen.
Schau dir doch einfach die Zahlen auf Statista an. Das sind die Fakten. Die Staatsverschuldung seit Milei ist rapide gesunken ! Und natürlich kommt das auch dem Bürger zugute. Das wollen aber einige nicht wahrhaben. Nur mal so am Rande – was einst du denn von wem Kredite davor kamen. 😉
> BIP komme „letztlich allen zugute“. Seit wann ist Trickle-down
Mit Trickle-down ist das gemeint was bei den Reichen ankommt, BIP ist das was der Staat zur Verfügung hat. Das sind 2 völlig verschiedene paar Schuhe.
Das BIP ist eben alleine nicht aussagekräftig.
Es zählt für die Menschen eben was wo ankommt vom BIP.
Milei produziert vordergründig schöne Zahlen. Nur geht es den meisten Betriebn in Argentinien schlecht. Und ohne die Finanzsptizen seines Master und des IWFs wäre Argentinien schon wieder pleite.
Libertäre sind nicht gesellschaftsfähig.
Ich kann nicht nachvollziehen, wie du darauf kommst, dass Herr De Lapuente sich von den Thesen seiner Interviewpartnerin distanziert. Denkst du wirklich, dass er das Lektorat für einen Text übernimmt, den er inhaltlich ablehnt?
Exakt. Und exakt deshalb ist die Partei, die irgendwie oder doch keine Partei sein möcht, wahnsinnig glaubwürdig. Also zzgl. zur vorgeführten Befolgung vorgegebener Statuten. Und wie erwähnt, dem gepredigten Marktradikalismus, der Privatisierung von allem zum Wohlgefallen der Dividendejäger. Kunstrasen zum Einfangen abtrünniger Schäflein, um sie wohlbehütet wieder der Herde zuzuführen. Ein paar eingestreute warme, diffus gehaltene und unverbindliche(!) Worte ändern daran nichts.
Frau Cotar möchte wahrscheinlich den Staat nur als Gewaltinstrument zur Aufrechterhaltung von Privatbesitz erhalten.
Nein Danke Frau Cotar! Das ist das Gegenteil von Freiheit.
Auch beim Thema Geld scheint sie zu festgefahren zu sein. Geld kann nicht ohne Gewalt existieren.
Außerdem werden Steuern nicht gezahlt, um den Staat zu finanzieren, sondern um das Geldsystem aufrecht zu erhalten.
Dazu ein einfaches Gedankenexperiment:
Nehmen wir an, es wird ein Staat mit eigener Währung gegründet. Wie soll der Staat Steuern eintreiben in einer Währung, für die es noch gar kein Geld gibt? Der Staat muss ERST das Geld ausgeben (drucken) und holt es sich DANACH mit Gewalt (Steuern) wieder zurück (außer von denen, die von der Existenz des Staates profitieren – die Milliardäre, die Frau Cotar schützen will).
Widersprüchlich ist auch, dass sie in Team „Freiheit“ ist, aber kein Wort über Lohnarbeit verliert, die eine Form der Sklaverei ist.
> De Lapuente: Ich kenne Ihr Buch gut – habe es lektoriert.
oha 🙂
Wer der Meinung ist die Rente hätte ein Problem und der Staat müsste da zuviel zulegen:
„Beamtenpensionen belasten die Staatsfinanzen erheblich, mit jährlichen Kosten von rund 55 Milliarden Euro, was fast doppelt so viel ist wie die Ausgaben für normale Renten.“ KI
Beamtenpensionen sind durchschnittlich doppelt so hoch wie Renten.
Ja wir brauchen hier mittlerweile auch die Kettensäge. Die Bürokratie wächst schneller als man mitzählen kann. Nicht zuletzt durch Brüssel. Nur ohne Dexit kommen wir nur nicht davon los. Nicht nur das die Bürokratie der Wirtschaft schadet, wir brauchen auch immer mehr Beamte. Da schliest sich der Teufelskreis.
@Patient 0: Hinzukommt: Gesetzlich Rentenversicherte bekommen nur 12x Rente im Jahr. Es gibt aber Bundesländern z. B. Meck-Pomm, Bayern und Berlin, da bekommen Pensionäre immer noch eine „Sonderzahlung“ im Dezember, formerly known as „Weihnachtsgeld“, und das zahlen alle gesetzlich rentenversicherten Steuerzahler.
Was die Bürokratie angeht, muss man allerdings differenzieren. 🌓 In Deutschland und der EU wächst 📈 vor allem die Bürokratie zur Überwachung, Kontrolle und Zensur kritischer Bürgerinner/Bürger. Auch Soldaten sind Bürokraten und dafür sollen demnächst Milliarden ausgegeben werden. Auf die Ausstellung meines „neuen“ Führerscheins habe ich dagegen fast 10 (in Worten: zehn) Monate warten müssen, obwohl ich diesen frühzeitig beantragt habe. Die Begründung der zuständigen Amtsleitung war: Wir haben leider zu wenig Personal.
Und wenn es um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steueroasen geht, dann wächst hier überhaupt nichts 📉 , weder in Brüssel noch in Deutschland. Ganz im Gegenteil: engagierte und kompetente Staatsanwältinnen werden in Deutschland auch noch kaltgestellt. Das ist kein Teufelskreis, das ist eine Einbahnstraße und die ist politisch so gewollt.
Zur „Bürokratie“ gehört z. B. auch: Die Sanierung von Schloss Bellevue = Amtssitz des Bundespräsidenten kostet mindestens 601 Mio.Euro plus 188 Mio. Euro Risikoreserve und 71 Mio. Euro Vorsorge für Baupreissteigerungen – also bis zu 860 Mio. Euro einschließlich dieser „Reserven“ (Quelle: BT-Drucksache). Man kann davon ausgehen, dass daraus am Ende rund eine Milliarde = 1.000 Millionen Euro werden und das nur für den Wohnsitz des amtierenden Bundespräsidenten. Vermutlich wird dort ein privater „Wellnessbereich“ mit Swimmingpool, diversen Saunen, goldenen Wasserhähnen und ein privater Weinkeller eingebaut. Aber für die Renovierung/Sanierung der Toiletten in der Schule ist kein Geld da, weil die Regierung „sparen“ muss.
> Was die Bürokratie angeht, muss man allerdings differenzieren. 🌓 In Deutschland und der EU wächst 📈 vor allem die Bürokratie zur Überwachung, Kontrolle und Zensur kritischer Bürgerinner/Bürger.
Da ist was dran. Die Bürokratie für Firmen wächst aber auch rapide. Am Anfang gabs den zusätzlichen Frauenbeauftragten, jetzt brauchts bereits einen Verpackungsbeauftragten und das in jedem Land wo man hinliefert. Dann gibts noch Datenschutzbeauftragetn, usw. Nebst komplizierteren Vorschriften für alles mögliche.
Eer Bund entzieht derzeit den Sozialversicherungen pro Jahr ca.60Mrd€ (40 DRG, 12 GKV, 8 Pflege) weil er die versicherungsfremden Leistungen nicht ausgleicht. Damit bevorsteht er die Beamten, Politiker und diejenigen, die oberhalb der Bemessungsgrenzen verdienen. Und die CxU weigert sich, dafür die Steuern zu ergänzen.
Die Dame ist eine Anwältin der Top3%. Sie kämpft für deren Freiheit vom Rest der Gesellschaft.
U d wo wächst denn die Bürokratie so schnell? Du hast sicher ein paar Beispiele, die über die Verpackungsverordnung hinausgehen. Oder ist es eher Bauchgefühl?
Ein Dexit ist die dümmste aller Aktionen. Die deutsche Industrie verliert den Großteil ihres Exportmarktes. Die Bauern müssten komplett aus Eigenmitteln subventioniert werden. Und man müsste sich eh an die EU-Regeln halten, wenn man überhaupt noch etwas mit den anderen Ländern machen will. Siehe Brexit.
Direkt danach kommt die 2. dümmste Idee, damit einhergeht: Wiedereinführung der D-Mark. Das bringt eine Aufwertung von etwa 30% mit sich. So schnell kannst Du die Löhne garnicht kürzen, dass dies wieder aufgefangen wird.
Wenn Du das Land ruinieren willst, so geht es am schnellsten.
Kann mir jemand erklären, warum Florian Rötzer sich dafür hergibt, hier der extremistischsten Spielart des Neoliberalismus, die die Kettensäge an die Grundpfeiler der bürgerlichen Demokratie legen will, eine Bühne zu bieten?
Ist doch eigentlich ziemlich entlarvend, was die ultra-libertäre Frau Cotar neben ihrer Kritik am Parteienstaat noch so vorträgt. Wobei man von RDL schon erwarten dürfte, hinsichtlich der (in Deutschland schon zweimal) gescheiterten Kapitaldeckung der Rente etwas fundierter und kritischer nachzufragen…
„Kann mir jemand erklären, warum Florian Rötzer sich dafür hergibt, hier der extremistischsten Spielart des Neoliberalismus, die die Kettensäge an die Grundpfeiler der bürgerlichen Demokratie legen will, eine Bühne zu bieten?“
Es ist doch allg. bekannt, an welchem Rand des Spektrums sich der Internet-Privatanbieter OT positioniert hat und agiert. Es ist auch bekannt, wofür die Eigentümer und die „Redaktion“ stehen. und welche Positionen sie vertreten. Der Anbieter wiederholt und hat es sogar zu seinem Markenzeichen stilisiert, dass es um die Öffnung des verengten Debattenraums gehe. Irgendein Widerspruch in der Sache ist nicht erkennbar.
De Lapuente: „Welche Rolle sollte der Staat bei der Regulierung von KI spielen?“
Cotar: „Eine sehr begrenzte. Eigentumsrechte, Haftung und Strafrecht gelten auch für KI. Darüber hinaus sollte der Staat weder Modelle zulassen noch Trainingsdaten politisch kontrollieren oder festlegen, welche Antworten als wahr gelten. Besonders strenge Grenzen braucht der Staat bei seinem eigenen KI-Einsatz. Automatisierte Überwachung, Risikobewertungen von Bürgern oder Verwaltungsentscheidungen aus einer Blackbox sind mit einem freiheitlichen Rechtsstaat kaum vereinbar. Private Innovation braucht Freiheit; konkrete Schäden brauchen klare Verantwortlichkeit. Besonders gefährlich wird KI, wenn der Staat damit Überwachung und Zwang skaliert.“
Wa ist das denn? Nur zum Verständnis: Einerseits soll der Staat bzw. die Exekutive und die Jurisdiktion keine KI verwenden oder diese nur sehr restriktiv handhaben, andererseits sollen die privaten Eigentümer der KI nur bei konkreten Schäden haften? Da ist das Kind aber dann schon in den künstlichen Intelligenzbrunnen 🕳️ gefallen und was ist, wenn die KI ihren rechtlichen Firmensitz in X-Land hat? Welcher Bürger, der durch die KI in Deutschland einen Schaden erleidet, verklagt eine Firma in 🇮🇪, 🇵🇦, 🇨🇳 oder 🇺🇸?
Der Staat bzw. die gewählte demokratische Regierung und seine Institutionen sollen außerdem nicht festlegen, welche Ergebnisse die KI aufgrund der von den Eigentümern/Softwareentwicklern vorgegebenen Parameter selektiert, präferiert, zenisiert 🙊 und dem Nutzer dann als ultimative „Wahrheit“ präsentiert? Man muss begründete Zweifel daran haben, dass es sich bei den milliardenschweren Eigentümern der KI um altruistische „Gutmenschen“ handelt, deren Interessen auf das Wohl der Allgemeinheit abzielen.
Mit Verlaub, diese Vorstellung wäre sehr idealistisch, aber wenig realistisch. In einer Demokratie sollte die KI als Teil der Wirtschaft den Bürgern dienen und zwar allen Bürgern und nicht umgekehrt, denn im Kapitalismus geht es um Egoismus, Gewinnmaximierung und persönliche Gier. Und diese Gier ist grenzen- und maßlos. Im Kapitalismus geht es nicht um die Interessen der Mehrheit oder der Nutzen für die Allgemeinheit, sonst wären alle Menschen auf diesem Planeten so „superreich“ wie Elon Musk oder Jeff Bezos.
„Acht Jahre saß Joana Cotar im Bundestag“
Abgesehen von ihren durchaus vernünftigen Vorstellungen über die Politik sollte man bei Frau Cotar stets dazu sagen, daß sie durch die Blauen in den Bundestag gekommen ist. Ehre, wem Ehre gebührt.
Dann ist sie aber ausgetreten 2022, weil ihr die eingeschlagene Richtung der AfD nicht gefiel. Sollte man dann auch dazu sagen.
Clever. Also die Wahl des Zeitpunktes des Austrittes. 2 Legislaturperioden sichern top „Alters“versorgung. Eine Frau, die weiß wo´s langgeht 🙂
Libertäre Ideologie, gewürzt mit Parteienkritik, die (berechtigterweise) gerade en vogue ist, und mit ein wenig Meinungsfreiheits-Hottehü, ebenfalls gerade der h… Sch…, das ist das, was Frau Cotar vertritt. Herauskommt ein durch und durch sozialdarwinistisches, de facto neofeudalistisches Gebilde, um es mal milde auszudrücken.
Nachdem die Eigentumsverhältnisse auf
null gesetzt wurden und der Boden der Welt niemandem mehr gehört, dürfen sich
Neolibertäre, Beltway-Libertäre, Lifestyle-Libertäre, Paläolibertäre und libertäre Anarchisten wieder mit ihren Theorien hinten anstellen. Das staatliche
Gewaltmonopol übernimmt übergangsweise der 45er Colt an der Hüfte. Man sollte nie vergessen, in welcher Zeit Gesellschaftsentwürfe entstanden sind, aus der sie heute fallen.
Zum Begriff der „Macht“:
Nach Michel Foucault sei die Macht nie hier oder dort, sondern Macht sei das Wissen über Menschen. ( Anmerk. Einwohnermeldeamt, Schufa, Strafregister, Grundbuch, Trackingcookies, KI usw. )
Kann man drüber nachdenken, denn Marx und Engels dachten auch nur an einen „auf seine Kernaufgaben zurückgeführten Staat.“
Dieses dümmliche neoliberal geschwängerte Geschwätz ist schwer zu ertragen. Dieser Frau sollte mal ein volksökonomisch kompetenter Counterpart gestellt werden, damit ihre „Kenntnisse“ unmittelbar argumentativ und sachlich widerlegt werden!
@ Hubert Burghardt: Ein Heiner Flassbeck wäre sicherlich bestens geeignet dafür. Oder sehen Sie das anders?
Das ‚rechtlich notwendige Vehikel‘ hat also als solches konkrete gemeinsame Ziele, will aber dennoch keine Partei sein.
Danke, das genügt.
Na ja, der Staat, der dieser Dame vorschwebt, ist reduziert auf nackte Gewalt, um Eigentumsverhältnisse zu verteidigen und durchzusetzen. Parteien sind da nur lästig, wie sie ja auch selbst erfahren hat.
Sorry, aber das ist eine Partei. Aber wenn wir schon mal dabei sind – auch Eigentumsrechte sind eben nur politisch garantierte Rechte, was die Einlassungen zur Rente ebenfalls entwertet.
Frau Cotar: „Das Geld, das heute zwangsweise in die gesetzliche Rente fließt, könnte investiert werden“
Es wird investiert, denn das Geld erhalten die Unternehmen (wie Flassbeck feststellt: OHNE ZINSEN), wenn die Renter sich davon etwas kaufen.
Da fragt man sich, wessen Interessen vertreten Sie wirklich?
So etwas versteht die Dame doch nicht. Sie versteht ja nicht einmal, dass Aktien im Grunde kein Investment sind. An der Börse handelt man die Ware Aktien zu spekulativen Preisen.
Eine kapitalgedeckte Rente füttert grundsätzlich nur die Finanzindustrie.
Und wie soll denn eine Umstellung organisiert werden?
Man muss ja auch die aus der Umlage generierten Ansprüche, die (und da irrt die Dame) Eigentumscharakter (BVerfG) haben, decken.
Die Staatsquote um 25% reduzieren. Wer kommt den für die fehlenden 25% Nachfrage auf? Oder fließt das Geld nur in den Finansektor? Auch hier sind die Libertären einfach auf dem Holzweg.
Zudem werden Sozialleistungen immer aus den erwirtschafteten Mitteln finanziert. Egal wie, und auch bei Kapitaldeckung. Es ist immer ein Verteilungsthema. So entzieht der Bund derzeit den Sozialversicherungen pro Jahr ca.60Mrd€ (40 DRG, 12 GKV, 8 Pflege) weil er die versicherungsfremden Leistungen nicht ausgleicht. Damit bevorsteht er die Beamten, Politiker und diejenigen, die oberhalb der Bemessungsgrenzen verdienen. Und die CxU weigert sich, dafür die Steuern zu ergänzen.
Die Dame ist eine Anwältin der Top3%. Sie kämpft für deren Freiheit vom Rest der Gesellschaft.
Bitcoin und alle blockchain ( dezemtralen) Systeme können nicht als Währungen benutzt werden.
Der Flaschenhals ist die Blockchain selbst.
Es kann immer nur ein Block nach dem anderen geschrieben werden. Das bedeutet die Anzahl der Transaktionen pro Zeiteinheit ist begrenzt. Blöcke können auch nicht beliebig groß werden.
Selbst für eine kleine Volkswirtschaft wäre das nicht ausreichend
Je mehr Notes im Netzwerk sind desto länger dauert es den Konsens der nôtig ist herzustellen.
Mehr Notes bedeutet also mehr Overhead.
Vor Jahren hatte ich dieses Buch gelesen : https://www.bookbeat.com/de/book/eine-billion-dollar-51883
Ehe kuriose Geschichte, aber auf heute übertragen, besitzt B&R weitaus mehr.
Die dahinter stehende finanzielle Kraft geht über die grössten ‚1000‘ Unternehmen weltweit.
Das bedeutet, das jede Partei alt oder neu, immer sich dieser Macht beugen wird.
Der Nationalstaat ist schon seit ‚geraumer Zeit‘ überhaupt nicht mehr vorhanden und das ist ganz gewiss im Westen seit Jahrzehnten offen kommuniziert.
Nationalstaaten hatten ihre nationale Souveränität schon lange an das Kapital übertragen.
Die Staaten die einen anderen Weg suchten, wurden überfallen, psychologisch gewaltsam auf Linie gebracht….
Der heutige deutsche „Rechtsstaat“ ist eine Chimäre und kann rein „rechtlich“, gar nichts unternehmen, da diese publik überhaupt keine souveräne Handhabung besitzt.
In Deutschland werden überhaupt keine Referendumen abgehalten…, ausser das wählen gehen für eine neue lüge, die aber nichts zum besseren bringen wird.
Die USA hat ein paar Unternehmen nach Grönland gesendet, ohne Aufsehen /Anträge oder sonstige bürokratischen Akte zu befolgen,d.h. diese EU Klan und ihre nationalen Staatsformen schweigen sich aus.
Das wiederum kann bedeuten, wer schweigt will dann alle 51+++ Staaten in ein gegendertes eins umwandeln.
Der Westen speziell, im Bezug auf oben genanntes Buch, spiegelt diese buchliche These, eventuell zur Realität.
Das System der Kettensäge. Schön für diejenigen die das Geld für Bildung, Gesundheitsversorgung, schönes Wohnen, gutes Essen und eine schöne private Altersvorsorge haben.
Für alle anderen (99%) ist das schlecht.
Libertäre gehen mir auf die Nerven. Der sogenannte Bürokratieabbau ist auch kein solcher. Echter Bürokratieabbau wäre durchaus wünschenswert, aber die Form des Bürokratieabbaus wie sich Libertäre das vorstellen soll nur dafür sorgen, daß ebendiese noch weniger behelligt werden mit den Nervereien mit denen ärmere Leute permanent konfrontiert sind und auch bleiben werden.
Ich habe für die meisten Gongos auch nichts übrig, aber nicht jede Behörde und jede Gongo ist schlecht. Manches Projekt ist tatsächlich hilfreich und Umweltschutz ist wichtig. Ich hab nichts übrig für diese grenzenlosen Deregulierer. Wir sehen ja seit Jahrzehnten wo das hinführt. Nämlich in den Neofeudalismus.
Früher hatten die Feudalherren wenigstens noch eine gewisse Verantwortung ihren Untergebenen gegenüber aber dafür haben die Mileis und die Trumps wirklich gar nichts mehr übrig. Auch diese Restverantwortung soll plattgemacht werden.
Im großen und ganzen stimne ich Ihnen zu, betreffs des angeblichen Bürokratieabbaues den Libertäre gemeinhin sich wünschen. Aber keine GoNGO (govermental non-government Organisation) ist gut. Die dienen nur dazu damit Politiker sich aus der staatlichen Verantwortung gegenüber dem Souverän stehlen können indem sie sich ins Privatrecht flüchten. Ist dann ja ein privater e.V., Stiftung oder so etwas und das hat ja nie nicht etwas mit Staat oder Parteien zu tun und ist dann auch nicht nach Informationsfreiheitsgesetz oder ähnlichem zur Rechenschaft verpflichtet. Auch kann darüber eine Forderung der Bevölkerung vorgespiegelt werden, weil es kommt angeblich „aus der Gesellschaft“. Was natürlich gelogen ist, weil das Geld kommt vom Staat und interessierten Kapitalisten. Und wer zählt bestimmt welche Musik gespielt wird. Also nein. Keine GoNGO ist gut. Kann sie gar nicht sein,weil die alle abhängig sind vom Staatsgeld und über dieses bestimmen die Politiker und Lobbyisten.
Ja das stimmt schon. Ich sehe die Gongos ja auch als Steuergeldpumpen an, nichts sonst. Ich wollte eigentlich eher ausdrücken, daß ich nicht jedes Projekt sinnbefreit finde.
Um mal den libertären Zukunftsentwurf zusammenzufassen:
* Bürokratieabbau:
– keine Lebensmittelkontolleure mehr. Die schaden nämlich den Gammelfleischern und Schabengastronomen.
– Keine Berufsgenossenschaft, die den Arbeitsschutz kontrolliert. mehr Arbeiten, am besten bis zum Umfallen, schafft Wohlstand und Wachstum (auf den Konten der Bonzen) und entlastet die Rente (von Rentnern)
– keinen Zoll mehr, der Schwarzarbeit unterbinden möchte, weil Schwarzarbeit ja sowieso nur Notwehr ist. Von drangsalierten Schwarzarbeiter-Firmen, die Albaner und Rumänen als Sklaven feilbieten.
– etc.pp.
Dafür muss man dann wahrscheinlich bei der Kündigung des Telefonanschlusses eine 105-seitige Erklärung fehlerfrei ausfüllen. Ist ja dann auch nicht mehr reguliert, wie eine Kündigung auszusehen hat.
* Lohn und Rente:
– mehr Nutto vom Bretto: natürlich nicht erstmal mehr Bretto. Weil: mehr Bretto ist Gift für die Wettbewerbsfähigkeit.
damit wir auch in Zukunft noch kraftvoll unsere Nachbarn mit Billiglöhnen ruinieren können.
– wichtig dafür auch: keine Witwenrente mehr. Also die Weiber zum Arbeiten animieren. Die faulen. Merz hat Recht: die faulen Weiber.
– die Rentenbeiträge sollen in Finanzcasino eingespeist werden, natürlich nach Abzug der „Selbstkosten“
der Finanzwirtschaft. Die Risiken verbleiben natürlich beim angehenden Rentner.
– jeder kann also in Rente gehen, wann er will. Und kann.
Der Millionärssohn also mit 5. Der Mindestlohn-Malocher muss dafür dann eben 55 Jahre malochen.
Macht im Schnitt 30 Jahre Arbeitszeit. Merz hat Recht. Wir sind alle faul.
Sehr gut zusammengefasst! Besonders erfreulich wäre das Streichen der Lebensmittelkontrolleure! Das ist auch gut für die Verschlankung des Staates, da dann viele Pflegeheiminsassen (also nicht die in den Luxus Seniorenresidenzen) sozialsystemverträglich nichts mehr kosten, weil sie das Mittagessen nicht überleben.
Grundsätzlich hat Lapuente in dem interview versucht nachzuarbeiten, was er versäumt hatte.
Hilfreich ist der Artikel von SPON:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/digitalpolitische-sprecherin-der-afd-ist-schwester-von-grossinvestor-des-technologiesektors-a-f76f86db-0ac0-4186-b6fe-0355ec3eb4f7
Sie hat einen Bruder der Tech-Bro und Milliardär ist oder zumindest einen Milliarden-Fond verwaltet. Bei der Frage nach Milei hätte Lapuente noch einmal Texte von Gaby Weber lesen können oder anderen Kritikern, was Milei so alles kürzt und wenn seine Kürzungen treffen.
Wie sehr Cotar doch Politikerin ist, verrät ihre Formulierung:
„Vielleicht könnte man ja auch sachlicher deregulieren als mit Kettensäge?
Cotar: Sie meinen mit dem Rasenmäher?“
Vieles ihrer Kritik ist nicht neu. Die Kritik am Bundestag kennt man schon von Hans-Hubert von Arnim oder Marco Bülow. Gerade Letzterer war wesentlich ehrlicher und hatte keinen so gravierenden Interessenkonflikt wie die Dame.
Verräterisch finde ich auch, dass sie 8 Jahre im Bundestag war. Die hat 8 Jahre gebraucht, um zu verstehen wie der Laden läuft – zufällig genau die Zeit, also 2 Legislaturperioden, ab da kriegt sie ca. 2200,- Euro ab 67 Jahren, stimmt das? wer 21 Jahre dabei wäre, würdet 52 % von 11.000 kriegen? Ob sie so enden wird wie Ayan Rand? Sie hat sich auch nicht vorzeitig selbst dereguliert, nein, sie hat bis zum Ende weiterkassiert von diesem furchtbaren Staat. Merke: Wenn der Staat an sie zahlt, dann ist das okay. Das muss nicht dereguliert werden.
Wir wissen was wirklich dereguliert werden soll. All die Sachen, die die Reichen Geld kosten, sowas wie Sozialstaat, Naturschutz, Kultur, die ihnen nicht gefällt usw. Diese Idee gab es schon mal: Das war die Flat tax oder die Steuererklärung auf dem Bierdeckel von einem gewissen Herrn, der später bei Black Rock arbeitete, promotet von der
https://de.wikipedia.org/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft
finanziert von: …
Overton-Artikelüberschrift: »Wir wollen den Staat auf seine Kernaufgaben zurückführen«
Um das leisten zu können, braucht es u.a. die Klärung der Frage:
Warum haben wir überhaupt Staaten? – Was wollen wir damit?
https://www.youtube.com/watch?v=Kumd1y51fsw
Weitere Verlinken unter dem Video:
Das Politische und das Problem der Gewalt:
https://wyriwif.wordpress.com/2017/01…
Was ist Politik?
https://wyriwif.wordpress.com/2018/02…
Wann genau ist der Staat ein Gut? Wann genau ist der Staat ein Übel?
https://wyriwif.wordpress.com/2018/04…
Hierarchie, Demokratie, Staatlichkeit:
https://wyriwif.wordpress.com/2018/09…
Wir brauchen einen starken Staat, der wirklich demokratisch ist:
https://wyriwif.wordpress.com/2018/09…
Demokratie: Der Staat = Die Verfassung = Wir selber:
https://wyriwif.wordpress.com/2018/11…
Die verfehlte Staatenbildung in der Moderne als Folge der verfehlten Staatstheorie in der Frühen Neuzeit:
https://wyriwif.wordpress.com/2018/02…
„Aus der Geschichte lernen“ (Der Politikwissenschaftler Prof. Hubertus Buchstein):
• Demokratie und Lotterie – Warum sollten wi…
Warum ist davon nichts auf Overton zu vernehmen?
„Die meisten Menschen in Deutschland wünschen sich, vom Staat – der immer übergriffiger wird – in Ruhe gelassen zu werden.“
Die meisten Menschen wünschen sich einen Staat der ein glückliches Leben ermöglicht. Dazu gehören bestimmt keine Verhältnisse wie in den USA es sich viele neoliberale Politiker von FDP, AFD und CDU wünschen.
Wir haben derzeit eine Staatsquote von zirka 50%, Bei einer Staatsquote von 25% wo will die Autorin kürzen. Bestimmt nicht bei der Polizei oder Militär. Die werden gebraucht, um das Eigentum der Reichen zu schützen.
Jede Rente immer aus dem laufenden Volkseinkommen der gleichen Periode bezahlt, egal ob Kapitaldeckungsverfahren oder Umlageverfahren (Mackenroth-These). Beim Kapitaldeckungsverfahren kann das Geld aber durch Kriege, Krisen und Veruntreuung verloren gehen. Ist alleine in Deutschland dreimal bis 1945 passiert. Auch gehen beim Kapitaldeckungsverfahren 15-20% der Beiträge für die Gewinne der privaten Verwalter drauf (Umlageverfahren unter 1%). Auch gibt es hier keine Solidarität (Rentenobergrenze und Rentenuntergrenze). Jeder ist nur für sich selber verantwortlich. Der einzige Vorteil ist, das ich im Ausland finanzieren kann. Wenn das aber alle Länder machen, hat es auch keine Effekt.
Ich könnte immer so weiter und den ganzen Artikel auseinandernehmen. Warum sind neoliberale Menschen immer marktgläubig und sozialdarwinistisch? Am Ende schaden sie sich doch auch selber.
Arbeiterpartei ? Die AfD ist die neoliberalste Partei Deutschlands
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-wirtschaftspolitik-arbeiter-100.html
Für mich Konservativen ist das ein nicht lösbares Problem
Dass der Staatsapparat auf unangenehme Weise aufgebläht ist und in einem kaum noch erträglichen Ausmaß das Leben der Bürger durch Gesetze und Verordnungen reglementiert, das ist für mich eine traurige Binsenweisheit. Da hat Frau Cotar gewiss recht, wenn sie dafür ist, den Staat auf seine Kernaufgaben zurechtzustutzen. Allein schon die katastrophal hohe Staatsquote in der Wirtschaft ist von übel, sodass jene Leute, die deswegen von drohendem Sozialismus reden, nicht unbedingt falsch liegen.
Gleichzeitig erwarte ich aber keineswegs, dass – angesichts der heute gegebenen Kapitalkonzentration – von einer (weiteren) Deregulierung viel Positives zu erhoffen ist. Die von einem theoretischen Staatsrückzug geräumten Gebiete würden ja eben nicht kleinere mittelständische Unternehmen ausfüllen. Und von mehr Digitalisierung erwarte ich schon gar nichts!
Es bleibt die gar nicht einfache Frage, was denn schlimmer ist: Pest oder Cholera.
(Wobei das Sprichwort eigentlich unsinnig ist, denn die Pest war ja bekanntlich immer schlimmer als die Cholera.)
Das mit der Kapitalkonzentration haben sie sehr gut erkannt. Der Kapitalismus ist ein Schneeballsystem mit unbegrenzten Wachstum. Das sind die Schwächen des Kapitalismus. Genau diese Binsenwahrheiten wollen die Neoliberalen nicht einsehen und reden immer von der perfekten unsichtbaren Hand des Marktes und Tripple-Down-Effekt. Das ist alles tausende Mal widerlegt.
Man kann den Kapitalismus natürlich einhegen. Sehr hohe Erbschaftssteuer bis 90% für hohe Vermögen, starke Kartellämter, hohe Steuern auf alle Gewinne, vor allem Börsengewinne, Vermögenssteuer. Das ist Alles seid Jahrzehnten bekannt. Nur der gemeine Konservative glaubt eher wie ein nützlicher den Neoliberalen, das sei Alles Kommunismus und kurz vor der Enteignung.
Die meisten Neoliberalen werden übrigens indirekt oder direkt von Milliardären dieser Welt finanziert. Da werden komplette Fakultäten und Denkinstitute seid Jahrhunderten finanziert. Folge dem Geld……
Sie haben ja recht.
Andererseits ist das Wuchern der Staatsapparate auch sehr von übel.
Unterschätzen Sie das nicht!
Gerade seit „Corona“ haben wir da (mal wieder einen bitteren Vorgeschmack davon erlebt.
Was ist schlimmer?
A) Staatsapparate, die mit den immer größer werdenden Möglichkeiten der Technik (hier insbesondere von Techniken, die wie die KI auf die Digitalisierung zurückgehen) zu fast allmächtigen und das Leben absolut reglementierenden Gebilden werden. Staatsapparate, die dem bewussten Leviathan gleichen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Leviathan_(Thomas_Hobbes)
B) Die Herrschaft zumindest teilweise konkurrierenden superreicher Oligarchen, die natürlich auch über zu viel Macht verfügen – und sie auch nutzen.
Sie wollen nun natürlich keines von beiden, insistieren auf C) ?!!
Besteht eine realistische Chance auf ein C ??
Gerade bei Corona haben wir nicht nur einen übergriffigen Staat sondern auch B erlebt! Bill Gates fällt mir da als erstes ein!
Oh je, ich sehe immer mehr, wohin der ehemalige Heppenheimer hindriftet. Und damit leider auch Overton. Es ist gut, wenn auch solche Positionen wie die der Cotar zu Wort kommen können. Aber der Interviewer müsste dann der Conterpart sein – z. B. Gaby Weber? Aber nicht ein immer mehr nach rechts driftender und gewendeter ehemaliger „Linksradikaler“.
Overton, quo vadis?
Na „prima“. Ein Interview wie Silberklang aus einem Finanzinstitut, garniert mit erheblicher Häufigkeit des Wortes „Freiheit“. Da weißte Bescheid.
Es gibt den wunderbaren Spruch oder Zitat von Richard Wolff:
„Wenn Jemand von Freiheit spricht, immer nachschauen, ob der Geldbeutel noch da ist.“
oder von Brecht:
„Erst kommt das Fressen, dann die Moral.“
auch von Marx und Engels oder von Voltaire, dass man immer schauen muss, wem die Rede von „Freiheit“ nützt. Cui Bono?
Das libertäre Freiheitsverständnis, ist das eines Kleinkinds: Ich mache was ich will und keiner hat mir was zu sagen.
Keine Gesellschaft, sondern alles kleine Unternehmen. Wer nicht mitkommt ist selber schuld.
Egozentrisch und egoistisch kapieren sie es einfach nicht.