Der Physiker und Jurist Alexander Unzicker und der Rechtsanwalt Peter Schindler haben die vier Luftwaffenoffiziere, die im geleakten Mitschnitt zu hören waren, wegen Anstiftung zu einem Verbrechen angezeigt.
Roberto De Lapuente hat mit Alexander Unzicker gesprochen.
De Lapuente: Was werfen Sie und Herr Schindler den Herren Gerhartz, Fenske, Florstedt und Gräfe vor?
Unzicker: Technisch haben wir es ja in der TaurusAnzeige beschrieben. Aber um es anschaulich zu machen: Man kann nicht einfach ein Verbrechen planen. Die Medien verkünden zwar: »Man wird ja wohl noch über ein paar Szenarien reden dürfen« – in eigenartigem Kontrast übrigens zu anderen Ereignissen –, aber genau das ist eben nach § 30 StGB verboten, weil, wie der Bundesgerichtshof zu Recht sagt: durch diese gruppendynamischen Absprachen erhöht sich die Eintrittswahrscheinlichkeit. Es ist eine Art Anstiftung zu schweren Delikten.
»Gleiche Maßstäbe anzulegen ist im Moment ziemlich unpopulär«
De Lapuente: Ist denn Verbrechen nicht ein bisschen hoch gegriffen? Wie kommen Sie darauf?
Unzicker: Viele laute Stimmen in der Öffentlichkeit unterziehen uns natürlich einer Art von Moral-Gehirnwäsche, die man zusammenfassen kann: für die Ukraine darf und muss man einfach alles tun. Aber als Jurist prüft man eben Tatbestände und kommt zum Ergebnis: Nein, man darf nicht in einem fremden Land einfach Brücken sprengen, noch dazu, wenn Unbeteiligte zu Schaden kommen können. Das kann, mit bedingtem Vorsatz, sogar Mord sein.
De Lapuente: Man könnte nun erwidern – und viele tun das ja auch –, dass Russland diesen Krieg führt und dass es die Brücke militärisch nutzen könnte …
Unzicker: Natürlich ist das die intuitive Reaktion vieler Menschen. Aber man muss nüchtern ins Gesetz schauen: Gibt es Rechtfertigungsgründe? Und die Antwort ist, nein, solange Deutschland dem Ukrainekrieg nicht offiziell beitritt, gibt es diese nicht. Und einfach so privat kann man sich die Rechtfertigung auch nicht basteln. Sonst könnte ja auch einer kommen, die Amerikaner führen völkerrechtswidrig Krieg gegen den Irak, ich werfe mal eine Bombe nach Ramstein rein. Ist das erlaubt? Natürlich nicht. Als Jurist muss man eben die gleichen Maßstäbe anlegen, und das ist im Moment ziemlich unpopulär …
De Lapuente: War Ihnen und Ihrem Kollegen sofort beim Hören des Mitschnittes klar, dass es hier Potenzial zu einer fundierten Anzeige gibt?
Unzicker: Erst ist man natürlich schockiert, über das was dort besprochen wird: Wie kann man so verrückt sein, einen nuklearfähigen Taurus, der Moskau erreichen kann, über die russische Grenze zu schicken? Darüber überhaupt nachzudenken? Wie sollen die das denn bitte anders auffassen als einen möglichen Erstschlag? Aber das scheint ja inzwischen sogar der Bundeskanzler verstanden zu haben, hoffen wir es … ja, nach ein paar Tagen setzt sich das erst, und man fragt sich, was kann man tun? Der Hinterkopf arbeitet irgendwie, und plötzlich fällt einem ein: warum prüft eigentlich niemand den § 30 StGB?
»Abhören unter Feinden? Das geht gar nicht!«
De Lapuente: Sehen Sie Chancen, dass diese Anzeige dazu führen könnte, dass die Staatsanwaltschaft sich einschaltet? Fürchten Sie nicht, dass sich da kein Staatsanwalt rantraut? Staatsanwälte sind immerhin den jeweiligen Innenministerien weisungsgebunden.
Unzicker: Sie haben recht, das ist ein strukturelles Problem, ein rechtsstaatliches Defizit. Aber unabhängig davon sind unsere Chancen gering, weil es ein hochpolitisches Thema ist. Trotzdem: die werden sich schwertun, die Nichtaufnahme von Ermittlungen anständig zu begründen. Wir möchten, dass der Staatsanwalt sich winden muss, den Text zu schreiben. Dass er sich denkt: »Ich kann mir zwar nicht leisten, es laut zu sagen, aber da ist schon was dran.« Dass er sich ein bisschen schämt vielleicht. Daher denke ich, es kann schon zur Bewusstseinsbildung beitragen, auch wenn das sichtbare Ergebnis negativ ist.
De Lapuente: Die Offiziere werden in den Medien mehr oder weniger als Opfer dargestellt. Als Kollateralschäden russischer Manipulation.
Unzicker: Ja, das habe ich auch gelesen, ein »hybrider Angriff«, wie hinterhältig, Abhören unter Feinden, das geht gar nicht! Sie sehen, ich kann diese Berichterstattung nur mit Sarkasmus verdauen. Die Zeiten werden immer verrückter. Wenn heute nochmal ein »Fuck the EU« von Nuland geleakt würde, wäre das inzwischen auch eine russische Gemeinheit.
De Lapuente: Könnten die Angezeigten sich denn auf einen Befehlsnotstand herausreden?
Unzicker: Notstand wohl nicht, aber man fragt sich schon, Soldaten werden ja auf Befehl tätig, wer hat das beauftragt? Aus genau diesem Grund finden wir Ermittlungen hier nötig, auch um das aufzuklären.
De Lapuente: Würden weitere Anzeigen von Bürgerinnen und Bürgern in dieser Sache die Handlungsdringlichkeit der Justiz erhöhen?
Unzicker: Juristisch macht das wenig Unterschied, aber wir freuen uns natürlich über Zuspruch. Wobei es nicht die Masse ausmacht, aber wenn viele kritisches individuelles Denken bewahren, dient das hoffentlich dem Frieden – darum geht es uns eigentlich.
Dazu siehe auch: Anzeige gegen Luftwaffenoffiziere wegen Planung eines Verbrechens und die Verabredung dazu
Dr. Alexander Unzicker ist theoretischer Physiker, Jurist und promovierte in der kognitiven Psychologie. Sein Buch “Vom Urknall zum Durchknall” (Springer Verlag) über den Zustand der modernen Physik wurde als “Wissenschaftsbuch des Jahres” gekürt. Bei Westend erschien zuletzt “Wenn man weiß, wo der Verstand ist, hat der Tag Struktur” (2019) und „Einsteins Albtraum“ (2022).
Peter Schindler, Rechtsanwalt und Unternehmensberater (Change- und Projekt-Management), ehemals Dezernent für Personalentwicklung und -Controlling an der Universität zu Köln sowie in leitenden Managementpositionen im Personal- und Organisationsbereich verschiedener nationaler und internationaler Konzernunternehmen. Rechtswissenschaftliches Studium in Saarbrücken und Bonn, Referendariat am Landgericht Köln. Bisherige Veröffentlichungen zu den Themen Komplexitätsmanagement, Personalentwicklung im öffentlichen Dienst sowie zu verfassungsrechtlichen Themen, insbesondere zu Demokratie, Rechtsstaat, Meinungsfreiheit.
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Nichts wird passieren!
Genauso, wie die knuddeligen Deutschtürken an der Goldgrube in Mainz, nicht in den Knast wandern, wenn wir das nicht selbst in die Hand nehmen!
Klar, da wird nichts passieren. Aber es ist, wie Unzicker sagt: es muss ihnen sehr unangenehm sein und ihnen muss dämmern, dass man ihnen auf die Finger schaut. Und dass sie den Rechtsstaat beschädigen – und dieser Umstand registriert und nicht einfach so geschluckt wird. In diesen Zeiten wird man bescheiden…
Den Herren wünsche ich eine gute Medienpräsenz und das zumindest ihr Wirken ein Zeichen setzt, auf das andere vernetzte Menschen auf ähnliche Schritte folgen werden.
Das ist in meinen Augen, wesentlich effektiver als zu unterwanderteten Demos zu gehen.
Nur weil alles auf Lügen basiert, heisst das noch lange nicht, auf andere Lügen hereinzufallen.
Wo steht heute 2024 D?
Was wurde in den letzten 4 Jahren alles fabriziert und in wieweit hat es zu einem einzigen Thema eine zufriedenstellende Aufarbeitung gegeben?
Null nada nichts, d. H. der viel gepriesene Rechtsstaat ist im Dauerschlaf versunken und die Politdarsteller glänzen im dauergrinsen.
Die zwei Klägerdenken sich wohl “wir müssen sie zwingen immer mehr zu lügen”.
Für die Leser von Overton ist das natürlich klar. Sonst wären sie nicht hier. Aber es ist doch immer wieder erschreckend wie naiv die meisten Leute sind und glauben wollen, die Regierung tue schon das Richtige und meine es gut. Ich hoffe dieses Verfahren bekommt Öffentlichkeit. Auch wenn ich annehme, daß totgeschwiegen werden wird.
“Nein, man darf nicht in einem fremden Land einfach Brücken sprengen, ”
Was??? Dann muss ich meine Urlaubsplanung wohl noch mal überdenken! ;->
(Und für die Politischen unter uns: https://www.youtube.com/watch?v=17HRV8k1YMw )
Finde ich eine feine Sache und frage mich gerade, ob eine Sarah Wagenknecht der Klage nicht ein wenig mehr öffentliche Präsenz verschaffen könnte. Das Thema passt doch in ihr Programm und ihre Zielsetzung. Freiwillig werden die MSM ja wohl nicht zum Thema berichten. Da braucht´s schon ein gewisses “nudging” ;)))
Sarah tritt von einem Fettnäpfchen ins andere und macht sich alles andere als eine Alternative. Auch die andere Alternative ist nichts weiter als eine Blendung.
Sehe ich auch so…
Die Wagenknecht, hat sich von allen ureigenen linken Idealen längst verabschiedet.
Mir ist klar, wie schwierig das alles ist. Und vielleicht übersehe ich ja etwas, aber ich vermisse EIER!
Edit: 8% (19.02.–23.02.) -> 6 % (11.03.–15.03.) https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm
sahra wagenknecht? ist das nicht die, die gefordert hatte, die komplett irreparablen nord stream stränge reparieren zu lassen, aber den hinweis, dass eine der 4 leitungen noch 100% intakt und mit gas gefüllt ist und nur auf unserer seite aufgedreht zu werden braucht, lieber ganz den “durchgedrehten” gasschwurblern von der afd überlässt? und dass dieser prallvollgefüllte strang von heute auf morgen sofort genauso viel gas bereithält, wie vor der selbstsanktionierenden “wartung” der siemens-turbinen von NS1 geliefert werden konnte?
also diese sahra wagenknecht soll jetzt gegen diese explosivimpulsiv, berufsjugendlich und senilpubertär verspielte top-gun-truppe oder deren obersten pistolius anzeige erstatten? da verspreche ich mir doch wesentlich mehr davon, dass frau weihnachtsmann endlich mal ein machtwort mit herrn weihnachtsfrau spricht.
Ich bedanke mich bei den Herren Unzicker und Schindler, für ihren Mut dieses Thema in dieser Zeit aufgegriffen haben und wünsche alles Gute…
eigentlich grenzt diese Kriegstreiberei an Landesverrat…
Bei welcher Staatsanwaltschaft wurde denn überhaupt Anzeige erstattet, bei der von Dödelhausen im Odenwaldkreis, bei der von Schnaakenhausen im Kreis Leer, oder hat man sich gleich an den Generalbundesanwalt gewandt ? Diese weisungsgebundenen Herrschaften werden sich gar nicht winden müssen. In etlichen anderen Fällen hat man kurz und knapp Anzeigen ohne ” Windungen” abgebügelt. Oder glaubt hier jemand im ernst, dass man diese 4 Büttel, die direkt unter dem Schutz Pistorius` stehen, anklagen wird ? Anders sähe es aus, wenn bei ihnen eine gewisse Skepsis gegenüber der NATO vorhanden wäre, bzw. eine Symphatie für Putin. Dann allerdings wären sie ohnehin schon längst entlassen worden, in Acht und Bann.
Das sage ich alles de Paus!
https://www.cicero.de/innenpolitik/lisa-paus-meldestelle-antifeminismus-identitatspolitik
(Übrigens ein …eiß-Portal! Außer manchmal.)
Ein nötiger Schritt! Hierbei handelt es sich m.E. um ‘Planung eines Angriffskrieges’, der nach dem Grundgesetz verboten ist.
Könnte es auch sein das die Amis den Mitschnitt an die Russen übergeben haben? Schließlich wollen die nicht das ihre Stützpunkte durch ein paar Möchtegern in Deutschland gefährdet werden.
Wir können das leider nicht wissen. Aber ja, das könnte durchaus sein. Auch andere Akteure könnte man sich zur Not noch vorstellen, es ist keineswegs so, dass nur die Russen die Dilettantenkonferenz aktiv abgehört haben könnten.
Frau Simonjan, die das Gelaber auf RT veröffentlicht hat, hat ja bloß gesagt, ihr sei das Material von „jemandem in Uniform“ zugespielt worden. Wer weiß schon, was für eine Uniform das war.
PS: Die Heilsarmee und die Freiwillige Feuerwehr aus Faulebutter/Sauerland würde ich ausschließen. Aber sonst …
Die Amis waren informiert und es könnte eher sein, dass die diese Pläne erst richtig mit den Deutschen erarbeitet haben, und das schon vor 4 Monaten, wie aus dem Kauderwelsch hervor geht. https://apolut.net/taurus-affaere-absprachen-mit-us-generaelen-4-monate-bevor-die-deutsche-politik-involviert-wird/
“Hat die Bundesregierung noch die Kontrolle über ihre Militärs? Entwickelt sich das Taurus-Leak zum Taurus-Gate?
Die Einsatzplanung für den Taurus Marschflugkörper gegen die Krim-Brücke, die zwei Generäle und zwei Oberstleutnante Verteidigungsminister Pistorius vorlegen wollten, ohne dass „ein Show Stopper reinknallt“, wurde nach deren eigenen Angaben schon vor vier Monaten mit dem Chef des USAF Air Combat Command, Joint Base Langley-Eustis, Virginia, General Kenneth Wilsbach besprochen.
Langley ist übrigens auch der Standort der CIA. Brigadegeneral Gräfe wollte Wilsbachs Nachfolger in der Position des Chefs des Pacific Command, USAF General Schneider, den Gräfe auf der Singapur Airshow traf, in Sachen Taurus erneut briefen. Gräfe war Militärattaché in Washington, die Bundeswehr schrieb: „Unser Mann in Washington“.
Die Frage ist, auf wen sich das „unser“ wirklich bezieht. Diese brisante Information ist Teil des abgehörten Gesprächs von vier Offizieren, die mehr amerikanische Begriffe benutzen, als ein Rudel Yupppie-Börsenmakler, wurde aber bisher von keinem Mainstream-Medien bemerkt. Warum? Und warum handelt die Mainstream-Berichterstattung nur von einem selbsterklärend lächerlichen Thema: “Abhören unter Feinden – das geht gar nicht“ Free21-Chefredakteur Dirk Pohlmann im Gespräch mit dem stellvertretenden Chefredakteur Tobias Augenbraun.”
Auch in Russland gibt es Gerüchte, dass die Amis es abgehört und geleakt haben könnten.
Wer weiß 🤷♀️
Die fehlende Verschlüsselung ging von den Deutschen aus.
Dafür wurde nochmal besprochen, was vor Monaten schon mit den US-Militärs besprochen worden war. Dass nämlich 10 bis 20 gute Treffer an der Brücke nötig wären, was kaum zu machen ist, und parallel die Versorgung der Krim über Land bereits besteht.
Dazu jetzt aktuell der Leak, dass man den Ukrainern die Computeranlage nicht geben kann, weil sie sonst in Deutschland fehlen würde, nachdem Scholz den “lieben Norbert” bei der Fragestunde selber angesprochen hatte, dass er die Hintergründe kennt, aber lügnerisch argumentiert.
Der Scholz-Teil der Bundesregierung hat einfach keine Lust mehr auf diese deutschen Nato-Hampelmänner, die sich als harte Kriegstreiber inszenieren möchten.
na klar. in wirklichkeit haben die amis ja auch gar nix gegen die russen. aber gegen ein paar aufmüpfige europäische gartenzwerge schon.
Noch ein Tip:
Sie werden vermutlich das Argument hören für Deutschland sei die Krim nicht Russland. Für Russland ist sie das schon, aber hier ein Tip wie mit diesem Argument umgehen:
Die Brücke ist ein Einzelbauwerk welches sich teilweise auf der Seite der Krim und teilweise eben doch auf der Seite des Territoriums befindet, welches auch Deutschland ohne jeden Zweifel zu Russland zählt. Zerstört man diese Brücke, würde man ein Bauwerk zerstören, welches zu mindestens teilweise auf russischem Boden steht.
Das Recht muß dem Unrecht nicht weichen
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung
ein unterhaltsamen Sonntag.
Wenn ich höre “Der Generalbundesanwalt ermittelt”, dann muss ich immer ein wenig schmunzeln oder denke mir: Dann können sich die Beklagten ja entspannen.
Allerdings: Dank gebührt Herrn Unzicker, dass er sich dieser unsäglichen Mühe unterzieht,
in einem immer frustrierender werdenden Alltag mit fast täglich neuen Hiobsbotschaften.
In aller Form: Danke!
danke für nix. reine eigenpropaganda.
Kein deutscher Staatsanwalt kann da etwas ausrichten. Das ist völlig anders gelaufen:
https://www.nakedcapitalism.com/2024/03/new-evidence-the-german-taurus-attack-plan-was-leaked-by-the-us-air-force.html
Zweck war es, die weitere Einmischung von deutscher Seite in den Krieg zu bremsen.
Wenn es so gelaufen ist stellt sich die Frage anders: Deutschland toleriert Ausspionieren durch Verbündete immer noch?
Dennoch haben sich unsere Militärs borniert blöd angestellt.
Spieltheoretiker Prof. Dr. Christian Rieck hat auch eine interessante Möglichkeit beigetragen:
https://www.youtube.com/watch?v=96eKwQnL9gM
Bravo und Danke !
Schön, dass es noch Leute gibt, die nicht resignieren !
Danke , sie machen auch vielen anderen Mut !
Auch unabhängig davon, ob die Richter – wie schon bei Corona –
jedes auch für den letzten Laien ersichtliche Unrecht zu Recht machen.
jetzt mal tacheles. beim deutschen rechtsstaat handelt es sich um einen sauhaufen von herrschaftsrecht, mehr nicht. da wird, wenn nötig auch das verfassungsgerichtlich angemahnte recht öffentlich im parlament und in den herrschaftsmedien, es sind ja quasi nur 5 familien, denen die nahezu gesamte presse gehört, und der propagandafunk der herrschaft, das ör, verhöhnt und zum bruch dieses rechts aufgerufen.
was es vor allem anderen gibt ist ein oben und ein unten, und das oben erzählt dem unten auf täglicher basis, was es für recht(s) hält und was nicht, was der prolet davon halten darf und wohin staatsgelder transferiert werden, nämlich von unten nach oben, im grossen stil.
Man mache sich die Befehlskette in der militärischen Hierarchie klar, welches Land welchem Land gegenüber weisungsgebunden ist, dann wird klar, wer dahinter steckt und warum eine Untersuchung nie zur Quelle führen wird. Siehe Deutschlandvertrag von 1952 und 2 + 4 – Vertrag. Hier zu versuchen deutsches Recht anzuwenden, ist Pillepalle. No chance, we are bigger!
Gleiches Verursacher-Prinzip : Wer hat die Drittzahn-Brause-Sprudel-Tablette in die Ostsee geworfen?
Capice?
Schaut man sich an, welchen Senf Dr. Unzicker zu Pandemiethemen rausgelassen hat, könnten Zweifel über die Motive aufkommen. Liest man seine wissenschaftskritischen Bücher, wird das Bild desto verwirrender. Es gibt das Gespräch mit Ken Jepsen aus 2019 und ich wünsche mir eine Wiederholung zu Corona und Krieg mit Kayvan Soufi-Siavash, um die Lage zu Person und Motiven zu klären.
genau dieselbe frage habe ich mir auch so gestellt. will er sich nur wieder weiß(nicht?)waschen, um seine selbsteingeforderte reputation als unser aller oberbescheidwisser wiederzuerlangen, die er in der pandämlie so selbstlos geopfert hatte? wo findet sich dieses gespräch jepsen/unzicker aus 2019? klingt vielversprechend.
Dass friedfertige hohe deutsche Militärs diesen “Hack” inszeniert haben könnten, kann wohl keiner sich Ausdenken? Ich halte das für die zu allen Fakten passendste Erklärung.
Wie jeder weiß wurde früher über jeden militärisch nutzbaren Artikel gestritten, von der Schutzweste bis hin zu Panzern – und immer wurde alles doch geliefert.
Ist durch diesen Coup die Lieferung von Taurus mit aller Mediengewalt der Konzertmedien, Hintenherumkanälen, Rüstungslobbyisten, Strack-Zimmermänner, Druckmitteln, inoffiziellen Einflussnahmen, etc…, noch durchzubringen? Hoffentlich eben nicht!
“Der Physiker und Jurist Alexander Unzicker und der Rechtsanwalt Peter Schindler haben die vier Luftwaffenoffiziere, die im geleakten Mitschnitt zu hören waren, wegen Anstiftung zu einem Verbrechen angezeigt.” könnte sein dass damit genau die Falschen getroffen werden.