Was passiert hinter den Kulissen des Bundestags, wenn Kameras und Mikrofone ausgeschaltet sind? Wie entstehen politische Entscheidungen wirklich – und warum fällt es selbst neuen Parteien schwer, eingefahrene Strukturen zu verändern?
Roberto De Lapuente spricht mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar über Fraktionszwang, Lobbyismus, Privilegien im Politikbetrieb und die Distanz vieler Abgeordneter zum Alltag der Bürger.
Joana Cotar war von 2017 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages, zuletzt fraktionslos. Sie engagierte sich besonders für Bürgerrechte, digitale Freiheit und gegen staatliche Überwachung.
Was ist eigentlich ein Politiker? Jemand, der vom in unserem Fall kapitalistischen Staat bezahlt wird, damit er oder sie, im kapitalistischen Staat produktiv im Sinne eines kapitalistischen Staates mitwirkt.
Um zu verhindern, dass da faule Eier dabei sind, die zB Sozialismus wollen, gibt es ein sehr feinmaschiges und mehrfaches Sicherheitsnetz. Auf Bundesebene zB hat nicht jeder Abgeordnete das Recht zu reden oder das Recht in der Tagesordnung mitzuwirken.
Stell dir vor, du hast ein gutes Thema und kannst 4 Jahre nie darüber sprechen. Völlig normal für Abgeordnete, die sich nicht nach der Mehrheit richten.
Da gibt noch einen Aufpasser hinten am Mikrofon, der das Mikro abstellt, wenn du doch am von den Hauptparteien gewählten Thema vorbei redest.
Die eigentlichen Absprachen laufen aber in den Ausschüssen. Tja, jetzt rate mal, wie man da rein kommt. Durch Abstimmung.
Dann haben wir natürlich noch die sogenannte 5 Prozent-Hürde, die sowieso schon Alternativen unterdrückt.
Tja und dann haben wir als Sperren noch die Landesregierungen, Gerichte und Polizei.
Durch diese vielfachen Netze oder Sperren ist sichergestellt, dass nur ein kapitalistischer, sprich ausbeuterischer und auch damit imperialistischer Staat rauskommt.
Und das geile ist, die Leute denken, dass man was zu sagen hätte. Kann ja jeder nachlesen, wie die Sperrmechanismen funktionieren.
Zuletzt ist ein bezahlter Abgeordneter zu sein und Posten ergattern ein Geschäftsmodell. Dieses Haifischbecken der Politikkonkurrenz bringt doch nur Soziopathen nach oben.
Was die meisten Menschen auch nicht verstehen, dass für Politiker das Management von Gesundheit und Tod normal ist. Ja, mit diesen Strukturen, haben wir von mir aus 1000 tödliche Arbeitsunfälle pro Jahr und 9000 Krüppel. Ja, das scheint dann unter einer Kostenrechnung optimal zu sein.
Feinstaub,Stickoxide, körperlicher oder psychischer Verschleiß: eingeplant, demokratisch abgestimmt.
Was man für eine Psyche haben muss, um zu solchen Gesetzen ja zu sagen…
Ja klar wissen Politiker über Armut Bescheid. Auch über Hunger und Obdachlosigkeit. Eingeplant, fertig.
Die Leute denken immer, die Unkenntnis sei es, ein Verfahrensfehler, der all das produziert. Die Leute verstehen nicht, dass die Ausbeutung und der Verschleiß bis zum Tod geplant und sogar das Ziel ist.
Da kann man wählen, bis man stirbt und mancher merkt es auch dann noch nicht.
@Oliver S.
„Dann haben wir natürlich noch die sogenannte 5 Prozent-Hürde, die sowieso schon Alternativen unterdrückt.“
Im Moment gibt es die Überlegung die 5%-Hürde abzuschaffen um die AFD zu verhindern
Wie oft möchte die Redaktion uns eigentlich noch diese unsägliche Frau Cotar präsentieren?
Ist ja jetzt das 4. Mal
Die einzig relevante Frage ist doch, ob sie was zu sagen hat und wie glaubwürdig das ist! Für Menschen, die über Politik bescheid wissen wollen, ist das, was kritische ehemalige MdBs von sich geben, immer interessant – einfach, weil es nur ganz wenige gibt, die Auskunft geben.
Hat eine Ironie, dass gerade dieser Beitrag darauf hinweist. Vieles reinkarniert bei Overton, das schafft Rituale, stabilisiert und beruhigt.
Persönlich habe ich nichts dagegen, man muss ja nicht rezipieren, so wie man nicht zum jährlichen Schützenfest, Jahrmarkt, Weihnachtsgottesdienst muss, sondern kann einfach weiter gehen, weiter scrollen, weiter klicken, denn das ist „die Freiheit in diesem Land, die mir zusteht“, Pardon, désolé, „…mir zugewiesen wurde“! 😉
Noblesse oblige war Adressat des Posts, aber eigentlich kann er auch so unter dem Artikel stehen. Politiker haben ihre Rolle, Präferenzen und Eigenarten zu haben (siehe Comment von @Oliver S.), das könnte sonst verunsichern.
@El-G
Offenkundig wird es ja immer noch zu wenig wiederholt wie das in den Mainstream-Propaganda-Medien (ARD … Bild … FAZ … RTL … SZ … Welt … ZDF) der Fall ist, wenn es z. B. um das Mantra geht, dass Putin und Russland demnächst Deutschland, Europa und die ganze Welt angreifen und besetzen (!) werden werden, Deutschland daher auf Teufel komm raus aufrüsten, die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas machen und den Sozialstaat dafür schlachten muss.
Nur so am Rande: Wenn man Deutschland angreifen würde, um sich die „Ressoucen“ (welche Ressourcen?) Deutschlands unter den Nagel zu reißen, dann muss man es auch besetzen und kontrollieren. Wenn alle Deutschen demnächst russisch lernen sollen, dafür braucht es Manpower, Womanpower und Diversepower. Wer soll das machen? So viele Lehrer, die Deutsch und Russisch können gibt es in Russland nicht und wie viele Lehrer in Deutschland haben Slavistik studiert? Wenn man Deutschland ökonomisch ruinieren will, dazu braucht man keinen Putin und keine Russen, das macht schon der großartige Donald T. aus dem Land mit der Freiheitsstatue. Vor dem werfen sich allerdings viele deutsche Politikerinnen und Politiker auf den Boden, um ihm die Schuhe zu lecken und/oder die Füße zu küssen.
Nicht nur zum jährlichen Schützenfest, Jahrmarkt und Weihnachtsgottesdienst, sondern rund um die Uhr wird in den deutschen Mainstream-Propaganda-Medien (siehe oben) auch das Märchen verbreitet, dass die Sanktionen gegen Russland wirken würden. Sie haben zweifelsohne eine Wirkung, aber was ist, wenn sie der deutschen und europäischen Bevölkerung mehr schaden als Russland? Darüber wird in den oben genannten Mainstream-Propaganda-Medien NICHT GEREDET (dann wären es allerdings auch keine Propaganda-Medien mehr; wenn man nicht darüber redet, dann kann man es logischerweise auch NICHT WIEDERHOLEN)
Worüber in den oben genannten Mainstream-Propaganda-Medien auch NICHT GEREDET wird das ist z. B. die Tatsache, dass kritische Bürger (inkl. Familienangehörige) von nicht gewählten EU-Bürokraten hinter verschlossenen Türen OHNE offizielle Anklage, OHNE öffentliche Gerichtsverhandlung und OHNE rechtsstaatliches Urteil in diesem sogenannten „Rechtsstaat“ im 21. Jahrhundert wie im Mittelalter für vogelfrei erklärt werden. (Ein paar Euro im Monat bekommen diese kritischen Bürger selbstverständlich schon, damit sie nicht verhungern und verdursten müssen, schließlich leben wir in einem „demokratischen“ und „sozialen“ Land in dem die „Menschenwürde“ an oberster Stelle des Grundgesetzes steht.)
Jeder Steuerhinterzieher, der das Finanzamt und die Allgemeinheit cum ex um 30 Milliarden Euro betrügt, hat in diesem real existierenden Rechtsstaat nüchtern und bei Lichte betrachtet mehr Rechte.
Noch Frage Kienzle? Nein Hauser!
@ DIRTY OPERATING SYSTEM:
Ob es insgesamt zu wenig wiederholt wird, vermag ich nicht zu sagen, jedenfalls wird an den notwendigen, neuralgischen Stellen (MSM u.a.) zu laut verschwiegen, dass nahezu alle Narrative der deutschen Regierung(en) (bleiben wir mal geografisch im mentalen Dorf) bestenfalls grober Unfug sind.
Hier im Overton-Magazin ist man überwiegend bereits bei den Detailfragen der fahrlässigen Lächerlichkeiten angelangt, in denen wir uns bewegen oder verschaukelt werden (Sie haben tatsächlich nahezu alles korrekt aufgelistet); oder man wägt ab, welche Bedeutung einzelne globale Macht-Layer für die kommenden Dekaden haben werden. Wirklich gestritten wird im Kommentarbereich eigentlich nicht (wie auch, der Wahnsinn ist unbestreitbar) und es werden zum Großteil Meinung und Bewertungen ausgetauscht, manchmal landschaftlich, doch was soll’s, gibt sonst nicht viel zu tun, oder?
Gut, gelegentlich kommen Themen (bspw. aus der Medizin) daher, da werden sowohl im Artikel als auch im Forum Ecken beleuchtet, die ich so noch nicht betrachtet habe. Dann freue ich mich. Und bleibe bei der Stange. Ansonsten wird auch mal ein (Un-) Text der Meute vorgeworfen und es gibt eine verbale Hexenverbrennung (jep, da mach ich auch mal mit), die Messer wollen schließlich gewetzt werden und auch an den argumentatorischen Waffen muss regelmäßig trainiert werden.
Btw. dachte ich immer, Russisch wäre eine der am günstigsten zu lernenden Sprachen: Eine Flasche Vodka in den Schädel, fertig ist die Laube, so klappt es auch mit den 6. Fällen; da wären wir bei 5-50.- € pro Eroberter, Befreiter, sprachlich Erweiterter – wie viel eines auch immer für eine Fremdsprache investieren mag oder kann.
Um kurz die Kurve zu kriegen, das Phänomen der insuffizienten Politik-DarstellerInnen ist systemisch, sowohl dass halbseidene, illoyale und narzisstische Personen nach oben gespült werden, als auch dass das Gros der Insassen sich von denen durch den kognitiven Gefängnishof ziehen lassen. Weder sind die Bemächtigten wirklich mächtig, noch sind die Bemächtigten wirklich willig.
Da Sie gerne damit abschließen noch eine Frage: Dieses Kienzle/Hauser Ding kenne ich nur aus meiner (vorpolitischen) Kindheit, waren die gut?
@El-G „Dieses Kienzle/Hauser Ding kenne ich nur aus meiner (vorpolitischen) Kindheit, waren die gut?“
Ob die „gut“ waren, das ist nicht die Frage. Obwohl ich tendenziell immer eher auf der Seite von Herrn Kienzle stand, war das „Gute“ daran, dass ein politisches und soziales Thema bzw. Problem aus ZWEI VRSCHIEDENEN Perspektiven analysiert und betrachtet wurde und das im ZDF, das schon immer eher bürgerlich-konservativ-rechts war.
So alt bin ich auch noch nicht, ich kenne aber auch noch Herrn Löwenthal vom ZDF und der war sicherlich kein Freund von Abrüstung, Basisdemokratie, armutsfesten Renten, einer Sozialhilfe, die nicht nur zum Überleben reicht, und diesem „Sozialstaatsgedöns“. Das war ein Feind der deutsch-deutschen Wiedervereinigung und ein Freund der NATO und der Superreichen, obwohl es diesen Begriff damals noch nicht gab. Damals gab es auch Arme und Reiche, aber vor allem eine breite Mittelschicht. Was es nicht gab, das waren „Superreiche“, die mehr Vermögen besitzen als die unteren 50 Millionen Bürger in Deutschland zusammen, aber immer noch reicher werden müssen.
Heute prügeln vier „Gäst:+INNEN/Gäste“ in einer öffentlich-rechtlichen „Talk-Show“ zusammen mit einem besserverdienenden Moderator verbal auf eine andere „Gästin“ bzw. einen anderen „Gast“ ein, der eine abweichende Meinung hat, und das wird dann im ZDF bzw. ÖRR als „ausgewogen“ bezeichnet. Ganz zu schweigen von Leuten, die sich heutzutage „Journalistinnen“ bzw. „Journalisten“ nennen, gendern und mit Regenbogenfahnen wedeln, aber im ÖRR regierenden Politikern die Schuhe lecken und unkritische Fragen stellen.
@ DIRTY OPERATING SYSTEM:
Jetzt wollen Sie mich aber hinter das Dixie-Klo schicken: »aus ZWEI VRSCHIEDENEN Perspektiven analysiert und betrachtet«? Im ZDF? Un-Vor-Stell-Bar!
😉
Ich denke ich werde das hier bald aufgeben. Karl Valentin meinte ohnehin, es ist bereist alles gesagt nur noch nicht von jedem. Es zeichnet sich ab, das bei aller Kritik, die her noch möglich ist, eine Grenze gesetzt ist, was die Benennung von zum Verständnis der Realität wesentlichen Fakten und Zusammenhängen betrifft, die nicht überschritten werden darf.
Ja, aber vielleicht könnten Sie (das soll keine billige Abrechnung werden) noch etwas mehr Gewicht auf Details legen und den Kommentar nicht ganz so hinschludern, sorry für die Oberlehrer-attitude, aaaber: BEREITS alles gesagt (mit „bereist“ bekommt es natürlich noch mal einen neuen, nicht uninteressanten Dreh), dann auch „… DASS bei aller Kritik…“ und dann gleich noch „… die HIER noch möglich ist“. Man versteht natürlich trotzdem alles, was Sie ausdrücken wollen und trotz insgesamt recht kurzen Statements ist die Konstruktion des dritten und zugleich letzten Satzes herrlich verschachtelt! Vielleicht ist auch mehr Verschrobenheit angesagt. Den Valentin-Spruch kannte ich übrigens auch noch nicht, danke dafür und nichts für ungut.