Claudia Wittig gilt als einer der auffälligsten neuen Gesichter in der politischen Landschaft Ostdeutschlands. Die promovierte Historikerin, Jahrgang 1983, ist zusammen mit Thomas Schulz Spitzenkandidatin des BSW in Sachsen-Anhalt. Sie sagt: »Die Brandmauer ist undemokratisch. Sie hat die AfD im Osten stark gemacht.«
Im Gespräch mit Ramon Schack erläutert die BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig, warum sie trotz der Absage eines geplanten Duells mit AfD-Landeschef Oliver Kirchner an einer offenen Debatte mit der AfD festhält, weshalb sie die Brandmauer für politisch gescheitert hält und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten ihre Partei die Wähler überzeugen will. Außerdem spricht sie über direkte Demokratie, Medienkritik und ihren Anspruch, von Sachsen-Anhalt aus einen politischen Aufbruch anzustoßen.
Schack: Frau Wittig, als Spitzenkandidatin des BSW in Sachsen-Anhalt sind Sie neulich in die Schlagzeilen geraten. Grund war ein avisiertes Rededuell zwischen Ihnen und dem AfD-Politiker Oliver Kirchner, das dann von Ihnen wieder abgesagt wurde. Wie kam es dazu?
Wittig: Jürgen Elsässer hat mich zu dem Duell auf dem Compact-Sommerfest eingeladen, und ich hielt das für eine gute Idee. Wir plädieren seit Langem dafür, dass es eine offene inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD geben muss. Die Partei spricht viele Menschen an, die sich von den Altparteien überhaupt nicht mehr vertreten fühlen und die Folgen ihrer schlechten Politik jeden Tag zu spüren bekommen. Das Duell wäre eine gute Gelegenheit gewesen, diesen Menschen Orientierung zu bieten und zu zeigen: Auch wir wollen einen echten Politikwechsel – aber einen sozialen, gerechten und wirtschaftlich vernünftigen. Auf die Ankündigung gab es überraschend viele positive Rückmeldungen, zugleich aber auch Vorbehalte aus der Parteibasis. Vor allem in der Region, in der die Veranstaltung stattfinden sollte, wurde die Befürchtung geäußert, dass das Compact-Sommerfest nicht der richtige Rahmen sei. Der Veranstaltungsort, das Rittergut von André Poggenburg, die vergleichsweise hohen Eintrittspreise und ein stark festgelegtes Publikum – einige Mitglieder vor Ort hielten dieses Gesamtformat für ungeeignet.
Schack: Was haben Sie daraus persönlich für Schlussfolgerungen gezogen?
Wittig: In einer Partei müssen unterschiedliche Bewertungen und Einschätzungen miteinander vereinbart werden. Das ist normal. Ich hätte die Gelegenheit zu dieser Auseinandersetzung gern wahrgenommen, habe die Bedenken aber ernst genommen. An meinem Angebot, ein öffentliches Duell mit einem führenden AfD-Politiker zu führen, halte ich fest.
»Die Menschen fühlen sich nicht mehr gehört, sondern manipuliert«
Schack: Der Tagesspiegel titelte: »Die BSW-Frau und das Neonazi-Fest: Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt sucht Nähe zu Compact«. Unabhängig von dieser schrillen Wortwahl: Wie stellt sich das Verhältnis Ihrer Partei, des BSW, zur AfD dar?
Wittig: Wir haben früh deutlich gemacht, dass wir in politischen Fragen nach der Sache entscheiden. Schauspiele wie im Sächsischen Landtag, wo die Grünen ihren eigenen Antrag am liebsten zurückgezogen hätten, weil die vermeintlich Falschen zugestimmt hatten, zeigen doch: Die sogenannte Brandmauer ist längst zu einem politischen Theater geworden. Den Menschen im Land nützt das überhaupt nichts. Wir haben in Sachsen-Anhalt drängende Probleme, die über Jahrzehnte verschleppt wurden: ein reformbedürftiges Bildungssystem, fehlende Investitionen in den Wirtschaftsstandort, eine ausgedünnte Gesundheitsversorgung in der Fläche, Kinderarmut und öffentlich-rechtliche Medien, die ihrem Auftrag immer weniger gerecht werden. Der neoliberale Kurs der AfD ist auf diese Probleme keine Antwort. Gleichzeitig wünschen sich viele Menschen, dass politische Parteien auf der Sachebene zusammenarbeiten, etwa um den Kriegskurs der Bundesregierung zu stoppen oder die hohen Energiepreise wirksam zu bekämpfen.
Schack: Was gedenken Sie als Partei dagegen zu tun?
Wittig: Wir werden die Probleme des Landes mit allen angehen, die bereit sind, an tragfähigen Lösungen mitzuwirken. Ich wünsche mir, dass im Magdeburger Landtag und perspektivisch in ganz Deutschland wieder nach dem besten Interesse der Bürger entschieden wird und nicht danach, wer einen Vorschlag eingebracht hat. Wenn das BSW stark in den Landtag einzieht und mit diesem Politikstil spürbare Verbesserungen erreicht, kann daraus etwas Neues entstehen. Dann lässt sich vielleicht auch ein Teil des verspielten Vertrauens in die Politik zurückgewinnen. Kurz gesagt: Unser Verhältnis zur AfD ist nicht die entscheidende Frage. Entscheidend ist unser Verhältnis zu den Wählern. Wenn rund 40 Prozent der Menschen eine Partei wählen, muss sich dieser Wählerwille in der politischen Realität wiederfinden. Man kann nicht dauerhaft so tun, als hätten diese Stimmen keinerlei Bedeutung.
Schack: War der Brief der BSW-Parteispitze an die AfD-Führung diesbezüglich für Sie eher hilfreich oder kontraproduktiv?
Wittig: Ich fand das Angebot der Parteivorsitzenden und Sahra Wagenknechts, sich in einer offenen Debatte mit der AfD auseinanderzusetzen, gut und wichtig. Es zeigt sich immer wieder, dass das BSW in solchen Formaten stark ist, weil wir der AfD nicht nur mit moralischen Vorwürfen begegnen, sondern sie inhaltlich stellen. Für die Wähler kann ein solches Duell sehr aufschlussreich sein. AfD und BSW benennen häufig als einzige Parteien bestimmte Probleme offen, kommen aber zu grundlegend unterschiedlichen Antworten. Für die vielen Menschen in Deutschland, die aus der politischen Blockade der vergangenen Jahre herauswollen, wäre eine solche Auseinandersetzung deshalb wichtig. Ich bin froh, dass unsere Parteispitze davor nicht zurückschreckt.
Schack: Wie versuchen Sie im Wahlkampf, Wähler vom BSW zu überzeugen?
Wittig: In den Gesprächen mit den Menschen im Land merken wir, wie tief der Frust bei vielen sitzt. Sie vertrauen den Politikern nicht mehr, fühlen sich nicht gehört, sondern manipuliert. In Sachsen-Anhalt zeichnet sich zudem ab, dass die Altparteien einen Einheitsblock bilden werden, der völlig ohne gemeinsame Linie nur Stillstand bedeuten würde. Die Interessen der Bevölkerung spielen darin weder für Linke und SPD noch für die CDU eine Rolle. Der Eindruck verfestigt sich, dass es nur um Machterhalt geht, was CDU-Kandidat Sven Schulze mit seiner Ankündigung, auch ohne Mehrheit im Amt bleiben zu wollen, ja unumwunden zugegeben hat. So kann es nicht weitergehen.
»Uns wird immer wieder gespiegelt, dass das BSW gebraucht wird«
Schack: Wie dann?
Wittig: Die Menschen werden nur noch als Stimmvieh behandelt. Die politische Meinungsbildung wird über Medien gesteuert, denen es an kritischer Distanz zu den Regierenden fehlt. Staatlich finanzierte Vereine verbreiten einseitig politische Ideologien, und Meldestellen sowie der Verfassungsschutz gehen gezielt gegen missliebige Meinungsäußerungen vor, explizit auch gegen solche unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Das muss aufhören. Wir treten mit dem Ziel an, die Politik grundlegend wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und die Menschen wieder zum Maßstab zu machen. Das beginnt mit der Anerkennung des Wählerwillens und schließt eine Politik der Brandmauern aus. Aber es muss weitergehen: Ich will verbindliche Volksentscheide zu grundlegenden Fragen – etwa zu Krieg und Frieden, zur Nutzung unserer Bodenschätze oder zu Privatisierungen. Und ich will einen dialogischen Politikstil, bei dem Mitbestimmung mehr bedeutet, als alle fünf Jahre irgendwo ein Kreuz zu machen. Ich will einen staatsfernen, demokratisch und transparent gestalteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und klare Kriterien für Fördermittel, die Dialog und Austausch fördern statt bestimmte politische Haltungen zu finanzieren. Darin liegt ein echtes Alleinstellungsmerkmal des BSW. Wir wollen die Menschen nicht manipulieren, sondern ihnen politische Gestaltungsmacht zurückgeben. Das sollte selbstverständlich sein – außer uns macht das aber niemand.
Schack: Das BSW war bereits bei der Bundestags- und der Europawahl in Sachsen-Anhalt zur drittstärksten Kraft geworden. Gemäß aktuellen Umfragen stagniert das BSW inzwischen knapp unter der Fünfprozenthürde.
Wittig: Mit Umfragen wird seit jeher auch Politik gemacht. Das ist inzwischen den meisten Menschen bewusst. Wir erleben im Land eine überwältigend positive Resonanz. Unsere Veranstaltungen, etwa das Festival der Meinungsfreiheit, stoßen auf großes Interesse. Unser Wahlkampfauftakt in Halle war mit 800 Besuchern bis auf den letzten Platz gefüllt. Natürlich verfügen wir über deutlich geringere finanzielle und organisatorische Ressourcen als die etablierten Parteien, zu denen ich inzwischen auch die AfD zähle. Zudem werden wir zu manchen Podiumsdiskussionen oder Fernsehdebatten gar nicht erst eingeladen. Trotzdem verbreitet sich unsere Botschaft: Einen wirklichen politischen Wechsel gibt es nur mit uns. Ohne das BSW wird es in Sachsen-Anhalt keine politische Mehrheit für einen sozialen, friedlichen und wirtschaftlich vernünftigen Kurswechsel geben. Ich bin überzeugt, dass wir am Wahlabend eine Überraschung erleben werden.
Schack: Gehen Sie davon aus, dass Sie die Begeisterung für Ihre Partei in Sachsen-Anhalt noch einmal mobilisieren können?
Wittig: Die Begeisterung ist da. Uns wird immer wieder gespiegelt, dass das BSW gebraucht wird und dass eine konsequente Friedenspolitik, eine echte Sozialpolitik und wirtschaftliche Vernunft dringend notwendig sind. Und die Menschen trauen uns zu, diese Politik durchzusetzen. Durch die Fehler in Thüringen haben manche das Vertrauen in das BSW verloren. Unsere Aufgabe in Sachsen-Anhalt ist es, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Von Sachsen-Anhalt muss in diesem Herbst ein politischer Aufbruch ausgehen, und das BSW muss ein entscheidender Teil davon sein. Ich kann persönlich garantieren: Mit uns wird es kein Weiter-so geben. Wir haben nicht weniger vor, als Politik neu zu denken, jenseits von Brandmauern, festgefahrenen Schubladen und Ämtergeschacher, dafür mit offenen Debatten, verbindlicher Bürgerbeteiligung und dem Mut, unser Land tatsächlich zu verändern. Gerade im Osten haben die Menschen ein feines Gespür dafür, wer es wirklich ernst meint: Wir meinen es ernst.
Schack: Sie erwähnen den Osten immer wieder. Weshalb?
Wittig: Mir gefällt die Vorstellung, dass vom Osten ein Signal ausgehen wird: Veränderung ist möglich. Die Menschen hier kennen politischen Umbruch aus eigener Erfahrung. Beim letzten Mal sind sie nicht mitgenommen worden. Diesen Fehler der Wende wollen wir korrigieren und diesmal den Wandel mit den Menschen gestalten, nicht über ihre Köpfe hinweg.
Schack: Vielen Dank, Claudia Wittig.
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C Wittig:
“ Die Menschen fühlen sich nicht mehr gehört, sondern manipuliert“
Wie wahr.
Auch vom yWestend Verlag/Overtone.
Habe gerade Flassbeck spricht angeschaut.
Thema: Die Manipulation der Volkswirtschaften durch das Treiben des INVESTMENTBANKING.
Mehr als hintergotzig ist dann, dass dieses Video 6 mal unterbrochen wird durch Werbung.
FÜR INVESTMENTBANKING.
Geht’s noch?
Wie blöd darf man in Deutschland sein?
„Die Worte hör ich wohl,…..“, da warte ich erst einmal ab.
Das Verhalten des BSW nach den letzten Landtagswahlen im Osten ist mir ziemlich sauer aufgestoßen, „Vor Tische las mans anders“, wie Schiller schreibt.
Ich traue denen nicht !
Ich habe Frau Wittig schon auf mehreren politischen Veranstaltungen in Halle erlebt, und ich kann (als Nicht-BSW-Mitglied) nur sagen: Wenn ich irgendjemandem zutraue (und vertraue), sich wirklich für Meinungsfreiheit und freien öffentlichen Diskurs einzusetzen, dann ihr. Wittig hat sehr klare politische Vorstellungen, für die sie sich entschlossen einsetzt, aber gleichzeitig auch die Fähigkeit, andere Auffassungen ernsthaft – und wertschätzend – zu diskutieren.
Was mir negativ aufstößt, ist die auch im Interview geäußerte Verklärung des Ostens, die auch die Wahlplakate ziert („Der Osten bleibt anders“) – aber das ist im Wahlkampf wohl kaum zu vermeiden. Immerhin schafft sie es, auch diese (dem zugewanderten Wessi unsympathische) Position sowohl sympathisch als auch intelligent herüberzubringen.
Was der AfD Wähler zutreibt, ist der falsche Umgang der etablierten Parteien mit der AfD und nicht die »Brandmauer«.
Die Wähler fühlen, dass die etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, Die Grünen, die FDP und die Linke die AfD nicht wegen ihrer rechtsradikalen Politik fürchten – wäre das der Fall, dann müssten sich diese Parteien noch weit mehr Sorgen um die ukrainischen Nazis machen, die von den ukrainischen Machthabern offen gefeiert werden – die etablierten Parteien fürchten de AfD vor allem deshalb, weil sie ihnen die Wähler abspenstig macht.
Der Vorwurf, die AfD sei rechtsradikal , betrifft die wenigsten deutschen Wähler, was ihnen aber Sorgen macht sind die vielen Migranten, unter Anderem, weil man rechtsradikalen Deutschen nicht ansieht, dass sei rechtsradikal sind, den Migranten sieht man aber an, dass sie „nicht dazu gehören“.
Bevor Frau Merkel 2015 alle die wollten einlud nach Deutschland zu kommen, war die AfD eine Nischenpartei mit weniger als 5 Prozent Anhängern, danach schoss ihr Anteil bei Wahlen in die Höhe, weil außer der AfD und BSW keine Partei sich traute zu akzeptieren, dass die meisten Wähler gegen eine unkontrollierte Einwanderung waren.
Und das aus gutem Grund, in Deutschland fehlt das Geld für Millionen Menschen die auf das Bürgergeld angewiesen sind, in Deutschland fehlen Millionen bezahlbare Wohnungen, und da hat es nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun, wenn eine große Zahl der Menschen, kein Verständnis dafür, dass die Bürger den Wohnraum mit den Migranten teilen müssen.
Ein weiterer Punkt, wieso so viele Wähler ihre Zuflucht bei der AfD suchen ist, dass sie gemerkt haben, dass die europäische Sanktionspolitik gegen Russland, uns mehr schadet als Russland und weil sie sich weigern zu akzeptieren, dass das Geld, das wir bitter benötigen in die korrupte, faschistische Ukraine gepumpt wird.