Die EU greift zunehmend zu präventiven Maßnahmen gegen Einzelpersonen – ohne Gerichtsverfahren und ohne Anhörung. Wo endet legitime Gefahrenabwehr und wo beginnt politische Repression?
Roberto De Lapuente hat darüber mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek gesprochen.
De Lapuente: Worin genau besteht aus Ihrer Sicht der qualitative Unterschied zwischen diesem neuen Straf- oder Präventivmittel der EU-Sanktionen gegen Personen und den »klassischen« Einschränkungen der Meinungsfreiheit, wie wir sie bisher kannten?
Murswiek: Es gibt schon bisher sehr unterschiedliche Arten von Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Die wichtigste und am besten mit den EU-Sanktionen vergleichbare ist das strafrechtliche Verbot bestimmter Arten von Meinungsäußerungen, also die Beleidigungs-, Verleumdungs- und Volksverhetzungstatbestände. Wer dagegen verstößt und bestraft werden soll, muss angeklagt werden, kann sich in einem rechtsstaatlichen Verfahren verteidigen und kann nur von einem unabhängigen Gericht verurteilt werden. Wer von der EU auf die Sanktionsliste gesetzt wird, wird vorher nicht angehört, und die Sanktion wird nicht von einem Gericht, sondern von einem politischen Exekutivorgan, dem Rat der EU, ausgesprochen.
De Lapuente: Die EU bezeichnet die Individualsanktionen ausdrücklich als präventive Maßnahmen und nicht als Strafen. Kann diese Erklärung den Verfassungsrechtler befriedigen?
Murswiek: Im Ansatz ist es richtig, Präventivmaßnahmen von Strafen zu unterscheiden. Präventivmaßnahmen gibt es auch im deutschen Recht. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind ganz andere als bei Strafsanktionen. Deshalb ist es wichtig, dass eine Maßnahme, die als Präventivmaßnahme begründet wird, auch tatsächlich präventiven Charakter hat. Bei manchen Individualsanktionen der EU hat man den Eindruck, dass es sich um falsch deklarierte Strafsanktionen handelt und dass die falsche Etikettierung gewählt wird, um die rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Bestrafung zu umgehen. – Im Fall Baud sind die Voraussetzungen für eine Präventivsanktion nicht gegeben.
»Man darf die Regierung kritisieren – und ihr damit die Arbeit erschweren«
De Lapuente: Woran machen Sie das fest?
Murswiek: Präventivsanktionen sind Beugemittel zur Durchsetzung einer Verhaltenspflicht. In diesem Fall geht es um die Durchsetzung der Unterlassung »russlandfreundlicher« Meinungsäußerungen. Präventiven Charakter hat eine Sanktion nur dann, wenn sie zuvor angedroht wird für den Fall, dass der Betroffene der Aufforderung zur Unterlassung eines bestimmten Verhaltens nicht nachkommt und wenn sie sofort beendet wird, sobald der Betroffene die an ihn gerichtete Aufforderung erfüllt. Dies ist bei den EU-Sanktionen nicht der Fall.
De Lapuente: Im Wesentlichen schränken diese EU-Sanktionen die Meinungsfreiheit der Betroffenen ein – aber auch jene von Dritten, die sich nun ängstigen, etwas kundzutun, was Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Gibt es überhaupt eine zulässige Form der Meinungsfreiheitsbeschränkung?
Murswiek: Ja. Beschränkungen der Meinungsfreiheit sind sowohl im Grundgesetz (Artikel 5) als auch in der EU-Grundrechtecharta (Artikel 11 mit 52) vorgesehen. Aber Einschränkungen müssen dem Schutz von Rechtsgütern (Persönlichkeitsrecht, körperliche Unversehrtheit usw.) dienen. Sie dürfen nicht wegen des Inhalts – also insbesondere wegen der politischen Richtung – einer Meinungsäußerung erfolgen und müssen in jedem Fall verhältnismäßig sein.
De Lapuente: Die Sanktionen der EU setzen sich über die nationalen Justizen hinweg: Wie lässt sich die Entmündigung der deutschen Justizhoheit als legitim begründen?
Murswiek: Die EU hat nach ihrer Verfassung – also nach dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) – auf dem Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) die Kompetenz für »restriktive Maßnahmen«, aber keine Kompetenz für das Strafrecht. Auch das ist wohl ein Grund für die Bezeichnung der Individualsanktionen als Präventivmaßnahmen.
De Lapuente: Könnte sich die EU aber nicht darauf herausreden, dass die Meinungsäußerung –beispielsweise von Jacques Baud – den Interessen Russlands nützt und der EU schadet?
Murswiek: Das ist keine Rechtfertigung für Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Es gehört zum demokratischen Kern der Meinungsfreiheit, dass man die Regierung kritisieren – und damit auch ihre Arbeit erschweren – darf.
»Als Desinformation wird häufig bezeichnet, was der politische Gegner behauptet«
De Lapuente: Das heißt, dass mit der Begründung, sogenannte Desinformation zu bekämpfen, ein solches Vorgehen nicht begründet werden kann? Welche Mittel stellt das Grundgesetz einer legitimen Gefahrenabwehr zur Verfügung?
Murswiek: Bekämpfung von Desinformation ist in Mode gekommen. Im Osten wie im Westen wird die Desinformationsbekämpfung als Vorwand für die Bekämpfung unliebsamer Meinungen genommen. Auf beiden Seiten wird als Desinformation häufig einfach das bezeichnet, was der politische Gegner behauptet, während die eigenen Lügen und Irreführungen natürlich nicht als Desinformation angesehen werden. Desinformation in einem juristisch präzisen Sinne können nur bewusste und gewollte Falschbehauptungen sein. Es ist legitim, wenn Staaten sich gegen so etwas wehren. Desinformation durch einzelne Akteure bekämpft man am besten, indem man ihr die Wahrheit entgegenstellt. Organisierte Desinformationskampagnen, insbesondere aus dem Ausland, können aber auch mit hoheitlichem Einschreiten, beispielsweise durch Sanktionen, bekämpft werden. Individualsanktionen dürfen meines Erachtens aber nur gegen Menschen verhängt werden, die sich nachweislich in den Dienst einer solchen Kampagne gestellt haben, also für ihre Mitwirkung bezahlt werden oder sich bewusst in eine solche Kampagne organisatorisch einordnen.
De Lapuente: Halten Sie es für realistisch, dass die Sanktionsbereitschaft der EU, so sie nicht eingedämmt wird durch die Staaten, so eskaliert, dass es am Ende selbst Politiker treffen könnte?
Murswiek: Trump hat zum Ukraine-Krieg vieles gesagt, was die EU veranlassen könnte, ihn ebenso wie Baud als »Sprachrohr für prorussische Propaganda« zu bezeichnen. Sie wird es aber nicht wagen, ihn auf die Sanktionsliste zu setzen. Aber auch die Listung prominenter europäischer Politiker auf der Sanktionsliste wäre für die EU riskant. Würde beispielsweise Sahra Wagenknecht auf die Liste gesetzt, käme es wahrscheinlich zu einer lagerübergreifenden Solidarisierungswelle eines Ausmaßes, wie die EU das noch nie gesehen hat. Die EU wird es vermeiden wollen, derart offensichtlich den Boden der Demokratie zu verlassen.
»Individuelle Freiheit und Demokratie gedeihen in den Nationalstaaten besser«
De Lapuente: Welche Rechtsmittel und Erfolgsaussichten haben Betroffene realistischerweise vor den EU-Gerichten, wenn sie sich gegen solche Sanktionen wehren?
Murswiek: Jeder Sanktionsbetroffene hat die Möglichkeit, eine Überprüfung seiner Listung durch den Rat herbeizuführen. Bleibt diese erfolglos, kann er beim Gericht der EU Klage erheben. Gegebenenfalls ist danach noch Berufung beim Europäischen Gerichtshof möglich. Bis jetzt haben die EU-Gerichte Individualsanktionen nur sehr zurückhaltend kontrolliert und dem Rat einen weiten Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Erfüllung der Sanktionskriterien eingeräumt. Es gibt aber, soweit ich weiß, noch kein Urteil, das eine Sanktionierung allein aufgrund von Meinungsäußerungen und zudem eine in der EU lebende Person betrifft. Die meisten bisher gelisteten Personen sind ja in Russland lebende russische Staatsangehörige, die von den Ein- und Durchreiseverboten und der Einfrierung ihres Vermögens sehr viel weniger betroffen sind als Personen, die ihren Lebensmittelpunkt und ihr Vermögen in der EU haben. Deshalb besteht jedenfalls die Chance, dass die EU-Gerichte im Fall Baud und vergleichbaren Fällen ihre Kontrollfunktion strikter als bisher handhaben und die Sanktionen wegen Unvereinbarkeit mit der Meinungsfreiheit und wegen Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien aufheben.
De Lapuente: Abschließend gefragt: Steht aus Ihrer Sicht zu befürchten, dass die Europäische Union nach und nach immer mehr zu einem illiberalen Bündnis wird, welches danach trachtet, die europäische Nationalstaatlichkeit aufzulösen?
Murswiek: Ja. Die EU ist seit einiger Zeit auf der schiefen Bahn. Autoritäre Tendenzen zeigen sich insbesondere bei der Internetregulierung, insbesondere durch den Digital Services Act (DSA). Und die Auflösung der Nationalstaaten wird seit langem durch ständige Kompetenzausweitungen der Brüsseler Zentrale vorangetrieben. Beide Tendenzen hängen zusammen. Denn individuelle Freiheit und Demokratie gedeihen im übersichtlichen Rahmen der Nationalstaaten besser als in einem bürgerfernen und intransparenten Bürokratiemonster.
Dietrich Murswiek ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie deutsches und internationales Umweltrecht. Lesenswert ist auch sein aktueller Artikel bei Welt zum Thema der EU-Sanktionen.
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Die präventive Gefahrenabwehr endet dort, wo bei Maßnahmen gegen natürliche Personen der Rechtsweg verlassen wird.
Ich finde zutreffender:
„Die präventive Gefahrenabwehr endet dort, wo bei Maßnahmen der Rechtsweg verlassen wird.“
Also auch, wenn es gegen Parteien, Verlage usw. geht.
Wie soll denn ein Betroffener einen Prozess vor EU-Gerichten führen, wenn kein Anwalt mit ihm Geschäfte machen darf, keine Bank seine Honorar-Überweisungen ausführt und er auch nicht zur Übergabe von Bargeld (oder zum Prozess) in die EU einreisen darf?
Dieses „rechtliche Gehör“ hätte sich Kafka nicht besser ausdenken können.
Ja, da hätten Interviewer und Interviewter konkreter werden können, wie die praktische Gegenwehr in solch einer kafkaesken Situation aussehen kann. Dass die „Sanktionen“ ungesetztlich sein dürften, wird ja ausser Frage stehen.
Es ist natürlich völlig unmöglich, diese „Sanktionen“ auszusprechen, ohne das ein Rechtsweg beschritten werden kann!
Das ist kafkaesk und erinnert an den Roman „Der Prozess“.
M.E. liegt das Problem aber tiefer. Wir können in vielen Bereichen der Politik ein mangelndes Demokratieverständnis konstatieren, dahingehend das der Staat sich anmaßt, zu definieren, was Demokratie ist. Angriffe auf einen politischen Kurs oder auch auf das Handeln einzelner, bestimmter Politiker werden als demokratiefeindlich, resp. als Angriffe auf die Demokratie als solche umdefiniert. Die Politiker beanspruchen die Deutungshoheit eines Richtig oder Falsch in Bezug auf Meinung und Ansicht.
Von dieser Warte aus ist der nächste Schritt die Meinungsfreiheit betreffend absolut logisch. Man nimmt sich heraus, Meinungen als gefährlich und staatszersetzend zu definieren, als demokratiegefährdend und daher justiziabel zu machen.
Man nimmt sich heraus, Journalisten nicht als Journalisten zu bezeichnen, sondern als subversive Elemente, die von Staats wegen bekämpft werden müssen.
Das ist selbstverständlich ein Ausdruck des mangelnden Demokratieverständnisses und paternatalistischem Staatsverständnisses, höflich ausgedrückt!
Der Journalismus hat ausdrücklich die Funktion, als Regulativ gegen staatliche Übergriffigkeit wirksam zu sein und die Meinungsfreiheit zu bewahren.
Wenn Politiker sich anmaßen zu definieren, was Journalismus ist, bzw. zu sein hat, haben sie dieses Prinzip nicht verstanden. Eine von oben oktroyierte Verengung des Meinungskorridors zeigt eindeutig, das diese „Demokratieschützer“ das zu zerstören suchen, was sie zu bewahren vorgeben.
Weiterhin nehmen sie sich heraus, das, was als „Rechtsstaatlichkeit“ definiert ist, in ihre eigene Deutungshoheit zu nehmen.
In mittlerweile mehreren Urteilen hat das BVG klar definiert, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, nämlich beinahe alles, eben auch faktisch falsche Ansichten!
Die Politik als Legislative ignoriert das nicht nur, sondern vereinahmt Funktionen der Judikative, was ihnen in keinster Weise zusteht.
Das zeigt deutlich, das die Oligarchie allein an ihrem Machterhalt interessiert ist und sich von einem Demokratieverständnis im Sinne des GG immer weiter entfernt.
Das dies so möglich ist und im Mainstream nicht thematisiert wird, weist auf einen generellen Webfehler in der Verfasstheit unseres Staatswesens hin, so das die Frage aufkommt, ob hier jemals echte Demokratie vorhanden war, ja sogar, ob Demokratie überhaupt existent oder auch nur eine andere Form der Herrschaftssicherung ist!
Diese Frage zu stellen halte ich für berechtigt!
Die Sanktionen hingegen, sind aus dem bisher Gesagten heraus absolut logisch und verständlich, aber selbstverständlich unsäglich, inhuman und bar jeder Rechtsstaatlichkeit.
Das ganze hier Dargestellte offenbart für mich darüber hinaus eine tiefe Verachtung und auch Angst der Oligarchie für und vor der Bevölkerung!
Das Ganze befindet sich auf der schiefen Ebene, die Büchse der Pandora ist geöffnet!
„Das dies so möglich ist und im Mainstream nicht thematisiert wird, weist auf einen generellen Webfehler in der Verfasstheit unseres Staatswesens hin, so das Frage aufkommt, ob hier jemals echte Demokratie vorhanden war, ja sogar, ob Demokratie überhaupt existent oder auch nur eine andere Form der Herrschaftssicherung ist!
Diese Frage zu stellen halte ich für berechtigt!“
sehr guter Hinweis! Dies ist eine immer deutlichere Tendenz, sichtbar für jede/n, welche/r auch hinschaut. Sehr tief in dieses Thema dringt m.M.n. G. Agamben.
Chapeau, Wallenstein!
Die EU-Sanktionen sind von der Kommission initiert wurden aber vom EU Rat genehmigt.
„Der Europäische Rat (ER, informell auch EUCO, vom englischen European Council) ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU).“ WP
Da muss man sich dann fragen wieso wurde die jeweilige Verfassung oder GG nicht beachtet. Mindestens für diese Vertreter gelten die ja direkt.
Vorsicht, der „Europäische Rat“ (Gremium der Staats- u. Regierungschefs) ist nicht identisch mit dem (europäischem) Rat der EU, der für die Sanktionierung verantwortlich zeichnet (von Deutschland aus war das der Abgeordnete G. Krichbaum (CDU)).
Oh danke das war mir nicht bekannt.
„Er setzt sich aus jeweils einem Vertreter pro Mitgliedstaat zusammen, der ermächtigt sein muss, für seine Regierung verbindliche Entscheidungen zu treffen.“ WP
Meine Aussage bleibt dann zumindest bestehen:
„Mindestens für diese Vertreter gelten die ja direkt.“
„Wenn die Jagd dem Andersdenkenden gilt, statt dem Irrtum,
ist nicht die Wahrheit das Ziel – sondern die Herrschaft über das Denken.“
Carl-Friedrich von Weizsäcker (1912 – 2007)
Der letzte Satz hat was:
„Denn individuelle Freiheit und Demokratie gedeihen im übersichtlichen Rahmen der Nationalstaaten besser als in einem bürgerfernen und intransparenten Bürokratiemonster.“
korrekterweise muss man sagen, dass es gerade die großen Nationalstaaten sind, die dieses Monster EU vorangetrieben haben und beherrschen.
je größer eine Organisation, umso leichter kann man sie mit Geld und Einfluss steuern und untergraben, das ist ein Grundprinzip. je größer eine Einheit, umso weniger demokratische Elemente können wirksam sein. an der EU ist nichts zu reformieren oder zu verbessern. jeder der Demokratie versteht und will muss für kleinere Einheiten streiten die sich natürlich von unten ausgehend in größeren verbünden organisieren können. alles andere ist alter Wein in neuen schläuchen – und Marxisten sind da genauso falsch unterwegs wie globalisten und sonstige – isten. Ideologie, technokratische Organisation durch Funktionäre und zu große Einheiten sind die Feinde des Menschen, der sich in freier Entscheidung einer gemeinsamen wohlfahrt dienlichen Gemeinschaft eingliedern möchte.
Und der Burger-Meister von Bayern hat gerade die vortreffliche Idee, die Bundesländer zu reduzieren: »Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleinere.«
Fragt sich, für wen erfolgreicher und was soll dieser »Erfolg« denn genau sein?
Er redet viel und sagt nichts, der Markus Theodor Söder.
Zitat aus der „Welt“:
„Welche Neuordnung ihm vorschwebt oder welche Bundesländer er zusammenlegen würde, sagte Söder aber nicht. In der Vergangenheit, beim politischen Aschermittwoch 2024, hatte er aber beispielsweise als Möglichkeit angedeutet, man könnte Bremen und das Saarland „einsparen“.
Die Hürden für eine Neugliederung von Bundesländern sind allerdings sehr hoch: Dafür sind ein Bundesgesetz und in den betreffenden Ländern beziehungsweise Stadtstaaten anschließend die Zustimmung der Bürger bei einem Volksentscheid nötig. 1996 war deshalb letztlich eine Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg gescheitert.“
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article69661bba54e8233d6fbdfbc7/csu-klausurtagung-einige-sind-kaum-lebensfaehig-soeder-fordert-zusammenlegung-von-bundeslaendern.html
Ja warum nicht. Bayern-Württemberg / Ungarn. Main-Alpenland. S-Bahnof Grossmünchen-Berlin.
Wenn das kein Erfolg wird weiss ich auch nicht.
Nur über die Sprache müsste man sich einigen. Soll die Hauptstadt Südmitteleuropa jetzt Minga heissen oder Mynnschn. Das sollte man vorher klären.
Wir müssen groß denken. Die Preußen können das nicht.
😂 selten so gelacht 😂 you Made my day 👍 Wir brauchen mehr Großgruppenordnung. MeinVorschlag: Pan-Preußen-Europa!
Na, für wen schon?
Sicher nicht für die „Ratten & Schmeißfliegen“, als die Söders großes Vorbild, der Nazi-Offizier „für wehrgeistige Führung“ FJS nicht nur alle Linken ansah, sondern (bestimmt) jeden, der nicht in seinen erlauchten „Amigo“-Kreisen verkehrte und faschistischen (also ideologisch gleichgesinnten) Menschenschlächtern weltweit die blutigen Hände, nein: Stiefel ableckte. S. Anden-Pakt!
Wer glaubt, dass solche „Demokraten“ das Wohlergehen der Menschen (des Demos) im Auge hätten, der glaubt auch, dass Zitronenfalter … naja, Sie kennen den Spruch.
😉
Einer der wichtigsten Sätze in meiner politischen Sozialisation und weiterhin aktuell:
„Die Gründung einer Organisation sichert die Verhinderung ihres Zwecks.“ (R. Doernach)
Dass eine Institution, deren demokratische Legitimität sich hauptsächlich aus der der Führungen der einzelnen Mitgliedsstaaten herleitet, deren rechtliche Standards dann aber einfach so krass unterläuft, ist mehr als beängstigend.
Da den Betroffenen jegliche Möglichkeit, gegen diese Illegalen Sanktionen vorzugehen fehlt, verliert natürlich jedes Gesetz eines solchen Staates/Organisation seine Gültigkeit.
Ein totalitärer Verein wie die EU hat keinerlei legale gesetzliche Möglichkeiten, illegale Sanktionen zu legalisieren, weshalb jeder gegen die Terrorkommission mit allen Mitteln vorgehen kann. Egal was der jeweilige Unrechtsstaat davon hält. Diese totalitären, Rechtswidrigen Regimes haben nur die Möglichkeiten der üblichen Diktaturen um ihren Terror durchzusetzen.
Gehorsamsverweigerung solchen Antidemokratischen Regimes gegenüber ist geradezu eine demokratische Pflicht. Die Antidemokratische Ungewählte EU Kommission ist inzwischen vergleichbar mit dem Regime im Iran und muss gestürzt werden.
»Jacques Baud, ist regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen. Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.«
Das ist die Begründung für die Sanktionen.
Jetzt habe ich einige Fragen.
1. Werden auch Gäste in pro-westlichen Fernseh- und Radioprogrammen oder die als Sprachrohr für pro-westliche Propaganda fungieren und Verschwörungstheorien verbreiten mit Sanktionen bestraft?
2. Gibt es keine pro-westlichen Fernseh- und Radioprogramme, und falls doch, werden Gäste dieser Programme auch mit Sanktionen bestraft?
Die Fragen mal beiseite gelassen, stimmen die Vorwürfe gegen Baud ja noch nicht mal!
@ Elberadler
@ henio
Jacques Baud ist nie in Russischen Medien aufgetreten.
Wiedermal ein gutes Beispiel für dummes Gelaber, respektive Abarbeitung an Symptomen.
Die EU hätte es nie geben dürfen.
Das sagte ich schon 1985!
Scheiße, 85 war ich noch EU-Fan …
Macht nichts.
Wie schon mal erwähnt, sollte man immer das Gegenteil von dem annehmen, was propagiert wird, was für uns gut ist.
Damit fährt man selbst als Uninformierter i.d.R. gut.
Die wenigen Ausnahmefälle sind dann leicht zu verschmerzen, weil man dann kaum Fehler gemacht hat uns sich nichts vorwerfen muss. und darauf kommt es mir an.
Ich möchte mich, bei meinen hoher ethischen Ansprüchen seit Dekade ™1974 auch noch zukünftig im Spiegel anschauen können und das nicht nur morgens…. 😉
👍 @Euklid vom https://dasgelbeforum.net/ sprach bereits in den 00er Jahren immer wieder davon:
Presse, Medien, Politik
Alles mal -1 nehmen
In einer gelebten Diktatur wie EU, ist eine sachliche Diskussion auf verfassungsrechtlicher Ebene nicht zielführend, da sie als reines Rechtskonstrukt die Deutungshoheit und Machtmittel zur Durchsetzung derselben Recht als solches innehat.
EU-Recht wurde schon bei Gründung der EU durch die Mitglieder – alleine was die Maastricht Kriterien zu Verschuldungs-, Inflationsquoten etc. angeht – regelmäßig gebeugt, gebrochen und angepasst, ohne das dieses Konsequenzen hatte.
Im Gegenteil führt man die Willkür derart weiter, dass man sich gar an der heiligen Monstranz des Kapitalismus – das Eigentum – verging, indem die Enteignung russischer Zentralbankvermögen vorangetrieben wurde.
Auch ist es müßig, in der EU *Demokratie* anzumahnen, da selbige in der EU gar nicht bzw. eben nur nach eigener Definition stattfindet. Wahrliche Demokratie – nach unserem Verständnis – ist von den EU Statuten überhaupt nicht vorgesehen!
Gegen russische Propaganda – oder oppositionelle generell – kann weiter deshalb nur als Propaganda erkannt und durch Zensur bekämpft werden, da die eigene rechtsextremistische Ideologie nur propagandistisch durchgesetzt werden kann.
„Deshalb besteht jedenfalls die Chance, dass die EU-Gerichte im Fall Baud und vergleichbaren Fällen ihre Kontrollfunktion strikter als bisher handhaben und die Sanktionen wegen Unvereinbarkeit mit der Meinungsfreiheit und wegen Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien aufheben.“
In einem Interview äußerte Baud die Vermutung, dass Frankreich (als Sanktions-Initiator), da es an einem seiner Landsleute wohl nicht herkam, mit Baud eine Art Exempel statuieren wollte – er eigentlich gar nicht das eigentliche Ziel war und eine Überprüfung durch entsprechende Stellen in der EU anmahnt. Er spricht von seinem als einen „Sonderfall“, ohne sich der Parallelen anderer sanktionierten Fälle – und vor allem des Faktums abweichender Meinung (aka russische Propanda) – bewusst zu machen.
So kann man sich das alles schönreden und auf eine rechtstaatliche Instanz in der EU Diktatur hoffen.
Na dann…….
Es ist schon lange angerichtet.
Wer sich tiefer mit der Entstehung dieses Monsters EU beschäftigen möchte (es geht um den Vertrag von Maastricht) und um die Bewertung von Leopold Kohr.
Über den Traum der europäischen Technokraten von einem Europa als »Superstaat«.
Überraschender Weise fällt in diesem Gespräch auch der Name Hans Dietrich Genscher…
Disunion Now: Ein Plädoyer für eine Gesellschaft, die auf kleinen autonomen Einheiten basiert. In diesem Aufsatz argumentierte er, dass die europäische Einheit auf der Grundlage großer Nationalstaaten unweigerlich zur Vorherrschaft Deutschlands, des größten Staates, führen würde. Kohr nahm die heutigen Einwände gegen den Superstaat Maastricht vorweg und plädierte stattdessen für den Zusammenbruch Europas in ethnisch gemischte Stadtregionen. Kürzlich sprach er in London mit Marilyn Berlin Snell, Chefredakteurin von NPQ. Das Folgende ist aus diesem Gespräch übernommen.
Der Vertrag von Maastricht wird inmitten heftiger Zweifel in der Bevölkerung in die Geschichte eingehen und neben dem Turmbau zu Babel in die Geschichte eingehen. Und zwar aus demselben Grund: Weil der Herr, also das Naturgesetz, dagegen ist.
Konstruktionen in solch großem Maßstab funktionieren nicht. Wohin wir auch im politischen Universum blicken, stellen wir fest, dass erfolgreiche soziale Organismen – seien es Imperien, Verbände, Staaten, Landkreise oder Städte – in ihrer ganzen Vielfalt an Sprachen und Traditionen ein gemeinsames Merkmal aufweisen: das kleinzellige Muster. Das Problem besteht nicht darin, zu wachsen, sondern mit dem Wachstum aufzuhören. Die Antwort lautet: Nicht Gewerkschaft, sondern Trennung.
Pathagoras sagte vor langer Zeit, dass der Mensch – nicht die Nation, nicht der Superstaat – das Maß aller Dinge sei. Und der Mensch ist klein. Der Mensch ist nicht „Menschheit“ Er ist nicht einmal Frankreich von Deutschland, nicht weniger ist er Europa.
Deshalb war das Zusammenflicken der Überreste des Maastricht-Vertrags auf dem Gipfel von Edinburgh Mitte Dezember ein phyrrischer Sieg für die europäischen Staats- und Regierungschefs und Technokraten, die immer noch von einem Superstaat träumen. Ihre Stärke liegt heute in der Einstimmigkeit ihres Fehlers – und von Dänemark bis zur Schweiz lässt dieser mit jedem Referendum nach.
Es scheint, dass partikularistische Gefühle immer noch in unverminderter Stärke verschwinden, obwohl sie über lange Zeiträume in großen Einheitsstaaten versunken waren und einer unaufhörlichen Misshandlung einigender Propagandas ausgesetzt waren.
Die europäischen Befürworter der Union haben diese Tatsache offensichtlich nicht begriffen, oder die Tatsache, dass der eigentliche Konflikt dieser Zeit nicht mehr zwischen Rassen, Klassen, links vs. rechts, Sozialismus vs. Kapitalismus besteht – alles Katerfolgen aus der Vergangenheit. Der eigentliche Konflikt von heute besteht zwischen Mensch und Masse, Individuum und Gesellschaft, Bürger und Staat, der großen und der kleinen Gemeinschaft, zwischen David und Goliath.
Wie ich vor 50 Jahren in einem Essay mit dem Titel „Disunion Now“ voraussagte, wird die Idee einer europäischen Einheit auf der Grundlage großer Nationalstaaten verkümmern, bevor sie aufblühen kann. Mit jedem Schritt hin zu einer weiteren Vereinigung kommt der Zusammenbruch näher.
Nach der hauchdünnen französischen Billigung des Maastricht-Vertrags im September argumentierte der ehemalige deutsche Außenminister Hans Dietrich Genscher: „Jetzt bei der europäischen Einheit zu zögern, bedeutet Rückschritt.“ Er hat recht. Für seine Hybris wurde Europa der Strafe der Götter ausgesetzt: Wenn die Nachkommen Jean Monnets nicht weiterhin mit dem Fahrrad der europäischen Einigung in die Pedale treten, werden sie umfallen.
Doch die Anpassung der modernen europäischen Geschichte an die Gesetze der Physik wäre viel einfacher. Stabilität könnte leicht erreicht werden, wenn das europäische Fahrrad so viele Räder hätte, dass es sich selbst ausbalancieren könnte. Es müsste nicht von Brüssel aus gesteuert werden.
Um ein solches Gleichgewicht zu gewährleisten, muss das europäische Fahrrad jedoch über kleine Räder von etwa gleicher Größe und Festigkeit verfügen. Dabei handelt es sich nicht um Theorie, sondern um Mathematik: Mit Nationen unterschiedlicher wirtschaftlicher und politischer Macht als Mitgliedern wird jede Föderation in ihrer Endphase lediglich als Instrument ihrer mächtigsten Einheit fungieren.
Diese besondere Machttheorie ist den Menschen in Europa nicht entgangen, weshalb sie wegen der Rolle Deutschlands so nervös sind. Wenn Europa unter den gegenwärtigen Umständen auf einer Vereinigung besteht – wobei Deutschland wirtschaftlich weitaus stärker ist als jeder andere Mitgliedstaat -, wird das einzige „Europa“, das wir sehen werden, eindeutig ein deutsches sein.
Da dieser Fall immer näher rückt, vermute ich, dass die europäische Trennung von neuem beginnen wird. Da der Vertrag von Maastricht in solchen Schwierigkeiten steckt und die ganze Welt vom Fieber der Auflösung erfasst wird, scheint die Idee eines vereinten Europas tatsächlich in weiter Ferne zu liegen.
Was ist dann die Antwort? Zwei herausragende Beispiele für erfolgreiche Föderationen sind die Vereinigten Staaten und die Schweiz, die beide nicht deshalb florierten, weil es ihnen gelungen war, potenzielle Großmachtregionen in kleine Souveränitäten zu zerlegen. In den USA beispielsweise gibt es keinen großen Staat im Mittleren Westen, der die Unabhängigkeit kleinerer Staaten beeinträchtigt und die Wirksamkeit der Bundesregierung lähmt.
Und in der Schweiz finden wir keine Föderation dreier Nationen, wie oft angenommen wird, sondern einen Zusammenschluss von 22 Staaten – Kantonen genannt –, deren eigentliche Funktion darin besteht, die Nationalitäten zu zerstören und zu entzweien, um das Ganze zu vereinen.
Politische Experten betrachten die Schweiz gegenüber der Welt als Beispiel für das friedliche Zusammenleben einiger der unterschiedlichsten Nationen der Erde. Eigentlich ist nichts weiter von der Wahrheit entfernt. Die Prozentsätze der drei nationalen Gruppen der Schweiz sind ungefähr: 70 Prozent Deutsche, 20 Prozent Franzosen und 10 Prozent Italiener. Wären diese die Grundlage ihrer berühmten Union, wäre das unvermeidliche Ergebnis die Ausübung der Herrschaft des großen deutschsprachigen Blocks über die beiden anderen Nationalitäten, die dann in den Status einer „Minderheit“ degradiert würden Die Regeln der Demokratie würden eine solche Entwicklung nicht behindern, sondern begünstigen, und der Grund für die französisch- und italienischsprachigen Gemeinschaften wäre verschwunden.
Die Größe der Schweizer Idee ergibt sich vielmehr aus der Tatsache, dass es sich um eine Union von Staaten und nicht von Nationen handelt. Es gibt Populationen von Bernern, Zürichern, Genfer usw. und keine Deutschen, Franzosen und Italiener. Die Stärke dieses kantonalen Systems liegt in seinen kulturell und ethnisch gemischten Teilen.
Die gleiche Idee könnte im Rest Europas funktionieren. Tatsächlich wäre nichts einfacher, als Europa in kleine Regionen zu zerlegen. Anders als beim Bau eines einigenden Gebäudes gäbe es gegen diesen Kurs kaum natürlichen Widerstand, da es bereits kleine Regionen gibt. In Europa finden wir heute nicht Deutschland, sondern Bayern und Sachsen; nicht Großbritannien, sondern Schottland und Irland; nicht Spanien, sondern Pais Basqua und Katalonien; nicht Italien, sondern die Lombardei. Diese Regionen wurden durch ihre Verschmelzung zu modernen Nationalstaaten nicht ausgelöscht. Sie behalten den Zauber ihrer Akzente, Bräuche und Literatur.
Es wurde argumentiert, dass ein Europa der Regionen am Ende ein Europa des ewigen Krieges und des kleinlichen Nationalismus sein wird. Es wird zwangsläufig zu Kollisionen kommen. Aber ohne große Nationalstaaten werden die Verwüstungen des Konflikts nicht dem umfassenden Völkermord oder Holocaust gleichkommen, den wir in diesem Jahrhundert erlebt haben. Das Erzeugen von Wellen in einer Badewanne zerstört keine Schiffe. Wie in allen Dingen ist die Waage das Gift.
Was ich mir für eine funktionierende europäische Gemeinschaft vorstelle, ist eine Vielzahl kleiner regionaler Staaten, die so interagieren, wie es Atome in der Natur tun. Ich übernehme die Analyse des Nobelphysikers Irvin Schredinger darüber, warum Atome klein sein müssen:
Erstens sind sie sehr zahlreich. Zweitens sind sie ständig in Bewegung. Drittens werden sie nie von einem anderen Atom regiert. Weil sie niemand führt, kollidieren sie ständig. Wenn sie wie große Panzer wären, würden sie sich selbst und das gesamte System zerstören. Aber weil sie klein sind, sind die unzähligen und zufälligen Kollisionen kreativ.
Es wurde argumentiert, dass „klein schön“ zwar auch hässlich sein kann. Kürzlich wird Jugoslawien als Paradebeispiel für dieses Potenzial genannt. Aber ich glaube, dass sich die ehemaligen Teile Jugoslawiens heute im Krieg miteinander befinden, weil sie immer noch nicht klein genug sind und die Einzelteile noch nicht gleich groß sind. Das ehemalige Jugoslawien besteht noch immer aus ungleich großen, ethnisch geprägten politischen Gemeinschaften, die von den Serben dominiert werden. Solange das derzeitige Ausmaß der politischen Organisation anhält, kann es keinen Frieden geben. Es gibt keine Lösung, bis es zu einer weiteren Trennung kommt.
Jugoslawien ist heute das politische Äquivalent einer Supernova, die explodiert und den größten Teil ihrer angesammelten überschüssigen Masse ausstößt.
Ob im ehemaligen Jugoslawien oder anderswo in Europa, die ursprünglichen Einheiten waren keine Stammeseinheiten. Tatsächlich glaube ich, dass Tribalismus eher das Ergebnis einer unnatürlichen Vereinigung als die Ursache einer Trennung ist. Vor der Eroberung Europas durch den Nationalstaat gab es kleinere, souveräne Zentren sozialer Existenz, ähnlich den heutigen Schweizer Kantonen, die auf einem geselligen Maßstab der Interaktion basierten. Die regionalen Zentren Padua, Florenz, Siena und Pisa waren einst die souveränen Gestalter der höchsten Kunst, Architektur und Musik der Erde. Sie wurden erst „provinzialisiert“ und verloren ihren Geist, als sie zu größeren Einheiten vereinigt wurden.
Ein solches Modell souveräner Zentren, die in einer Föderation miteinander verbunden sind, würde im nächsten Jahrhundert am besten zu Europa passen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss nicht nur Deutschland zerschlagen werden, sondern gleichzeitig auch Frankreich, Spanien und Italien. Europas größte Hoffnung besteht darin, sich politisch und wirtschaftlich in subnationale Regionen aufzuteilen.
Die große Tragödie des 20. Jahrhunderts – und wir sind immer noch nicht über den Berg – war die provinzielle Mentalität des intoleranten Stammes, der im großen Maßstab des Nationalstaats organisiert war. Wenn die endgültige Ernüchterung über den Vertrag von Maastricht einsetzt, wird man sicherlich erkennen, dass es die naivste aller Illusionen ist zu glauben, dass ein Superstaat das Gegenmittel zum Nationalismus seiner größten Mitglieder ist.
Die Hoffnung des 21. Jahrhunderts muss auf einem ganz anderen Modell basieren, einem Modell, das die Universalität im kleinsten Maßstab anstrebt; ein Modell, das anerkennt, dass die Fülle der Existenz in den kleinsten Räumen enthalten ist. Der Geist des Menschen benötigt nicht die Weite eines Alexanderplatzes, um das Erhabene zu erreichen.
Der Legende nach fragte ein kleiner Junge in einem der antiken griechischen Stadtstaaten seinen Vater: „Haben andere Orte ihren eigenen Mond?“
„Natürlich“, antwortete sein Vater.“Jeder hat seinen eigenen Mond.“
So ist es besser. Und wir könnten diese Weisheit hinzufügen: Wir brauchen weder die Einheitliche Europäische Akte, das Europäische Währungssystem noch eine gemeinsame Außenpolitik, um unseren eigenen Mond zu haben.“
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Autarke Regionen, bzw Poleis (Stadtstaaten) wären definitiv das Optimum.
Aber dazu sind „wir“ in der augenblicklichen, kollektiven Verfassung noch nicht (besser: nicht mehr) bereit.
Zuvor müssen wir jetzt also erst mal die in Kürze bevorstehende Endphase der „Atomisierung“ überstehen.
Und diese wird wohl nicht ohne eine enorme Ausdünnung der Population vonstatten gehen.
Keine Anastrophe ohne Katastrophe, keine Eutopie ohne Dystopie- oder eben ordo ab chao.
Lassen wir also dem Uni-versum seinen Lauf….
Ja Ragnar, so ist das wahrscheinlich. Trotzdem möchte ich mit einem Filmzitat antworten:
Lawrence von Arabien
„Dann steht es geschrieben, dass er sterben soll, Lawrence!“ „Nichts steht geschrieben!“, faucht der Engländer den Beduinen an, dreht um, reitet zurück in die Wüste, in der ihm der Hitzetod droht, um die arme Seele zu finden, die vom Kamel fiel, um sie vor eben diesem Schicksal zu bewahren.
Das Statistische Bundesamt will zu Insolvenzen schweigen, doch 2026 könnte zum Rekord-Pleitejahr werden
https://apollo-news.net/das-statistische-bundesamt-will-zu-insolvenzen-schweigen-doch-2026-knnte-zum-rekord-pleitejahr-werden/
Die Insolvenzwelle des vergangenen Jahres dürfte nach Einschätzung von Experten auch 2026 nicht abebben.
Im Zentrum der Problematik stehen hohe Energie- und Arbeitskosten sowie ein überbordendes Bürokratie- und Regelwerk.
Hinzu kommt eine sukzessiv wachsende Steuer- und Abgabenquote.
Für 2025 hatte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Rahmen einer Hochrechnung sogar einen Anstieg der Abgabenquote – also des prozentualen Anteils von Steuern und Sozialabgaben am Bruttoinlandsprodukt – auf einen neuen Höchstwert (41,5 Prozent) prognostiziert. ALLES LESEN !!
KOMMENTAR
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Nicht nur die Sozialkassen sind leer auch die Gasspeicher werden es bald sein, und dann geht es hier richtig ab !!
Jeder Experte warnt vor dieser Katastrophe aber was machen unsere Politiker sie kümmern sich mehr um die NAZI-UKRAINE und nicht um FRIEDEN mit Russland !!
Anstatt jetzt alles daran zu setzen diesen desolaten Stand entgegen zu wirken und wieder Rohstoffe aus Russland zu beziehen !!
Aber anscheinend kümmert es niemanden also ab mit Vollgas in Richtung Abgrund.
Unmut und Aufstände werden geradezu provoziert, damit man neben Zensur und Repression die richtigen Dekrete und Verordnungen – wie in autoritären und faschistischen Diktaturen üblich – auspacken und rechtfertigen kann, die zum durchregieren (in selbst verschuldeten Krisen) nötig sind.
Der Bundeswehreinsatz im Inneren war schon immer der feuchte Traum unserer Politiker.
Niemand wollte in Washington mit Wadephul sprechen. Ein Menetekel für den ganzen Berufsstand Aussenminister. Sie sind nicht mehr wichtig
https://weltwoche.ch/daily/niemand-wollte-in-washington-mit-wadephul-sprechen-ein-menetekel-fuer-den-ganzen-berufsstand-aussenminister-sie-sind-nicht-mehr-wichtig/
So erging es Bundesaussenminister Johann Wadephul nun in Washington.
Nur dreissig Minuten fand Amtskollege Marco Rubio für ihn, nachdem er Termin nach Termin kurzfristig abgesagt hatte.
Er hatte Wichtigeres zu tun.
Händeringend versuchte die Botschaft, Ersatz zu finden.
Doch auch im Kongress hatte niemand Interesse an einem Gespräch mit ihm.
KOMMENTAR
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Der Wadephul wurde so behandelt. weil er aus einem abgewirtschafteten Land kommt in dem 30% demokratische AFD Wähler verachtet werden!
In dem Meinungszensur herrscht und das jeden Tag mehr einer islamischen Republic ähnelt und jeden Tag etwas mehr zerfällt !
Respekt wem Respekt gebührt und Vollidioten gebührt kein Respekt!
Ausserdem interessiert schlicht niemanden was er oder Merz überhaupt noch zu melden hat!
GROSSE UNTERNEHMEN KEHREN LANGSAM NACH RUSSLAND ZURÜCK
Mercedes-Benz lässt trotz Marktrückzug in Russland Marke registrieren
Trotz seines offiziellen Rückzugs vom russischen Markt im Jahr 2022 hat der Automobilkonzern Mercedes-Benz eine neue Marke in Russland registrieren lassen.
Wie russische Medien durch eine Prüfung der Datenbank des russischen Patentamts herausfand, wurde der Antrag im September eingereicht und positiv beschieden.
Die Registrierung berechtigt das Unternehmen grundsätzlich, in Russland wieder Fahrzeuge zu produzieren und zu verkaufen sowie Ersatzteile zu vertreiben.
Die Maßnahme steht im Widerspruch zur öffentlichen Ankündigung des vollständigen Marktaustiegs vor zwei Jahren und lässt Spekulationen über eine mögliche künftige Rückkehr zu.
Vieles deutet darauf hin, daß die Großunternehmen die Nase voll haben von unseren Kriegstreibern in der Politik !!
Die KLUGEN sind erst garnicht gegangen !!
Den „Großunternehmen“, insebsondere dene Autobauern, steht doch das Wasser bis zum Hals.
Die greifen nach jedem Strohhalm.
UND DAS IST AUCH GUT SO .. ES IST DAS ENDE DER BLÖDSINNIGEN SANKTIONSPOLITIK UNSERER EU_IDIOTEN !!
Wo endet legitime Gefahrenabwehr und wo beginnt politische Repression?
Eine hochinteressante Frage in Bezug auf die Sanktionen gegen J. Baud und andere.
Nehmen wir mal an, die EU sieht es als „Gefahrenabwehr“. Welche Gefahr sieht denn die hochehrenwerte Gesellschaft der EU, wenn Fakten auf den Tisch gebracht werden, die nicht dem Narrativ entsprechen? Und J. Baud präsentiert ja nunmal messerscharf nachweisbare und falsifizierbare Fakten. Worin besteht also die Gefahr, wenn die Bürger reale, nachweisbar richtige Fakten über Russland und den Krieg in der Ukraine erfahren?
Könnte die Gefahr darin liegen, dass die Machenschaften der ehrenwerten Gesellschaft in Brüssel und Berlin dann in einem irgendwie „dubiosen Licht“ erscheinen würden? 😉
Warum hat man in Brüssel und Berlin Angst vor der Realität und dass die Bürger (zumindest eine größere Masse als aktuell) die Wahrheit über den Ukrainekrieg erfahren könnten?
Würde dies das Lügengebäude, das man seit Jahren in Berlin und Brüssel produziert zum wanken und zum Einsturz bringen, wenn plötzlich das dumm gehaltene Stimmvieh erfährt, wie es belogen wurde?
Also wenn das die Gefahr ist, die besteht, dann sollte wohl eine externe Autorität diesem kriminellen Treiben in Berlin und Brüssel schleunigst ein Ende setzen, so zumindest die Meinung, wenn man sich nicht gerne verarschen und für dumm verkaufen lassen will und das Wohl seiner Mitmenschen und Nachkommen im Auge hat.
Vielleicht könnte ja Putin oder Medvedev mal aus Jux und Dollerei auf ne Oreschnik „V – wie Vendetta“ malen, bevor sie auf die Reise geht mit Liebesgrüßen aus Moskau, wenn es die ehrenwerte Gesellschaft in Brüssel und Berlin partout nicht kapieren will, dass sie die Geisterfahrer des Planeten Erde sind.
Viele erkennen das Problem nicht, weil sie unter Demokratie- und Rechtsabbau immer etwas Offensichtliches erwarten: Kontrolle, Verbote, offene Repression. Doch so funktioniert es heute nicht. Niemand wird morgens kontrolliert, niemandem wird direkt das Wort verboten, niemand erlebt einen klaren Einschnitt. Aber der Einzelne merkt trotzdem etwas.
Man merkt, dass man vorsichtiger formuliert.
Man merkt, dass bestimmte Fragen unerwünscht sind.
Man merkt, dass Kritik schneller als „problematisch“, „falsch“ oder „schädlich“ eingeordnet wird.
Und man nimmt hin, dass man dabei maßgeregelt wird, ohne genau benennen zu können, von wem und auf welcher Grundlage.
Genau darin liegt die eigentliche Verschiebung: Eingriffe sind nicht mehr eindeutig, sondern diffus. Sie erscheinen nicht als Verbot, sondern als „notwendige Maßnahme“, nicht als Strafe, sondern als „Prävention“. Dass politische Gremien dabei faktisch Sanktionen verhängen können, ohne Gerichtsverfahren und ohne Anhörung, zeigt, dass die EU mit ihrem Vorgehen auf eine schiefe Bahn geraten ist – weg von rechtsstaatlicher Kontrolle und demokratischer Rückbindung.
Unser Rechtsbewusstsein ist auf sichtbares Unrecht trainiert. Nicht auf schleichende Normalisierung. Grundrechte betreffen uns deshalb oft nicht dort, wo wir sie erwarten, sondern dort, wo wir anfangen, uns selbst zu begrenzen, um keinen Ärger zu riskieren. Demokratie verliert man heute nicht durch den großen Knall, sondern dadurch, dass Maßregelung als normal empfunden wird.
Dieses Interview macht genau darauf aufmerksam. Nicht, weil schon alles verloren wäre, sondern weil hier Grundsätzliches auf dem Spiel steht: Rechte schützen nicht im bequemen Normalfall, sondern dann, wenn Macht anfängt, Verhalten und Meinung zu steuern – leise, plausibel begründet und für viele kaum greifbar.
Freiheit geht nicht verloren, weil man schweigt, sondern weil man lernt, vorsorglich vorsichtig zu sein.
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