Während Friedrich Merz außenpolitisch den Diplomaten gibt und die EU-Spitzen plötzlich eine Lösung des Ukrainekrieges vorgeben, wirft Sahra Wagenknecht den Eliten ein »historisches Versagen« vor.
Im Interview mit Roberto De Lapuente spricht sie über die Ursachen des Ukrainekrieges, über deutsche Verantwortung zwischen Energieabhängigkeit und Aufrüstung – und warum Friedrich Merz endlich mal bei Wladimir Putin durchklingeln sollte.
De Lapuente: Friedrich Merz macht nun auf Diplomat – die Staats- und Regierungschefs Europas lassen synchron dazu durchschimmern, dass Verhandlungen mit Russland gewissermaßen immer deren Absicht war. Wer auch immer vorher für Verhandlungsbereitschaft einstand, musste sich der Verbreitung von Kremlnarrativen bezichtigen lassen. Erfüllt Sie das mit Skepsis, dass die Köpfe der EU jetzt so sprechen, als hätten Sie teilweise das BSW-Programm gelesen?
Wagenknecht: Ich kann die Lektüre nur empfehlen, fürchte allerdings, dass sie unser Programm nicht gelesen haben … Aber im Ernst, worin besteht denn der diplomatische Beitrag der Europäer? Sie setzen alles daran, ernsthafte Friedensverhandlungen unmöglich zu machen! Erst durch die Forderung, einen Waffenstillstand zur Vorbedingung von Gesprächen zu machen, wissend, dass Russland dem nicht zustimmen wird. Und jetzt durch ihre Debatte über sogenannte »Friedenstruppen«. Der Ukraine-Krieg wurde von Russland bekanntlich nicht aus territorialer Expansionslust begonnen, sondern das wichtigste Kriegsziel der Russen besteht darin, NATO-Militär in der Ukraine zu verhindern, weil sie sich dadurch bedroht fühlen. Egal, ob man das nachvollziehen kann oder nicht, ist damit klar: solange die Drohung dieser »Koalition der Kriegswilligen« aufrechterhalten bleibt, nach einem möglichen Friedensschluss europäische NATO-Soldaten in der Ukraine zu stationieren, wird es keinen Frieden geben. Diplomatie ist ja nicht, zum x-ten Mal für eine PR-Inszenierung in die Ukraine zu fahren oder sich im Kreise der europäischen Verbündeten auf die weitere bedingungslose Unterstützung der Ukraine einzuschwören. Echte Diplomatie würde bedeuten, mit Russland zu sprechen, die russische Sichtweise verstehen zu wollen und so zu einem Interessenausgleich zu kommen. Warum ruft Merz Putin nicht an? Warum gibt es kein Bemühen, um einen europäisch-russischen Gipfel? Es ist ein historisches Versagen der europäischen Eliten, dass sie den Krieg in der Ukraine offenbar um jeden Preis verlängern wollen, obwohl er unsere Wirtschaft schädigt und unsere Sicherheit massiv gefährdet.
»Wer fordert, deutsche Soldaten in der Ukraine zu stationieren, der will Krieg«
De Lapuente: Ist alleine der Friede, also die Abwesenheit von Terror und Gewalt, nicht zu wenig für uns Deutsche? Brauchen wir nicht einen Zustand, der das deutsch-russische Verhältnis harmonisiert? Der Annäherung verpflichtend macht und damit auch wieder Handelsoptionen in Aussicht stellt?
Wagenknecht: Auf jeden Fall. Es liegt in unserem ureigensten Interesse, gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland zu haben. Denn ohne preiswerte russische Energie wird Deutschland als Industriestandort nicht überleben; es ist ja kein Zufall, dass unsere Wirtschaft jetzt seit drei Jahren schrumpft und die Industrieproduktion geradezu eingebrochen ist. Der selbstzerstörerische Ehrgeiz, mit dem Kanzler Merz und Kommissionpräsidentin von der Leyen darauf hinarbeiten, dass wir nie wieder günstige Energie aus Russland beziehen und uns von teurem und besonders umweltschädlichem US-Fracking-Gas abhängig machen, ist irre. Eine Bundesregierung, die die Interessen der Wirtschaft und ihrer Bürger ernst nimmt, müsste alles daransetzen, die Energiepreise wieder zu senken. Ein erster Schritt wäre, sich für die Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines einzusetzen, damit wir wieder preiswertes russisches Gas importieren können.
De Lapuente: Die deutsche Öffentlichkeit – die veröffentlichte Meinung, besser gesagt – zeigt sich seltsam verbittert: Die üblichen Aufwiegler wollen jetzt gar die Bundeswehr in die Ukraine schicken und auf den letzten Metern der Verhandlungen eine Eskalation bewirken – vielleicht liegt es auch daran, dass sie sonst ihr Gesicht verlieren würden. Sehen Sie den verletzten Stolz dieser Leute, die sich während der letzten dreieinhalb Jahre wichtigmachten, als große Gefahr für die künftige Rolle Deutschlands in Europa?
Wagenknecht: Der Gesichtsverlust spielt vermutlich eine Rolle. Schließlich müssten sich all die Politiker, Journalisten und »Experten«, die uns jahrelang erzählt haben, mit Russland könne man nicht verhandeln und die diejenigen, die für Verhandlungen eingetreten sind, als Sprachrohre des Kremls diffamiert haben, eingestehen, dass sie die ganze Zeit danebenlagen. Aber das allein reicht nicht als Erklärung. Zum Bild gehört auch der in der politisch-medialen Elite offenbar immer noch virulente Russenhass, die schlichte Unkenntnis der deutsch-russischen Geschichte. Anders kann ich mir etwa die Haltung unseres Außenministers nicht erklären, der Russland zu unserem ewigen Feind erklärt hat. Es gibt natürlich auch diverse US-Netzwerke, die nicht auf Trumps Seite stehen, sondern die Position der US-Falken vertreten, und in die ein Teil unserer politischen Elite eingebunden ist. Trotz allem: Es wäre Deutschlands Verantwortung als führendes europäisches Land, den Weg der Verständigung und Annäherung einzuschlagen, statt die Konfrontation mit Russland zu verschärfen. Wer allen Ernstes fordert, deutsche Soldaten in der Ukraine zu stationieren, der will Krieg. Ein solches Himmelfahrtskommando muss auf jeden Fall verhindert werden.
»Es ist bereits mehr als genug deutsches Steuergeld in die Ukraine geflossen«
De Lapuente: Der US-Vizepräsident schwört Europa schon mal ein, künftig für die Ukraine aufkommen zu müssen. Welche Rolle sollte Deutschland bei etwaigen Aufbauarbeiten leisten – und ist es gewissermaßen auch unsere historische Verantwortung diesem – dann neutralen – Land aus einer Misere zu helfen, für die wir zu großen Teilen mitverantwortlich sind?
Wagenknecht: Deutschland sollte auf jeden Fall erst einmal Verhandlungen unterstützen, statt diesen Krieg mit immer mehr Waffenlieferungen zu verlängern. Aber wie absurd das es eigentlich: Die USA haben sich bereits die Seltenen Erden der Ukraine unter den Nagel gerissen und die Europäer mit der Fünf-Prozent-Vereinbarung der NATO und dem Zoll-Deal dazu verpflichtet, im großen Stil Rüstungsgüter, Gas und Öl aus den USA zu kaufen. Und jetzt wollen sie auch noch, dass wir die Folgekosten eines Kriegs schultern, der vor allem ein amerikanisch-russischer Stellvertreterkrieg war und nach wenigen Wochen hätte beendet werden können, wenn Washington die Verhandlungen in Istanbul nicht torpediert hätte? Niemand, der bei Vernunft ist, würde da mitmachen. Aber das Tragische ist, dass die europäischen Eliten diese Vasallenrolle bereitwillig annehmen. Ich finde, es ist bereits mehr als genug deutsches Steuergeld in die Ukraine geflossen. Es ist doch eine Unverschämtheit, dass unser Sozialstaat »nicht mehr finanzierbar« sein soll, aber der Ukraine gleichzeitig Waffen-Hilfen in Höhe von neun Milliarden jährlich zugesagt werden. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde ein weiteres Milliardengrab öffnen, das dann wieder vor allem die deutschen Steuerzahler stopfen müssten. Und hier steigt die Altersarmut und unsere Schulen sind in einem erbärmlichen Zustand …
De Lapuente: Das BSW sieht sich als friedenspolitische Alternative für die Wähler. Befürchten Sie etwas, dass das Ende des Konfliktes in der Ukraine, das sich dann auch noch Merz und die Regierungen der EU als Erfolg ans Revers heften, dem BSW dieses Alleinstellungsmerkmal nimmt?
Wagenknecht: Nein. Auch wenn das Schießen in der Ukraine endlich aufhören sollte, ist ja die Kriegsgefahr nicht gebannt. Die wahnwitzige Aufrüstung, die wir gerade erleben, mit immer mehr Angriffswaffen ohne Vorwarnzeit, macht einen Krieg leider immer wahrscheinlicher. Und sei es aus einem Missverständnis heraus. Deshalb muss das dringend gestoppt werden. Die Bundesregierung, die die Bundeswehr zur »konventionell stärksten Armee Europas« machen will, scheint sich ohnehin nicht gerade auf Frieden vorzubereiten, sondern auf Krieg. Mit der Lüge, dass Russland die NATO spätestens 2029 angreifen wird, wird ein Krieg regelrecht herbeigeredet. Das alles schreit nach einer neuen Friedensbewegung, die sich entschieden gegen Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine, gegen die Hochrüstungspolitik und gegen die Wehrpflicht stellt. Das BSW ist die einzige Partei in Deutschland, die in diesen Fragen klar ist und konsequent auf der Seite des Friedens steht. Anders etwa als die Linke, die im Bundesrat für die Kriegskredite gestimmt hat und noch schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Russland fordert. Oder die AfD, die die Aufrüstung unterstützt und immer mehr zu einer transatlantischen Partei à la Meloni mutiert.
»Wie in der Ukraine steht die Bundesregierung auch im Nahen Osten einer Friedenslösung eher im Weg«
De Lapuente: Friedrich Merz überraschte mit seinem Waffenstopp für Israel – was ihm allerdings auf die Füße zu fallen scheint. Hat Ihnen das ein bisschen imponiert, dass der Bundeskanzler diesen Schritt auch gegen Widerstände ging?
Wagenknecht: Nein, überhaupt nicht, diese Ankündigung ist halbherzig und soll von der Mitverantwortung der Bundesregierung an dem Völkermord in Gaza ablenken. Denn der Exportstopp gilt nur für neue Rüstungsgenehmigungen und ausschließlich für Waffen, die »in Gaza eingesetzt werden könnten«. Wer soll das kontrollieren? Wie in der Ukraine steht die Bundesregierung auch im Nahen Osten einer Friedenslösung eher im Weg. Die wachsende Kriegsgefahr und die fatale Nahostpolitik sind die wichtigsten Gründe, warum wir zu einer großen Friedenskundgebung am 13. September um 14 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin aufrufen. Auf der Bühne stehen werden Dieter Hallervorden, Gabriele Krone-Schmalz, die Rapper Bausa und Massiv, Daniel Aminati und ich. Auch Peter Maffay ruft zu der Kundgebung auf. Moshe Zuckermann wird aus Tel Aviv dabei sein und Roger Waters aus New York. Wir fordern einen sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, ein ernsthaftes Engagement der Bundesregierung, um das Sterben im Nahen Osten und in der Ukraine zu beenden, und ein Ende des Wettrüstens. Jeder, der ein Zeichen gegen den Kriegskurs der Bundesregierung und für den Frieden setzen möchte, ist herzlich eingeladen, sich uns anzuschließen.
De Lapuente: Was uns erhalten bleiben wird, egal ob der Ukrainekrieg nun tatsächlich endet oder nicht: Die Remilitarisierung. Sehen Sie darin, wie es die Bundesregierung tut, ein Programm zur Ankurbelung der Nachfrage und damit der Wirtschaft?
Wagenknecht: Nein, im Gegenteil. Warum sollte es unserer Wirtschaft nützen, wenn wir für hunderte Milliarden Waffen von US-Rüstungskonzernen einkaufen? Und selbst bei Aufträgen an die heimische Rüstungsindustrie gilt doch, Rüstungsausgaben sind konsumtive Ausgaben. Anders als Investitionen in Infrastruktur oder Bildung schaffen sie keinen Mehrwert und steigern die Produktivität nicht. Wenn künftig allen Ernstes fast der halbe Staatshaushalt ins Militär gesteckt werden soll, wäre das katastrophal für den Lebensstandard der Menschen in Deutschland. Auch deshalb müssen wir uns diesem Aufrüstungswahn dringend entgegenstellen.
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Ich kann Wagenknecht in allem zustimmen.
Ob allerdings die AFD transatlantisch ist,muß sich erst noch zeigen
> Ob allerdings die AFD transatlantisch ist,muß sich erst noch zeigen
Die Rechten zieht’s immer zu den Mächtigen und Glänzenden (Royalisten).
Wenn sich China gegen die USA durchsetzt, wird’s spannend.
Das BSW hätte sich über die Brandmauer hinwegesetzen müssen und in den neuen Bundesländern eine Koalition mit der AfD eingehen müssen.
Die beiden einzigen Parteien, die sich für Verhandlkungsfrieden und die Wiederherstellung guter Beziehungen zu Russland einsetzen, sollten sich verbünden und gegen den Kriegswahnsinn unserer von einem Nazi-Enkel angeführten Regierung angehen, bevor diese unser Land ein weiteres Mal in den Abgrund treibt
Die trumpantlantische AFD wird’s uns noch zeigen.
Die AfD wird von Trump, Vance, Musk und einigen weiteren Größen jenseits des Atlantiks unterstützt.
Selbstverständlich ist sie transatlantisch, auch wenn sie sich für eine Friedenslösung und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland einzusetzen scheint.
Jedoch habe ich da so ein gewisses Deja vu, was rechts-konservative Parteien und ihre transatlantischen Sponsoren so angeht………. und was letzten Endes der Grund dafür ist.
Bei dem Gedanken an ein Gespräch zwischen Merz und Putin hatte ich spontan das Bild eines länglich-ovalen Luftballons vor Augen, dem mit pfeifendem Quietschen langsam die heisse Luft entweicht… und ich glaube, das symbolisierte nicht Putin.
P.S. Das BSW ist ‒ trotz aller „Mängel“ ‒ derzeit immer noch die einzig wählbare Partei (mit Potenzial für den Bundestag). Dass nicht wenigstens deutlich mehr als 10% der Wähler bei der letzten Wahl dafür gestimmt haben, ist eine Schande für den sogenannten „Souverän“, der sich allerdings ohnehin mehr für die 100ste TV-Verblödungs-Show mit fischlippigen Frauenzimmern zu interessieren scheint.
Fernsehen wird immer weniger geguckt. Aber in Internet ist es auch nicht besser, wenn die Leute sich von YouTube, Tiktok und anderen Plattformen und deren Programmvorgaben noch mehr steuern lassen als das im Rundfunk möglich ist. Mit genug Profildaten wird jedem genau das mundgerecht und schmackhaft serviert um die jeweilige Person zu manipulieren. Die alten Medien können nur eine Masse adressieren.
Die Deutschen haben nicht das BSW gewählt, weil es dort keine ordentliche Basis
gibt. Ein paar Figuren haben sich um Sarah Wagenknecht versammelt, aber weitere
Mitglieder sind nicht erwünscht. Das hat natürlich den Vorteil, dass sich keine Pfeifen
einschleichen, wie es die AFD erleben mußte. Diese wahrscheinlich sogar von den
Grünen und der SPD installierten Trolle können den Ruf einer Partei schnell verderben.
und ist’s auch Schwachsinn, hat es doch Methode..
aufgeklärte, informierte und selbstständig Denkende machen sich schlecht als Kanonenfutter, die reden womöglich zruck..
Reale Vereinzelung plus exportieren von Zank und Hader auch noch in die kleinsten Gruppierungen (das immer gängige Teile und Herrsche) und wenn schon Gruppe dann als anonyme Masse im Stadion, da kann man auch gleich die dümmsten Gsangln und widerlichsten Sager loslassen im Schutz der Masse..
Vorkriegszeit..
> Dass nicht wenigstens deutlich mehr als 10% der Wähler bei der letzten Wahl dafür gestimmt haben, ist eine Schande für den sogenannten „Souverän“
Naja. Es gab kurz vor der Wahl die Pro-Linke-Kampagne der Hauptmeiden, die dann eben die Linke hochspülte. Wenn sich die Mehrheitsbevölkerung nur halb so viel politische Gedanke machen würde, wie man sich wünscht, würden sie sich nicht so leicht nasführen lassen.
Ich bin gespannt, ob durch das Internet sowas wie politisches Denken wieder in Mode kommt. Ich denke aber, dass jede ernsthafte Gefahr, egal ob sie aus dem Internet kommt (bspw. TikTok) oder von der Straße (bspw. Anti-Corona-Maßnahmen-Demos) bekämpft wird, wenn’s „gefährlich“ zu werden droht.
Wenn’s nicht anders geht, wird TikTok wie RT einfach gebannt. Grund: Destabilisierung/Destabilisierung des Staats (lese: des herrschenden Systems) oder einfach Desinformation.
„Das BSW ist ‒ trotz aller „Mängel“ ‒ derzeit immer noch die einzig wählbare Partei (mit Potenzial für den Bundestag).“
Politbarometer, Sonntagsfrage 9.05.2025
AFD: 25%
BSW: 3%
Wie wäre es @zebraherz mit einem Versuch Ihrerseits, Ihre Internet-Blase zu verlassen, um auf dem Boden der Realität anzukommen…?
Diese Realität kenne ich wohl… und sie ist, wie oben schon gesagt, eine Schande.
In einer Blase sind wohl eher diejenigen, die meinen, die AfD wäre die Rettung.
Stand: 5.09.2025 ist korrekt. Konnte nicht mehr korrigieren
Die Wagenknecht kann eben mit der Reichinnek nicht mithalten. Die Jugend begeistert sich lieber an den „Fotzen- Freitag“ von Reichinnek und ihren Mädels und nicht an langweiliges politisches Geschwafel der Wagenknecht. Auch die AfD hat gegen die Reichinnek- Linken bei der Jugend keine Chance, wie die Bundestagswahl und die Bürgermeisterwahlen kürzlich in Sachsen zeigten.
Glaube nicht dass sich die Jugend den beliebten „Fotzen- Freitag“ bei Tik Tok nehmen lässt, dann passiert so etwas wie in Kathmandu.
Die Reichinek ist jetzt raus da sie aus versehen die Wahrheit gesagt hat und Söder ist ein Idiot. Reichinek sagte neulich das die DDR kein Sozialismus gewesen sei wie sich ihre Partei ihn vorstellt. Ihre Partei strebe den Demokratischen Sozialismus an. Dieser Begriff „Demokratischer Sozialismus“ ist Sozialdemokratischer Terminus und den gab es in der DDR tatsächlich nicht, denn die SED war keine Sozialdemokratische Partei (bloß aus der Fusion zwischen KPD und SPD hervorgegangen), sondern wurde nach Kommunistischen Prinzipien geführt. Wenn Söder jetzt rumblökt „Sozialismus was denn sonst“ und „das die Linke sei die Nachfolgerin der SED ist das gleich in mehrerer Hinsicht falsch. Die ursprüngliche SED benannte sich erst in SED-PDS und anschließend in Partei des Demokratischen Sozialismus um. Da ist er wieder der „Demokratische Sozialismus“, also das Sozialdemokratische und nicht das Kommunistische. Nach dem Fusion mit der WASG wurde dann die PDS zur Linken. Im übrigen würde ich einen Menschen wie Markus Söder der keinen einzigen Tag wirklich unter sozialistischen Bedingungen gelebt hat raten keine Experisen zu dieser Zeit abzugeben zumal er sich dabei nur blamieren kann.
@Müsli
>Wenn’s nicht anders geht, wird TikTok wie RT einfach gebannt. Grund: Destabilisierung/Destabilisierung des Staats >(lese: des herrschenden Systems) oder einfach Desinformation.
Sie haben Overton vergessen..
Das BSW hatte laut Hochrechnung derjenigen Wahlkreise, in welchen korrekt nachgezählt wurde, deutlich mehr als 5 %.
Die meisten Wahlkreise verweigerten jedoch eine Nachzählung, da sonst die schwarz/rote Koalition gefährdet gewesen wäre.
Wäre das in einem anderen Land zB Russland mit einer Oppositionspartei geschehen, hätten unsere Medien von „Wahlbetrug“ geschrieben.
Für den eigenen Machterhalt ist den Parteien von „unsere Demokratie“ (womit sie ihre Herrschaft meinen) jedes Mittel Recht. Beim BSW reichte noch eine fehlerhafte Auszählung.
Bei der AfD soll ein Verbot die Partei „eliminieren“.
Das hat nichts mit Verblödung zu tun.
Das BSW hat den riesen Fehler gemacht sich bei der erstbesten Möglichkeit wieder ins Bett mit den Altparteien zu legen. Damit hat sie direkt den Status als echte Oppositionspartei (den atm nur die AFD hat, egal ob das stimmt, die Wahrnehmung ist so) verloren. Sie ist damit nur eine weitere Partei, die zwar vieles Richtiges sagt, aber das auch schnell wieder vergisst, wenn man an die Macht kommen kann.
Diese Art Partei wählt aber keiner, davon gibt es schon genug.
Auch ich stimme all den Aussagen zu. Leider hat Frau Wagenknecht den Fehler, wie alle anderen, gemacht, und sich von Wahlkampfaussagen verabschiedet und ist Koalitionen eingegangen, die die absurde derzeitige Politik fördern. Noch dazu hat sie in den Koalitionsverhandlungen zu viele Federn gelassen, nur um „mit gestalten“ zu können. Es gibt also ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und ich denke, dieses ist erst vom Tisch, wenn die entsprechenden Koalitionen, mindestens aber die in Thüringen, beendet werden. Leider ist das nicht in Sicht und daher glaube ich nicht an große Erfolge mit ihrer Partei. Die Wahrheiten benennen, reicht nicht. Das hat früher auch mal ein Herr Gysi getan und ist nun ein Vertreter einer Partei, die sich als Freund der Banderas und Netanjahus zeigt. Die Folge ist allgemeine Politikverdrossenheit. Ausnahmslos alle Parteien halten sich nicht an ihre Wahlaussagen, und das ist ganz schlecht für die Demokratie und den Wirtschaftsstandort Deutschland, solange es den als solches überhaupt noch gibt.
Also was Gregor Gysi angeht, stimme ich Ihnen zum Teil zu. Der Politiker hat in seinem nun schon jahrzehntelangen Wirken eigentlich so ziemlich gar nichts gerissen – vor einem Vierteljahrhundert war er mal kurz Finanzsenator in Berlin (also vielleicht irgendwo zwischen Landes- und Kommunalpolitik angesiedelt). Nach nicht mal einem halben Jahr hat er‘s dann geschmissen, weil man halt trotz aller – damals noch – rhetorischen Bilanz einfach mal der Tatsache gegenüberstand, dass ‚die Kassen leer/die Zahlen schlecht‘ waren. Diese sog. „Sachzwänge“ (sind wir Menschen eigentlich von Dingen versklavt?) hätte er vielleicht noch irgendwie skandalisieren können, aber nein, er wollte natürlich den eigenen Leuten ihre schönen Ämter lassen und ich kann mich nicht erinnern, dass die PDS/PdL jemals wegen sozialer Bedenken eine Koalition hätte platzen lassen (sie durften ja, hurra, nach einiger Zeit der Buße endlich mitmachen und dabei einen irgendwie „ostdeutschen Beitrag zur dt. Einheit“ erbringen, was auch immer das (gewesen) sein mag, sicher sehr anbiedernd und absolut marktkompatibel). Gysi nahm dann ein lächerliches Skandälchen um Flugmeilen dankbar zum Anlass, aus der Nummer rauszukommen. Kann man natürlich machen; seitdem ist er vollends zum Pausenclown geworden, sitzt in Talkshows, wo darüber sinniert wird, ob „wir die Tugenden des ‚Alten Fritz‘ “ brauchen (bei Anne Will) oder faselt auf einer nach unten offenen Niveauskala im Bundestag darüber, dass rebellisch/revolutionär gesinnte Franzosen „gut frühstücken“ sollten (damals mit Hollande und Merkel, die sich eher ÜBER diese Hanswurstiaden amüsierten als MIT dem Gregorle zu lachen).
Dass er und seine Partei aber (sinngemäß) ‚banderafreundlich‘ seien, kann ich nicht sehen. Und was nun Israel / seinen Regierungschef betrifft, erlaube ich mir kein Urteil, in keine Richtung. Auf keinen Fall das „Opfer von gestern/Täter von heute“-Narrativ. Aber natürlich auch nicht die sehr bequeme und verlogene Haltung „Jetzt sind wir die Nr.1-Freunde Israels und Sachwalter gegen den Antisemitismus, ansonsten geht die Hetze weiter, z.B. gegen Sinti und Roma oder alles irgendwie ‚Linke‘ “, wie sie ausgestellt wird von Journalisten eines Medienhauses, dessen Name an eine Schachfigur erinnern könnte.
@Wunderlich
Bei Ihnen wundert mich nichts mehr!
Was Sie hier schreiben soll stattdessen die AFD mit der CDU im Huckepack an die Macht bringen und jegliche Opposition ausschalten.
Das ist also Ihre Lösung? Ich freue mich für Sie wenn Ihnen AFD und CDU nicht nur die Hose ausziehen.
Ja, ja Otto0815 wir haben es ja jetzt kapiert, dass Sie ein Troll der Grünen sind!
@Träumer
Träumen Sie süß von ihren braunen Führern! 🙂
Welchen Unterschied würde es machen, wenn die CDU in Thüringen statt mit BSW mit der AFD koaliert? Vielleicht einen geringen, der ein paar hundert Leuten nutzt und dem Rest genauso schadet. Ich bezichtige alle Parteien des Wahlbetruges und hatte Hoffnung in BSW gesetzt, was sich dann als falsch erwies. Nichtsdestotrotz unterstütze ich BSW dahingehend, dass ich den Meinungen zustimme und das Handeln kritisiere.
Solange Wagenknecht nicht endlich jede Form von Regierungsbeteiligung kategorisch und von vorn herein für ihre Partei ausschließt, bleibt sie unwählbar. Wir brauchen eine Opposition, die nicht durch irgendeine Mitmachform korrumpiert werden kann wie das z.B. in Thüringen derzeit geschieht.
Sahra Wagenknecht ist eine Medienfigur aber als Führerin einer Partei und Organisatorin eine Katastrophe, die alles, aber auch alles in den Sand gesetzt hat, was immer sie auch angefasst hat. Wenn das BSW noch irgendeine Chance haben will, muss sie abgelöst werden. Da gäbe es innerorganisatorisch sicher Alternativen, vielleicht die Sevim Dagdalen. Kenne mich bei deren Personal aber nicht so aus.
Ja. BSW braucht einen fähigen Chef (oder -in). Wagenknecht kann man ja immer noch als Zugpferd in die Medien stellen. Sozusagen Wagenknecht als Bundespräsidentin und wer auch immer als Bundeskanzler der Partei, der die Arbeit macht den Laden zu führen.
Sahra Wagenknecht: »Warum ruft Merz Putin nicht an?
Die Antwort ist einfach:
Merz kann kein russisch, er kann nur die Sprache der Provokation
@Otto0815
Ja, Merz wirkt immer wie der dümmste Schüler der Klasse, aber Putin spricht doch fließend Deutsch!
Eloquenter als Merz und auch der etwas erfahrenere Politiker als Merz.
Dafür kennt sich Merz in der Wirtschaft aus!
…also in der Schankwirtschaft… er weiß, wo er sein Bier hinstellt, und daß man den Untersetzer dann für die Steuererklärung recyclen kann…. Jedenfalls für die Steuern, die ein Merz zahlt…
Typisch Sahra! Zu welchem Behufe sollte der Fritzespitzewicht das denn bloß tun? Vielleicht um ihm zu beichten, dass die ganzen ‚Denn-Mann-Tau-Russen‘ längst vor Ort sind? Eine ‚Haselnuss-Kur‘ zu bestellen ginge kaum einfacher.
Typisch Sahra! Zu welchem Behufe sollte der Fritzespitzewicht das denn bloß tun? Vielleicht um ihm zu beichten, dass die ganzen ‚Denn-Mann-Tau-Russen‘ längst vor Ort sind? Eine ‚Haselnuss-Kur‘ zu bestellen ginge kaum einfacher.
Warum ruft Merz nicht im Kreml in Moskau an? Zum einen hindern ihn sein antirussischer Rassismus und seine Herrenmenschenallüren daran. Und dann weiß er genau, das in Moskau die BRD- Politiker als das gesehen werden, was sie sind: kläffende Köter unter der Kontrolle der USA. Solange die gegenwärtige „Politikergeneration“ an der Macht ist, wird das nichts mit Verständigung und Interessenausgleich…. Diese Figuren sind von ihrer Sozialisation und Denkweise her weder in der Lage , eigenständige Interessen zu erkennen, noch diese zu verfolgen. Ihr einziger Daseinszweck ist die eines willigen Erfüllungsgehilfen US- amerikanischer Interessen…
++++
Das einzige und WAHRE Problem ist, dass eigentlich NIEMAND (im „Westen“) bereit ist, sich aus der ganzen Spirale der pathologischen Russophobie heraus zu winden – um einmal ernsthaft zu überlegen: cui bono???? Deutschland treibt sich mit masochistischen Lustgefühlen in den absoluten Ruin – unter „Milliarden“, geht gar nix – und sämtliche Besucher in KIew, werfen wie in der Kirche, gigantische Summen in de „Opferstock“ – ohne Prüfung, ohne Sicherheiten. Und das perverse NARRativ, „die Ukraine verteidige auch unsere Freiheit“, hat sich bis zur cerebralen Insuffizienz entwickelt, die eine vernunftbegabte Funktion ver verkleisterten grauen Masse, nicht mehr gewährleistet.
Der gesamte Ukraine-Konflikt ist ein gigantisches Meisterwerk der Propaganda – der wieder beweist, wie leicht die Bevölkerung zu verblöden ist.
Das Wort „Frieden“ klingt aus dem Mund einer Stalinistin immer wieder eigenartig.
Und noch viel mehr aus dem Mund einer Person, deren aktuell gewähltes Pseudonym ein militärisches Mordwerkzeug ist.
Nicht wirklich eigenartiger, als das Wort „Sicherheit“ aus dem Mund notorischer Brandstifter, oder „Freiheit“ aus den Mündern derer, die damit eigentlich ein Recht zur Unterdrückung anderer meinen
„Eine seltsame Koinzidenz ist btw, dass sie ein starke optische Ähnlichkeit zur russischen Propagandistin Margarita Simonowna Simonjan“
Margarita ist Armenierin und die „DDR- Sacharowa“ -auch Wagenknecht genannt- Iranerin. . Es gibt iim äussersten Nordosten Irans eine armenische Minderheit.
https://de.wikipedia.org/wiki/Armenisch-iranische_Beziehungen
So schließt sich der Kreis. Die Achse des Bösen vom Jemen bis Moskau hat wohl nicht zu Unrecht seinen Schwerpunkt in Armenien.
Schade, dass Du diesen wichtigen und gelehrten Kommentar nicht im anderen Thread manifestiert hast.
@GBU-57
„Genau! Und wenn man das noch mit Einhörnern und Chemtrails kombiniert, ergibt sich das perfekte Gesamtbild.“
Wieso glaubt SW, dass Russland wieder billiges Gas liefert?
Die haben sich genauso umorientiert wie die Europäer.
Yep. Das Gas geht jetzt zum Erzeugerpreis nach China.
Immer noch billiger als Flüssigags aus den USA oder Indien, welches auch eigentlich aus Sibirien kommt. Dann doch lieber direkt einkaufen.
Warum?
Warum? Jetzt sind wir also soweit das die Ossis den Wessis den Kapitalismus erklären, wer hätte das gedacht das es mal soweit kommt …
Also der Erzeuger produziert seine Ware kalkuliert Kosten+Gewinn+Rabatt/Skonto und was der Kunde an Abzügen haben will, all das schlägt er auf den Preis drauf. Darauf kommen meist noch Steuern aber das ist ein „Durchlaufender Posten“ und spielt bei der Kalkulation meist keine Rolle. Jeder Zwischenhändler kauft die Ware ein, schlägt seine Selbstkosten drauf, seinen Gewinn+Rabatt/Skonto was eben die Kunden erwarten oben drauf. Dazu wieder Steuern. Grundsätzlich steigt der Preis vom Produzenten bis zum Endkunden allerdings können Rabatte u.ä. das etwas abfedern (es bleibt mehr „Luft“ für Profit – so arbeitet zur Zeit Indien, russisches Öl wird mit Rabatt in Russland eingekauft und als fertiges Raffenerieprodukt mit großen Gewinn an den Westen verkauft).
Jedenfalls ist es günstiger direkt beim Produzenten große Mengen einzukaufen, anstatt bei Zwischenhändlern die hohe Zwischenkosten weitergeben müssen (Umwandlung Gas in LPG Transport über den Ozean) und natürlich auch leben wollen müssen. Dennoch wird es nicht gemacht – da es ja um „höheres“ geht. Die Rechnung für den Wirtschaftlichen Wahnsinn bezahlt der Endkunde – er ist der letzte in der Reihe und bezahlt am Ende alles.
Beispiel Österreich. 2024 kamen zeitweise fast 100% an Erdgas aus russischer Produktion. Endverbraucherpreis im Jahresmittel 12 Cent. Zur geleichen Zeit Verbraucherpreis in Deutschland: 9 Cent. Merke: bilaterale Handelsverträge zahlen sich immer nur für die Seite aus, die am längeren Hebel sitzt. Schau dir an wo Gazprom & Co jetzt stehen. Die haben sich an uns eine goldene Nase verdient und jammern noch immer den Premiumpreisen hinterher, die in Europa gezahlt wurden (und noch von Österreich gezahlt werden). China hingegen, am längeren Hebel sitzend, quetscht das Gas aus den Russen heraus wie das Wasser des Aralsees.
Den Nordstream-Saboteuren müssten man das Bundesverdienstkreuz ans Revers heften, bevor es in den Knast geht. Und Vantik Steinmeier muss den Akt höchst selbst durchführen!
Die Mär vom billigen Gas aus Russland.
Ach ja: Deine Theorie ist also Quatsch. Wie vermutlich alles, was Du in der DDR über Wirtschaft gelernt hast.
„Wieso glaubt BSW, dass Russland wieder billiges Gas liefert?“
Weil aus Sicht des BSW und ihrer Wähler Sibirien ihnen gehört. Sie gehen von einem gottesgegebenen Eigentumsrecht auf Gas in Sibirien aus. Aus ihrer Sicht ist es kein russisches Gas in Sibirien, sondern deutsches. Das geht schon seit 2022 so: die Regierung verkündet offiziell, diese russische Scheisse wollen wir nicht mehr und dei BSW-Meute schreit auf allen channels: Nein, Nein, wie kannst Du, so geht das nicht… das ist UNSER deutsches Gas. Sibirien gehört uns, weil wir Deutsche sind!
@kanonier
Weil die Russen (auch) Europäer sind. Weil Russland zu einem Teil auch in Europa liegt, oder wie Franz Josef gesagt hätte: Europa liegt zu einem großen Teil in Russland.
Sie haben ein selbsterhaltendes Interesse daran, mit Europa Frieden und Handel zu teilen.
Darum würden sie sicher gerne liefern, wenn die Sanktionen aufgehoben sind, die Ukraine entnazifiziert und frei von ausländischen Truppen ist.
Ach ja, und wenn die Europäer aufgewacht sind und sich neues Führungspersonal zugelegt haben.
Soeben berichten internationale Medien, die Global Sumud Flotte, die Hilfsgüter nach Gaza bringen will, ist in tunesischen Hoheitsgewässern von einer israelischen Drohne angegriffen worden. Das ist ein klares Kriegsverbrechen, das eindeutige gegen das Völkerrecht verstößt. Außerdem ist das ein völkerrechtswidriger Angriff auf Tunesien!
Ich fordere Sahra Wagenknecht auf, dieses erneute israelische Verbrechen klar ein eindeutig zu verurteilen.
Außerdem berichtet SPON, Israel habe in Gaza-Stadt 30 Hochhäuser gesprengt
Warum schaut Ihr einfach zu, sagt nichts? Wer weiter schweigt, macht sich mitschuldig. Ihr könnt nicht behaupten, ihr hättet von alledem nichts gewußt, es passiert vor Euren Augen
Ja dann soll doch Tunesien einen Gegenschlag ausführen. Tja kann es nicht. Pech gehabt. International gilt leider das Recht des Stärkeren.
Da wird die Welt aber sofort reagieren wenn Sarah Wagenknecht diesen
Angriff verurteilt! Aber sie wird vielleicht Netanjahu ordentlich zum
Lachen bringen. Ich verfolge seit ca 50 Jahren das Geschehen welches
von Israel ausgeht. Die, die die Völkerrechtsvergehen moniert haben,
wurden dann von den Israelis und den Amis als Terroristen bombadiert
und ausgeschaltet. Nur der Iran und Holland sind noch einigermaßen
verschont worden. Der Mossad hat seit 1995 min. 3.500 Feinde Israels
auf der ganzen Welt ermordet. Das macht doch nichts, das merkt doch
keiner!!!!
Muß ich jetzt Angst haben, daß mich der Mossad aufspürt?
Verrät Overton meine IP-Adresse an Mossah, für Geld für ihren Verlag?
Wem kann man noch trauen?
Stehst du auch auf der Abschußliste der Israelis und hast bisher Glück gehabt?
Da passt ganz gut der Hinweis von Google dazu:
„Heute, am Dienstag, den 09. September 2025, wird ein Tatort mit Harald Krassnitzer nicht im Ersten gezeigt, aber es gibt eine Wiederholung des Tatorts „Deckname Kidon“ mit Krassnitzer und Adele Neuhauser um 20:15 Uhr auf BR (Bayern 3).“
Warum das? Weil ….
… am Ende – cora Adele&Harald – sie direkt bei Ausübung ihres Amtes miterleben dürfen, wie ‚ihr Bösewicht‘ just putativ vorauseilend und gnadenlos weggepustet wird. Aber wer macht denn sowas? Genau, ihr ‚Vorturner‘ (im Tatort) weiß es zu vermelden: „eine Sondertruppe des ‚Mossad‘!“ Nein, danach ist – glaube ich – Schluss mit lustig. Auch wenn ein nur leicht veränderter Loriot-Spruch – Gruß an Dr. Klöbner übrigens – ganz gut gepasst hätte: „Nun gut, dann ist die Sache wohl für uns erledigt!“
SPON ist Bildniveau. Dämlichste Propaganda.
Wer diesen Müll liest, ist selber schuld.
@Naomi
„Warum schaut Ihr einfach zu, sagt nichts? Wer weiter schweigt, macht sich mitschuldig. Ihr könnt nicht behaupten, ihr hättet von alledem nichts gewußt, es passiert vor Euren Augen“
Dashcam und CCTV auf dem Jerusalem Busbahnhof : https://youtube.com/shorts/l4YdVuwj1EE?si=lipKHmNtLDvpJnnY
und hier GoPro der Hamastanis : https://youtube.com/shorts/rbSobJzA_Oo?si=rMTsVTC3HM8j5EJe
Wirkungsvoller Coup.
Der Aggressor erntet, was er sät…
…. Ja ja,
Katar beschwert sich auch schon ganz bitterlich, das ein Palast in Doha von der IAF : https://youtube.com/shorts/DfwFtAVO-Ss?si=kkkuOfXX6IoLG1Iz ein Air Strike oder zwei bekommen hat.
Nein zu Kriegspolitik und Militarisierung
– Ja zu Frieden und Abrüstung
Die Situation in Europa entwickelt sich gefährlich in Richtung eines großen Krieges. Statt sich für Frieden einzusetzen, will die Bundesregierung Deutschland ‚kriegstüchtig‘ machen. Mit massiver Hochrüstung soll das Land europäische Führungsmacht werden. Das Geld dafür fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die dringend angegangen werden müssen, um den künftigen Generationen eine lebenswerte Welt zu erhalten, bleiben ungelöst.
Angekündigt ist die Einführung einer sogenannten neuen Wehrpflicht in Deutschland, um junge Menschen zu Zwangsdiensten zu verpflichten und sie zum Sterben in alle Welt zu schicken, wenn sich zu wenig Freiwillige melden.
Es heißt, wir müssen kriegsfähig und zu siegen bereit sein, weil behauptet wird, Russland wolle uns angreifen. Mit dieser Bedrohungslüge wollen die Kriegstreiber in Politik und Medien die Menschen dazu bringen, ungehemmter Hochrüstung und Kriegsvorbereitung zuzustimmen. Tatsächlich ist die NATO, das größte aggressivste Militärbündnis der Welt zum Erhalt der ‚westlichen‘ Hegemonie, Russland militärisch schon jetzt haushoch überlegen.
Neue US-Mittelstreckenwaffen, die in Deutschland als Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen ab 2026 gegen Russland stationiert werden sollen, erhöhen zudem die Spannungen in Europa drastisch und machen Deutschland zur strategischen Zielscheibe.
Die Bundesregierung hält an ihrer Politik der Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete fest. Sie eskaliert durch Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg, statt zu helfen, ihn zu beenden. Durch Waffenlieferungen an Israel unterstützt sie den Völkermord an den Menschen in Gaza und Palästina sowie die völkerrechtswidrigen Angriffskriege Israels gegen mehrere Länder und seine Besatzungspolitik.
Wir sagen NEIN zu allen Kriegen und lehnen Kriegspolitik und Militarisierung unserer Gesellschaft ab. Nicht die Kriegstüchtigkeit Deutschlands ist unser Ziel, sondern Dialog und Abrüstung.
Wir fordern von der Bundesregierung:
Stopp des Hochrüstungskurses! Stattdessen Abrüstung für Soziales, Bildung, Gesundheit, Kultur und den Schutz der Umwelt!
Keine Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen!
Nein zur Wehrpflicht!
Keine Waffenlieferungen und Rüstungsexporte an die Ukraine, Israel und in alle Welt!
Stopp der Militarisierung der Gesellschaft! Keine Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter Kriegstüchtigkeit!
Keine „Staatsräson“, die die völkerrechtswidrige Kriegs-, Entrechtungs-, Enteignungs-, Besatzungs- und Vernichtungspolitik Israels rechtfertigt!
Nein zu Wirtschaftssanktionen, die nicht von den UN beschlossen wurden, sie sind völkerrechtswidrig!
Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern und von Krieg bedroht sind!
Den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag!
Wir fordern statt Eskalation Diplomatie und Entspannungspolitik und fordern die Bundesregierung auf, sich für ein schnelles Ende der Kriege in Europa, im Nahen und Mittleren Osten einzusetzen.
Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben ohne Hunger und Krieg für alle Menschen!
Dafür gehen wir am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart auf die Straße!
Unterstützt diesen Aufruf, unterstützt diese Demonstration auch mit eigenen Aufrufen und Appellen.
Werbt und mobilisiert für diese große Aktion!
Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘
Unterstützer der Demonstration am 3. Oktober 2025
347 Organisationen, Initiativen, Gruppen und Parteien unterstützen die Demonstration am 3. Oktober.
Stand: 8. September 2025
Über das folgende Eingabeformular können sich weitere Gruppen eintragen:
Online-Formular Unterstützung der Demonstration
Aachener für eine menschliche Zukunft
AGBSW – Arbeit und Gewerkschaft beim BSW
Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland KdöR
AK Frieden ver.di Bezirk Stuttgart
AK Marburger WissenschaftlerInnen für Friedens- und Abrüstungsforschung (AMW)
Aktion Freiheit statt Angst e.V.
Aktion Friedensstunde
Aktionsbündnis „atomwaffenfrei jetzt“
Aktionsbündnis Mahnwache Ellwangen
Aktionsbündnis Sozialproteste
Aktiv für Frieden Bad Kreuznach
Anarchistische Initiative Stuttgart
Antikapitalistische Linke (AKL) in der Linken Niedersachsen
Antikriegsbündnis Aachen
Antikriegsinitiative Mörfelden-Walldorf
Antimilitaristisches Bündnis Oldenburg
Arbeitskreis für unabhängige Arbeitnehmerpolitik
Arbeitskreis Internationalismus – MetallerInnen Berlin
Associazione Nazionale Partigiani d’Italia Germania (ANPI) Frankfurt
Attac AG Europa
Attac Aschaffenburg
Attac Berlin
Attac Dresden
Attac Hamburg
Attac Leipzig
Attac Mannheim und Ludwigshafen
Attac Regionalgruppe Flensburg
Attac Trägerverein e.V. Regionalgruppe Nürnberg
Attac Untere Saar
Attac Würzburg
Aufbruch zum Frieden Kernen im Remstal
Augsburger Friedensinitiative (AFI)
BAG Globalisierung & Krieg
Berliner Bündnis gegen Agenda 2010
Bonhoeffer-Niemöller-Stiftung
Bremer Friedensforum
BSW Bezirksgruppe Berlin Steglitz-Zehlendorf
BSW Bezirksgruppe Treptow-Köpenick
BSW Bezirksverband Berlin Pankow
BSW Bezirksverband Hamburg-Nord
BSW Bezirksverband Unterfranken
BSW Bezrksverband Berlin Mitte
BSW Fraktion im Stadtrat Dresden
BSW Fraktion Stadtrat Frechen
BSW Gebietsverband Südniedersachsen
BSW im Kreistag Meißen
BSW im Kreistag Rhein-Erft
BSW im Stadtrat Bad Münstereifel
BSW Kreisverband Kassel
BSW Kreisverband Region Stuttgart
BSW Kreisverband Wiesbaden
BSW KV Halle (Saale) / Saalekreis
BSW KV Hochrhein-Bodensee
BSW KV Salzlandkreis
BSW Landesverband Baden-Württemberg
BSW Landesverband Bayern
BSW Landesverband Berlin
BSW Landesverband Bremen
BSW Landesverband Hamburg
BSW Landesverband Schleswig-Holstein
BSW Landesverband Thüringen
BSW Oderbruch
BSW Parteivorstand
Bundesausschuss Friedensratschlag
Bundesweite Montagsdemo „Montag ist Tag des Widerstands! Weg mit den Hartz-Gesetzen!“
Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“
Bündnis für Frieden – BB (Landkreis Böblingen)
Bündnis für Frieden Berlin
Bündnis für Frieden Brandenburg
Bündnis Leipzig gegen Krieg
Bürgerbewegung NEUE RICHTUNG
Bürgerinitiative IFUS Weschnitztal – Odenwald/Kreis Bergstraße
Bürgerinitiative OFFENe HEIDe
Cênî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
Christliche Initiative „Friedensfähig statt kriegstüchtig“
Coordination gegen BAYER-Gefahren
Cuba sí
Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Stuttgart e.V.
Detmolder Mahnwache für Frieden und Abrüstung
Deutsche Freidenker-Verband – Landesverband Hessen
Deutsche Friedensrat e.V.
Deutsche Koordination des Europäischen Verbindungskomitees gegen Krieg und soziale Konflikte
DFG-VK Bundesverband
DFG-VK Gruppe Frankfurt
DFG-VK Gruppe Ludwigsburg (incl. Nahost AG)
DFG-VK Gruppe Westküste
DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg
DFG-VK Landesverband Bremen
DFG-VK Regionalgruppe Freiburg
DFG-VK Würzburg
DGB Kreisverband Karlsruhe-Land
DGB Stadtverband Freiburg
DIDF
DIDF-Jugend
Die Gerechtigkeitspartei – Landesverband Bayern
Die Gerechtigkeitspartei – TEAM TODENHÖFER
Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer Landesverband Baden-Württemberg
DIE JUNGEN GERECHTEN e. V.
Die Linke Baden-Württemberg
Die Linke Bayern
Die Linke Hamburg-Mitte
Die Linke Hessen
Die Linke Kreisverband Groß-Gerau
Die Linke Kreisverband Mannheim
Die Linke Kreisverband Neumünster
Die Linke Kreisverband Ravensburg
Die Linke LAG Frieden und internationale Politik – Bayern
Die Linke Landesverband Saarland
Die Linke Ortsverband Northeim
Die Linke OV Esslingen
Die Linke Parteivorstand
Die Linke Wetterau
Die Unbeugsamen Bayern
Die Unbeugsamen e.V.
Die Unbeugsamen NRW
dieBasis Bezirksverband Westmecklenburg
dieBasis Rostock
dieBasis StV Dortmund
DiEM25 – BAYERN – Kollektiv München
Diskussionskreis Hamburg
DKP Baden-Württemberg
DKP Erfurt-Weimar
DKP Hamburg
DKP Kreis Darmstadt-Dieburg
DKP Lübeck Ostholstein
DKP Parteivorstand
DKP Schleswig-Holstein
Düsseldorfer Appell gegen Hochrüstung und Krieg
Eltern gegen Wehrpflicht Dahme-Spreewald
Erhard-Eppler- Kreis
ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie
Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis
European Peace Project
Evangelische Kirchengemeinde Maifeld
FBK – Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V.
FIfF – Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
Florstädter Kindergruppen e.V.
Forum Frieden Berlin e.V.
Forum Gerhard Jacobshagen
Forum Gewerkschaften Kassel
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin
Frauen in Schwarz Freiburg
Frauenverband Courage, Ortsgruppe Göppingen
FreeAssange Bielefeld für Presse- und Meinungsfreiheit
Freie Friedensinitiative Stuttgart
Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba (FBK) e.V.
Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
Friedensbündnis Bergstraße
Friedensbündnis Bernau-Panketal
Friedensbündnis Braunschweig
Friedensbündnis Esslingen a.N.
Friedensbündnis Goslar
Friedensbündnis Heidelberg
Friedensbündnis Lüneburg
Friedensbündnis Mönchengladbach
Friedensbündnis Neubrandenburg
Friedensbündnis Norddeutschland
Friedensbündnis NRW
Friedensbüro Hannover e.V.
Friedensfahrt Berlin
Friedensforum Bonn
Friedensforum Freiburg
Friedensforum Neumünster
Friedensforum St. Ingbert
Friedensforum Werra-Meissner
Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
Friedensinitiative Dresden (FID)
Friedensinitiative Eppendorf
Friedensinitiative Hamburg-Bramfeld
Friedensinitiative Hersfeld-Rotenburg
Friedensinitiative Kernen: „Aufbruch zum Frieden“
Friedensinitiative Main-Taunus (FIMT)
Friedensinitiative Neumarkt
Friedensinitiative Nienburg
Friedensinitiative Norderstedt
Friedensinitiative Nottuln
Friedensinitiative Schorndorf
Friedensinitiative Waiblingen
Friedensinitiative: 1.000.000 Stimmen für den Frieden
Friedenskoordination Berlin
Friedenskoordination Cottbus
Friedenskreis an der Anne-Frank-Gesamtschule Havixbeck e.V.
Friedensmuseum Nürnberg e.V.
Friedensmusik
Friedensnetz Baden-Württemberg
Friedensnetz Schwäbisch Hall
Friedensnetzwerk Gießen
Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen
Friedenspolitisches Forum Oberhausen
FriedensRatschlag Lüneburger Heide
Friedensregion Bodensee e. V.
Friedenstreff Holzkirchen
Friedenstreff Stuttgart-Nord
Friedensvernetzung Südwest
Friedenswerkstatt Ulm
FRIKO Potsdam
Gemeinsam für Frieden und Freiheit – Beeskow
Gesellschaft für Frieden und internationale Solidarität (GeFiS) e.V.
Gesprächskreis für Frieden und Demokratie Neu-Isenburg
GEW Stadtvorstand Frankfurt / Main
gewaltfrei grün e. V.
Gewerkschafter sagen Nein zum Krieg – Nein zum sozialen Krieg! – Eine Initiative aus DGB-Gewerkschaften in Hessen
Gewerkschaftliche Basisinitiative Sagt NEIN
Gewerkschaftliche Initiative für Frieden und Militär- und Rüstungskonversion Niedersachsen
Globalisierungskritisches Filmfestival Leipzig
Good bye Eucom
Grüne Alternative e.V.
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V
Hanauer Friedensplattform
Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
Heidelberger Friedensratschlag
Heilbronner Friedensrat
HUMANwirtschaft – Stützpunkt Sachsen
IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
ICAN Deutschland
Initiative „abrüsten statt aufrüsten“
Initiative „Deutschland im Dialog mit den Staaten des Globalen Südens e.V.“
Initiative „Friedlicher Aufstand – HH-Eidelstedt“
Initiative „Frieden ist möglich“
Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“
Initiative BlackRock-Tribunal
Initiative Deutschland raus aus der NATO
Initiative Dreiländereck
Initiative freie Gesellschaft
Initiative für Frieden und Abrüstung Dahme-Spreewald
Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg
Initiative Mut zum Frieden – Bremerhaven
Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg
Initiative von Engagierten aus Stuttgarter Freundeskreisen
Initiativkreis gegen Atomwaffen
Internationale Automobilarbeiterkoordination (IAC)
Internationale Automobilarbeiterkoordination (IAC) Deutschland
Internationaler Jugendverband (IJV)
Internationaler Versöhnungsbund – Regionalgruppe Mainz
Internationaler Versöhnungsbund e. V.
Internationalistisches Bündnis
IPPNW Deutschland
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
Jugendverband Rebell
Kampagne „Soziales rauf – Rüstung runter‘ München
Kampagne Stopp Air Base Ramstein
Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg
Karl-Liebknecht-Kreis Mecklenburg-Vorpommern
Karl-Liebknecht-Kreis Sachsen-Anhalt
Kasseler Friedensforum
Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KONMED)
Konstanzer Friedensinitiative
Kooperation für den Frieden
KPD
Kultur des Friedens
LAG Frieden und internationale Politik Linke Bayern
Landesarbeitsgemeinschaft Seniorinnenpolitik der Partei Die Linke Mecklenburg-Vorpommern
Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
Linke Jugend Wetterau
Linksjugend [’solid] Hannover
Macht Frieden
Mahnwache für Frieden und Abrüstung Lüchow-Dannenberg
Marburger Bündnis Nein zum Krieg
Marx-Engels-Stiftung e.V.
marxistische linke – ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ
MENSCHLICHE WELT
MERA25 Baden-Württemberg
MERA25 Brandenburg
MERA25 Landesverband Hessen
Methfesselfest Hamburg
Mieter-Initiative Northeim e.V.
MLPD
MLPD Baden-Württemberg
MLPD Berlin
MLPD Esslingen
MLPD Kreisverband Stuttgart-Sindelfingen
München-steht-auf
Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)
Munich American Peace Committee
Musicians For Future
Nachdenkseiten Gesprächskreis Bremen
Nachdenkseitengesprächskreis Paderborn
NaturFreunde Deutschland
NaturFreunde Hamburg e.V.
Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss)
Netzwerk Friedenskooperative
Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg
Norddeutsche Friedensbewegung
Nürnberger Friedensforum
Oberhausener Friedensinitiative
Offenbacher Friedensinitiative
Offene Arbeit des Kirchenkreises Erfurt
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart
Offensive Metaller bei Mercedes Stuttgart Untertürkheim
Ohne Rüstung Leben
Ökumenische Friedensgruppe der Stadtkirchengemeinde Schorndorf
Organisierte Autonomie Stuttgart
Ortsgruppe Aufstehen Schwerin
Osnabrücker Friedensinitiative
PALÄSTINENSISCHE GEMEINDE DEUTSCHLAND E.V.
Palästinensische Gemeinde in Koblenz und Umgebung e. V.
Pax Christi Deutsche Sektion e.V.
pax christi Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart
Redaktion Soziale Politik & Demokratie
Regionalgruppe des Internationalen Versöhnungsbundes hCochem-Zell
Reutlinger Initiative für Frieden und Abrüstung (RIFA)
Revolutionäre Linke
Rüsselsheimer Bündnis gegen Faschismus und Krieg
SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden
Sammlungsbewegung Aufstehen
Sandbandits Sandskulpturen
Sangamusica
Schwäbisch Haller Friedensforum
Schweriner Friedensbündnis
Sozialforum Kaiserslautern
Sozialismus von unten
Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (Die Linke.SDS)
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)
Sozialistische Jugend Deutschlands – die Falken
Sozialistische Linke (Linke) – Bundessprecherrat –
SPD AG 60 plus
Stage & Musical Academy Frankfurt
StreetAction4Peace
Umweltgewerkschaft e.V.
Unabhängige Grüne Linke
ver.di Bezirk Stuttgart
Ver.di Linke NRW
Ver.di Ortsverein Northeim
ver.di Ortsverein Saar-Blies
ver.di-Friedensgruppe „Frieden jetzt!“ im Bezirk ver.di OWL
Verbände des Ostdeutschen Kuratoriums
Verein „Eurolingve“
Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften / VKG
VVN/Verband der Antifaschisten
VVN-BdA Baden-Württemberg
VVN-BdA Frankfurt
VVN-BdA Hessen
VVN-BdA Kreisvereinigung Lübeck / Herzogtum Lauenburg
VVN-BdA Kreisvereinigung Mülheim an der Ruhr e.V.
VVN-BdA KV Bielefeld und Umgebung
VVN-BdA Landesvereinigung NRW e.V.
VVN-BdA Lüneburg
VVN-BdA Schleswig-Holstein
Was tun?! – Bundesweites Netzwerk
Was tun?! – Niedersachsen
Was tun?! – Unterstützerkreis Köln
Werkstatt für Gewaltfreie Aktion
Wetterauer Aktion Frieden
Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung
Wuppertaler Friedensforum
Wuppertaler für Palästina
Zukunft statt Krieg – Ostprignitz-Ruppin
Zukunftswerkstatt Lychen
Zusammen für Frieden! JETZT!
Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein (ZAA)
https://nie-wieder-krieg.org/#aufruf
Da wollen wir doch alle mal hoffen, dass am 3. Oktober wenigstens zahlenmäßig genauso viele Demo-Teilnehmer Zeit finden werden wie hier in Summe beeindruckend viele ‚GRUPPEN‘ dazu aufgerufen haben, mit den besten Grüßen an den Verfassungsschutz auch noch! À propos VS, ziehtman sich die Liste mal genau rein, stellt man sich mit leichtem Erschauern die Frage, oh Mann, haben die überhaupt so viel Geld – oder braucht’s noch ein weiteres Sondervermögen ? – um alle diese fürderhin als ‚gesichert rechtsextrem Gemutmaßten‘ mit ausreichend V-Leuten auszustatten? Messerscharfer Schluss: nur wenn die alle schon ausreichend bestückt sein dürften, erklärt sich doch, warum es im Februar nur 4,97% Heueinfuhr zeitigte. Die paar wenigen V-Leute werden ja wohl kaum ….
Ganz lieben Dank für Ihre Übersicht der Friedensinitiativen in Deutschland, dem „[allerbesten] Deutschland aller Zeiten“.
Solange Menschen Nein zu Kriegspolitik, Militarisierung
und Ja zu Frieden und Abrüstung kümmern in die Rechte Ecke gepresst werden, von Linken Grünen und auch von Christdemokraten, läuft was falsch in Deutschland. Es scheint das die Enkelkinder der Nazi-Vorfahren in ganz Europa das vollenden wollen was Hitler Deutschland nicht schaffte, die Zerstörung Russland’s. Der Krieg in „“ Israel „“ ist politisch von GB und USA gewollt da diese die Macht in der Region “ Nahost“ halten wollen.
@Otto0815
Noch ein Demo! Ok, davon kann es nicht genug geben.
Ich habe aber das Gefühl, wieder kocht in der BRD jeder sein eigenes, parteipolitisches Süppchen
am 13.09 demonstrieren die Wagenknechte in Berlin
Am 01.10. will plötzlich die Linke ihre Solidarität mit Gaza zeigen
Und jetzt kommt Ihr mit einer weiteren Demo
Warum schließen sich nicht alle Gruppen, Organisationen und Initiativen zusammen und machen eine große, gemeinsame Demo?
Diese Demo müßte unter der Führung der Palästnenser stehen. Die haben in Frankfurt gezeigt das sich machtvolle, solidarische Demos organisieren können, deren Bilder dann umdrehen Welt gehen.
Jetzt kocht wieder jeder sein eigenes Süppchen und nichts Großes kommt zustande! Warum.
@Naomi
„Jetzt kocht wieder jeder sein eigenes Süppchen und nichts Großes kommt zustande!“
347 Organisationen, Initiativen, Gruppen und Parteien unterstützen die Demonstration am 3. Oktober.
Das ist doch wohl ein Zusammenschluß unterschiedlichster Organisationen, Initiativen, Gruppen und Parteien oder warum wollen Sie das anders sehen?
„Diese Demo müßte unter der Führung der Palästnenser stehen.“
Es geht aber nicht nur um Palästinenser sondern auch um den Krieg gegen Russland und gegen die Aufrüstung!
„Jetzt kocht wieder jeder sein eigenes Süppchen und nichts Großes kommt zustande! Warum.“
Immer diese Erwartungshaltungen: Warum dies, warum das, warum jenes?
Warum ist die Banane krum? Weil keiner in den Urwald zog und die Banane grade bog???
Warum die AFD selbstverständlich nicht gewünscht ist dürfte jedem denkenden Menschen klar sein.
Die AFD steht für den Verbleib in der NATO, die AFD unterstützt die Aufrüstung der Bundeswehr und jetzt frage ich mal warum?
Gegen welchen Feind will die AFD aufrüsten? Gegen die Chinesen, die Russen, die Palästinenser, gegen alle „Untervölker“?
Im Pressestatement der Global Sumud Flotilla heißt es:
Die Global Sumud Flotilla (GSF) bestätigt, dass eines der Hauptboote, bekannt als das „Familienboot“ , das Mitglieder des GS-Lenkungskomitees beförderte, in tunesischen Gewässern von einer Drohne getroffen wurde. Das Boot fährt unter portugiesischer Flagge und alle sechs Passagiere und Besatzungsmitglieder sind in Sicherheit. Das Hauptdeck und der Lagerraum unter Deck wurden durch das Feuer beschädigt. Derzeit laufen Ermittlungen und sobald weitere Informationen vorliegen, werden diese umgehend veröffentlicht.
Wann werdet ihr euch dazu äußern?
Am 13. September finden in Berlin mehrere Palästina-Soli-Demos statt. Eine davon ist wieder von den Palästinensern selbst organisiert. Die Palästinenser sind ganz tolle, sehr solidarische Menschen. Dort ist am Samstag mein Platz. Das ewige deutscher Drumherumgeredet, die Haarspaltereien etc. gehen mir auf den Geist.
Und die Wagenknechte wähle ich auch nicht, ich gehe nicht mehr zur Wahl. Ich leiste so gut ich kann passiven Widerstand und verweigere mich den System wo ich kann. Wenn dies alle täten,,dann brächte das System zusammen.
Vielleicht treffen sich am Samstag unsere beiden Demos, denn auch ihr demonstriert für die richtige Sache, wenn auch nicht so konsequent. Viel Erfolg Euch!
@Naomi
https://www.youtube.com/watch?v=kKnmHRHL4G8&list=RDkKnmHRHL4G8&start_radio=1
„Wann werdet ihr euch dazu äußern?“
Wer ist ihr?
Und was machen Sie?
Ach ja, der putinistische Krieg interessiert mich nicht mehr.
Irgentwann wird Russland gewinnen und das ist gut so. Die Ukraine soll dann gesichtswahrend kapitulieren. Der putinistische Krieg ist doch ein „sauberer Krieg“, wenn denn Kriege überhaupt sauber sein können. Dort sterben überwiegend Soldaten. In Gaza aber werden von den israelischen Terroristen Kinder bewußt abgeschossen. Dieser Tage haben die Zionisten 10 Hochhäuser gesprengt. Die Bevölkerung wird vertrieben und vernichtet. Das ist kein Krieg, das ist eine Schlächterei. Und den meisten Leuten ist das wegen der deutschen Schuld noch immer egal. Das empört mich maßlos.
Wenn allerdings demnächst der Krieg in der Ukraine zu Ende geht, dann werden die Amis ihre Aufmerksamkeit gegen den Iran wenden. Dieser aber ist mit China verbündet. Israel ist der atomare Flugzeugträger der USA gegen China. Dieser neue Krieg ist sehr viel gefährlicher als der in der Ukraine, den doch die Amis schon abgeschrieben haben und der nur noch von durchgeknallten Europäern unterstützt wird.
„Russland hat faktisch kein Interesse daran, in die Ukraine einzumarschieren“, sagte Sahra Wagenknecht, 20. Februar 2022
„Lügenmärchen des US-Geheimdienstes“, Sevim Dagdelen, Februar 2022
„Mit der Lüge, dass Russland die NATO spätestens 2029 angreifen wird, wird ein Krieg regelrecht herbeigeredet“, Sahra Wagenknecht, 9. September 2025
Aber sie hat dazugelernt. Falls die Lüge doch stimmt, wurde der „Krieg herbeigeredet“. 🤡🤡🤡
Eine Populistin und Propagandistin im Sinne Russlands vom Feinsten.
Eine seltsame Koinzidenz ist btw, dass sie ein starke optische Ähnlichkeit zur russischen Propagandistin Margarita Simonowna Simonjan, auch Magda Simonjan genannt – nach Magda Goebbels -, aufweist. Die hat übrigens jüngst verkündet, dass sie so schwer an Krebs erkrankt wäre, dass sie per sofort den Dienst am Vaterland einstellen würde. Da fragt man sich, ob pathologisches Lügen zu solchen Erkrankungen führen kann. Na ja, Trump hält sich trotz Coca Cola und Lügens ja noch wacker, obwohl die Totenflecken an seiner Hand vielleicht schon etwas anderes ankündigen.
So, Mittagspause vorbei! Salute!
………. ooohauahauaha …. soooviel mentale Inkontinenz auf einem Haufen,da muss man sich ja ganz dolle Sorgen machen. Ich würde rasch die 112 wählen….. und die Coronamaske nicht vergessen, gell???
Ob die Zitate stimmen, weiß ich nicht. Aber Frau Wagenknecht hat ganz offensichtlich entweder die Situation nicht verstehen wollen oder können.
Es ist dagegen natürlich total billig mit einer Frau Wagenknecht als Gegenargument sagen zu wollen, dass die Russen an sich aggressiv und imperialistisch seien. Das ist einfach nur dümmliche Propaganda.
Das merkt man dann, wenn man die Situation umdreht: wenn denn ein russisch geführtes Militärbündnis ganz Osteuropa militarisiert hätte und jetzt Polen in das Militärbündnis aufgenommen werden soll und dort russische Waffen stationiert werden sollten:
würde da Herr Merz sagen: ja wenn die Polen das wollen, ist doch schön. Das soll jedes Land selbst entscheiden.
Natürlich nicht. Im Gegenteil ist es ja so, dass man dem Janukowitsch, gewählter Präsident der Ukraine, weggeputscht hat, weil der sich nicht bedingungslos in die EU eingliedern wollte. Ja stimmt, man hat dafür Leute in der Ukraine umgebracht, dass man das wollte. Vor Russlands Haustür will man schon sagen, wie es aussieht, notfalls mit Mord. Da will man gar nicht wissen, wie das laufen würde, wenn das vor der eigenen Haustür wäre.
Panzerhaub*tze 2000 (für die Älteren unter uns) wie er leibt und lebt.
Er ist eben flexibel!
Bei Themen, Juden betreffend, würde er „Zyklon B“ verwenden; immer auf das jeweilige Opfer angepasst.
Ja und? Ich gehe jetzt Salat einkaufen. ALDI soll ihn im Angebot haben. Muß mich sputen.
Süß.
Einer, der noch an die US-Geheimdienste glaubt.
US-Söldner: Blackwater angeblich in der Ost-Ukraine im Einsatz ( Artikel vom 10.03.2014)
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/10/us-soeldner-blackwater-angeblich-in-der-ost-ukraine-im-einsatz
Söldner der US-Firma Academi (ehemals Blackwater) sollen in der Ost-Ukraine aktiv sein.
Ein russischer Diplomat sagte aus, dass 300 Söldner in Kiew gelandet sind.
Sie sollen anschließend in die Süd- und Ostukraine weitergereist sein, wo derzeit vermehrt pro-russische Demonstrationen stattfinden.
Der Sicherheitsexperte Dr. Nafeez Ahmet vom Institut für Politikforschung und Entwicklung hält es für möglich, dass die Männer im Video US-Söldner sind.
Sollte es sich bei den bewaffneten Truppen um US-Söldner handeln, gäbe das Russlands Präsident Putin einen weiteren Grund für einen Einmarsch in die Ostukraine.
Er könnte sich darauf berufen, die russisch-stämmige Bevölkerung vor Übergriffen der Söldner schützen zu müssen.
WIEDER EINE BEWEIS, DASS DIE USA / WESTEN DIESEN KRIEG INSZENIERT HAT !!
Kein Anschluss unter dieser Nummer.
Piep, piep, piep….
Stimmt.
Wie? Konsumtive Ausgaben schaffen keinen Mehrwert? Infrastruktur ist keine konsumtive Ausgabe? Bildung schafft Mehrwert? Höchstens im übertragenen Sinn. Im wörtlichen Sinn sind Rüstungsgüter Waren, wie alle anderen in denen bezahlte und unbezahlte Arbeit steckt und deswegen auch Mehrwert.
„Wie? Konsumtive Ausgaben schaffen keinen Mehrwert? Infrastruktur ist keine konsumtive Ausgabe? Bildung schafft Mehrwert? Höchstens im übertragenen Sinn. Im wörtlichen Sinn sind Rüstungsgüter Waren, wie alle anderen in denen bezahlte und unbezahlte Arbeit steckt und deswegen auch Mehrwert.“
Hm, ein bisschen komplizierter ist es aber doch.
Der Kapitalseite ist es völlig schnurz, was sie produzieren lässt und an wen sie die produzierten Waren verkauft. Mehrwert steckt in den Waren auf jeden Fall, wie Sie zurecht betonen, schließlich ist das das Ziel der kapitalistischen Produktion – genauer: der Profit, dessen Basis der Mehrwert ist, denn nicht realisierter Mehrwert (nicht verkaufte Ware) ist profitmindernd.
Der Doppelcharakter der Ware aber, Gebrauchswert und (Tausch-)Wert, führt zu einer genaueren Erklärung.
Konsumtive Ausgaben sind alle Ausgaben für Waren, deren Gebrauch, ob von Individuen, von Verbänden/Organisationen oder Staaten ist unerheblich, nicht unmittelbar oder mittelbar zur Produktion weiterer (Tausch-)Werte und Gebrauchswerte führt. Produktive Ausgaben können demnach nur bei Kapitalunternehmen (einschl. mancher Kleinselbstständiger und Freiberufler) und bei Staaten (genauer: Staatsbetrieben), entstehen, wenn sie nämlich die Ausgaben für Waren vornehmen, die unmittelbar oder mittelbar wieder in die Herstellung weiterer Waren (oder Dienstleistungen) gesteckt werden (was zur Kapitalakkumulation führt oder führen soll – Mehrwert heckt Mehrwert).
Betrachtet man Waffen als Maschinen (einschließlich der Mittel zum Betrieb der Maschinen) wird unmittelbar deutlich, dass alle nicht militärischen Maschinen (einschl-Wartung/Instandhaltung) auf Kapitalseite (nicht im persönlichen Gebrauch) unmittelbar zur Produktion neuer Waren, also zur weiteren Mehrwertbildung verwendet werden, während militärische Maschinen und ihre Wartung und Instandhaltung bis zu ihrer tatsächlichen Anwendung allenfalls symbolischen Wert (Abschreckung) haben, aber nun mal nichts produzieren, sondern totes Kapital sind, dessen Erhaltung immense Kosten hervorruft, die wiederum nichts Neues erzeugen. Wird aber der eigentliche Gebrauchswert militärischer Maschinen tatsächlich genutzt (Krieg), erzeugen militärische Maschinen ausschließlich Kapitalvernichtung, Vernichtung von Arbeitskräften (also die Basis der Mehrwertbildung) und Vernichtung von staatlicher und privater Infrastruktur.
Perverserweise (so sind die Systemwidersprüche) kann eine besonders umfassende Zerstörung von konstantem Kapital (Fabriken, Maschinen), variablem Kapital (Arbeitskräfte) und staatlicher sowie privater Infrastruktur im Krieg nach Waffenstillstand einen Boom der Mehrwertbildung, des Profits und des erneuten Aufschwungs kapitalistischer Wirtschaft hervorrufen.
(Die „günstigste“ Mischung der Zerstörung von Industrieanlagen, Infrastruktur (Schienen, Straßen etc.), Wohnraum und Arbeitskräften ist ein eigenständiges Thema. Hinweis: Ökonomisch war Westdeutschland Sieger des 2. Weltkrieges.)
Die individuelle und soziale Konsequenz aus Aufrüstung und forcierter Waffenproduktion ist in Waffenstillstandszeiten im „demokratischen“ Kapitalismus selbstverständlich die Reduktion sozialer Leistungen für die aus der Verwertung von Arbeitskräften ausgeschlossenen Bevölkerungsteile, im Kriegsfall ausschließlich Tod, Elend und Traumatisierung der Überlebenden.
Anmerkung zu Bildungsausgaben der Staaten:
Die Herstellung von Arbeitskräften wird durch unbezahlte Schwangerschaft, weitgehend unbezahlte elterliche Versorgung und Erziehung der Kinder (abgesehen von Kindergeld und Sozialleistungen) und für die Eltern der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen teils kostenlosen staatlichen Schulen und Hochschulen (und zum Teil auch von Kapitalunternehmen) bewerkstelligt.
Sie machen es aber kompliziert. Es gibt Konsumtionsmittel und Produktionsmittel. Der Unterschied ist die Sphäre in der sie konsumiert werden. Produktionsmittel werden im Produktionsprozess konsumiert. Konsumtionsmittel dienen der individuellen oder gesellschaftlichen Konsumtion. Waffen dienen der gesellschaftlichen Konsumtion durch den Staat. Produktionsmittel sind c konstantes Kapital und das heißt so, weil es seinen Wert auf die Waren nur sukzessive überträgt und keinen neuen Wert schafft., deshalb verunklart ihr „Mehrwert heckt Mehrwert“ den Sachverhalt.
Dass Waffen Reichtum vernichten, muss man nicht ableiten. Das ist ihr Zweck.
„Die Herstellung von Arbeitskräften wird durch unbezahlte Schwangerschaft, weitgehend unbezahlte elterliche Versorgung und Erziehung der Kinder (abgesehen von Kindergeld und Sozialleistungen) und für die Eltern der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen teils kostenlosen staatlichen Schulen und Hochschulen (und zum Teil auch von Kapitalunternehmen) bewerkstelligt.“
Nein. Der Lohn ist die Bezahlung für den Wert der Arbeitskraft und wir müssen davon ausgehen, dass der Wert der Arbeitskraft bezahlt wird, weil ansonsten die Reproduktion der Arbeiterklasse nicht gelingt. Der Wert der Arbeitskraft ist aber bestimmt durch die zu ihrer Reproduktion erforderlich Lebensmittel und das nicht individuell auf den einzelnen Arbeiter berechnet, sondern auf die Arbeiterklasse. Insofern ist auch die Herstellung und Aufzucht der Kinder bezahlt. Dass das unbezahlt sei, ist feministischer Blödsinn. Dass das eine Härte ist gegenüber allen die zur Reproduktion der Ak beitragen, ist die Kritik.
“ Dass Waffen Reichtum vernichten, muss man nicht ableiten. Das ist ihr Zweck.“
Sie vernichten beides Reichtum und Armut.
Doch der Waffenbesitz zählt eindeutig
zum Reichtum.
Da es einen Wettbewerb um Reichtum
gibt vernichten sich Waffen gegenseitig.
Im Grunde genommen absolut ungerecht das die Armen die Trümmer auf den Kopf bekommen.
CDU-Kanzler und SPD Vizekanzler brechen Amtseid !
Die GRÜNEN haben die anderen „demokratischen Parteien“ dazu eingeladen, dringend das „AfD-Verbotsverfahren“ voranzutreiben !
CDU-Fraktions-Chef Jens Spahn fordert die Linke zu mehr Unterstützung bei der Bekämpfung der AfD auf ! HURRA – will er die alte SED (Sozialistische-Einheitspartei-Deutschlands) aus DDR-Zeiten wieder „ZUM LEBEN ERWECKEN“ ?
Die „Altparteien“, die seit 2001 – dem Beginn der völkerrechtswidrigen Kriege der US-NATO-Willigen gegen Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien – „an der Seite ihrer imperialistischen US-Freunde halfen, die Welt mit Krieg, Zerstörung und Tod und Flüchtlingsströmen zu überziehen“, werden nun von ihren Wählern abgestraft.
Auch dafür, dass sie das mühsam aufgebaute gute Verhältnis zu Putins Russland zerstörten.
Indem sie den Amis „Beifall klatschten, als diese Nord Stream 1 u. 2 sprengten/sprengen ließen und damit die jahrzehntelangen sicheren und billigen Gasimporte aus Russland zerstörten.“
Ein „Herzensanliegen der Grünen“. Die Grünen sorgten superschnell dafür, dass an Nord- u. Ostsee teure Flüssiggas-Terminals gebaut wurden, um des dreckige, sau-teure US-Gas zu importieren.
Was mit dazu beitrug, dass die Energiepreise innerhalb kürzester Zeit derart stiegen, dass viele energieintensive deutsche Betriebe schließen mussten oder ihre Produktion ins Ausland verlagerten.
Und kürzlich unterschrieb die EU-Herrscherin von der Leyen bei Trump einen „Unterwerfungsvertrag“, der den Kauf von US-Gas-Öl im Wert von fast 800 Mrd. Dollar durch die EU zementiert !
Mr. Trump diktiert seinen EU-Freunden nicht nur das, sondern auch neue ZÖLLE. Wie erbärmlich devot saßen die EU-Granden kürzlich am Tisch von Trump!
Deswegen:
„[…] Das Handeln dieser Eliten auf dem geopolitischen Schachbrett ist nicht einfach irrational; sie sind schlicht einer anderen Bezugsgruppe verpflichtet.“ („Die Vereinnahmung der Eliten und die Selbstzerstörung Europas – Teil 1/4“, Nel Bonilla auf den Nachdenkseiten, 06..09.2025)
Es gibt kein „Versagen“; und Sahra Wagenknecht ist einfach zu sehr ihrem Guteliten-Kontext verhaftet (oder erfüllt wissentlich oder unwissentlich ihre Rolle als kontrollierte Opposition, wer kann das schon wissen).
Wenn man sich die Sanktionen einmal genauer ansieht, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass sie absichtlich die europäische Wirtschaft lahmlegen sollten!
Es war nämlich der Befehl aus den USA, der die europäischen Regierungen dazu genötigt hat!
Und da dieses volksschädigende Personal immer noch an der Macht ist, werden sie Europa auch weiterhin mit ihren eigenen Sanktionen schaden!
Die USA wollten nicht die Nummer drei in der Welt sein, nach dem asiatischen und dem europäischen Wirtschaftsraum.
Deshalb haben sie Europa zu einem Vasallen umgebaut, den sie als Kanonenfutter gegen Russland und China einsetzen wollten, während sie sich selbst daran gesund stoßen haben!
Ein Teil davon war ihre einhundert Jahre alte Idee, Deutschland und Russland voneinander zu trennen!
Sie wussten genau, wie man Deutschland schwächt! Billige Energie aus Russland musste gestoppt werden.
Also nötigte man die europäischen Länder zu Sanktionen, ich bezeichne sie als Bestrafung! Natürlich gehörte auch die Zerstörung von Nordstream zu dem Plan! Und es klappt hervorragend.
Wir geben unsere Industrie ab und kaufen auch noch überteuerte Energie aus den USA.
Als nächstes Ziel soll Europa auch noch in den Krieg gegen Russland ziehen … für die USA natürlich!
Deshalb sind sie auch so großzügig und „schenken“ uns 2026 neue mobile Atomwaffen, die wir gegen Russland ausrichten sollen, während sich die USA zurückziehen und aus den Ferne dem Gemetzel zusehen können. 450 Mio. Europäer sollen 330 Mio. Amerikanern als Kolonievasallen dienen! Und unsere Politik hilft dabei wo sie nur kann.
Fazit: die Sanktionen sind nicht wirkungslos, sondern erfüllen genau ihren Zweck zugunsten der USA!
STRATFOR: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhindern ==> http://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc
Soeben melden internationale Nachrichten, Israel hat die Hauptstadt von Katar Doha angegriffen. Ziel waren offensichtlich Unterhändler der Hamas, die mit israelischen Beamten über einen Waffenstillstand verhandeln wollen.
Wie lange soll der Bruch des Völkerrechts durch Israel noch geduldet werden?
Israel hat mittlerweile seine Angriffe auf Doha offiziell bestätigt. Man wollte die Hamas- Verhandlungsdelegation töten.
Braucht es noch weitere Beweise, die belegen, das Israel Frieden ablehnt und das palästinensische Volk vertreiben und ausrotten will. Eine Verhandlungsdelegation anzugreifen ist ein schweres Kriegsverbrechen.
Steht auf gegen diesen Völkermord!
tja so wie es aussieht, war Trump ueber den Angriff informiert.
Das Voelkerrecht wird im Westen doch schon seit Jahren ignoriert, ebenso von Israel….ist doch nichts Neues!
Und dieser Angriff war mit Sicherheit mit den USA und den Saudis abgesprochen, dessen bin ich mir sicher!
Ja, dann wird es Zeit etwas dagegen zu tun
Passiver Widerstand
arbeitet nicht mehr mit in diesen Staat, verweigert Euch wo ihr könnt, legt alle eure Ämter, Ehrenämter nieder
Geht nicht mehr wählen
Meidet Produkte aus Israel
Sagt Euren Freunden klar, daß ihr den Völkermord ablehnt
Wer jetzt noch Israel unterstützt, muß schnell umdenken
https://www.france-palestine.org/Produits-et-entreprises-a-boycotter-53174
ich versuche mich schon seit Jahren daran zu halten, klappt leider nicht immer!
Geht mir genauso
http://bds-kampagne.de/
Aber in France dürfte die Unterstützung für Palästina doch einfacher sein als hier in Deutschland?
Wie ist es bei euch?
nun, ich wohne weit weg von Paris und bekomme, wenn ich das will, weder was von Gaza noch von der Ukraine mit, ich muss
schon gezielt danach suchen. In der Regionalzeitung werde ich nur ueber das informiert was offziell auch in Deutschland veroeffentlicht wird. Die groessten Demonstrationen fuer Palaestinenser finden in Paris statt und nicht auf dem Land, vielleicht noch in Lyon….
Macron will ja heute in der UNO Vollversammlung Palaestina als Staat anerkennen, das waere sowieso nur ein symbolischer Akt.
In Paris beginnen morgen die Kaempfe, in erster Linie sind das aber Kaempfe, die mit seiner Innenpolitik zu tun haben, die Anerkennung Palaestinas heute bei der UNO ist da zweitrangig.
„Die Welt darf nicht schweigen. Die Welt darf nicht untätig bleiben. Die Vereinigten Staaten müssen reagieren. Europa muss reagieren. Die G20 müssen reagieren“…… ich warte seit langem darauf daß so etwas in Bezug auf Gaza gesagt wird und entsprechend gehandelt wird.
Das funktioniert nur beim Kokser aus der Ukraine.
Ich geh schon wieder kotzen…..
Wenn Juden sich wehren kreischen Nazis „Völkermord“. Nazis sehen das so: Der Jude darf ich nicht wehren.
Warum überrascht mich das jetzt nicht? „Soeben melden internationale Nachrichten, Israel hat die Hauptstadt von Katar Doha angegriffen.“ So, so! Heute am 9.9.! Wieso, was ist da? Nun, heute tritt unsere frühere Fast-Bundeskanzlerin ihr neues Amt an. War ja in letzter Zeit etwas in der Versenkung verschwunden. die Gute. Zuletzt letztes Wochenende gab es auf dem eNTenkanal allerdings brühwarm von ihr KI-Hausgemachtes von ihrem neuen Tätigkeitsort
„05.09.2025 22:19 „Bist du bereit?“ Baerbock grüßt im „Sex and the City“-Stil aus New York
Den Bundestag verlässt Annalena Baerbock bereits Anfang Juli, jetzt startet ein neues Kapitel für die ehemalige Außenministerin: Ab Dienstag tritt sie ihren neuen Job als Präsidentin der UN-Vollversammlung an. Auf Instagram zeigt sie sich bereits mitten im „Big Apple“.
Wer ein Instant-Kotzmittel benötigen solle, schaue hier: https://www.n-tv.de/leute/Baerbock-gruesst-im-Sex-and-the-City-Stil-aus-New-York-article26014400.html. Wer das aufruft sollte tunlichst auch noch das von kurz zuvor zur gefl. Kenntnis nehmen: „14.08.2025 16:01 Erst Streit, dann „Trick“ – Ampel soll kurz vor Bruch Raketenwerfer für Israel genehmigt haben“. Womit ich endlich beim Themsa wäre. Heute beginnt ja ihr mutmaßlich höchster Einsatz im neuen Job: die 80. UN-Generalversammlung. Ein anderer, vom Völkerrecht her Kommender hat extra dafür einen ausführlichen Text zur Verfügung gestellt, der jetzt auch noch mit der Aktion „Hölle über Doha“ (siehe eingangs Kommenta) noch etwas heißer ausfallen dürfte. Werte Annalena, da kann man nur sagen: Wohl bekomm’s!
Da die Ergüsse des wahren Experten für Völkerrecht hierzulande selten anzukommen vermögen, will ich mal nicht so sein und den heutigen, allzu aktuellen hier in Gänze – auch noch übersetzt – anbieten.
„Am 9. September 2025 beginnt die 80. Sitzung der UN-Generalversammlung inmitten wachsender Bedrohungen für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit, insbesondere im Nahen Osten, wo Israel mit der Komplizenschaft der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und anderer Länder, die den Völkermordstaat weiterhin militärisch, wirtschaftlich, politisch, diplomatisch und propagandistisch unterstützen, einen Völkermord an dem palästinensischen Volk begeht. Das muss aufhören. Die Generalversammlung muss ein sofortiges Waffenembargo fordern und entsprechende Resolutionen auf der Grundlage der Präzedenzfälle von „Uniting for Peace” verabschieden.
Seit Dezember 2023 befasst sich der Internationale Gerichtshof mit dem Fall Südafrika gegen Israel, in dem nachgewiesen werden soll, dass die Handlungen Israels einen Völkermord im Sinne der Völkermordkonvention von 1948 darstellen, und die zivil- und strafrechtliche Verantwortung der israelischen Führung festgestellt werden soll. Es besteht kein Zweifel, dass der IGH die entsprechenden Feststellungen treffen wird, die mit seiner bisherigen Rechtsprechung zu Fragen des Völkermords im Einklang stehen müssen. Die anhaltende Nakba gegen die Palästinenser übertrifft frühere Fälle von Völkermord, die vor den Weltgerichtshof gebracht wurden.
Am 19. Juli 2024 gab der IGH ein Gutachten heraus, in dem er erklärte, „dass die fortgesetzte Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig ist“ „dass der Staat Israel verpflichtet ist, seine rechtswidrige Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten zu beenden“, „dass der Staat Israel verpflichtet ist, alle neuen Siedlungsaktivitäten unverzüglich einzustellen und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu evakuieren“ und „dass der Staat Israel verpflichtet ist, allen betroffenen natürlichen oder juristischen Personen in den besetzten palästinensischen Gebieten den entstandenen Schaden zu ersetzen“. In diesem Sinne erließ der Internationale Strafgerichtshof am 21. November 2024 Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Kriegsminister Yoav Gallant. Bis heute wurde keiner der beiden verhaftet und nach Den Haag gebracht.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Charta müssen alle UN-Mitgliedstaaten „die von ihnen gemäß dieser Charta übernommenen Verpflichtungen in gutem Glauben erfüllen“. Gemäß Artikel 2 Absatz 5 müssen sie „den Vereinten Nationen jede Unterstützung bei allen Maßnahmen gewähren, die sie in Übereinstimmung mit dieser Charta treffen“. Gemäß Artikel 94 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, „die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs in allen Fällen, an denen sie beteiligt sind, zu befolgen“.
Bislang hat sich Israel geweigert, den einschlägigen Anordnungen des IGH und den konkreten Feststellungen in den Gutachten vom 9. Juli 2004 und 19. Juli 2024 nachzukommen. Dieses Verhalten stellt nicht nur für den IGH, sondern auch für die Organisation der Vereinten Nationen selbst eine ernsthafte Herausforderung dar. Dementsprechend ist die Generalversammlung rechtlich und moralisch verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Völkermord zu beenden und damit ihre Autorität und Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.
Internationale Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft fordern die Generalversammlung auf, die am 18. September 2024 von der zehnten Sondersitzung der Generalversammlung verabschiedete Resolution weiterzuverfolgen, in der Israel aufgefordert wird, seine rechtswidrige Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten „innerhalb eines Jahres“ zu beenden. In ihrer Resolution ES-10-24 bekräftigt die Generalversammlung
„bekräftigt ihre Entschlossenheit, weitere praktische Wege und Mittel zu prüfen, um die uneingeschränkte Achtung des Gutachtens und die vollständige Umsetzung aller einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen sicherzustellen, insbesondere im Falle der Nichteinhaltung; 16. fordert alle Staaten, die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen und Organisationen sowie regionale Organisationen nachdrücklich auf, das palästinensische Volk bei der baldigen Verwirklichung seines Rechts auf Selbstbestimmung zu unterstützen und ihm dabei zu helfen und aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Umsetzung des Gutachtens und aller einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen sicherzustellen.“
Die Resolution der Generalversammlung wurde von Amnesty International unterstützt, die unter anderem erklärte, dass Israel die Resolution umsetzen muss, indem es seine rechtswidrige Besetzung aller palästinensischen Gebiete beendet.
Die von der Generalversammlung festgelegte Frist von 12 Monaten, innerhalb derer Israel seine illegale Besetzung beenden muss, läuft am 18. September 2025 ab. Die Lage ist noch ernster als im September 2024. Zehntausende Palästinenser wurden getötet, der Terror und die mörderische Gewalt der zionistischen Siedler gegen palästinensische Bauern haben ein kritisches Ausmaß erreicht.
Daher fordern wir die Generalversammlung zum sofortigen Handeln auf und unterstützen die Schlussfolgerungen des ehemaligen UN-Beamten Craig Mokhiber, der als Leiter des Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte im UN-Hauptquartier in New York tätig war. In einem am 27. August 2025 veröffentlichten Papier argumentierte Mokhiber, dass die Generalversammlung eine entsprechende Resolution im Rahmen von „Uniting for Peace” verabschieden sollte, die Folgendes vorsieht
1. alle Staaten auffordern sollte, umfassende Sanktionen und ein Militärembargo gegen das israelische Regime zu verhängen. Die Generalversammlung hat zwar nicht die Macht, Sanktionen durchzusetzen, aber sie kann sie beschließen, überwachen und bei Bedarf ergänzen.
2. beschließen sollte, die Vollmachten Israels in der UN-Generalversammlung zu widerrufen, wie es die UN-Generalversammlung im Fall des Apartheid-Regimes in Südafrika getan hat.
3. einen Mechanismus zur Rechenschaftspflicht (wie ein Strafgericht) einrichten sollte, um israelische Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Apartheid und Völkermord zu ahnden.
4. die seit langem ruhenden Anti-Apartheid-Mechanismen der UNO reaktivieren, um gegen die israelische Apartheid vorzugehen, und
5. eine bewaffnete, multinationale UN-Schutzmacht beauftragen, auf Antrag des Staates Palästina in Gaza (und letztlich auch im Westjordanland) stationiert zu werden, um Zivilisten zu schützen, Zugänge zu Land und zu Wasser zu öffnen, humanitäre Hilfe zu erleichtern, Beweise für israelische Verbrechen zu sichern und beim Wiederaufbau zu helfen.
Diese Maßnahmen können von der UN-Generalversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden, wodurch das Veto der USA im Sicherheitsrat umgangen wird. Vor allem aber hätte Israel, wie durch die jüngsten Urteile des Internationalen Gerichtshofs bestätigt, kein Recht, eine von der Generalversammlung mandatierte Mission abzulehnen oder zu behindern. In seinen Gutachten hat der Internationale Gerichtshof bereits festgestellt, dass Israel keine Autorität, keine Souveränität und keine Rechte in Gaza oder im Westjordanland hat.
In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass die Resolution 2735 des UN-Sicherheitsrats ausdrücklich „jeden Versuch einer demografischen oder territorialen Veränderung im Gazastreifen, einschließlich aller Maßnahmen, die das Gebiet des Gazastreifens verkleinern, ablehnt“. Demografische Manipulationen sind nach dem humanitären Völkerrecht verboten, insbesondere nach Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention von 1949. Es ist offensichtlich, dass jede angebliche „Annexion“ des Gazastreifens durch Israel illegal ist und gegen zahlreiche völkerrechtliche Normen und Verträge verstößt. Selbst wenn Präsident Trump die „Annexion“ des Gazastreifens durch Israel anerkennen würde, hätte eine solche Anerkennung keine Gültigkeit im Völkerrecht, und die UN-Mitgliedstaaten wären verpflichtet, die illegale Anwendung von Gewalt durch Israel nicht anzuerkennen.
Amnesty International und Human Rights Watch argumentieren seit langem, dass Israel in Gaza Völkermord begeht. Diese Einschätzung wurde durch die Verabschiedung einer entsprechenden Resolution am 31. August 2025 durch die International Association of Genocide Scholars bekräftigt, in der erklärt wird, „ dass die Politik und die Handlungen Israels in Gaza der rechtlichen Definition von Völkermord in Artikel II der Konvention der Vereinten Nationen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (1948) entsprechen … dass Israels Politik und Handlungen in Gaza Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des humanitären Völkerrechts und des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs darstellen. Die Resolution fordert ferner „die israelische Regierung auf, alle Handlungen, die Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Palästinenser in Gaza darstellen, unverzüglich einzustellen, einschließlich gezielter Angriffe auf und Tötungen von Zivilisten, darunter auch Kinder; Aushungern; Vorenthalten humanitärer Hilfe, Wasser, Treibstoff und anderer für das Überleben der Bevölkerung lebenswichtiger Güter; sexuelle und reproduktive Gewalt; und Zwangsumsiedlung der Bevölkerung; fordert die israelische Regierung auf, den Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs über vorläufige Maßnahmen nachzukommen … [und] fordert die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten und alle Personen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, auszuliefern [und] fordert alle Staaten auf, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung ihrer Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschließlich der Völkermordkonvention, des Waffenhandelsvertrags und des humanitären Völkerrechts, in Bezug auf Israel und Palästina sicherzustellen“.
Der anhaltende Völkermord in Gaza und die systematische Verletzung der Anordnungen des IGH durch Israel (Südafrika gegen Israel) sowie der Gutachten des IGH stellen eine Herausforderung für die Autorität und Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen dar und rechtfertigen den Ausschluss Israels aus der Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen gemäß Artikel 6 der UN-Charta, der Folgendes vorsieht:
Ein Mitglied der Vereinten Nationen, das die in dieser Charta enthaltenen Grundsätze wiederholt verletzt hat, kann auf Empfehlung des Sicherheitsrats von der Generalversammlung aus der Organisation ausgeschlossen werden.
Zumindest sollte die Generalversammlung eine Resolution verabschieden, die Israel von der Teilnahme an der Generalversammlung ausschließt. Dies kann durch die Verweigerung der Akkreditierung israelischer Diplomaten geschehen, wie es 1974 mit den Diplomaten des südafrikanischen Apartheid-Regimes geschehen ist, die sich ebenfalls geweigert hatten, die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung zu beachten.
Während die Welt den 80. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Charta am 24. Oktober 1945 feiert, kommen nicht alle Staaten ihren Verpflichtungen nach, und viele missachten weiterhin die Beschlüsse und Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats. Der Missbrauch des Vetorechts durch die Vereinigten Staaten – mehr als 45 Vetos, um Israel vor den Folgen seiner Verbrechen zu schützen – macht deutlich, wie dringend eine Reform des Sicherheitsrats notwendig ist und dass alle Staaten, die sich am Völkermord in Gaza mitschuldig machen, zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
Die Autorität und Glaubwürdigkeit der Organisation hängt von ihrer Durchsetzungskraft ab. Die Vereinten Nationen können jedoch nur so stark sein wie die Nationen, aus denen sie bestehen. Ihre Wirksamkeit beruht auf dem guten Willen und der politischen Entschlossenheit ihrer Mitglieder.
Wenn die internationale Gemeinschaft zulässt, dass Staaten die Urteile des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs ignorieren, wenn Staaten gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Völkermordkonvention von 1948 verstoßen dürfen, ohne dass dies negative Konsequenzen für sie hat, werden wir und unsere Kinder ewige Kriege und Verwüstung erdulden müssen. Die Zivilgesellschaft fordert die Staaten auf, zum Geist der UN-Charta und zur Spiritualität der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zurückzukehren. Es liegt an uns, nicht nur palästinensische Leben zu retten, sondern auch unsere Zivilisation!“
https://www.counterpunch.org/2025/09/09/action-by-the-80th-session-of-the-un-general-assembly-to-stop-the-genocide-of-palestinians/print/
Alles gesagt, with no further comment!
Deswegen bin ich für eine humanitäre militärische Intervention der UNO. Der israelische Staat muß unter UN-Mandat gestellt werden bis eine UN-Verwaltung freie Wahlen aller Bürger, ohne Unterschied Ethnie, Religion und Geschlecht, organisiert hat
Diesen einfachen Gedanken sollten wir popularisieren!
Von welchem Gas ist hier eigentlich die Rede???
Jahrelang haben sich unsere Politiker und Regimemedien in einer Weise aufgeführt die bei uns und in Russland nur den Schluss übriglassen, dass Russen für unsere Politiker und Regimemedien Untermenschen sind, die vernichtet werden müssen.
Oppositionelle und „vernunftgeleitete“ Kräfte in unserem Land wünschen sich eine „Einigung“ über „die Ukraine“ und dann eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland. Schöne Idee eigentlich, nur fehlt mir hier jeglicher Realitätsbezug.
Ich kann zum einen beim besten Willen kein russisches Interesse erkennen, Deutschlands gegen Russland gerichtete feindselige Hochrüstungspolitik durch günstige Energielieferungen zu unterstützen.
Zum anderen erfordert Pipelinegas die nötige Infrastruktur: Vorhandenes Gas, krisensichere Leitungen von den Gasfeldern bis zum Empfänger und verlässlich für die Lieferungen zahlende Empfänger. Die Leitungsproblematik ist denke ich hinlänglich bekannt. Dass jenes riesige Gasfeld aus dem sich unsere früheren Lieferungen gespeist haben, jetzt an China als Empfänger angeschlossen wird hat auch für uns eine Bedeutung, die manche möglicherweise noch nicht in ihrer vollen Tragweite begriffen haben:
Das Gas, das unsere Oppositionellen und „vernunftgeleiteten“ Kräfte gerne wieder nach Deutschland fließen sehen würden, ist schlicht nicht mehr erhältlich, da es nach China verkauft wurde. Die Leitungen sind teuer und wer glaubt, China beteilige sich an den Kosten und ist gleichzeitig damit einverstanden, dass das Gas an andere Empfänger verkauft wird, lebt in einer Traumwelt. Das heißt, es gibt in Russland kein Pipelinegas mehr, mit dem wir beliefert werden könnten!
Da können unsere Oppositionellen und „vernunftgeleiteten“ Kräfte vom Zurückdrehen der Zeit träumen oder halluzinieren wie sie möchten. Das Angebot der Aufnahme von Verhandlungen über Reparationszahlungen für den von uns in den letzten Jahren Russland gegenüber angerichteten Schaden wäre stattdessen meines Erachtens ein Thema das zu diskutieren dringend nötigen Realitätsbezug zum Ausdruck bringen würde.
Denn der fehlende Sinn für die Wirklichkeit ist meines Erachtens das große Manko der Politik und des Diskurses in unserem Land. Wer sich der Zerstörung Deutschlands entgegenstellen oder sich auf das was kommen wird einstellen möchte, sollte als erstes die mittlerweile entstandenen Realitäten begreifen und akzeptieren. Und das komplett und nicht nur in ausgewählten Teilbereichen.
Fatalismus ist selten eine Lösung. Eine erneute deutsche Hinwendung nach Russland käme einem politischen Erdbeben gleich, ist aber letztlich die einzige logische Konsequenz, will Deutschland nicht zusammen mit den Atlantikern ins Nirwana versinken. Ich denke, die Angelsachsen werden die letzten Aufrechten sein, die westliche Werte verteidigen. Aber die Letzten beißen bekanntlich die Hunde.
Die Beschreibung der Realität ist nach meinem Verständnis nicht Fatalismus, sondern genau das: Nämlich die Beschreibung der Realität.
„Eine erneute deutsche Hinwendung nach Russland käme einem politischen Erdbeben gleich, ist aber letztlich die einzige logische Konsequenz, will Deutschland nicht zusammen mit den Atlantikern ins Nirwana versinken.“
Das ist vollkommen richtig (und genau das hat auch für die Ukraine gegolten), nur wie soll das funktionieren? Beschreiben Sie doch einmal all die Schritte, die Ihrer Ansicht nach dafür von „Deutschland“ gegangen werden müssten, welcher Teil unserer „Eliten“ das offen unterstützen würde, was Sie glauben, was der praktische Nutzen für „Deutschland“ wäre und wie Sie die Wahrscheinlichkeiten für jeden dieser Schritte einschätzen, dass es dazu kommt.
„Gedanken schaffen Wirklichkeit“ heißt es und „Handlungen haben Konsequenzen“. Letzteres wird ja bekanntlich bei uns gerne komplett ausgeblendet. „Deutschland“ und seine Verbündete sind in fast jeglicher Hinsicht gegenüber Russland und seiner Bevölkerung viel zu weit gegangen. Eine Revision der Politik wie in meinem letzten Absatz angedeutet, würde möglicherweise dazu beitragen, dass Teile unseres Landes eben nicht von konventionellen und je nachdem wie „wir“ weiter eskalieren auch atomaren russischen Raketen zerstört werden.
Den Ansatz wenigstens das zu verhindern nennen Sie Fatalismus und empfehlen stattdessen Traumtänzerei?
Fragen Sie doch mal „den Merz“, wo denn unsere neue Hauptstadt sein wird, nachdem „wir“ Russland massiv genug angegriffen haben und es danach kein Berlin mehr geben sollte. Irgendwo ein paar hundert Meter unter den Alpen vielleicht? Und die Bauzeit ein paar Wochen, oder maximal zwei bis drei Monate? Dann aber wahrscheinlich ohne Bahnhof um die Bauzeit nicht unnötig um zwanzig Jahre zu verlängern…
Sie beschreiben die Realität als Standbild. Als eine Momentaufnahme und somit als einen winzigen Ausschnitt der Realität, denn die ist in Bewegung, in ständiger Veränderung. Das fehlt in Ihrer „Beschreibung der Realität“. Gut möglich, dass Merz morgen kaum noch jemand kennt.
Es geht nicht um „Traumtänzerei“, sondern aus den vorhandenen Widersprüchen heraus mögliche Zukunftsszenarien zu antizipieren. Und die werden kaum so sein wie sich ein Fritze das so vorstellt.
Und übrigens, Gedanken schaffen keine Wirklichkeit, das schaffen nur Taten.
Gute Antwort
Was hätte denn der Merzler dem Putin zu sagen?
Nichts, was Washington nicht vorher abgesegnet hätte. Da kann Russland gleich mit den Amis reden…
Amseid? Diese volksverdummende Show?
Solange der keine juristische Wirksamkeit hat ist er pure Verblödung.
Was soll Putin denn mit Merz besprechen? Wie das Wetter in Berlin nach einem Angriff mit SS-27 Raketen ist?
Es gibt nichts mehr zu besprechen. Die Rohstoffe, die für Europa waren, sind bereits verkauft. Die Ukraine wird auch ihre restlichen Männer verlieren und die Frauen werden nach Europa gehen und entweder als Putzen oder als Nutten arbeiten.
Europa selbst wird nach dem Krieg in der Bedeutungslosigkeit versinken, ein Kontinent älterer Leute werden, die kein Geld für den Platz im Altersheim haben. Die Reichen werden sich auf den Weg gen Osten machen und dort ihre neue Heimat finden.
Deswegen – das Spiel ist noch nicht zu Ende, aber ein Sieg für Europa ist nicht mehr möglich.
Eine mehr als berechtigte Frage, welche auf folgende Verbrechen aufmerksam macht:
1. Die aggressive Ausdehnung der NATO gen Osten ( seit 2001 ) unter dem Deckmantel der Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und freier Marktwirtschaft zum Zwecke der Zementierung des US-amerikanischen Welt-Hegemonialanspruches unter Ausschaltung der UNO
2. Die generelle Aussetzung aller diplomatischen Bemühungen seit dem 24.02.2022: — https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/nr-265/506913/chronik-24-februar-bis-1-maerz-2022/
3. Geschichtsrevanchismus seitens des Westens.
P.S.
Den Tod von Michail Sergejewitsch Gorbatschow am 30.08.2022 hat der Westen, insbesondere auch Deutschland, einfach würdelos abgearbeitet.
https://www.deutschlandfunk.de/egon-bahr-gestorben-wegbereiter-des-wandels-durch-100.html
Deutsche, verweigert Euch jeglichem Kriegs- und Wehrdienst!
https://www.dhm.de/lemo/kapitel/zweiter-weltkrieg/kriegsverlauf/dresden
https://www.koelnisches-stadtmuseum.de/sammlung/grafik-fotografie/protokoll-einer-stadt-in-truemmern/
https://www.hss.de/news/detail/der-zerstoerer-der-welten-news13138/
https://www.ufu.de/ufu-informationen/folgen-vietnamkrieg/
https://www.spiegel.de/fotostrecke/chronik-des-kuwait-kriegs-fotostrecke-133610.html
Ich bin für Totalverweigerung!
Wenn die Leute in diesen Regime nicht mehr mitspielen, dann geht es zu Grunde
Deshalb
verweigert Euch diesen Staat, legt Eure Ämter und Ehrenämter nieder
Geht nicht mehr wählen, ignoriert die Staatsmacht
Kauft keine Produkte aus Israel
Sagt klar und deutlich Euren Freunden, daß ihr die Missachtung der Menschenrechte, den Völkermord in Gaza ablehnt
Schreibt Protestbriefe an Zeitungen und Institutionen, nervt das System
Ob das hilft weiß ich nicht.
Aber ihr könnt dann wenigstens mit einen reinen Gewissen sterben
So sehe ich es ebenfalls!
Das System, in welchem wir leben, hat die Welt an den Abgrund geführt. Aus sich heraus ist es nicht reformierbar!
Demzufolge sind dessen Repräsentanten zu verurteilen.
Maßnahmen zivilen Protestes ( als erstem Handlungspaket ) können sein:
1. Konsumverweigerung, wo immer es möglich ist!!!
2. Proteste gegen das „Du“, welches immer weiter um sich greift und einer Nötigung gleich kommt: beim EDEKA, bei REWE, bei der Deutschen Bahn ( DB ) usw.
3. Sparkonten kündigen.
4. …
Einst hatte der selbsternannte Kaiser Napoleon I. Deutsche aus Sachsen, Bayern und dem Württembergischen zu Königen gemacht. Vor kurzem tat ein neuer Weltenherrscher der Trumpi das wieder mit einem Deutschen. Er machte den Black Rocker Com.Merz zum Kleinen Fritz. Oh ja, ohne den Zuspruch aus Washington DC gäbe es den kleinen Fritz auf seinem Posten nicht. Und nun kommt Wagenknecht daher und meint, dieser Vasall sollte mit Putin telefonieren. Wie hat denn Wagenknecht ihre Partei zugelassen bekommen? Doch nur, weil sie den völkerrechtswidrigen Zustand des deutschen Staates , der mangels Organisation (fehlende Verfassung) handlungsunfähig ist, mitmacht und dabei dem deutschen Volk das tatsächliche verbindliche Völkerrecht, das Selbstbestimmungsrecht der Völker aus den zwei Menschenrechtspakten mit vorenthält. Aber Jubel, Trubel, Heiterkeit Faul und feige muss man sein um der Aufklärung den Rücken zu kehren, so kann man es bei Immanuel Kant erfahren. https://www.projekt-gutenberg.org/kant/aufklae/aufkl003.html
Olaf Thomas Opelt, Plauen, 9.9.25
Zur Klärung ihrer vielen Fragen und Empörung könnte sich Frau Wagenknecht die Worte des Kanzlers Chef, einem gewissen Larry Fink in Erinnerung rufen, nach denen „die Märkte totalitäre Regierungen Demokratien vorziehen“.
Das könnte bei Einordnung aktueller Geschehnisse, des Umbaus der Gesellschaft, Abbau von Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie Motivation der Protagonisten helfen.
Wolf Wetzel – wegen seiner Solidarität mit Palästina hier gebannt – schreibt zur Global Sumud Flotte
https://wolfwetzel.de/index.php/2025/09/09/man-kann-ein-segelboot-stoppen-zwanzig-aber-keine-tausende/
Hallo Naomi, beim ww… kommt ich nicht rein, aber trotzdem danke für den link.
Sie haben ja hier bereits SPON zitiert, vielleicht mal ein tip.
Der Journalist Carlos de Barrón ist an Bord eines Schiffes und berichtet laufend bei elpais von den Vorfällen, diese Turbulenzen waren bereits angekündigt:
https://elpais.com/internacional/2025-09-09/la-flotilla-con-ayuda-a-gaza-recibe-un-nuevo-ataque-con-dron-contra-uno-de-sus-barcos.html?autoplay=1
(auch in Englisch oder Übersetzung)
Diese Berichte sind frei zugänglich, die meisten Einzelheiten kennen Sie bestimmt, vor etwa 3-4 Tagen wurde bereits inoffiziell angekündigt, dass noch Boote aus Tunesien zu dieser Flotte stossen werden.
Die Politik von Tunesien, Marroko und Algerien in Bezug auf Gaza/Palästina sowie die Beziehung dieser Staaten zu Israel ist sehr verschieden.
Einzelne Medien erinnerten auch an den 01.10.1985 als Israel in der Operation „Wooden Leg“ // ¨Holzbein“ das PLO Hauptquartier in Hammam-Chatt bei Tunis bombardiert haben.
Sehr schade, dass die Friedensdemo neuerdings auch unter dem Label Palästina angepriesen wird. Tragisch.
Ich bin voll für Frieden, aber dafür werde ich sicher nicht Hamas-Aktivisten unterstützen.
Gigantischer Fehler, bzw. krasse Sabotageaktion den Rapper Massiv dazuzuholen. Wer auch immer das initiiert hat, ist der oder die Verräter/in.
Voll reingefallen.
Zu Anfang wurde die Demo als Friedensdemo angekündigt, jetzt wird mehr und mehr Gaza in den Vodergrund gerückt.
Das deutet darauf hin, dass nicht wirklich verstanden wird, wie sowas nach außen wirkt. Dumm.
Bei der letzten Demo ging es um Frieden pur, jetzt leider nicht mehr. Sehr, sehr tragisch.
„Es ist doch eine Unverschämtheit, dass unser Sozialstaat »nicht mehr finanzierbar« sein soll, aber der Ukraine gleichzeitig Waffen-Hilfen in Höhe von neun Milliarden jährlich zugesagt werden.“
Es wird ein Return of Invest erwartet von diesen 9 Milliarden jährlich.
Das letztendlich auch bei den Bedürftigen
ankommen könnte.
Nach den Motto wir kämpfen nicht nur gegen Arme sondern auch für Arme.
Unser Kampf gegen Armut.
Die Drohung ist das erste und primitivste Mittel der Propaganda.
Das der „Sozialstaat“ (jeder Staat ist ein soziales Konstrukt von daher „Sozialstaat“)
nicht mehr finanzierbar sei ist Merz nach die Erlaubnis für diese 9 Milliarden. Gleichzeitig -jeder gewinnt gerne doppelt – wird der Druck
auf Arbeitslose erhöht sich in Arbeit zu begeben.
Und man kann den Druck auch erhöhen in dem man den Menschen mehr Finanzierungmittel in die Hand gibt.
Denn wer ein Baby bekommt braucht Schnuller
und wer ein Fahrrad eine Luftpumpe.
Druck erhöht man mit Peitsche und Zuckerbrot.
Der Kriegsverlauf ist dabei völlig unerheblich.
Blöd wenn Berlin nuklear vernichtet wird
oder die Russen dort einmarschieren
aber davon geht man nicht aus.
Das kann man sich nicht vorstellen höchstens ausmalen.
Das der Krieg – um es möglichst nur Sachlich zu schreiben – Unsinn ist schwant vielen Leuten doch sind diese Leute Betriebsblind
im Sozialstaat einige „von Natur aus“ andere werden da zu „gemacht“.
Diejenigen die ein anderes Return of Investment wollen sind zu Unkonkret in ihren
Forderungen.
Ja man wähle am besten keine Parteien oder Personen
sondern Return of Investment Programme.
Da kann man sich sicher sein ob das Volk
denn nun Frieden oder Krieg wollte.