Sahra Wagenknecht: »Warum ruft Merz Putin nicht an?«

Sahra Wagenknecht, 2021
DIE LINKE, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Während Friedrich Merz außenpolitisch den Diplomaten gibt und die EU-Spitzen plötzlich eine Lösung des Ukrainekrieges vorgeben, wirft Sahra Wagenknecht den Eliten ein »historisches Versagen« vor.

Im Interview mit Roberto De Lapuente spricht sie über die Ursachen des Ukrainekrieges, über deutsche Verantwortung zwischen Energieabhängigkeit und Aufrüstung – und warum Friedrich Merz endlich mal bei Wladimir Putin durchklingeln sollte.

 

De Lapuente: Friedrich Merz macht nun auf Diplomat – die Staats- und Regierungschefs Europas lassen synchron dazu durchschimmern, dass Verhandlungen mit Russland gewissermaßen immer deren Absicht war. Wer auch immer vorher für Verhandlungsbereitschaft einstand, musste sich der Verbreitung von Kremlnarrativen bezichtigen lassen. Erfüllt Sie das mit Skepsis, dass die Köpfe der EU jetzt so sprechen, als hätten Sie teilweise das BSW-Programm gelesen?

Wagenknecht: Ich kann die Lektüre nur empfehlen, fürchte allerdings, dass sie unser Programm nicht gelesen haben … Aber im Ernst, worin besteht denn der diplomatische Beitrag der Europäer? Sie setzen alles daran, ernsthafte Friedensverhandlungen unmöglich zu machen! Erst durch die Forderung, einen Waffenstillstand zur Vorbedingung von Gesprächen zu machen, wissend, dass Russland dem nicht zustimmen wird. Und jetzt durch ihre Debatte über sogenannte »Friedenstruppen«. Der Ukraine-Krieg wurde von Russland bekanntlich nicht aus territorialer Expansionslust begonnen, sondern das wichtigste Kriegsziel der Russen besteht darin, NATO-Militär in der Ukraine zu verhindern, weil sie sich dadurch bedroht fühlen. Egal, ob man das nachvollziehen kann oder nicht, ist damit klar: solange die Drohung dieser »Koalition der Kriegswilligen« aufrechterhalten bleibt, nach einem möglichen Friedensschluss europäische NATO-Soldaten in der Ukraine zu stationieren, wird es keinen Frieden geben. Diplomatie ist ja nicht, zum x-ten Mal für eine PR-Inszenierung in die Ukraine zu fahren oder sich im Kreise der europäischen Verbündeten auf die weitere bedingungslose Unterstützung der Ukraine einzuschwören. Echte Diplomatie würde bedeuten, mit Russland zu sprechen, die russische Sichtweise verstehen zu wollen und so zu einem Interessenausgleich zu kommen. Warum ruft Merz Putin nicht an? Warum gibt es kein Bemühen, um einen europäisch-russischen Gipfel? Es ist ein historisches Versagen der europäischen Eliten, dass sie den Krieg in der Ukraine offenbar um jeden Preis verlängern wollen, obwohl er unsere Wirtschaft schädigt und unsere Sicherheit massiv gefährdet.

»Wer fordert, deutsche Soldaten in der Ukraine zu stationieren, der will Krieg«

Sahra Wagenknecht

De Lapuente: Ist alleine der Friede, also die Abwesenheit von Terror und Gewalt, nicht zu wenig für uns Deutsche? Brauchen wir nicht einen Zustand, der das deutsch-russische Verhältnis harmonisiert? Der Annäherung verpflichtend macht und damit auch wieder Handelsoptionen in Aussicht stellt?

Wagenknecht: Auf jeden Fall. Es liegt in unserem ureigensten Interesse, gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland zu haben. Denn ohne preiswerte russische Energie wird Deutschland als Industriestandort nicht überleben; es ist ja kein Zufall, dass unsere Wirtschaft jetzt seit drei Jahren schrumpft und die Industrieproduktion geradezu eingebrochen ist. Der selbstzerstörerische Ehrgeiz, mit dem Kanzler Merz und Kommissionpräsidentin von der Leyen darauf hinarbeiten, dass wir nie wieder günstige Energie aus Russland beziehen und uns von teurem und besonders umweltschädlichem US-Fracking-Gas abhängig machen, ist irre. Eine Bundesregierung, die die Interessen der Wirtschaft und ihrer Bürger ernst nimmt, müsste alles daransetzen, die Energiepreise wieder zu senken. Ein erster Schritt wäre, sich für die Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines einzusetzen, damit wir wieder preiswertes russisches Gas importieren können.

De Lapuente: Die deutsche Öffentlichkeit – die veröffentlichte Meinung, besser gesagt – zeigt sich seltsam verbittert: Die üblichen Aufwiegler wollen jetzt gar die Bundeswehr in die Ukraine schicken und auf den letzten Metern der Verhandlungen eine Eskalation bewirken – vielleicht liegt es auch daran, dass sie sonst ihr Gesicht verlieren würden. Sehen Sie den verletzten Stolz dieser Leute, die sich während der letzten dreieinhalb Jahre wichtigmachten, als große Gefahr für die künftige Rolle Deutschlands in Europa?

Wagenknecht: Der Gesichtsverlust spielt vermutlich eine Rolle. Schließlich müssten sich all die Politiker, Journalisten und »Experten«, die uns jahrelang erzählt haben, mit Russland könne man nicht verhandeln und die diejenigen, die für Verhandlungen eingetreten sind, als Sprachrohre des Kremls diffamiert haben, eingestehen, dass sie die ganze Zeit danebenlagen. Aber das allein reicht nicht als Erklärung. Zum Bild gehört auch der in der politisch-medialen Elite offenbar immer noch virulente Russenhass, die schlichte Unkenntnis der deutsch-russischen Geschichte. Anders kann ich mir etwa die Haltung unseres Außenministers nicht erklären, der Russland zu unserem ewigen Feind erklärt hat. Es gibt natürlich auch diverse US-Netzwerke, die nicht auf Trumps Seite stehen, sondern die Position der US-Falken vertreten, und in die ein Teil unserer politischen Elite eingebunden ist. Trotz allem: Es wäre Deutschlands Verantwortung als führendes europäisches Land, den Weg der Verständigung und Annäherung einzuschlagen, statt die Konfrontation mit Russland zu verschärfen. Wer allen Ernstes fordert, deutsche Soldaten in der Ukraine zu stationieren, der will Krieg. Ein solches Himmelfahrtskommando muss auf jeden Fall verhindert werden.

»Es ist bereits mehr als genug deutsches Steuergeld in die Ukraine geflossen«

De Lapuente: Der US-Vizepräsident schwört Europa schon mal ein, künftig für die Ukraine aufkommen zu müssen. Welche Rolle sollte Deutschland bei etwaigen Aufbauarbeiten leisten – und ist es gewissermaßen auch unsere historische Verantwortung diesem – dann neutralen – Land aus einer Misere zu helfen, für die wir zu großen Teilen mitverantwortlich sind?

Das Buch zur aktuellen Situation: Erich Vad und Klaus von Dohnanyi sezieren die Situation.

Wagenknecht: Deutschland sollte auf jeden Fall erst einmal Verhandlungen unterstützen, statt diesen Krieg mit immer mehr Waffenlieferungen zu verlängern. Aber wie absurd das es eigentlich: Die USA haben sich bereits die Seltenen Erden der Ukraine unter den Nagel gerissen und die Europäer mit der Fünf-Prozent-Vereinbarung der NATO und dem Zoll-Deal dazu verpflichtet, im großen Stil Rüstungsgüter, Gas und Öl aus den USA zu kaufen. Und jetzt wollen sie auch noch, dass wir die Folgekosten eines Kriegs schultern, der vor allem ein amerikanisch-russischer Stellvertreterkrieg war und nach wenigen Wochen hätte beendet werden können, wenn Washington die Verhandlungen in Istanbul nicht torpediert hätte? Niemand, der bei Vernunft ist, würde da mitmachen. Aber das Tragische ist, dass die europäischen Eliten diese Vasallenrolle bereitwillig annehmen. Ich finde, es ist bereits mehr als genug deutsches Steuergeld in die Ukraine geflossen. Es ist doch eine Unverschämtheit, dass unser Sozialstaat »nicht mehr finanzierbar« sein soll, aber der Ukraine gleichzeitig Waffen-Hilfen in Höhe von neun Milliarden jährlich zugesagt werden. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde ein weiteres Milliardengrab öffnen, das dann wieder vor allem die deutschen Steuerzahler stopfen müssten. Und hier steigt die Altersarmut und unsere Schulen sind in einem erbärmlichen Zustand …

De Lapuente: Das BSW sieht sich als friedenspolitische Alternative für die Wähler. Befürchten Sie etwas, dass das Ende des Konfliktes in der Ukraine, das sich dann auch noch Merz und die Regierungen der EU als Erfolg ans Revers heften, dem BSW dieses Alleinstellungsmerkmal nimmt?

Wagenknecht: Nein. Auch wenn das Schießen in der Ukraine endlich aufhören sollte, ist ja die Kriegsgefahr nicht gebannt. Die wahnwitzige Aufrüstung, die wir gerade erleben, mit immer mehr Angriffswaffen ohne Vorwarnzeit, macht einen Krieg leider immer wahrscheinlicher. Und sei es aus einem Missverständnis heraus. Deshalb muss das dringend gestoppt werden. Die Bundesregierung, die die Bundeswehr zur »konventionell stärksten Armee Europas« machen will, scheint sich ohnehin nicht gerade auf Frieden vorzubereiten, sondern auf Krieg. Mit der Lüge, dass Russland die NATO spätestens 2029 angreifen wird, wird ein Krieg regelrecht herbeigeredet. Das alles schreit nach einer neuen Friedensbewegung, die sich entschieden gegen Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine, gegen die Hochrüstungspolitik und gegen die Wehrpflicht stellt. Das BSW ist die einzige Partei in Deutschland, die in diesen Fragen klar ist und konsequent auf der Seite des Friedens steht. Anders etwa als die Linke, die im Bundesrat für die Kriegskredite gestimmt hat und noch schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Russland fordert. Oder die AfD, die die Aufrüstung unterstützt und immer mehr zu einer transatlantischen Partei à la Meloni mutiert.

»Wie in der Ukraine steht die Bundesregierung auch im Nahen Osten einer Friedenslösung eher im Weg«

De Lapuente: Friedrich Merz überraschte mit seinem Waffenstopp für Israel – was ihm allerdings auf die Füße zu fallen scheint. Hat Ihnen das ein bisschen imponiert, dass der Bundeskanzler diesen Schritt auch gegen Widerstände ging?

Wagenknecht: Nein, überhaupt nicht, diese Ankündigung ist halbherzig und soll von der Mitverantwortung der Bundesregierung an dem Völkermord in Gaza ablenken. Denn der Exportstopp gilt nur für neue Rüstungsgenehmigungen und ausschließlich für Waffen, die »in Gaza eingesetzt werden könnten«. Wer soll das kontrollieren? Wie in der Ukraine steht die Bundesregierung auch im Nahen Osten einer Friedenslösung eher im Weg. Die wachsende Kriegsgefahr und die fatale Nahostpolitik sind die wichtigsten Gründe, warum wir zu einer großen Friedenskundgebung am 13. September um 14 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin aufrufen. Auf der Bühne stehen werden Dieter Hallervorden, Gabriele Krone-Schmalz, die Rapper Bausa und Massiv, Daniel Aminati und ich. Auch Peter Maffay ruft zu der Kundgebung auf. Moshe Zuckermann wird aus Tel Aviv dabei sein und Roger Waters aus New York. Wir fordern einen sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, ein ernsthaftes Engagement der Bundesregierung, um das Sterben im Nahen Osten und in der Ukraine zu beenden, und ein Ende des Wettrüstens. Jeder, der ein Zeichen gegen den Kriegskurs der Bundesregierung und für den Frieden setzen möchte, ist herzlich eingeladen, sich uns anzuschließen.

De Lapuente: Was uns erhalten bleiben wird, egal ob der Ukrainekrieg nun tatsächlich endet oder nicht: Die Remilitarisierung. Sehen Sie darin, wie es die Bundesregierung tut, ein Programm zur Ankurbelung der Nachfrage und damit der Wirtschaft?

Wagenknecht: Nein, im Gegenteil. Warum sollte es unserer Wirtschaft nützen, wenn wir für hunderte Milliarden Waffen von US-Rüstungskonzernen einkaufen? Und selbst bei Aufträgen an die heimische Rüstungsindustrie gilt doch, Rüstungsausgaben sind konsumtive Ausgaben. Anders als Investitionen in Infrastruktur oder Bildung schaffen sie keinen Mehrwert und steigern die Produktivität nicht. Wenn künftig allen Ernstes fast der halbe Staatshaushalt ins Militär gesteckt werden soll, wäre das katastrophal für den Lebensstandard der Menschen in Deutschland. Auch deshalb müssen wir uns diesem Aufrüstungswahn dringend entgegenstellen.

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68 Kommentare

    1. > Ob allerdings die AFD transatlantisch ist,muß sich erst noch zeigen

      Die Rechten zieht’s immer zu den Mächtigen und Glänzenden (Royalisten).

      Wenn sich China gegen die USA durchsetzt, wird’s spannend.

    2. Das BSW hätte sich über die Brandmauer hinwegesetzen müssen und in den neuen Bundesländern eine Koalition mit der AfD eingehen müssen.

      Die beiden einzigen Parteien, die sich für Verhandlkungsfrieden und die Wiederherstellung guter Beziehungen zu Russland einsetzen, sollten sich verbünden und gegen den Kriegswahnsinn unserer von einem Nazi-Enkel angeführten Regierung angehen, bevor diese unser Land ein weiteres Mal in den Abgrund treibt

  1. Bei dem Gedanken an ein Gespräch zwischen Merz und Putin hatte ich spontan das Bild eines länglich-ovalen Luftballons vor Augen, dem mit pfeifendem Quietschen langsam die heisse Luft entweicht… und ich glaube, das symbolisierte nicht Putin.

    P.S. Das BSW ist ‒ trotz aller „Mängel“ ‒ derzeit immer noch die einzig wählbare Partei (mit Potenzial für den Bundestag). Dass nicht wenigstens deutlich mehr als 10% der Wähler bei der letzten Wahl dafür gestimmt haben, ist eine Schande für den sogenannten „Souverän“, der sich allerdings ohnehin mehr für die 100ste TV-Verblödungs-Show mit fischlippigen Frauenzimmern zu interessieren scheint.

    1. Fernsehen wird immer weniger geguckt. Aber in Internet ist es auch nicht besser, wenn die Leute sich von YouTube, Tiktok und anderen Plattformen und deren Programmvorgaben noch mehr steuern lassen als das im Rundfunk möglich ist. Mit genug Profildaten wird jedem genau das mundgerecht und schmackhaft serviert um die jeweilige Person zu manipulieren. Die alten Medien können nur eine Masse adressieren.

    2. Die Deutschen haben nicht das BSW gewählt, weil es dort keine ordentliche Basis
      gibt. Ein paar Figuren haben sich um Sarah Wagenknecht versammelt, aber weitere
      Mitglieder sind nicht erwünscht. Das hat natürlich den Vorteil, dass sich keine Pfeifen
      einschleichen, wie es die AFD erleben mußte. Diese wahrscheinlich sogar von den
      Grünen und der SPD installierten Trolle können den Ruf einer Partei schnell verderben.

    3. und ist’s auch Schwachsinn, hat es doch Methode..
      aufgeklärte, informierte und selbstständig Denkende machen sich schlecht als Kanonenfutter, die reden womöglich zruck..
      Reale Vereinzelung plus exportieren von Zank und Hader auch noch in die kleinsten Gruppierungen (das immer gängige Teile und Herrsche) und wenn schon Gruppe dann als anonyme Masse im Stadion, da kann man auch gleich die dümmsten Gsangln und widerlichsten Sager loslassen im Schutz der Masse..
      Vorkriegszeit..

    4. > Dass nicht wenigstens deutlich mehr als 10% der Wähler bei der letzten Wahl dafür gestimmt haben, ist eine Schande für den sogenannten „Souverän“

      Naja. Es gab kurz vor der Wahl die Pro-Linke-Kampagne der Hauptmeiden, die dann eben die Linke hochspülte. Wenn sich die Mehrheitsbevölkerung nur halb so viel politische Gedanke machen würde, wie man sich wünscht, würden sie sich nicht so leicht nasführen lassen.

      Ich bin gespannt, ob durch das Internet sowas wie politisches Denken wieder in Mode kommt. Ich denke aber, dass jede ernsthafte Gefahr, egal ob sie aus dem Internet kommt (bspw. TikTok) oder von der Straße (bspw. Anti-Corona-Maßnahmen-Demos) bekämpft wird, wenn’s „gefährlich“ zu werden droht.

      Wenn’s nicht anders geht, wird TikTok wie RT einfach gebannt. Grund: Destabilisierung/Destabilisierung des Staats (lese: des herrschenden Systems) oder einfach Desinformation.

      1. „Das BSW ist ‒ trotz aller „Mängel“ ‒ derzeit immer noch die einzig wählbare Partei (mit Potenzial für den Bundestag).“

        Politbarometer, Sonntagsfrage 9.05.2025

        AFD: 25%
        BSW: 3%

        Wie wäre es @zebraherz mit einem Versuch Ihrerseits, Ihre Internet-Blase zu verlassen, um auf dem Boden der Realität anzukommen…?

        1. Diese Realität kenne ich wohl… und sie ist, wie oben schon gesagt, eine Schande.
          In einer Blase sind wohl eher diejenigen, die meinen, die AfD wäre die Rettung.

      2. Die Wagenknecht kann eben mit der Reichinnek nicht mithalten. Die Jugend begeistert sich lieber an den „Fotzen- Freitag“ von Reichinnek und ihren Mädels und nicht an langweiliges politisches Geschwafel der Wagenknecht. Auch die AfD hat gegen die Reichinnek- Linken bei der Jugend keine Chance, wie die Bundestagswahl und die Bürgermeisterwahlen kürzlich in Sachsen zeigten.
        Glaube nicht dass sich die Jugend den beliebten „Fotzen- Freitag“ bei Tik Tok nehmen lässt, dann passiert so etwas wie in Kathmandu.

      3. @Müsli

        >Wenn’s nicht anders geht, wird TikTok wie RT einfach gebannt. Grund: Destabilisierung/Destabilisierung des Staats >(lese: des herrschenden Systems) oder einfach Desinformation.

        Sie haben Overton vergessen..

    5. Das BSW hatte laut Hochrechnung derjenigen Wahlkreise, in welchen korrekt nachgezählt wurde, deutlich mehr als 5 %.
      Die meisten Wahlkreise verweigerten jedoch eine Nachzählung, da sonst die schwarz/rote Koalition gefährdet gewesen wäre.
      Wäre das in einem anderen Land zB Russland mit einer Oppositionspartei geschehen, hätten unsere Medien von „Wahlbetrug“ geschrieben.

      Für den eigenen Machterhalt ist den Parteien von „unsere Demokratie“ (womit sie ihre Herrschaft meinen) jedes Mittel Recht. Beim BSW reichte noch eine fehlerhafte Auszählung.
      Bei der AfD soll ein Verbot die Partei „eliminieren“.

  2. Auch ich stimme all den Aussagen zu. Leider hat Frau Wagenknecht den Fehler, wie alle anderen, gemacht, und sich von Wahlkampfaussagen verabschiedet und ist Koalitionen eingegangen, die die absurde derzeitige Politik fördern. Noch dazu hat sie in den Koalitionsverhandlungen zu viele Federn gelassen, nur um „mit gestalten“ zu können. Es gibt also ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und ich denke, dieses ist erst vom Tisch, wenn die entsprechenden Koalitionen, mindestens aber die in Thüringen, beendet werden. Leider ist das nicht in Sicht und daher glaube ich nicht an große Erfolge mit ihrer Partei. Die Wahrheiten benennen, reicht nicht. Das hat früher auch mal ein Herr Gysi getan und ist nun ein Vertreter einer Partei, die sich als Freund der Banderas und Netanjahus zeigt. Die Folge ist allgemeine Politikverdrossenheit. Ausnahmslos alle Parteien halten sich nicht an ihre Wahlaussagen, und das ist ganz schlecht für die Demokratie und den Wirtschaftsstandort Deutschland, solange es den als solches überhaupt noch gibt.

    1. Also was Gregor Gysi angeht, stimme ich Ihnen zum Teil zu. Der Politiker hat in seinem nun schon jahrzehntelangen Wirken eigentlich so ziemlich gar nichts gerissen – vor einem Vierteljahrhundert war er mal kurz Finanzsenator in Berlin (also vielleicht irgendwo zwischen Landes- und Kommunalpolitik angesiedelt). Nach nicht mal einem halben Jahr hat er‘s dann geschmissen, weil man halt trotz aller – damals noch – rhetorischen Bilanz einfach mal der Tatsache gegenüberstand, dass ‚die Kassen leer/die Zahlen schlecht‘ waren. Diese sog. „Sachzwänge“ (sind wir Menschen eigentlich von Dingen versklavt?) hätte er vielleicht noch irgendwie skandalisieren können, aber nein, er wollte natürlich den eigenen Leuten ihre schönen Ämter lassen und ich kann mich nicht erinnern, dass die PDS/PdL jemals wegen sozialer Bedenken eine Koalition hätte platzen lassen (sie durften ja, hurra, nach einiger Zeit der Buße endlich mitmachen und dabei einen irgendwie „ostdeutschen Beitrag zur dt. Einheit“ erbringen, was auch immer das (gewesen) sein mag, sicher sehr anbiedernd und absolut marktkompatibel). Gysi nahm dann ein lächerliches Skandälchen um Flugmeilen dankbar zum Anlass, aus der Nummer rauszukommen. Kann man natürlich machen; seitdem ist er vollends zum Pausenclown geworden, sitzt in Talkshows, wo darüber sinniert wird, ob „wir die Tugenden des ‚Alten Fritz‘ “ brauchen (bei Anne Will) oder faselt auf einer nach unten offenen Niveauskala im Bundestag darüber, dass rebellisch/revolutionär gesinnte Franzosen „gut frühstücken“ sollten (damals mit Hollande und Merkel, die sich eher ÜBER diese Hanswurstiaden amüsierten als MIT dem Gregorle zu lachen).
      Dass er und seine Partei aber (sinngemäß) ‚banderafreundlich‘ seien, kann ich nicht sehen. Und was nun Israel / seinen Regierungschef betrifft, erlaube ich mir kein Urteil, in keine Richtung. Auf keinen Fall das „Opfer von gestern/Täter von heute“-Narrativ. Aber natürlich auch nicht die sehr bequeme und verlogene Haltung „Jetzt sind wir die Nr.1-Freunde Israels und Sachwalter gegen den Antisemitismus, ansonsten geht die Hetze weiter, z.B. gegen Sinti und Roma oder alles irgendwie ‚Linke‘ “, wie sie ausgestellt wird von Journalisten eines Medienhauses, dessen Name an eine Schachfigur erinnern könnte.

    2. @Wunderlich
      Bei Ihnen wundert mich nichts mehr!
      Was Sie hier schreiben soll stattdessen die AFD mit der CDU im Huckepack an die Macht bringen und jegliche Opposition ausschalten.
      Das ist also Ihre Lösung? Ich freue mich für Sie wenn Ihnen AFD und CDU nicht nur die Hose ausziehen.

      1. Welchen Unterschied würde es machen, wenn die CDU in Thüringen statt mit BSW mit der AFD koaliert? Vielleicht einen geringen, der ein paar hundert Leuten nutzt und dem Rest genauso schadet. Ich bezichtige alle Parteien des Wahlbetruges und hatte Hoffnung in BSW gesetzt, was sich dann als falsch erwies. Nichtsdestotrotz unterstütze ich BSW dahingehend, dass ich den Meinungen zustimme und das Handeln kritisiere.

    3. Solange Wagenknecht nicht endlich jede Form von Regierungsbeteiligung kategorisch und von vorn herein für ihre Partei ausschließt, bleibt sie unwählbar. Wir brauchen eine Opposition, die nicht durch irgendeine Mitmachform korrumpiert werden kann wie das z.B. in Thüringen derzeit geschieht.

      1. Sahra Wagenknecht ist eine Medienfigur aber als Führerin einer Partei und Organisatorin eine Katastrophe, die alles, aber auch alles in den Sand gesetzt hat, was immer sie auch angefasst hat. Wenn das BSW noch irgendeine Chance haben will, muss sie abgelöst werden. Da gäbe es innerorganisatorisch sicher Alternativen, vielleicht die Sevim Dagdalen. Kenne mich bei deren Personal aber nicht so aus.

        1. Ja. BSW braucht einen fähigen Chef (oder -in). Wagenknecht kann man ja immer noch als Zugpferd in die Medien stellen. Sozusagen Wagenknecht als Bundespräsidentin und wer auch immer als Bundeskanzler der Partei, der die Arbeit macht den Laden zu führen.

  3. Sahra Wagenknecht: »Warum ruft Merz Putin nicht an?

    Die Antwort ist einfach:
    Merz kann kein russisch, er kann nur die Sprache der Provokation

        1. Dafür kennt sich Merz in der Wirtschaft aus!

          …also in der Schankwirtschaft… er weiß, wo er sein Bier hinstellt, und daß man den Untersetzer dann für die Steuererklärung recyclen kann…. Jedenfalls für die Steuern, die ein Merz zahlt…

    1. Typisch Sahra! Zu welchem Behufe sollte der Fritzespitzewicht das denn bloß tun? Vielleicht um ihm zu beichten, dass die ganzen ‚Denn-Mann-Tau-Russen‘ längst vor Ort sind? Eine ‚Haselnuss-Kur‘ zu bestellen ginge kaum einfacher.

    2. Typisch Sahra! Zu welchem Behufe sollte der Fritzespitzewicht das denn bloß tun? Vielleicht um ihm zu beichten, dass die ganzen ‚Denn-Mann-Tau-Russen‘ längst vor Ort sind? Eine ‚Haselnuss-Kur‘ zu bestellen ginge kaum einfacher.

  4. Warum ruft Merz nicht im Kreml in Moskau an? Zum einen hindern ihn sein antirussischer Rassismus und seine Herrenmenschenallüren daran. Und dann weiß er genau, das in Moskau die BRD- Politiker als das gesehen werden, was sie sind: kläffende Köter unter der Kontrolle der USA. Solange die gegenwärtige „Politikergeneration“ an der Macht ist, wird das nichts mit Verständigung und Interessenausgleich…. Diese Figuren sind von ihrer Sozialisation und Denkweise her weder in der Lage , eigenständige Interessen zu erkennen, noch diese zu verfolgen. Ihr einziger Daseinszweck ist die eines willigen Erfüllungsgehilfen US- amerikanischer Interessen…

  5. Das einzige und WAHRE Problem ist, dass eigentlich NIEMAND (im „Westen“) bereit ist, sich aus der ganzen Spirale der pathologischen Russophobie heraus zu winden – um einmal ernsthaft zu überlegen: cui bono???? Deutschland treibt sich mit masochistischen Lustgefühlen in den absoluten Ruin – unter „Milliarden“, geht gar nix – und sämtliche Besucher in KIew, werfen wie in der Kirche, gigantische Summen in de „Opferstock“ – ohne Prüfung, ohne Sicherheiten. Und das perverse NARRativ, „die Ukraine verteidige auch unsere Freiheit“, hat sich bis zur cerebralen Insuffizienz entwickelt, die eine vernunftbegabte Funktion ver verkleisterten grauen Masse, nicht mehr gewährleistet.

    Der gesamte Ukraine-Konflikt ist ein gigantisches Meisterwerk der Propaganda – der wieder beweist, wie leicht die Bevölkerung zu verblöden ist.

    1. Nicht wirklich eigenartiger, als das Wort „Sicherheit“ aus dem Mund notorischer Brandstifter, oder „Freiheit“ aus den Mündern derer, die damit eigentlich ein Recht zur Unterdrückung anderer meinen

          1. Warum? Jetzt sind wir also soweit das die Ossis den Wessis den Kapitalismus erklären, wer hätte das gedacht das es mal soweit kommt …

            Also der Erzeuger produziert seine Ware kalkuliert Kosten+Gewinn+Rabatt/Skonto und was der Kunde an Abzügen haben will, all das schlägt er auf den Preis drauf. Darauf kommen meist noch Steuern aber das ist ein „Durchlaufender Posten“ und spielt bei der Kalkulation meist keine Rolle. Jeder Zwischenhändler kauft die Ware ein, schlägt seine Selbstkosten drauf, seinen Gewinn+Rabatt/Skonto was eben die Kunden erwarten oben drauf. Dazu wieder Steuern. Grundsätzlich steigt der Preis vom Produzenten bis zum Endkunden allerdings können Rabatte u.ä. das etwas abfedern (es bleibt mehr „Luft“ für Profit – so arbeitet zur Zeit Indien, russisches Öl wird mit Rabatt in Russland eingekauft und als fertiges Raffenerieprodukt mit großen Gewinn an den Westen verkauft).

            Jedenfalls ist es günstiger direkt beim Produzenten große Mengen einzukaufen, anstatt bei Zwischenhändlern die hohe Zwischenkosten weitergeben müssen (Umwandlung Gas in LPG Transport über den Ozean) und natürlich auch leben wollen müssen. Dennoch wird es nicht gemacht – da es ja um „höheres“ geht. Die Rechnung für den Wirtschaftlichen Wahnsinn bezahlt der Endkunde – er ist der letzte in der Reihe und bezahlt am Ende alles.

    1. „Wieso glaubt BSW, dass Russland wieder billiges Gas liefert?“

      Weil aus Sicht des BSW und ihrer Wähler Sibirien ihnen gehört. Sie gehen von einem gottesgegebenen Eigentumsrecht auf Gas in Sibirien aus. Aus ihrer Sicht ist es kein russisches Gas in Sibirien, sondern deutsches. Das geht schon seit 2022 so: die Regierung verkündet offiziell, diese russische Scheisse wollen wir nicht mehr und dei BSW-Meute schreit auf allen channels: Nein, Nein, wie kannst Du, so geht das nicht… das ist UNSER deutsches Gas. Sibirien gehört uns, weil wir Deutsche sind!

  6. Soeben berichten internationale Medien, die Global Sumud Flotte, die Hilfsgüter nach Gaza bringen will, ist in tunesischen Hoheitsgewässern von einer israelischen Drohne angegriffen worden. Das ist ein klares Kriegsverbrechen, das eindeutige gegen das Völkerrecht verstößt. Außerdem ist das ein völkerrechtswidriger Angriff auf Tunesien!

    Ich fordere Sahra Wagenknecht auf, dieses erneute israelische Verbrechen klar ein eindeutig zu verurteilen.

    Außerdem berichtet SPON, Israel habe in Gaza-Stadt 30 Hochhäuser gesprengt

    Warum schaut Ihr einfach zu, sagt nichts? Wer weiter schweigt, macht sich mitschuldig. Ihr könnt nicht behaupten, ihr hättet von alledem nichts gewußt, es passiert vor Euren Augen

    1. Ja dann soll doch Tunesien einen Gegenschlag ausführen. Tja kann es nicht. Pech gehabt. International gilt leider das Recht des Stärkeren.

    2. Da wird die Welt aber sofort reagieren wenn Sarah Wagenknecht diesen
      Angriff verurteilt! Aber sie wird vielleicht Netanjahu ordentlich zum
      Lachen bringen. Ich verfolge seit ca 50 Jahren das Geschehen welches
      von Israel ausgeht. Die, die die Völkerrechtsvergehen moniert haben,
      wurden dann von den Israelis und den Amis als Terroristen bombadiert
      und ausgeschaltet. Nur der Iran und Holland sind noch einigermaßen
      verschont worden. Der Mossad hat seit 1995 min. 3.500 Feinde Israels
      auf der ganzen Welt ermordet. Das macht doch nichts, das merkt doch
      keiner!!!!

      1. Muß ich jetzt Angst haben, daß mich der Mossad aufspürt?
        Verrät Overton meine IP-Adresse an Mossah, für Geld für ihren Verlag?
        Wem kann man noch trauen?
        Stehst du auch auf der Abschußliste der Israelis und hast bisher Glück gehabt?

        1. Da passt ganz gut der Hinweis von Google dazu:
          „Heute, am Dienstag, den 09. September 2025, wird ein Tatort mit Harald Krassnitzer nicht im Ersten gezeigt, aber es gibt eine Wiederholung des Tatorts „Deckname Kidon“ mit Krassnitzer und Adele Neuhauser um 20:15 Uhr auf BR (Bayern 3).“
          Warum das? Weil ….
          … am Ende – cora Adele&Harald – sie direkt bei Ausübung ihres Amtes miterleben dürfen, wie ‚ihr Bösewicht‘ just putativ vorauseilend und gnadenlos weggepustet wird. Aber wer macht denn sowas? Genau, ihr ‚Vorturner‘ (im Tatort) weiß es zu vermelden: „eine Sondertruppe des ‚Mossad‘!“ Nein, danach ist – glaube ich – Schluss mit lustig. Auch wenn ein nur leicht veränderter Loriot-Spruch – Gruß an Dr. Klöbner übrigens – ganz gut gepasst hätte: „Nun gut, dann ist die Sache wohl für uns erledigt!“

  7. Nein zu Kriegspolitik und Militarisierung
    – Ja zu Frieden und Abrüstung

    Die Situation in Europa entwickelt sich gefährlich in Richtung eines großen Krieges. Statt sich für Frieden einzusetzen, will die Bundesregierung Deutschland ‚kriegstüchtig‘ machen. Mit massiver Hochrüstung soll das Land europäische Führungsmacht werden. Das Geld dafür fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die dringend angegangen werden müssen, um den künftigen Generationen eine lebenswerte Welt zu erhalten, bleiben ungelöst.

    Angekündigt ist die Einführung einer sogenannten neuen Wehrpflicht in Deutschland, um junge Menschen zu Zwangsdiensten zu verpflichten und sie zum Sterben in alle Welt zu schicken, wenn sich zu wenig Freiwillige melden.

    Es heißt, wir müssen kriegsfähig und zu siegen bereit sein, weil behauptet wird, Russland wolle uns angreifen. Mit dieser Bedrohungslüge wollen die Kriegstreiber in Politik und Medien die Menschen dazu bringen, ungehemmter Hochrüstung und Kriegsvorbereitung zuzustimmen. Tatsächlich ist die NATO, das größte aggressivste Militärbündnis der Welt zum Erhalt der ‚westlichen‘ Hegemonie, Russland militärisch schon jetzt haushoch überlegen.

    Neue US-Mittelstreckenwaffen, die in Deutschland als Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen ab 2026 gegen Russland stationiert werden sollen, erhöhen zudem die Spannungen in Europa drastisch und machen Deutschland zur strategischen Zielscheibe.

    Die Bundesregierung hält an ihrer Politik der Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete fest. Sie eskaliert durch Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg, statt zu helfen, ihn zu beenden. Durch Waffenlieferungen an Israel unterstützt sie den Völkermord an den Menschen in Gaza und Palästina sowie die völkerrechtswidrigen Angriffskriege Israels gegen mehrere Länder und seine Besatzungspolitik.

    Wir sagen NEIN zu allen Kriegen und lehnen Kriegspolitik und Militarisierung unserer Gesellschaft ab. Nicht die Kriegstüchtigkeit Deutschlands ist unser Ziel, sondern Dialog und Abrüstung.

    Wir fordern von der Bundesregierung:

    Stopp des Hochrüstungskurses! Stattdessen Abrüstung für Soziales, Bildung, Gesundheit, Kultur und den Schutz der Umwelt!
    Keine Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen!
    Nein zur Wehrpflicht!
    Keine Waffenlieferungen und Rüstungsexporte an die Ukraine, Israel und in alle Welt!
    Stopp der Militarisierung der Gesellschaft! Keine Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter Kriegstüchtigkeit!
    Keine „Staatsräson“, die die völkerrechtswidrige Kriegs-, Entrechtungs-, Enteignungs-, Besatzungs- und Vernichtungspolitik Israels rechtfertigt!
    Nein zu Wirtschaftssanktionen, die nicht von den UN beschlossen wurden, sie sind völkerrechtswidrig!
    Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern und von Krieg bedroht sind!
    Den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag!

    Wir fordern statt Eskalation Diplomatie und Entspannungspolitik und fordern die Bundesregierung auf, sich für ein schnelles Ende der Kriege in Europa, im Nahen und Mittleren Osten einzusetzen.

    Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben ohne Hunger und Krieg für alle Menschen!

    Dafür gehen wir am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart auf die Straße!

    Unterstützt diesen Aufruf, unterstützt diese Demonstration auch mit eigenen Aufrufen und Appellen.
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    Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘
    Unterstützer der Demonstration am 3. Oktober 2025

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    Stand: 8. September 2025

    Über das folgende Eingabeformular können sich weitere Gruppen eintragen:

    Online-Formular Unterstützung der Demonstration

    Aachener für eine menschliche Zukunft
    AGBSW – Arbeit und Gewerkschaft beim BSW
    Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland KdöR
    AK Frieden ver.di Bezirk Stuttgart
    AK Marburger WissenschaftlerInnen für Friedens- und Abrüstungsforschung (AMW)
    Aktion Freiheit statt Angst e.V.
    Aktion Friedensstunde
    Aktionsbündnis „atomwaffenfrei jetzt“
    Aktionsbündnis Mahnwache Ellwangen
    Aktionsbündnis Sozialproteste
    Aktiv für Frieden Bad Kreuznach
    Anarchistische Initiative Stuttgart
    Antikapitalistische Linke (AKL) in der Linken Niedersachsen
    Antikriegsbündnis Aachen
    Antikriegsinitiative Mörfelden-Walldorf
    Antimilitaristisches Bündnis Oldenburg
    Arbeitskreis für unabhängige Arbeitnehmerpolitik
    Arbeitskreis Internationalismus – MetallerInnen Berlin
    Associazione Nazionale Partigiani d’Italia Germania (ANPI) Frankfurt
    Attac AG Europa
    Attac Aschaffenburg
    Attac Berlin
    Attac Dresden
    Attac Hamburg
    Attac Leipzig
    Attac Mannheim und Ludwigshafen
    Attac Regionalgruppe Flensburg
    Attac Trägerverein e.V. Regionalgruppe Nürnberg
    Attac Untere Saar
    Attac Würzburg
    Aufbruch zum Frieden Kernen im Remstal
    Augsburger Friedensinitiative (AFI)
    BAG Globalisierung & Krieg
    Berliner Bündnis gegen Agenda 2010
    Bonhoeffer-Niemöller-Stiftung
    Bremer Friedensforum
    BSW Bezirksgruppe Berlin Steglitz-Zehlendorf
    BSW Bezirksgruppe Treptow-Köpenick
    BSW Bezirksverband Berlin Pankow
    BSW Bezirksverband Hamburg-Nord
    BSW Bezirksverband Unterfranken
    BSW Bezrksverband Berlin Mitte
    BSW Fraktion im Stadtrat Dresden
    BSW Fraktion Stadtrat Frechen
    BSW Gebietsverband Südniedersachsen
    BSW im Kreistag Meißen
    BSW im Kreistag Rhein-Erft
    BSW im Stadtrat Bad Münstereifel
    BSW Kreisverband Kassel
    BSW Kreisverband Region Stuttgart
    BSW Kreisverband Wiesbaden
    BSW KV Halle (Saale) / Saalekreis
    BSW KV Hochrhein-Bodensee
    BSW KV Salzlandkreis
    BSW Landesverband Baden-Württemberg
    BSW Landesverband Bayern
    BSW Landesverband Berlin
    BSW Landesverband Bremen
    BSW Landesverband Hamburg
    BSW Landesverband Schleswig-Holstein
    BSW Landesverband Thüringen
    BSW Oderbruch
    BSW Parteivorstand
    Bundesausschuss Friedensratschlag
    Bundesweite Montagsdemo „Montag ist Tag des Widerstands! Weg mit den Hartz-Gesetzen!“
    Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“
    Bündnis für Frieden – BB (Landkreis Böblingen)
    Bündnis für Frieden Berlin
    Bündnis für Frieden Brandenburg
    Bündnis Leipzig gegen Krieg
    Bürgerbewegung NEUE RICHTUNG
    Bürgerinitiative IFUS Weschnitztal – Odenwald/Kreis Bergstraße
    Bürgerinitiative OFFENe HEIDe
    Cênî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
    Christliche Initiative „Friedensfähig statt kriegstüchtig“
    Coordination gegen BAYER-Gefahren
    Cuba sí
    Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Stuttgart e.V.
    Detmolder Mahnwache für Frieden und Abrüstung
    Deutsche Freidenker-Verband – Landesverband Hessen
    Deutsche Friedensrat e.V.
    Deutsche Koordination des Europäischen Verbindungskomitees gegen Krieg und soziale Konflikte
    DFG-VK Bundesverband
    DFG-VK Gruppe Frankfurt
    DFG-VK Gruppe Ludwigsburg (incl. Nahost AG)
    DFG-VK Gruppe Westküste
    DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg
    DFG-VK Landesverband Bremen
    DFG-VK Regionalgruppe Freiburg
    DFG-VK Würzburg
    DGB Kreisverband Karlsruhe-Land
    DGB Stadtverband Freiburg
    DIDF
    DIDF-Jugend
    Die Gerechtigkeitspartei – Landesverband Bayern
    Die Gerechtigkeitspartei – TEAM TODENHÖFER
    Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer Landesverband Baden-Württemberg
    DIE JUNGEN GERECHTEN e. V.
    Die Linke Baden-Württemberg
    Die Linke Bayern
    Die Linke Hamburg-Mitte
    Die Linke Hessen
    Die Linke Kreisverband Groß-Gerau
    Die Linke Kreisverband Mannheim
    Die Linke Kreisverband Neumünster
    Die Linke Kreisverband Ravensburg
    Die Linke LAG Frieden und internationale Politik – Bayern
    Die Linke Landesverband Saarland
    Die Linke Ortsverband Northeim
    Die Linke OV Esslingen
    Die Linke Parteivorstand
    Die Linke Wetterau
    Die Unbeugsamen Bayern
    Die Unbeugsamen e.V.
    Die Unbeugsamen NRW
    dieBasis Bezirksverband Westmecklenburg
    dieBasis Rostock
    dieBasis StV Dortmund
    DiEM25 – BAYERN – Kollektiv München
    Diskussionskreis Hamburg
    DKP Baden-Württemberg
    DKP Erfurt-Weimar
    DKP Hamburg
    DKP Kreis Darmstadt-Dieburg
    DKP Lübeck Ostholstein
    DKP Parteivorstand
    DKP Schleswig-Holstein
    Düsseldorfer Appell gegen Hochrüstung und Krieg
    Eltern gegen Wehrpflicht Dahme-Spreewald
    Erhard-Eppler- Kreis
    ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie
    Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis
    European Peace Project
    Evangelische Kirchengemeinde Maifeld
    FBK – Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V.
    FIfF – Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
    Florstädter Kindergruppen e.V.
    Forum Frieden Berlin e.V.
    Forum Gerhard Jacobshagen
    Forum Gewerkschaften Kassel
    Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin
    Frauen in Schwarz Freiburg
    Frauenverband Courage, Ortsgruppe Göppingen
    FreeAssange Bielefeld für Presse- und Meinungsfreiheit
    Freie Friedensinitiative Stuttgart
    Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba (FBK) e.V.
    Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
    Friedensbündnis Bergstraße
    Friedensbündnis Bernau-Panketal
    Friedensbündnis Braunschweig
    Friedensbündnis Esslingen a.N.
    Friedensbündnis Goslar
    Friedensbündnis Heidelberg
    Friedensbündnis Lüneburg
    Friedensbündnis Mönchengladbach
    Friedensbündnis Neubrandenburg
    Friedensbündnis Norddeutschland
    Friedensbündnis NRW
    Friedensbüro Hannover e.V.
    Friedensfahrt Berlin
    Friedensforum Bonn
    Friedensforum Freiburg
    Friedensforum Neumünster
    Friedensforum St. Ingbert
    Friedensforum Werra-Meissner
    Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
    Friedensinitiative Dresden (FID)
    Friedensinitiative Eppendorf
    Friedensinitiative Hamburg-Bramfeld
    Friedensinitiative Hersfeld-Rotenburg
    Friedensinitiative Kernen: „Aufbruch zum Frieden“
    Friedensinitiative Main-Taunus (FIMT)
    Friedensinitiative Neumarkt
    Friedensinitiative Nienburg
    Friedensinitiative Norderstedt
    Friedensinitiative Nottuln
    Friedensinitiative Schorndorf
    Friedensinitiative Waiblingen
    Friedensinitiative: 1.000.000 Stimmen für den Frieden
    Friedenskoordination Berlin
    Friedenskoordination Cottbus
    Friedenskreis an der Anne-Frank-Gesamtschule Havixbeck e.V.
    Friedensmuseum Nürnberg e.V.
    Friedensmusik
    Friedensnetz Baden-Württemberg
    Friedensnetz Schwäbisch Hall
    Friedensnetzwerk Gießen
    Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen
    Friedenspolitisches Forum Oberhausen
    FriedensRatschlag Lüneburger Heide
    Friedensregion Bodensee e. V.
    Friedenstreff Holzkirchen
    Friedenstreff Stuttgart-Nord
    Friedensvernetzung Südwest
    Friedenswerkstatt Ulm
    FRIKO Potsdam
    Gemeinsam für Frieden und Freiheit – Beeskow
    Gesellschaft für Frieden und internationale Solidarität (GeFiS) e.V.
    Gesprächskreis für Frieden und Demokratie Neu-Isenburg
    GEW Stadtvorstand Frankfurt / Main
    gewaltfrei grün e. V.
    Gewerkschafter sagen Nein zum Krieg – Nein zum sozialen Krieg! – Eine Initiative aus DGB-Gewerkschaften in Hessen
    Gewerkschaftliche Basisinitiative Sagt NEIN
    Gewerkschaftliche Initiative für Frieden und Militär- und Rüstungskonversion Niedersachsen
    Globalisierungskritisches Filmfestival Leipzig
    Good bye Eucom
    Grüne Alternative e.V.
    Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V
    Hanauer Friedensplattform
    Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
    Heidelberger Friedensratschlag
    Heilbronner Friedensrat
    HUMANwirtschaft – Stützpunkt Sachsen
    IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
    ICAN Deutschland
    Initiative „abrüsten statt aufrüsten“
    Initiative „Deutschland im Dialog mit den Staaten des Globalen Südens e.V.“
    Initiative „Friedlicher Aufstand – HH-Eidelstedt“
    Initiative „Frieden ist möglich“
    Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“
    Initiative BlackRock-Tribunal
    Initiative Deutschland raus aus der NATO
    Initiative Dreiländereck
    Initiative freie Gesellschaft
    Initiative für Frieden und Abrüstung Dahme-Spreewald
    Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg
    Initiative Mut zum Frieden – Bremerhaven
    Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg
    Initiative von Engagierten aus Stuttgarter Freundeskreisen
    Initiativkreis gegen Atomwaffen
    Internationale Automobilarbeiterkoordination (IAC)
    Internationale Automobilarbeiterkoordination (IAC) Deutschland
    Internationaler Jugendverband (IJV)
    Internationaler Versöhnungsbund – Regionalgruppe Mainz
    Internationaler Versöhnungsbund e. V.
    Internationalistisches Bündnis
    IPPNW Deutschland
    Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
    Jugendverband Rebell
    Kampagne „Soziales rauf – Rüstung runter‘ München
    Kampagne Stopp Air Base Ramstein
    Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg
    Karl-Liebknecht-Kreis Mecklenburg-Vorpommern
    Karl-Liebknecht-Kreis Sachsen-Anhalt
    Kasseler Friedensforum
    Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KONMED)
    Konstanzer Friedensinitiative
    Kooperation für den Frieden
    KPD
    Kultur des Friedens
    LAG Frieden und internationale Politik Linke Bayern
    Landesarbeitsgemeinschaft Seniorinnenpolitik der Partei Die Linke Mecklenburg-Vorpommern
    Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
    Linke Jugend Wetterau
    Linksjugend [’solid] Hannover
    Macht Frieden
    Mahnwache für Frieden und Abrüstung Lüchow-Dannenberg
    Marburger Bündnis Nein zum Krieg
    Marx-Engels-Stiftung e.V.
    marxistische linke – ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ
    MENSCHLICHE WELT
    MERA25 Baden-Württemberg
    MERA25 Brandenburg
    MERA25 Landesverband Hessen
    Methfesselfest Hamburg
    Mieter-Initiative Northeim e.V.
    MLPD
    MLPD Baden-Württemberg
    MLPD Berlin
    MLPD Esslingen
    MLPD Kreisverband Stuttgart-Sindelfingen
    München-steht-auf
    Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)
    Munich American Peace Committee
    Musicians For Future
    Nachdenkseiten Gesprächskreis Bremen
    Nachdenkseitengesprächskreis Paderborn
    NaturFreunde Deutschland
    NaturFreunde Hamburg e.V.
    Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss)
    Netzwerk Friedenskooperative
    Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg
    Norddeutsche Friedensbewegung
    Nürnberger Friedensforum
    Oberhausener Friedensinitiative
    Offenbacher Friedensinitiative
    Offene Arbeit des Kirchenkreises Erfurt
    Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart
    Offensive Metaller bei Mercedes Stuttgart Untertürkheim
    Ohne Rüstung Leben
    Ökumenische Friedensgruppe der Stadtkirchengemeinde Schorndorf
    Organisierte Autonomie Stuttgart
    Ortsgruppe Aufstehen Schwerin
    Osnabrücker Friedensinitiative
    PALÄSTINENSISCHE GEMEINDE DEUTSCHLAND E.V.
    Palästinensische Gemeinde in Koblenz und Umgebung e. V.
    Pax Christi Deutsche Sektion e.V.
    pax christi Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart
    Redaktion Soziale Politik & Demokratie
    Regionalgruppe des Internationalen Versöhnungsbundes hCochem-Zell
    Reutlinger Initiative für Frieden und Abrüstung (RIFA)
    Revolutionäre Linke
    Rüsselsheimer Bündnis gegen Faschismus und Krieg
    SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden
    Sammlungsbewegung Aufstehen
    Sandbandits Sandskulpturen
    Sangamusica
    Schwäbisch Haller Friedensforum
    Schweriner Friedensbündnis
    Sozialforum Kaiserslautern
    Sozialismus von unten
    Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (Die Linke.SDS)
    Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)
    Sozialistische Jugend Deutschlands – die Falken
    Sozialistische Linke (Linke) – Bundessprecherrat –
    SPD AG 60 plus
    Stage & Musical Academy Frankfurt
    StreetAction4Peace
    Umweltgewerkschaft e.V.
    Unabhängige Grüne Linke
    ver.di Bezirk Stuttgart
    Ver.di Linke NRW
    Ver.di Ortsverein Northeim
    ver.di Ortsverein Saar-Blies
    ver.di-Friedensgruppe „Frieden jetzt!“ im Bezirk ver.di OWL
    Verbände des Ostdeutschen Kuratoriums
    Verein „Eurolingve“
    Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften / VKG
    VVN/Verband der Antifaschisten
    VVN-BdA Baden-Württemberg
    VVN-BdA Frankfurt
    VVN-BdA Hessen
    VVN-BdA Kreisvereinigung Lübeck / Herzogtum Lauenburg
    VVN-BdA Kreisvereinigung Mülheim an der Ruhr e.V.
    VVN-BdA KV Bielefeld und Umgebung
    VVN-BdA Landesvereinigung NRW e.V.
    VVN-BdA Lüneburg
    VVN-BdA Schleswig-Holstein
    Was tun?! – Bundesweites Netzwerk
    Was tun?! – Niedersachsen
    Was tun?! – Unterstützerkreis Köln
    Werkstatt für Gewaltfreie Aktion
    Wetterauer Aktion Frieden
    Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung
    Wuppertaler Friedensforum
    Wuppertaler für Palästina
    Zukunft statt Krieg – Ostprignitz-Ruppin
    Zukunftswerkstatt Lychen
    Zusammen für Frieden! JETZT!
    Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein (ZAA)
    https://nie-wieder-krieg.org/#aufruf

    1. Da wollen wir doch alle mal hoffen, dass am 3. Oktober wenigstens zahlenmäßig genauso viele Demo-Teilnehmer Zeit finden werden wie hier in Summe beeindruckend viele ‚GRUPPEN‘ dazu aufgerufen haben, mit den besten Grüßen an den Verfassungsschutz auch noch! À propos VS, ziehtman sich die Liste mal genau rein, stellt man sich mit leichtem Erschauern die Frage, oh Mann, haben die überhaupt so viel Geld – oder braucht’s noch ein weiteres Sondervermögen ? – um alle diese fürderhin als ‚gesichert rechtsextrem Gemutmaßten‘ mit ausreichend V-Leuten auszustatten? Messerscharfer Schluss: nur wenn die alle schon ausreichend bestückt sein dürften, erklärt sich doch, warum es im Februar nur 4,97% Heueinfuhr zeitigte. Die paar wenigen V-Leute werden ja wohl kaum ….

  8. Solange Menschen Nein zu Kriegspolitik, Militarisierung
    und Ja zu Frieden und Abrüstung kümmern in die Rechte Ecke gepresst werden, von Linken Grünen und auch von Christdemokraten, läuft was falsch in Deutschland. Es scheint das die Enkelkinder der Nazi-Vorfahren in ganz Europa das vollenden wollen was Hitler Deutschland nicht schaffte, die Zerstörung Russland’s. Der Krieg in „“ Israel „“ ist politisch von GB und USA gewollt da diese die Macht in der Region “ Nahost“ halten wollen.

  9. @Otto0815

    Noch ein Demo! Ok, davon kann es nicht genug geben.
    Ich habe aber das Gefühl, wieder kocht in der BRD jeder sein eigenes, parteipolitisches Süppchen
    am 13.09 demonstrieren die Wagenknechte in Berlin
    Am 01.10. will plötzlich die Linke ihre Solidarität mit Gaza zeigen
    Und jetzt kommt Ihr mit einer weiteren Demo

    Warum schließen sich nicht alle Gruppen, Organisationen und Initiativen zusammen und machen eine große, gemeinsame Demo?
    Diese Demo müßte unter der Führung der Palästnenser stehen. Die haben in Frankfurt gezeigt das sich machtvolle, solidarische Demos organisieren können, deren Bilder dann umdrehen Welt gehen.

    Jetzt kocht wieder jeder sein eigenes Süppchen und nichts Großes kommt zustande! Warum.

    1. @Naomi
      „Jetzt kocht wieder jeder sein eigenes Süppchen und nichts Großes kommt zustande!“
      347 Organisationen, Initiativen, Gruppen und Parteien unterstützen die Demonstration am 3. Oktober.
      Das ist doch wohl ein Zusammenschluß unterschiedlichster Organisationen, Initiativen, Gruppen und Parteien oder warum wollen Sie das anders sehen?

      „Diese Demo müßte unter der Führung der Palästnenser stehen.“
      Es geht aber nicht nur um Palästinenser sondern auch um den Krieg gegen Russland und gegen die Aufrüstung!

      „Jetzt kocht wieder jeder sein eigenes Süppchen und nichts Großes kommt zustande! Warum.“

      Immer diese Erwartungshaltungen: Warum dies, warum das, warum jenes?
      Warum ist die Banane krum? Weil keiner in den Urwald zog und die Banane grade bog???

      Warum die AFD selbstverständlich nicht gewünscht ist dürfte jedem denkenden Menschen klar sein.
      Die AFD steht für den Verbleib in der NATO, die AFD unterstützt die Aufrüstung der Bundeswehr und jetzt frage ich mal warum?

      Gegen welchen Feind will die AFD aufrüsten? Gegen die Chinesen, die Russen, die Palästinenser, gegen alle „Untervölker“?

      1. Im Pressestatement der Global Sumud Flotilla heißt es:

        Die Global Sumud Flotilla (GSF) bestätigt, dass eines der Hauptboote, bekannt als das „Familienboot“ , das Mitglieder des GS-Lenkungskomitees beförderte, in tunesischen Gewässern von einer Drohne getroffen wurde. Das Boot fährt unter portugiesischer Flagge und alle sechs Passagiere und Besatzungsmitglieder sind in Sicherheit. Das Hauptdeck und der Lagerraum unter Deck wurden durch das Feuer beschädigt. Derzeit laufen Ermittlungen und sobald weitere Informationen vorliegen, werden diese umgehend veröffentlicht.

        Wann werdet ihr euch dazu äußern?

        Am 13. September finden in Berlin mehrere Palästina-Soli-Demos statt. Eine davon ist wieder von den Palästinensern selbst organisiert. Die Palästinenser sind ganz tolle, sehr solidarische Menschen. Dort ist am Samstag mein Platz. Das ewige deutscher Drumherumgeredet, die Haarspaltereien etc. gehen mir auf den Geist.

        Und die Wagenknechte wähle ich auch nicht, ich gehe nicht mehr zur Wahl. Ich leiste so gut ich kann passiven Widerstand und verweigere mich den System wo ich kann. Wenn dies alle täten,,dann brächte das System zusammen.

        Vielleicht treffen sich am Samstag unsere beiden Demos, denn auch ihr demonstriert für die richtige Sache, wenn auch nicht so konsequent. Viel Erfolg Euch!

      2. Ach ja, der putinistische Krieg interessiert mich nicht mehr.

        Irgentwann wird Russland gewinnen und das ist gut so. Die Ukraine soll dann gesichtswahrend kapitulieren. Der putinistische Krieg ist doch ein „sauberer Krieg“, wenn denn Kriege überhaupt sauber sein können. Dort sterben überwiegend Soldaten. In Gaza aber werden von den israelischen Terroristen Kinder bewußt abgeschossen. Dieser Tage haben die Zionisten 10 Hochhäuser gesprengt. Die Bevölkerung wird vertrieben und vernichtet. Das ist kein Krieg, das ist eine Schlächterei. Und den meisten Leuten ist das wegen der deutschen Schuld noch immer egal. Das empört mich maßlos.

        Wenn allerdings demnächst der Krieg in der Ukraine zu Ende geht, dann werden die Amis ihre Aufmerksamkeit gegen den Iran wenden. Dieser aber ist mit China verbündet. Israel ist der atomare Flugzeugträger der USA gegen China. Dieser neue Krieg ist sehr viel gefährlicher als der in der Ukraine, den doch die Amis schon abgeschrieben haben und der nur noch von durchgeknallten Europäern unterstützt wird.

  10. „Russland hat faktisch kein Interesse daran, in die Ukraine einzumarschieren“, sagte Sahra Wagenknecht, 20. Februar 2022

    „Lügenmärchen des US-Geheimdienstes“, Sevim Dagdelen, Februar 2022

    „Mit der Lüge, dass Russland die NATO spätestens 2029 angreifen wird, wird ein Krieg regelrecht herbeigeredet“, Sahra Wagenknecht, 9. September 2025

    Aber sie hat dazugelernt. Falls die Lüge doch stimmt, wurde der „Krieg herbeigeredet“. 🤡🤡🤡

    Eine Populistin und Propagandistin im Sinne Russlands vom Feinsten.

    Eine seltsame Koinzidenz ist btw, dass sie ein starke optische Ähnlichkeit zur russischen Propagandistin Margarita Simonowna Simonjan, auch Magda Simonjan genannt – nach Magda Goebbels -, aufweist. Die hat übrigens jüngst verkündet, dass sie so schwer an Krebs erkrankt wäre, dass sie per sofort den Dienst am Vaterland einstellen würde. Da fragt man sich, ob pathologisches Lügen zu solchen Erkrankungen führen kann. Na ja, Trump hält sich trotz Coca Cola und Lügens ja noch wacker, obwohl die Totenflecken an seiner Hand vielleicht schon etwas anderes ankündigen.

    So, Mittagspause vorbei! Salute!

    1. ………. ooohauahauaha …. soooviel mentale Inkontinenz auf einem Haufen,da muss man sich ja ganz dolle Sorgen machen. Ich würde rasch die 112 wählen….. und die Coronamaske nicht vergessen, gell???

    2. Ob die Zitate stimmen, weiß ich nicht. Aber Frau Wagenknecht hat ganz offensichtlich entweder die Situation nicht verstehen wollen oder können.

      Es ist dagegen natürlich total billig mit einer Frau Wagenknecht als Gegenargument sagen zu wollen, dass die Russen an sich aggressiv und imperialistisch seien. Das ist einfach nur dümmliche Propaganda.

      Das merkt man dann, wenn man die Situation umdreht: wenn denn ein russisch geführtes Militärbündnis ganz Osteuropa militarisiert hätte und jetzt Polen in das Militärbündnis aufgenommen werden soll und dort russische Waffen stationiert werden sollten:

      würde da Herr Merz sagen: ja wenn die Polen das wollen, ist doch schön. Das soll jedes Land selbst entscheiden.

      Natürlich nicht. Im Gegenteil ist es ja so, dass man dem Janukowitsch, gewählter Präsident der Ukraine, weggeputscht hat, weil der sich nicht bedingungslos in die EU eingliedern wollte. Ja stimmt, man hat dafür Leute in der Ukraine umgebracht, dass man das wollte. Vor Russlands Haustür will man schon sagen, wie es aussieht, notfalls mit Mord. Da will man gar nicht wissen, wie das laufen würde, wenn das vor der eigenen Haustür wäre.

  11. US-Söldner: Blackwater angeblich in der Ost-Ukraine im Einsatz ( Artikel vom 10.03.2014)

    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/10/us-soeldner-blackwater-angeblich-in-der-ost-ukraine-im-einsatz

    Söldner der US-Firma Academi (ehemals Blackwater) sollen in der Ost-Ukraine aktiv sein.

    Ein russischer Diplomat sagte aus, dass 300 Söldner in Kiew gelandet sind.

    Sie sollen anschließend in die Süd- und Ostukraine weitergereist sein, wo derzeit vermehrt pro-russische Demonstrationen stattfinden.

    Der Sicherheitsexperte Dr. Nafeez Ahmet vom Institut für Politikforschung und Entwicklung hält es für möglich, dass die Männer im Video US-Söldner sind.

    Sollte es sich bei den bewaffneten Truppen um US-Söldner handeln, gäbe das Russlands Präsident Putin einen weiteren Grund für einen Einmarsch in die Ostukraine.

    Er könnte sich darauf berufen, die russisch-stämmige Bevölkerung vor Übergriffen der Söldner schützen zu müssen.

    WIEDER EINE BEWEIS, DASS DIE USA / WESTEN DIESEN KRIEG INSZENIERT HAT !!

  12. Wer allen Ernstes fordert, deutsche Soldaten in der Ukraine zu stationieren, der will Krieg.

    Stimmt.

    Und selbst bei Aufträgen an die heimische Rüstungsindustrie gilt doch, Rüstungsausgaben sind konsumtive Ausgaben. Anders als Investitionen in Infrastruktur oder Bildung schaffen sie keinen Mehrwert und steigern die Produktivität nicht.

    Wie? Konsumtive Ausgaben schaffen keinen Mehrwert? Infrastruktur ist keine konsumtive Ausgabe? Bildung schafft Mehrwert? Höchstens im übertragenen Sinn. Im wörtlichen Sinn sind Rüstungsgüter Waren, wie alle anderen in denen bezahlte und unbezahlte Arbeit steckt und deswegen auch Mehrwert.

  13. CDU-Kanzler und SPD Vizekanzler brechen Amtseid !

    Die GRÜNEN haben die anderen „demokratischen Parteien“ dazu eingeladen, dringend das „AfD-Verbotsverfahren“ voranzutreiben !

    CDU-Fraktions-Chef Jens Spahn fordert die Linke zu mehr Unterstützung bei der Bekämpfung der AfD auf ! HURRA – will er die alte SED (Sozialistische-Einheitspartei-Deutschlands) aus DDR-Zeiten wieder „ZUM LEBEN ERWECKEN“ ?

    Die „Altparteien“, die seit 2001 – dem Beginn der völkerrechtswidrigen Kriege der US-NATO-Willigen gegen Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien – „an der Seite ihrer imperialistischen US-Freunde halfen, die Welt mit Krieg, Zerstörung und Tod und Flüchtlingsströmen zu überziehen“, werden nun von ihren Wählern abgestraft.

    Auch dafür, dass sie das mühsam aufgebaute gute Verhältnis zu Putins Russland zerstörten.

    Indem sie den Amis „Beifall klatschten, als diese Nord Stream 1 u. 2 sprengten/sprengen ließen und damit die jahrzehntelangen sicheren und billigen Gasimporte aus Russland zerstörten.“

    Ein „Herzensanliegen der Grünen“. Die Grünen sorgten superschnell dafür, dass an Nord- u. Ostsee teure Flüssiggas-Terminals gebaut wurden, um des dreckige, sau-teure US-Gas zu importieren.

    Was mit dazu beitrug, dass die Energiepreise innerhalb kürzester Zeit derart stiegen, dass viele energieintensive deutsche Betriebe schließen mussten oder ihre Produktion ins Ausland verlagerten.

    Und kürzlich unterschrieb die EU-Herrscherin von der Leyen bei Trump einen „Unterwerfungsvertrag“, der den Kauf von US-Gas-Öl im Wert von fast 800 Mrd. Dollar durch die EU zementiert !

    Mr. Trump diktiert seinen EU-Freunden nicht nur das, sondern auch neue ZÖLLE. Wie erbärmlich devot saßen die EU-Granden kürzlich am Tisch von Trump!

  14. Warum ruft Merz Putin nicht an?

    Deswegen:
    „[…] Das Handeln dieser Eliten auf dem geopolitischen Schachbrett ist nicht einfach irrational; sie sind schlicht einer anderen Bezugsgruppe verpflichtet.“ („Die Vereinnahmung der Eliten und die Selbstzerstörung Europas – Teil 1/4“, Nel Bonilla auf den Nachdenkseiten, 06..09.2025)

    Es gibt kein „Versagen“; und Sahra Wagenknecht ist einfach zu sehr ihrem Guteliten-Kontext verhaftet (oder erfüllt wissentlich oder unwissentlich ihre Rolle als kontrollierte Opposition, wer kann das schon wissen).

  15. Wenn man sich die Sanktionen einmal genauer ansieht, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass sie absichtlich die europäische Wirtschaft lahmlegen sollten!

    Es war nämlich der Befehl aus den USA, der die europäischen Regierungen dazu genötigt hat!

    Und da dieses volksschädigende Personal immer noch an der Macht ist, werden sie Europa auch weiterhin mit ihren eigenen Sanktionen schaden!

    Die USA wollten nicht die Nummer drei in der Welt sein, nach dem asiatischen und dem europäischen Wirtschaftsraum.

    Deshalb haben sie Europa zu einem Vasallen umgebaut, den sie als Kanonenfutter gegen Russland und China einsetzen wollten, während sie sich selbst daran gesund stoßen haben!

    Ein Teil davon war ihre einhundert Jahre alte Idee, Deutschland und Russland voneinander zu trennen!

    Sie wussten genau, wie man Deutschland schwächt! Billige Energie aus Russland musste gestoppt werden.

    Also nötigte man die europäischen Länder zu Sanktionen, ich bezeichne sie als Bestrafung! Natürlich gehörte auch die Zerstörung von Nordstream zu dem Plan! Und es klappt hervorragend.

    Wir geben unsere Industrie ab und kaufen auch noch überteuerte Energie aus den USA.

    Als nächstes Ziel soll Europa auch noch in den Krieg gegen Russland ziehen … für die USA natürlich!

    Deshalb sind sie auch so großzügig und „schenken“ uns 2026 neue mobile Atomwaffen, die wir gegen Russland ausrichten sollen, während sich die USA zurückziehen und aus den Ferne dem Gemetzel zusehen können. 450 Mio. Europäer sollen 330 Mio. Amerikanern als Kolonievasallen dienen! Und unsere Politik hilft dabei wo sie nur kann.

    Fazit: die Sanktionen sind nicht wirkungslos, sondern erfüllen genau ihren Zweck zugunsten der USA!

    STRATFOR: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhindern ==> http://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc

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