»Putin ist eher ein Moderator«

Wie werden die russischen Parlamentswahlen in Belarus wahrgenommen? Der belarussische Politologe Pjotr Petrowski spricht über Unterschiede zwischen den politischen Systemen Russlands und Belarus, die Stimmung in der russischen Gesellschaft und die Perspektiven der wichtigsten Parteien.

Russland wählt im September ein neues Parlament. Im Gespräch mit Journalist Artur Leier analysiert der belarussische Politologe Pjotr Petrowski die politischen Kräfteverhältnisse, die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf den Wahlkampf und die Entwicklung des russischen Systems nach dem Zerfall der Sowjetunion.

Leier: Im September finden in Russland Parlamentswahlen statt. Wie blickt man in Belarus insgesamt auf Wahlen beim großen Nachbarn und worin bestehen die wichtigsten Unterschiede zu Wahlen in Ihrem Land?

Petrowski: Für Belarus spielt Russland eine strategische Rolle, da es unser strategischer Verbündeter ist. Im Jahr 1995 wurde in einem Referendum die Entscheidung zur Integration mit Russland getroffen. Seitdem ist zwischen Belarus und Russland der Unionsstaat entstanden. Damit Europäer das verstehen: Das ist so etwas Ähnliches wie die EU, nur ohne liberale Werte und ohne gemeinsame Währung, dafür aber mit größerer Autonomie und Souveränität. Belarus und Russland erstellen zum Beispiel keine gemeinsamen Sanktionslisten und auch keine zentralisierte gemeinsame Politik.

Aufgrund der Tiefe der Beziehungen nimmt Russland für Belarus eine führende Stellung ein. Um das verständlich zu machen, nenne ich einige Zahlen. Im vergangenen Jahr 2025 belief sich der gegenseitige Handelsumsatz mit Waren und Dienstleistungen zwischen Belarus und Russland auf 62 Milliarden US-Dollar — ein Plus von 6,2 Prozent gegenüber 2024. Davon entfielen rund 51,9 Milliarden US-Dollar ausschließlich auf den Warenhandel. Russland steht im belarussischen Handel an erster Stelle. Der Anteil der Russischen Föderation am gesamten Außenhandelsumsatz von Belarus beträgt etwa 60 Prozent.

Belarus steht im russischen Handel unter den GUS-Staaten an erster Stelle und gehört weltweit zu den fünf größten Handelspartnern Russlands, wobei es nur hinter China zurückbleibt. Auf Belarus entfallen rund 10 Prozent des gesamten Außenhandelsumsatzes der Russischen Föderation.

Deshalb sind die Beziehungen für beide Länder sehr wichtig. Für Belarus ist es wichtig, dass unser Verbündeter dem offiziellen Minsk und seinem Modell gegenüber ausreichend loyal bleibt, ohne zu versuchen, uns nach seinem eigenen Muster umzuformatieren. Andererseits ist es wichtig, dass die Kaufkraft auf dem russischen Markt nicht sinkt und mit ihrer Nachfrage die belarussischen Exporteure bedienen kann.

Wenn wir von den Unterschieden im politischen System und bei den Wahlen zwischen Belarus und Russland sprechen, dann sind diese — trotz der im Westen verbreiteten Stereotype — ziemlich deutlich. Dabei geht es nicht einmal um die Größe der Länder, sondern um die Wege, die beide Staaten in den 1990er Jahren eingeschlagen haben.

Während in Russland in den 1990er Jahren Staatseigentum privatisiert wurde, Oligarchen entstanden und viele von ihnen später mit Staatskonzernen und den Sicherheitsapparaten verwuchsen, verzichtete man in Belarus nach dem Machtantritt von Alexander Lukaschenko auf staatlicher Ebene auf Privatisierung und erhielt alle Betriebe in Staatseigentum. Bei uns gibt es nicht einmal privates Eigentum an Grund und Boden. Wenn es Privatisierung gab, dann betraf sie irgendwelche Läden, Friseursalons, also kleine und mittlere Unternehmen.

Mehr noch: In Belarus hat im Unterschied zu Russland niemand das System der Sowjets, also der Räte, zerstört. Nur trat an die Stelle der herrschenden Partei und ihrer Vertikale der Präsident. Unser System kann man deshalb als präsidentiell-sowjetisch bezeichnen. Alexander Lukaschenko nennt sich offen Sozialist — im Unterschied zu Putin, dem konservative Werte näherstehen.

Daraus ergibt sich auch der Unterschied im Wahlsystem. In Belarus finden die Wahlen in Mehrheitswahlkreisen statt, und ein sehr großer Teil der Abgeordneten verschiedener Ebenen gehört überhaupt keiner Partei an. In Belarus gibt es keine Regierungspartei. In Russland dagegen besteht derzeit ein gemischtes System, bei dem 50 Prozent der Abgeordneten über Parteilisten gewählt werden. Deshalb gibt es in Russland faktisch auch eine herrschende „Partei der Macht“ — „Einiges Russland“ — mit erklärtermaßen konservativen Werten. Hinzu kommt die starke Kommerzialisierung der Wahlen in Russland und das Fehlen einer solchen in Belarus.

Leier: Welche Analyse haben Sie als Politikwissenschaftler: Wofür stehen die Parteien in diesem Wahlkampf inhaltlich und welche Wählergruppen sprechen sie an bzw. wen vertreten sie?

Petrowski: Im Westen existiert die Schablone, die russische Gesellschaft sei in ihrer Haltung zur SVO (Anm. des Interviewers: damit ist der Krieg in der Ukraine gemeint) gespalten. Das stimmt jedoch nicht. Antikriegsorientierte Liberale sind in der russischen Gesellschaft heute — ob das jemandem gefällt oder nicht — eine ziemlich marginale Gruppe. Die Politik des Westens, die Überheblichkeit, die Sanktionen und die Aggression auf allen Ebenen haben die überwältigende Mehrheit der russischen Bevölkerung, wie man sagt, „um die Fahne“ versammelt. Für die Russen steht fest: Souveränität durch inneren Zusammenhalt oder Unterordnung unter äußere Kräfte. Dieser Zusammenschluss im Kampf ist also eine existentielle Entscheidung.

Gleichzeitig kann man nicht sagen, dass die russische Gesellschaft mit der politischen und sozioökonomischen Lage zufrieden wäre. Laut einer Untersuchung des FOM (Anm. des Interviewers: Фонд «Общественное мнение», dt. Stiftung „Öffentliche Meinung“) halten 67 Prozent der Russen das derzeitige Ausmaß der Vermögensungleichheit in Russland für übermäßig und ungerecht. Mehr als 80 Prozent der Bürger sind überzeugt, dass ehrliche Arbeit und reale Fähigkeiten eines Menschen im heutigen Wirtschaftssystem nicht angemessen belohnt werden, was egalitäre, also ausgleichende, Stimmungen verstärkt.

Nach Angaben des Zentrums zur Erforschung der politischen Kultur Russlands (ЦИПКР), das punktuell die Haltung zur Sowjetordnung und zum Sozialismus misst, bevorzugen rund 50 Prozent der Befragten bei einer direkten Wahl des besten politisch-ökonomischen Systems das sowjetische Modell der 1970er Jahre. Hinzu kommen noch 25 bis 30 Prozent der Bürger mit einer gemäßigteren, linkszentristischen Position. Sympathien für ein kapitalistisches System „westlichen Typs“ oder für das gegenwärtige Format des großen Privatkapitals, also der Oligarchie, äußern weniger als 15 Prozent der Befragten.

Wenn man die Parteietiketten weglässt und Linke sowie Linkszentristen zusammenfasst, dann sind bis zu 70 bis 75 Prozent der Gesellschaft in folgenden Positionen solidarisch:

Erstens: der Vorrang des Staates gegenüber der Privatwirtschaft. Strategische Branchen — Öl,

Gas, Metallurgie, Wohnungs- und Kommunalwirtschaft — müssen vom Staat kontrolliert werden.

Zweitens: ein kompromissloser Kampf gegen Ungleichheit. Die gegenwärtige Spaltung in Reiche und Arme wird als ungerecht angesehen, und von den Behörden wird ein aktives Eingreifen zur Angleichung der Einkommen gefordert.

Drittens: die Forderung nach einer führenden Rolle der Institution Staat in Wirtschaft und sozialer Sphäre. Über 70 Prozent der Bürger sind überzeugt, dass gerade der Staat die volle Verantwortung für den Lebensstandard der Bürger, ihre Versorgung mit Arbeit, Wohnraum und eine gerechte Rente tragen muss.

Die eigentlichen Eliten jedoch, die — wer auch immer etwas anderes behauptet — in Kontinuität zu Jelzin stehen, sehen gerade in dieser gesellschaftlichen Stimmung eine Gefahr für sich. Das Gespenst der Wahlen von 1996, als Jelzin und Sjuganow (Anm. des Interviewers: der Vorsitzende der größten Oppositionspartei KPRF und damalige Präsidentschaftskandidat gegen Boris Jelzin) in der zweiten Runde aufeinandertrafen, ist nicht verschwunden. Der Unterschied besteht darin, dass die heutigen Polittechnologien viel feiner arbeiten und die Gesellschaft nicht hungert wie in den 1990er Jahren. Deshalb ist der politische Kampf nicht so radikal und die Russen sind ruhiger, aber die Wurzel der politischen Widersprüche hat niemand beseitigt. Damit Sie das verstehen: Der Grad der Ungleichheit liegt nach Angaben von Rosstat gemäß der Methodik des Gini-Index im Jahr 2025 bei 0,422. Zum Vergleich: In Belarus schwankt er im Bereich von 0,24 bis 0,26.

»Die Regierungspartei wird wieder die absolute Mehrheit erhalten«

Leier: Vom Inhalt zu dessen Vermittlung: Stellen Sie bei den Parteien Besonderheiten oder Unterschiede in der Strategie des Wahlkampfs fest? Ich meine zum Beispiel die Schärfe der Kritik an der aktuellen Regierung und Politik oder die Nutzung des Internets und Sozialer Netzwerke.

Petrowski: Ich würde es so sagen: Die russische Staatsmacht hat heute als Strategie gewählt, die gesetzgebende Gewalt in den Händen rechter Parteien zu konsolidieren. Bei den vergangenen Wahlen erreichte die KPRF 19 Prozent. Und das, obwohl die gesamte administrative Ressource gegen sie arbeitete. In einigen Regionen des Fernen Ostens und Sibiriens belegte sie den ersten Platz und erzielte mehr als 35 Prozent der Stimmen. Wenn man alle linken Parteien zusammenzählt, einschließlich der Spoilerparteien, dann sieht man, dass sie russlandweit nicht weniger als 31 Prozent erreichten, in Mari El zum Beispiel sogar mehr als 53 Prozent.

Dabei gaben die offiziellen soziologischen Dienste der KPRF damals nicht mehr als 13 Prozent und allen Linken zusammen nicht mehr als 18 Prozent. Heute gefällt den Behörden ein solches Kräfteverhältnis überhaupt nicht. Deshalb haben sie die gesamte Propaganda aktiviert, um die Fraktion der KPRF um die Hälfte zu kürzen und das linkszentristische „Gerechtes Russland“ überhaupt nicht in die Staatsduma zu lassen. Zu diesem Zweck wurden alte Spoilerparteien aktiviert und neue Spoiler geschaffen, deren Hauptziel darin besteht, den systemischen Linken Stimmen wegzunehmen. Im Jahr 2021 zogen sie bis zu 5 Prozent der Stimmen ab.

Der Staat gibt der LDPR den Vorrang und auch der neu geschaffenen Partei „Neue Leute“, die sich als liberal positioniert, sich in letzter Zeit jedoch zugleich auch als antimigrantisch darstellt. Heute wird einiges dafür getan, dass die „Neuen Leute“ den zweiten Platz einnehmen. Für sie arbeitet die sogenannte meinungsbildende Soziologie, die ihnen 12 bis 13 Prozent Unterstützung zuschreibt. Doch hier stellt sich die zentrale Frage: Was ist die soziale Basis dieser Partei? Moskau, Petersburg, Nischni Nowgorod und Jekaterinburg — das ist bei weitem nicht ganz Russland. Das eigentliche Russland ist die Provinz mit traditionell linken Stimmungen.

Ausgehend von den realen Verhältnissen in der russischen Gesellschaft und der aktuellen Lage ist folgendes Szenario wahrscheinlich: Die „Neuen Leute“ werden unter acht Prozent bleiben und den vierten Platz einnehmen. Für mehr wird es bei ihnen nicht reichen, und das hängt auch damit zusammen, dass diese Partei nicht zu einem ernsthaften Konkurrenten von „Einiges Russland“ werden konnte. Stattdessen sammelt sie die Stimmen jener, die für die Regierungspartei ohnehin nicht erreichbar sind. Mehr noch: Sie konnte auch die Wähler anderer Parlamentsparteien nicht überzeugen und erhält Unterstützung hauptsächlich von denen, die zuvor Nichtwähler waren.

Insgesamt spielen die „Neuen Leute“ in der Parteienlandschaft Russlands eine interessante Rolle. Man kann sagen, dass sie in erster Linie ein Segment von Protestwählern sammeln, die mit der Politik des Kreml unzufrieden sind, aber weiterhin an Veränderungen im Rahmen des Partei- und Wahlsystems glauben. Das heißt, sie sind eine Art „konstruktive Opposition“ und machen das politische System Russlands repräsentativer. Ihre Möglichkeiten sollte man jedoch nicht überschätzen.

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) und die Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR) werden um den zweiten Platz kämpfen, und die KPRF wird sich diesen wahrscheinlich mit einem kleinen Vorsprung sichern. Auch deshalb, weil die LDPR keinen so markanten politischen Anführer wie Schirinowski mehr hat. Allerdings sind in diesem Duell Überraschungen nicht ausgeschlossen. Das lässt sich vom Kampf um den ersten Platz nicht sagen, denn dort hat „Einiges Russland“ einen großen Vorsprung.

Die Regierungspartei wird wieder die absolute Mehrheit erhalten und bleibt damit die dominierende Kraft in der Staatsduma. Denn trotz aller Probleme und Kritik spielen ihr zwei wichtige Faktoren in die Hände: Erstens – die Konsolidierung der Gesellschaft unter den Bedingungen eines anhaltenden Militärkonflikts. Und Zweitens – trotz des westlichen Sanktionsdrucks bleibt die russische Wirtschaft insgesamt stabil und ein signifikanter Rückgang des Lebensstandards der Russen ist bis jetzt nicht zu beobachten.

Insgesamt dürfte die Reihenfolge bei den Septemberwahlen zur Staatsduma also ungefähr so aussehen: „Einiges Russland“ als Sieger mit absoluter Mehrheit. Dahinter folgen KPRF und LDPR   mit geringem Abstand zueinander und größerem Abstand zum Wahlsieger. Danach die „Neuen Leute“. Es gibt aber noch eine fünfte Partei — „Gerechtes Russland“. Sie ist in ihrer Ausrichtung politisch links bzw. links-sozialdemokratisch und versucht den Kommunisten der KPRF Stimmen abzunehmen. Hier wird es knapp und sie wird um den Einzug ins Parlament kämpfen müssen.

Leier: Für einen großen Teil der Politiker und Medien in der EU gelten Wahlen in Russland nicht als demokratisch. Teilen Sie diese Einschätzung? Und wie bewerten Sie — als Bürger der „letzten Diktatur Europas“, wie deutsche Medien oft schreiben — den Zustand der Demokratie in der EU?

Petrowski: Unsere „letzte Diktatur Europas“ wird heute scherzhaft die „erste Diktatur Eurasiens“ genannt, weil westliche Politiker, die gerade Lust dazu hatten, Putin, Orbán, Erdoğan, Duda in Polen und Fico in der Slowakei zu Diktatoren erklärt haben. Solche Etiketten sind einfach lächerlich.

Was die Demokratisierung von Wahlen betrifft, so halte ich weder die Wahlen im Westen noch die in Russland für vollständig demokratisch. Hier wie dort werden Wahlen durch Kapital und Verbindungen bestimmt. Die Budgets der Parteien werden nicht von den Mitgliedern durch ihre Beiträge gebildet, sondern von Sponsoren. Man kann von einer westlichen und einer russischen Oligarchie sprechen, die in eine elektorale Verpackung eingewickelt ist.

Fernsehzeit wird hier wie dort dem Mainstream gewährt. Abgeordnete von KPRF und „Gerechtes Russland“ beklagen sich darüber, dass sie im Fernsehen unverhältnismäßig weniger vertreten sind — nicht nur im Vergleich zur regierenden Partei „Einiges Russland“, sondern auch im Vergleich zu den „Neuen Leuten“ und der LDPR. Aber genau solche Dinge höre ich auch von Vertretern deutscher und anderer europäischer Anti-Mainstream-Parteien – etwa Die Linke, das BSW oder die AfD. Die Kommunistische Partei Polens will man sogar komplett verbieten.

Und wenn man das mit Russland vergleicht, wo zum Beispiel eine solche antikriegsorientierte, liberale und oppositionelle Partei wie „Jabloko“ von Grigori Jawlinski tätig ist und niemand sie bei Wahlen einschränkt, dann ist das Niveau der Demokratie in Russland wohl zumindest höher als etwa in Polen oder im Baltikum. Dort steckt man Menschen mit Anti-Mainstream Ansichten einfach ins Gefängnis — wie den Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Litauens, Algirdas Paleckis.

Ich würde jedoch noch etwas anderes sagen. Russland wird in Bezug auf die Meinungsfreiheit in gewisser Weise spiegelbildlich dem Westen ähnlich. Wenn im Westen Druck und Hetze gegen Menschen wegen „putinistischer Narrative“ oder „russischer Propaganda“ stattfinden, dann spricht man in Russland von „ausländischen Agenten“. Man kann feststellen, dass der weltweite Geist der zugespitzten Konfrontation zu einer Verschärfung des allgemeinen politischen Diskurses und der Trennung in „eigene“ und „fremde“ geführt hat. Politische Auseinandersetzungen haben immer seltener die Form einer zivilisierten Diskussion und immer häufiger die eines existentiellen Krieges der Narrative.

Wobei wiederum gilt: Das pro-westliche Narrativ wird von der deutlichen Mehrheit der russischen Gesellschaft ohnehin abgelehnt. Innerhalb Russlands verläuft die Diskussion entlang anderer Linien, vor allem entlang der Frage einer Revision der Ergebnisse der Privatisierung und der gesellschaftlichen Spaltung.

In letzter Zeit ist für die Bürger zudem die Frage der Einschränkung verschiedener Sozialer Netzwerke und Plattformen wie Telegram, die von den Menschen aktiv genutzt werden, zu einem zentralen Thema geworden. Auch hier punkten aber nicht die liberalen Parteien, die nur reden, sondern die KPRF, die offen dagegen protestiert, öffentliche Aktionen durchführt und dies deutlich in der Staatsduma thematisiert.

»Die Russen sind mehrheitlich darin einig, dass man dem Westen keine Zugeständnisse machen darf«

Leier: Der Krieg in der Ukraine bleibt weiterhin eines der wichtigsten Themen in der russischen Gesellschaft. Ist das tatsächlich so und welche Rolle wird der Krieg in diesem Wahlkampf spielen?

Petrowski: In der russischen Gesellschaft gibt es eine gewisse Müdigkeit gegenüber der SVO. Schließlich dauert sie schon ziemlich lange. Die Gesellschaft befindet sich in ständiger Anspannung. Die Menschen erleben nicht nur wirtschaftlichen Druck, sondern auch einen tieferen kollektiven psychologischen Zustand — eine sozial-emotionale Erschöpfung.

Trotzdem sind die Russen in ihrer überwältigenden Mehrheit darin einig, dass man dem Westen keine Zugeständnisse machen darf. Für sie ist das eine Frage der Gerechtigkeit. Putin hat das im Prinzip in seinem Interview mit Tucker Carlson beschrieben: Russland habe die UdSSR aufgelöst und den Sozialismus aufgegeben, um in die Familie der westlichen Völker einzutreten. Der Westen habe Russland jedoch nicht einfach nicht aufgenommen, sondern begonnen, es als Spielball seiner Politik zu betrachten. Nach dem Motto: Die Gesellschaft dort sei nicht die richtige, und überhaupt müssten die Russen unter strenger Anleitung des Westens Demokratie lernen. Doch ein solches Lernen führte zu Armut und Schwäche. Mehr noch: Der Westen begann, die NATO zu erweitern, eng an die Grenzen Russlands heranzurücken und dort seine Militärstützpunkte zu errichten. Da stellte sich die Frage: Wozu?

Ja, die Russen sind bereit, den Konflikt einzufrieren. Aber zu welchen Bedingungen? Es gibt einen Teil der Gesellschaft, die sogenannten Z-Patrioten und Nationalisten, die im Gegenteil Eskalation, den Einsatz von Atomwaffen und eine totale Mobilmachung thematisieren. Ihre Logik ist einfach: Wenn man mit Atomwaffen zuschlägt und mehrere Millionen mobilisiert, könne man schnell bis in die Westukraine vormarschieren und das ukrainische Problem lösen.

Leier: Blicken wir auf das System insgesamt: Russland hat ein präsidiales System mit großer Machtfülle bei Präsident Wladimir Putin. Können Sie erklären, wie sich das nach dem Zerfall der UdSSR entwickelt hat und wie die Verteilung der politischen Macht im Land derzeit aussieht?

Petrowski: Ich bin grundsätzlich nicht damit einverstanden, dass es eine Konzentration der Macht bei Putin gebe. Wenn man Putins Macht mit der Macht Lukaschenkos in Belarus vergleicht, dann ist Putin eher der Moderator eines Systems, der niemals allein Entscheidungen trifft, während Lukaschenko sehr wohl alleinige, mitunter harte Entscheidungen treffen kann.

Der russische Polittechnologe Jewgeni Mintschenko nennt das in Russland bestehende System „Politbüro 2.0“. Ich bin mit dieser Definition jedoch nicht einverstanden, weil das Politbüro ein Parteiorgan der KPdSU war und in der Zeit der UdSSR die Macht bei der Partei und der Bürokratie lag. Heute ist die Macht in Russland bei verschiedenen finanzindustriellen und sicherheitspolitischen Gruppen konzentriert. Einige nennen das „tschekistischen Kapitalismus“.

Dort gibt es jedoch gar nicht so viele Tschekisten. Meiner Ansicht nach ist das postsowjetische Russland eine Aktiengesellschaft von Eigentümern: Oligarchen vom Typ Deripaska und Abramowitsch, Bürokraten vom Typ Mischustin, Silowiki vom Typ Patruschew. Das ist bürokratischer Kapitalismus, in dem Apparats- und Geschäftsverbindungen deinen Platz in der Hierarchie bestimmen. Entscheidend ist, wie sich dieses System weiterentwickelt. Was passiert wenn es keinen Moderator, mit der Autorität und Beliebtheit des aktuellen Präsidenten, mehr gibt? Wie stabil ist dieses System dann noch? Oder wird es eine Systemanpassung von Innen heraus geben? Die nächsten Jahre sind politisch sehr wichtig und werden den Kurs Russlands für die nächsten Jahrzehnte vorgeben.

Artur Leier (geb. in der UdSSR) begann seine politische Laufbahn 2015 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter mit Schwerpunkt internationale Beziehungen in der Hamburgischen Bürgerschaft und danach im Bundestag. Dies führte zu jahrelanger Erfahrung bei der Organisation und Durchführung von politischen Delegationen nach Russland und journalistischen Reisen in das ukrainische Konfliktgebiet. In letzter Zeit ist er vor allem journalistisch tätig und schreibt Artikel mit dem Fokus Außenpolitik und Russland.
Mehr Beiträge von Artur Leier →

Ähnliche Beiträge:

• Russland hat gewählt – Fragen bleiben
• Deutsche Medien lüften den Schleier über russische Kommunisten
• Boris Kagarlitsky zu Duma-Wahlen: „Die meisten Russen sind frustriert“
• Nervöses Agieren Kreml des Kreml gegen Navalnys Initiative „Kluges Wählen“
• Wohin steuert Russland?