Arbeitsverbot und Ächtung: Deutsche Journalisten landen auf Russland-Sanktionsliste. Was tun?
Diskussionsveranstaltung mit: Florian Warweg (NachDenkSeiten), Tilo Gräser (Hintergrund), Nick Brauns (junge Welt) und Roberto De Lapuente (Overton Magazin); Moderation: Rüdiger Göbel.
Die Europäische Union hat mit ihrem jüngsten Sanktionspaket gegen Russland erstmals auch Strafmaßnahmen gegen Pressevertreter aus Deutschland verhängt. Betroffen sind neben den in Russland tätigen Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper der Berliner Hüseyin Doğru, Gründer des linken Projekts Red Media. Gegen die Journalisten sind umfassende Einreiseverbote in die Länder der EU verhängt. Ihre Bankkonten sind gesperrt, Vermögenswerte eingefroren, Familienangehörige in Sippenhaftung genommen. Die EU-Verbotsmaßnahmen umfassen auch die Bereitstellung von Geldern und anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Die Sanktionen kommen einer totalen Entmündigung und Entrechtung gleich. Sie münden in ein Arbeitsverbot in Deutschland und gesellschaftliche Ächtung.
Den Betroffenen wird per bürokratischem Akt ohne Verfahren und Gerichtsurteil ihre bürgerliche Existenzgrundlage entzogen, weil sie kritisch über die Rolle des Westens im Ukraine- oder Gaza-Krieg berichten. Im angeblichen Kampf gegen „Desinformation“ soll hier kritischem Journalismus, der die offiziellen Narrative von EU und NATO infrage stellt, der Boden entzogen werden. Die EU-Strafmaß-nahmen sind eine Zäsur und ein gefährlicher Präzedenzfall. In Zeiten, in denen Deutschland auf „Kriegstüchtigkeit“ getrimmt wird, drohen kritische Stimmen mundtot gemacht und die Öffentlichkeit einem totalitären EU-Wahrheitsregime unterworfen zu werfen.
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Ausgezeichneter Beitrag. Insbesondere Robertos Schlussbeitrag fasst es zutreffend zusammen.
Nochmal der zentrale Punkt. In Deutschland hat der deutsche Staat das Gewaltmonopol. Nur er darf irgendwelche Strafen gegen deutsche Bürger aussprechen. Jetzt stellen die sich hin und sagen, das war die EU. Ein ungeheuerlicher Skandal.
Und ja, die machen weiter. Indes ist Gegenwehr nicht aussichtslos. Selbst Telepolis ist am Ende weich geworden. Haut drauf!
Der Skandal ist, daß die deutschen Politiker ihre Hände in Unschuld waschen wollen mit der Ausrede, daß es die EU war. Die EU macht ja auch nur was die Mitgliederregierungen wollen. Schön über Bande gespielt damit sie nicht mehr selbst haftbar sind oder man sie verklagen könnte.
Ich hab schon Mitte der 80er auch im Gespräch mit Cohn Bendit immer wieder gesagt, das eine EU unsere Souverenität einschränken wird.
„Selbst Telepolis“…. lächel kicher
Die Gesprächsrunde war gut und wichtig – auch wenn es in der technischen Umsetzung Luft nach oben gab. Bei den besprochenen Sanktionen würde man eher an Nordkorea oder eine Bananenrepublik denken, statt an die westliche Wertegemeinschaft. Die EU schlittert offensichtlich immer mehr Richtung Diktatur.
Falls es jemanden interessiert:
nicht OT: in 100 Minuten live ‘Epstein & the War on Gaza’
https://consortiumnews.com/2025/07/10/watch-cn-live-epstein-the-war-on-gaza/
Kapitalismus führt zwangsläufig zu Faschismus und zum Krieg. Die Vorboten des Faschismus sind Einschränkungen der Meinungsfreiheit und die zunehmende Verarmung der Menschen. Auf einer endlichen Erde kann man kein unendliches Wachstum erzeugen. Deshalb muß dieses scheiß kapitalistische System ein für allemal beseitig werden, wenn es sein muß, auch durch eine Revolution.
Die herrschende Klasse wird uns alles nehmen, und am Ende auch das Leben…“HUMAN RESSOURCES“!
Das ist zu kurz gedacht. Das installierte Geldsystem mit Zins- und Zinseszinsdynamik führt zur Verelendung der Massen und zur perversen Bereicherung einiger wenigen. Dies geschieht im Kapitalismus sowie im Sozialismus. Diejenigen, die ganz oben sitzen und davon profitieren, sind immer dieselben. Demokratie, Kapitalismus, Sozialismus, Politik usw. sind nur Ablenkungen, damit die wahren Ursachen im Verborgenem bleiben.
Und für diesen schäbigen Staat soll mein Kind im Drecksloch heldenhaft verrecken…?
Arm the homeless..!!✊️
Und es gibt sie doch! Einen Galilei zu zitieren, zum Verlautbarungszeitpunkt seiner Zeit schon ein erstes Aufleben von klammheimlicher Widerborstigkeit gegen jeglichen Unverstand, gegen sture Dummheit, passt! Dass es dieses Mal ausgerechnet aus einer Ecke kommen sollte, die ich wahrlich als letzte erwartet hätte auf der Barrikade. Für mich wie Ziethen aus dem Busch eine Truppe, die mir doch seit fünfzig Jahren nur als Fraktion der Bedenkenträger in Kordhosen aufgefallen war – gestatten: das Gewerkschaftsforum! Um es jetzt doch tatsächlich beim Grabsteinsetzen für ein letztendlich und mutwiligst totgerittenes Pferd in Regierungsverantwortung zu erwischen. Und zu guter Letzt dann sogar auch noch beim Versuch der Reanimation eines längst geschächteten Lämmchens alias Friedensbewegung,.
Allein schon wegen des Autorenkollektivs wäre ‚eigentlich‘ zu erwarten gewesen, dass einem „Der verkommene Diskurs“ – als Kampfaufruf wenig geeignet – auf der Bühne des , Redenschreibers von Willy, wenigstens zum Nachdenken präsentiert zu bekommen, mehr aber auch nicht. Die Lage, wohl immer noch nicht ernst genug, na dann. Aber auch auf hier – auf dem gefühlten Telepolis 2.0 das eigentlih wahre alias Overton – nichts davon. Klar, der Chefredakteur RdL (?) Mußte ja mal wieder anderweitig unterwegs sein – heute. Immerhin, sein. Ausstieg auf dem Manovaartikel durchaus bzgl. des Themas mehr als erinnerungswürdig,
„Vielleicht liest diesen Artikel in zehn Jahren ja ein junger Mensch und fragt sich dann, was diese SPD eigentlich sein soll, von der hier im Artikel so oft die Rede war. Eine Antwort in aller Kürze: Sie war eine Partei, die irgendwann so lange mauerte, bis sie sich selbst einmauerte. Mehr muss dazu zukünftig niemand mehr wissen.“
Vielleicht sollte oder wollte er auch nur das vorerwähnte, irgendwo auf der Auswahlseite von Manova gut versteckte Traktat ‚boostern‘, falls ja, dann hat er das zumindest bei mir erreicht. Ist mir doch gleich mit dem ersten Einstiegsabsatz aufgefallen, dass da etwas ‚Aussergewöhnliches‘ lauern könnte. Und besser als Standortbestimmung zum Einstieg geht es wirklich nicht:
„Dass der fromme Wunsch einer Nicole nach „ein bisschen Frieden“, der Deutschland im Gegensatz zu den heutigen erbärmlichen nationalen Ergebnissen beim European Song Contest (ESC) im Jahre 1982 zu Platz 1 an der Sonne gereichte, mal den massiven Protest der Staatsgewalt hervorruft — Leute, wer hätte das gedacht … Fällt euch da nichts auf?! „Ein bisschen Frieden, ein bisschen Träumen“, wie bei der Guérot, die ja auch will, dass „wir wieder von Europa träumen können“, „und dass die Menschen nicht so oft weinen“: Das grenzt schon an Wehrkraftzersetzung — im Dienste Putins, wie die FAZ gleich weiß, ob der jetzt diese Kollaborateure bezahlt oder nicht.“
Die Zeilen zuvor, na ja, als Appetizer dienen sie ja nicht gerade.
„Das Manifest der SPD ist butterweich, stellt nichts Essenzielles infrage und wird doch behandelt, als sei es ein Vorbote der Revolution…Die öffentliche Debatte über das Manifest der „SPD-Friedenskreise“ lehrt uns über die Verkommenheit der Verhältnisse, des politischen Diskurses in Deutschland und den Un-Zustand der SPD, während gleichzeitig Angriffskrieg zur geschätzten „Drecksarbeit“ wird und das verordnete „Wir“ zu seiner ideologischen Uniform.“
Gewiß doch, schon ein Verweis in die ‚richtige Richtung‘. Was dann aber folgt, früher hätte es geheißen: nicht von schlechten Eltern. Schlag auf Schlag – nun gut, für alle gilt es nicht: kein Auge darf trocken bleiben. Beispiel gefälligst?
„Die öffentlich wohlinszenierten Schmerzensschreie aus SPD-Baracke, SPD-Fraktions- Otto-Wels-Saal und SPD-Kriegsministerium-Bentlerblock sind der Offenbarungseid über die finale sozialdemokratische Unterwerfung unter die Logik der vielzitierten Staatsräson, jenes autoritären Herrschaftsprinzips, das nach klassischer politikwissenschaftlicher Definition die Interessen des Staates absolut über Moral, Recht und Individuum stellt, das „den Einsatz aller Mittel“ rechtfertigt, „unabhängig von Moral oder Gesetz“.“
Darl’s noch a bisserl mehr sein?
„Wenn es noch eines Beweises für die Verkommenheit dieses gesellschaftlichen Diskurses und des Zustandes Deutschlands im 80. Jahr nach der nie erfolgten Befreiung vom Faschismus bedurft hätte, dann ist es die Tatsache, dass der preußisch-wilhelminische Möchtegern-Noske im Bentlerblock als Kriegsminister seit Monaten der „beliebteste Politiker“ des sich erneut seinen Platz an der Sonne erkämpfenden Deutschlands ist.“
So, genug der Appetitanreger. Was danach kommt, fällt qualitätsmäßig nicht ab, sollte also nicht versäumt werden, solange es das Pamphlet noch zu geben vermag:
https://www.manova.news/artikel/der-verkommene-diskurs.
Nach der Beschäftigung mit den besagzten ‚Pferden‘ – die für die Nacht der reitenden Leichen – dürften auch gleich die Geschehnisse um das arme kleine Lämmchen in den Mittelpunkt kritischer ‚Betrachtung‘ rücken. Sogar der ein oder andere Hinweis, wie es vielleicht doch noch mal zum ‚bocken‘ gebracht werden kann – das Lamm der Friedensbewegung – darf nicht fehlen.
Auf geht’s!
Wen interessiert denn noch die SPD.
Seit sie für Kriegsanleihen zum 1, Weltkrieg gestimmt hat ist siue doch sowieso dzrch die Verräterpartei.
Mal ganz davon abgesehen, das Parteien uns nicht aus der Mysere raushelfen werden, ganz im Gegenteil..
Es ist schon interessant, die Zerlegung des Rechtsstaates durch die EU zu erleben.
Selbst Schuld, dass irgendeine Partei in naher Zukunft gewählt wird, weil sie verspricht, Deutschland aus der EU zu befreien.
Allein die Liste der Teilnehmer lässt das Ganze wie ein gewohntes Stammtischtreffen in der RT-Kantine wirken – garniert mit ein paar Gästen von der jungen Welt, der ehemaligen FDJ-/SED-Parteipostille.
Und diese Leute wollen uns jetzt ernsthaft erklären, wie schlimm es ist, wenn der Staat „die Wahrheit diktiert“…
Oh – sie meinten gar nicht ihre eigene Arbeit für staatliche Propagandakanäle!? Wie schade. Dabei hätten sie da einiges zu erzählen. Wie beruhigend, dass ausgerechnet jene, die jahrelang mit voller Überzeugung für staatliche Propagandaformate gearbeitet haben, jetzt auf einmal ganz nervös werden, wenn jemand anders Regeln setzt.
Denn wenn Alina Lipp oder Thomas Röper mit leuchtenden Augen und fast kindlicher Freude von den „Erfolgen“ russischer Truppen berichten, Kriegsverbrechen relativieren, ukrainische Opfer verhöhnen und nonstop „Berichte“ verbreiten, die – rein zufällig – zu 110 % mit der offiziellen Linie des Kremls übereinstimmen, dann ist das natürlich kein Kriegspropaganda und keine Kriegstreibung, sondern „kritische Gegenmeinung“. Logisch.
Wenn Russland Hunderttausende Soldaten in ein Nachbarland schickt, um Territorium zu erobern und die Bevölkerung zu unterwerfen – dann ist das selbstverständlich keine Aggression, sondern „präventive Verteidigung“.
Aber wenn die EU – aufgewacht nach Jahren der Naivität – feststellt, dass gezielte Desinformation und Einflussoperationen ein reales Problem sind, und tatsächlich beginnt, russische Propagandakanäle einzuschränken, dann schreien dieselben Leute: Faschismus! Zensur! Pressefreiheit in Gefahr!
Wenn Alina Lipp plötzlich keine Vorteile der EU-Integration mehr genießen darf, wenn die Sparkasse „Nein danke“ sagt – dann ist das natürlich sofort Faschismus und Kriegstreibung.
Aber wenn russische Gerichte im Akkordsystem Menschen für das Aussprechen von Fakten oder für leise Kritik an der Regierung in Straflager stecken – dann ist das halt eine kulturelle „Besonderheit“, die wir bitte „respektieren“ und “verstehen” sollen. Nie kritisieren! Wäre ja russophob.
Wenn ausgerechnet die Lautsprecher autoritärer Systeme sich als Freiheitskämpfer ausgeben, dann hat die Satire eigentlich schon Feierabend.
Und wenn Leute, die nie ein Problem mit realer Zensur hatten – solange sie aus Moskau oder Ost-Berlin kam – heute die Pressefreiheit verteidigen wollen, dann bleibt nur ein Gedanke:
Vielleicht wäre es ehrlicher, einfach den Jobtitel zu ändern. Von „Journalist“ zu „Content Creator im Kreml-Außenservice“.
zum glück ist das kapitalistische deutschland kein autoritäres system sondern dein weiches schafswolle kissen, die heimat. wohl noch nie vor der tür gewesen, oder? alles friedenszeug ist russische propaganda, die mit staatslegitimierungs-artikel bestraft gehört, so spricht der moderne deutsche faschist im krieg gegen die russen.
Welche Leute hatten „nie ein Problem mit Zensur“?
Und natürlich sind Berichte einseitig. Das sind sie fast immer. Daher ist es wichtig, das wir auch die lesen dürfen die die andere Seite darstellen. Genau das ist Meinungsfreiheit! Das wir uns informieren dürfen. Das verhindert die EU!
Wenn ich den ÖRR und Großteil der Presse lese, habe ich zu 100% NATO Propaganda. Wo ukrainische Verbrechen verschwiegen und russische Opfer verhöhnt werden. Aber wenn ich nicht weiß, dass es auch die andere Seite gibt haben diese Informationen keinen Informationswert. Dann dienen sie lediglich dazu das du dem Glauben folgst, was deine Darstellung auch sehr eindrucksvoll zeigt. Es geht dir um Verunglimpfung und den möglichst einseitigen – von dir vermutlich als „die Wahrheit“ genannte – Sichtweise.
Das das ganze vor allem der Aufstachelung zum Hass gegen ein Land dient, zeigt deine Auflistung sehr deutlich. Ich freue mich, wenn ich Stimmen aus Russland höre, die nicht von deutschen Medien gefiltert wurden. Und wenn ich Berichte über das Böse dort sehe, stelle ich mir vor, wie Medien im Ausland darüber berichten was man hierzulande mit der größten Oppositionspartei macht. Dann sollte ich die Afd doch einordnen. Aber nicht jeder Rechte Politiker ist ein extremer. Ähnlich wird es in Russland auch sein. Aber wie hier es Skandal ist, wenn jemand „Geld aus Russland bekommt“, sind die Milliarden die die USA und EU in ausländische Propgandaorganisationen stecken, eben auch genau dies.
Am Ende bleibt uns nur: zuhören! Am besten allen. Aber gegen die Macht der PR kommen wir nicht an. Daher ist dieser Weg von uns nicht umkehrbar.
Was ich witzig fand ist das das ND in dem (relativ neutralen) Bericht über die Veranstaltung am Ende ein klassisches „du aber auch“ bringt:
„Tatsächlich wird mit den EU-Sanktionen die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Allerdings sollte man durchaus erwähnen, dass das Sanktionsregime der EU mit Maßnahmen gegen sogenannte ausländische Agenten in Russland kompatibel ist. Wer unter diesem Label gelistet ist, muss dort ebenfalls mit Kontosperren, Reise- und Arbeitsverboten leben.“
Wobei ich aber dazu nichts gefunden habe, Wikipedia schreibt zumindest nichts von Kontosperrungen von „ausländischen Agenten“.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192387.russland-sanktionen-wie-ein-linker-journalist-auf-der-eu-sanktionsliste-landete.html?sstr=nachdenkseiten
Man sieht, dass einige Diskussionsteilnehmer gewisse gedankliche Schritte noch nicht vollzogen haben. Da denken sich die Leute zum Recht, dass das neutral in der Welt steht und dann der böse Staat das Recht bricht.
Dass der Staat gerade Lizenzen zur Meinung und Presse vergibt, ist der Akt der Vereinnahmung. Das ist die Idee, dass er der Herr ist über Meinung. Und dann war der Herr mal grosszügig, weil er sich das leisten konnte. Und jetzt kann er es sich nicht mehr leisten.
Rechtstitel ist die Berufung auf den Staat. Wenn man also von illegalen Handlungen des Staates redet, erkennt man damit den Staat an darin Herr zu sein.
Der Staat tut immer die Dinge, die er für nötig hält. Die Gesetze sind die Form, wie er das normalerweise tut. Aber es geht um die Notwendigkeiten des Staates, nicht um die der Bewohner.
Man ist gedanklich völlig falsch unterwegs, wenn man die Gesetze als Ding der Bewohner sieht, um den Staat einzuhegen.