Arbeitsverbot und Ächtung: Deutsche Journalisten landen auf Russland-Sanktionsliste. Was tun?
Diskussionsveranstaltung mit: Florian Warweg (NachDenkSeiten), Tilo Gräser (Hintergrund), Nick Brauns (junge Welt) und Roberto De Lapuente (Overton Magazin); Moderation: Rüdiger Göbel.
Die Europäische Union hat mit ihrem jüngsten Sanktionspaket gegen Russland erstmals auch Strafmaßnahmen gegen Pressevertreter aus Deutschland verhängt. Betroffen sind neben den in Russland tätigen Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper der Berliner Hüseyin Doğru, Gründer des linken Projekts Red Media. Gegen die Journalisten sind umfassende Einreiseverbote in die Länder der EU verhängt. Ihre Bankkonten sind gesperrt, Vermögenswerte eingefroren, Familienangehörige in Sippenhaftung genommen. Die EU-Verbotsmaßnahmen umfassen auch die Bereitstellung von Geldern und anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Die Sanktionen kommen einer totalen Entmündigung und Entrechtung gleich. Sie münden in ein Arbeitsverbot in Deutschland und gesellschaftliche Ächtung.
Den Betroffenen wird per bürokratischem Akt ohne Verfahren und Gerichtsurteil ihre bürgerliche Existenzgrundlage entzogen, weil sie kritisch über die Rolle des Westens im Ukraine- oder Gaza-Krieg berichten. Im angeblichen Kampf gegen „Desinformation“ soll hier kritischem Journalismus, der die offiziellen Narrative von EU und NATO infrage stellt, der Boden entzogen werden. Die EU-Strafmaß-nahmen sind eine Zäsur und ein gefährlicher Präzedenzfall. In Zeiten, in denen Deutschland auf „Kriegstüchtigkeit“ getrimmt wird, drohen kritische Stimmen mundtot gemacht und die Öffentlichkeit einem totalitären EU-Wahrheitsregime unterworfen zu werfen.
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Ausgezeichneter Beitrag. Insbesondere Robertos Schlussbeitrag fasst es zutreffend zusammen.
Nochmal der zentrale Punkt. In Deutschland hat der deutsche Staat das Gewaltmonopol. Nur er darf irgendwelche Strafen gegen deutsche Bürger aussprechen. Jetzt stellen die sich hin und sagen, das war die EU. Ein ungeheuerlicher Skandal.
Und ja, die machen weiter. Indes ist Gegenwehr nicht aussichtslos. Selbst Telepolis ist am Ende weich geworden. Haut drauf!
Der Skandal ist, daß die deutschen Politiker ihre Hände in Unschuld waschen wollen mit der Ausrede, daß es die EU war. Die EU macht ja auch nur was die Mitgliederregierungen wollen. Schön über Bande gespielt damit sie nicht mehr selbst haftbar sind oder man sie verklagen könnte.
Ich hab schon Mitte der 80er auch im Gespräch mit Cohn Bendit immer wieder gesagt, das eine EU unsere Souverenität einschränken wird.
„Selbst Telepolis“…. lächel kicher
Die Gesprächsrunde war gut und wichtig – auch wenn es in der technischen Umsetzung Luft nach oben gab. Bei den besprochenen Sanktionen würde man eher an Nordkorea oder eine Bananenrepublik denken, statt an die westliche Wertegemeinschaft. Die EU schlittert offensichtlich immer mehr Richtung Diktatur.
Falls es jemanden interessiert:
nicht OT: in 100 Minuten live ‘Epstein & the War on Gaza’
https://consortiumnews.com/2025/07/10/watch-cn-live-epstein-the-war-on-gaza/
Kapitalismus führt zwangsläufig zu Faschismus und zum Krieg. Die Vorboten des Faschismus sind Einschränkungen der Meinungsfreiheit und die zunehmende Verarmung der Menschen. Auf einer endlichen Erde kann man kein unendliches Wachstum erzeugen. Deshalb muß dieses scheiß kapitalistische System ein für allemal beseitig werden, wenn es sein muß, auch durch eine Revolution.
Die herrschende Klasse wird uns alles nehmen, und am Ende auch das Leben…“HUMAN RESSOURCES“!
Und für diesen schäbigen Staat soll mein Kind im Drecksloch heldenhaft verrecken…?
Arm the homeless..!!✊️
Und es gibt sie doch! Einen Galilei zu zitieren, zum Verlautbarungszeitpunkt seiner Zeit schon ein erstes Aufleben von klammheimlicher Widerborstigkeit gegen jeglichen Unverstand, gegen sture Dummheit, passt! Dass es dieses Mal ausgerechnet aus einer Ecke kommen sollte, die ich wahrlich als letzte erwartet hätte auf der Barrikade. Für mich wie Ziethen aus dem Busch eine Truppe, die mir doch seit fünfzig Jahren nur als Fraktion der Bedenkenträger in Kordhosen aufgefallen war – gestatten: das Gewerkschaftsforum! Um es jetzt doch tatsächlich beim Grabsteinsetzen für ein letztendlich und mutwiligst totgerittenes Pferd in Regierungsverantwortung zu erwischen. Und zu guter Letzt dann sogar auch noch beim Versuch der Reanimation eines längst geschächteten Lämmchens alias Friedensbewegung,.
Allein schon wegen des Autorenkollektivs wäre ‚eigentlich‘ zu erwarten gewesen, dass einem „Der verkommene Diskurs“ – als Kampfaufruf wenig geeignet – auf der Bühne des , Redenschreibers von Willy, wenigstens zum Nachdenken präsentiert zu bekommen, mehr aber auch nicht. Die Lage, wohl immer noch nicht ernst genug, na dann. Aber auch auf hier – auf dem gefühlten Telepolis 2.0 das eigentlih wahre alias Overton – nichts davon. Klar, der Chefredakteur RdL (?) Mußte ja mal wieder anderweitig unterwegs sein – heute. Immerhin, sein. Ausstieg auf dem Manovaartikel durchaus bzgl. des Themas mehr als erinnerungswürdig,
„Vielleicht liest diesen Artikel in zehn Jahren ja ein junger Mensch und fragt sich dann, was diese SPD eigentlich sein soll, von der hier im Artikel so oft die Rede war. Eine Antwort in aller Kürze: Sie war eine Partei, die irgendwann so lange mauerte, bis sie sich selbst einmauerte. Mehr muss dazu zukünftig niemand mehr wissen.“
Vielleicht sollte oder wollte er auch nur das vorerwähnte, irgendwo auf der Auswahlseite von Manova gut versteckte Traktat ‚boostern‘, falls ja, dann hat er das zumindest bei mir erreicht. Ist mir doch gleich mit dem ersten Einstiegsabsatz aufgefallen, dass da etwas ‚Aussergewöhnliches‘ lauern könnte. Und besser als Standortbestimmung zum Einstieg geht es wirklich nicht:
„Dass der fromme Wunsch einer Nicole nach „ein bisschen Frieden“, der Deutschland im Gegensatz zu den heutigen erbärmlichen nationalen Ergebnissen beim European Song Contest (ESC) im Jahre 1982 zu Platz 1 an der Sonne gereichte, mal den massiven Protest der Staatsgewalt hervorruft — Leute, wer hätte das gedacht … Fällt euch da nichts auf?! „Ein bisschen Frieden, ein bisschen Träumen“, wie bei der Guérot, die ja auch will, dass „wir wieder von Europa träumen können“, „und dass die Menschen nicht so oft weinen“: Das grenzt schon an Wehrkraftzersetzung — im Dienste Putins, wie die FAZ gleich weiß, ob der jetzt diese Kollaborateure bezahlt oder nicht.“
Die Zeilen zuvor, na ja, als Appetizer dienen sie ja nicht gerade.
„Das Manifest der SPD ist butterweich, stellt nichts Essenzielles infrage und wird doch behandelt, als sei es ein Vorbote der Revolution…Die öffentliche Debatte über das Manifest der „SPD-Friedenskreise“ lehrt uns über die Verkommenheit der Verhältnisse, des politischen Diskurses in Deutschland und den Un-Zustand der SPD, während gleichzeitig Angriffskrieg zur geschätzten „Drecksarbeit“ wird und das verordnete „Wir“ zu seiner ideologischen Uniform.“
Gewiß doch, schon ein Verweis in die ‚richtige Richtung‘. Was dann aber folgt, früher hätte es geheißen: nicht von schlechten Eltern. Schlag auf Schlag – nun gut, für alle gilt es nicht: kein Auge darf trocken bleiben. Beispiel gefälligst?
„Die öffentlich wohlinszenierten Schmerzensschreie aus SPD-Baracke, SPD-Fraktions- Otto-Wels-Saal und SPD-Kriegsministerium-Bentlerblock sind der Offenbarungseid über die finale sozialdemokratische Unterwerfung unter die Logik der vielzitierten Staatsräson, jenes autoritären Herrschaftsprinzips, das nach klassischer politikwissenschaftlicher Definition die Interessen des Staates absolut über Moral, Recht und Individuum stellt, das „den Einsatz aller Mittel“ rechtfertigt, „unabhängig von Moral oder Gesetz“.“
Darl’s noch a bisserl mehr sein?
„Wenn es noch eines Beweises für die Verkommenheit dieses gesellschaftlichen Diskurses und des Zustandes Deutschlands im 80. Jahr nach der nie erfolgten Befreiung vom Faschismus bedurft hätte, dann ist es die Tatsache, dass der preußisch-wilhelminische Möchtegern-Noske im Bentlerblock als Kriegsminister seit Monaten der „beliebteste Politiker“ des sich erneut seinen Platz an der Sonne erkämpfenden Deutschlands ist.“
So, genug der Appetitanreger. Was danach kommt, fällt qualitätsmäßig nicht ab, sollte also nicht versäumt werden, solange es das Pamphlet noch zu geben vermag:
https://www.manova.news/artikel/der-verkommene-diskurs.
Nach der Beschäftigung mit den besagzten ‚Pferden‘ – die für die Nacht der reitenden Leichen – dürften auch gleich die Geschehnisse um das arme kleine Lämmchen in den Mittelpunkt kritischer ‚Betrachtung‘ rücken. Sogar der ein oder andere Hinweis, wie es vielleicht doch noch mal zum ‚bocken‘ gebracht werden kann – das Lamm der Friedensbewegung – darf nicht fehlen.
Auf geht’s!
Wen interessiert denn noch die SPD.
Seit sie für Kriegsanleihen zum 1, Weltkrieg gestimmt hat ist siue doch sowieso dzrch die Verräterpartei.
Mal ganz davon abgesehen, das Parteien uns nicht aus der Mysere raushelfen werden, ganz im Gegenteil..
Es ist schon interessant, die Zerlegung des Rechtsstaates durch die EU zu erleben.
Selbst Schuld, dass irgendeine Partei in naher Zukunft gewählt wird, weil sie verspricht, Deutschland aus der EU zu befreien.