Aufarbeitung der Coronapolitik – das fordern viele Bürger. Doch nicht nur die Politik muss aufgearbeitet werden, auch in anderen zentralen Teilbereichen der Gesellschaft liegt viel im Argen.
Die Justiz muss im Hinblick auf die Coronazeit auch auf den Prüfstand. Der Jurist Rene Boyke hat die „Rechtsprechung“ der Coronazeit beobachtet. Daraus ist ein Projekt entstanden, das gerade an den Start gegangen ist. Covid-Justiz.de – so lautet die Adresse einer Webseite, auf der Entscheidungen von Gerichten in Sachen Corona gesammelt, veröffentlicht und kommentiert werden. Im Interview mit dem Overton-Magazin spricht Boyke über das Projekt, das einen Beitrag in Richtung Aufarbeitung leisten soll. Das Projekt ist zum mitmachen gedacht, wie auf der Internetseite zu lesen ist. Beschlüsse der Gerichte können an die auf der Internetseite angegebene Emailadresse geschickt werden, Boyke will die Entscheidungen dann nach und nach prüfen und veröffentlichen. Auf diese Weise entsteht eine Art Pool gefüllt mit Gerichtsentscheidungen. Auf diese Weise wird für die Öffentlichkeit ein verdichtetes Bild der Covid-„Rechtsprechung“ sichtbar.
„Ich möchte“, so sagt Boyke, „dass das Verhalten der Justiz sichtbar wird.“ Das sei bisher aber schwierig gewesen. Denn die „gerichtlichen Entscheidungen sind vergleichsweise schwer auffindbar, die Sprache kompliziert. Und so bleibt das Verhalten der Justiz intransparent.“
Klöckner: Herr Boyke, warum haben Sie diese Internetseite zur Rechtsprechung in Sachen Corona aufgebaut?
Boyke: Im Gespräch mit Freunden, Familie und Bekannten fällt mir immer wieder auf, wie viel bereits in Vergessenheit geraten ist, falsch oder verschwommen wiedergegeben wird. Das ist schlecht. Es wurden massiv Grundrechte verletzt, was nicht einfach vergessen werden darf. Da war mir klar, dass man was machen muss.
„Die Website wendet sich sowohl an juristische Laien als auch an Rechtskenner“
Klöckner: Dann haben Sie die Seite ins Leben gerufen, damit nicht vergessen wird? Wollen Sie mit der Seite noch mehr erreichen?
Boyke: Richtig und ja, ich möchte noch mehr erreichen. Erstens möchte ich, dass das Verhalten der Justiz sichtbar wird. Das war bisher aber schwierig. Denn: die gerichtlichen Entscheidungen sind vergleichsweise schwer auffindbar, die Sprache kompliziert. Und so bleibt das Verhalten der Justiz intransparent. Ich denke aber, jeder soll Gelegenheit haben, sich ein Bild über die Justiz der Corona-Zeit zu machen, wie Gerichte entschieden haben, wie Staatsanwaltschaften sich verhalten haben, welche Regeln die Politik auf den Weg gebracht hat. Zweitens bin ich der Meinung, dass das Verhalten der Justiz nicht vergessen werden darf. Das droht jedoch, wenn Entscheidungen schwer auffindbar, überall verstreut und inhaltlich schwer zu durchdringen sind. Wenn wir vergessen, wird es sich wiederholen. Drittens will ich dazu beitragen, einen Diskurs anzuregen. Insbesondere meine Anmerkungen zu den gerichtlichen Entscheidungen und dem Verhalten der Staatsanwaltschaften sind zwar juristisch untermauert, aber dennoch subjektiv. Man kann vieles auch anders sehen und das ist nicht nur in Ordnung, sondern davon lebt das Recht. Aber es braucht den Diskurs, denn der hat damals gefehlt und ist heute auch noch unzureichend. Und dazu stößt die Seite an. Man muss drüber reden und nicht wie in der Coronazeit Kritiker ausgrenzen und nicht zu Wort kommen lassen. Covid-Justiz.de soll dazu beitragen, dass sich jeder selbst ein Bild über die juristische Seite der Geschehnisse machen.
Klöckner: Erzählen Sie uns bitte etwas mehr zu dieser Webseite. Wie ist sie aufgebaut? Wozu dient Sie? Für wen ist Sie bestimmt?
Boyke: Die Website wendet sich sowohl an juristische Laien als auch an Rechtskenner. Ich gehe allerdings davon aus, dass hauptsächlich interessierte Rechtslaien Covid-Justiz.de aufsuchen werden. Ich verzichte aus diesem Grund weitgehend auf juristische Fachsprache. Covid-Justiz.de präsentiert gerichtliche Entscheidungen und ist vom Aufbau und vom Stil sehr minimalistisch gehalten. Ich verzichte auf jegliche Werbung und lege Wert auf gute Lesbarkeit und kurze Ladezeiten. Die Entscheidungen sind derzeit nach Jahren sortiert, bald werden noch Stichworte und eine Suchfunktion hinzukommen. Neben den gerichtlichen Entscheidungen bietet die Seite eine Chronologie der Ereignisse der Coronazeit, hauptsächlich aus deutscher Perspektive.
„Ein Richter hat ein ganz feines Gespür dafür, wann er sich unbeliebt macht und wann nicht“
Klöckner: Wollen Sie die Seite noch ausbauen oder ist diese fertig so wie sie ist?
Boyke: Die Seite wird natürlich weiter ausgebaut. Bisher ist sie ein guter Anfang. Die bisherigen Entscheidungen habe ich selbst ausgewählt, kurz zusammengefasst und kommentiert. Das werde ich auch weiterführen. Aber andere, ob nun Juristen oder nicht, sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen! Am besten durch Zusendung von unveröffentlichten Entscheidungen per E-Mail oder Telegram. Worüber ich mich besonders freuen würde, wären auch die Schriftsätze der Anwälte. Denn es ist ja so: Der Anwalt eines Klägers bringt üblicherweise eine Menge Argumente und stellt Beweisanträge – er serviert dem Gericht also Informationen auf dem Silbertablett. Das Gericht hat dann Kenntnis von dem, was passiert ist. Das ist deshalb interessant, weil immer wieder die Ausrede zu hören ist: “Das wusste man damals ja noch nicht.” Die Wahrheit ist allerdings, dass man sehr vieles bereits sehr früh wusste, z.B. dass der Inzidenzwert kaum Aussagekraft hat, aber dennoch Grundlage vieler Grundrechtseingriffe war. Man kann dann sehen, ob das Gericht darauf einging, was ihm auf dem Silbertablett serviert wurde oder ob es das einfach links liegen ließ, praktisch ignorierte. Das ist nämlich etwas, was man vielen Entscheidungen so nicht ansehen kann, dazu braucht es die Schriftsätze der Anwälte.
Klöckner: Was ist Ihr Eindruck nach der Sichtung all dieser Gerichtsentscheidungen?
Boyke: Mein Eindruck ist, dass viele Gerichte die politische und gesellschaftliche Erwartungshaltung erfüllen und sich selbst aus der Schusslinie bringen wollten. Ganz häufig haben sie die Sachverhalte nicht so aufgeklärt, wie es nötig gewesen wäre. Die Folge war, dass sehr oft Falschbehauptungen, verkürzte Darstellungen, Übertreibungen und unwissenschaftliche Argumentation Grundlage gerichtlicher Entscheidungen wurden – mit katastrophalen Folgen. Man darf allerdings nicht vergessen, dass das nicht auf alle Gerichte zutrifft, es gibt auch Entscheidungen, bei denen sich die Gerichte Mühe gegeben und gute Arbeit geleistet haben. Auch das will ich auf Covid-Justiz.de dokumentieren.
Klöckner: Haben Sie eine Erklärung für das Verhalten der Justiz?
Boyke: Zum einen ist es natürlich so, dass auch die Richter unter einem gewissen Druck standen. Ein Richter hat ein ganz feines Gespür dafür, wann er sich unbeliebt macht und wann nicht. Sie müssen sich vorstellen, dass über die Entscheidungen nicht nur in der Presse, sondern auch in der Kantine gesprochen wird. Natürlich möchte man als Richter auch nicht als Coronaleugner, Covidiot oder Rechtsradikaler betrachtet werden, wie das üblich und die Gepflogenheit war, wenn man die damalige Politik zu sehr kritisierte. Ein anderer Grund liegt im Entscheidungsverhalten von Richtern. Nach meiner Erfahrung scheuen sich viele Richter davor, Entscheidungen zu fällen, die sie zwar für richtig halten, für die sie jedoch Kritik von Kollegen erwarten. Wie oft habe ich schon den Satz gehört: “Ich sehe das ja wie Sie, aber Sie kennen ja unser OLG.” (Anm.: Oberlandesgericht) Da fragt man sich schon, wovor ein Richter da eigentlich so Angst hat. Ein weiterer Punkt ist die soziologische Struktur der Justiz. Richter, Staatsanwälte, aber auch Rechtsanwälte kommen im Durchschnitt aus traditionellen, konservativen, eher bildungsbürgerlichen Schichten – ähnlich der politischen Führungsebene. Es gibt also eine soziologische Parallele und einen gewissen Wiedererkennungswert. Man ist sich einander nicht fremd. Auch ist die verklausulierte Sprache der Politik der juristischen sehr ähnlich. “Gleich und Gleich gesellt sich gern” scheint hier öfter zuzutreffen, als viele Juristen es sich eingestehen wollen.
„Warum wurde der schwedische Staatsepidemiologe Anders Tegnell von keinem einzigen Gericht geladen?“
Klöckner: Wie erfassen Sie das grundsätzliche Problem? Es geht ja nicht nur um die Richter. Was ist mit all den Anwälten? Warum haben so wenige laut und deutlich widersprochen? Wie konnte es passieren, dass gegen doch wohl so offensichtliche Schieflagen in der Rechtsprechung nicht protestiert wurde?
Boyke: Die Anwaltschaft unterscheidet sich da im Grunde nicht so sehr von Richtern. Wie sollte sie auch? Das beginnt schon damit, dass Anwälte in Deutschland ja in der Regel nicht zum Anwalt ausgebildet werden, sondern nur zum Richter. In Deutschland ist jeder Rechtsanwalt ausgebildeter Richter, aber so gut wie keiner ist ausgebildeter Anwalt. Aus diesem Grund und weil sie sogenannte Organe der Rechtspflege sind, sind sie Teil des Gesamtsystems Justiz und legen – allen Abgrenzungsversuchen zum Trotz – ein ganz ähnliches Verhalten an den Tag.
Klöckner: Wo sehen Sie denn die größten Probleme in der „Corona-Rechtsprechung“? Würden Sie ein, zwei konkrete Beispiele anführen?
Boyke: Ich sehe zwei Hauptprobleme: Erstens, die aus meiner Sicht mangelhafte Sachaufklärung durch die Gerichte, insbesondere in den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, die keine Eilverfahren waren. Schließlich sind die Verwaltungsgerichte von sich aus gesetzlich verpflichtet, die Sachverhalte aufzuklären. Und da es sich um die schwersten Grundrechtseingriffe gehandelt hat, die die Menschen im Land je über sich ergehen lassen mussten, kann man schon erwarten, dass Gerichte ein entsprechendes Engagement an den Tag legen. Warum etwa hat kein einziges Gericht die Protokolle des RKI von sich aus angefordert? Anlässe dazu gab es jede Menge. Warum wurde der schwedische Staatsepidemiologe Anders Tegnell von keinem einzigen Gericht geladen, etwa als Sachverständiger? Angesichts dessen, dass Schweden eine völlig andere Coronapolitik betrieben hat, hätte sich das mehr als nur angeboten. Da entsteht schnell der Eindruck, dass man es lieber nicht so genau wissen wollte. Zweitens sehe ich ein weiträumiges Unterordnen unter die politische und gesellschaftliche Erwartungshaltung. Das darf einem Gericht nicht passieren, denn dann kann es seiner Kontrollfunktion nicht mehr gerecht werden.
Klöckner: Verstehe ich das richtig, dass Sie der Meinung sind, die Gerichte wären verpflichtet gewesen, die RKI-Protokolle von sich aus anzufordern oder den schwedischen Staatsepidemiologen Anders Tegnell zu laden?
Boyke: Ob die Gerichte dazu verpflichtet waren, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Für mich zählt aber nicht nur, zu was das Gesetz die Gerichte verpflichtet, sondern auch, was die Gerichte hätten machen können, um die Sachverhalte aufzuklären. Es ist doch so: Wenn man Licht ins Dunkel bringen will, hat man weitaus mehr als das absolute Minimum im Blick. Und da wäre es selbstverständlich sinnvoll gewesen, die Protokolle des RKI von selbst anzufordern – auch ohne zwingende rechtliche Pflicht. Hätte nur ein einziges Gericht die Protokolle des RKI vor zwei oder am liebsten direkt drei Jahren angefordert, und sie wären nicht erst dieses Jahr geleakt worden, hätte es wohl keine Debatten um eine Impfpflicht gegeben, keine Lockdowns und uns allen wäre vieles erspart geblieben. Darum sollten alle Richterinnen und Richter sich schon fragen: Warum habe ich die RKI-Protokolle nicht selbst angefordert? Bin ich wirklich noch unabhängig oder habe ich mich vom politischen Mainstream instrumentalisieren lassen? Richter müssen stets kritisch sein und sich nicht blind auf eine Behörde verlassen. Der ein oder andere Richter mag zu sich sagen, dass das nicht nötig gewesen sei, schließlich habe man dem RKI vertraut. Nur: Warum sollte dieses Vertrauen berechtigt sein? Als Richter weiß man schließlich, dass es sich beim RKI um eine weisungsgebundene Behörde handelt und das bedeutet, dass das RKI keine unabhängige Forschungsanstalt ist, sondern verpflichtet ist, politische Entscheidungen umzusetzen. Und sobald sich die Hinweise häuften, dass die Angaben des RKI politisch motiviert waren, hätten sich Richterinnen und Richter verpflichtet fühlen sollen, dem nachzugehen. Besteht daran kein Interesse, stimmt etwas nicht.
„Das Grundgesetz stellte von heute auf morgen keine Hürde mehr dar“
Klöckner: Was stimmt da aus Ihrer Sicht rechtlich gesehen nicht?
Boyke: Ein Aspekt, den ich noch nicht angesprochen habe, ist der aus meiner Sicht viel zu weit gefasste Einschätzungsspielraum, den die Gerichte den Normgebern (Bund und Ländern) eingeräumt haben. Das ist so ähnlich, als würde man dem Gesetzgeber einen Blankoscheck erteilen. Das war nicht in Ordnung. Aber auch die Einschätzung der Gerichte litt oftmals unter frappierendem Realitätsverlust. Es ist nicht in Ordnung, wenn ein Gericht argumentiert, die Isolation von einhundert Grundschülern sei in Ordnung, weil die entfernte Möglichkeit bestehe, dass einzelne Kinder mit SARS-CoV-2 infiziert sein könnten und daran könne man ja theoretisch sterben. Da muss sich ein Gericht schon die Frage stellen lassen, warum es im Falle eines einzelnen Influenzafalles nicht ebenfalls Quarantäne einer ganzen Schule als rechtmäßig ansieht, schließlich kann man an einer Influenza genauso sterben. Oder auch an Herpes. Das Konzept des allgemeinen Lebensrisikos wurde von Gerichten für den Bereich Corona weiträumig außer Kraft gesetzt – mit katastrophalen Folgen für die physische und psychische Gesundheit der Menschen. Indem viele Gerichte ein Horrorszenario an die Wand gemalt haben, nach dem Motto positiver PCR-Test = potentielle Todesopfer, war die Abwägung der Grundrechte oftmals praktisch außer Kraft gesetzt. Das ist aus meiner Sicht, was Rechtslaien meinen, wenn sie sagen, die Grundrechte seien außer Kraft gesetzt worden. Natürlich wurden sie nicht außer Kraft gesetzt, aber sie gelangten durch den fehlerhaften Abwägungsprozess im Ergebnis nicht mehr richtig zur Geltung.
Klöckner: Wie bewerten Sie die Rolle des Bundesverfassungsgerichts?
Boyke: Das Bundesverfassungsgericht hat eine zu große Nähe zur Politik. Es erzeugt Misstrauen, wenn sich die Richter mit der Bundesregierung zum geschäftlichen Abendessen verabreden – immerhin müssen Richter unabhängig sein, doch sie treffen sich dort praktisch mit Prozessgegnern. Stellen Sie sich mal vor, Sie führen einen Prozess gegen ihren Nachbarn und dieser geht mit dem Richter erstmal gemeinsam essen. Würden Sie dem Richter dann noch vertrauen?
Klöckner: Gerade hat die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts in einem Interview gesagt, dass sie die Corona-Rechtsprechung “absolut für richtig“ gehalten habe. Was würden Sie dieser Richterin entgegnen?
Boyke: Zunächst ist festzuhalten, dass Doris König in dem Interview im Perfekt spricht, es ist also nicht ganz klar, ob sie die Rechtsprechung noch immer für richtig hält oder es nur damals tat. Allerdings stößt mir noch mehr unangenehm auf. Erstens: Die Grundrechte des Grundgesetzes sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, nicht umgekehrt. Der Staat hat sich zu rechtfertigen, wenn er in die Grundrechte der Bürger eingreift, nicht umgekehrt. Aufgabe des Grundgesetzes ist es, einen übergriffigen Staat zu verhindern. Aber das ist nicht gelungen. Wir konnten leider beobachten: Wenn es ernst wird, hält das Grundgesetz einen übergriffigen Staat nicht zurück. Das Grundgesetz stellte von heute auf morgen keine Hürde mehr dar, wenn es darum ging, Kinder wochenlang zu isolieren, Ungeimpften die Ausübung ihres Berufs zu verbieten oder Alte einsam sterben zu lassen. Das ist bedenklich und sollte uns mit Blick auf die Zukunft Sorge bereiten.
Zweitens: Frau König behauptet, es habe eine große wissenschaftliche Unsicherheit gegeben, und niemand habe gewusst, was richtig und was falsch gewesen sei. Das kann man so nicht stehen lassen, denn es täuscht über den zentralen Punkt hinweg, nämlich, dass die Politik nicht die Wahrheit gesagt, sondern die Menschen teilweise belogen hat.
Klöckner: Was meinen Sie da genau?
Boyke: Nehmen wir die Behauptung von der sogenannten „Pandemie der Ungeimpften“. Man wusste sehr genau, dass das blanker Unsinn war, aber viele haben sich von diesen Falschbehauptungen anstecken und mitreißen lassen. Richter müssen dem jedoch widerstehen. Drittens: Über zentrale Punkte gab es keine nennenswerte Unsicherheit. So war doch sehr früh bekannt, dass die Überlebensrate im Durchschnitt bei über 99 Prozent liegt. Es war ebenfalls sehr früh bekannt, dass die Behauptung, Ungeimpfte seien Pandemietreiber, eine rein politische Behauptung ohne wissenschaftliche Evidenz war. Es war ebenfalls von der ersten Stunde an klar, dass ein Inzidenzwert kaum Aussagekraft hat, wenn er nicht in Relation zu der Menge der getesteten Personen gesetzt wird. Ebenfalls war bekannt, dass es Probleme bei Zulassungsstudien gegeben hat. Auch die Unterbelegung der Intensivstationen war bekannt. Diese Auflistung lässt sich noch weiterführen.
Ich mag mich täuschen, aber mein persönlicher Eindruck ist, dass Frau König, wie so viele andere, diese Tatsachen nicht wahrnimmt. Anders kann ich mir ihre Äußerungen nicht erklären. Es war und ist Aufgabe der Gerichte, speziell auch des Bundesverfassungsgerichts, dem Gesetzgeber auf den Zahn zu fühlen und dieser Aufgabe ist es leider nicht gerecht geworden.
„Es ist die Aufgabe von Richtern, dem Druck standzuhalten“
Klöckner: Muss es eine Aufarbeitung in der Justiz geben?
Boyke: Auf jeden Fall. Ich sehe da allerdings wenig Bewegung. Das mag auch an der Angst liegen, als Nestbeschmutzer zu gelten. Ich bezweifle, dass die Justiz aus eigener Kraft eine Aufarbeitung betreiben kann. Es ist für zu viele angenehmer, Gras über die Sache wachsen zu lassen.
Klöckner: Wie könnte diese Aufarbeitung aussehen?
Boyke: Die Aufarbeitung muss von außen kommen. Die Gerichte und die Staatsanwaltschaften werden ihr Verhalten nicht ernsthaft reflektieren, da muss man realistisch sein. Betroffene sollten keine Ruhe geben. Urteile müssen veröffentlich werden, besprochen werden – jetzt noch. Covid-Justiz.de kann da ein Anfang sein. Kritische Juristen, pensionierte Richter, juristisch vorgebildete Journalisten, kritische Anwälte – das sind die Gruppen von denen ich am ehesten eine Aufarbeitung erwarte. In Anbetracht dessen, was passiert ist, mag es naiv klingen, aber es sollten dennoch gesetzliche Vorkehrungen getroffen werden, damit sich das nicht wiederholen kann.
Klöckner: Erinnern Sie sich noch an den Zeitpunkt, wo Sie bemerkt haben, dass im Hinblick auf die Justiz etwas nicht richtig läuft?
Boyke: Ja, das war ziemlich früh, bereits in der ersten Jahreshälfte 2020. Wenn man berufsmäßig gewohnt ist, gerichtliche Entscheidungen zu studieren, dann merkt man ziemlich schnell, ob Richter es sich in ihrer Begründung leicht machen; ob sie auf bestimmte Argumente eingehen; ob sie gewillt sind, den Sachverhalt aufzuklären; ob sie kritiklos Behauptungen der Regierung übernehmen, welche Wortwahl an den Tag gelegt wird etc. pp.
Klöckner: Sie haben den „Druck“ angesprochen, unter dem Richter gestanden haben. Wie hätten die Richter reagieren müssen?
Boyke: Es ist die Aufgabe von Richtern, diesem Druck standzuhalten. Dafür sitzen sie dort, dafür sind sie mit weitreichenden Privilegien ausgestattet. Wer das nicht kann, gehört nicht auf den Richterstuhl. Richter sind keine Beamten, sie sind nicht weisungsgebunden, sie dürfen also sehr frei agieren. Davon haben zu viele zu wenig Gebrauch gemacht. Zum anderen liegt es an dem Justizsystem, wie wir es in Deutschland vorfinden. Die Richterbank ist traditionell nicht der Ort, an dem man Helden vorfindet. Erinnern wir uns: Ungeimpfte wurden als Tyrannen, ja als Mörder und Ratten beschimpft. Landauf, landab wurde Ihnen von Ministerpräsidenten, Ministern, Prominenten und großen Teilen der Presse ausdrücklich gesagt: „Ihr seid raus aus dem gesellschaftlichen Leben,“ und “Ihr seid schuld!” Selbstverständlich setzt ein solches Klima auch Richter unter Druck und beeinflusst meiner Meinung nach auch deren Entscheidungen.
Ähnliche Beiträge:
- Wahrheit als Kreativmasse
- Mit der U4 ins Verdrängte
- Weitere Lehren aus Corona
- Olaf Scholz müsste nur Joe Biden anrufen
- Corona, Eintritt in das kybernetische Zeitalter und das biopolitischen Kontrollregime
Das Thema der “unabhängigen Richter” hat sich erledigt, das ist vorbei…
Vor ein paar Tagen hat der BGH das Urteil von 2 Jahren auf Bewährung gegen den Weimarer Richter bestätigt, der an 2 Schulen den Maskenzwang aufgehoben hat…
Das BVerfG ist zZ auch extrem Polit-nah (Harbart*, Essen mit der Regierung, Häufung mMn unnachvolziebarer Urteile zu Gunsten der Regierung usw) und damit wohl keine Hoffnung, blieben nur noch EuGH (und die Hoffnung ist bei mir eher klein).
Und damit greift mal wieder Mao: “Bestrafe einen, erziehe viele”
Oder glaubt wirklich n och jemand, dass ein Richter ein Urteil gegen die Regierung fällen wird?
Ist ja nicht so, dass der Richter verurteilt wurde, durch “2 Jahre auf Bewährung” ist der auch nicht nur sein Richteramt los, sondern gleich auch sämtliche Pensionsansprüche…
Und ob er mit der Vorstrafe überhaupt noch eine Zulassung als Anwalt erhalten kann, weiß ich nicht.
Mit anderen Worten: Der Richter hat gerade alles verloren und sieht sich Armut bis ans Lebensende ausgesetzt…
H4 bis zum Tod für einen Richter, der Recht gesprochen hat.
Nebenbei sind die Richter, die Mollath seinerzeit für 6 Jahre in die Klapse verbracht haben oder die Richter, die Ballhaus´ Untersuchungshaft weit über das Erlaubte verlängert haben, noch frei, unverurteilt und nicht mal angeklagt… natürlich.
*: https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth#Kritik
Inzwischen fehlt allerdings der Teil, bei dem beschrieben wird, dass Habarth Mitarbeiter und zeitweise Partner in der Kanzlei war, die Cum-Ex und Cum-Cum mehr oder weniger erfunden und massiv genutzt hat… während die das erfunden und genutzt haben.
kann man das im Netz noch irgendwo finden? ev Archiv org
Gibt es, bitte hier entlang: https://web.archive.org/web/20200623171420/https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth
FALLS es diesen Gott gibt, ich glaube nicht dran, kommen diese Gesellschaftszerstörer hoffentlich in die Hölle.
Was für Psychos.
“Im Gespräch mit Freunden, Familie und Bekannten fällt mir immer wieder auf, wie viel bereits in Vergessenheit geraten ist, falsch oder verschwommen wiedergegeben wird.”
Mit dieser Tatsache ist eigentlich alles gesagt – für Gewesenes, Aktuelles und Zukünftiges; zutreffend auf absolut jeden Bereich.
Das Gros ist längst in geistiger Katatonie versunken und treibt als toter Fisch mit dem Strom. Der Rest handelt opportun oder wird dabei tatkräftig hofiert.
Wenn endlich der pandemische Vertrag mit der WHØ in trockenen Tüchern ist, braucht’s auch keine Leckerli in Form von Bratwürsten mehr. Dafür gibt’s dann effiziente und kostengünstige Alternativen für/gegen alles und jedermann. 👏
“In den USA ist ein selbstverstärkender „Replikon“-saRNA-Impfstoff gegen die Vogelgrippe auf dem Weg.”
https://www.manova.news/artikel/die-impf-mutante
“selbstverstärkender „Replikon“-saRNA-Impfstoff”
Wie aus dem Vorspann eines miesen SF-Horrorfilms¹ bzw. Drehbuchs: Zu schlecht für Netflix, aber für die Realität reicht’s.
¹Vielleicht dürfen sogar Bruce Willis und Joe Biden kurz mitspielen
“Flatten the Curve” je höher der Bildungsstand/Grad desto tiefer im Verschissmuss gelandet. Alleine der Mummenschanz wo sich Erwachsene Mitmenschen hastig Mund und Nase zur Apotropäische Handlung bedeckt haben. Da ist es Klar das Weltlichegerichte dem nicht nachstehen können.
Alle suchen wir Antworten, wie geht es mit Corona und der Politik weiter? Wie können wir fortlaufenem Unrecht begegnen und begangenes Unrecht aufarbeiten, scheinbar ewige Fragen der deutschen Geschichte.
Wir kennen die Entnazifizierung in Ostdeutschland und Salzgitter im Westen. Aktueller ist die sogenannte Gauckbehörde. Diese Behörde gibt es noch und hat genau die heute gesuchte Funktion, Aufarbeitung von begangenem Unrecht. Deren Einfluss geht über Gerichte hinaus zu Entschädigungen und Rehabilitationen bis hin zur Offenlegung der Schuldigen.
Diese Aufgaben liegen auch heute an.
Mit dieser Behörde kann man zunächst den Unrechtseifer so mancher Behörde und Gerichte bremsen und dann soweit möglich Unrecht wieder gut machen.
Die Positionen der Schuldigen wanken. Politisch erscheinen neue Kräfte. Dieser Weg könnte weiter helfen.
Es gibt keine Hilfen für Impfopfer, das ist ein noch größerer Skandal
https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/corona-impfung-warum-versagt-die-regierung-bei-impfgeschaedigten/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy9lMTBmZjg0Ni02Y2I4LTRjODAtYWJjOS1hYzRkMWZkOWJmYmM
ebensowenig für ungeimpfte , aber darüber schreiben weder msm noch “alternative”….tja….
Ja, dieser Verrat der eigenen Versprechen ist auch der Grund, warum ich mich mit mRNA nicht wieder impfen lassen werde.
Wenn es schief geht, bleibt es nicht nur an mir hängen, man lacht mich dazu noch aus. So funktioniert keine Solidargemeinschaft.
“Und sobald sich die Hinweise häuften, dass die Angaben des RKI politisch motiviert waren, hätten sich Richterinnen und Richter verpflichtet fühlen sollen, dem nachzugehen. Besteht daran kein Interesse, stimmt etwas nicht.”
In diesem Satz sind die beiden konstruktiven Merkmale des politischen “Pandemie”managements offen gelegt. Erstens das vermeintliche faktenbasierte Fundament der Entscheidung, für das das RKI sich mißbrauchen ließ und zweitens der Unwille der verantwortlichen Richter, sich mit den herrschenden Politikern anzulegen.
Diese Konstellation ist nicht vorbei. Man braucht nur 5 Minuten DLF zu hören und wird permanent mit der Nase drauf gestoßen. Da sind es einerseits “die Forschenden” auf die man sich beruft und andererseits die Dissidenten, die heute mal als Rassisten, Leugner oder Verschwörungserzähler diffamiert werden. Das geht rund um die Uhr.
Man beachte bloß, wie die von Trump nominierten Personen hier dem deutschen Publikum vorgestellt worden sind. Und als Zeuge dafür, dass die Anwärter politischer Posten unseriös sind, wird dann Herr Bolton zitiert, der Mann, der in der ersten Trump-Regierung saß und der laut Trump heute “der Idiot mit dem komischen Bart” ist. Bolton hat öffentlich bekundet, dass er sich an der Putsch-Politik Amerikas beteiligt hat.
oh ja, der DLF. Vor der Plandemie hab ich die Gehirnwäsche nicht bemerkt, seitdem halte ich keine 2 min lang mehr aus, mir diese Propaganda anzuhören.
Kürzlich im Auto war leider das Akku meines Handys leer, da hab ich es mal wieder versucht, es kam grad die kurze Einordnung von Kennedy als Mitglied in Trumps Kabinett. Grauselig. Haltlose Behauptungen von Volllaien, die denken, sie wüssten voll Bescheid in einem Thema, das Kennedy seit Jahrzehnten beackert und diese Journaille ist so blöde naiv und dabei so arrogant und unwissend zugleich, dass es mich derart geistig ekelt, dass ich schnell ausschalten muss und Puls hab 🙂
Ja was darf denn der Staat überhaupt noch? Oberstes Gebot ist offenbar, diese dekadente Generation von Weicheiern bloß nicht in ihrer Komfortzone zu stören. Was, wenn einmal eine wirklich schlimme Pandemie kommt? Ich fürchte, der Staat ist dann völlig handlungsunfähig, weil er ständig irgendwelche Gerichtsprozesse fürchten muss.
Ist diesem Klöckner eigentlich nicht klar, wen er da unterstützt? Nach gleich zwei versuchten Naziputschen aus der Querdenkerszene? Wird ja immer ausgeblendet. Aber das waren keine Entgleisungen. Die waren auch in der Breite so. Beispiel:
https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/hasskriminalitaet-warum-dormagens-buergermeister-erik-lierenfeld-nicht-aufgab-897964
Das sind die, denen Klöckner immer einen Schafspelz umhängen will.
“Was, wenn einmal eine wirklich schlimme Pandemie kommt?”
Ach du je – war das nicht bereits eine? Wenn die Geschichtsschreibung nicht trügt bzw. umgewidmet würde, dann stand ab 2020 die Menschheit kurz vor der absoluten Ausrottung – oder? Bin irritiert.🤔
“..diese dekadente Generation von Weicheiern bloß nicht in ihrer Komfortzone zu stören.”
Was ist gemeint.
1)Dass jene, die kritisch und/oder Nachteile erlitten, Weicheier waren?
2)Oder waren es jene, die absolut alles mittrugen?
Bei 1) wäre die Behauptung mehr als krude, da diese mit dem garantierten “100%igen Ableben” rechnen mussten, und dennoch HART gegen sich selbst waren.
Was nun.
Ja, einfach erschreckend. Sein (Selbst)Hass muss grenzenlos sein.
Ja bitte, die Harten sind doch nach Brasilien ausgewandert. Keine Maskenpflicht, kein Abstand. Aber dann doch in der riesigen Schlange vor dem Krankenhaus stehen, in der sie reihrenweise umfallen. Bitte, warum bist Du nicht zu Bolsonaro, Du Hardliner?
Bolsonaro wurde wegen seiner Israelfreundlichkeit abgewählt.
Sie klingen oft wie naturzucker.
Das ist lächerlich.
Artur_C, der Covidianer-Kasperkopp mal wieder.
Nehmt ihm bloß nicht seine “Pandemie” weg!
Den Rechtsstaat, was Arthur_C nicht passt, weil da das Wort “Rechts” enthalten ist, wie ja auch z.B. im Wort “Bürgerrechte”.
Pawlow lässt grüßen.
Dieser Vorwurf atmet selbst faschistischen Geist.
Die Unabhängigkeit der Richter ist doch genauso eine dauerhafte Lüge wie die vermeintliche Gewaltenteilung sowie die Vertretung der Bürger durch die Parlamentarier, Aufgrund fehlender Kontrollinstrumente wird das Verhalten der sog. Politikeliten in Bezug auf die Missachtung bestehender Gesetze und auch des GG und die Plünderung der staatlichen Einnahmen immer dreister. Der eigentlich betroffene Bürger lässt sich von den konzertierten Angsttrompetern der Parteien, Medien, Wissenschaft, Industrieeliten und Ideologen beeindrucken und ruhigstellen. Das System D ist so leider am untergehen.
Wer wissen wollte, konnte dies von Tag 1 an. Schon beim Anblick der Vermummten die die Gehsteige in China desinfiziert haben muß jedem Menschen mit einem Funken Verstand ein Licht aufgehen. Dafür muß ich nicht studieren. Wer sich nicht in seiner Intelligenz beleidigt fühlt wenn die Kommisionspräsidentin der EU unter Summen von “Freude schöner Götterfunken” eine Händewaschanweisung erteilt, dem kann man nicht mehr helfen.
Ich kenne immernoch Leute, die sich regelmäßig “testen” und sich dann in “freiwillige Selbstisolation” begeben.
Auch denen kann man nicht mehr helfen. Das kriegt auch der geschickteste Psychiater nicht mehr hin. Diese Leute müßen jetzt halt so leben, es führt kein Weg dran vorbei.
Zitat von
Artur_C sagt:
22. November 2024 um 11:20 Uhr
Dieser ‚Staat‘ lügt wie gedruckt, ruiniert die Wirtschaft, versprüht Hass und Hetze, spaltet die Gesellschaft, sät Angst in alle Altersgruppen (Kinder), missbraucht und instrumentalisiert die Justiz, die Wissenschaft, unterhöhlt den Rechtsstaat, ahndet die Freiheit der Meinung, spuckt aufs Grundgesetz, uriniert auf die Menschenwürde und wundert sich dann, dass das Volk die Mistgabeln und Forken rausholt?
Worüber wunderst du dich?
Der ‚Staat‘ macht sich selbst handlungsunfähig, deshalb werden ja in zunehmendem Maße faschistische Methoden angewendet.
Wie lange wirst du dich noch wundern?
.
PS: Und bleib mir vom Leibe mit deinem Nazidreckskasperletheater.
Sorry, I’m so sorry! Habe das Thema so dicke, deshalb auch bis hierhin nüscht davon gelesen. Aber eines ist mir aufgefallen, im schönen Bild zu oberst (oder müsste es heutzutage ‘Oberst’ heißen?)! Hatte ganz vergessen, was das sollte mit 2G, 3G etc. pp. Mach Sachen: Das dritte ‘G’ stand bzw. steht für ‘genesen’? Ürre! Wenn dann noch die Reihenfolge pflichtig gewesen sein sollte … Mal den Lauterbach fragen oder die Büchse
Unser sogenanntes Rechtssystem hat mit Recht nicht mal im Ansatz etwas zu tun. Es ist ein Schauspiel sondergleichen. Und das ist beileibe nicht erst seit dem ganzen Cocolores so.
Versuchen Sie mal als juristischer Laie, der sich keine anwaltliche Vertretung leisten kann, den amtlich verbrieften Grundsatz auf ein faires Verfahren durchzusetzen. Keine Chance. Da sehen viele Richter und Staatsanwälte häufig die Möglichkeit, ‘kurzen Prozess’ zu machen. Ich denke, daß es durchaus auch integre Menschen an den Gerichten gibt, aber die Regel ist das m.E. nicht. Deshalb finde ich das Vorgehen dieser Personen in den letzten Jahren bis heute auch nicht wirklich überraschend.
Es gibt offensichtlich eine nicht unerhebliche Zahl an Menschen, die meinen, über andere urteilen zu dürfen, nur weil sie ein paar Paragraphen auswendig gelernt haben; obwohl sie i.d.R. nur einen sehr eingeschränkten und subjektiven Einblick in die Materie haben. (Dieses Selbstverständnis wird m.M.n. noch dadurch bestärkt, daß Richter i.d.R. im Verhandlungsraum erhöht sitzen; man muss ja schließlich seine Erhabenheit demonstrieren).
Zur Rechtsprechung gehört aber wesentlich mehr. Man braucht nicht nur ein erhebliches Maß an Berufs- und Lebenserfahrung, ein hohes Maß an persönlicher Integrität und dem Wunsch nach unvoreingenommener Aufklärung sollte eigentlich eine Grundvoraussetzung sein. Was ich z.T. an Gerichten erlebt habe (und was nicht nur in den letzten Jahren deutlich zutage getreten ist), spricht diesem allerdings Hohn.
Insofern muss ich Herrn Boyke zustimmen : das Verhalten der Justiz bleibt intransparent. Aber schon seit Ewigkeiten. Und es gibt bei uns so einige Berufsgruppen, die mit zuviel Macht ausgestattet sind. Und wir lassen dies viel zu häufig zu.
Ich stimme aufgrund von Erfahrungen zu.
Schlimme Erfahrungen, keine Verkehrsdelikte.
Die sogenannte Unabhängigkeit der Gerichte= Fake!
das hatte ich vor Jahren schon am eignen Leib erfahren, was Sozialrechtliches.
Die Richterin meinte, eigentlich müsse sie mir Recht geben,
aber da säßen noch andere Akteure im Raum,
und letztlich gälte: ‘Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing!’
Da klappte mir vor Staunen der Unterkiefer runter
und ich war kuriert von so manchem Glauben.
Diese hier beschriebenen Aktionen und Abfolgen in der Corona-Zeit haben mich nicht gewundert,
erstaunt war ich nur über die absolute Rigidität, wie es umgesetzt wurde:
dass also Kids im Park verfolgt wurden von der Polizei, wenn sie sich mal treffen wollten,
Bußgelder verhängt wurden, obwohl beizeiten klar war:
draußen ist die Ansteckungsgefahr gering,
und Kids sind keine Pandemietreiber.
(Das ist jetzt die ziemlich demotivierte Gen Z,
die bei den letzten Wahlen ihr Kreuzchen nicht brav da gemacht haben,
wo es von ihnen erwartet worden war)
Es wächst jetzt also auch eine Generation heran, die mit dem,
was früher mal als Demokratie gepriesen wurde, nicht mehr so sehr viel anfangen kann.
Eine ordentlich desillusionierte Generation, die kaum Kinder haben möchte,
und denen die Forderungen der Gesellschaft zum Halse raushängen.
Letztlich diente diese in aller Konsequenz durchgezogene (und überzogene) Coronapolitik,
so wie wir sie wahrgenommen haben, vor allem einem Zweck:
die Leute einzuschwören – vllt ist der Begriff: ‘Duldungsstarre’ hier angebracht –
auf noch Übleres, was ja mit dem Ukrainekrieg direkt auf dem (Pferde-)Fuß gefolgt ist.
Die Medien geben immer nur DAS EINE Narrativ wieder.
Wer was anderes sagt, oder denkt, hat mit Ausschluss zu rechnen.
Denken ist übrigens ganz schlecht. Das haben ja schon andere übernommen.
Rigoros werden spöttische Äußerungen verfolgt,
>siehe den Beitrag über sich angegriffen fühlende Politiker.
Es gibt nur noch das EINE und WAHRE- so sagt man,
und kein Gericht, kein Richter würde Hinterfragung wagen,
alle gut konditioniert.
Manche sagen ja auch: ‘Demokratur’ zur Gegenwart ;-/
Eigentlich ist im Moment aktuell genug los. Wenn irgendwas vorbei ist, dann ist das Corona! Selbst wenn das grosser Mist war – vor der Tür steht einen Atomkrieg! Auch für Ungeimpfte.
schön wärs 🙄 ….seit bald 2 jahren versprochen und immernoch kein bömbchen hier+endlich schluß…..ich kann mir nicht endlos euren halbtod vorstellen als balsam für meinen seit viereinhalb jahren….ich kann mir nicht endlos ausmalen wie dann die ebenfalls nur angestrahlte ärzteschaft euch bettlern sagt: ihr habt nix, habt euch nich so, ihr bildet euch das nur ein ….und malochen müßta dann hier, wo alle sofort starben und wer sich weigert, bekommt sein hartz/bürgergeld gestrichen und wer auf schutzkleidung besteht, kriegtn blaumann , weil sowas hinreichend schützt und dann, wenn ihr alles “sauber” (abgetragen) habt hier, dann heißts: hier fiel nie ein bömbchen und wenn wars so strahlungsarm, daß ihr niemals nich daran erkrankt, nein, hört mit rauchen auf und lernt erstmal arbeiten, dann klappts auch mit demokratie und faschismus und atom…und dann ….naja….egal, genau, ich sollt die hoffnung aufn bömbchen begraben 🙁 ….
Diese Feststellung sollte weite Verbreitung finden:
.
In Brandenburg und Thüringen werden Amnestien für Corona-Verfahen auf den Weg gebracht.
BSW wirkt.
BSW wirkt
„Koalitionsvertrag: CDU, BSW und SPD kritisieren Raketen-Stationierung ohne deutsche Mitsprache
Erfurt. Der Koalitionsvertrag der Thüringer Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD ist fertig. Zum Streitthema US-Raketen gibt es jetzt eine kritische Formulierung.“
https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article407742748/koalitionsvertrag-cdu-bsw-und-spd-kritisieren-raketen-stationierung-ohne-deutsche-mitsprache.html
@dAN
Ja, richtig. Und jetzt?
Was soll dieser Gut-Menschen Mist? Wir alle haben doch gesehen, dass das Gegenteil der Fall ist und das alles die Politiker einen Dreck interessiert.
UND DASS SIE PROBLEMLOS MIT DIESEM VERHALTEN DURCH KOMMEN !!!
“Die Grundrechte des Grundgesetzes sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, nicht umgekehrt.”
Die Realität zeigt aber, dass es genau umgekehrt war und BLEIBEN WIRD. Und weder Dan noch Boyke haben irgendwas anzubieten mit dem das zu ändern wäre!
“Der Staat hat sich zu rechtfertigen, wenn er in die Grundrechte der Bürger eingreift, nicht umgekehrt.”
Toll !!! Und wie genau wollt ihr das machen? Konkret, bitte!
“Aufgabe des Grundgesetzes ist es, einen übergriffigen Staat zu verhindern.”
Ja dann solltet ihr diesem Grundgesetz mal in den Allerwertesten treten, damit es seiner Aufgabe nachkommt!
Ihr merkt gar nicht welch absurden Schwachsinn ihr da von euch gebt… gell?
Welch ein Gut-Menschen Kindergarten….
Michel Eyquem sagt:
„Ja, richtig.“
Gut
„Und jetzt?“
Einfach weiterverbreiten, in Umlauf bringen, andere Menschen informieren.
Noch was?
Aha!
Und Warum?
Was wird dann passieren?
Gut-Menschen Logik der dümmeren Sorte….
Echt lobenswert. Danke an die Macher.
Gäbe es mehr von solchen Menschen, insbesondere in der Politik, Psychologie! und dem Journalismus, es sähe anders hier in dieser Irrenanstalt Deutschland aus.
Aber Hoffnung machen mir solche einzelnen Beispiele nicht mehr.
Dieses Land ist wegen seiner Bewohner am Arsch.
Es ist eine fatale Kombination aus mangelnder Intelligenz, zusätzlich Dummheit plus der Unfähigkeit, Korrelation von Kausalität zu unterscheiden. Sie erkennen es nicht richtig, dann ziehen sie die falschen Schlüsse und zum Schluß machen sie dann auch noch das Falsche. Kein Wunder, daß wir immer wieder hierzulande abstürzen. Leider verbreiten sich das Falsche heute mit einer sehr viel größeren Geschwindigkeit als früher.
Was soll man dazu sagen? Die Dummen waren schon immer in der Mehrheit. Nur werden sie heute medial begleitet. Wenn man heute etwas sagt, was Sinn ergibt (und nicht macht), dann erregt man schon leichtes Aufsehen. Normal geworden ist nämlich gespreizter, sich klug anhörender Unsinn mit möglichst hohem Anglizismus- und/oder Fremdwortanteil. Denn, wenn man in Wahrheit nichts versteht, nimmt man an, daß der Sprecher ja sooo klug und gebildet ist. Und da man aber ums Verrecken nie und niemals zugeben würde, daß man ihn gerade nicht verstanden hat, tut man so, als ob man ihn verstanden hätte. Man nickt mit nachdenklichem Gesicht, damit wenigstens die anderen glauben, daß man ihn verstanden hätte. Da aber alle, auch in der Justiz, genauso handeln, entwickelt sich eine Eigendynamik, bei der keiner sich mehr traut, auch eigentlich offensichtlichen Unfug zu kritisieren. Weil man läuft sonst Gefahr, daß alle anderen sich auf einen stürzen und einen als inkompetent auffliegen lassen, während alle anderen weiterhin so tun, als hätten sie alles begriffen. So entsteht durch Eigendynamik eine Art von Gruppendummheit, die sich durch Kritikverweigerung selbst aufrechterhält.
Genau so.
Ich liebe gesunde Kinder sagen was sie denken und zwar sofort und mit ihren klaren Worten 👏👏 Sie geben sich nicht die Mühe ihre Kritik in ein fragwürdiges Kompliment zu verpacken. Das wird ihnen unter der Premisse Anstand /Benehmen aberzogen bis sie sich dieser weichgespülten Masse von Abnickern integriert haben..
” Die Dummen waren schon immer in der Mehrheit. ”
Das ist das Kern Problem aller Demokratie, und daran hat sich seit Platos Zeiten nichts geändert, und wird es auch nie.
Da es aber andererseits neben der Demokratie keine bessere Staatsform (also: in der REALITÄT, nicht in der Theorie!) gibt, halten sich Intelligentere letztlich raus! Manchmal kann es echt schlimm werden, dann packen die ihre Koffer, und warten ab. Die nächste Wahl wird natürlich NICHTS verbessern… es word mehr von demselben, und mit einer kleine Prise Pech Schlimmeres kommen. Putin testet ja gerade seine 6000km Reichweiten Supersonic Rakete. Also inkl ganz West Europa, aber nicht bis nach Amerika.
Clever, der Mann!
Ich war kürzlich auf einem Vortrag und da kam in das ‘Versagen’ des ‘deutschen Rechtssystems’ Logik rein. Wenn man anerkennt, dass seit dem Ende des ersten Weltkriegs kein souveräner deutscher Staat mehr existiert und das Grundgesetz eine Verordnung der Alliierten ist, die von den ‘höheren Gesetze’ , nämlich SHAEF (Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force ) Gesetzen geschlagen wird, und noch einbezieht, daß die Bundeswehr von Anfang an involviert war, dann wird alles plötzlich klar. Es war eine Militäraktion und unsere Politiker und Juristen bauen einen Scheinstaat auf, damit wir brav arbeiten, während uns noch immer nichts wirklich gehört, solange kein echter Friede geschlossen wurde. Es wurde angeordnet und durchgeführt und die Wahrheit nicht ausgesprochen. Es erklärt auch die ‘Rechtsbeugung’ von Richter Dettmar. Die Anordnung von SHAEF steht über dem Recht des deutschen Volkes auf körperliche Unversehrtheit, welches auch nur in einer Verordnung, Grundgesetz genannt, stand.
Der deutsche Staat mit Staatsvolk und Staatsgebiet löst sich seit langem auf. Staatsgrenzen sind nicht mehr definiert und aus Volk wird Bevölkerung, und der Anspruch des deutschen Volkes auf deutschen Boden wird in Vergessenheit geraten und aufgelöst.
Der Allierte Kontrollrat (die Bezeichnung SHAEF bedeutet das gleiche nur auf englisch) hat seit Neunzehnhundertachtundvierzig nicht mehr getagt, damals haben Amerikaner, Briten und Franzosen die DM in Westdeutschland und Westberlin eingeführt und die Sowjets haben das Gremium das eigentlich die gemeinsamen Interessen der Allierten in Deutschland regeln sollte erbost verlassen. Seitdem hat der Kontrollrat keine Gesetze mehr für Deutschland erlassen das Gebäude in Westberlin stand jahrzehntelang leer. 1949 wurden BRD und DDR gegründet beide erhielten eine begrenzte Souveränität entlang der Interessen der entsprechenden Besatzungsmächte. Mit dem 2+4 Vertrag endeten “Alle Verantwortlichkeiten in Bezug auf Deutschland” und das “Vereinte Deutschland” entschied sich dem Westblock beizutreten. Das ein Gremium wie “SHAEF” politische Entscheidungen, Gesetze und gar Grenzen bestimmen könnte ist also riesengroßer Quatsch. Reichsbürgerquatsch um genau zu sein, denn diese verbreiten nach wie vor diesen Unsinn. Und natürlich die Dienste die u.a. die “Reichsbürger” führen …
Das ist nicht ganz richtig. Zu den 2+4-Verträgen gibt es Zusatzprotokolle. Sie sind nicht ganz leicht zu finden, aber sie sind auffindbar. Nicht, daß Sie denken, daß das ausgedacht ist. Das “Vereinte Deutschland” ist auch so, wie die Alliierten das erwarteten, nicht neu gegründet worden. Die Vorläufigkeit Grundgesetz, hier verweise ich auf eine Rede von Carlo Schmid, immerhin Mitbegründer des Grundgesetzes, ist also nicht durch eine Staatsgründung eines “Vereinten Deutschlands” mit neuer Verfassung usw. ersetzt worden https://www.youtube.com/watch?v=S-rll-h5alk . Im Grunde genommen ist nur das Gebiet, in dem das GG gilt, ausgeweitet worden. Man nannte es auch im politischen Sprachgebrauch “Beitrittsgebiet”. Bzgl. des “Reiches” ist auf Entscheidungen des BuVerfG zu verweisen, das ist unzweilelhaft und eindeutig. Daß allerdings viele sog. Reichsbürger keine subtantiierte Rechtskenntnis haben und mit vielen ihrer Einlassungen total falschliegen, da ist Ihnen rechtzugeben.
Sie vergessen da aber, dass das deutsche Volk seit mittlerweile 19 Jahren nichts als inkompetetentes Deppenpack FREIWILLIG gewählt hat…. und auch im Frühjahr wird sich genau daran nichts ändern….
Man braucht kein Schaef! Es reicht wenn man die beiden letzten Buchstaben vertauscht!
Ganz dezent möchte ich darauf hinweisen, dass in der ersten und auch als erfolgreich bewerteten Quarantäne möglicherweise infizierte Mitmenschen nicht eingeschlossen wurden, sondern durch die Gefährdeten AUSgeschlossen. Vielleicht muss man manche Leute einfach mal echt zwischen 0 und 24 Uhr und ohne Sondermerkmal “tierfreundlich” einsperren, um ihnen den Unterschied klar zu machen.
Wer sich auf 8 Quadratmeter Kinderzimmer zurückziehen will und Körbchen runterlassen, darf das von mir aus so lange machen wie er will!
Über Justitia stehen die Verträge der Welthandelsorganisation eng. WTO die Mitte der 90′ unterschrieben wurden. Darin steht das Kapital & Investitionen das höchste zu schützende Gut sein sollen. Kaummein Gericht/Eichter wird demnachbein Unternehmen zu Schadenersatz verurteilen aber auch nicht Entscheide treffen welche Umsätze/Profite gefährden.
Den Staat hingegen darf man auf Schadenersatz verurteilen. Das Grundgerüst der WTO, also die zu Grunde liegende Ideologie ist Neoliberalismus. Der Vorläufer der WTO ist das Multilaterale Abkommen für Investitionen de. MAI eng. MIA das zu Beginn der 90′ Jahre hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde und nur dank Protesten in F und CAN öffentlich und schliesslich begraben wurde. Bereits im MAI wurde der Investitionsschutz als höchstes schützenswertes Gut festgeschrieben… Gerichte und der Staat werden kaum gegen Konzerne, Unternehmen, Aktionäre entscheiden.
Um wieder freiheitlich unabhängig Entscheiden zu können müssen zuerst diese WTO Verträge weg.