Javier Milei ist immer noch im Amt. Er krempelt das Land um – und ist auch schon durch manche Krise gekommen. Wie sehen die Argentinier ihren Staatspräsidenten wirklich?
Roberto De Lapuente hat Gaby Weber befragt.
De Lapuente: Javier Milei war obenauf, dann down, jetzt soll er wieder oben sein – ja, was stimmt denn nun? In Deutschland weiß man so wenig über Javier Milei. Steht seine Regierung nun tatsächlich vor einem Ende oder hat er sie erst mal gerettet?
Weber: Die Diskussion in Deutschland ist ähnlich polarisiert wie hier vor Ort. Entweder, man ist in dem einen Lager, dann ist der neue, neoliberale und rechtsradikale Aufguss eine Befreiung von jahrzehntelanger peronistischer Bevormundung – oder man ist im anderen Lager, dann ist man dran gewohnt, dass alle paar Jahre eben die »Gorillas«, also die rechte anti-nationalistische Oberschicht, das Ruder übernehmen, aber am Ende wieder die Peronisten als das kleinere Übel zurückkommen. Es gibt hier ein Sprichwort über sie: »Sie klauen, aber sie machen auch was.« Das will sagen, dass sie zwar korrupt bis an die Hutkrempe sind, aber auch mal eine Landstraße oder ein Gesundheitszentrum bauen. Das sind die beiden Lager, und auch die Linke, oder die Reste der Linken, hat sich im Parlamentarismus eingerichtet und sich in das Lager der Peronisten einbinden lassen.
De Lapuente: Das klingt so, als würdest du eine Rückkehr der Peronisten bedauern …
Weber: Das tue ich, weil das peronistische Projekt schon lange an seine Grenzen gelangt ist. Der Namensgeber, General Juan Perón, war in den Vierzigerjahren mit überwiegender Mehrheit, vor allem von den Armen, gewählt worden, hatte einige wichtige soziale Reformen auf den Weg gebracht. Er war nationalistisch und auf der Suche nach einem Dritten Weg, jenseits von Kapitalismus oder Sozialismus. Innenpolitisch war er sehr autoritär, ein erklärter Bewunderer Mussolinis eben. Er hat die bis dahin vor allem anarchistisch organisierte Arbeiterbewegung zerschlagen und dann als korporatistischen Dachverband unter seiner Führung wieder aufgebaut. 1955 wurde er von den Militärs, die von den Engländern und den USA unterstützt wurden, aus dem Amt geputscht. Erst Anfang der Siebzigerjahre kam er aus dem Exil aus Franco-Spanien zurück, aber das Land sowie seine peronistische Bewegung war ein anderes geworden, tief gespalten in den reaktionären Teil und in eine Befreiungsbewegung. 1976 kam der blutige Militärputsch und in den Neunzigerjahren der peronistische Präsident, Carlos Menem, bester Freund von George W. Bush. Er verkaufte alles, was nicht niet- und nagelfest war, betrieb also klassische anti-peronistische Politik.
»Unter den Peronisten gab es ein System der Korruption auf allen Ebenen des Staatsapparates«
De Lapuente: Dieses Modell brach dann zusammen, 2001 gab es eine riesige Wirtschaftskrise. und dann kamen die Peronisten wieder …
Weber: Ja, Néstor Kirchner übernahm 2003 die Regierung und baute die Wirtschaft wieder auf, später übernahm seine Frau das Ruder. Néstor war immerhin ein strategisch denkender Staatsmann, er errichtete das südamerikanische Sicherheitsbündnis UNASUR, wollte den Mercosur stärken und unterhielt gute Beziehungen zum Venezolaner Hugo Chavez und Lula da Silva; irgendwie schien die südamerikanische Einheit voranzukommen – ein Albtraum für das US-State Department, das seine kontinentale Vormachtstellung der Zwietracht der »armen Brüder im Süden« verdankt.
De Lapuente: Das erinnert an einen anderen Albtraum, der die USA quält: Jenem, dass sich Europa mit seiner Technologie mit Russland und seinen Rohstoffen verbünden könnte …
Weber: Genau so ist es. Aber dann starb Néstor und seine Frau wurde zweimal gewählt, bis 2023 war sie Vizepräsidentin. Und wenn man eine Bilanz ihrer Regierung zieht, dann fällt diese negativ aus. Der Mercosur dümpelt vor sich hin, aus UNASUR wurde nichts, sie rührte keinen Finger für die Frauenrechte und die Legalisierung der Abtreibung, Transparenz ist für sie ein Fremdwort ebenso wie eine ökologische Landwirtschaft. Und von einer Landreform redet niemand. Und dazu eben das System der Korruption auf allen Ebenen des Staatsapparates.
De Lapuente: Wurde sie nicht dafür verurteilt und sitzt nun mit Fußfessel daheim und muss einen Hausarrest einhalten?
Weber: Muss sie, aber nicht nur das. Zurzeit läuft ein weiteres Strafverfahren gegen sie und ihre Vertrauten – wegen Schmiergeldzahlungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Wer mit dem Staat zusammenarbeiten wollte, etwa beim Bau von Straßen, Gebäuden oder der Lieferung von Waren, der musste einen bestimmten Prozentsatz – der lag so um die 15 Prozent – für die Partei und die Parteianführer abdrücken. Die betroffenen Unternehmer haben dies auch zugegeben, sie seien dazu gezwungen worden, gaben sie zu Protokoll, anderenfalls hätten sie ihre Angestellten entlassen müssen. Die Beweise liegen vor, und alle Argentinier wissen das auch. Trotzdem ist Cristina immer noch Parteichefin und zwingt die Partei, für sie eine Kampagne für die Freilassung zu führen.
»Mileis Image ist gewaltig gefallen«
De Lapuente: Was sagen denn in den privaten Gesprächen die Funktionäre oder die Linken dazu?
Weber: Naja, sie unterstützen diese Kampagne, die Richter, die Rechten und die USA seien daran schuld, die Beweise im Prozess erzwungen. Dass sie unschuldig ist, sagt niemand. Sie zucken mit den Achseln, sagen, das sei eben der Preis für die Politik und die Peronisten seien das kleinere Übel. Aber in der Bevölkerung wächst der Unmut. Jedes Mal, wenn Cristina auf ihren Balkon tritt und zu ihrem Volk spricht, sinken die Umfragewerte der Peronisten. Auch an dem jungen Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kiciloff, dem keine größeren Skandale nachgesagt werden, lässt sie kein gutes Haar und wirft ihm Knüppel zwischen die Beine. Cristina ist Mileis bestes Instrument im Stimmenfang, sozusagen die Abschreckung in Person.
De Lapuente: Milei hatte Wahlkampf gegen die Politikerkaste und die Korruption gemacht. Aber inzwischen ist ja herausgekommen, dass er und seine Schwester mindestens genau tief in diese Korruption verstrickt sind. Dazu – so heißt es – gäbe es eine Nähe zum Rauschgifthandel, der libertäre Politiker alimentiert hat. Warum haben die Argentinier ihn trotzdem gewählt und für viele ist er immer noch ein Heiland?
Weber: Das sind sehr wenige, die ihn immer noch verehren, vielleicht ein paar junge Männer, denen seine Frauenfeindlichkeit gefällt. Er will ja jetzt auch das Gesetz canceln, das Femizid besonders unter Strafe stellt. In seinen Augen diskriminiere es Männer. Die meisten haben ihn aus Protest und Resignation gewählt, weil die Peronisten ebenso wenig wie die Linken eine Alternative darstellen. Sein Image ist gewaltig gefallen. Seine Nähe zu den Narcos ist bewiesen. Aber das stört weder Donald Trump, der in der Karibik Fischer als angebliche Mitglieder des Syndikats Tren de Aragua bombardieren lässt. Die Argentinier wählen mit dem Geldbeutel, und hoffen – sehr kurzfristig – auf die Stabilität des Pesos. Fakt ist, dass der Dollar in Argentinien künstlich extrem unterbewertet ist. Die Konsequenzen sind: Niedergang des Binnenmarktes, hohe Arbeitslosigkeit, kaum Tourismus, Verteuerung der argentinischen Produkte auf dem Weltmarkt, Schließung der Fabriken. Das scheint ihnen egal, weil sie alle hochverschuldet sind, um überhaupt über die Runden zu kommen.
De Lapuente: Hier hört man immer, dass die Libertären entzückt von seinem Afuera seien, dem rabiaten Abbau der Bürokratie und des staatlichen Wasserkopfes.
Weber: Das sagen vor allem die Ökonomen, die weit weg und ideologisch verblendet sind, die Welt, die FDP, die AfD …
»Milei hat in den vergangenen zwei Jahren 53.345 öffentliche Angestellte rausgeworfen«
De Lapuente: Nun ja, so einfach ist das nicht, denn bei allem, was ich an Milei nicht mag, sehe auch ich es grundsätzlich als wünschenswert an – und nicht nur ich, sondern viele eher linke Mitstreiter –, die Milliardensummen, die jedes Jahr in den Unterhalt von Bundes- und Landesparlamenten bezahlt werden – alleine der Bundestag kostete dem Steuerzahler 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2025 – und die immer mehr Staatsbedienstete notwendig machen, als elementar für eine linke Bewegung in Deutschland an. Eine Linke, die sich selbst ernstnimmt, muss dieses Thema aufgreifen und Afuera fordern …
Weber: Es stimmt, viele Jobs in der öffentlichen Verwaltung waren an Parteimitglieder vergeben worden, die keine Ahnung von nichts hatten und „Ñoquis“ genannt wurden, weil die nur am Ersten jedes Monats zum Kassieren erschienen.
De Lapuente: Ñoquis?
Weber: Weil in Argentinien am Monatsende, wenn niemand mehr Geld hat, Ñoquis gegessen werden, und im Restaurant liegt dann unter dem Teller ein Peso … Es hätte den Behörden gutgetan, wenn sie ausgemistet worden wären, aber dies hätte Fall für Fall geschehen müssen. Milei hat einfach so viel rausgeschmissen, wie er konnte – darunter auch erfahrene Angestellte, die den Laden am Laufen gehalten hatten. Diese funktionieren heute nicht mehr, das betrifft die Wasserwerke, die Kontrollbehörden, Krankenhäuser, Bauämter etc. Milei schlägt blind um sich und vernichtet die Infrastruktur und den gesamten Bildungssektor, er baut nichts Neues auf. Und was seine angeblichen Erfolge bei der Bekämpfung der Inflation angeht: auch hier sieht die Situation vor Ort völlig anders aus. Erstens muss man sehen, dass bei Mileis Amtsantritt im Dezember 2023 das Land nach den vier Jahren der peronistischen Misswirtschaft (darunter die Pandemie mit sieben Monaten Lockdown) am Boden lag. Dieses Modell musste weg. Milei reduzierte die Geldmenge, setzte öffentliche Aufträge wie Bau und Infrastruktur aus, kürzte den Reallohn um 35 Prozent und ebenso die Renten. Die Leute haben einfach kein Geld mehr. Die Supermärkte sind leer, gekauft wird nur das Allernötigste, Reis im Zehn-Kilo-Sack und kaum noch Fleisch. Natürlich ist dies den zehn Prozent der Reichen und der oberen Mittelschicht egal, aber die normalen Leute nehmen ihre Kinder von den privaten Schulen und sparen beim Essen. Das Stadtbild hat sich komplett verändert. Auf den Straßen der Innenstadt schlafen in jedem Winkel die Obdachlosen, das war schon unter Fernández schlimm, aber das hat sich seitdem verdoppelt. Außerdem erwähnen die Milei-Bewunderer nicht, dass er das Land total überschuldet hat.
De Lapuente: Trotzdem loben die Ökonomen, dass die Arbeitslosenquote nicht massiv angestiegen sei. Wo sind all die arbeitslosen Ex-Staatsbediensteten abgewandert?
Weber: Die offizielle Statistik (Indec) spricht von einer Arbeitslosenquote von 7,9 Prozent, das ist der Höchststand seit 2021, seit der Pandemie. Schauen wir die Zahlen an: Milei hat in den vergangenen zwei Jahren 53.345 öffentliche Angestellte rausgeworfen, bzw. deren Verträge nicht erneuert. Viele dieser Entlassenen haben Klage eingereicht, die meist mit einer Abfindung geregelt wird. Damit können sie einen Kiosk aufmachen, sich ein Auto kaufen und für Uber 15 Stunden täglich hinter dem Steuer sitzen. In der privaten Wirtschaft gingen 177.000 Arbeitsplätze verloren. Jeden Monat schließt eine große Fabrik ihre Pforten, Mercedes-Benz, Carrefour, Essen, Whirlpool etc. und wenn die Entlassenen ihre Abfindung aufgebraucht haben, dann fahren sie bei Lieferdiensten auf dem Fahrrad Essen aus, oder befinden sich in einer Scheinselbständigkeit. Auch kleine und mittelständige Betriebe, die sog. Pymes machen am laufenden Band Bankrott, 2025 gingen jeden Tag 30 in die Insolvenz. Das waren noch einmal 270.000 Werktätige weniger. Und weil es kaum Nachfrage gibt, machten 6.000 Kioske, kleine Läden und 1.800 Bäckereien zu. Indec registriert nicht die Arbeitsuchenden, sondern nur die, die gar keinen Job haben, also diese ganzen Scheinselbständigen fallen aus ihrer Statistik heraus. 43,2 Prozent der Arbeitnehmer arbeiten im informellen Bereich, von der Hand in den Mund. Und nur 15 Prozent entrichten regelmäßige Sozialabgaben. Arbeitsrechtler schätzen, dass zwischen 28 Prozent und 35 Prozent der Werktätigen unterbeschäftigt ist. Die Leute haben zwei Jobs oder bekommen Geld von Angehörigen, die nach Europa oder in die USA ausgewandert sind.
De Lapuente: Und dennoch – Milei hat immer noch Rückhalt …
Weber: Ich glaube, dass Milei sein relativ gutes Abschneiden an den Urnen dem Mangel an Alternativen verdankt. Und seine Bewunderer im Ausland beneiden ihn vor allem um seine Rücksichtslosigkeit, mit der er sich über die soziale Rechte der Bürger hinwegsetzt. Können die Regierungen, nicht nur in Argentinien, heute nicht alles machen was sie wollen? Dinge, die vor 30 Jahren noch eine Rebellion ausgelöst hätten, werden inzwischen nur noch mit Achselzucken quittiert. Und die Stimmen der Linken oder auch nur Forderungen nach Emanzipation hört man nicht.
Gaby Weber studierte Romanistik und Publizistik an der Freien Universität Berlin und promovierte 1982 am Lateinamerika-Institut. Seit 1978 ist die Mitgründerin der taz als Journalistin und seit 1986 als freie Korrespondentin tätig, zuerst aus Montevideo und ab 2002 aus Buenos Aires. Außerdem hat sie mehrere Reportagen und umfangreiche Recherchen zur Geschichte nachrichtendienstlicher Aktivitäten veröffentlicht. 2012 erschien ihr Buch „Eichmann wurde noch gebraucht“.
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Kapitalismus ist alternativlos?
Ein Blick auf China genügt. Wenn nach Mao wieder ein Mao gekommen wäre und dann womöglich noch einer, wären unsere Autobauer nicht so verzagt, was ihre verbummelten Entwicklungen angeht. 400 Watt PV-Module würden 200 € kosten und die wenigen E-Autos, die es gäbe, hätten Reichweiten um die 150 bis 200 Kilometer.
Klar, geht es ohne Kapitalismus.
In Argentinien scheint die Korruption das größere Problem zu sein. Korruption gibt es im Kapitalismus, im Sozialismus und im Kommunismus. Menschen kungeln. Je weniger funktionierende Kontrollen es gibt, umso mehr Korruption.
Unsere soziale Marktwirtschaft nach dem Krieg war auch Kapitalismus. Nur führte die Angst, dass die Menschen links wählen würde, dazu, dass die Union die soziale Forderung im Grundgesetz noch ernst nahm. Dann wurde die KPD verboten und die SPD immer weiter weich geklopft. Heute interessiert dieser Aspekt des Grundgesetzes keinen Politiker mehr, der nur andeutungsweise „regierungsfähig“ ist. Hießt, von den Medien der Milliardäre und den öffentlich-rechtlichen von Union, Grünen und SPD Kontrollierten geduldet wird.
Die Chinesen nennen ihr Modell sozialistische Warenwirtschaft. Das ist Kapitalismus unter einer starken Maßgabe sozialer Belange. So lange die KP ihre Milliardäre im Griff behält, kann das auch noch weiter funktionieren. Sollte wieder ein Mao kommen, der den Übergang zum Kommunismus vorantreiben will, wird es spannend.
Da übersehen Sie einen wesentlichen Punkt. Wenn China nicht diesen rasanten ökonomischen Aufstieg hingelegt hätte, hätte sich die Situation im Westen viel früher endgültig zugespitzt. Chinas Boom war sozusagen die Zusatzrunde im Rahmen des eigentlich schon beendeten langen kapitalistischen Zyklus, eröffnete neue Märkte und die Möglichkeit, Produktion in ein ungewöhnlich verlässliches Billiglohnland outzusourcen. Zusammen mit einigen wichtigen technologischen Fortschritten, hauptsächlich Internet und Handys, hat das dem System nochmals für vielleicht 20 Jahre Luft gegeben. Allerdings zu einem hohen Preis, sowohl ökonomisch wie ökologisch. Inzwischen ist die Zusatzrunde beendet und es bleibt in dieser Lage nur noch der übliche Ausweg – Krieg zwischen Vormächten. In der Hoffnung, dass der eine Kapitalgrundstock nicht zerstört wird, denn diesen benötigt man für den Reset. Das ist allerdings angesichts heutiger Überwaffen sehr unwahrscheinlich.
So sehe ich das auch. Der Eintritt Chinas in den Weltmarkt, in die weltweiten kapitalistischen Verwertungsketten, war für das internationale Kapital ein Krisenaufschub und das lief anfangs auch ganz gut. Ich glaube, VW hat zuletzt vor allem in und durch China Geld verdient. Und ich vermute, dass man die Möglichkeit, dass China , das nie einen Zweifel daran aufkommen ließ, dass es das Kapital national kontrollieren wird, zu einem vollwertigen Konkurrenten aufsteigt, zwar frühzeitig erkannt haben wird, dass man aber keine Möglichkeit hatte, auszusteigen. Wie hätte man das machen sollen. Nicht mehr in China produzieren, nichts mehr importieren? Wenn dann die Konkurrenz das genau nicht tun wird?
Trumps Vorstellungen sind vielleicht nicht so unlogisch. Europa ruinieren und ausplündern, die eigene Wirtschaft reanimieren, Lateinamerika wieder fest unter die Knute nehmen und erstmal Kriege mit Ländern, die sich wehren können, vermeiden. Vielleicht gibt das nochmal einen Aufschub. Ich kann das nicht beurteilen. Aber die Konflikte, die daraus resultieren werden, sind zahlreich und es ist nur schwer vorstellbar, dass sie friedlich zu lösen sein werden. Ich wüsste auch nicht, wie sich Europa aufstellen müsste, um zu bestehen. Auch wenn unser politisches Personal fähiger wäre, als es uns zur Zeit vermittelt wird.
Wenn es zu einer Einigung zwischen Russland und den Amis kommt, was nicht sicher ist und auch nicht stabil wäre, wie steht Europa dann da? Ein fragiler US-Markt, abgeschnitten von Kooperationen mit Russland, den Chinesen nicht gewachsen, aus Afrika verdrängt. Die sehen schon heute keinen Ausweg mehr, als Krieg, den sie aber ohne die Amis nicht führen können.
Um in diesem Durcheinander bestehen zu können, bräuchte es sowas wie Weisheit, die ich bei den Unseren nicht erkennen kann.
> Ich glaube, VW hat zuletzt vor allem in und durch China Geld verdient.
Aber das war doch nur möglich, weil China schon mit Deng Xiaoping auf die sozialistische Marktwirtschaft, ein Kapitalismus-Derivat, umgeschwenkt ist.
Das hat die schnelle Entwicklung erlaubt. Das hat China für eine gewisse Zeit zum Absatzmarkt des Westens gemacht, bis die dortige Radikal-Konkurrenz unter den Firmen dazu führte, dass China alle anderen weltweiten Industrien – bisher mit Ausnahme der Chipsparte – abhängte.
Das Argument, dass die Chinesen eben viel mehr Staatszuschüsse geben würden, stimmt bis zu dem Punkt, wo die Firmen aufgebaut sind. Die Firmen konkurrieren dann zuerst auf dem großen heimischen Markt. Wer diese Konkurrenz übersteht, ist auch weltweit führend konkurrenzfähig.
Die vorgeschobenen chinesischen Staatszuschüsse sind die pure Selbstsedierung unserer Hersteller.
Im Westen haben wir verfettete Oligarchen, die den Regierungen die Gesetzestexte diktieren und dadurch noch träger werden (aktuell der EU-Austieg vom Verbrenneraustsieg). Resultat ist der Neoliberalismus. Der Sozialismus für das Große Geld. Die sozialistische Warenwirtschaft ist schlicht näher am Kapitalismus und durch das „sozialistisch“ auch näher an der Bevölkerung.
So wie die Neoliberalen den Sozialstaat abbauen, bauen die Chinesen ihn auf.
Spannend wird, was die Chinesen tun, wenn das Politbüro zum Schluss kommt, dass die Aufholjagd zum ehemals kapitalistischen Westen beendet ist.
> Trumps Vorstellungen sind vielleicht nicht so unlogisch.
Natürlich hat Trump, was die heimische Industrie angeht, Recht. Trump ist eben nicht der Mann der Finanzkapitalisten. Dass so einer sich durchsetzen kann, hat mit der Schwäche seiner Konkurrenten zu tun. Wobei auch schon Biden mit seinem Green-Deal stark in die Richtung Reindustrialisierung ging. Der Punkt ist auch in der jetzt veröffentlichten Sicherheitsstrategie ausdrücklich genannt. Das wird nicht mit Trump gehen.
Trump nutzt Zölle. Biden nutzte Subventionen. Beides sind Mittel, um konkurrenzunfähigen Industrien zu Hilfe zu kommen. Aber die US-Bevölkerung wird sträflich vernachlässigt. Die Nebenerscheinung des Neoliberalismus. Der Mittelstand schrumpft während er in China wächst.
Das Mileiis „Sozial“politk der feuchte Traum jedes Neoliberalen ist, sollte klar sein!
Ansonsten hat der Typ einen ziemlichen Sprung in der Schüssel!
Aber die Olle mit der Fussfessel scheint mir auch nicht die hellste Kerze auf der Torte zu sein!
Ich habe keine Ahnung von Argentinien, interessiert mich eigentlich auch nicht, dafür haben wir hier selbst genug Kacke am Dampfen!
Aber dort, genau wie bei uns, scheint das Wahlvolk es anscheinend nicht besser haben zu wollen!
Was soll man dazu noch sagen?
Man kann als Wähler aber auch nur wählen, was auf dem Zettel steht. Also stimmt da doch etwas nicht mit dem Prozess der die Kandidaten kürt, wenn nur noch schlechte Auswahlmöglichkeiten bestehen.
Ja und Nein. Ich weis nicht was in Argentinien so für Parteien antreten.
Aber in Deutschland z.B da treten jedem Menge Parteien an, die Konzepte haben, die es Wert wären mal größere Chancen zu bekommen. Die wählt aber keiner, die sogenannten Sonstigen.
Daher meine Vermutung, dass es den meisten Menschen egal ist wie sozial und gerecht die Gesellschaft ist, sie wollen nur nicht zu den Verlieren gehören.
Man ist ohnehin oft erstaunt, wenn man sie mal näher beleuchtet, was für brutale rücksichtslose Egozentriker selbst Menschen sind, die oberflächlich völlig freundlich und sozial wirken.
Daher kann ich Wallensteins Schlussfolgerungen nur unterschreiben.
Öhem…. welche Alternative hat D-Land denn seit sich die ehemals unterschiedlichen Parteien zur Einheitsfront gegen RU zusammengetan haben?
Etwa die AfD?? 😂🤣😂🤣😳🥶
Gute Nacht Schland.
Hierzulande überlegt Frauke Petry womöglich im neuen Javier-Milei-Institut jeweils zur Sonnenwende einen Sozialhilfe-Bezüger auf dem Milei-Altar zu Ehren von Hayek und Friedmann zu opfern.
Näheres ist noch nicht bekannt.
Quatsch. Petry ist in Argentinien und erlebt dort mit Milei ihr persönliches „Shades of Grey“
Die Sozialhilfebezieher spiele nur beim Essen eine Rolle.
Wenn beide dessen Leber mit ein paar Fava-Bohnen und einem ausgezeichneten Chianti genießen………….
https://www.cicero.de/wirtschaft/frauke-petry-grundet-javier-milei-institut-deregulierung-entburokratisierung
Jetzt hat sie ihre Seele an den ungezügelten Kapitalismus verkauft. Aber wer erwartet denn von Petry noch Einfluss in der Politik und bezahlt das? Sie ist doch aus der eigenen Partei gemobbt worden und viele Beziehungen kan n sie doch gar nicht aufgebaut haben in der kurzen Zeit als Politikerin in Parlamenten. Also wer bezahlt das und wozu?
Niedlich, wie De Lapuente Schnappatmung bekommt, wenn ideologische Verblendung thematisiert wird.
Nein, lieber Robert, die Politik, der deine Sympathien gehören, lässt sich beim besten Willen nicht als links bezeichnen. Von extremen anarchistischen Strömungen abgesehen wollen Linke ein gut funktionierendes Gemeinwesen, ausreichend finanziert, um sich um die Belange der Menschen kümmern zu können.
Unser Staat ist unterfinanziert, weil wir uns nicht mehr gleichzeitig die Profitinteressen der wenigen echten Kapitaleigner als auch die vitalen Interessen der übrigen 99,9% der Menschen leisten können.
Und Neoliberalismus versucht schon seit 60 Jahren die Gesellschaft zu spalten, indem immer wieder auf’s neue Teile der Gesellschaft vorgeführt werden, die wir uns angeblich nicht mehr leisten können, um von den wahren Verhältnissen in Sachen Verteilungsgerechtigkeit abzulenken.
Mir ist eigentlich egal, ob Robert De Lapuente dieses perfide Spiel bewusst oder unbewust mitspielt, es sorgt in jedem Fall keineswegs für eine Bereicherung dieses Magazins.
*****
Linke wollen… entspricht halt nicht so ganz dem, was Linke machen, wenn sie denn dann mal an der Macht sind.
Wie Gaby Weber korrekt ausführt besteht die Schwäche der Linken nicht darin, dass die Rechte sie platt machen würde, sondern darin, dass sie schlichtweg genauso korrupt sind wie alle anderen und ab einem gewissen Punkt versucht der Wähler es dann halt mal mit einer rechten Option. Autoritär / zerstörerisch können beide Lager…
Natürlich ist er das, gerade weil er nicht deine Meinung hat.
Erstaunlich wenig erfolgreich der „Neoliberalismus“, bei einer Staatsquote um die 50%:
https://www.die-volkswirtin.de/die-entwicklung-der-staatsquote-in-deutschland-wann-beginnt-der-sozialismus/
Der Bundeshaushalt beträgt mittlerweile um die 500 Mrd Euro:
https://www.das-parlament.de/wirtschaft/haushalt/bodensatz-leserei-im-haushalt
und ist beständig gestiegen, nicht gesunken.
Dass es trotzdem nicht reicht, liegt ganz offensichtlich daran, dass wir fremde Kriege finanzieren, an der Plandemie und ihren Finanzhilfen und ganz erheblich an der Zuwanderung ins Sozialsystem. Außerdem verlieren wir pro Jahr zwischen zweihundert- und dreihunderttausend Deutsche, die auswandern, weil sie die Schnauze voll haben. Rat mal wovon…
Wir haben eine Menge Probleme und ja, die Steuern sind nicht gerecht, nichtmal fair, aber das Genöle über Neoliberalismus und Unterfinanzierung ist einfach massiv unterkomplex.
„Mir ist eigentlich egal, ob Robert De Lapuente dieses perfide Spiel bewusst oder unbewust mitspielt, es sorgt in jedem Fall keineswegs für eine Bereicherung dieses Magazins.“
Ja, das können Linke übrigens auch sehr gut, sich unbequeme Meinungen wegwünschen und -wenn genug Macht vorhanden ist- wegzensieren.
Immer schön in der eigenen Welterklärungsbubble bleiben. Wieso ließt du denn überhaupt seine Texte? Es ist ja nicht so, dass er damit hier irgendwem den Platz wegnehmen würde. Platz ist im Netz nun wirklich kein Mangelprodukt.
Also die Rausgeworfenen machen mit ihren Abfindungen Kioske auf, während tausende ihre Kioske schließen müssen? Die Leute können sich kein Essen mehr leisten, aber tausende Uber-Fahrer und Lieferdienste?
Da scheint vor allem mal wieder eine Linke Milei nicht zu mögen und erzählt jetzt mal, wie es in ihrer Blase wirklich aussieht.
“ Also die Rausgeworfenen machen mit ihren Abfindungen Kioske auf, während tausende ihre Kioske schließen müssen?“
Was daran erscheint unplausibel? Wenn das Geld der Abfindung oder das man noch hatte oder sich lieh, mit dem man eine wackelige Existenz aufzubauen versuchte, verbraucht ist und man damit kein neues verdienen konnte, geht es in die Insolvenz. So sind die Regeln und das erschließt sich auch ohne langatmige Erklärung. Außer man will es nicht verstehen.
Nun hatte dieser Milei globale Bedeutung. Was meint ihr, was los wäre, wenn er Erfolg gehabt hätte? Das würde man uns pausenlos um die Ohren hauen. Was brauchen wir Sozialstaat? Staatsbetriebe? Gewerkschaften? Alles weg, brauchen wir nicht mehr. Aber Verbrenner und Atomkraftwerke. Und etwas leiser: Massentierhaltung und Pestizide.
Aber das, was Milei da hin gelegt hat, war nun mit Sicherheit kein Erfolg. Obwohl sie ihn so gepampert haben. Argentinien hat den größten jemals ausbezahlten IWF-Kredit mit 63 Milliarden Dollars bekommen. Dann nochmal 40 und 20 von Donald Trump. Es half nichts.
Was ja nun die Chance für die politische Linke wäre. Jetzt können sie die Sozialstrukturen neu aufbauen. Vom Punkt null her und diesmal mit Kontrollen gegen Korruption. Eigentlich müsste das nun ein Ansporn für die Linke welteit sein. Und natürlich ein Argument gegen Rechtspopulisten, denn die stehen mit wenigen Ausnahmen für die Politik Mileis.
Aber was bringen die Linken weltweit noch fertig außer Free Palestine? Weshalb Free Palestine von der herrschenden Klasse so gern gesehen wird.
Wenn man nur lang genug wartet tröpfelt irgendwann die Kohle auf die Armen nieder.
So die Propaganda der Neoliberalen und Libertären.
Den real existierenden Sozialismus hat man nach 40 Jahren abgewickelt weil seine Versprechen nicht erfüllt wurden.
Trickle Down liefert seit 40 Jahren auch nicht. Wann wird also Trickle Down abgewickelt?
Es ist wohlfeil auf Argentinien und seine parteiübergreifende Korruption einzudreschen. Vermutlich ist auch Argentinien, wie das sog. Deutschland, irgendwie und irgendwo ein Rechtsstaat. Wie es sich zeigt ist das angenommene und über die Jahre sorgsam zusammengezimmerte (Oligarchen/Plutokraten/Apparatschik-?)Recht der herrschenden Nomenklatura nicht unbedingt das, was sich der Plebs, in seiner mehr oder weniger grossen Naivität, darunter vorstellt. (Wer das Geld hat, hat die Macht. Wer die Macht hat, hat das Recht. In memorian Die Scherben.)
Dazu ein treffender Meinungsartikel von Herrn Loyen zu der grausigen Staufer-Medaille-Paarung Kretschmann/Merkel.
https://test.rtde.xyz/meinung/264475-merkel-und-kretschmann-zwei-boesartige/
Wer im Glashaus sitzt könnte sich sorgsam überlegen, wohin er seine Steine wirft.
Ansonsten, Dank fürs Interview mit der geschätzten Autorin.
Wenn ich hier die Kommentare lese, muss ich feststellen, dass es immer wieder auf das Gleiche hinausläuft: Die Rechten gewinnen, weil die Linken kein Konzept haben. Zudem verschwimmen mehr und mehr die Komnzepte Rechts-Links.
Verdammt noch mal, wenn die Linken nicht endlich erkennen, dass Sie nur mit denjenigen Macht haben, die keine Macht haben, und sich nicht dauernd an die anbiedern würden, die Macht haben oder wo es so aussieht, als ob sie Macht hätten. Aber genau das tun sie nicht, diese „Linken“. Und alles soziale Geschwafel der „Linken“ ist nur eines: Geschwafel ohne was dahinter. Früher hieß es noch: „Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will!“ Aber niemand will mehr Räder stillstehen lassen. Und die Arbeiterklasse, die das noch bewerkstelligen könnte, ist mittlerweile pulverisiert. Jetzt geht es nur noch darum, die schlimmsten Folgen des Neoliberalismus weltweit abzufedern. Da wird der kleinste Erfolg dann zu fast einer Revolution hochgejubelt. Hier ein paar Prozentpunkte mehr abgetrotzt, die hintenherum wieder einkassiert werden, dort statt 235 Mrd vielleicht in Zukunft nur 220 Mrd. für Rüstung: Erfolg!!! Und da wird ein Brutvogelpaar gerettet. Erfolg!! Wir werden – wenn das so weiter geht – so enden wie im Film: „Das Leben des Brian.“: „Er hat Jehova gesagt, meint hier: Er hat Sozialismus gesagt. Pfui. Teufel. Das absolut verbotene Wort. Oder gar Kommunismus: Pfui Oberteufel.“ Merkt Ihr noch irgendwas. 10 Menschen haben weltweit 1,5 Billionen Dollar Vermögen. Wenn 1 Milliarde Menschen 1500 Dollar jeder hätte, wäre das das gleiche Vermögen. Und ich wette, in wenigen Jahrzehnten sind das statt 1,5 dann 3 Billionen.
Hier geht es nicht um den so ach so wundervoll funktionierenden Kapitalismus, der nur eines im Sinn hat: Die Beglückung der Menschheit mit Freiheit und Wohlstand. (Achtung Sarkasmus) Sondern es geht darum, dass in dieser Welt Strukturen herrschen, die es ermöglichen, dass 10 Menschen mehr Vermögen haben, als fast der ganze Rest der Menschheit. Und sie haben es sich sicher nicht hart erarbeitet. Das ist wohl mal klar. Und für alle, die hier Neid sehen: Hört auf, das zu thematisieren. Es geht nicht um Neid, es geht um das Leben. Das Leben von Milliarden Menschen. Nicht um das von 10. Denn die Armut in der Welt ist nicht erklärbar, wenn man den Reichtum nicht anspricht.
Und nur ein paar Zahlen:
2000, 470 Milliardäre mit 898 Mrd $
2005, 691 Milliardäre mit 2.200 Mrd $
2010, 1011 Milliardäre mi 3.600 Mrd $
2015, 1826 Milliardäre mit 7.100 Mrd $
2020, 2095 Milliardäre mit 8.000 Mrd $
2025, 3028 Milliardäre mit 16.100 Mrd $
Und glaubt bloß nicht, dass die bloß wie Dagobert Duck in ihrem Geltturm schwimmen. Nein, sie üben Macht aus, und nicht zu wenig.
Die Linken verlieren, weil ihre Konzepte nicht funktionieren. Jedes linke Experiment muss im Totalitarismus enden.
Dein Linkenbashing ist zu durchsischtisch mein Freund!
Hier dein 🐟
Stimmt nicht, die rechten und neoliberalen Konzepte taugen genauso wenig. Die Linken verlieren jedoch, weil sie für ihre Konzepte die Starken beschränken müssen, während die anderen praktisch einfach nur das Recht des Stärkeren laufen lassen. Und diese Starken haben sowohl Macht, als auch Einfluß vor allem auf die Deutungshoheit. Nur so funktioniert ja zum Beispiel überhaupt die Verblödung, mit der die „Koalition der Willigen“ hier derzeit ihre Kriegslügen verbreitet und dafür Hurra-Gebrüll erntet. Hätten die keine mediale Gewalt (die ihnen die „Leitmedien“ freiwillig geliefert haben, statt wie in den bösen, autokratischen Diktaturen dazu gezwungen werden zu müssen), würde das alles nicht funktionieren.
Die Reichen sind der wahre Feind?
Miley hat ein paar gute Ideen und ein paar schlechte. Die Beurteilung aus deutscher Sicht fällt schwer da es kaum objektive Beurteilungen gibt, entweder man hasst ihn oder man lobhudelt ihn. Er ist sicher nicht der goldene Ritter. Aber kann es den überhaupt geben.
Argentinien wurde runtergewirtschaftet und jetzt streiten sich extremisierte Parteien um die Reste. Wenn ein Staat sich erholen soll ist ein schlanker auf jeden Fall der richtige Weg. Ob die Umsetzung die richtige ist steht dann nochmal auf einem anderen Blatt. Ein weiterso ist auf jeden Fall nicht der richtige Weg.
> Weber: Es stimmt, viele Jobs in der öffentlichen Verwaltung waren an Parteimitglieder vergeben worden, die keine Ahnung von nichts hatten und „Ñoquis“ genannt wurden, weil die nur am Ersten jedes Monats zum Kassieren erschienen.
Es ging bei der Frage allerdings nicht nur um Vetternwirtschaft sondern allgemein um zuviel Bürokratie (und deren Jobs, die quasi nichts produzieren nur kosten). Hier biegt Frau Weber die Frage um.
> Er will ja jetzt auch das Gesetz canceln, das Femizid besonders unter Strafe stellt.
Auch wenns hier thematisch nicht reinpasst, in Deutschland gibts dafür auch keine Sonderregelung, Mord ist Mord, das ist bereits das schlimmste. Man muss nicht über alles ragen.
Als Schlusswort sag ich mal, Deutschland wird auch grad runtergewirtschaftet – mehr Schulden, mehr Bürokratie, höhere Kosten für alles, weniger Wirtschaft mehr Staat – und man kann nur hoffen das wir nicht so enden wie Argentinien. Aktuell bin ich da kein Optimist. Btw Argentinien war mal die Vorzeigewirtschaft in Südamerika, quasi so wie Deutschland in Europa.
Wie Schwachmaten in die eine Position ‚Führer‘ hinein verbracht werden, geschieht über die einflüssterer der NGO’s, obwohl jeweilige Regierungen diese selbst unterstützen und für ihre Ziele, gezielt einsetzen.
Von daher ist das ganze Geschwätz von Demokratie eine Illusion.
Meiner Auffassung nach, existiert kein Staat der diese korrupten philantrophen reguliert!
Das nicht verhängte Verbot der Philanthropy ist ein Zeichen, das diese Weltführer alle unter einer Decke stecken.
Ich bezeichne so eine Situation, als Simulation.
Wir die Menschen sollten nicht mehr Opfer sein für ein simuliertes System und uns gesamtheitlich dagegen wehren.
Das betrifft nicht bestimmte Nationen, sondern die Menschheit im allgemeinen.
Die ständig wiederkehrenden Artikel zu Argentinien bieten keine neuen Informationen, sondern treten irgendwie auf der Stelle.
Milei ist eben Milei und wird sich nicht ändern. Er ist nunmal gewählt worden, aus welchen Gründen auch immer.
Er ist der Präsident der Großgrundbesitzer und des Kapitals, er verherrlicht die Militärdiktatur und steht in Nibelungentreue zu den USA und Israel. Damit ist doch alles gesagt.
Die große Mehrheit der Argentinier muss zusehen, dass sie irgendwie überleben.
Gewiss ist die Korruption in Argentinien sehr hoch, nicht nur die ökonomische, auch die moralische. Das immer weiter radikalisierte neoliberale Setting vertieft das Problem (nicht nur in Argentinien, weltweit). Wer dem beikommen will, darf nicht den Fehler machen, den Stier bei den Hörnern packen zu wollen. Die Korruption direkt zu bekämpfen bringt wenig bis nichts. Grundlage eines Umschwungs sind Arbeitsstellen, für die man die Voraussetzungen schaffen muss. Importieren unattraktiver machen, in allen Fällen, in denen das jeweilige Produkt auch im Inland produziert werden kann. Es ginge darum, so viel wie möglich nationale, regionale und lokale Geldkreisläufe zu generien. Mittelfristig wird dies (und natürlich viele weitere Massnahmen), die Attraktivität korrupten Verhaltens schmälern und zu einer Reduktion des Korruptionsniveaus führen, ganz ohne neue Repressionsorgane. Wer in einen Wahlkampf zieht mit dem Versprechen, die Korruption zu bekämpfen, will meist nur selbst an die Töpfe und kümmert sich nicht ums Grundlegende.
»Milei verdankt sein relativ gutes Abschneiden an den Urnen dem Mangel an Alternativen«
Das mag sein. Aber der Hauptgrund warum Milei überhaupt wiedergewählt wurde, war das noch relativ gute Funktionieren des Staates, das allerdings nur durch immer neue Kredite des globalen Kapitals (geführt von den USA). Einer linken Regierung wären die Kredite längst gestrichen und mit Sanktionen belegt worden und damit in den Ruin getrieben.
Es sollte doch offensichtlich sein, dass das Milei-Regime nur mit Hilfe westlichen Kapitals überleben kann, da es dessen Interessen vertritt. Die westlichen Demokratien funktionieren immer gleich nach dem Prinzip: Geld regiert die Welt. Die Populisten proklamieren das ganz offen, die „Demokraten“ verschleiern das mit moralischem bla-bla. In dieser Frage sind die Populisten ja sogar ein Fortschritt zu mehr Offenheit