Der Rechtsanwalt Peter Schindler hat mit Alexander Unzicker zusammen eine Unterlassungserklärung an den Präsidenten der Verfassungsbehörde gesandt.
Warum er das getan hat, erklärt er im Gespräch mit dem Overton Magazin.
De Lapuente: Lieber Herr Schindler, Sie und Herr Unzicker haben dem Präsidenten der Verfassungsschutzbehörde, Thomas Haldenwang, eine Unterlassungserklärung geschickt. Weil er bestimmte Aussagen zu Russland als eine Art Bekenntnis zur AfD deklarierte. Kann man das so sagen?
Schindler: Nein, das ist nicht ganz richtig. Herr Haldenwang hat die Aussage, dass der Kreml, den Angriffskrieg gegen die Ukraine auch deshalb führe, weil die eigenen Sicherheitsinteressen durch den Westen verletzt worden seien, in einen AfD-nahen und rechtsextremistischen Kontext gesetzt. Er hält sie für ein russisches Narrativ. Dadurch diffamiert und stigmatisiert er die Meinungsträger und nimmt sie somit als potentielle Kandidaten für nachrichtendienstliche Maßnahmen ins Visier, zumal das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Selbst nach der Definition des BfV kann die differenzierte Ansicht zum Vorfeld des Ukrainekrieges in keiner Weise unter den Begriff Rechtsextremismus subsumiert werden.
»Zeigen, dass Demokratie und Rechtsstaat noch lebendig sind«
De Lapuente: Weswegen stellt Haldenwang diesen Zusammenhang her?
Schindler: Bei diesem von Herrn Haldenwang und dem BfV hergestellten völlig absurden Konstrukt geht es alleine darum, präventiv und mit dem Mittel der polizeilichen Warnung Regierungskritik zu unterdrücken und den Meinungsdiskurs zu unterbinden. Dies ist der Grund, warum wir von ihm eine Unterlassungserklärung einfordern.
De Lapuente: Nennen Sie mich naiv, Herr Schindler: Aber unqualifizierte Aussagen sind doch auch von der Meinungsfreiheit gedeckt?
Schindler: Natürlich sind sie das. Wenn sich Herr Haldenwang nicht als Präsident des Verfassungsschutzes im ARD-/ZDF-Morgenmagazin, sondern im Rahmen einer Grillparty privat äußert, könnte man ihn allenfalls mit einer zivilrechtlichen Unterlassungsklage sowie strafrechtlich wegen Beleidigung belangen. Als Privatperson kann er ja keine nachrichtendienstlichen Maßnahmen einleiten. Wenn er sich aber als Amtsträger äußert, hat das eine völlig andere Qualität.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind staatliche Amtsträger dem Neutralitäts-, Sachlichkeits- und Rechtsstaatsgebot und dem Demokratieprinzip unterworfen. Wortwörtlich heißt es: „Einem Amtsträger in Wahrnehmung seiner hoheitlichen Funktion ist deshalb eine lenkende oder steuernde Einflussnahme auf den politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung verwehrt.“ Hier wird dieser Meinungsbildungsprozess empfindlich gestört, weil nur noch die Meinung gelten darf, dass es sich beim Ukraine-Krieg um einen „unprovozierten russischen Überfall“ handelt und damit auch das Regierungshandeln der Ampel-Koalition in Bezug auf den Krieg noch nicht einmal hinterfragt werden darf.
De Lapuente: Was gewinnen Sie, was gewinnt die Öffentlichkeit denn, wenn Herr Haldenwang seine Aussagen zurücknimmt und sie künftig vielleicht sogar unterlässt?
Schindler: Ich habe hier im Overton-Magazin im Juli von einem Schraubstock gesprochen, in dem die Meinungsfreiheit zwischen Politik und Mainstreammedien eingeklemmt ist. Mit dem Widerruf seiner Aussage würde sich der Schraubstock wieder ein wenig öffnen und die Öffentlichkeit könnte die wahre Komplexität der Kriegsursache erkennen, anstatt ausschließlich die staatliche Propaganda der monokausalen Kriegsursache oktroyiert zu bekommen. Ich denke, dies wäre eine echte Chance den Menschen hier zu zeigen, dass Demokratie und Rechtsstaat noch lebendig sind. Allerdings bräuchte es hierzu Souveränität und Mut, ein solches Eingeständnis zu machen. Da ist es viel einfacher, sich unter Umständen einem Gerichtsurteil beugen zu müssen. Das Gericht nimmt dann, wie so oft, die Sündenbockfunktion ein.
»Wie kann ein Gesetz gut sein, wenn es verfassungswidrig ist?«
De Lapuente: Was meinen Sie damit?
Schindler: Denken Sie nur an den Ausspruch des NRW-Innenministers Reul im Zusammenhang mit den Änderungen des Polizeigesetzes in NRW: »Was bringt das beste Gesetz, wenn es am Verfassungsgericht scheitert?« Wie kann ein Gesetz gut sein, wenn es verfassungswidrig ist? Auch hier offenbart sich dann ein ganz spezielles Rechtsstaatsverständnis des obersten Verfassungshüters im Land NRW.
De Lapuente: Wie geht es jetzt eigentlich weiter? Sagen wir mal, Herr Haldenwang verhält sich still? Was dann?
Schindler: Damit rechnen wir eigentlich nicht, lieber Herr De Lapuente. Was wäre das für eine Visitenkarte einer Behörde, die sich Verfassungsschutz nennt? Spätestens in der Klageerwiderung vor dem Verwaltungsgericht Köln müsste man ja Stellung beziehen. Wahrscheinlich wird man sich formal herausreden wollen, um auch hier inhaltlich keine Stellung beziehen zu müssen. Es dürfte ja ansonsten schwer werden, Noam Chomsky, Jeffrey Sachs, Michael von der Schulenburg, um nur einige wenige Namen zu nennen, der AfD- oder Rechtsextremismusnähe zu bezichtigen.
De Lapuente: Welche Chancen sehen Sie, wenn die Geschichte vor einem Richter landet?
Schindler: Das ist schwer zu sagen. Ich gehe immer noch, anders als bei den Staatsanwaltschaften, von der ganz überwiegenden Unabhängigkeit der deutschen Richter aus. Das sehen Sie vielleicht an dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe, dass das Bundesverfassungsgericht wegen unzureichender Presseinformation gegenüber einer BILD-Journalistin im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Abendessen mit der ehemaligen Kanzlerin Merkel während der Corona-Pandemie gerügt hat.
»Gerichte stehen unter einem ungeheuren medialen und politischen Druck«
De Lapuente: Nun könnte man fragen, wie unabhängig das Bundesverfassungsgericht ist – aber lassen wir das …
Schindler: Unser Fall hier liegt etwas spezieller. Die Ampel-Regierung und die CDU/CSU-Opposition auf der einen sowie der mediale Mainstream auf der anderen Seite, singen alle nur ein Lied, um es mal in der Sprache des Herrn Haldenwang auszudrücken. Da ist es recht praktisch, dass, vom Verwaltungsgericht Köln erstinstanzlich bestätigt, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD als einzige Oppositionspartei eine andere Meinung vertritt. Diese ist aber, anders als das BfV die Menschen absurderweise glauben machen will, eben keine AfD-Meinung, sondern eine seit 1997 vor allem auch in den USA geäußerte Besorgnis um die NATO-Osterweiterung. Die AfD wurde erst 2013 gegründet.
De Lapuente: Dann dürfte es ja keine Bedenken geben, so es vor Gericht geht …
Schindler: Auch Gerichte stehen unter einem ungeheuren medialen und politischen Druck. Richter sehen sich womöglich wie andere Menschen auch, der hier üblichen Stigmatisierung des »Putinverstehers« ausgesetzt, wenn sie Recht im engeren Sinn sprechen statt eine dem Mainstream folgende rechtspolitische Entscheidung in die Welt setzen.
De Lapuente: Wir sprechen hier ja viel von der Person des Herrn Haldenwang, aber man muss es ja entpersonalisierter sehen: Wir haben hier eine Behörde, die vorgeblich das Grundgesetz schützen soll, die sich aber dazu hergibt, die Bundesregierung zu schützen. Ließe sich dagegen juristisch vorgehen?
Schindler: Es geht hier überhaupt nicht um Herrn Haldenwang als Person, sondern um seine Funktion als Leiter der obersten Verfassungsschutzbehörde in diesem Land. Diese Behörde ist der Dienst- und Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums unterstellt. Wir dürfen also getrost davon ausgehen, dass weder der Präsident des BfV noch die Behörde BfV sich verselbständigt haben und auf eigene Rechnung arbeiten. Der Verfassungsschutz schützt nicht nur die Regierung, wie zuletzt hier auch Herr Murswiek sinngemäß geäußert hat, sondern auch die großen Oppositionsparteien CDU und CSU. Es wäre doch ein gefundenes Fressen für eine Opposition, der Regierung hier Übergriffigkeit vorzuwerfen. Das passiert aber eben nicht. Bis auf die Schweizer NZZ, das Overton Magazin, Telepolis und die NachDenkSeiten greift ja im medialen Mainstream niemand das Thema auf. Alle scheinen zufrieden zu sein.
»Klagen einzelner Betroffener gegen das BfV werden zunehmen«
De Lapuente: Medien und Medienschaffende, die potenziell den Staat legitimieren …
Schindler: Meines Erachtens werden in Zukunft Klagen einzelner Betroffener gegen das BfV zunehmen, die sich aus dem unscharfen, zu unbestimmten und meines Erachtens auch verfassungswidrigen Begriff der »Delegitimierung des Staates« ergeben.
De Lapuente: Was muss passieren, damit es nicht so weit kommt, Herr Schindler? Das ist doch keine Aussicht, sich ständig gegen einen übergriffigen Staat zur Wehr setzen zu müssen.
Schindler: Das politische Treiben des BfV kann jedenfalls nur mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln von der Politik und auch kritischen Medien, die sich verstärkt wieder als Vierte Gewalt sehen, gestoppt werden. Wenn wir, und ich meine die Bevölkerung, hier nicht aufpassen, Kritik an Politik und politischen Entscheidungsträgern als staatsdelegitimierend eingestuft und dem Denunziantentum weiter Tür und Tor geöffnet werden, dann führt die sogenannte Zeitenwende in der Tat zurück in finstere Zeiten. Wir Deutsche haben hier nach der Weimarer Republik bis hin zum Mauerfall über lange Jahre ganz bittere Erfahrungen machen müssen. Das größte Problem scheint mir hier zu sein, dass diese Gefahr von der ganz überwiegenden Mehrheit der Menschen nicht erkannt wird.
Ähnliche Beiträge:
- Haldenwang, Verfassungsschutz, die AfD und die vermeintliche Meinungsfreiheit
- Meinungsfreiheit im Schraubstock zwischen Politik und Massenmedien
- »Ich habe den Verdacht, dass das Demokratiefördergesetz dem Machterhalt bestimmter gesellschaftlicher Gruppen dient«
- Vom Albtraum der Faeser-Demokratie
- Wer steckt hinter den NSU-Morden? Und wer wusste wann vom NSU?
Der Rechtsanwalt ????
Gerade dieser sollte es doch wissen, dass diese Verfassungsmarionette – die falsche Adresse ist !!!
Was für eine juristische Volksverarschung !!!
LOL Was für eine juristische Volksverarschung !!!
@Flacherfahrener: Sehr gut!!! Weitermachen!!!
Gutes Vorhaben dem ich einen tollen Erfolg wünsche 😉
Übrigens ich hatte mal – mit 16 Jahren auf einer Wirtschaftsschule – einen guten Gemeinschaftskundelehrer, der damals schon – zur bleiernen Regierungszeit von Ex-Kanzler Helmut Kohl – von einer “Mehr-Parteien-Diktatur” gesprochen hat – war übrigens SPDler, der alten Sorte – vor derEx-Kanzler-Schröder/Fischer-Regierung, die ihn wohl auch enttäuscht hat, falls er dort noch gelebt haben sollte 😉
Was der wohl der alte Herr H. zu den Zuständen 2023 sagen würde?
Hat wohl recht behalten mein GK-Lehrer, denn überall, wohin man blickt, gibt es keine wirklich “neutralen” Amtsinhaber – irgendwo versteckt sich immer das Parteibuch der größten Oppositionspartei CDU/CSU, oder der “Ampel”-Regierung – ein Skandal ist dann die Aufdeckung dessen.
Der Präsident der Verfassungsschutzbehörde, Thomas Haldenwang soll ja CDU-Mitglied sein – Nachtigall ick hör dir trapsen würde da wohl der Berliner sagen, und mein einstiger Lehrer würde sich im Jenseits bestätigt fühlen – mit der Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands aus CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN, die ihre Finger überall drin haben – vom kleinsten Rathaus einer Gemeindeverwaltung an auf ist die “Mehrparteiendiktatur” wohl verwirklicht worden.
Die AFD halte ich übrigens, ebensowenig wie die Linkspartei, für eine echte Alternative – nein, die sind auch Teil dieses Kartells….da bin ich mir (fast) sicher….
Lösung? Weis ich auch keine, wollte nur mal darauf hinweisen, dass die Entwicklung für kritische Geister wohl schon 1986 absehbar war – in Richtung “Mehrparteiendikatur” – die ich NLEP (= “Neoliberale Einheitspartei Deutschlands”, der auch die AFD angehört, und – leider – auch Teile der Linkspartei) nenne….seit einiger Zeit….
Gruß
Bernie
PS: Was den Rechtsextremismus-Vorwurf angeht, da würde ich als Präsident einer Behörde die schon immer den Rechten nahe stand ganz kleine Brötchen backen – zur Erinnerung viele NS-Größen fanden 1948 beim Verfassungsschutz wieder Arbeit und Anstellung, und auch zu Neonazis und NSU haben die – sagen wir es mal so – ein seltsames Verhältnis beim Verfassungsschutz – so mancher angebliche “Spitzel” stammt ja aus den Reihen des Verfassungsschutzes…..*sarkasmus*
Bernie, der Mann sprach bestimmt von einer parlamentarischen Demokratie. ( Scheindemokratie )
Nur seit 2006/2007 haben sich deren Befugnisse geändert. Aufhebung der Aufhebung = Wiedereinsetzung in
den Ursprünglichen Zustand.
Lieber Facherfahrener, woher wollen sie das wissen was mein alter GK-Lehrer gedacht hat🙄
Seit wann waren wir Schulkameraden – oder haben auch nur ein 🍺 miteinander getrunken?🙄👎
Wir haben den damals schon korrekt verstanden, aber was wissen Sie schon🙄 – denn sie waren nicht dabei als wir das im Schulunterricht der alten BRD besprachen 👎😁
Lieber Bernie, aus dem was Sie schreiben, kann der Lehrer nur das gemeint haben.
Und wenn Sie zu der Zeit 16 waren, dann bin ich auf dem Level des Lehrers.
Mit “Mehr- Parteien-Diktatur” ist genau das zu verstehen.
Wenn Sie was anderes verstanden haben???
Beste Grüße
Das Entscheidende ist die allmähliche Gewöhnung an langsam ablaufende Prozesse.
Scheibchenweise.
Genau das der Punkt.
Aktivitäten und das Selbstverständnis hin zu rechtstaatlich gegensätzlichen Tendenzen (lt. Definition Polizeistaat, Diktatur) manifestiert sich schließlich.
Ein praktisch unumkehrbarer Prozess.
Zum Vergleich kann man den “steten Tropfen” bemühen, der bekanntlich den Stein hölt.
Kritiker gelten dabei als “Extremisten” und “Deligitimierer” des Staates”.
Es bleibt spannend…
Gute Erkenntnis, dann bleibt nur noch die NICHT Gewöhnung übrig!
Also gegen Simulationen sich aussprechen…
Wer aber weiter im Aquarium sein möchte, ja dann bitte schwimmt mit…
Apropo Vorhaben “Delegitimierung der Regierung”, da dachte so eben ganz spontan ich an einen Schweizer Nationalmythos namens “Wilhelm Tell” vom deutschen Nationaldichter Friedrich Schillder 😉
Der “Gesslerhut”? Klingelt’s? Hat mit einem verweigerten Gruß zu tun 😉
Wird hier ein neuer Tell gebraucht? Die “hohle Gasse” spar ich mir, will ja keine “Morddrohnungen” aussprechen. *grins*
Janz Sarkastische Grüße
Bernie
Ich habe den feisten Mecki schon seit geraumer Zeit in “Müllhaldenwang” umgetauft.
Ein guter Schritt von Herrn Schindler. Es reicht ja nicht, bestimmte Fehlentwicklungen nur zu kommentieren. Wir müssen die Eliten auch zwingen, sich öffentlich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen. Und zwar juristisch.
Herr Haldenwang bemüht sich stets, den Begriff der “Delegitmierung des Staates” mit immer neuen Beispielen zu illustrieren. Hierfür gebührt im Wertschätzung.
Und das wird amüsant, wenn Herr Haldenwang erklärt, warum Hemry Kissinger oder ehemalige amerikanische Botschafter in Moskau Putintrolle sind:
https://www.infosperber.ch/politik/vor-der-osterweiterung-wurde-gewarnt-mitverantwortung-der-nato/
Aber gute Nachrichten gibt es bspw hier – die Bundesregierung wurde ua wegen Hochverrat im Kontext des WHO-Pandemievertrags angezeigt, vom ehemaligen Präsidenten des thüringischen LKA, Uwe Kranz:
https://www.mwgfd.org/2023/07/strafanzeige-gegen-die-bundesregierung-wegen-hochverrats-am-deutschen-volk/
@Frank D.
Herr Haldenwang hat da wohl was vom österreichischen Landvogt gelernt den Tell – im Schweizerischen Nationalmythos – ins Jenseits geschickt hat. . 🤪👎
Wo ist der “Gesslerhut” und “Wilhelm Tell” geblieben wenn man sie Mal braucht 🙄👎
“Bis auf die Schweizer NZZ, das Overton Magazin, Telepolis und die NachDenkSeiten greift ja im medialen Mainstream niemand das Thema auf. Alle scheinen zufrieden zu sein.”
Interessante Zusammenstellung. Die NZZ kann sich gewisse Freiheiten erlauben, weil sie in einem Nicht-NATO-Staat erscheint. Heißt für Schweden und Finnland: damit ist jetzt Schluss. Ob ihnen das klar war?
Die NDS? Na ja, da kann man nicht diskutieren und sie können qualitativ nicht mithalten mit Telepolis und Overton. Diese haben eine Gemeinsamkeit: Sie wurden beide von Herrn Florian Rötzer gegründet. Die Nachwelt wird unsere Zeit ganz anders sehen und es könnte durchaus sein, dass man dann Herrn Rötzer rückblickend als den wichtigsten Journalisten bezeichnet. Da hat er zwei ganz große Eier gelegt, wofür ihm hier einmal Dank gesagt sei.
Telepolis war ab 2014 das einzige kritische Magazin. Wer wissen wollte, was abgeht, musste das unbedingt lesen, diese Speerspitze der Aufklärung, wie ich das immer nannte. Wer ist da mit welchem Motiv unterwegs? Das wurde nur bei Telepolis ernsthaft diskutiert. Die Parteien haben durchweg versagt. Die Linke war zu erschrocken und auch die AfD tat sich in keiner Weise aufklärerisch hervor.
Unprovoziert? Das soll nun allen Ernstes die einzige erlaubte Sichtweise sein? Inzwischen steht fest, dass der Westen für das Scheitern des Minsker Abkommens verantwortlich ist. Angel Merkel hat zugegeben, dass eine Umsetzung nie geplant war. Es war eine “diplomatische Imitation” (Johnson)
Was heißt das? Der erste Schritt von Minsk II wäre die Schaffung eines 60 Kilometer breiten Korridors gewesen, in dem keine schweren Waffen stehen. Damit hätte das vermieden werden können, was dann kam: ukrainische Nazis haben pausenlos die Republiken beschossen. Wie das dort aussieht, hat Alina Lipp dokumentiert:
https://neuesausrussland.com/donbass-alina-lipp-teil1/
Ja, das sollte sich dieser Haldenwang mal ansehen. Die zerstörten Häuser, die Kindergräber, den Mann, dem beide Beine fehlen. Ob er dann noch von “unprovoziert” spricht?
Wenn es halbwegs mit rechten Dingen zuginge, würde diese Falschbehauptung vom Verfassungsschutz beobachtet.
Herrn Schindler wünsche ich viel Erfolg. Ein kleines Schrittchen, mehr ist es nicht. Aber gerade die sind wichtig, denn sie sind selten geworden.
Kleine Schritte???
Mal bitte hier melden, WER Strafverfahren gegen die Impfärzte oder andere gestellt hat ????
Oder WER sich gegen diese Gas/Öl-Abzocke sich wehrt?? oder,oder.
Autobahn GmbH dafür GG – widrig Steuern Zahlt (Doppelbesteuerung)
“Mal bitte hier melden, WER Strafverfahren gegen die Impfärzte oder andere gestellt hat ????”
Die BASIS!!! Da werde von den USA aus geklagt, hat sie versprochen. Aber der Fuellmich hat die Gelder lieber selbst behalten.
Ihre Wahlergebnisse waren vernichtend. Wen willst Du jetzt eigentlich überzeugen?
Weil nun niemand gegen Impfärzte klagt, ist diese Aktion von Herrn Schindler sinnlos. Das willst Du doch sagen.
Weißt Du, wie sehr Dich die Kriegstreiber dafür lieben? Du bekommst sicher das Verdienstkreuz.
Ich glaube nicht, dass NZZ aufgrund der NATO-Freiheit der Schweiz (welche auch nur noch zu, sagen wir, 80% gegeben ist) offener schreibt.
Der Hund liegt in der Gesellschaft selbst begraben. In einem Land mit Millionen von Blockwarten, in einem Land wo die meisten Bürger ein “durchregieren” gut finden, es sogar erwarten, muss es so sein, dass abweichende Meinungen immer seltener werden.
Nicht wahr: viele Deutsche stört ja nicht z.B. dieses absolut inkompetente Heizungsgesetz; vielmehr stört sie der öffentliche Streit darüber, dass sie nicht wissen, wann es kommt usw usw.
Und deshalb werden die Medien automatisch ebenso, denn ihre Journalisten und Redaktoren werden aus genau diesem Pool gespiesen – dem Pool derjenigen, welche nur eine Meinung wollen, egal ob gut oder schlecht, welche “Führung” wollen.
Und da ist es nun, all das: EInheitsmeinung, Einheitspolitik, Einheitsmedien. Gleichgeschaltet.
Ich muss widersprechen. Auch unsere Presse war mal besser. Die Gleichschaltung fand 2014 im Rahmen des Ukrainekonflikts statt.
Die NZZ ist von der Tendenz her natürlich auch transatlantisch. Aber wenigstens im Detail betreibt sie noch echten Journalismus. Im Herbst 2022 war ich zwecks Urlaub in der Schweiz und da wollte sie ermitteln, wer das Atomkraftwerk Saproschia beschossen hatte. Ergebnis: entweder die Ukrainer oder es ließ sich nicht klären. Bei uns undenkbar. Die Russen beschießen sich selbst mit NATO-Munition. Die übliche primitive Dampfhammer-Propaganda.
Etwas zurück: Daniele Ganser durfte die Gladio-Armeen aufdecken und damit sogar promovieren. Weil er Schweizer ist. Bei uns völlig undenkbar.
Schindlers List… ich wünsche viel Erfolg.
Er wird ja wissen, in wessen Hand man vor Gericht wie auf hoher See ist.
Die AfD ist eifersüchtig. Sie wird nicht mehr so geliebt wie von den Vorgängern. Den Maaßen vermisst sie sehr. Der hatte sich sogar mit ihr öfters getroffen zu heimlichen Liebesspielen. Aber statt ihm hat sie ja jetzt den Schwarz- und Schattenbanker Merz, die sie ja auch sehr liebhat.
Das größte Problem der “Delegitimierungs”-Mär: man muss leider die sog. freien, sog. gleichen und sog. gheimen Wahlen abschafen. So wie es uns die vorbildlichen Demokratieverteidiger unter dem Vorhaut-, Scham- und Gewissenlosen gerade vormachen. Sachzwänge halt.
Sonst könnte ja das undankbare Wahlvolk demnächst durch Abwahl (genauer: Nicht-Mehr- bzw. Anders-Wahl) die aktuellen sog. demokratischen Staatsorgane und -Funktionäre weg-delegitimieren. Das MUSS verhndert werden. Sagen die Medien. Und deren übliche “Experten”. Also, die Demokratie muss da mal etwas ruhen, um geschützt zu werden. Wer das nicht einsieht, ist halt gerade nachgewiesenermaßen und quasi unwiderlegbar erst recht ein “Delegitimierer”.
Delegitimierung kann es nicht geben, wenn ein Rechtssystem niemals im Anfang der BRD durch das Volk legitimiert wurde!
Demo Kratie gab es nicht und seit dieser Zeit (auch davor) wird eine Demokratie simuliert!
Der Demo muss das begreifen, nicht aber die Kratie da sie das wissen.
Ach, komm schon, sei Mal nicht so kleinlich ;-).
Und wenn Du durch die Aussage, dass das Rechtssystem in der BRD nicht am Anfang der BRD durch das Volk legitimiert wurde, ausdrücken möchtest, dass es niemals eine Abstimmung des Wahlviehs¹ (Pardon, Bevölkerung) über das Grundgesetz gab, dann wäre festzustellen, dass es auch in “Gods Own Country” (besser als Divided States of America oder auch United States of America bekannt) keine Abstimmung des Volkes über die Verfassung gab und man auch überlegen könnte, ob das Rechtssystem in England (bzw. Noch-Großbritannien) dann vom Volk legimitiert worden ware (oder eben nur durch ein paar Adelige – vgl. “Magna Charta”).
Man könnte – aus einer anderen Sichtweise/Perspektive – aber durchaus davon sprechen, dass das Wahlvieh (Bevölkerung) nun am Anfang der BRD das Rechtssystem dadurch legitimiert hatte, dass es (Wahlvieh) eben das Rechtssystem erstmal akzeptiert hatte, womit dann natürlich eine spätere Deligitimierung möglich wäre.
ps. Der höchste Lesegenuss dieses Beitrags könnte bei gleichzeitigem Hören des Liedes “Demokratie” von “Slime” erzielt werden.
¹) Oder kurz “Bovi”, wie in “quod liced jovi non liced bovi”.
Die Legitimationsfrage ist berechtigt und natürlich der Rest deines Kommentar.
Die Europäer waren in den letzten Jahrhunderten wohl in jedem Land und wer weiß was für ‘Verträge’ mit denen geschlossen wurde.
Einige Änderungen an der russischen Verfassung wurde das Referendum medial begleitet. Die sind so böse die Autokraten, das diese den vorzeige Demokratien zeigen wie Demokratie funktioniert.
Dieser Akt, war er auch etwa Symbolisch an eine oder mehreren Adressaten gerichtet? So nach dem Motto, wir befreien die Gefangenen.
Erheiternd wie Behörden etwas aussprechen über ‘Parteien’, das ist Meinungsmache.
Denn die selben Behörden nehmen stillschweigend, z. B. NS1-2 in Kauf.
Die Bürger zahlen heftig für ‘deren Arbeitsverweigerung’.
“geht es alleine darum, präventiv und mit dem Mittel der polizeilichen Warnung Regierungskritik zu unterdrücken und den Meinungsdiskurs zu unterbinden.”
Man beachte auch die “aufrührerische” Rede eines gewissen Kayvan Soufi-Siavash unter Vollstrom:
https://odysee.com/@RTDE:e/Kayvan_Soufi_Siavash_Berlin:f?src=embed&t=0.806258
Abgesehen von den kurzen Bemerkungen zum Thema “Klima” hörenswert! Der Begriff “Hündeln” dürfte in meinen Wortschatz eingehen …
“Man beachte auch die „aufrührerische“ Rede eines gewissen Kayvan Soufi-Siavash unter Vollstrom:”
Gute Rede von diesem Mann.
“Wir Deutsche haben hier nach der Weimarer Republik bis hin zum Mauerfall über lange Jahre ganz bittere Erfahrungen machen müssen. ”
Ja, mit zwei sozialistischen Diktaturen. Wobei der revolutionäre Charakter der ersten geleugnet und auf den völkischen Anteil reduziert wird, als ob die Roten Khmer keine völkisch-rassistische Ausrichtung gehabt hätten und die zweite sozialistische Diktatur im kollektiven Bewußtsein auf Mauer und Stasi reduziert wird. Jetzt herrscht wieder ein Klima das von linkem totalitären Denken geprägt ist, befeuert auch aus Commifornia und natürlich einem Kurort in den Schweizer Alpen. Ob nun Kanzleramt, Schloß Bellevue oder Innenministerium, wohin man blickt nur “ehemalige” Linksradikale und den Rest besetzen die Merkelianer. Tiefe Taschen haben eh alle miteinander. Woher soll in diesem Gebilde denn Recht kommen, wenn alle wichtigen Richterposten durch Parteitreue ersetzt werden, alle Parteien aber das Hohelied des WEF/WHO/IWF-Globalismus singen.
Hätte das BfV wirklich korrekt Verfassung und damit die Rechte der Bürger geschützt, so mancher Amtsinhaber wäre nie Funktionsträger geworden. Wirtschaftlich mag es auf den ersten Blick anders gewesen sein, politisch und bezüglich der politischen Kultur hat die DDR die BRD übernommen und nicht umgekehrt. Und deswegen feindet man die einzige Partei an, die gedanklich noch in West Germany verortet ist.
Genau darum geht es nämlich, diese neue Deutungshoheit zielt auf nichts anderes als die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, deswegen annuliert man Wahlen, deswegen müssen Oppostionelle zum Gesinnungstest und deswegen wird jeder mit Kampfbegriffen mundtot gemacht, der keine Lust mehr hat sich bevormunden, umerziehen und enteignen zu lassen.
Schnauze halten, sonst Nazi!
Majestyk, Kommunismus und Kapitalismus zu verwechseln – auch wenn in Teilen Gleich ist m.E. gewagt.
Wenn ich mich nicht ganz irre, waren es die Nazis die dem Volk “Mundverbot” erteilt haben, wenn nicht – ab
in die Lager.
Heute entzieht man denen das notwendige Geld zum überleben – Tot ist Tot egal wie !!
Richter in D sind ANGESTELLTE der BRD. Weisungsgebunden – egal welcher Partei !!
@ Facherfahrener:
Die Nationalsozialisten, wie man sie korrekt ausschreibt waren auch nichts anderes als braun gefärbte Kommunisten, nur wollten die eben einen völkischen Sozialismus, statt eines globalen. Rasse statt Klasse, was es nicht besser macht. Hitler war nie reaktionär, der war revolutionär, der wollte was Neues, eine neue Gesellschaft, einen neuen Menschentyp. Umgekehrt waren die Kommunisten nie was anderes als Rotlackierte Fachisten. Wer gläubig genug ist, der ist stets ein wenig gleicher. Beider Feind ist die Demokratie, für die freier Markt, freies Privateigentum, freie Berufswahl und Gewaltenteilung natürlich und unabdingbar ist und daher logischerweise auch der vom Bodenrecht befreite Kapitaleinsatz. Die Nutzung kapitalistischer Strukturen hat eine Demokratie aber nicht exklusiv, siehe Hitler mit seiner Arbeitsfront oder das von der KP beherrschte China, das westliche Kredite und Investitionen gut zu nutzen wußte. Kapitalismus ist erstmal ein reines Wirtschaftsystem, dem fehlt jeglicher gesellschaftliche Überbau, der ist auch unpolitisch. Gibt auch eine politische Variante, den Libealismus, Freihandel statt freier Handel. Jener ist aber auch nur eine Ideologie und als solche tatsächlich nicht allzu fern von feudalem Denken.
Die sind sich alle lieber als ihnen lieb ist, demokratische Elemente gibt es nur in der Demokratie, nie in einem autoritären System, wie gut auch immer es gemeint ist, in totalitäten Systemen sowieso nicht. Und damit habe ich jetzt nicht behauptet, daß ich Deutschland als sonderlich demokratisch empfinde, als souverän sowieso nicht. Und im Übrigen habe ich noch nie in meinem Leben behauptet, daß eine Gesellschaft nicht solidarisch sein soll, nur eben kein oktroyierter Überbau, der sich als solidarisch tarnt, aber nichts anderes ist als ein Herrschaftsinstrument.
Der Etikettenschwindel erläutert:
Schauen wir aus heutiger Sicht auf das Verhältnis von Kapital und Politik in der Weimarer Republik, ist die Machtübergabe an Adolf Hitler und die NSDAP als Verschwörung von Großindustrie, Hochfinanz und den rechten politischen Parteien zu rekonstruieren. Eine Verschwörung verläuft nicht immer geradlinig. Die Kapitalisten suchten während der Jahre der Weimarer Republik verschiedene Verbündete, gingen selbst in die Parlamente und finanzierten verschiedene rechte Parteien. Die NSDAP war dabei keineswegs der Favorit aller Bosse. Einige von ihnen standen Hitler und seinen Gefolgsleuten über die Jahre kritisch gegenüber und mussten immer wieder von den überzeugten Nazis in den eigenen Reihen für sich gewonnen werden: Der „Sozialismus“ im Namen der Partei habe mit den Zielen der Roten, der Arbeiterbewegung, nichts zu tun. Er diene vor allem der Täuschung. Hitler persönlich habe dies gegenüber führenden Kapitalisten mehrfach betont.
Aus:
Deutsche Geschichte
Die Großverschwörung des Kapitals gegen die Demokratie
Vor 90 Jahren übertrug Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler das Amt des Reichskanzlers. Hinter ihm standen Teile des Großkapitals, das die Wahlkampagne der neuen Regierung nach Kräften unterstützt hatte. Auch finanziell. Heute können wir die Geschichte als Verschwörung gegen die Demokratie erzählen.
Von HELGE BUTTKEREIT | Veröffentlicht am 03.02.2023
https://www.hintergrund.de/feuilleton/die-grossverschwoerung-des-kapitals-gegen-die-demokratie/
Gibt’s auch als Bild:
Das Firmenschild
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Jacobus_Belsen_-_Das_Firmenschild_1931.jpg
Man sieht die Verlogenheit war damals nicht weniger dreist als heute.
Der eigentliche Feind aller Farben von Sozialismus ist die bürgerliche Gesellschaft, ist der liberale, freiheitliche Bürger mit allen seinen Stärken und Schwächen.
Der Kommunismus ist bekanntlich der Negativabdruck des Kapitalismus. Mit dem gleichen Menschenbild des austauschbaren Funktionsglieds nur mit einer anderen Führungsschicht. Der Kapitalismus der Zeit Marxens hatte lediglich den Adel durch die Kapitalisten ersetzt und die Kommunisten diesen durch die Avantgarde des Proletariats.
Die chinesische Geschmacksrichtung des Kommunismus sollte man lieber außen vorlassen, denn diese ist mehr Konfuzius als Marx und wir wissen zu wenig über die chinesische Kultur, um uns ein Urteil zu erlauben. Immerhin mehrere tausend Jahre alt und immer noch lebendig. Und wie.
Gemäß der Devise des Anglers, der Köder müsse dem Fisch schmecken und nicht ihm, ist “Sozialismus”, in welcher Form auch immer, bestens geeignet, den harmlosen Menschen zu locken. Versprechen doch dessen gepriesene Eigenschaften die endlose Fortsetzung der Kindheit: “Jeder nach seinen Bedürfnissen und Mama und Papa sorgen für den Rest.”
„Getretener Quark wird breit, nicht stark.“
―Johann Wolfgang von Goethe
Deshalb anbei:
Bekanntlich haben Marx und Engels, vor allem in der ‘Deutschen Ideologie’, den radikal-egoistischen Individualismus Max Stirners[8] einer ausführlichen Kritik unterzogen. Tatsächlich hatte Stirner das seit Mitte des 17. Jh. praktisch und theoretisch (Theorie des Gesellschaftsvertrags von Hobbes bis Rousseau, des individuellen Nutzens bei Bentham, im Utilitarismus etc.) sich durchsetzende Prinzip des liberalen Individualismus[9] nur radikalisiert und auf eine fast absurde Spitze getrieben. Insofern ist die Behauptung, der historische Materialismus habe den abstrakten, bürgerlichen Individualismus überwunden, grundsätzlich berechtigt. Aber die These, wonach der bürgerliche Individualismus[10] im Sozialismus/Kommunismus durch einen Kollektivismus überwunden werde, ist eine Vorstellung, die Marx und Engels nach meiner Auffassung kaum weniger heftig kritisiert hätten. Denn es ging ihnen in ihren Aussagen zum Kommunismus gerade nicht darum, die Gesellschaft oder Gemeinschaft – das Kollektiv – gegen die Individuen – oder auch umgekehrt – auszuspielen, vielmehr versuchten sie, das Verhältnis von Individuum und Gesellschaft im Kommunismus als einer gegenüber der bestehenden bürgerlichen Gesellschaft höher entwickelten Formation historisch-praktisch und begrifflich neu zu bestimmen und zwar derart, dass darin der abstrakte Gegensatz beider Pole dialektisch, im Sinne von ‘aufgehoben’, überwunden wird.[11]
Marx und Engels waren in keiner Weise – weder weltanschaulich noch methodisch oder normativ[12] – Individualisten[13], schon gar keine ‘Besitzindividualisten’ wie die politischen Philosophen und Ökonomen des 17. und 18. Jh.[14] Aber sie waren ebenso wenig Kollektivisten, wie es zumeist von radikalen Gegnern des Marxismus behauptet wird. Dabei stützen letztere sich gelegentlich auch auf Äußerungen von Autoren aus den ehemaligen ‘realsozialistischen’ Ländern, u.a. auch aus der DDR, die sich bei der These vom Primat der Kollektivität im Kommunismus aber keineswegs auf Marx oder Engels berufen können.[15]
Was Marx’ Begriff des Kommunismus gegenüber diesen einseitigen, sich wechselseitig ausschließenden Interpretationen auszeichnet, ist die gleichzeitige und gleichgewichtige Verbindung von freier Assoziation und freier Individualität. Die Individuen können sich als isolierte Individuen nicht wirklich befreien, da sie als solche stets in feindlicher, konkurrierender – oder um den Philosophen verständlicher zu bleiben in ´entfremdeter´ – Abhängigkeit von einander, also im ´Krieg aller gegen Alle´ (Hobbes) und damit letztlich in Unfreiheit verbleiben. Wirklich frei werden sie demnach nur in der Assoziation, der freiwilligen Vereinigung mit anderen Individuen, in der die unterschiedlichen Individualitäten sich wechselseitig betätigen und in dieser Tätigkeit zugleich entfalten können. Dies ist das Grundthema und das Endziel von Marx Untersuchungen der Geschichte progressiver Gesellschaftsformationen.
Aus:
‘Kommunismus’ – ein falsch verstandener Begriff?
Überlegungen zur Dialektik von Individualität und Kollektivität bei Marx (Teil I)
Werner Goldschmidt
http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/1135.kommunismus-ein-falsch-verstandener-begriff.html
Neues zum Thema? Sie haben Bargeld? Sie sind ein Nazi!
Glaubt ihr nicht, hier der neueste Link zu einer aktuellen Reuters Meldung:
Bargeld ist für die Nachrichtenagentur Reuters rechtsextrem
“[….]5, 08. 2023 | Die „Nachrichtenagentur“ Reuters hat sich nicht entblödet, in einem englischsprachigen Beitrag über Österreich in der Überschrift (übersetzt) zu schreiben: „Österreichs Regierungschef stellt sich hinter die rechtsextreme Forderung, Bargeld in der Verfassung zu verankern“. Die Rechtfertigung für dieses absurd-manipulative Framing ist, dass der aktuelle Vorschlag des konservativen Kanzlers Karl Nehammer einer Garantie des Rechts auf Bargeldnutzung zuvor auch schon von der rechten Partei FPÖ gekommen war. |[….]”
Link:
https://norberthaering.de
Fazit:
! Man sollte Reuters wegen der Verharmlosung des Rechtsextremismus strafrechtlich anzeigen !
Gruß
Bernie
Mit dem Vorwurf der Verharmlosung haben Sie gewiss recht.
Der Begriff “rechtsextrem” ist doch ohnehin durch inflationären Gebrauch und bloße Instrumentalisierung längst unbrauchbar und unseriös geworden.
Bargeld ist Freiheit. Es ist die einzige Möglichkeit völlig anonym geschäftliche Transaktionen zu tätigen und darüber hinaus die einzige Option bei der Banken von der Geldschöpfung ausgeschlossen sind.
Das ist ein Thema das jeden angeht der halbwegs ein Interesse daran hat freiheitlich ohne Komplettüberwachung zu leben. Für mich neben der digitalen Identität tatsächlich eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Daran messe ich die Glaubwürdigkeit jeder politisch auftretenden Person.
“Herr Haldenwang hat die Aussage, dass der Kreml, den Angriffskrieg gegen die Ukraine auch deshalb führe, weil die eigenen Sicherheitsinteressen durch den Westen verletzt worden seien, in einen AfD-nahen und rechtsextremistischen Kontext gesetzt. Er hält sie für ein russisches Narrativ. Dadurch diffamiert und stigmatisiert er die Meinungsträger und nimmt sie somit als potentielle Kandidaten für nachrichtendienstliche Maßnahmen ins Visier, zumal das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat.”
Zusammengefasst: Wenn irgendein AfD-Mensch versehentlich irgendwas Vernünftiges oder Zutreffendes von sich gibt, darf man mich, wenn ich dem zustimme, juristisch belangen, weil meine Meinung mit der eines Rechtsextremisten übereinstimmt – egal ob es objektiv korrekt ist oder nicht.
Apropos diffamieren und stigmatisieren. Gerade beim Herrn Unzicker fällt mir dazu Glashaus und Steine ein:
Dummheit ist nicht strafbar, aber andere zu gefährden, geht eben gar nicht. Demonstriert jemand und hält sich an die Regeln – nun gut. Aber wer ohne Maske keinen ausreichenden Abstand hält, ist – wo auch immer – ein rücksichtsloser, asozialer Idiot. Und ich wünsche mir, dass der Rechtsstaat dies mit aller ihm zur Verfügung stehender Entschiedenheit sanktioniert.
Aus:
Covidioten: Die Pandemie der Infantilität
14. Mai 2020 Alexander Unzicker
Wenn naturwissenschaftliche Realität auf eine verweichlichte und ignorante Gesellschaft trifft. Ein Kommentar
https://www.telepolis.de/features/Covidioten-Die-Pandemie-der-Infantilitaet-4721153.html