»In Zwickau ist der Wunsch nach Frieden fest verankert«

Bundeswehrwerbung, Linienbus
1970gemini, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Im Stadtrat der Stadt Zwickau fand sich eine Mehrheit, die beschlossen hat, Bundeswehr-Werbung in der Stadt zu verbieten. Wie kam es dazu? Und wie will man das umsetzen?

Der Stadtrat Zwickaus stellt sich bunt zusammen: 16 Sitze hält die AfD, 10 Sitze die CDU, das BSW und das BfZ haben je 6 Sitze. Weitere Parteien: 3 Sitze für die SPD, jeweils 2 Sitze für Die Linke und die Grünen. Und jeweils einen Sitz haben: 2ZG, FDP und die Freien Sachsen.

Wir haben uns mit Bernd Rudolph, dem Vorsitzenden der BSW-Fraktion im Zwickauer Stadtrat unterhalten.

 

De Lapuente: Wie kam diese Mehrheit zustande? Und welche Partei brachte das Vorhaben auf den Tisch?

Rudolph: Zunächst mal eine Korrektur. Werbung für die Bundeswehr im Stadtgebiet ist nicht verboten. Lediglich innerhalb der Stadtverwaltung und in den kommunalen Unternehmen und auf deren Fahrzeugen sowie Präsentationsflächen bzw. bei deren Veranstaltungen wird auf Werbung verzichtet. Der Antrag wurde durch unsere Fraktion eingebracht. Er fand Unterstützung bei AfD und Teilen von CDU und BfZ. Auch der Vertreter der Freien Sachsen sprach sich für den Antrag aus. Eine Anzahl von Stadträten, darunter die beiden Linken-Abgeordneten, haben sich enthalten.

»Es ist nicht unsere Absicht, Soldaten herabzuwürdigen«

De Lapuente: Stimmte die AfD auch zu? Wenn ja, wurden Brandmauer-Vorwürfe laut?

Rudolph: Unsere Partei sieht die Brandmauer-Diskussion kritisch. Nach unserer Ansicht trägt dies nicht dazu bei, die AfD zu verhindern. Im Gegenteil: Sie wird durch die ständige Ausgrenzung nur stärker. Man muss sich mit ihr politisch auseinandersetzen und eine bessere Politik für die Menschen gestalten. Das heißt nicht, dass die AfD für uns eine normale Partei wäre. Wir wissen, dass sie in Teilen rechtsextrem ist. Deshalb haben wir uns in der Fraktion auf eine Position verständigt, die direkte Zusammenarbeit, Koalitionen und gemeinsame parlamentarische Initiativen ausschließt. Ansonsten prüfen wir unser Verhalten zu Anträgen der AfD entsprechend unserer eigenen Programmatik pragmatisch.

De Lapuente: Wie hat die Zwickauer Öffentlichkeit reagiert? Und wie jene Parteien, die dem Werbeverbot nicht zustimmen wollten?

Rudolph: In Zwickau ist der Wunsch nach Frieden fest verankert. Es gab daher viel Zuspruch. Aber ich will nicht verschweigen, dass uns auch kritische Stimmen erreichten. In der Berichterstattung wurde da auch einiges verkürzt dargestellt. So wurde wahrgenommen, wir wären gegen die Bundeswehr – und würden Soldaten herabwürdigen. Dies war weder unsere Absicht, noch haben wir Derartiges geäußert. Im Gegenteil, wir haben klar gesagt, dass wir zur Bundeswehr als Verteidigungsarmee stehen.

De Lapuente: Ist das Vorhaben nun schon umgesetzt? Wie realistisch ist es überhaupt, dass ein Stadtrat der Bundeswehr die Werbemöglichkeiten entzieht?

Rudolph: Der Stadtrat kann die Werbung nur innerhalb der Verwaltung und der kommunalen Unternehmen untersagen. Nur das wurde beantragt und jetzt beschlossen.

De Lapuente: Was, wenn private Firmen auf ihrem Betriebsgelände Werbeflächen anböten?

Rudolph: Das ist ihnen unbenommen. Wir wollen und können doch nicht die Werbung generell unterbinden. Die Armee braucht Nachwuchs und soll auch um Rekruten werben. Aber die Stadtverwaltung soll sich in der Frage heraushalten.

»Die Bundeswehr hat sich bei unserer Fraktion noch nicht gemeldet«

De Lapuente: Was ist die Motivation dahinter? Wollen Sie von Zwickau aus ein Zeichen setzen?

Rudolph: Wir beobachten spätestens seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands eine zunehmende Militarisierung der Öffentlichkeit. Kristallisiert im Begriff der Kriegstüchtigkeit. Das sehen wir kritisch. Ein Krieg, auf den wir jetzt zuzusteuern scheinen, würde unser Land, vielleicht unsere ganze Zivilisation zerstören. Deshalb sagen wir: Deutschland muss friedenstüchtig werden. Die Bundeswehr muss sich auf die Landesverteidigung konzentrieren. Weder am Hindukusch, noch im Roten oder Südchinesischen Meer, auch nicht im Kosovo oder in Mali wurde und wird unsere Freiheit verteidigt. Werbung für die Bundeswehr richtet sich an Jugendliche und Heranwachsende. Sie ist daher oft irreführend, zeigt coole Typen (oft auch junge Frauen) an Computern und anderen Geräten. Krieg bedeutet aber anderes. Er bedeutet Zinksärge, abgerissene Gliedmaßen und traumatisierte Menschen. Das wird aber nicht gezeigt.

De Lapuente: Hat die Bundeswehr sich schon bei der Stadt Zwickau gemeldet?

Rudolph: Bei unserer Fraktion jedenfalls noch nicht.

De Lapuente: Bild-Journalist Julian Röpcke schrieb bei X, dass »die prorussische Mehrheit im Stadtrat von Zwickau […] die Stadt zur Verbots-Zone« für Bundeswehrsoldaten machte. Wie prorussisch ist denn das Bündnis gegen die Bundeswehr-Werbung in Zwickau wirklich?

Rudolph: Typischer Bild-Journalismus, der mit der Realität nichts gemein hat. Erstens gibt es kein Bündnis und es gibt auch keine Verbotszone. Ich kann nur für meine Fraktion sprechen. Wir sind nicht prorussisch. Wir benennen klar den Völkerrechtsbruch Russlands. Wir verschwiegen aber auch nicht die Vorgeschichte des Krieges. Und wir stehen, wie das BSW in Gänze, für eine Beendigung auf Verhandlungsbasis. Das Sterben in der Ukraine muss beendet werden. Lieber heute als morgen.

»Vielleicht macht unser Beschluss ja Schule«

De Lapuente: Verbotszone für Bundeswehrsoldaten: Ich nehme aber an, wer in der Uniform durch Stadt läuft, weil er vom Dienst heimkommt, gilt nicht gleich als Werbeträger?

Rudolph: Selbstverständlich nicht. Wer sich für den Dienst in der Truppe entschieden hat, tut das aus unterschiedlichen Gründen, auch um einen Dienst für das Land zu leisten. Das ist zu respektieren.

De Lapuente: Noch blieb es verhältnismäßig ruhig, der Beschluss des Zwickauer Stadtrates ging noch nicht viral, wie man das heute sagt. Glauben Sie, dass die überregionale Presse diesen mutigen Schritt Ihrer Stadtdelegierten lieber nicht zu publik machen möchte?

Rudolph: Kann sein, vielleicht macht es ja Schule. Es wird ja nicht nur in Zwickau darüber diskutiert. Die Ablehnung zur Bundeswehrwerbung zieht sich durch breite Schichten der Bevölkerung, über Gewerkschaften, kirchliche Kreise und die Friedensbewegung bis hin zu Parteien, wie Die Linke und die SPD. Selbst die Grünen waren noch vor kurzer Zeit dafür.

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50 Kommentare

  1. Ah, der Angriff war „Völkerechtswidrig“!
    Wir stehen zur Bundeswehr die braucht Leute! kicher
    Was wären wir ohne den Disclaimer!
    Rien a ajouter Monsieur le BSW!

  2. Einleitung:
    „Im Stadtrat der Stadt Zwickau fand sich eine Mehrheit, die beschlossen hat, Bundeswehr-Werbung auf dem Stadtgebiet zu verbieten.“

    Antwort:
    „….Werbung für die Bundeswehr im Stadtgebiet ist nicht verboten. Lediglich innerhalb der Stadtverwaltung und in den kommunalen Unternehmen…“

    Irgendetwas am Text irritiert, aber der Fehler will sich mir partout nicht erschließen. Sehr, sehr eigenartig und ein schlechtes Zeichen für meinen Intellekt.🤪

    1. Ein, den alle bisherigen Kommentare zusammenfassenden, Nachtrag:

      Obwohl sich dieses „Engagement für Frieden“ in Zwickau auf Örtlichkeiten bezieht, die NICHT von potentiellem „Personal“ frequentiert werden, wird dieses hier als Heureka verkauft und erachtet.
      Respekt.👍

      Dazu die üblichen „enttäuschten“ Ergüsse über das sehr junge BSW, welches zwar noch in den Kinderschuhen ohne bisherige Beteiligung steckt und NICHT frei sowie im luftleeren Raum agieren kann, aber immerhin jeden Sofastrategen animiert, auch eine fundierte politische Analyse herauszuwürgen.
      Es nervt; es nervt prinzipiell – dieses urdeutsche Gejammere hinter vorgehaltener Hand, mimimi.

      Aber schon die Alten wussten: „Was der Bauer nicht kennt, frisst er nicht.“
      Mittlerweile scheint gar zu gelten: nichts (mehr) in der trägen Hand ist besser, als der Spatz auf dem Dach, den man noch fangen müsste.

      Darum steht das Ergebnis der künftigen „Wahl“ längst fest; schließlich muss man sich für irgendwas entscheiden – im geistigen Notfall für Altbewährtes.

      Und nein – dies ist kein Appell für dies oder jenes, sondern an ‚gesunden Verstand?‘. Sorry, Freudsche Fehlleistung 😭🤣🤣

      Uuuups – muss natürlich sry wegen der massiven Einsparung an Buchstaben und Sonstigem heißen.🥺

  3. „Unprovozierter, völkerrechtswiedriger Angriffskrieg“…Ab da habe ich aufgehört zu lesen!
    Wer keinen Arsch in der Hose hat, diese Unterwerfungs-Floskel einmal NICHT zu gebrauchen, hat keinerlei Glaubwürdigkeit! Und wieder ein Minuspunt für das BSW….

    1. Absolute Zustimmung. Sehe ich exakt genauso.
      Was das BSW weiter angeht befürchte ich das es ihm ähnlich ergehen wird wie der AfD mit Bernd Lucke und Frauke Petry. Die Wahrscheinlichkeit das die Partei früher oder später gekapert wird ist sehr groß.

    2. @Ronald
      das Gleiche,
      Der Gebrauch dieser Unterwerfungsfloskel ist im vorliegenden Fall umso widerwärtiger, als auch keine taktische Notwendigkeit vorlag. Was für ein armseliger Wicht. 😒
      Das zieht sich durch, deshalb:
      Werte Sahra, diese Arschkriecherei kann ich nicht unterstützen.

      1. @Dan

        Es ist von einem „völkerrechtswidrigen Angriff Russlands“ die Rede und von einem „Völkerrechtsbruch“ Russlands“. Kommt letztlich auf’s gleiche ‚raus: Die Realität wird durch Mimen einer moralischen Überlegenheit verschleiert. So lässt sich keine Normalität in den Beziehungen zur RF wiederherstellen.

    1. Das wäre doch ein schönes Geschäftsmodell.
      Fahren sie mit diesem Bus direkt an die Front
      Sozusagen als Direkthilfe,
      Hier im Bus geht die Ausbildung direkt los. 😉

    2. Es gibt übrigens Busanhänger:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Busanh%C3%A4nger
      meist für Gepäck, Fahrräder usw., aber man kann die sicher auch für Leichen umrüsten. Der volle Anhänger wird dann einfach (nach kurzem Zwischenhalt beim Organspende-Center) irgendwo ausgekippt, wo keine Rohstoffe (Lithium!) oder Kameras im Weg sind.

      Gezeichnet
      Ober-Sanitätsgefreiter Cetzer

  4. ich empfinde es als eine blanke unverschämtheit, dieses „julian röpke“ als einen journalisten zu bezeichnen. jihadi julian ist vermutlich konkurenzlos die niederträchtigste, unmoralischste, bösartigste und infamste „lebens“-form auf diesem unseren erdenrund.

  5. „völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands…“ Ach ja?
    Vor einiger Zeit hatte mein naives Ich mal kurz mit der Idee gespielt das BSW zu wählen. Betonung auf kurz. Mittlerweile ist das BSW für mich eine weitere Ermahnung dafür Nichtwähler zu bleiben.
    Trotzdem ne nette Sache, die die Zwickauer da eingefädelt haben.

  6. Der Wunsch nach Frieden scheint bei uns in der ehemaligen DDR insgesamt wohl mehr verankert zu sein als im Westen. Vermutlich wurden wir doch mehr in diesem Sinne erzogen. Insgesamt stehe ich dem BSW näher als der AFD. Daher werde ich sie auch wählen. Grüße aus M-V

    1. Nun ja es hieß bei uns in der DDR auch immer „Für Frieden und Sozialismus seid bereit, immer bereit“ und der Frieden steht in diesem Spruch an 1. Stelle und ist hoffentlich auch im Denken verankert geblieben. Im Westen hingegen hat NATO Sprech über Jahrzehnte gewirkt und Sowjetunion wurde durch Russland ersetzt so dass der alte Feind im Prinzip geblieben ist. Elmar Theveßen hat sein Denken und das vieler westlicher Eliten & Journalisten ganz unverblümt bzgl. Trump und Ukraine geäußert: „Die gute Nachricht ist, es wird nicht sofort der Frieden ausbrechen“ und die Steigerung ist das keinem in der Illner Runde ein Kommentar zu diesem Bockmist einfiel. Wenn dieses Land noch einmal friedenstüchtig werden sollte dann geht die Revolution hoffentlich wieder im Osten los. Der Ostbeauftragte und die westdeutsch dominierten Medien werden hoffentlich den Osten nicht umerziehen können.

      1. Dabei stanmt die Illner selbst aus der DDR. Die vergisst aber anscheinend um der Karriere Willen, dass ihr Heimatland sie zum Frieden erzogen hat.
        Mein Vater war damals zeitweilig ihr Mathe-Lehrer und beschrieb sie als eifrige Schülerin.

  7. Bund schaltet Bundeswehrwerbung bei privater Agentur -> diese mietet Flächen bei kommunalen Unternehmen. Abzüglich der Kosten für die private Agentur würde auf diese Art und Weise Geld vom Bund in die Kommune gepumpt. Geld was der Bund sowieso an die Kommune und die klammen ÖPNV etwa in Form von Subventionen zahlen müsste. Bundeswehrwerbung in Kommunalen Unternehmen soll aber jetzt verboten werden weil ja Bundeswehrwerbung im öffentlichen Raum böse ist.

    Deshalb
    Bund schaltet Bundeswehrwerbung bei privater Agentur -> diese mieten Flächen bei privaten Unternehmen. In dem Fall landen alle Werbekosten aus dem Staatshaushalt komplett bei privaten Unternehmen. Gut gemacht BSW, ich hoffe ihr habt schon ein Dankschreiben von STROER erhalten, denn diese oder ähnliche Unternehmen werden in Zwickau von den Beschluß profitieren. Nicht profitieren werden die kommunalen Unternehmen die eben andere Werbepartner finden müssen oder eben Preise oder ähnliches erhöhen werden.

  8. Da sind wohl der Sahra noch`n paar mehr U-Boote – oder doch gleich Zerstörer? -durchgerutscht, ojojoiojoih?

    Und alles gaaaaanz unbestellt und unprovoziert und am völlig ungeplanten Ort, der aufgehübschte ÖPNV zu Zwickau! Ei verbibsch!

    Allerdings doch was Pooooositivws! Wenn der Lieblings-Kriegsminister aller Zeiten sein ganzes Sondervermögen für Marketing und Werbung auszugeben bereit ist (statt nach …. zu schicken) – warum eigentlich nicht?

  9. Es dürfte klar sein nun das der Angriff nicht Völkerrechtswidrig war, nachdem Musk nun veröffentlicht hat das eine US Behörde die ganzen Biolabore weltweit betrieben hat aus dem mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Corona entschlüpft ist..
    Die Russen war an ihrer Grenze mit nicht wenigen dieser Labore konfrontiert ..
    Kein Land der Welt ist verpflichtet mit Gefahren dieser Art sich abfinden zu müssen.

    1. So übel die Sache mit den US-Biolaboren in der Ukraine auch (gewesen?) ist, einen Präventivkrieg zur Abwehr dieser Bedrohung zu führen ist deshalb trotzdem nicht vom Völkerrecht gedeckt. Das Gewaltverbot des Völkerrechts steht dem entgegen.
      Die bisherige offizielle völkerrechtliche Begründung Russlands für die Intervention in der Ukraine ist meiner Meinung nach völlig ausreichend.
      Die Donbassrepubliken haben von ihrem Recht zur Selbstbestimmung Gebrauch gemacht, als sie sich von der Ukraine unabhängig erklärt haben. Das Recht zur Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen ist eine dezidierte Ausnahme vom Gewaltverbot. Die Volksrepubliken durften sich also völkerrechtskonform gegen die ukrainische Aggression wehren.
      Und sie haben Russland um Beistand gebeten, welcher ihnen gewährt wurde.
      Das ist so ungefähr die völkerrechtliche Argumentation Russlands, die ich als Laie völlig plausibel finde.
      Zumal es Anfang 2022 eine massive Zunahme des Beschusses des Donbass von Seiten der Ukraine aus gab.
      Die akute Gefahr einer ukrainischen Großoffensive gegen die hoffnungslos unterlegenen Donbassrepubliken mit nachfolgender humanitärer Katastrophe stand zu befürchten.
      Wer mehr Ahnung von dem Thema hat, darf mich gerne korrigieren, falls ich hier Blödsinn verzapft habe.

      1. Korrekt. Bereits 2014 war das gewaltsame Vorgehen von ukrainischer Armee und rechten Milizen als „Antiterroroperation“ bezeichnet worden. In den 8 Jahren von „Minsk2“ kam es immer wieder zu militärischen Angriffen auf Wohngebiete, Sabotageaktionen an Infrastruktur und Terrorangriffen auf ostukrainische Anführer. Wie in Israel über die Palästinenser haben sich auch in der Ukraine Politiker und Journalisten menschenverachtend über die Bevölkerung der Ostukraine geäußert bis hin zu Absichten ethnischer Säuberungen. Angesichts der Truppenansammlung an der Kontaktlinie stand zu befürchten, daß man kurz davor war, diese Absichten auch umzusetzen.
        Mich würde mal interessieren, ob dieses alberne ceterum censeo („völkerrechtswidriger Angriffskrieg“) eine Voraussetzung für die Aufnahme als Parteimitglied ist. Falls nicht, frage ich mich, warum es in der Öffentlichkeit ungefragt so bezeichnet wird. Nicht nur die Parteizentrale, auch so manches Möchtegernmitglied wird sich inzwischen fragen, ob es da auch richtig ist.

      2. Ich bin kein Völkerrechtler, aber ich habe einmal in meinem Bekanntenkreis folgenden Vergleich gewagt:

        In Südtirol, autonome Provinz Bozen, nördlichste Provinz Italiens geben ca. 70% der Einwohner Deutsch als ihre Muttersprache an. Die deutsche Sprache ist in der Verwaltung, in den Schulen und in den Medien der italienischen Sprache gleichgestellt. Wer dort mal Urlaub gemacht hat, fühlt sich wie in Deutschland. Schöne Gegend übrigens.

        Nun stelle man sich einmal vor, die dort lebenden Menschen würden sich von Restitalien unabhängig erklären. Warum auch immer. Einfach mal angenommen. Und nun würde Italien anfangen, gegen die Menschen dort in der Provinz Bozen vorzugehen. Erst Repressionen, später sogar mit Waffengewalt. Würde jegliche Unabhängigkeitsbestrebungen unterdrücken. Es käme bei Unruhen zu ersten Todesfällen.

        Und jetzt würden alle Länder drumherum nur zuschauen. Österreich schaut zu, Deutschland schaut zu. Die Schweiz sowieso. Alle Regierungen heben vielleicht den moralischen Zeigefinger, mischen sich aber ansonsten nicht aktiv ein. Nach weiteren Todesfällen bei diesen fiktiven Aufständen und Hilferufe der Aufständigen an die umliegenden Länder, verkündet schließlich der deutsche Bundeskanzler, dass die Aufständigen etwas verwechseln würden. Sie seien nicht Deutsche, sondern Italiener. Es handele sich um eine rein italienische Angelegenheit. Deutschland werde keinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Italien vom Zaun brechen. Damit müsst ihr alleine zurechtkommen.

        Wie gesagt, bin kein Völkerrechtler, vielleicht hätte der Bundeskanzler sogar recht.

        Aber viele in meinem Bekanntenkreis, denen ich das so erzählt habe, fanden das unmöglich, da hätte Deutschland sofort eingreifen müssen, so geht das doch nicht, das hätte man nicht einfach Italien überlassen können. Moralische Entrüstung.

        Wenn wir jetzt die Vorkriegsgeschichte in der Ukraine nicht vollständig verdrängen, dann scheint mir, dass dieser Vergleich schon etwas passen könnte. Andere meiner Bekannten waren nicht dieser Meinung, es wäre was ganz anderes, was Russland da in der Ukraine macht. Die, die das sagten, hatten sich aber niemals ausführlicher mit der Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine befasst, vornehmlich waren das die sehr alten Menschen. Denen mache ich das nicht zum Vorwurf! Diese vertrauen aus historischen Gründen immer noch blind dem ÖRR. (Bin „Westler“ ;-)) Und da erfährt man eben nichts über die Hintergründe des Krieges. Da gibt es nur den Russen, der sich unprovoziert aufgemacht hat, um ein neues Großreich zu errichten.

        Das ist aber alles viel komplizierter. Und wer das sagt, der verharmlost und legitimiert keinen Krieg, sondern der will einen viel größeren verhindern. Viele ahnen nicht mal ansatzweise, von welcher Art die geostrategischen Überlegungen sind, die auch der Westen zurzeit anstellt. Weiß ich etwa mehr? Nö, aber ich halte mich nicht für ideologisch verblendet, bin bewusst nicht in Rüstungswerten investiert (weil das Meinung formt, könnte man auch sehr viel drüber schreiben…) und informiere mich mehrsprachlich vermutlich wesentlich breiter, als andere, da entsteht schon ein etwas erkenntnisreicheres Bild als die paar plakativen emotionalen Pinselstriche, mit denen uns der ÖRR und die, äh, „Leitmedien“ zukleistern.

      3. deine Ausführungen sind völlig korrekt.
        ich empfehle Leuten, die hier Verstaendnisprobleme haben die Lektüre des Buches “ Die Wahrheitssuche im Ukrainekrieg“ von Thomas Maier.
        absolut seriöse Aufarbeitung der Entstehung des Konfliktes, der völkerrechtlichen Regeln aus im Westen frei zugänglichen Quellen.

        Hinweise auf dieses Buch und die wertvolle Recherchearbeit des Autors wird in vielen Foren, außer hier bei Overtone, sofort durch Sperrung und Löschung bestraft!
        Diese, so schön von einem Vorredner “ Unterwerfungsklausel“ genannte Formulierung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs ist die Brandmauer im Denken!
        Die Leute , die eigentlich nur Frieden wollen, drücken sie dieses faschistoide Brandzeichen schnell selbst auf die Haut und ihr Denken.
        , um den Kriegsgeiferern da draussen nicht sofort zum Opfer zu werden.
        Dieser Mechanismus wurde bei Corona, dem militärisch geplanten und durchgeführten Verbrechen an er Menschheit perfekt eingeuebt.

        Corona aus amerikanischer Biowaffe Produktion wurde als false flag gezündet um den Einsatz der eigentlichen Biowaffe “ modRNA in Impfstoffen“ zu ermöglichen.
        Nach diesem „Erstschlag“ dann der finale Krieg um Ressourcen Ausbluten der Konkurrenz und Beseitigung von Nutzlosen Essen, die den Eliten das Futter ihres Luxus weg knabbern.

        die vom BSW winden sich, wie ein Wurm in der Sonne, wenn man sie mit diesen Fakten konfrontiert.
        Sie wissen ganz genau, das sie das Geschäft des Gegners betreiben.

  10. Ich kann die Bundeswehr wegen grob irreführender Werbung leider nicht verklagen bzw., genauer, abmahnen. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aufgrund irreführender Werbung wäre ich folglich schon Millionär, wenn ich denn als Privatperson abmahnberechtigt wäre. Leider sind hier diverse Verbraucherschutzzentralen und -organisationen auch nicht zuständig.

    PS: Ich hätte die Werbung der Bundeswehr übrigens nicht verboten, sondern mit kriegsuntüchtigen Motiven flankiert. Beispielsweise mit Fotos ukrainischer Kriegsversehrter mit ‚schicker‘ Beinprothese und Politikern. Slogan: ‚Dank Prothesen boomende Wirtschaft‘, oder ‚Sozial ist, was Arbeit schafft‘.

  11. Stell mal vor du erzählst dem jugendlichen Sohn Deines Nachbarn einseitige Geschichten über deinen persönlichen Konkurrenten, zB „der hat mich angegriffen und bestohlen“ wohlwissend weglassend, dass du selbst es warst, der den Konflikt begonnen hat 2014. Auf die Frage, warum du keinen geordneten Weg des Rechtstaats gehst um den Konflikt zu entschärfen erzählst du dem Jungen, dass der Konkurrent das nicht versteht, sondern nur die Sprache der Gewalt verstehe. Auf die ablehnende Positionierung des Jungen gegen die Gewalt, antwortest du mit „Frieden findest du auf dem Friedhof“. Das Ziel ist klar…du willst deinen Nachbarsjungen dazu verleiten die Drecksarbeit für dich zu machen.

    Was ich sagen will? Wenn in den Medien eine Meldung dieser Art käme „er hat mit perfiden und manipulativen Methoden versucht den Nachbarsjungen zu der Gewalttat anzustiften, dazu hat er Dinge erzählt, die der noch jugendliche Täter nicht voll einordnen konnte“…. jeder würde klar sagen „was ein mieser Erwachsenener, der den Jugendlichen für seine Zwecke eingebunden und dazu manipuliert hat“….. Es wäre auch bereits da klipp und klar eine Straftat, wo er es VERSUCHT den Jungen zur Gewalt zu animieren. Das wäre für jeden einleuchtend. Doch warum legen wir die gleichen Maßstäbe nicht an unsere Politik und Medien, bisweilen auch Institutionen an?

    Anders gesagt: solange sich die Bundeswehr nicht auf den Grundlagen der Rechtstaatlichkeit bewegt, sollte es ihr tatsächlich verboten sein Jugendliche für ihre unaufrichtigen Interessen einzuwerben. Ja, es sollte eine Straftat sein. In der Ukraine ist wegen solcher Methoden jetzt ua ein jugendlicher Brite binnen weniger Minuten seines ersten Einsatzes zu Tode gekommen. Ich bin dafür westliche Politiker dafür vor ein anständiges (kein westlich-befangenes) Gericht zu stellen.

    Wir brauchen eine Zeitenwende hin zu Rechtstaatlichkeit. Politiker dürfen sich nicht mehr im rechtsfreien Raum bewegen!!!!

  12. Ein paar Groschen…

    So wurde wahrgenommen, wir wären gegen die Bundeswehr – und würden Soldaten herabwürdigen. Dies war weder unsere Absicht, noch haben wir Derartiges geäußert. Im Gegenteil, wir haben klar gesagt, dass wir zur Bundeswehr als Verteidigungsarmee stehen.

    Uh, „Verteidigungsarmee“! Seit „wir“ ein Verteidigungsministerium haben statt eines Kriegsministeriums, ist das Land ja auch gleich tausendprozentig friedlicher geworden! Seitdem heißt es nicht mehr „deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“… Äh, naja fast…

    Da hat der Herr Rudolph also gleich mal den ersten Gesslerhut gegrüßt – Kritik an der Bundeswehr, dieser „Verteidigungsarmee“, und dem „Staatsbürger in Uniform“, das geht nämlich gar nicht. Zumindest nicht in Teutschland. Denn das wäre zu ehrlich „herabwürdigend“. Damit wäre man ja ein „Radikalinski“, damit wäre man nicht „normal“. Damit wäre man ja tatsächlich… kritisch. Die Bundeswehr ist nun mal gesellschaftlich „verankert“, Soldatentum ein „normaler“ Beruf und die Leute, die Wähler, lieben einfach ihre Truppe. So hat man es ihnen beigebracht und eingeschliffen. Und mit den Wählern will man es sich nicht verscherzen, indem man plötzlich echte Militärkritik auf den Tisch legt…

    Wen juckt es eigentlich wen die Bundeswehr so alles herabwürdigt? Ob intern, ob in der Ferne? Was es da für „herabwürdigende“ Praktiken gibt? Ach, das zu fragen ist ja bereits despektierlich…

    Die Armee braucht Nachwuchs und soll auch um Rekruten werben.

    Ah ja. Die Bundeswehr braucht also „Nachwuchs“. Was für ein Wort! So… auf seine Weise treffend. Denn die Trommler und Generale wollen ja in der Tat „Nachwuchs“. Den Nachwuchs von Ihnen um genau zu sein. Den Nachwuchs, den Sie da draußen in die Welt gesetzt und aufgezogen haben. Ihre Kinder wollen sie. Sie wollen euch töten, warnt @ Panicman alltäglich. Hier ist mal ein Beispiel, denn für nichts anderes braucht die Armee „Nachwuchs“. Kanonenfutter, äh ich meine „Nachwuchs“, um zu töten und getötet zu werden. Erst wird euer „Nachwuchs“ in der Schule abgerichtet, dann von Armee, Staat und Markt zugerichtet. Gerne auch mal hingerichtet. Und vom Bestatter dann hergerichtet. Gefallen für Deutschland! Gefallen an der Pflegefront! Gefallen für MunichRe / Rheinmetall! Aber zumindest a schöne Leich‘! And – chin up. There’s a medal in it for sure. Nothing like a scrap of ribbon to cheer up a widow.

    Doch gefallen hat’s mir nicht und meine Kinder geb ich darum nicht! Weder für Kriegs-, Zivil- noch sonstige Zwangsdienste. Und auch nicht für Staat, Markt und Tempel! Ist mir wumpe, ob der Rest es geil findet, drei Viertel in Umfragen dafür sind. Wenn Leute Druidentee schlürfen, sollen sie das tun. Ich muss das noch lange nicht unterstützen.

    Ansonsten die Frage: Wie viel Militarismus braucht eigentlich die Gesellschaft?
    BSW: JA!

    Danke für die offenherzige Antwort.

    Wir beobachten spätestens seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands eine zunehmende Militarisierung der Öffentlichkeit.

    Jaja, der „völkerrechtswidrige Angriffskrieg“. Da haben die Mitforisten zum Glück bereits zu eingehakt. Denn es ist immer wieder derselbe Sabbel, immer wieder derselbe verräterische Kotau. Braves BSW, hast fein Pfötchen gegeben. Hier dein Goody für den nächsten Gesslerhut, ja, brav! So und jetzt husch husch, ins Körbchen unter die Fünfprozenthürde!

    2020 – das mit dem Ausnahmezustand war keine Militarisierung, ne? Das 2014 mit dem Wales-Gipfel und den Kanonenboot-Talkshows war auch keine? Und Polizeipanzer wie der Survivor R hier für euch in Sachsen – das war erst recht keine, richtig? Und vor 2014 hat es ja ohnehin keine Bundeswehr und keine Jungoffiziere gegeben, da war alles „kaputtgespart“.

    Es gibt da nur zwei Möglichkeiten. 1) Wer erst seit ein paar Jahren „zunehmende Militarisierung“ beobachtet, hat die letzten Jahrzehnte unter einem Stein gelebt, nichts mitbekommen und ist erst so langsam am aufwachen. Okay. 2) Er möchte Leute hinters Licht führen und Druidentee verkaufen. Nicht okay.

    Sucht’s euch aus.

    Kristallisiert im Begriff der Kriegstüchtigkeit. Das sehen wir kritisch.

    Ahja. Wozu brauchen „wir“ dann nochmals genau Nachwuchs, wenn „wir“ nicht kriegstüchtig sein wollen?

    Also die Wehrmachtnachfolgetruppe soll ihre Trommler übers Land streichen und werben lassen, sie soll auch jede Menge Rekruten (und zugehörige Propaganda-Dokus) bekommen – aber kriegstüchtig soll sie nicht sein. Ist das von den Machern von „Durch Enthaltsamkeit die Geburtenrate erhöhen?“ oder wat? Oder heißt das, die so angelockte Truppe ist bloßes Kanonenfutter und steht nur dumm rum im Feld wie 50 Meter Landstraße bei Kraushwitz? Denn für was hat man eine Armee, wenn sie nicht für den Krieg ertüchtigt wurde? Zum Brunnenbohren? Zum unter den Linden defilieren? *gacker* Dann werbt doch für das THW an! Haben auch hübsche Uniformen und Fahrzeuge für ne Parade…

    Ne, trivialer: Dieser kristallierte Begriff der Kriegstüchtigkeit, der passt „uns“ nicht. „Wir“ hätten lieber einen raffinierte(re)n. Oder so einen auf Zuckerersatzbasis. So einen ZeroMilitarism-Druidentee, in dem dann aber doch alles drin ist und der auf seine Weise richtig krank macht. So einen, den man den Leuten durch die Brust ins Auge einträufeln kann, um sie hinter die Fichte zu führen. Wir sind gegen Krieg – immer. Außer an Wochentagen, die auf „tag“ enden. Und mittwochs. Wir sind für Kriegstüchtigkeit – aber nur wenn man sie so nicht nennt.

    Denn, wie Herr Klöckner in seinem heutigen Beitrag bei den NDS schreibt:

    Aber auf der psychologischen Ebene schleift sich über diese Werbung, die oft in Tarnfarben gehalten ist und Soldaten in Kampfmontur oder Uniform zeigt, der „Moment des Militärischen“ in die öffentliche Aufmerksamkeit.

    Kurzum: Das ist zu deutlich.

    Es ist also nichts als ein Streit um den richtigen PR-Terminus bzw. die richtige Dosis. Marineanzüge wie zu Kaisers Zeiten sind nicht en vogue, nicht mehr so schick. Und „kriegstüchtig“ klingt eben einfach zu… eindeutig. Sprechen wir zukünftig also lieber von… „witwenfähig“. Äh, ne auch zu eindeutig. „Eroberungsbereit“! Hm, ne. Tja *überleg*.. .wie wäre es mit „gefühlsschützend“? Gefühle wollen „wir“ doch schließlich alle schützen! Feelies sind so wichtig! Ja, das klingt gut! Die Bundeswehr soll gefühlsecht ein gefühlsschützender Verteidigungsclub sein. Hach, was für ein Träumchen!

    Das heißt nicht, dass die AfD für uns eine normale Partei wäre. Wir wissen, dass sie in Teilen rechtsextrem ist.

    Noch ein Gesslerhut, noch eine Trope. Wer oder was ist denn bitte eine „normale Partei“? Wer normiert das? Das „Bundesparteiamt“? Auf welcher Basis? Dem Zuckeranteil? Der Fettmenge? Der gegrüßten Gesslerhüte pro Minute? Kriegt man dann auch ein stylisches „Badge“ ausgestellt, wenn man eine „normale“ Partei ist? So ähnlich wie Neuberpolis, das sich für seinen NewsGuard-Orden beweihräuchert? Nur statt für „zertifizierten Journalismus“ eben für „zertifizierte Parteipolitik“?

    Und wer ist „wir“ und woher weiß man so genau, dass diese Partei „in Teilen rechtsextrem“ ist? „Wir“ und unsere Homies vom Verfassungsschutz, die Rechtsextreme aussäen, wo immer keine sind, damit es auch ja immer genug Rumms und Spannung gibt?

    Sind die waffengeilen Bandera-Versteher und Sozialstaatszertrümmerer von Grünen und CDU eigentlich weniger „rechtsextrem“? Oder sind sie einfach mit ihren Parolen vorzeigbarer, nicht so auffällig in ihrer Verachtung von Sozialschwachen, Ausländern und Rüstungsgegnern? Wie letzten Freitag bereits im Forum gefragt: Was ist der Unterschied zwischen Flintenuschi und Co., die in Libyen und sonstigem EU-„Vorfeldern“ sogenannte „KZ-ähnliche“ Lager bauen, Massenüberwachung und Drohnen hochfahren und Schikanen für Arme, Migranten und sonstige unerwünschte Mitesser verabschieden – und der AfD? Weil bei uns die ominösen „Menschenrechte“ zärtlich umarmt und gestreichelt werden, bevor „wir“ die Menschen dann richten, biegen und brechen?

    Und haben die BSWler sich eigentlich mal angeschaut, wer über Jahrzehnte bei FDP und Union mitmischte oder bei der Beteiligung der Grünen so alles zugegen war – ich fürchte, manche von denen könnten unter Umständen als „gesichert rechtsextrem“ gelten.

    Und warum koaliert man eigentlich – oder wollte es zumindest – als große Reformer ausgerechnet mit den Parteien, die den Sachsen- und Brandenburgsumpf angelegt und unterhalten haben? Müsste man nicht mit denen zusammengehen, die ihn austrocknen wollen oder zumindest mal anfangen dafür zu werben, wenn es sonst keiner tut?!

    Ein Krieg, auf den wir jetzt zuzusteuern scheinen, würde unser Land, vielleicht unsere ganze Zivilisation zerstören.

    Ah, da mahlt der Hase den Pfeffer. „Unser Land“, „unsere ganze Zivilisation“. Fehlt nur „unser geliebter Westen“, aber das wäre ja auch zu eindeutig.

    Man also Angst, dass es nun mal (wieder) einen Krieg geben könnte, der hierher getragen wird, ins Zentrum. So einen, der die Gartenzwerge im Vorgarten umwirft. Nicht einen der üblichen, den man mit Stellvertretern oder Askaris in der Peripherie ausfechten kann, wo es niemandem von „uns“ juckt. Einen, der nur hin und wieder mit ein paar PTBS-geschädigten Lanzern auffällt oder wenn man sich überhastet mit Chinooks zurückziehen muss, wenn das Kolonialabenteuer in Sahel oder Karakorum in die Hose ging.

    Man hat Angst, dass die Russland-Politik sich zum Schaden der goldenen Milliarde, des kollektiven Westens und gerade seiner westeuropäischen Anteile auswächst und plädiert daher für ein anderes Vorgehen. Dafür Russland, China und Co. auf anderem Wege aus dem Gleichgewicht zu bringen oder einhegend umarmen, nicht mittels Sanktionen und Kanonen. Verstehe.

    Kurzum: Man hat Angst um sein Haus hier, aber wenn die angeworbenen Rekruten des „gefühlsschützenden Verteidigungsclubs“ mit einer besseren Begründung wo anders eingesetzt werden, um anderer Leute Hab und Gut zu vernichten, ist’s okay.

    Aber Altlandrebell, das BSW ist gegen Auslandseinsätze! Hier sagt’s der Interviewte selbst:

    Weder am Hindukusch, noch im Roten oder Südchinesischen Meer, auch nicht im Kosovo oder in Mali wurde und wird unsere Freiheit verteidigt.

    Ja, noch. Bis die gescheite Begründung kommt. Oder das gescheite Personal, um die Begründung zu verkaufen – so war es bei Grünen und der linkenden van-Aken-Truppe auch. Denn für was hat man bitte sonst eine bis an die Zähne bewaffnete Truppe, wenn man von „Freunden umgeben“ ist und keinen Händel mit Russland hat? Wenn man „friedenstüchtig“ sein will? Zum Sandsäcke schleppen? Nochmals: Reichte da nicht das THW?

    Aber – Herr Rudolph hat natürlich recht. Eure Freiheit wird in der Tat nicht am Hindukusch verteidigt. Sondern hier, direkt vor eurer verdammten Haustür! Gegen genau den Staat, den ihr so liebt und umarmt und unter dessen Fittiche ihr euch jedes Mal flüchtet, auch wenn er euch prügelt, zwangsimpft, bombt, bestiehlt und auszieht bis aufs letzte Hemd. Und eure Kinder im Rahmen der Knabenlese (Mädels bleiben ja wie üblich außen vor, deren Pflicht ist es bald deutsche Mutter zu sein) für den „gefühlsschützenden Verteidigungsclub“ klaut.

    Und am Hindukusch können sich die Afghanen mit ihren Machthabern auseinandersetzen – oder auch nicht. Davon haben „wir“ gefälligst unsere schmutzigen Finger zu lassen. Hätten wir das die letzten fünf Jahrzehnte getan, wäre Afghanistan sicher nicht da, wo es heute ist. Es wäre Gott verdammt nochmal schon sehr viel weiter.

    Die Bundeswehr muss sich auf die Landesverteidigung konzentrieren.

    Ja gegen wen oder was denn, wenn man mit Ausnahme der Eidgenossen von EU-Staaten umgeben ist und mit Russland keinen Händel will? Gegen die Marsianer? Doch gegen die Schweiz? Oder etwa gegen den Kinäs? Gegen die pösen Ausländer und Muselmänner – die gefühlsschützende Bundeswehr also als scharfe Frontextruppe? Gegen Trump – Operation Paukenschlag 2.0, Brechung der Blockade Kubas, Befreiung Guantánamos, Durchsetzung „freier Schifffahrt“ im Panama-Kanal?

    Oder, oder, oder – crazy idea, ich weiß – vielleicht für den Inlandseinsatz? „Landesverteidigung“ gegen den Feind im Innern, der den Druidentee von „Aufrüsten zur Friedenstüchigkeit“ nicht länger abkauft? Gegen Querdenker, Gelbwesten, „Rechtsextreme“, „Linksradikale“ und wer sonst der herrschenden Klasse, bei der man ja augenscheinlich mitmischen will, nicht passt? Sind das vielleicht die Gegner, gegen die „wir“ aufrüsten und auch das BSW-Zwickau Rekruten anwerben möchte?

    Krieg bedeutet aber anderes. Er bedeutet Zinksärge, abgerissene Gliedmaßen und traumatisierte Menschen. Das wird aber nicht gezeigt.

    Ja, schön. Erzählt ihr das auch den Rekruten, die ihr für die „Landesverteidigung“ wollt? Oder nur denjenigen, die an Kolonial- und Russlandabenteuern mitwirken wollen?

    Wir sind nicht prorussisch. Wir benennen klar den Völkerrechtsbruch Russlands. Wir verschwiegen aber auch nicht die Vorgeschichte des Krieges.

    Ja „wir“ sind in der Tat nicht prorussisch.

    Wenn ihr nicht die Vorgeschichte verschweigt – wieso kommt ihr dann zu so prowestlichen Standpunkten? Oder grüßt ihr diesen Hut einfach noch mit – wo ihr gerade so in Fahrt seid?

    Wer sich für den Dienst in der Truppe entschieden hat, tut das aus unterschiedlichen Gründen, auch um einen Dienst für das Land zu leisten.

    Ich brauch ’nen EIMER!

    „Dienst für das Land“ – geht’s noch? Für was soll man diesem Land bitteschön einen Dienst leisten? Für den Erhalt und Ausbau des Hartz-Regimes? Für 75 Jahre Wir-haben-so-viel-aus-der-Geschichte-gelernt-und-rüsten-jetzt-wieder-gegen-Russland? Um Kinder wieder vom Schlitten zu ziehen, wenn P(l)andemie ist? Für die Profite von SAP, Biontech, MunichRe und Co.? Für die Leidmedien? Für Merz, Baerbock oder Wirecard Ole? Für S21, BER und Elbphi und sonstige Gigantomanie?

    Die Vorstellung, irgendeinem „Land“ zu dienen, setzt voraus, dass man den Staat als eine natürliche, notwendige oder schlicht „normale“ Struktur anerkennt. Das heißt, dass man eine organisierte Gewalt – die sich immer gegen irgendwen richten muss! – als „Souverän“ anerkennt und sich ihr unterordnet. Dass man gehorcht und den „Regeln“ und „Normen“ brav Folge leistet. Dass man Bürger wird und mit seinem Körper und seinem Hab und Gut für diese Leute jederzeit bürgt. Dass man so eine Struktur als inhärent gut und richtig erachtet. Was das für die vielbeschworene „individuelle Freiheit“ und „Verantwortung gegenüber den Mitmenschen“ bedeutet, braucht man nicht weiter ausführen.

    „Dem Land dienen“ impliziert schlicht, dass es irgendeine transzendente Pflicht gegenüber einer nationalen Institution gäbe, die über dem Einzelnen stünde und schon wüsste wo es langgeht. Früher hatte man dafür Gott und die Kirche, heute Wissenschaft und Regierung. Einfach Götzen gegen andere ausgetauscht. Obendrein wird mit solchem Sabbel schlicht die Vorstellung gestärkt, dass es schon irgendwie legitim sei, Gewalt oder Unterdrückung zu akzeptieren, um das holde „Leben im Lande“ zu wahren. Lieb Deutschland, willst ruhig sein! Das ist alles nichts als manipulativer Sprech in Reinform, einzig dazu gedacht den Status Quo zu erhalten und die Freiheit der Menschen zu unterdrücken.

    Und ja – man kann seinem Mitmenschen einen Dienst leisten. In der Tat. Aber doch nicht solch einem repressiven System von Macht und Kontrolle! Außer natürlich man hat genug Druidentee intus, hat die „Narrative“ verinnerlicht und trottet brav mit.

    Wenn man wirklich Verantwortung für das Wohl seiner Mitmenschen übernehmen möchte, dann muss man sich davon verabschieden Staat, Markt und sonstigen Institutionen und ihren angeheuerten gefühlsechten Friedenswächtern und Blockwarten das Pfötchen zu geben. Aber dann wäre man ja nicht mehr „normal“.

    Und – bevor ich’s vergesse: was genau ist eigentlich für ein „Dienst“? Was macht denn so ein Soldat?

    Leute, die in Bundeswehruniform herumlaufen, sind im „Kriegshandwerk“ ausgebildet. Ihnen wurde beigebracht – ich folge mal dem Duktus des Bundeswehrwerbesprechs – wie sie „effektiv und mit Waffengewalt agieren können, um anlassbezogenen Ziele zu erreichen und in Krisensituationen Schutzfunktionen auszuüben“. Und – wie klingt das? Wie Druidentee klingt das! Aber das ist vermutlich genau der täuschende, verschachtelte, hinter die Fichte führende Krautgesabbel, das man beim BSW hören will anstelle des klaren, präzisen deutschen Worts: „kriegsbereit“.

    Soldaten lernen wie sie andere Menschen umbringen können. Sodass sich am Ende „unsere Seite“ durchsetzt und nicht die anderen. Manche werden seit ewigen Zeiten – man danke bloß an Cäsars Legionen – auch noch zusätzlich qualifiziert, um andere Soldaten zu bekochen oder irgendwo hin zu transportieren oder eine Brücke zu schlagen, über dann andere Soldaten marschieren. Aber an und für sich sind Soldaten keine Architekten, keine humanitären Helfer, keine Schaffner oder Sanitäter. Sie sind Mörder. Staatlich lizenzierte Mörder. Und nichts daran ist schön.

    Wir wollen und können doch nicht die Werbung generell unterbinden.

    Können schon, wollen nicht.

    Denn wenn man schon nicht ans System will – so manche Gesetze ließen sich immer noch ändern. Hindert keinen daran, breit dafür einzutreten. In Stadt-, Kreis-, Land- oder sei es Bundestag, EU-Parlament. Oder jedes rechtliche Schlupfloch zu nutzen, die man sonst für welchen Schmu auch immer auf kommunaler Ebene aufgreift. Plötzlich hat man ja entdeckt, wie man „Spielplätze“ anlegen kann, wenn man keinen Cannabis-Club haben möchte. Oder „Pop-up-Radwege“ verlegt. Oder wie man an der Grund- oder Gewerbesteuer dreht. Oder hier und dort noch was für sich, für „uns“ herauskratzt. Hört mir auf mit „können wir leider nicht“.

    Ne, dieses Interview ist ein wunderbares Beispiel. Ein Beispiel, warum man nicht wählen gehen sollte. Kommt genau solcher Druidentee mit Affenzirkus bei raus. Und bevor einer meckert – ich hindere ja gar niemanden daran zur Wahlkabine zu schlurfen oder BSW, AfD, Ohjemine anzukreuzen. Von mir aus können sie zehn Stimmzettel für die einwerben und einwerfen und für die anderen gleich welche mit. Aber darauf zu verweisen, dass das Druidenteekochen ist, das werde ich nicht müde. Darum:

    Wählen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu!

    1. Guten Abend Altlandrebell.
      Viel Text; dennoch bleiben zumindest für mich Fragen offen:

      – Wenn keiner mehr wählen ginge, was illusorisch ist, außer z.B. 2 Mio Grün-, Gelb- oder Schwarzlinge, wäre dies dann ein 100%iger Wahlsieg? (weiß es tatsächlich nicht, da hypothetisch.)
      – Was könnte sich, gemessen am IST, Ihrer Meinung nach JETZT tatsächlich ändern lassen, ohne die Theorien toter Männer zu bemühen?
      – In welcher Weise sehen Sie die seit Äonen bestehenden Verflechtungen/Verkrustungen entwirrbar, um eine unvorbelastete Basis entsprechend Ihren Vorstellungen zu schaffen?

      Vielleicht haben Sie kurze, prägnante aber erhellende Lösungsvorschläge, da mein Fazit bleibt: der Drops ist gelutscht, rien ne va plus!

      1. Viel Text

        Ja, sry, ich weiß. Ich kann durchaus auch kurz, es ist nur so – in einem kleinen Interview wie diesem finden sich bereits in jedem Antwortsatz eigentlich zwei, drei Dinge, über die man jeweils für sich gestanden schon zwei Stunden diskutieren könnte. Insofern habe ich eigentlich auch nur an der Oberfläche gekratzt beziehungsweise Punkte aufgegriffen, die die Vorredner vielleicht nicht so sehr behandelten. Obendrein hatte ich heute die Muße und Zeit darauf einzugehen – und mir ist natürlich bewusst, dass das auch ein Luxus, oder zumindest ein selbstgewählter Freiraum, ist, der anderen nicht zur Verfügung steht.

        Wenn keiner mehr wählen ginge, was illusorisch ist, außer z.B. 2 Mio Grün-, Gelb- oder Schwarzlinge, wäre dies dann ein 100%iger Wahlsieg?

        Fragen Sie drei Politologen, erhalten Sie sieben Antworten!

        Meine alte Sozialkundelehrerin (und vielleicht auch @ Prosecco) hätten gesagt: So what? Die Wahl ist legitim, denn in einer Demokratie ist es die freie Entscheidung der Bürger, ob sie ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen oder nicht. Die Parteien haben eine klare Unterstützung von den aktiven Wählern erhalten, also gibt es natürlich auch Wahlsieger. Und die Nichtteilnehmer interessieren sich vielleicht nicht so für Politik oder sind alle zufrieden.

        Ich dagegen sage: Euer holdes System nimmt doch Wahlbeteiligung immer als den zentralen Indikator für Akzeptanz, Repräsentativität und Systemstabilität. Ihr heult doch schon rum, wenn in Sachsen-Anhalt unter 50 % zur Urne gehen (wie weiland 2006). (Andererseits – niedrige Wahlergebnisse jucken nur bei verfeindeten Ländern wie dem Iran. Wenn in Rumänien „nur“ 30 % der Berechtigten (treffendes Wort) wählen gilt das als „Ist halt so“.) Sollen eure „gewählten Vertreter“ nicht ein „breites Spektrum“ repräsentieren statt bloß eines, das gerade breit ist und sich sonntags an die Wahlurne schleppte?

        Und soll nicht immer in eurer repräsentativen Demokratie der „Wille der Mehrheit“ widergespiegelt werden? Wenn die Union bei zwei Prozent Wahlbeteiligung die Absolute holt, hat sie trotzdem nur ein Prozent der Gesamtwahlberechtigten für sich gewonnen. Von „breiter Basis“ scheint selbst mir als Mathenichtliebhaber das recht weit entfernt.

        Wenn von 60 Millionen Wahlberechtigten also nur zwei Millionen an die Urne schlurfen – zeigte das nicht massive Entfremdung, Mangel an Vertrauen und Potential für echten Widerstand? Ich finde man müsste es ausprobieren – stell dir vor es ist „Wahl“ und keiner geht hin. Die Schlagzeilen würden sicher genial!

        Davon abgesehen bin ich kein Freund von repräsentativen oder direktdemokratischen Demokratien, da sie auf dem Mehrheitsprinzip basieren. Das ist dieses Mitt-Romney-Konzept – wir sind die (bestenfalls) 51 % und sagen dem Rest wo’s langgeht. Ob’s dem jetzt passt oder nicht! Ich bin dagegen so ein verrücktes Huhn, das auf die ominösen „partizipativen und konsensualen Strukturen“ fernab irgendwelcher hierarchischer und unterdrückender Systeme setzt. Aber solche sind hier nicht vorgesehen, verboten oder dienen lediglich als Druidentee (Stichwort: „Bürger*innen-Räte“). Das sind „idealistisch-republikanische Tagträumereien“ (Zitat eines Profs im Studium).

        – In welcher Weise sehen Sie die seit Äonen bestehenden Verflechtungen/Verkrustungen entwirrbar, um eine unvorbelastete Basis entsprechend Ihren Vorstellungen zu schaffen?

        Ernsthaft? Das fragen Sie mich als den Altpessimisten im Forum, der stets festhält: Der Kairos zur Kinesis besteht einzig im Moment des Kataklysmos. Und nicht einmal dann! (Sie sehen ich bin nicht so weit von Ihrem Verdikt entfernt, auch wenn ich gegebenenfalls eine andere Verhaltensrichtung einschlage.)

        Doch warum schreibe ich immer diesen Gräzismen-reichen Sabbel? (Übersetzung übrigens: Die beste Chance auf Veränderung gibt’s erst, wenn’s richtig knallt) Weil das kapitalistisch-imperialistische System zutiefst lebensfeindlich, autoritär und normopathisch ist. Das ist so einzementiert, verfügt über so viel Gewalt, Propagandamittel und Kräfte, dass nur im Moment des völligen Zusammenbruchs (Naturkatastrophe, völliger Bankencrash, Kriegsniederlage…) eine Chance zur Veränderung da ist. Die Mehrheit (nicht: alle) seiner Bewohner ist jedoch so autoritär abgerichtet, verroht und von Negativen geprägt, dass sie anfällig für jeden rechten Schmu und jedes gewalt-basierte Stöckchen sind (Stichwort: Maßnahmen, Stichwort Flugverbotszone / Waffen für die Ukraine). Authentizität und Herzensgüte sind bei ihnen verschüttet und sie würden sich hinter der alten Ordnung oder den neuen starken Männern scharen, um die zu bekämpfen, die tiefgreifende andere Veränderungen (unsere Veränderungen) wollen.

        Darum ist es für mich alles andere als klar, dass diese Veränderung im Falle des Systemkollaps eine Veränderung ins Positive darstellte. Der Fluchtpunkt dieses Systems ist vielmehr der Faschismus. Es ist wahrscheinlich, dass die bestehende autoritäre Ordnung in jenem Fall durch eine gleichwertige oder noch tiefgreifend autoritärere und gewalttätigere abgelöst werden würde.

        Man müsste deshalb – erst einmal, von neuem, weiterhin – Aufklärungsarbeit und Bewusstseinsänderung schaffen. Zur Lebensbejahung kommen, wie sie für andere Gesellschaften prägend war. Man müsst für „unsere“ andere Perspektiven sensibilisieren wie es heute heißt. Das ist so stetige wie anstrengende Kärrner bzw. Sisyphosarbeit, wie ich schon Albrecht Müller in einem Leserbrief schrieb. Doch wer will das? Und wer hat Kraft und Möglichkeiten dazu? Die Antwort lautet: Wir müssen es wollen! Und wir müssen anfangen und uns Möglichkeiten und Ressourcen schaffen. Aber nicht selbstgefährdend und dumm.

        – Was könnte sich, gemessen am IST, Ihrer Meinung nach JETZT tatsächlich ändern lassen, ohne die Theorien toter Männer zu bemühen? (…) Vielleicht haben Sie kurze, prägnante aber erhellende Lösungsvorschläge

        Es gäbe da noch Persönlichkeiten wie Emma Goldman oder Sascha Kollontai – die sind zwar auch tot, aber weiblich, vielleicht wollen Sie – wenn Männer Ihnen nicht so zusagen – erst noch in deren Werken etwas stöbern? 😉 Vielleicht finden Sie in diesem aktuellen Band hier ggf. auch etwas (Blick ins Inhaltsverzeichnis ist möglich)?

        In meinen Augen müssen Lösungsvorschläge immer in Abhängigkeit der Zeit, des Ortes, des Regimetyps, der Größe und Gestalt der Eigengruppe sowie des Gegners entwickelt werden. Der Gegner hier ist überlegen und bekämpft fast schon jede Form von Abweichung bereits in ihrer Entstehung. Das macht es extrem schwer.

        Neben der kontinuierlichen Aufklärung, wie sie durch NDS, Overton und andere schon in gewissen rudimentären wie weniger rudimentären Formen praktiziert wird, wäre ich für das Schaffen von Gegenstrukturen und das Verbinden der Andersdenkenden. Den bestehenden Institutionen und ihren Geboten (ePA, Bargeldverzicht, Zwangsdienste, Wahlen…) muss sich nach Möglichkeit verweigert und ihnen gewaltfreie, nicht-hierarchische, alternative Gemeinschaften gegenübergestellt werden, in denen Menschen frei von den Doktrinen von Markt, Staat und Tempel leben können. Es müssten sich Gleichgesinnte finden, vernetzen und treffen, um vielleicht eine Art Kibbuze anzulegen. Eine Art Kípoi – aber nicht zum bloßen Biedermeier oder für epikureischen Rückzug. Sondern eben als Gegenmodell.

        Die (ersten) Gretchenfragen: Wer hat Zeit, Ressourcen und Nerven dafür, was würde aus gescheiterten Projekten gelernt sein, wie würde man sich Freiräume überhaupt erschaffen können hierzulande und wie lange dauerte es, bis der Büttel oder der Kastellan vor der Tür stünde, um euch abzuführen, wenn es funktioniert? Ein Staat ist nun einmal eine auf Gewalt basierende Ordnung und sie toleriert keine Konkurrenz, schon gar nicht auf ihrem „Staatsgebiet“. Vielleicht ließe sich via Netz immerhin eine vielgliedrige Struktur kleiner Kípoi schaffen, über die sich Menschen verbinden und gegenseitig unterstützen und beraten.

        Aber allgemein denke ich, dass man sich immer die Verfasstheit der Zustände vor Augen führen muss. Was aber eben nicht heißen darf, dass man den Sand in den Kopf steckt, zumal man das sich eben leisten können muss. Ich als Hartzer kann’s nicht – und wenn ich verliere, dann will ich vorher wenigstens noch dagegen angekämpft haben, anstelle bloß mitzutrotten und alles in Duldungsstarre hinzunehmen wie andere.

        Gut, war jetzt eine ebenfalls nicht kurze Replik, aber vielleicht war wenigstens dieser Vorschlag der Gegenstrukturen und Aufklärung für Sie etwas hilfreich.

        tldr: Verstehen, Verändernwollen, Verweigern, Vernetzen, Versuchen, Verwirklichen.

        1. Gerade, was die letzten 4 Absätze betrifft, würde ich Ihnen eigentlich unbedingt zustimmen wollen.
          „Den bestehenden Institutionen und ihren Geboten (ePA, Bargeldverzicht, Zwangsdienste, Wahlen…) muss sich nach Möglichkeit verweigert und ihnen gewaltfreie, nicht-hierarchische, alternative Gemeinschaften gegenübergestellt werden, in denen Menschen frei von den Doktrinen von Markt, Staat und Tempel leben können. Es müssten sich Gleichgesinnte finden, vernetzen und treffen“. Auf jeden Fall…und genau daran hapert es eben auch wieder.
          Denn diese Bereitschaft ist bis auf einige wenige eben nicht wirklich vorhanden. Und das sage ich nicht als ebenso notorischer Pessimist; das ist schlicht die Erfahrung aus vielen Jahren. Ich bin mir nicht sicher, ob selbst sogenannte „kritisch“ denkende Menschen insgesamt etwas verändern wollen (und damit meine ich keinerlei wie auch immer geartete „Revolutionen“, sondern eine wirklich alternative Lebensweise – ein paar Dinge haben Sie diesbezüglich ja schon benannt) oder ob es Ihnen ausreicht, sich ab und zu in irgendeinem Forum mal auszukotzen und ansonsten aber weitestgehend weitermachen wie bisher.
          Meine persönliche Erfahrung ist darüberhinaus die, daß viele es schätzen, wenn man Ihnen wirklich zuhört, ihnen Empathie/Verständnis entgegenbringt, nachfragt – aber daß dies keine Einbahnstraße ist bzw. sein sollte, realisieren sie dann nicht. Da ist schon sehr viel Eigenbezogenheit und Drehen um sich selbst dabei – eine Zeitlang dachte ich, das wäre v.a. ein Merkmal meiner Elterngeneration (die sogenannten „Kriegskinder“); mittlerweile habe ich den Eindruck, daß es einen Großteil der Gesellschaft betrifft.
          Deshalb glaube ich auch nicht, daß sich an den derzeitigen Zuständen so schnell etwas ändern wird – das würde, wie gesagt, Empathie, Reflexion, Einsicht, überhaupt den Willen, zu verstehen und ggf. etwas zu ändern, voraussetzen. Und dies kann ich beim besten Willen höchstens in minimalem Ausmaß erkennen.

          1. 👍 🤝

            Es gibt ja den schönen Satz: „Man kann die Pferde zur Tränke führen, aber saufen müssen sie schon selber.“ Da ist viel Wahres dran, glaube ich.

            Ich versuche einfach für meinen Teil diese V-Prinzipien umzusetzen – wo es geht, wo meine Schwerbehinderung mich lässt, wo ich Zugänge und Materialien habe und die Leute sich überhaupt für interessieren. Ich kann, möchte und werde nicht anderen Leuten vorschreiben, wie sie es zu halten haben; ich sage / antworte allenfalls was ich tue und lege ggf. dar warum. Ich übe allenfalls einerseits Kritik und versuche andererseits Angebote zu machen – so wie ich auch meine Texte hier nur als Kritiken und Angebote verstehe. Niemand ist gezwungen sie zu lesen oder toll zu finden. Wenn sie anderen helfen oder zu etwas motivieren, freut es mich natürlich.

            Und ich sage auch nicht, dass ich bei den V-Prinzipien super weit gekommen oder der gar der Beste von allen geworden wäre – zumal das wieder zutiefst neoliberale Prinzipien sind. Dieses Messen am / von „Erfolg“, diese „Bestenlese“ – was ist Erfolg denn überhaupt, wer normiert das? Einen „Kepos“, in dem es zugeht wie in Brüggemanns „Das ist unser Haus“ – den braucht kein Mensch. Eine „Revolution“ wiederum ist nicht einfach intrinsisch eine Errungenschaft. Schon gar nicht, wenn sie einfach nur Autoritäres durch anderes Autoritäres ersetzt. Wie Souchy sagte, ist evolutionärer Erfolg oft viel besser, da nachhaltiger. Aber natürlich auch zeitintensiver.

            Souchys Lebensbilanz lautete übrigens „Viel erstrebt, wenig erreicht“ – und er meinte das nicht negativ. Denn wer etwas „erreicht“, wer etwas „geschafft“ hat, der ruht sich dann ja gerne aus, der beginnt einfach einen neuen Status quo zu installieren, neue fixe Strukturen zu schaffen, die gerne mal auf Gewalt und / oder Etablierten-Vorrechten bestehen. Der wird selbstgefällig und bestimmt sich und anderer Wert nur noch durch eine ominöse „Leistung“. Wie soll dann noch Fortschritt entstehen? Neue Erfindungen, neue Gedanken – wenn man alles für geklärt und abgeschlossen erachtet? Das weitere Anstreben von Verbesserung oder die Weigerung, sich mit dem Bestehenden zufriedenzugeben, dagegen – sind die nicht sinn- und wertvoller? Zielführender? Souchy zumindest schien den Weg selbst dem endgültigen, allabschließenden „Triumph“-Ziel vorzuziehen.

            Da ist schon sehr viel Eigenbezogenheit und Drehen um sich selbst dabei

            Ich denke, dass sich das seit den Wenden von 1982 und 1989 nochmals massiv verschärft hat, da die Individualisierung der Gesellschaft eben nicht dazu führte, dass die Leute authentischer geworden wären oder ihr tatsächliches Selbst erkannt hätten, sondern sich nur noch stärker als zuvor in Identitäten zu flüchten und zu verlieren begannen.

            Das hat natürlich wiederum seine Wurzeln in der schon seit Jahrhunderten existierenden normopathischen Grundierung der Gesellschaft. Ob Feudalwesen damals oder imperialistisch-kapitalistisches System heute – das sind einfach keine lebensbejahenden Ordnungen. Gerade die Gegenwartsgesellschaft ist doch eine belliphile Gesellschaft, in der Aggression, Ellbogenmanier und Grausamkeit blühen. Wo „Ich-ich-ich“ und „Habenwill“ dominieren und das Nichtertragen anderer Denk- und Verhaltensweisen von der allgemeinen Algophobie gespeist wird. In lebensbejahenden Gesellschaften dagegen würden die Menschen einander als gleichwertig erkennen, die Differenz – und somit den Riss, der durch den Schmerz Einzug hält – bejahen. Ausbeutung und Egoismus träten zugunsten von Kooperation und Konsensualität zurück. Materielles und Identitäres verschwänden zugunsten von Authentizität.

            das würde, wie gesagt, Empathie, Reflexion, Einsicht, überhaupt den Willen, zu verstehen und ggf. etwas zu ändern, voraussetzen. Und dies kann ich beim besten Willen höchstens in minimalem Ausmaß erkennen.

            Exakt. Und mehr noch würde man zunächst einmal den Willen benötigen, sich seiner eigenen Dämonen zu stellen. Sich bewusst machen, wo die Gesellschaft und ihre Institutionen einem Gewalt zufügten. Suchen, wo der Urschmerz sitzt. Verstehen, dass die verklärten Heiligen Täter sind und keine guten Hirten. Und sich ferner bewusst machen, dass der Wille und der Prozess zur Veränderung ebenfalls schmerzhaft sind. Aber wer will das schon? Eher ist es wie Nietzsche bilanzierte:

            Was sie mit allen Kräften erstreben möchten, ist das allgemeine grüne Weide-Glück der Heerde, mit Sicherheit, Ungefährlichkeit, Behagen, Erleichterung des Lebens für Jedermann… (KSA 5:61)

            Womit auch wieder nicht gesagt ist, dass das der Weisheit letzter Schluss wäre.

            PS: Jochen Kirchhoffs Schriften kenne ich in gewisser Form – denn wie im Falle des Kongo-Buchs Van Reybroucks, ist „Räume, Dimensionen, Weltmodelle“ einer der mich böse anstarrenden, da gelesen werden wollenden, Bände in meinem Bücherschrank.

            1. Hm, hatte Ihnen eigentlich eine Antwort geschickt, aber die scheint im Orkus verschwunden. Naja, vielleicht taucht sie beizeiten wieder auf…
              Zum PS : auch die anderen drei Bände (und natürlich „Nietzsche, Hitler und die Deutschen“, etc.) halte ich für lesens- und bedenkenswert. Und die starren mich im Regal eigentlich nicht böse an, sondern lächeln mir eher zu…😉

          2. @ Brian: Sehr gut wie du hier Altlandrebells Text quasi ergänzt, vielleicht fehlende Aspekte herausarbeitest.

            @ Altlandrebell: diese beiden längeren Posts hier von Ihnen haben mir noch einiges von Ihrem Denken erzählt, was ich bisher noch nicht wusste. Da waren ein paar gute Dinger drin, denen ich mich sofort anschließen würde.
            z.B:
            Davon abgesehen bin ich kein Freund von repräsentativen oder direktdemokratischen Demokratien, da sie auf dem Mehrheitsprinzip basieren. Das ist dieses Mitt-Romney-Konzept – wir sind die (bestenfalls) 51 % und sagen dem Rest wo’s langgeht. Ob’s dem jetzt passt oder nicht!
            Ja, so sehe ich das auch. Ist auch erstaunlich wie viele 51 zu 49 oder 48 zu 52 Entscheindungen es gerade immer häufiger gibt. Dass dabei nur Unsinn herauskommen kann, wenn einmal die eine Hälfte und beim nächsten Mal die Andere regiert, liegt eigentlich auf der Hand. Am Ende führt es natürlich auch zwangsläufig dazu, dass ein Regierungswechsel keine wirkliche Änderung mehr bringt.

            Zu einigen, eher philosophischen Aspekten hätten ich auch eine ganze Menge zu sagen, da sehe ich ein paar Dinge etwas anders. Doch das auszuformulieren fehlt mir gerade absolut die Zeit. Verfüge bei weitem nicht über Ihr Schreibtempo. Aber ich sammle mal und kann bei gegebener Zeit dazu mal länger schreiben.

            Grüße euch beide.

            1. @Two Moon
              Vielen Dank !
              Auch wenn ich nicht immer Ihrer Meinung bin (wäre ja auch langweilig), so gehören Sie doch (neben ALR, Prosecco, vielen anderen und – man soll es nicht meinen – auch dem Panikrocker) zu den Personen, die ich gerne einmal persönlich kennenlernen würde. Nicht, um auf Brüderschaft anzustoßen. Sondern einfach einfach mal, um zu erfahren, was für ein Mensch dahintersteckt.
              Und eben gerade, was die „philosophischen Aspekte“ betrifft, könnte man sicher trefflich diskutieren. Gerne auch mit einem Barolo, Chianti, Rioja, Kölsch, Pils oder was auch immer…😉

        2. @Altlandrebell
          Danke für die ausführliche Antwort.
          Wie an den nachfolgenden Kommentaren zu erkennen, ist bzw. bleibt das fehlende, aber wichtigste Stück jedoch das WENN (dies oder jenes so oder anders wäre).

          Fakt jedoch: letztendlich ist sich (meist) der Einzelne selbst der Nächste und ein Angehöriger vom ‚Staate Nimm‘ – mittlerweile unverhohlen und exzessiv, kontra andere und jeden. Außer natürlich, man kann durch irgendeiner Form der Andienung partizipieren.
          Da ist Hopfen und Malz verloren; und die menschlichen Ausnahmen werden durch und von der Masse auf- und zerrieben.

          Das Beschreiben/Erfassen eines Zustandes und die sich daraus ergebenden Konsequenzen haben übrigens NICHTS mit (gern unterstelltem) Pessimismus zu tun, sondern nennt sich schlicht: Realismus/gern auch Pragmatismus!
          Denn wenn z.B. einer mit dem Wissen vom Hochhaus springt, dass er dies nicht überleben wird, ist das zutreffend, da realistisch. Pessimismus wäre hier völlig unangebracht.😉

          P.S. Habe auch keine Affinität zu den Theorien ‚toter Frauen‘! 😂

  13. Sehr erfreulich.
    Mal ein Zeichen gegen die Kriegstreiberei.

    hab kürzlich über einen Bundeswehrsoldaten gelesen, der im Herbst mehrere Monate im Knast sass,
    weil er sich nicht mittels Coronaspritze vergiften lassen wollte.
    Echt erschütternd. wie Dreck behandelt.

  14. Nunja… Sofern die Bundeswehr so viel Werbung machen darf wie sie will, führt das vielleicht zu einer höheren Mobilisierungsrate unter den Auszubildenden und um die erwünschte Kriegstüchtigkeit zu erzielen, benötigt unser Gewaltmonopol vor allem blutjunge Rekrut:Innen und Rekruten, die in dieser Hinsicht noch über eine unverdorbene Begeisterungsfähigkeit, Formbarkeit und Leistungsbereitschaft verfügen. Wer die militärische Laufbahn ergreift, sollte sich darüber im Klaren sein, dass es an der Ostfront kein Zurück mehr gibt. Dort und nicht in vermufften Kasernen entscheidet sich das Schicksal unseres Rechtsstaates.

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