Vermeintlich unabhängige Nichtregierungsorganisationen beobachten in Echtzeit, was online gesagt und veröffentlicht wird. Offiziell geht es darum, Desinformation einzudämmen – doch Kritiker sehen darin wachsenden Einfluss auf öffentliche Debatten.
Journalist Roberto De Lapuente spricht mit Wirtschaftsjournalist Norbert Häring über Medienmacht, politische Verflechtungen und die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Norbert Häring ist Wirtschaftsjournalist, Autor und Blogger („Geld und mehr“). Er schreibt u. a. für das Handelsblatt und wurde für seine wirtschaftsjournalistische Arbeit mehrfach ausgezeichnet.
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Es geht schlicht um die weitere Festigung einer Gesinnungsdiktatur! No less, no more.
Das hat seit dem Kaiserreich in Deutschland gute Tradition. Die Folgen u. a.: zwei abgeschlossene Weltkriege, ein Weltkrieg in Vorbereitung ( inkl. des bestehenden Weltwirtschaftskrieges seit zig Jahrzehnten ), drei Diktaturen; eine nationalsozialistische, eine sog. kommunistische à la DDR sowie eine kapitalistische à la BRD / Germany united.
Man kann über unsere „gewählte“ Regierung vieles sagen, aber nicht, dass diese Leute dumm wären. Vielleicht sollte man auch treffenderweise von der herrschenden Nomenklatura sprechen, denn es ist ja nicht nur die Regierung allein. Das ist ja gerade der „Trick“ dabei.
In der ehemaligen DDR wusste fast jeder, dass es Zensur gab und man vorsichtig sein musste, zu wem man was und wo sagte. Und im sogenannten Dritten Reich von 1933 bis 1945 konnte es lebensgefährlich sein, wenn man in der Öffentlichkeit regierungskritische Worte von sich gab, die die Regierung nicht hören wollte. Es genügten aber auch schon ein paar Flugblätter, die z. B. ein Ende des Krieges forderten wie bei der Weißen Rose. Wenn man dann von der Polizei erwischt wurde, wurde man von Roland Freisler, dem sogenannten „Blutrichter“ ohne weitere Diskussion ein Kopf kürzer gemacht. Viele Querdenker und Regimekritiker landeten auch „nur“ in einem dieser sogenannten Konzentrationslager. Aber auch das hat nicht jeder überlebt.
Da ist „unsere“ Regierung heute cleverer, im Grundgesetz von 1949 steht schließlich im Artikel 5 (1):
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Nur so am Rande: Ein „Internet“ gab es 1949 selbstverständlich noch nicht und so ein modernes Flachbild-TV-Gerät (TV = „Television“) stand auch noch nicht in jedem Haushalt. Aber das ist nicht der relevante Punkt.
Wenn man es so machen würde wie in der DDR oder im Dritten Reich, dann wäre das schließlich offen verfassungswidrig. Man muss die Zensur also „outsourcen“. Man bezahlt vermeintlich „unabhängige“ Vereine, Vereinigungen und „Nichtregierungsorganisationen“ dafür, dass sie Regierungskritiker diffamieren, diskreditieren, als Querdenker und/oder Verschwörungstheoretiker, Putinversteher framen und in die extrem rechte oder auch in die extrem linke Ecke stellen. Und wer will schon in der Ecke stehen?
Ein beliebte Methode besteht auch im „canceln“. Die Regierung verbietet nicht, dass jemand öffentlich auftreten darf. Outgesourcte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schüchtern die Veranstalter ein: Wenn du einem Regierungskritiker einen Saal vermietest, dann könnte es sein, dass über dich im Internet ein „shitstorm“ hereinbricht. Es gibt selbstverständlich auch noch andere Methoden z. B. Shadow banning.
Und das funktioniert, denn nicht alle Bürger durchschauen das und glauben immer noch an die „heilige“ Tagesschau und den „Heiligen Markus“.
Man kann das aber auch via „wikipedia“ machen. Dieses „Lexikon“ ist nicht das, was es zu sein scheint. Es ist keine objektive und neutrale Quelle. Das war es vielleicht einmal vor 25 Jahren und ist es das auch noch immer, wenn es um Mathematik oder Physik geht. Wenn es um Politik, Wirtschaft und vor allem die jüngere Geschichte geht, dann wird dieses „Lexikon“ zum Scheinlexikon und zur Meinungsmanipulationsmaschine, weil nur eine ganz kleine Gruppe bestimmt, was dort geschrieben steht und da steht dann: Herr/Frau D. G. ist ein „Verschörungstheoretiker“. Diese kleine Gruppe bestimmt aber auch, was dort nicht geschrieben steht. Zensur und Propaganda sind Familienmitglieder. Man kann auch zensieren indem man etwas ganz gezielt weglässt und nicht darüber spricht oder schreibt. Die Zeiten der „Schwarmintelligenz“ sind bei wikipedia schon lange vorbei.
Von Georg „Schurli“ Danzer, einem österreichischen Liedermacher stammt folgendes wunderschöne Lied von 1979 (!): „Die Freiheit“
Vor ein paar Tagen ging ich in den Zoo
Die Sonne schien, mir war ums Herz so froh
Vor einem Käfig sah ich Leute steh’n
Da ging ich hin, um mir das näher anzuseh’n
„Nicht Füttern“, stand auf einem großen Schild
Und bitte auch nicht reizen, da sehr wild
Erwachsene und Kinder schauten dumm
Und nur ein Wärter schaute grimmig und sehr stumm
Ich fragte ihn: „Wie heißt denn dieses Tiеr?“
„Das ist die Freiheit“, sagtе er zu mir
Die gibt es jetzt so selten auf der Welt
Drum wird sie hier für wenig Geld zur Schau gestellt
Ich schaute und ich sagte: „Lieber Herr
Ich sehe nichts, der Käfig ist doch leer“
„Das ist ja grade“, sagte er, „der Gag“
Man sperrt sie ein und augenblicklich ist sie weg
Die Freiheit ist ein wundersames Tier
Und manche Menschen haben Angst vor ihr
Doch hinter Gitterstäben geht sie ein
Denn nur in Freiheit kann die Freiheit Freiheit sein
Was sagt denn der beliebte Talkshow-„Moderator“ Markus Lanz von den öffentlich-rechlichen Medien (ZDF) zu diesem wunderschönen Lied? Was sagt die neue Leiterin des Pressereferats im Bundesministerium des Innern, Sprecherin von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und ehemalige Mitarbeiterin der ARD, Sarah Frühauf, dazu?
„Offiziell geht es darum, Desinformation einzudämmen – doch Kritiker sehen darin wachsenden Einfluss auf öffentliche Debatten.“
Wieso nur „Kritiker“? Die Befürworter sehen das ja genauso! Nur sagen sie das natürlich nicht laut. Aber nur unter diesem Aspekt ergibt das Ganze ja einen Sinn! Und so lange „die Richtigen“ die öffentlichen Debatten aus diese Weise lenken können, ist ja auch „alles gut“. Aus deren Sicht. Und daher fürchten sie nichts so sehr, wie den Kontrollverlust etwa über sich ändernde Mehrheiten, oder ein Internet, das sie nicht mehr „im Griff haben“.
Aber schon der Anspruch „Desinformation eindämmen“ zu wollen, offenbart ja das Grundproblem. Denn wer „Desinformation“ markieren will, muß ihr gegenüber auch die „Information“ definieren. Der „Lüge“ die „Wahrheit“ entgegensetzen. Aber wer will wie definieren, was „die Wahrheit“ ist? Ein „Wahrheitsministerium“?
Daran sollte nun wirklich niemand ein Interesse haben! Zumal, und man kann das nicht oft genug sagen: Auch die Unwahrheit, ja sogar die Lüge ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt! Man darf den größten Unsinn reden, ohne daß einem jemand das Wort verbieten dürfte! Oder daß selbsterklärte Aufsichtsgremien oder „Qualitätsmedien“ diese Worte zwanghaft „einordnen“ müßten.
Blödsinn zu reden, bedeutet ja auf der anderen Seite auch nicht, daß dieser unwidersprochen sein muß. Im Gegenteil! Gerade im Disput sich widersprechender Standpunkte entsteht die öffentliche Meinung! Oder wie es das Bundesverfassungsgericht schon 1958 im sogenannten „Lüth-Urteil“ festlegte:
Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus précieux de l“homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (BVerfGE 5, 85 [205]). Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt, „the matrix, the indispensable condition of nearly every other form of freedom“ (Cardozo).
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1958/01/rs19580115_1bvr040051.html
Die Problematik beginnt allerdings bereits bei dem Begriff „Information“. Informationen sind aus der Sicht eines objektiven Dritten wertneutrale Nachrichten, Meldungen, Auskünfte, Berichte, Hinweise und Daten.
Wenn man in einer unbekannten Stadt einen bekannten Virologen fragt, wo es hier ein gutes aber nicht zu teueres Restaurant geben würde, dann kann man eine unparteiische und wertfreie Antwort bekommen (= Information), weil sich diese Person auskennt und kein Interesse daran, Sie zu manipulieren. Gehen Sie dahin oder dorthin.
Aber die Geschmäcker sind bekanntlich verschieden. Vielleicht ist die Informationsquelle ein Rassist und mag keine Inder, Mexikaner, Franzosen, Italiener und keine Russen, dann sind die Informationen bereits gefiltert, weil das beste Restaurant ein Italiener wäre, aber dieser Italiener ist bei der Antwort nicht dabei
Man kann aber auch auf google, tripadvisor usw. nachschauen. Woher aber weiß man, dass diese Beiträge und das Ranking nicht manipuliert werden bzw. wurden, weil der betreffende Webseitenbetreiber sich vielleicht dafür bezahlen lässt oder Mitbewerber Konkurrenten ausschalten wollen und schlechte Kritiken über diese Alternativen schreiben oder schreiben lassen. Welche neutrale und objektive Stelle überprüft das und macht das für alle Bürger transparent?
Und was ist, wenn das Restaurant einen neuen Eigentümer hat und es eine Zeitenwende gibt. Das Restaurant war mal gut, aber jetzt ist das Essen eine Katastrophe und auch noch teuer.
Man müsste alle Restaurants selbst testen und das gleichzeitig. Dann wüsste man, welches Restaurant das beste wäre. Aber wer hat so viel Zeit und so viel Geld?
Allein das Wort „Desinformation“ ist ja ein Widerspruch in sich.
Mit einer Information wird man informiert.
Gut, auch hier könnte man anmerken, daß das dem Wortsinne ja ein „in Formation bringen“ mit etwas sei. Also eine Art „Einnordung“, eine inhaltliche Ausrichtung auf etwas. Ok.
Aber was ist dann „DES“-Information? Saugt mir dann jemand dieses Wissen wieder ab? Geht ja nicht. Also ist das Wort schon mal Unsinn, da eine „Desinformation“ ja auch eine Information ist. Halt eine anderen Inhalts. Wohl ein Produkt der üblichen „denglischen“ Denkweise in Deutschland, also ein Fehler der Übersetzung. „Fehlinformation“ wäre das korrekte Wort.
Aber da stehen wir ja wieder beim Grundproblem: Wer legt fest, was falsch/fehl ist, auf welcher Grundlage und vor allem mit welchem Recht? Zumal eben auch falsche Behauptungen grundsätzlich vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Nur im Strafrecht findet dies seine Grenzen, wenn es etwa um Verleumdungen geht.
Der Begriff „Desinformation“ soll den kleinen Bürgern ja gerade suggerieren, dass es sich hier um falsche (!) Informationen und nicht um Meinungen handelt und davor muss der kleine Bürger selbstverständlich „geschützt“ werden.
Wir leben schließlich in einem „demokratischen Rechtsstaat“, da muss die Regierung die kleinen Bürger (und natürlich die kleinen Bürgerinnen) vor bösen Menschen schützen, die die Regierung abwählen und den kleinen Bürger in den Krieg treiben wollen. Die Regierung muss die kleinen Bürger selbstverständlich auch vor sich selbst schützen, damit die kleinen Bürger nicht so viel nachdenken. Nachdenken ist schlecht. Nachdenken macht dumm. Nachdenken ist böse. Wer zu viel nachdenkt, der versteht vielleicht sogar Putin und Putin ist ein ganz Böser.
Man könnte ja auch von „abweichenden Meinungen“ oder „alternativen Meinungen“ sprechen. Aber wenn die Regierung die kleinen Bürger vor abweichenden und alternativen Meinungen schützen würde, das wäre dann ja Zensur und Zensur ist verfassungswidrig, das weiß auch die Regierung.
Und weil Zensur verfassungswidrig ist (als ob die Verfassung im Zweifelsfall noch etwas gälte), lagert der Staat dies an „private“ Akteure aus. Und die werden dann aktiv. Manchmal per staatlicher/behördliche Anordnung (FBI in Hunter Bidens Laptop), mal per Strafandrohung im DSA, falls Social Media unerwünschte Inhalte nicht löschen oder shadowen, und mittlerweile äußerst erfolgreich per „Nichtregierungsorganisationen“ wie „HateAid“, die dafür aber vor allem aus staatlichen Mitteln, also Steuergeldern, oft direkt aus Bundesministerien heraus („Initiative Demokratie leben!“) finanziert werden.
Und ganz perfide, die „Trusted Flagger“. Da werden von Staaten (in Deutschland die Bundesnetzagentur) bzw. der EU dazu auserwählte Akteure unter diesen „NGO“ mit defacto-Polizeirechten ausgestattet, indem sie einerseits völlig frei agieren können, und jeden anschwärzen dürfen, der ihnen nicht in den Kram paßt, obwohl sie eigentlich (!!) nur strafbare Inhalte „flaggen“ dürfen. Und andererseits sind die Plattformen gesetzlich verpflichtet, den „Hinweisen“ dieser Truppen umgehend zu nachzugehen, was in der Regel die Löschung der Inhalte bedeutet. Macht für sie am wenigsten Arbeit und sichert sie vor Strafen der EU ab. Lieber 100 zuviel gelöscht als einen zu wenig.
In dem Sinne ist Norbert Härings Buch ein wichtiger Beitrag, dieses „nichtstaatliche“ Zensurnetzwerk offenzulegen.
Im Übrigen bin ich schon lange der Auffassung, daß Zensur im Sinne des Grundgesetzes nicht zwingen und ausschließlich vom Staat kommen muß, um dennoch Zensur zu sein. Die Formulierung lautet ja nicht „der Staat darf nicht zensieren“, sondern sehr allgemein „eine Zensur findet nicht statt“ – als Ergänzung zu den vorangegangenen Ausführungen des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung durch Artikel 5 GG.
ich verstehe das so, daß diese Rechte im öffentlichen Raum existieren. Und wer den öffentlichen Raum beherrscht, muß auch die Zensurfreiheit sicherstellen. Früher waren das der Staat und die Länder, heute wird dieser öffentliche Raum (wo man sich trifft und Gedanken austauscht) aber eben auch im Internet durch die Plattformen realisiert. Warum da plötzlich „Hausrecht“ gelten soll, habe ich noch nie verstanden.
Die letzten 6 Jahre, in welcher die Politischen Akteure, die Gesetzgebung und die Gesellschaftlichen Entwicklungen, aktiv beeinflusst und in Herausfordernden Zeiten, die negativen Wirtschaftlichen und Gesellschaftspolitischen Auswirkungen, eher als Krisenmanagement, der Regierungsarbeit, anstelle von Sozial- Inklusiv- und Gesamtgesellschaftlich, die Breite der Gesellschaft, den Zusammenhalt und das Soziale Miteinander, innerhalb der Bevölkerung, ausreichend gewichtend, in den Politischen Entscheidungsprozess abzuwägen!
Die Akzeptanz zu Teilen der Bevölkerung, welche ein anderes Verständnis von einer Freiheitlich- Demokratischen Gesellschaft, dem Zusammenhalt innerhalb der Bevölkerung, der Politischen Ausrichtung, Individueller Lebensgestaltung, die aktive Beteiligung, Gestaltung, Teilnahme an Veranstaltungen, in Grundrechtlich besonders unter Schutz stehenden Demokratischen Freiheiten, Versammlungen und dem Recht auch zum Protest, Versammlungs-, Vereinigungs-, sowie Meinungsfreiheit und der Freiheit diese auch Kundzutun, wenn jene friedlich, gewaltfrei, nicht zu Gewalt aufruft o. rechtlich, als Volksverhetzend verstanden, sowie nicht Gewalt oder Strafbare Handlungen verherrlicht oder fördert. Sollte dies doch, wenn es zum friedlichen Zusammenhalt der Gesellschaft und der Demokratischen Teilhabe, Inklusiv und die breite der Gesellschaft in Ihrer Diversität abbildend mit einzubeziehen, sollten diese demokratischen Freiheiten, keinen Übermäßigen Einschränkungen unterliegen, welche die Ausgestaltung und dem Wahrnehmen der Demokratischen Freiheiten und der Grundrechte hinderlich entgegenstehen! Diese Akzeptanz, Demokratieverständnis und klare Prinzipientreue zu den Grundrechten und Demokratischen Freiheiten, scheint in Teilen der Politischen Akteure, den Gesetzgebern, in der Partei Arbeit und in den Entscheidungsprozessen verloren gegangen zu sein! Delegitimierung und Ausgrenzung gegenüber politisch Oppositionellen Gruppen, Kritikern, sowie deren Verständnis von Gesellschaftlichen Zusammenhalt und Freiheitlich- Demokratischen Grundwerten sind die Folgen, jener Ab- und Ausgrenzenden Politik.