Die Armut in Deutschland ist über viele Jahre gewachsen. Und sie wächst noch weiter. Ein Gespräch über die Reformjahre und was Armut tatsächlich bedeutet.
Deutschland hat versagt, schreibt Ulrich Schneider. Die Bundesrepublik steht mit Corona, Energiekrise und explodierenden Lebenshaltungskosten vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Bis dahin unvorstellbare Summen wurden in zahllosen Entlastungspaketen für Wirtschaft und Bürgerinnen ausgegeben. Und doch gelang es nicht, diese Gesellschaft in ihrer Krise zusammenzuhalten. Das Ergebnis ist ein sozial noch tiefer in Arm und Reich gespaltenes Land, eine Mittelschicht in Angst vor dem sozialen Abstieg und einen Auftrieb rechtsradikaler Kräfte, wie man ihn in Deutschland nicht mehr für möglich gehalten hätte. Schneider nimmt eine schonungslose Abrechnung mit der Krisenpolitik von Großer Koalition und Ampel vor: Warum waren unsere Regierungen nicht zu einem solidarischen und zielgenauen Krisenmanagement fähig? Welche Rolle spielen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages? Welche Rolle spielt die Armutslobby aus Gewerkschaften und Sozialverbänden? Und warum ist es so schwierig, eine Bewegung gegen die Armut zu initiieren?
Roberto De Lapuente hat sich mit Ulrich Schneider, dem ehemaligen Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes unterhalten.
Ulrich Schneider war langjähriger Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes mit Sitz in Berlin und ist nun als freier Autor, Berater und Sozialexperte tätig. Er ist Autor verschiedener Publikationen zu den Themen Armut in Deutschland, Verantwortung des Sozialstaates und soziale Gerechtigkeit. Im Westend Verlag erschienen u.a. “Kampf um die Armut” (2015) und “Kein Wohlstand für alle!?” (2017).
Alltägliche Klassenjustiz.
Wo sind eigentlich die Verurteilungen für den Milliarden-Steuerraub?
https://www.akweb.de/ausgaben/705/alltagsbarbarei-in-gerichtssaelen-prozesse-gegen-arme-menschen-armutskriminalitaet-klassenjustiz/
Alltagsbarbarei in Gerichtssälen
Wir befinden uns im Verhandlungssaal der Außenstelle des Amtsgerichts Tiergarten, der »Berliner Sonderabteilung für Armutsbestrafung«, wie sie vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) genannt wird. Hier am Tempelhofer Damm 12 verhandeln zwei Richter*innen die sogenannten beschleunigten Gerichtsverfahren, meist wegen Diebstahls geringwertiger Sachen oder Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ohne Fahrschein.
Angeklagt sind in der Regel arme, sozial benachteiligte, kranke oder – wie sie es selbst formulieren – »vom Schicksal gebeutelte« Menschen, die kein einfaches Leben führen. Und denen dieses Leben immer wieder zusätzlich schwer gemacht wird. Während Ladendetektive bei Akademiker*innen, die zum Beispiel einen Lippenstift einstecken, mal ein Auge zudrücken und von einer Anzeige absehen, kennen sie bei diesen Menschen keine Gnade. Das gilt auch hier vor Gericht: Einstellungen wegen Geringfügigkeit sind äußert selten, eine Einstellung gegen Sozialstunden oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt hat es in insgesamt 100 von mir beobachteten Gerichtsverhandlungen kein einziges Mal gegeben.
750 Euro Strafe für Klopapier-Diebstahl
An einem Mittwoch im Februar 2024 werden über die Lautsprecher die Prozessbeteiligten in einer Strafsache wegen Ladendiebstahls in den Sitzungssaal gerufen. Eine Person tritt ein. Der 1965 in Berlin geborene, kinderlose Mann hinkt auf den Stuhl zu, der für die Angeklagten vorgesehen ist. Zunächst werden seine Personalien aufgenommen und die Einkommensverhältnisse geklärt. Er lebt von Erwerbsunfähigkeitsrente, seine monatliche Miete in Höhe von etwa 518 Euro zahlt das Amt. Er erzählt, dass seine Eltern, die für sein Leben sehr wichtig waren, 2015 und 2018 verstorben sind. Seitdem ist er weitgehend auf sich allein gestellt. Er ist in psychiatrischer Behandlung und beim Gehen beeinträchtigt aufgrund eines Autounfalls vor wenigen Jahren, bei dem er angefahren wurde und danach keine hinreichende ärztliche Behandlung in Anspruch nahm.
Die Anklage wirft ihm vor, dass er im November 2023 in einer Rossmann-Filiale im Prenzlauer Berg mit einer Packung Toilettenpapier im Wert von 6,95 Euro den Laden verlassen wollte, ohne zu bezahlen. Daran wurde er gehindert. Die Ware ist im Geschäft verblieben, der Drogerie kein Schaden entstanden. Er hat sich in der Filiale entschuldigt, woraufhin eine sogenannte Vertragsstrafe in Höhe von 75 Euro ausgesprochen und Ratenzahlung vereinbart wurde. Trotzdem hat der Drogeriemarkt an der Strafanzeige festgehalten und deshalb ist es zu dieser Gerichtsverhandlung gekommen.
Normalerweise stellt die Justiz solche Verfahren wegen Geringfügigkeit ein. Oder die stellen einen Strafbefehl, nach Aktenlage ohne Verhandlung aus.
Irgendwie stimmt da was nicht?
Einer unserer Mieter (Sozialhilfeempfänger, ich sage absichtlich nicht Bürgergeld) war bereits mehrere male im Gefängnis, weil er wiederholt ohne Fahrkarte in der S-Bahn erwischt wurde. Kein Scherz. Er frug uns als Hausverwalter, ob er nun die Wohnung verlieren würde. Wir haben ihn aber beruhigt: “Was er in seiner Freizeit machen würde, hätte uns nicht zu interessieren.”). Wenn man allerdings Ausländer wäre und Kinder vergewaltigen würde, wäre es wohl offensichtlich möglich, ein Gericht mit nur einer Ermahnung als freier Mann zu verlassen, was man so liest. Unfaßbar, was hierzulande möglich ist. Man mag es kaum glauben und liest doch immer und immer wieder unglaubliche Gerichtsentscheidungen. Die Gerichte in Deutschland sind ganz offensichtlich völlig unfrei und haben sich vermutlich irgendwelchen Vorgaben “von oben” zu beugen, möchte ich mal vermuten.
“Wo sind eigentlich die Verurteilungen für den Milliarden-Steuerraub?”
Die Staatsanwältin Frau Anne Brorhilker hat ja ihr bestmögliches getan bis man Ihr nahe gelegt hat den Staatsanwalts Job doch besser hin zu schmeißen und sich um etwas anderes zu kümmern, zum Beispiel Rosen züchten oder so was.
Staatsanwälte die zu tief graben und zu hartnäckig sind braucht dieses Land nicht mehr, die stören nur beim größten Raubzug der Geschichte.
Auswandern Leute. Dieser Scheiße hier muss erstmal vollständig niederbrennen/untergehen bevor man etwas neues aufbauen kann. Beim qualvollen Untergang muss man aber nicht unbedingt physisch anwesend sein.
Ist es denn wirklich notwendig, im Interesse möglichst wirkungsvoller „Kritik“ an dem, was ist, zu lügen?
Anne Brorhilker hat niemand etwas nahegelegt, sie hat die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis selbst beantragt.
Sie züchtet jetzt auch keine Rosen (jedenfalls nicht beruflich, falls sie das privat machen sollte, dann hat vielleicht nicht einmal ein „kritischer“ Geist wie @Tommy da etwas gegen einzuwenden), sondern sie ist nun Geschäftsführerin der »Bürgerbewegung Finanzwende«.
Gerne hätte ich Ihnen die entsprechende Mitteilung der Bürgerbewegung Finanzwende auch verlinkt, jedoch musste ich feststellen, dass die da auf ihrer Seite gendern. Das wollte ich Ihnen nun doch nicht zumuten!
Schön, wenn man sich das leisten kann. Womit wir wieder beim Thema wären…
Ich kann nur in das Land auswandern, in dem die Radieschen von unten blüh’n.
Weiß Herr Schneider denn nicht, dass Armut im Kapitalismus unverzichtbar ist? Ein Wohlhabender wird seine Arbeitskraft nicht verkaufen müssen um Leben zu können. Aber zur Not holt man sich die Armut auch von außen ins Land damit der Kapitalismus funktionieren kann.
Wenn ich mich auf der Welt so umschaue, sehe ich allerdings, daß Armut in allen Systemen vorkommt, inklusive Sozialismus und Kommunismus. Ich möchte sogar die Behauptung wagen, daß in sozialistischen Systemen der Anteil der Armen und Bedürftigen signifikant höher ausfällt, als in sogenannten kapitalistischen Systemen.
Herr Schneider hat wohl keine Chance, bei einem Mainstreammedium ein Interview zu bekommen. Sehr gut, dass Overton einspringt. Dickes Lob!
Diese Tobintax ist ja nur eine ganz kleine Abgabe, das wird doch keine Auswirkungen haben, denken Viele. Von wegen. Die Kapitalisten werden ein Exempel statuieren, um ihr Gewaltmonopol aufs neue zu demonstrieren. Denen geht es ums Prinzip. Es müsste also die ganze EU so eine Steuer einführen, um das zu verhindern. Wer war denn da dafür? KI sagt:
“Die Tobin-Steuer wurde von mehreren Ländern diskutiert, aber nicht von allen befürwortet. Einige EU-Länder, die die Steuer einführen möchten, sind Italien, Spanien, Österreich, Belgien, Griechenland, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Estland. Allerdings gibt es auch Gegner, darunter das Vereinigte Königreich, das befürchtet, dass die Steuer dem Finanzsektor in London schaden könnte”
Eine sicher veraltete Liste, aber eins blieb gleich: wir waren und sind nicht dabei. Man konnte jetzt ja einen neuen Anlauf nehmen, wo das UK draußen ist. Auch nicht.
Schneider könnte durchaus etwas politischer werden. Bürgergeld und Mindestlohn, sowie ein paar andere Regelungen wurden gegen äußersten Widerstand durchgesetzt. Unter einem Kanzler Merz ist das sofort weg. Und bei der AfD, die neulich Xavier Milei zugejubelt hat? Da kommt dann nach italienischem Vorbild eine SMS, die besagt, dass das Bürgergeld ersatzlos gestrichen wurde.
Man hat noch eine Alternative, indem man richtig wählt und einer Gewerkschaft beitritt. Ist natürlich im TikTok Zeitalter so gut wie unbekannt.
Ist das der Ulrich Schneider und Zero-Covid-Faschist, der noch im Frühjahr 2022 seine Regierung anflehte, doch die allgemeine Impfflicht einzuführen und noch gegen die kleinsten Maßnahmenlockerungen hetzte
https://parisax.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/paritaetischer-fordert-allgemeine-impfpflicht-und-starken-infektionsschutz/
und für den Krieg gegen Russland polemisierte?
https://x.com/UlrichSchneider/status/1497881868527620103
Ja, genau das ist er!
Deshalb ist der Typ auch für mich als glaubwürdiger Interessensvertreter der Unterprivilegierten erledigt.
Und auch sich weigerte , Auskünfte zu seinem Einkommen zu geben zb auf Nachfrage o))
Ich wundere mich auch gerade, warum seine Person hier so unkritisch gesehen wird o(
Danke für deinen Beitrag, denn genau solche Wir Er stehen für Linken Oportunimus, der die ganze Linke Seite der Gesellschaft gespalten hat..
Echt jetzt. für das dumme Schwein wird hier beworben???
Ich hab’s gerade erst gesehen…?????
Nächstens, stellt RDP die kommenden Ergüsse von Alina Buyx vor!!!
Leck mich am Arsch. das war ‘s dann hier wohl auch!!!!
endgame. kann doch jeder riechen was kommt: zweiteilung der kapitalistischen wirtschaften, nicht zu verwechseln mit fiftyfifty, bei gleichzeitiger faschisierung. was zuerst da ist ist eigentlich schon scheissegal, da es be ideisen staaten keinerlei gegensteuerung gibt. entweder man ist noch überzeugt dazuzugehören und faschisiert mit oder man schaltet ab, weil man weisas, daß man zum rest gehört der weder gebraucht noch gewollt wird. selbst bei verwandten wird kein halt gemacht, wenns darum geht das eigene soziale versagen, die barbarisierung und rücksichtslosigkeit mit hass auf andere abzuladen. vorher jedoch ist der ausländer dran, der migrant, der migrantische background. da das nicht reicht und noch weniger das problem löst, geht der hass spätestens dann im inneren weiter – von wegen volksgemeinschaft *lach – ein barbarischer haufen von plünderern und geldraffern. DAS ist die zukunft
Ihr Text ist aufgrund Ihrer merkwürdigen Schreibart sehr schwer zu lesen. Ich darf Ihnen allerhöflichst empfehlen, daß vor Veröffentlichung überarbeiten zu lassen.
“daß” und “das” …..- wohnungsverwalterfaschos sollten ihre geistige armut nich so arg raushängen lassen… 😆
@Blutig ….
nicht “die zukunft”, sondern längst gegenwart/alltag …
Kein Wunder, daß Sie sich hinter einem Pseudonym verstecken müssen. Wer es nötig hat, auf Kritik mit Faschismusvorwürfen zu reagieren, ist wohl arg dünnhäutig und ängstlich.
Es muß nach dem Komma natürlich “das” heißen. Vielen Dank für den Korrekturhinweis. Sie sehen, man kann sich auch ohne Schimpfereien verständigen oder bevorzugen Sie weiterhin eine Unterhaltung der eher, hüstel, rustikal-einfachen Art?