Thomas Moser ist Journalist – einer, der den Dingen bis ins Detail auf den Grund geht. Er recherchierte zum NSU-Komplex, zum Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin und beobachtete zuletzt den Prozess gegen Querdenken-Initiator Michael Ballweg.
Im Gespräch mit Roberto De Lapuente spricht Moser über seine Erfahrungen als investigativer Journalist, über blinde Flecken in Behörden, Justiz und Medien – und über seine Einschätzung, dass der Rechtsstaat zunehmend politisch missbraucht wird.
Thomas Moser ist Journalist und Autor. Bekannt wurde er durch seine langjährigen Recherchen zum NSU-Komplex, zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz und durch seine Prozessbeobachtungen in politisch aufgeladenen Verfahren.
Der Missbrauch des Rechtsstaats beginnt oft ganz klein. Nicht mit der großen politischen Entscheidung. Sondern mit einer Akte, einem Vermerk, einer unterlassenen Prüfung, einer falschen Behauptung, die plötzlich weiterwandert.
Eine Behörde baut Mist. Die nächste prüft das nicht sauber, sondern übernimmt es. Dann kommt die dritte Stelle und behandelt den alten Fehler schon als Grundlage. Irgendwann steht nicht mehr ein einzelner Fehler im Raum, sondern eine ganze Behördenlinie. Jeder verweist auf den anderen. Jeder hat angeblich nur seine Pflicht getan. Und niemand will mehr verantwortlich gewesen sein.
Das betrifft nicht nur Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht. Das betrifft Führerscheinstellen, Finanzämter, Bauämter, Prüfungsämter, Landratsämter, Ministerien, Kammern, Datenschutzstellen und alle möglichen Zwischenstellen. Jeder Bereich kocht sein eigenes Süppchen. Aber sobald eine Stelle falsch liegt, entsteht oft kein Korrektiv. Dann entsteht Schutz.
Noch gefährlicher wird es, wenn Nähe dazukommt. Einer kennt jemanden. Einer hat einen besseren Zugang. Einer steht sozial höher. Einer gehört zum richtigen Umfeld. Dann reicht manchmal schon ein kleiner Hinweis, ein Telefonat, eine Aktennotiz, eine informelle Bewertung. Danach läuft der Apparat. Nicht offen. Nicht ehrlich. Aber wirksam.
So kann ein Mensch sehr schnell vor einem zerstörten Leben stehen. Eine Fahrerlaubnis wird blockiert. Eine Akte bleibt unvollständig. Eine Prüfung wird verschleppt. Ein Bauvorhaben wird torpediert. Ein Konto wird gesperrt. Eine Existenz wird steuerlich oder verwaltungsrechtlich zermürbt. Auf dem Papier sieht alles nach Verfahren aus. In der Wirkung ist es Macht.
Ich kenne diese Struktur aus meinem eigenen Leben. Akten fehlen. Zuständigkeiten verschwimmen. Auskünfte bleiben aus. Behörden reagieren nicht auf den eigentlichen Punkt, sondern verwalten ihre eigene Darstellung weiter. Und wenn man den Widerspruch offenlegt, wird nicht der Fehler zum Problem, sondern derjenige, der ihn benennt.
Das ist die eigentliche Willkürisierung. Sie braucht keinen Diktator. Sie braucht nur viele Stellen, die ihre eigenen Fehler nicht korrigieren und fremde Fehler übernehmen. Aus einem falschen Vermerk wird ein Bescheid. Aus einem Bescheid wird eine neue Aktenlage. Aus dieser Aktenlage wird die nächste Entscheidung. Am Ende steht der Bürger vor einem geschlossenen Verwaltungsblock.
Gerichte müssten diese Kette aufbrechen. Tun sie das nicht, wird der Fehler nur höher gelegt. Dann steht im Beschluss, was vorher in der Akte stand. Und danach heißt es: Das sei jetzt geprüft worden.
So funktioniert administrativer Rechtsstaatsmissbrauch. Trocken, langsam, formal sauber verpackt. Mit Aktenzeichen, Fristen, Zuständigkeiten und Textbausteinen. Von außen sieht es nach Ordnung aus. Innen läuft eine Maschine, die ihre eigenen Fehler schützt.
Und wer einmal in dieser Maschine steckt, merkt sehr schnell: Es braucht gar keinen offenen Angriff. Es reicht, wenn die richtigen Stellen wegsehen.
„Eine Behörde baut Mist. Die nächste prüft das nicht sauber, sondern übernimmt es. Dann kommt die dritte Stelle und behandelt den alten Fehler schon als Grundlage.“
Und seit Corona kommt eine wirklich bedenkliche Komponente hinzu: Die Justiz als willfähriger Vollstrecker politischen Willens. Seitdem gibt es im Wochenrhythmus Urteile, die gegen geltendes Recht verstoßen, Hauptsache, die Politik/der Staat steht nicht als Rechtsbrecher da.
So urteilen viele Gerichte immer noch nach den damaligen Behauptungen der Politik und Medien über „die Meinung der Wissenschaft“ und ignorieren völlig die Erkenntnisse etwa aus den RKI-Protokollen, die klar belegen, daß das politische Handeln gegen jede Wissenschaft gerichtet war und sogar den Instituten wie RKI, Paul Ehrlich Institut PEI & Co vorschrieb, was sie zu äußern und „als Wissenschaft“ zu verkaufen hätten.
Ja, Gerrichte weigern sich, zusätzliche Akten etwa aus dem PEI anzufordern, die offenlegen würden, wie rechtsfern damals gehandelt wurde und in der Konsequenz der Nichtaufarbeitung bis heute wird.
Teilweise wird sogar NS-Unrecht („Dirnenurteil“ des Reichsgerichtshofes von 1940) wieder aktiviert und bspw. gegen Ärzte verwandt, die Maskenatteste erteilten. Da werden Existenzen vernichten und Vertrauen der Bevölkerung unwiederbringlich zerstört, nur um nicht zugeben zu müssen, daß die Politik massiv Unrecht hatte.
Bei Bitcoin wird das Schweigen selbst zum Beweisstück.
Bitcoin ist heute zehntausende Euro pro Stück wert. Der Erfinder, Satoshi Nakamoto, ist seit Jahren verschwunden. Die frühen Coins werden nicht angerührt. Die Person, die eines der wichtigsten technischen Systeme der Gegenwart geschaffen hat, taucht nicht auf, meldet keine Rechte an, bewegt kein Vermögen und bleibt öffentlich unauffindbar.
Und trotzdem tut der Staat so, als sei das kein Vorgang.
Man hört von Recherchen. Man hört von Spekulationen. Man hört von Filmen, Artikeln und angeblichen Enthüllungen. Aber wo ist der staatliche Vorgang? Wo ist die ernsthafte Prüfung? Wo ist die Fahndung nach einer Person, die mit einem Vermögen und einer weltpolitisch relevanten Erfindung verschwunden ist? Wo ist überhaupt die offizielle Frage, ob hier ein Mensch verschwunden, verdrängt, enteignet oder aus seiner eigenen Geschichte herausgeschrieben wurde?
Genau dieses Schweigen ist der Punkt.
Wenn ein Vorgang nicht angelegt wird, existiert er rechtlich nicht. Wenn er rechtlich nicht existiert, gibt es keine Zuständigkeit. Ohne Zuständigkeit keine Prüfung. Ohne Prüfung keine Akte. Ohne Akte keinen Rechtsweg. Und ohne Rechtsweg bleibt der Betroffene ausgeliefert.
So kann man in Deutschland enteignet werden, ohne dass es nach Enteignung aussieht. Nicht durch offene Wegnahme. Sondern durch Nichterfassung.
Gerade bei geistigem Eigentum ist das tödlich. Eine Idee steht nicht im Grundbuch. Eine Vorgeschichte hat kein Kennzeichen. Ein Pseudonym hat keine Zulassungsstelle. Wer hier nicht erfasst wird, verliert seine Spur. Dann reden andere über die Geschichte. Andere ordnen sie ein. Andere verwerten sie. Andere bauen Akten, Archive und Deutungen auf. Der eigentliche Urheber bleibt draußen.
Und sobald er später auftaucht, heißt es: Wo ist der Vorgang? Wo ist der Nachweis? Warum wurde das damals nicht gemeldet? Warum gibt es keine Akte?
Das ist der Zynismus.
Erst wird nichts aufgenommen. Dann wird das Fehlen der Aufnahme gegen den Betroffenen verwendet.
So funktioniert administrative Enteignung. Nicht laut. Nicht offen. Nicht mit einem großen Beschluss. Sondern durch Schweigen, Zuständigkeitsspiel, Aktenlücken und das Wegsehen der Stellen, die eigentlich prüfen müssten.
Dass niemand dieses Schweigen hört, ist der eigentliche Skandal.
„Faul“?
Nur wenn man erwartet, dass ein Staat nach Heil duftet.
Der Staat stinkt aber nach Selbsterhalt! Recht und Moral sind sein Parfum – mal fein, mal beißend.
Wer Fäulnis sucht, sollte nicht nur im Keller schnüffeln, sondern den Bauplan lesen. Wundert euch nicht über morsches Holz. Fragt, warum man es Tempel nennt.
Rechtsstaat? Wo? Als Insasse der BRD hab ich vor dem 3.10 1990 und nach dem 3.10.1990 sowas nicht erlebt. Nur massivste Propaganda, die den Menschen suggerieren soll, das es einen solchen gäbe…
In einem anderen heute veröffentlichten Beitrag klärt uns der Autor derweil über seinen Lieblingsfeind auf: die „Altlinken“ und das von ihnen vorgebrachte Systemargument.
https://www.manova.news/artikel/der-lieblingsfeind-der-linken
Vor diesem Hintergrund wird auch die „Operation Frühjahrsputz“ verständlicher, da sie zur Lustration genau jener Foristengruppe führte.
In diesem Sinne: gute Nacht!
Der hat es auch nicht kapiert.
Kapitalismus ist ja nur das Instrument der herrschenden Klasse um ihre Besitzsstandswahrung zu betreiben.
Früher war es der Feudalismus der genau so wie der Kapitalismus den jeweiligen Verhältnissen angepasst wird.
Danke für den Link zu Manova.
Schön, wenn es so wäre und man mit etwas Aufklärung Abhilfe leisten könnte.
Jedoch denke ich, dass hier jemand genau verstanden hat und deswegen auch völlig bewusst und mit klarem Ziel schreibt.
Ja, der Mann ist auf der anderen Seite.
Denn, entweder man stellt die Systemfrage oder eben nicht.
Das ist noch viel wichtiger, als die Impffrage, denn die ist nur eine Voraussetzung eigenständigem Denkens.
Ein deutscher Rechtsstaat existierte immer nur kurzfristig. In der Zwischenzeit wurde immer intensiv an seiner Aushöhlung gewerkelt. Man muss sich das so vorstellen, wie einen hohlen Baumstumpf, der von Blackrock-Termiten heimgesucht wird. Abends stand er noch und morgens verkündet der Infant die nächste Kürzungsorgie. Selbst Schampus, feinster Sauerbraten und massig Privatvermögen – und absolut Null Empathie für alles, was in diesem Selbstbereicherungsuniversum nicht mehr mithalten kann. Kein Wunder, dass bei den Umfragewerten demnächst offenbar eine erneute Nazi-Machtergreifung bevorsteht. Vielen Dank für alles!
Die Frage ist doch nicht: Rechtsstaat ja oder nein und muss das sein.
Die Frage ist vielmehr, wer definiert den Rechtsstaat und bestimmt, was Recht ist. Auch im Dritten Reich und in der ehemaligen DDR gab es einen Rechtsstaat, im Mittelalter, bei den alten Römern und im alten Ägypten gab es einen Rechtsstaat. Auch im Wilden Westen gab es einen Rechtsstaat, allerdings bestand das Recht häufig im Faustrecht des Stärkeren und desjenigen, der besser mit dem Colt umgehen konnte. Wenn das Recht nicht von der Allgemeinheit geschützt wird, dann wird das Recht rechtlos.
Auch im Dritten Reich gab es einen Rechtsstaat und eine formal eine Gewaltenteilung, allerdings waren die rechtsprechende Gewalt damals noch viel weniger objektiv, neutral und unabhängig von der Regierung als heute. Auch damals sprach der Präsident des Volksgerichtshofes, Roland Freisler, Recht im Namen des Volkes. Viel Blut war bei den Urteilen des promovierten braunen Juristen auch dabei, deshalb bekam er von seinen braunen Richterkollegen den Spitznamen „Blutrichter“. Manche nennen es dehalb auch Gesinnungsjustiz.
Die Frage ist, ist ein Rechtsstaat noch ein demokratischer Rechtsstaat ist, wenn der Bürger zwar formal klagen dürfen, aber Richterinnen und Richter die Klagen der Bürger mit rabulistischen Phrasen abweisen ohne die Fragen der Bürger zu beantworten?
Nehmen wir, es ginge darum, ob heute Donnerstag ist, weil es am Donnnerstag vom Finanzamt immer eine Maß Freibier gibt. Das Finanzamt aber sagt: Heute ist Freitag. Sie würden sagen: Das stimmt nicht, heute ist Donnerstag. In einen Rechtsstaat könnte man dann das Finanzgericht fragen. Aber was wäre, wenn z. B. das Finanzgericht in Nürnberg die Klage mit der Begründung abweisen würde: Die Woche hat sieben Tage und die stehen im Kalender. Wer bestreitet das? Das bestreitet doch niemand, aber das beantwortet doch die strittige Frage nicht. Wäre das dann 2026 noch ein demokratischer Rechtsstaat?
Was sagt der promovierte Jurist Dr. Markus Söder von der CSU dazu? Meine Frau heißt Karin und ich esse jeden Tag fünf Semmeln Leberkäs mit süßem Senf, das beantwortet die Frage jedenfalls nicht.
Lasset die Spiele beginnen. Der Rechtsstaat bei der Arbeit am kommenden WE in Erfurt. 🙂
Spannend! 🙂
Es werden Fehler gemacht und bewußt Fehlentscheidungen getroffen, basierend auf ideologischen, politischen und ökonomischen Interessen. Einmal getroffen, dienen sie als Präzedenzfälle für weitere sog. „Fehlentscheidungen“. Präzedenz definiert und determiniert fortan die Geltungs- und Deutungs-hoheit über das Recht. Es wächst der Unrechtsstaat. Ungerechtigkeit etabliert sich als vorgeschobene Norm für Gerechtigkeit.
@Michael
Das, was Sie beschreiben ist allerdings ein zentraler Unterschied zwischen deutschem und US-amerikanischem Rechtsystem. In den USA sind Präzedenzfälle eine zentrale Rechtsquelle. Ein Kläger oder ein Verteidiger kann sich auf die Entscheidung eines anderen Gerichts in einem vergleichbaren Fall berufen und wenn das Gericht zu faul ist, den konkreten Fall (erneut) zu prüfen, dann fällen die Richterinnen/Richter ein schnelles Urteil und begründen es mit der Entscheidung des anderen Gerichts.
Das deutsche Rechtssystem beruht allerdings primär auf einem kodifiziertem Recht. In diesem Rechtssystem werden Normen und Regeln maßgeblich vom Gesetzgeber (= Mehrheit der gewählten Abgeordneten) erlassen und diese Normen und Regeln gelten für alle Bürger oder treffender formuliert: sie sollten für alle Bürger gelten. Das Ziel eines kodifizierten Rechtssystems besteht darin, die Richterinnen und Richter, die nicht vom Volk gewählt werden, demokratisch kontrollieren zu können und den Gesetzgeber bzw. die Gesetze der Regierung daraufhin überprüfen zu können, ob sie mit dem grundlegenden Normen und Werten der Verfassung übereinstimmen.
Ein Beitrag, d, er die öffentliche Sichtbarkeit von Schwaben deutlich voran brachte. Danke. Anti-schwäbische Geringschätzung greift um sich.
Zur AfD: meine Schweizer Verwandtschaft versteht das überhaupt nicht, dass hier eine Brandmauer hochgezogen wird. In der Schweiz ist die rechte SVP im Parlament integriert, es ist eben die Milliardärspartei. Diese nun steht in der Tradition des Schweizer Nationalismus, der sich dem Nazitum erfolgreich entgegen gesetzt hat. Die Gefahr, dass diese Partei ins Nazitum kippt, ist gleich null.
Anders bei uns. Die rechte Tradition fußt eben im Dritten Reich. Oder im Preußentum, aber das ist eben blass dagegen. In Deutschland ist der Nicht-Nazi ein Langweiler, was über viele Jahrzehnte zu sehen war. Alle Rechtsparteien, NPD, DVU, Schill-Partei und Republikaner sind alle irgendwann ins Nazitum gekippt. Franz Schönhuber hat seine Partei aus diesem Grund nach dem Prinzip der US-amerikanischen Republikaner organisiert, um das zu verhindern. Es half nichts.
Die AfD ist nun äußerlich harmlos gegen das, was diese von sich gaben. Aber ist das nicht eine Partei im Schafspelz, weil ihr ein Verbot droht? So herum könnte man es auch mal sehen. Die Verbotsdrohung lässt die AfD als zu harmlos erscheinen.
Diese Problematik wird bei uns überhaupt nicht erkannt. Richtig thematisiert hat das Marine Le Pen. Von der französischen Rechten.
Da schreibe ich, vielen Dank für ihre Arbeit.
Dann schreibe ich, ohne den Beitrag gesehen zu haben, daß mir Herrn Mosers Beiträge immer sehr ausgewogen und angesprochen haben.
Was ist faul im deutschen Rechtsstaat ?
Das diese Republik aufräumt mit der Fremdbestimmung, deshalb hatte der Wirtschaftsmotor seinen Kühlschrank abgeschaltet, so das nicht mehr allzuviele sich einfach aus diesem Schrank bedienen können.
Die koloniale Geschichte Europas erfährt seit mehreren Jahren eine schlappe nach der anderen.
‚Deutschland‘ ist das sehr recht, da diese mehr oder minder unter ihre Knute gebracht haben. Der deutsche Liberalismus hat Ausmaße erreicht, das ihr Modell, ein Exportschlager ist bzw., schon immer war.
Nur dieses Modell ist nicht für Massen geschaffen, sondern für das ‚deutsche‘ Klientel.
Da komme ich zurück zur kolonialen Geschichte und meinen Beitrag gestern zu Fr. Dillmann, Fussball.
Das ist der Schauplatz, indem ganz offen nationale supranationale oder internationale Interessen widergespiegelt werden, man propagiert irgend einen Müll, ohne zu sehen was hinter dieser schrecklichen Fassade steht!
Diese Welt ist so durchdrungen das es tatsächlich keine Alternative zum etablierten System besteht. Das würde ich ‚religiös‘ als ‚Statans‘ Werk bezeichnen.
Die Menschheit ist nicht aus einem Ei oder Huhn oder Hahn entstanden, aber diese Erde hat diverse Menschen hervorgebracht, damit diese Menschen lernen miteinander auszukommen und nicht diesen täglichen Abfall an Sondermüll zu konsumieren.
Einen „Rechtsstaat“ hat es nie gegeben, nirgendwo auf dieser Welt.
Für de Lapuente ist natürlich alles in bester Markenbutter, wenn man sich bald nicht einmal mehr die Margarine leisten kann.
Der Artikel auf Manova, eingestellt von Sepp Gladiola halte ich für bezeichnend für dieses Forum, aber das interessiert hier wohl auch nur Wenige
Ich habe mal kurz etwas zusammengestellt und glätten lassen. Das kann man dann im Recycling-Falle in die Wiedervorlage geben:
Der Text geriert sich als Befreiungsschlag gegen Monokausalität – und errichtet dabei, man könnte beinahe sagen: wie üblich, seine eigene. Er beginnt mit einer Karikatur linker Kapitalismuskritik, statt sich mit ihren stärksten Argumenten auseinanderzusetzen. Wer aus jedem Einwand erst eine lächerliche Überzeichnung bastelt, gewinnt Debatten schon deshalb, weil der Gegner nur noch aus Stroh besteht.
Auffällig ist auch dieses Mal die Methode. Der Kapitalismus wird nicht verteidigt, sondern rhetorisch normalisiert und gegen grundsätzliche Kritik immunisiert. Kriege gab es schon immer, Ausbeutung ebenso, Machtkonzentrationen sowieso. Daraus soll folgen, dass kapitalistische Logiken keine besondere Erklärungskraft besitzen. Das ist ungefähr so schlüssig wie zu sagen: Menschen starben schon vor dem Rauchen an Lungenkrankheiten, also sei Tabak als Ursache überschätzt.
Der eigentliche Kunstgriff liegt jedoch woanders. Der Autor verschiebt die Frage. Nicht mehr: Welche Rolle spielen Eigentum, Kapitalinteressen oder ökonomische Anreize in einem konkreten Konflikt? Sondern: Gab es das Böse schon vor dem Kapitalismus? Natürlich gab es das. Nur beantwortet das die ursprüngliche Frage überhaupt nicht.
Ebenso verräterisch ist die Pose des abgeklärten Realisten. Wer ständig vor „Monokausalität“ warnt, kann sich jede tiefergehende Analyse ersparen. Alles ist komplex. Alles hängt mit allem zusammen. Und am Ende bleibt genau jene Ordnung, die angeblich nur nüchtern betrachtet werden sollte, erstaunlich unberührt. Komplexität wird hier nicht zur Erkenntnis, sondern zum Nebelwerfer.
Der Text kritisiert Moralismus – und arbeitet doch selbst mit moralischen Figuren: die selbstgerechten Altlinken, die nostalgischen Marxisten, die intellektuell bequemen Welterklärer. Konkrete Menschen beschreibt er dabei gar nicht, sondern bloß Masken, Statisten einer bereits feststehenden Erzählung. Das ist Psychologisierung als Ersatz für Analyse.
Vielleicht verrät der Aufsatz gerade dadurch mehr über seine Zeit und seinen Verfasser als über den Kapitalismus. Heute verkauft sich der Gestus des Entlarvers besser als die Entlarvung selbst. Man liefert keine eigenen Alternativen mehr, sondern sinniert lieber über die vermeintlichen Motive derjenigen, die noch welche formulieren – oder gar leben. Das spart die Mühe, sich mit der Sache auseinanderzusetzen. Wer jede Kritik an ökonomischer Macht zur Folklore erklärt, betreibt keine Aufklärung, sondern Imagepflege für den Status quo.
Auszug aus Faust I “Studierzimmer” (Goethe)
Mephistopheles: Doch wählt mir eine Fakultät!
Schüler: Zur Rechtsgelehrsamkeit kann ich mich nicht bequemen.
Mephistopheles: Ich kann es Euch so sehr nicht übelnehmen,
Ich weiß, wie es um diese Lehre steht.
Es erben sich Gesetz‘ und Rechte
Wie eine ewge Krankheit fort;
Sie schleppen von Geschlecht sich zum Geschlechte
Und rücken sacht von Ort zu Ort.
Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage;
Weh dir, daß du ein Enkel bist!
Vom Rechte, das mit uns geboren ist,
Von dem ist, leider! Nie die Frage.
Schüler: Mein Abscheu wird durch Euch vermehrt.
O glücklich der, den Ihr belehrt!
Fast möcht ich nun Theologie studieren.
Schöner Text…passt ganz hervorragend freut mich sehr.
Der geht so in die Richtung wie Merkel es ganz „alternativlos“ formulierte. ✌
Schade, dass Herr Moser nicht die Zeit hatte, sich mit dem Magdeburger Weihnachtsmarktprozess kritisch zu beschäftigen. Die offensichtlichen Ähnlichkeiten zum Berliner Breitscheidplatz hätte keiner besser analysieren können.