Thomas Moser ist Journalist – einer, der den Dingen bis ins Detail auf den Grund geht. Er recherchierte zum NSU-Komplex, zum Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin und beobachtete zuletzt den Prozess gegen Querdenken-Initiator Michael Ballweg.
Im Gespräch mit Roberto De Lapuente spricht Moser über seine Erfahrungen als investigativer Journalist, über blinde Flecken in Behörden, Justiz und Medien – und über seine Einschätzung, dass der Rechtsstaat zunehmend politisch missbraucht wird.
Thomas Moser ist Journalist und Autor. Bekannt wurde er durch seine langjährigen Recherchen zum NSU-Komplex, zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz und durch seine Prozessbeobachtungen in politisch aufgeladenen Verfahren.
Der Missbrauch des Rechtsstaats beginnt oft ganz klein. Nicht mit der großen politischen Entscheidung. Sondern mit einer Akte, einem Vermerk, einer unterlassenen Prüfung, einer falschen Behauptung, die plötzlich weiterwandert.
Eine Behörde baut Mist. Die nächste prüft das nicht sauber, sondern übernimmt es. Dann kommt die dritte Stelle und behandelt den alten Fehler schon als Grundlage. Irgendwann steht nicht mehr ein einzelner Fehler im Raum, sondern eine ganze Behördenlinie. Jeder verweist auf den anderen. Jeder hat angeblich nur seine Pflicht getan. Und niemand will mehr verantwortlich gewesen sein.
Das betrifft nicht nur Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht. Das betrifft Führerscheinstellen, Finanzämter, Bauämter, Prüfungsämter, Landratsämter, Ministerien, Kammern, Datenschutzstellen und alle möglichen Zwischenstellen. Jeder Bereich kocht sein eigenes Süppchen. Aber sobald eine Stelle falsch liegt, entsteht oft kein Korrektiv. Dann entsteht Schutz.
Noch gefährlicher wird es, wenn Nähe dazukommt. Einer kennt jemanden. Einer hat einen besseren Zugang. Einer steht sozial höher. Einer gehört zum richtigen Umfeld. Dann reicht manchmal schon ein kleiner Hinweis, ein Telefonat, eine Aktennotiz, eine informelle Bewertung. Danach läuft der Apparat. Nicht offen. Nicht ehrlich. Aber wirksam.
So kann ein Mensch sehr schnell vor einem zerstörten Leben stehen. Eine Fahrerlaubnis wird blockiert. Eine Akte bleibt unvollständig. Eine Prüfung wird verschleppt. Ein Bauvorhaben wird torpediert. Ein Konto wird gesperrt. Eine Existenz wird steuerlich oder verwaltungsrechtlich zermürbt. Auf dem Papier sieht alles nach Verfahren aus. In der Wirkung ist es Macht.
Ich kenne diese Struktur aus meinem eigenen Leben. Akten fehlen. Zuständigkeiten verschwimmen. Auskünfte bleiben aus. Behörden reagieren nicht auf den eigentlichen Punkt, sondern verwalten ihre eigene Darstellung weiter. Und wenn man den Widerspruch offenlegt, wird nicht der Fehler zum Problem, sondern derjenige, der ihn benennt.
Das ist die eigentliche Willkürisierung. Sie braucht keinen Diktator. Sie braucht nur viele Stellen, die ihre eigenen Fehler nicht korrigieren und fremde Fehler übernehmen. Aus einem falschen Vermerk wird ein Bescheid. Aus einem Bescheid wird eine neue Aktenlage. Aus dieser Aktenlage wird die nächste Entscheidung. Am Ende steht der Bürger vor einem geschlossenen Verwaltungsblock.
Gerichte müssten diese Kette aufbrechen. Tun sie das nicht, wird der Fehler nur höher gelegt. Dann steht im Beschluss, was vorher in der Akte stand. Und danach heißt es: Das sei jetzt geprüft worden.
So funktioniert administrativer Rechtsstaatsmissbrauch. Trocken, langsam, formal sauber verpackt. Mit Aktenzeichen, Fristen, Zuständigkeiten und Textbausteinen. Von außen sieht es nach Ordnung aus. Innen läuft eine Maschine, die ihre eigenen Fehler schützt.
Und wer einmal in dieser Maschine steckt, merkt sehr schnell: Es braucht gar keinen offenen Angriff. Es reicht, wenn die richtigen Stellen wegsehen.