Die Europäische Union ist kein Friedensprojekt mehr. Im Gegenteil: Sie definiert sich über den Krieg. Wenn der in der Ukraine endet, auf was wird sich Europa noch verständigen können?
Roberto De Lapuente hat mit Ulrike Guérot gesprochen.
Literatur zum Thema: Finden Sie hier.
Ulrike Guérot studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie in Bonn, Münster und Paris. Sie ist Professorin, Autorin und Aktivistin in den Themenbereichen Europa und Demokratie, mit Stationen in Think Tanks und an Universitäten in Paris, Brüssel, London, Washington, Berlin und Wien. 2014 gründete sie das European Democracy Lab, e.V., eine Denkfabrik zum Neudenken von Europa. 2016 wurde ihr Buch „Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie” europaweit ein Bestseller. Im Herbst 2021 trat Ulrike Guérot ihre Professur für Europapolitik an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms Universität Bonn an.
Die EU war nie als Friedensprojekt konzipiert.
Das Konstrukt EU wurde geschaffen um die freie Marktwirtschaft anzukurbeln, indem die Zollschranken zum Vorteil der Großkonzerne fallen um dort produzieren zu können, wo die Löhne am niedrigsten sind.
Zum 2. dann, um den größten Raubzug der Geschichte (gleich nach Corona) in Europa, an den Bürgern, mit der Einführung des Euro einzuleiten.
Die Bevölkerung von Deutschland, Frankreich und den anderen der frühen und späteren EU-Mitgliedern profitierte lange von der europäischen Zusammenarbeit.
Dass das “EU-Projekt” immer so geplant war, glaube ich nicht. Politik ist immer ein Maschennetzwerk, an dem in Demokratien an allen Ecken gezogen wird und die Narrative die möglichen Wegkreuzungen gestalten.
Frau Guérot nennt die wichtigen Wegepunkte ins Negative: Hartz IV, Griechenland-“Rettung” und dann natürlich Merkel, Scholz und auf französischer Seite Sarkozy bis Macron, denen es nicht gelang, sich bei der Ukrainekriegsentwicklung gegen die USA durchzusetzen.
Die Nord-Stream-Sprengung war der für alle Welt unüberhörbare Genickbruch Deutschlands.
Ermöglicht hat diesen Genickbruch das Personal in Politik und Meiden, das heute überwiegend aus Karrieristen besteht, die die Nähe zu den Stärksten sucht und in deren Windschatten ihren Weg machen. Ihnen fehlt die eigne Erzählung, die eigene Idee. – Ach wie vergleichsweise hoffnungsvoll war doch die Zeit, als Menschen wie Frau Guérot noch zu Sendungen wie den Presseclub eingeladen wurden.
Trump könnte für Deutschland die Rettung sein, aber all die Karrieristen in Politik und Medien, verbeißen alles und jeden, die eigene Interessen anmelden. Frau Guérot hat das selbst erfahren.
Ob Demokratie funktioniert, entscheiden immer die Machteliten. Es existiert keine Version von Demokratie, in der das anders ist.
Gegenüber Russland kippte das von West-Politik und Medien ausgeströmte Sentiment, nachdem Putin ab 2000 und folgenden das Vorrecht der Politik gegenüber den russischen Milliardären wieder herstellte. Er hatte seine eigene Idee, wie die russischen Bodenschätze ihren Weg in die Welt finden sollten. Beispielsweise sollten beim Verkauf Steuern bezahlt werden.
Die EU war immer ein Projekt der Oligarchie. Das EU-Parlament war von Anfang ein machtloses, mit völlig korrupten Hinterbänklern gefülltes Akklamationsinstrument. Die Kommission war von Anfang an ein nicht einmal gewählter Super-Senat der Oligarchen.
Demokratie und Personenwahlen schliessen sich laut Aristoteles gegenseitig aus, da liegt für Europa seit der französischen Revolution der Hund begraben. Frieden ist nur eine Propagandaphrase.
Sicher war die EU ein Friedensprojekt. Das „Kapital“ erkannte, das es unklug ist, sich um die Beute zu raufen. Besser wäre es, gemeinsam größere Beute zu machen. Und die dann friedlich zu teilen. Bis zu dem Zeitpunkt, wo die Beute immer geringer wurde. Da beschlossen sie, das es unfair sei, das Russland seinen Reichtum ganz alleine besitzt. Sie wollten den Löwenanteil und den Russen eine kleinen Anteil lassen. Und nun verlieren sie den Krieg um Russlands Reichtum. Und wie es in der Natur des Systems liegt, werden sie sich wieder um den kleiner werdenden Haufen streiten…
Das „Friedensprojekt“ EU wird im Krieg untergehen…
Schon mein Diskurs Anfang der 80er mit Cohn-Bendit deutete darauf hin, das es um kapitalistische Projekte bei dem Konstrukt “EU” ging.
Niemand, dem es wirklich um Frieden geht, würde eine derart intransparente Organisation schaffen wie die EU, die wir jetzt haben.
Die Bürger haben keinerlei Einflussnahme auf die Ratsmitglieder, sondern im Gegenteil, verlieren ihre Souveränität.
Naja “Europäische Wirtschftsgemeinschaft” war auch ziemlich deutlich finde ich. Oder wie damals gewitzelt wurde: “EWG Einer Wird Gewinnen”. Und Innerhalb der EU haben die Großen die Kleinen ja friedlich ausgesaugt ohne Krieg. Jetzt ist alle, also will man Russland plündern.
Zur Verzierung und Vernebelung hat man die europäischen Träumer ihre Union träumen lassen und was von Völkerverständigung erzählt. Bei der derzeitigen Führungsriege in der EU ist aber klar, daß die Ideen aus London und Washington kommen und der Russe im Weg steht.
“Da beschlossen sie, das es unfair sei, das Russland seinen Reichtum ganz alleine besitzt.”
Richtig!
Ziemlich unverschämt von den Russen, sich ein Land auszuwählen, das so viele Bodenschätze hat. Geht gar nicht.
Die EU war ein Project der Amerikaner, um die Europäer alle unter einem Hut zu haben. Das haben Sie geschafft. Der Dollar in Form von Larry Fink, BlackRock, berät nun Frau Largard. So ist nun neben dem Militär in Form der Nato nun auch das Geld unter amerikanischer Kontrolle. Das Ergebnis ist die rapide wachsende Bedeutungslosigkeit der Europäer.
“…Larry Fink, BlackRock, berät nun Frau Largard…”
“Berät” gehört in Anführungszeichen geschrieben. Denn Lagarde ist nur Befehlsempfängerin.
“Die Ereignisse, die derzeit in Warschau stattfinden, können als historisch bezeichnet werden. Gestern (16.1.) verkündeten die Präsidenten Russlands und Polens, Wladimir Putin und Aleksander Kwasniewski, den Beginn einer neuen Etappe in den Beziehungen zwischen beiden Staaten. Das russische Staatsoberhaupt erklärte, als es einen Schlussstrich unter die Periode der zehnjährigen “Abkühlung” zog: “Die Beziehungen zwischen Russland und Polen sind von politischen Problemen frei.”
Ist das aus einem Disney-Comic? Absolut nicht, das gab es:
https://www.dw.com/de/die-beziehungen-zwischen-russland-und-polen-sind-frei-von-politischen-problemen/a-408065
Wobei ein Alexander Kwasniewski mit voller Unterstützung der polnischen Bevölkerung handelte, die ihn mit 53,2 Prozent gewählt hatten. Die Jüngeren werden das überhaupt nicht mehr glauben. Die Polen sind doch fanatische Russenhasser?
Dazu wurden sie gemacht. Es hat dann die deutsche WAZ-Gruppe die polnische Presse übernommen und sie begann gleich mit massiver antirussischer Propaganda. Später dann hatten die Polen nur noch die Möglichkeit, zwischen zwei russenhassenden Parteien zu wählen. Dem EU-freundlichen Tusk und die reaktionäre PiS auf der anderen Seite.
Bei allen EU-Beitritten dasselbe Bild: erst mussten die Staaten in die NATO eintreten und erst dann bekamen die das Bonbon EU-Beitritt. NATO und EU Hand in Hand bei der Vorbereitung dessen, was wir heute sehen. Das fehlt bei Frau Guerot. Ist aber wichtig.
Wobei es nie eine Umfrage gab, ob die Bevölkerung überhaupt in die NATO will. Wohl weil das Ergebnis ein Nein gewesen wäre.
Die russische Föderation hat ja die offene Hand ausgestreckt damals. Genauso die Bundestagsrede von Putin und viele andere Anläufe zur Freundschaft. Ich vermute aus der Erkenntnis heraus, daß so mit Kooperation mehr für sie zu gewinnen war als mitKonfrontation mit Westeuropa. Weiter wäre so die Bedeutung der USA in Westeuropa gesunken, weil man sie nicht mehr gebraucht hätte. Ob Russland dann weiter friedlich geblieben wäre, hätte man dann sehen müssen.
Die EU als Vorrauskommando der NATO war ja zu sehen bei der Ostausdehnung. Hat auch eigentlich niemand in Frage gestellt, daß die Neumitglieder der EU auch alle in die NATO gehen? Kann mich zumindest nicht daran erinnern. Da hat sich die EU schön ausnutzen lassen.
“Die Polen sind doch fanatische Russenhasser? Dazu wurden sie gemacht.”
Und das mit überwältigendem Erfolg. Polnische Reiseleiter erklären den 2. WK den staunenden deutschen Touristen folgendermaßen: “die Russen” haben Polen überfallen, alles niedergebrannt und ausgeplündert. Befreit haben sie uns (die Polen) von Kartoffeln, Eiern und Brot.
Propaganda wirkt eben; allerdings nur die westliche.
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